Schlagwort: Islamismus

Bündnis gegen Frieden

Allgemein
Comments

Der libanesische Außenminister Abdallah Bou hat es abgelehnt, über eine Entwaffnung der Hisbollah nachzudenken. In einem Gespräch mit Al Jazeera aus Anlaß einer Reise nach Kuwait erklärte der Diplomat, sein Land werde die von Hassan Nasrallah geführte »libanesische Partei schlechthin« nicht entwaffnen. Eine Zerschlagung der »Partei Gottes« sei für den Libanon deshalb einfach »undenkbar«.

Mit seinen Bekenntnissen zu der mit dem Regime in Teheran alliierten islamistischen Terrororganisation, die sich den Libanon als »Staat im Staat« unterworfen hat, dürfte Abdallah Bou nicht zu einer Entspannung der Beziehungen seines von einer tiefen Wirtschaftskrise erschütterten Landes zu einer Reihe arabischer Staaten beigetragen haben, um die es bei dem Treffen in Kuwait eigentlich gehen sollte.

Die von Saudi-Barbarien angeführte Staatengruppe, der neben Kuwait die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain angehören, hatten im November 2021 ihre Botschafter aus Beirut abberufen und die Wirtschaftsbeziehungen zum Libanon weitgehend eingestellt. Die diplomatische Krise hatten lobende Aussagen des damaligen libanesischen Minister George Kordahi über Houthi-Terroristen ausgelöst.

Für eine Entspannung sollen Riyadh und die anderen arabischen Staaten, die die international anerkannte Regierung des Jemen in ihrem Kampf gegen die Houthi unterstützen, von Beirut Schritte gegen die Hisbollah gefordert haben. Abdallah Bous Bekenntnis zur Hisbollah sollte freilich nicht nur von Saudi-Barbarien und seinen Verbündeten mit Interesse aufgenommen und entsprechend beantwortet werden.

Die seinen Aussagen macht der libanesische Außenminister nämlich auch deutlich, daß Beirut nach wie vor nicht die Absicht hat, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Auch sie verlangt vom Libanon die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation. Die im Libanon stationierten UNIFIL-Blauhelme haben den Auftrag, die Armee des Libanon dabei zu unterstützen.

Wenn die Regierung in Beirut sich in solcher Offenheit zur Hisbollah bekennt und signalisiert, darüber sogar eine weitere Verschärfung der Krise im Land zu riskieren, sollte sich insbesondere auch Washington überlegen, ob es wirklich noch angebracht ist, Beirut knapp 70 Millionen Dollar zur Finanzierung seiner Armee zur Verfügung zu stellen, einer Armee, die als Hilfstruppe der Hisbollah fungiert.

Angriff auf die Zivilisation

Allgemein
Comments

Die in weiten Teile im Norden Jemens herrschenden Houthi haben mit Angriffen auf die gegenwärtig in Dubai stattfindende Weltausstellung Expo 2020 gedroht. Nachdem sie erst vor wenigen Tagen mit Drohnen erstmals Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen hatten, nehmen die vom Regime in Teheran unterstützten Terroristen damit ein weiteres ziviles Ziel in dem Emirat ins Visier.

Die Expo 2020, die ursprünglich im Oktober 2020 hatte beginnen sollen, wurde mit einjähriger Verspätung am 1. Oktober 2021 eröffnet und soll noch bis Ende März unter dem Motto »Köpfe verbinden, die Zukunft gestalten« Gäste aus aller Welt in die Vereinigten Arabischen Emiraten locken. Die Weltausstellung findet auf einem über 400 Hektar großen Gebiet zwischen Abu Dhabi und Dubai statt.

Mit ihrer neuen Drohung demonstrieren die Houthi nach Drohnen-Angriffen auf ein Industriegebiet vor wenigen Tagen, bei denen drei Menschen ermordet wurden und mehrere Tankwagen in Flammen aufgingen, und von den Streitkräften glücklicherweise abgefangenen ballistischen Raketen, die ebenfalls auf Ziele in dem Emirat zielten, einmal mehr ihre blanke Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards.

