Schlagwort: Islamismus

Auf Erfolgskurs

Allgemein
Comments

Das islamistische Regime in Teheran arbeitet weiter daran, zur Atommacht aufzusteigen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), deren Aktivitäten von der Islamischen Republik Iran freilich völkerrechtswidrig stark behindert werden, hat Teheran seine Uranvorräte unter Bruch des Joint Comprehensive Plan of Action seit dem vergangenen November weiter stark ausgebaut.

Wie die von den Vereinten Nationen mit der Überwachung des 2015 vorgestellten Wiener Atomabkommens durch Teheran beauftragte Behörde schätzt, verfügen die Mullahs derzeit über mindestens 33 Kilogramm Uran, das auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert und damit beinahe waffenfähig ist, und haben damit ihre Bestände in den wenigen Wochen seit November wenigstens verdoppelt.

Insgesamt soll Teherran nach den Angaben der IAEO gegenwärtig über 3.197,1 Kilogramm angereicherten Urans verfügen, über 700 Kilogramm mehr als noch im November 2021, als in der österreichischen Hauptstadt Wien die 7. und, so jedenfalls die Planungen, vorletzte Runde der Verhandlungen über den vom Regime in Teheran immer massiver mißachteten Joint Comprehensive Plan of Action begann.

Und während IAEA-Chef Rafael Grossi in diesen Tagen mit einem Besuch in der Islamische Republik einmal mehr versucht, Informationen über die Herkunft undeklarierten Nuklearmaterials zu erhalten, auf das Vertreter seiner Behörde bei ihren Inspektionen stießen, soll sich nach Angaben amerikanischer Diplomaten ein »erfolgreiches« Ende der Wiener Gespräche in den nächsten Tagen abzeichnen.

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington verhandelt in Wien unter Vermittlung der Europäischen Union indirekt mit Teheran. Waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump nach erfolglosen Bemühungen, den JCPOA zu verbessern, aus dem Vertrag ausgestiegen, drängt sein demokratischer Nachfolger trotz seiner offenkundigen Schwächen zurück in das Abkommen.

Hatte Joe Biden im Wahlkampf wiederholt versprochen, eine demokratisch geführte Regierung werde nur dann dem Joint Comprehensive Plan of Action wieder beitreten und von Präsident Donald J. Trump verhängte Sanktionen aufheben, erfülle Teheran seine Verpflichtungen, ist davon nichts mehr geblieben. Auch Washington scheint ein »Verhandlungserfolg« inzwischen wichtiger als das verkündete Ziel des JCPOA.

Worthülsen

Allgemein
Comments

Nach dem Afghanistan-Debakel im vergangenen Jahr bestätigt nun auch der bevorstehende Fall der Ukraine, daß Solidaritätsadressen des Westens oder auch nur einzelner westlicher Staaten wenig bis nichts wert sind. Gewiß werden zwar Sanktionen den Preis für die Erweiterung des russischen Einflußgebiets noch ein wenig in die Höhe treiben, die Souveränität der Ukraine aber dürften sie nicht mehr retten.

Und besonders die Rolle, die Berlin bei der Abschwächung von Sanktionen gegen Moskau spielte, kann in Israel nur als Warnung davor verstanden werden, sich auf Zusagen zu verlassen wie jene des einstigen Außenministers, »die Verantwortung für und die Solidarität mit dem Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems«.

»Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson«, auch so ein Satz, den deutsche Politiker aller Farben gern aufsagen, klingt nur gut, solange die Jerusalem tatsächlich noch aus eigener Kraft gewährleisten kann. Es ist deshalb richtig, daß die israelische Regierung schon vor längerer Zeit angekündigt hat, sich nicht an ein leider noch immer mögliches erneuertes »Atomabkommen« mit Teheran gebunden zu fühlen.

Auf die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über das iranische Atomprogramm, bei denen die drei europäischen Demokratien Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich an der Seite Rußlands, das mit Teheran verbündet ist, mit dem dortigen islamistischen Regime Gespräche führen, hat der Überfall auf die Ukraine keinen Einfluß. Moskau ist in Wien so wenig geächtet wie Teheran.

Wie immer die Verhandlungen auch ausgehen werden, Jerusalem wird sich in keinem Fall auf seine angeblichen Verbündeten verlassen können. Das hat ihr bisheriger Umgang mit dem JCPOA und den Verstößen Teherans dagegen gezeigt, und das demonstrieren der Verrat des Westens an Afghanistan und einer sich demokratisierenden Ukraine wie ihre fortgesetzte »konstruktive« Kumpanei mit Moskau in Wien.