Teheran und seine Houthi-Vasallen würden dabei offenbar auch Schäden an der iranischen Ausstellung auf dem Gelände der Expo 2020 und Verluste unter iranischen Ausstellern oder Besuchern riskieren. Die in den Emiraten vertretenen zivilisierteren Teile der Welt sollten die Angriffsdrohungen zum Anlaß nehmen, die Houthi und ihre iranischen Unterstützer endlich und unmißverständlich zu ächten.

Grüße aus Teheran

Allgemein
Comments

Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben zwei ballistische Raketen abgefangen, bevor sie in Abu Dhabi, der Hauptstadt des Golf-Emirats, einschlagen konnten. Mit dem neuerlichen Angriff eskalieren Houthi-Terroristen aus dem Jemen die Lage in der Region. Erst vor wenigen Tagen hatten die islamistischen Terroristen Abu Dhabi erstmals mit Drohnen attackiert.

Mit breiter Unterstützung des Regimes in Teheran führen die Houthi im Jemen seit 2014 einen blutigen Krieg gegen dessen international anerkannte Regierung, in dessen Verlauf sie weite Teile des Nordens des Landes, darunter die Hauptstadt Sanaa, unter ihre Kontrolle bringen konnten. Als Verbündete stehen die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Barbarien an der Seite der jemenitischen Regierung.

Griffen die islamistischen Terroristen vor einer Woche ein Industriegebiet und den Flughafen von Abu Dhabi an, galt auch ihr jüngster Angriff der Metropole, in der über 1,5 Millionen Menschen leben. War die mit mehreren Drohnen ausgeführte Attacke, die mindestens drei Menschen nicht überlebten, international verurteilt worden, war der jüngste Angriff der Houthi zweifellos auch ein Signal an die Weltgemeinschaft.

Die sollte jetzt endlich begreifen, daß wortreiche Verurteilungen längst nicht mehr ausreichen, den Islamisten und ihren Hintermännern in Teheran Einhalt zu gebieten. Vor dem Hintergrund der Versuche der Houthi, Chaos und Krieg auch in die Vereinigten Arabischen Emirate zu tragen, wirkt es grotesk, wenn etwa in Wien derzeit über die Aufhebung von Sanktionen gegen Teheran verhandelt wird.

Auch wenn es in der österreichischen Hauptstadt jedenfalls nicht ausdrücklich um den Krieg im Jemen geht und die Rolle, die das Mullah-Regime in ihm spielt, sollten Teherans Bestrebungen, seinen Einfluß in der Region auszuweiten, nicht völlig ausgeklammert werden. Eine weitere islamistische Atommacht muß ebenso verhindert werden wie der fortgesetzte Terrorismus-Export durch die Mullahs.

Vergebliche Hoffnung

Allgemein
Comments

In der österreichischen Hauptstadt Wien ist eine weitere Woche ohne eine Einigung auf vorzeigbare Ergebnisse bei den Gesprächen über den Joint Comprehensive Plan of Action vergangen (JCPOA). Zwar wird in Meldungen ein europäischer Diplomat mit den Worten zitiert, die Verhandlungen seien »auf dem richtigen Weg zu einer endgültigen Einigung« möglicherweise sogar bis zum 15. Februar.

Dem stehen jedoch Berichte über einen russischen Vorschlag für ein Interims-Abkommen entgegen, das mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten mehr Zeit für weitere Gesprächsrunden schaffen soll. Die russische Seite soll ihren Vorschlag mit Washington abgestimmt haben, das nicht direkt an den Verhandlungen teilnimmt. Steht eine Einigung kurz bevor, wäre ein vorläufiges Abkommen unsinnig.

Nach dem vom Regime in Tehran jedoch eilig zurückgewiesenen Vorschlag würde die Islamische Republik Iran für die Laufzeit des Abkommens auf die Anreicherung von Uran auf Reinheitsgrade über 20 Prozent verzichten und könnte im Gegenzug zu diesem »Zugeständnis« – der JCPOA erlaubt die Anreicherung von maximal 300 Kilogramm Uran auf 3,67 Prozent – auf eingefrorene Gelder zugreifen.

Die Restriktionen des russischen Vorschlags dürfte der amerikanische Präsident Joe Biden kaum für eine finale Übereinkunft akzeptieren können. Mit dem Versuch, für seine Zustimmung zu ihnen die Politik seines Amtsvorgänger verantwortlich zu machen, würde er selbst im eigenen politischen Lager jede Glaubwürdigkeit verspielen. Insofern taugte der russische Vorschlag allenfalls für eine Übergangszeit.

Allerdings hat Außenminister Antony Blinken den Verhandlungen in Wien nur »noch Wochen« gegeben, so daß Washingtons Glaubwürdigkeit also auch hier auf dem Spiel steht. Teheran andererseits geht es erklärtermaßen darum, Washington durch ein Abkommen zum Verzicht auf Sanktionen zwingen zu können. Doch so interessiert Joe Biden am JCPOA auch ist, jeden Preis will er dafür nicht zahlen.

Und so bleibt es rätselhaft, worauf der europäische Optimismus gründet. Der Joint Comprehensive Plan of Action steht weiterhin allein auf wertlosem Papier, und ein Kompromiß, der weitere Verhandlungsrunden vielleicht ermöglichen könnte, wird von Teheran abgelehnt. Zugleich wird die Zeit, noch zu einer Einigung zu finden immer knapper. Da wird ein Scheitern doch immer wahrscheinlicher.

Fragwürdige Aufbauhilfe

Allgemein
Comments

Das Emirat Katar will sich nach Angaben des Außenministeriums in Doha weiter in Gaza engagieren. Wie es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung heißt, hat das 2012 gegründete Qatar Gaza Reconstruction Committee ein Abkommen unterzeichnet, nach dem es beinahe die gesamten Kosten des Kraftwerks und des Stromnetzes in dem von der terroristischen Hamas kontrollierten Gebiet übernimmt.

Nachdem Katar bereits monatlich 30 Millionen Dollar nach Gaza transferiert, um damit den Betrieb des Kraftwerks, die Bezahlung der »zivilen Angestellten« des Hamas-Regimes und die Versorgung armer Familien zu finanzieren, stützt und stärkt das Emirat mit dem neuen Abkommen die Herrschaft des »palästinensischen« Arms der Ikhwan noch weiter, entlastet aber auch das Regime in Ramallah.

Dienen die Zuwendungen aus Doha vordergründig zwar durchaus der Absicherung des Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza, wäre dies allerdings Aufgabe entweder der Hamas, die sich 2007 gewalttätig an die Macht putschte, oder mehr noch des PLO-Regimes in Ramallah, das ja auf internationaler Ebene beansprucht, die »einzige legitime« Vertretung »palästinensischer« Interessen darzustellen.

Beiden Terrororganisationen nimmt Katar mit seinem Engagement Verantwortung ab und erspart ihnen so, sich gegenüber den »Palästinensern« für ihr Handeln, für ihren kaum überzeugenden Umgang mit anderen internationalen Zuwendungen rechtfertigen zu müssen. Zugleich untergräbt Doha mit seinem Gaza-Engagement indes auch den Alleinvertretungsanspruch der »Palästinenserführung« in Ramallah.

Auch wenn die Regierung in Jerusalem nicht gegen die Transfers Dohas nach Gaza opponiert, bleiben sie fragwürdig, zumal sie – sofern überhaupt – mit allenfalls schwachen Forderungen an die Hamas verbunden sind. So mag das Engagement des Emirats durchaus stabilisierend wirken. Das bedeutet aber auch, daß eine dadurch gestärkte Hamas mehr Ressourcen für ihren Krieg gegen Israel erhält.