Unausweichliches Scheitern

Allgemein
Comments

Bei den Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action, deren aktuelle und achte Gesprächsrunde zugleich die letzte sein soll, zeichnet sich nach wie vor keine unmittelbar bevorstehende Einigung ab. Zwar wurde in den letzten Tagen häufiger gemeldet, ein für alle Beteiligten annehmbares Kompromißpapier läge auf dem Tisch, Gleichzeitig aber gelten wesentliche Fragen weiter als offen.

Während das islamistische Regime in Teheran, das sein gegen den JCPOA verstoßendes Atomprogramm auch während der Verhandlungen weiter ausbaute, kurz davor steht, sich zur Atommacht zu erklären, was mit dem Abkommen eigentlich verhindert werden sollte, versucht die von Joe Biden geführte amerikanische Regierung mit immer neuen Zugeständnissen ein Scheitern der Gespräche zu verhindern.

Hat sich Teheran immer weiter weg vom JCPOA bewegt, hat Washington damit Position um Position aufgegeben. Sollte es daher in den nächsten Tagen – mehr als »Tage« bleiben nach Auskunft verschiedener europäischer Staaten nicht – doch zu einem »erfolgreichen« Abschluß der Verhandlungen kommen, dürfte der »Erfolg« ein fauler Kompromiß sein, ein noch schwächeres Abkommen als der JCPOA.

Weigerten sich bereits in den vergangenen Jahren insbesondere die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, das Instrumentarium des Abkommens zu nutzen, um Teheran zu dessen Einhaltung zu zwingen, verweigerten und sabotierten sie zudem Bemühungen der Regierung Donald J. Trump um Nachbesserungen des JCPOA, ist von ihnen auch zukünftig kaum ein harte Kurs gegen Teheran zu erwarten.

Und Joe Biden hat sich – jedenfalls bisher – allzu bereit gezeigt, sich den Europäern anzuschließen. Von seinen im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ist nicht mehr viel übrig. Während Teheran Uran mit Zentrifungen, die es gar nicht besitzen dürfte, Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent anreichert und damit weit über die im JCPOA festgelegten Grenzen hinausgeht, setzte er Sanktionen aus.

Mit dieser Nachgiebigkeit dürfte er Teherans Bereitschaft, sich dem JCPOA zu beugen, kaum nennenswert gesteigert haben. Gleichzeitig erwarten die Mullahs erklärtermaßen mehr als »nur« die Aussetzung einiger Sanktionen. Sie werden an ihrem – aus ihrer Sicht – erfolgreichen, aber nicht ausreichend erfolgreichen Kurs festhalten. Ein »neues« Wiener Abkommen wird daher nur eine Farce sein können.

Vorgeführt

Allgemein
Comments

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat im französischen Senat das Regime in Teheran appelliert, einen schnellen Abschluß der derzeit in Wien laufenden Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu ermöglichen. Es sei »keine Frage von Wochen«, sondern »eine Frage von Tagen«, die der Islamischen Republik Iran für eine »politische Entscheidung« blieben.

Das islamistische Regime habe die Wahl, so Jean-Yves Le Drian innerhalb der nächsten Tage »entweder eine schwere Krise« auszulösen »oder einer Übereinkunft zuzustimmen, die die Interessen aller Parteien« berücksichtige, besonders die der Islamischen Republik. Mit seinen Worten erhöht der französische Außenminister nicht nur den Druck auf Teheran, sondern auch auf die anderen Vertragsparteien.

Bei den Gesprächen in Wien, deren »finale« achte Runde Ende der vergangenen Woche fortgesetzt worden war, geht es um eine Rettung JCPOA, mit dem Teheran davon abgebracht werden soll(te), zur Atommacht aufzusteigen. Das Mullah-Regime verstößt mit dem immer weiter vorangetriebenen Ausbau seines Atomprogramms inzwischen offen gegen das Abkommen und hat darüber sein Ziel fast erreicht.

Sollte der JCPOA dafür sorgen, daß die Zeit zwischen einer Entscheidung der Führung in Teheran für den Bau von Kernwaffen und deren Einsatzfähigkeit bei über einem Jahr liegt, könnten die Mullahs nun nach Expertenangaben innerhalb von Wochen darüber verfügen, so sie das wollen. Und jeder Tag, den Teheran sein Atomprogramm noch fortsetzen kann, verkürzt diese Frist nur noch weiter.

Mit Jean-Yves Le Drians Drängen auf eine Entscheidung innert Tagen zeigt sich jetzt mit Frankreich Europa ungeduldiger als die Regierung in Washington. Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen den Gesprächen in Wien noch »Wochen« gegeben. Daß er nun ausgerechnet von einem Mitglied der für ihre Neigung zum Appeasement bekannten »E3« übertrumpft wird, ist blamabel für Washington.