Teherans Einfluß

Allgemein
Comments

Bei einem mit bewaffneten Drohnen ausgeführten Angriff auf ein Industriegebiet in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden am Montag mindestens drei Menschen getötet und weitere sechs verletzt. Bei den Angriffen gingen drei Öltankwagen in der Industriezone Musaffah in Flammen auf, zudem meldeten die Behörden ein Feuer auf einer Baustelle des Internationalen Flughafens in Abu Dhabi.

Zu den Attacken bekannten sich islamistische Houthi-Terroristen, die gleichzeitig mit weiteren Angriffen auf zivile Ziele drohten. Unterstützt vom Regime in Teheran haben die Houthi vor einigen Jahren mit Attacken auf dessen international anerkannte Regierung den Jemen in einen anhaltenden blutigen Krieg gestürzt, in dem sie weite Teile im Norden des Landes unter ihre Kontrolle bringen konnten.

Attackierten die Islamisten bereits in der Vergangenheit mehrfach Ziele in Saudi-Barbarien, wollen sie nun offenbar auch die Vereinigten Arabischen Emirate weiter in den Konflikt verwickeln, in dem Riyadh und Abu Dhabi die legitime Regierung des Jemen unterstützen. Wie die Hisbollah im Libanon agieren sie als Stellvertreter Teherans, das seinen Einfluß in der Region festigen und ausbauen will.

Während die von Riyadh geführte Koalition bereits mit Angriffen auf Infrastruktur der Houthi in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, auf deren Drohnen reagierte, sollte freilich auch die Staatengemeinschaft nicht in einer passiven Rolle verharren. Sie sollte Teheran als Schutzmacht der Houthi unmißverständlich zu verstehen geben, daß sie weitere Destabilisierungsversuche nicht zu dulden gewillt ist.

Natürliche Wahl

Allgemein
Comments

Delphine zählen zu den intelligentesten Lebewesen des Planeten. Wie die amerikanische Forscherin Lori Marino herausgefunden hat, sollen sie ähnlich intelligent sein wie Menschen, locker überflügeln sie Menschenaffen wie Schimpansen und Gorillas. Delphine können nach jüngeren Forschungen als Individuen gelten, ihnen müßten daher, so Aktivisten, sogar ähnliche Rechte zustehen wie Menschen.

Es kann vor diesem Hintergrund kaum verwundern, daß die ohnehin sympathischen Meeresbewohner offenbar wenig von den Islamisten der Hamas halten und sich zum Zionismus hingezogen fühlen und dem jüdischen Staat. Während allerlei Menschen sich noch von den ideologisch irgendwo im Mittelalter lokalisierbaren Islamisten vereinnahmen lassen, würde kein Delphin sich diese Blöße geben.

Glauben die in Gaza herrschenden Islamisten in diesen Tagen, sie müßten sich feiern für die Gefangennahme eines »zionistischen Mörder-Delphins«, demonstrieren sie damit tatsächlich, daß Flipper & Co. nicht dümmer sein können als sie. Denn vor allem ist es den Islamisten mit ihrem peinlichen Jubel gelungen, die Aufmerksamkeit auf einen für sie selbst und ihre Anhänger blamablen Umstand zu lenken.

Intelligente Lebewesen begeistern sich für den Zionismus und das zionistische Projekt, nicht für Allah oder eine ominöse »palästinensische Sache«. Wo es nötig wird und ihnen möglich ist, da kämpfen sie vielmehr sogar aufopferungsvoll für Israel – und gegen die Hamas, den »palästinensischen« Ableger der Ikhwan. Womöglich übertreffen Delphine mit ihrer Intelligenz tatsächlich einige Zweibeiner.

Ablenkungsmanöver

Allgemein
Comments

Während der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran kürzlich noch erklärte, die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien verliefen in eine aus der Sicht des Regimes in Teheran in eine »richtige Richtung«, beklagte Jean-Yves Le Drian, der französische Außenminister, die Verhandlungen kämen nach seiner Ansicht zu langsam voran, obgleich die Zeit dränge.

Steht eine Einigung bei den Gesprächen über die Zukunft des Abkommens, das den Aufstieg des islamistischen Regimes in Teheran zur Atommacht verhindern soll(te), nicht unmittelbar bevor, hat die von Joe Biden geführte Regierung in Washington, die dem JCPOA wieder beitreten will, einen Sündenbock für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt ausgemacht.

Für das Weiße Haus erklärte dessen Sprecherin Jen Psaki, die »leichtsinnige Entscheidung« Präsident Donald J. Trumps zum Ausstieg aus dem Vertrag sei dafür verantwortlich, daß Teheran sein Atomprogramm fortführe und ausbaue. Für das State Department stieß Ned Price ins gleiche Horn, der Donald J. Trumps Entscheidung als Ursache für die heutigen Schwierigkeiten Washingtons bezeichnete.

Eine »unüberlegte« Weichenstellung der Vorgängerregierung habe dafür gesorgt, daß die gegenwärtige Administration »ohne Instrumente zur Überprüfung und Überwachung« ins Amt gekommen sei. Hinter der argumentativen Konzentration auf Donald J. Trump, heißt es in Washington, eine Strategie stecken, mit der Joe Biden absehbare Kritik kontern will, wie immer die Gespräche in Wien ausgehen.

Freilich ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver der US-Regierung von den Versäumnissen und Fehlentscheidungen Barack Hussein Obsama: Donald J. Trumps Amtsvorgänger, der das Abkommen 2015 unterzeichnete, tat das in vollem Bewußtsein um die Schwachstellen des Joint Comprehensive Plan of Action, daß es ihretwegen kaum würde halten können, was ihm zugeschrieben wurde.

»Im wesentlichen«, führte der frühere demokratische Präsident in einem Interview aus, »kaufen wir für 13, 14, 15 Jahre Zusicherungen, daß die Breakout Time bei mindestens einem Jahr liegt, daß – wenn sie sich entscheiden würden, das Abkommen zu brechen, alle Inspektoren rauszuschmeißen, die Siegel zu brechen und eine Bombe zu bauen, wir mehr als ein Jahr Zeit hätten, darauf zu reagieren«.

Die von Donald J. Trump geführte Regierung strebte an, das Abkommen so zu reformieren, daß es den Aufstieg Teherans zur Atommacht tatsächlich und dauerhaft verhindert. Diese Versuche scheiterten am Widerstand Teherans ebenso wie am Unwillen insbesondere der »E3«, der europäischen Vertragsstaaten, auf die amerikanischen Vorschläge auch nur einzugehen – mit den nun beklagten Folgen.

Es stünde daher der aktuellen Regierung in Washington gut zu Gesicht, bei ihrer Suche nach Schuldigen für das Scheitern des JCPOA oder auch dessen Erneuerung nach den Vorgaben Teherans den Blick auch und gerade auf die 2015 verantwortlichen »Architekten« des Abkommens zu lenken. Denn in der Tat nämlich waren sie es, die durch ihre Kompromißbereitschaft den JCPOA wesentlich schwächten.

Notwendige Klarstellung

Allgemein
Comments

Der israelische Premierminister Naftali Bennett hat bekräftigt, daß sein Land die derzeit in Wien geführten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit Skepsis sieht. In einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuß der Knesset erklärte der Chef der Regierung in Jerusalem, Israel fühle sich nicht an ein denkbares Abkommen gebunden, und betonte Israels volle Handlungsfreiheit.

Es sei ihm wichtig, »unmißverständlich [zu] erklären«, daß »Israel nicht verpflichtet ist, sich an das zu halten«, was in einer möglichen Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten des Abkommens stehen könnte. Israel behalte sich unabhängig vom Ausgang der Gespräche in der österreichischen Hauptstadt vor, nach eigenem Ermessen auf die vom iranischen Atomprogramm ausgehenden Gefahren zu reagieren.

Bei den Verhandlungen in Wien versuchen die Vertragsstaaten des JCPOA zu Abkommen zu retten, das theoretisch das islamistische Regime in Teheran davon abbringen soll, den Besitz von Kernwaffen anzustreben. Das Abkommen zwischen der Islamischen Republik Iran einer- und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland andererseits steht derzeit nur noch auf dem Papier.