Sinneswandel in Beirut?

Allgemein
Comments

Offiziell hat die Regierung in Beirut bisher jedes Angebot aus Israel brüsk zurückgewiesen, den Libanon in der »schlimmsten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken«, wie erst kürzlich der Vatikan formulierte, zu unterstützen. Nun scheint es aber doch eine Übereinkunft zu geben, nach der israelisches Erdgas demnächst den Libanon erreichen könnte, selbst wenn Beirut das noch immer dementiert.

Wie Karine el-Harrar, die israelische Ministerin für Energie und Wasserversorgung, am Rande eines Besuchs in Ägypten bestätigte, wird israelisches Erdgas in den Libanon gelangen. Karine el-Harrar leitet die israelische Delegation bei der Egypt Petroleum Show 2022, die am Mittwoch endet. Nach der Möglichkeit befragt, daß Erdgas aus Israel im Libanon ankomme, wollte die Ministerin das nicht ausschließen.

»Wir verkaufen Erdgas nach Ägypten«, erläuterte Karine el-Harrar nach einem Medienbericht, und Ägypten verkaufe den Brennstoff weiter. Gelange so israelisches Erdgas in das Land, das noch weit davon entfernt ist, den jüdischen Staat auch nur anzuerkennen, dann sei »das eben so«. Sinnvoll jedenfalls wäre es, würde Beirut seine ablehnende Haltung aufgeben und Unterstützung aus Israel akzeptieren.

Die Versorgung mit Energieträgern aus bzw. über Ägypten oder Jordanien dürfte weit zuverlässiger funktionieren als das, was bisher die Hisbollah als Statthalterin des Regimes in Teheran auf diesem Gebiet hat organisieren können. Hassan Nasrallah, der Anführer der islamistischen Terrororganisation, hatte zwar versprochen, die Energiekrise des Landes zu lösen, weit ist er damit aber bis nicht gekommen.

Und anders als seine Organisation oder deren Hintermänner in Teheran hat Jerusalem ein ernstes Interesse an einem stabilen Libanon, statt an dessen Zerfall als Folge der Krise. Erdgaslieferungen, die – selbst über Umwege – im Libanon helfen, die Krise zu lindern, wären ein Beitrag, das Land aus der Umklammerung der Mullahs zu lösen, die im Niedergang ihren Einfluß in Beirut auszubauen suchen.

Farce ohne Ende

Allgemein
Comments

Nach einer mehrtägigen Pause sind Ende der vergangenen Woche in Wien die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action fortgesetzt worden. Die nach offizieller Zählung inzwischen 8. Verhandlungsrunde gilt (noch) als finaler Abschnitt der Gespräche, die seit April 2021 in der österreichischen Hauptstadt laufen, ohne daß den Teilnehmern eine Einigung worauf auch immer zu erreichen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, den die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie Deutschland einer- und das Regime in Teheran andererseits 2015 aushandelten, sollte dauerhaft der Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindert werden. Diesem Ziel ist Teheran unterdessen unter Verstoß gegen das Abkommen immer näher gekommen.

Nach Expertenangaben könnten die Mullahs gegenwärtig einen Beschluß zum Bau von einsatzfähigen Atombomben innert weniger Wochen umsetzen, vielleicht sogar innerhalb weniger Tage. Dazu haben ihre immer weiter vorangetriebenen Verstöße gegen das Abkommen maßgeblich beigetragen, aber auch die Weigerung der anderen Vertragsstaaten, auf diese Vertragsverletzungen angemessen zu antworten.

Mit den Gesprächen in Wien soll nun versucht werden zu retten, was kaum mehr zu retten scheint. Enttäuscht von der Anbiederungspolitik ihrer »Verbündeten« gegenüber dem islamistischen Regime hatten die Vereinigten Staaten das Abkommen unter Präsident Donald J. Trump verlassen, die neue Regierung unter Präsident Joe Biden will nun zu einem JCPOA zurückkehren, den das Mullah-Regime einhält.

Teheran andererseits fordert als Voraussetzung für einen Kompromiß in Wien die Aufhebung ausnahmslos aller gegen das Land verhängten Sanktionen. Hofften Anhänger des Multilateralismus im vergangenen Frühjahr mit einer Einigung innerhalb von Wochen, wurden daraus ergebnislose Monate. Seit November bleiben nach ihren Angaben wieder nur noch »Wochen« für einen Verhandlungserfolg.