Die Vereinigten Staaten stiegen unter Präsident Donald J. Trump nach vergeblichen Reformbemühungen aus dem Vertrag aus, während das Regime in Teheran dazu überging, seine klandestinen Verstöße gegen dem JCPOA offen voranzutreiben und sein Kernwaffenprogramm immer mehr auszuweiten. Nach Expertenangaben steht die Islamische Republik kurz davor, eine Atommacht zu werden.

Teheran konnte sich bei seinen Bemühungen um eigene Kernwaffen darauf verlassen, daß die verbleibenden Vertragspartner nicht einmal die in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen, dessen Einhaltung zu erzwingen, umsetzen, insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner unter deutscher Führung, hintertrieben amerikanische Sanktionen gegen die Islamische Republik sogar ganz aktiv.

Jerusalem hat daher allen Grund, sich wenig auf Versprechungen aus Europa oder Washington zu geben, wo ein demokratischer Präsident inzwischen versucht, Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig zu machen, darunter leider auch die, aus dem zum Scheitern verurteilten JCPOA auszusteigen. Israel, das hat die Entwicklung des Abkommens gezeigt, kann sich in Sicherheitsfragen nur auf sich selbst verlassen.

Dauerkrise

Allgemein
Comments

Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Électricité du Liban (EDL) hat am Sonnabend den völligen Zusammenbruch ihres Netzwerks gemeldet. Das Land ist damit von einem »totalen Stromausfall« betroffen, wie es heißt. Die EDL macht Demonstranten für den Zusammenbruch ihres Netzes verantwortlich, die eine »wichtige Verteilerstation« gestürmt und die dort befindliche Technik beschädigt hätten.

Die Demonstration in der Region Aramun nördlich von Beirut richtete sich nach Medienangaben gegen die staatliche Untätigkeit angesichts bereits lange anhaltender Probleme im Bereich der Energieversorgung, die das Land in die tiefste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise seit der Unabhängigkeitserklärung 1943 gestürzt haben. Die Schuldzuweisung der EDL ist kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.

Gehören Krisen zum Kapitalismus wie die Nacht zum Tag, ist der fortdauernde Zerfall des Libanon aber vor allem das Ergebnis der Auslieferung des Landes an die mit dem Regime in Teheran alliierte islamistische Terrororganisation Hisbollah. Die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes« hat den Libanon unter der willigen Mitwirkung von dessen »Eliten« unterwandert und zu ihrer Geisel gemacht.

Die Hisbollah, deren Interessen keinesfalls libanesische sein können, blockiert, wie oppositionelle Käfte betonen, jede positive Entwicklung im Land, ohne ihre Zustimmung kann die Regierung in Beirut gar nicht handeln. Ihre Inkompetenz, die Probleme des Libanon zu lösen, hat die Hisbollah derweil in den letzten Monaten mit kaum nennenswerten Treibstoffimporten aus Teheran unter Beweis gestellt.

Mit den als Erfolg gegen eine augenscheinlich gar nicht existierende amerikanische »Blockade« des Libanons inszenierten Lieferungen wurde die Energiekrise weder kurzfristig gelöst noch eine mittel- oder langfristige Besserung angestoßen. Die könnten, wenn überhaupt, Vereinbarungen Beiruts mit Jordanien und Ägypten bringen. Doch dazu muß sich das Land dennoch von der Hisbollah befreien.

Beirut dabei zu unterstützen sind im Libanon übrigens noch immer internationale »Blauhelme« stationiert. Die UNIFIL kann allerdings einerseits selbst kaum gegen Beirut agieren, ihre Führung und die an ihr beteiligten Staaten scheinen andererseits jedoch nur wenig interessiert daran, die Konfrontation mit den bestens organisierten und bewaffneten Islamisten zu suchen. Die libanesische Krise wird weitergehen.