Bis vor wenigen Tagen noch galt eine Frist für eine Übereinkunft bis »Mitte Februar« als letzte, um ein Scheitern der Verhandlungen abzuwenden, in der vergangenen Woche freilich sprach Präsident Joe Biden in einer Pressekonferenz erneut von »Wochen«, die nun »nur« noch blieben. So ist es wohl nicht allzu gewagt, davon auszugehen, daß auch im April 2022 wieder oder noch »nur Wochen« bleiben.

Sind Gespräche grundsätzlich weniger friedlichen Versuchen der Konfliktaustragung sicher vorzuziehen, haben sich die Verhandlungen mit Teheran aber längst als nutzlos erwiesen. Da das islamistische Regime sein Atomprogramm während der Gespräche nicht aussetzt, sondern offen ausbaut, haben sich die Gespräche als mindestens so kontraproduktiv erwiesen wie das Abkommen, das sie retten sollen.

Während in der vergangenen Woche die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden, versammelte das Mullah-Regime in Teheran und vielen weiteren iranischen Städten seine Anhänger, um das Jubiläum der »Islamischen Revolution« mit »Tod Amerika!«- und »Tod Israel!«-Rufen zu begehen. Hätte Joe Biden Rückgrat, er hätte ob dieser erneuerten Drohungen seine Vertreter aus Wien zurückbeordert.

Unterwerfung

Allgemein
Comments

Die amerikanische Regierung hat Sanktionen gegen das »zivile« Atomprogramm des islamistischen Regimes in Teheran ausgesetzt, die der frühere Präsident Donald J. Trump verhängt hatte. Wie es aus Washington am Freitag hieß, will die seit einem Jahr amtierende Regierung von Präsident Joe Biden damit »technische Gespräche« im Rahmen der Verhandlungen über den JCPOA in Wien erleichtert werden.

Die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt über den von der Islamischen Republik Iran systematisch gebrochenen Joint Comprehensive Plan of Action pausieren seit gut einer Woche, die Unterhändler der beteiligten Staaten sind zu Beratungen in die jeweiligen Hauptstädte abgereist. Die im April 2021 begonnenen Gespräche sind bislang ergebnislos verlaufen, Mitte Februar sollten sie beendet sein.

In einer deshalb durchaus zutreffend als »entscheidend« charakterisierten Phase der Verhandlungen über das Abkommen, das den Aufstieg Teherans zur Atommacht verhindern soll, signalisiert die Regierung in Washington, daß sie bereit ist, von eigenen Forderungen und Zusagen abzurücken, um einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche in Wien zu ermöglichen, auch wenn sie das öffentlich nicht zugibt.

Das Mullah-Regime kommentiert freilich nicht umsonst, die Entscheidung Washingtons sei ein »gutes Zeichen«, man erwarte jedoch noch weitere Zugeständnisse. In der Tat ist die Kompromißbereitschaft Washingtons ein Kotau vor den Islamisten, belohnt sie doch Teherans Konfrontationskurs, der aus dem Vorantreiben des iranischen Kernwaffenprogramms und Unnachgiebigkeit in Verhandlungen besteht.

Hatte die US-Regierung die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik zur Voraussetzung für eine Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gemacht, ist von dieser Forderung längst nichts mehr zu hören. Stück für Stück unterwirft sich Washington Teheran, das die Aufhebung von US-Sanktionen zur Bedingung für seine Gesprächsbereitschaft gemacht hatte.

War es falsch von der Regierung unter Präsident Joe Biden, sich auf Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA einzulassen, will sie, so hat es den Anschein, ihren Fehler nun noch perfektionieren: Wie Präsident Barack Hussein Obama 2015 ist Joe Biden ein »diplomatischer Erfolg« in Wien wichtiger als das eigentliche Ziel, die Verhinderung einer weiteren islamistischen Atommacht.

Verspätung

Allgemein
Comments

Mitte Dezember wurde der erst 25 Jahre alten Yehuda Dimentman von »palästinensischen« Terroristen ermordet. Die zum Islamic Jihad gehörenden »Palästinenser« eröffneten aus einem Hinterhalt heraus das Feuer auf den Wagen, mit dem ihr Opfer gemeinsam mit zwei Freunden vom Besuch einer religiösen Schule in den umstrittenen Gebieten zurückkehrte, die den Anschlag verletzt überlebten.

Von ihrer Organisation und der seit 2007 in Gaza herrschenden Hamas für ihre »heldenhafte Operation« gefeiert, auch die Tageszeitung Haaretz widmete ihnen einen schwülstigen Liebesbrief, wurden die Täter bereits wenige Tage nach ihrem Anschlag von israelischen Sicherheitskräften identifiziert und festgenommen, darunter Muhammad Youssef Jaradat und dessen Bruder Mahmoud Ghaleb Jaradat.

Im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Zerstörung eines Hauses von Mahmoud Ghaleb Jaradat solidarisiert sich nun auch das Regime in Ramallah mit den islamistischen Terroristen. In einer Meldung seiner »Nachrichtenagentur« Wafa verklärt die Clique um »Präsident« Abu Mazen Mahmoud Ghaleb Jaradat und dessen Komplizen zu »politischen Gefangenen in einem israelischen Gefängnis«.

Der Weg nach »Palästina«, legte das Nahost-Quartett 2005 fest, beginnt damit, daß »die Palästinenser [..] bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet [erklären]« und »sichtbare Anstrengungen [unternehmen], um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die, wo auch immer, gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen«. Ramallah steht noch vorm ersten Schritt.

Wahnsinn

Allgemein
Comments

Das in Gaza beheimatete »Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR)« hat den zu Wochenanfang veröffentlichen antisemitischen Bericht der »NGO« Amnesty International über Israel begrüßt. Der Bericht, so das PCHR, biete »definitiv eine Chance, neue Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit zu finden, um den letzten Vorposten der Diskriminierung in der Welt zu beseitigen«.

In Gaza herrscht seit ihrer Machtübernahme in einem blutigen Putsch 2007 die islamistische Terrororganisation Hamas, ein Ableger der Muslimbruderschaft mit besten Beziehungen zum Regime in Teheran. Plagen manche »Menschenrechtsaktivisten«, wie der Amnesty-Bericht belegt, ohnehin bereits Wahrnehmungsstörungen, hat die Herrschaft der Hamas dieses Leiden bei denen des PCHR noch verschärft.

Es gibt nicht wenige Staaten, in denen Menschen auf verschiedenste Weise diskriminiert werden. Vor diesem Hintergrund Israel als »letzten Vorposten der Diskriminierung in der Welt« zu bezeichnen, zu behaupten, mit der »Beseitigung« Israels gäbe es keine Diskriminierung mehr in der Welt zu beklagen, verrät, daß es diesen angeblichen »Menschenrechtsaktivisten« um deren Überwindung am allerwenigsten geht.

Die Behauptung des PCHR selbst ist nichts anderes als diskriminierend und antisemitisch. Sie leugnet, daß es Diskriminierungen außerhalb Israels geben könnte und verleumdet einen Staat, in dem eine arabische Partei an der Regierung beteiligt ist, als »Apartheid-Regime«. Das »Palästinensische Zentrum für Menschenrechte« stellt sich mit seiner wahnsinnigen Behauptung selbst ein Armutszeugnis aus.

Historische Visite

Allgemein
Comments

Der israelische Präsident Isaac Herzog ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen. Gut sechzehn Monate nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen setzen beide Staaten mit der ersten offiziellen Visite eines israelischen Staatsoberhaupts in Abu Dhabi die in den von den Vereinigten Staaten vermittelten Abraham Accords vereinbarte Normalisierung ihrer Beziehungen fort.

Vor etwa einem Monat hatte bereits der israelische Premierminister Naftali Bennett die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Während mit der Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem der Friedensprozeß in der Region weiter vorangetrieben wird, machen freilich auch dessen Feinde keine Pause: Wieder mußten die Sicherheitskräfte des Emirats eine von Terroristen abgefeuerte Rakete abfangen.

Verantwortlich für den Angriff sind erneut die mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündeten Houthi, die weite Teile des Jemen kontrollieren. Vor wenigen Tagen hatten die islamistischen Terroristen die Vereinigten Arabischen Emirate erstmals mit Drohnen angegriffen. Mindestens drei Menschen hatten die Attacken auf ein Industriegebiet und den Flughafen von Abu Dhabi nicht überlebt.

Isaac Herzog nahm die jüngsten Versuche der Islamisten, die Spannungen im Nahen Osten zu erhöhen zum Anlaß der Führung der Vereinigten Arabischen Emirate, in denen derzeit auch die Weltausstellung Expo 2020 ausgerichtet wird, die Unterstützung Israels im Kampf gegen islamistischen Terror und dessen Unterstützer zuzusagen. Doch auch in anderen Bereichen wollen beide Staaten enger kooperieren.

So wollen beide Staaten ihre ökonomischen Beziehungen weiter ausbauen und die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich vertiefen. Auch im Gesundheitsbereich sehen Abu Dhabi und Jerusalem weitere gemeinsame Perspektiven. Während Teheran und Vasallen versuchen, den Nahen Osten in Krieg und Chaos zu stürzen, führen die Emirate und Israel anschaulich die Vorteile zivilisierten Miteinanders vor.