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»Wichtige Arbeit«

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Als eine seiner letzten Handlungen als Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin versprach Sigmar Gabriel, der sich dabei auf den Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien berufen konnte, im März António Guterres, dem UN-Generalsekretär, die weitere Unterstützung des auch als UNRWA berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Mit seinen Hilfen, im vergangenen Jahr waren es mindestens 80 Millionen Euro, trägt Deutschland, so die offizielle Darstellung, dazu bei, daß die UNRWA ihre »wichtige Arbeit fortsetzen kann und ein finanzieller Kollaps abgewendet wird«. Zur »wichtigen Arbeit« der UNRWA gehört es, die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge« durch eine aberwitzige Definition des Begriffs zu inflationieren.

Die UNRWA hat damit, auch wenn ihr Leiter Pierre Krähenbühl das leugnet, sehr viel mit dem als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten terroristischen Großangriff auf Israel zu tun. Denn es ist ja die UNRWA, die durch ihre Existenz die Illusion eines vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« erst geschaffen hat und sie bis heute aufrechterhält – ohne diese Illusion kein »Marsch der Rückkehr«.

Wird nun auch und gerade von den Vereinten Nationen eine »unabhängige Untersuchung« dessen gefordert, was in den vergangenen Tagen an der Grenze zwischen Gaza und Israel geschah, sollte man nicht vergessen, daß die Weltorganisation in diesem Konflikt nicht eben unparteiisch ist. Mit ihrer UNRWA trägt die Weltorganisation dazu bei, den Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu lösen.

Lernen junge »Palästinenser« an von der UNRWA betriebenen Bildungseinrichtungen, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, können Hamas und Co. nahtlos daran anknüpfen und die gewaltsame Durchsetzung dieses »Rechts« propagieren, falls das Werben für Jihad und den Tod als »Märtyrer« nicht ohnehin zum Lehrplan gehört. Als verläßlicher Großsponsor ist Deutschland so oder so dabei.

Armutszeugnis

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Mit einem gewundenen Statement hat sich das Auswärtige Amt zu Berlin zum von der Hamas und anderen terroristischen Organisationen in Gaza veranstalteten »Marsch der Rückkehr« geäußert. Wird Außenminister Heiko Maas eine weniger israelfeindliche Haltung nachgesagt als seinem Vorgänger Sigmar Gabriel, ist die Erklärung der deutschen Diplomaten ein klägliches Armutszeugnis.

Wo klare Worte nötig und möglich wären, eine Stellungnahme, die diese Bezeichnung tatsächlich verdiente, gelingt es der deutschen Diplomatie nicht, sich unzweideutig gegen Angriffe auf die Souveränität eines Mitglieds der Vereinten Nationen zu positionieren. Richtet sich das Auswärtige Amt anfänglich an »die Beteiligten«, folgt im nächsten Satz schon das Mißtrauen gegenüber Israel.

Wird schon mit dem Terminus »die Beteiligten« angedeutet, daß es für die deutschen Diplomaten keinen Anlaß gibt, zwischen Terroristen und Streitkräften, die in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden sind, irgendwie zu unterscheiden, folgt darauf die vorverurteilende Belehrung: »Die Verteidigung [der] legitimen Interessen [Israels] muss gleichwohl verhältnismäßig erfolgen«.

Den Organisatoren des »Marschs der Rückkehr« dagegen begegnet die deutsche Diplomatie mit Milde: Ihnen wird bescheinigt, sie übten grundsätzlich ein »Recht auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest« aus, wo doch schon das von ihnen reklamierte »Recht auf Rückkehr« nichts geringeres darstellt als eine aggressive Attacke auf die Existenzberechtigung Israels als jüdischer Staat.

Inzwischen ist bekannt, daß mindestens zehn von 15 bei den Angriffen auf die Grenze Israels Getöteten Angehörige der Hamas und anderer terroristischer Organisationen waren. Wie die unproblematische Rückkehr eines von den Angreifern vorgeschickten siebenjährigen Mädchens nach Gaza belegt das, daß die israelischen Streitkräfte keineswegs wahllos auf »Demonstranten« feuerten.

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte deutsche Auswärtige Amt hat es mit seinem Statement geschafft, einen von Terroristen orchestrierten Großangriff auf Israel, der noch andauert, in die Nähe einer legitimen Meinungsäußerung zu rücken und gleichzeitig ohne jeden Beleg einen Generalverdacht gegen den jüdischen Staat und dessen Armee zu formulieren. Tolle Leistung.

Leitkulturkrieger

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Alexander Dobrindt hat sich als Minister in Berlin einen Ruf erarbeitet, den er auch als gewesenes Kabinetts-Mitglied zu verteidigen entschlossen scheint. Auf Meldungen über einen antisemitischen Vorfall an einer Berliner Schule reagierte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu Berlin mit der Forderung nach einer »Null-Toleranz-Strategie gegen den Schulhof-Islamismus«.

Auf Judenhaß an Schulen will der bayerische Politiker mit »einer konsequenten Vermittlung unserer Leitkultur im Unterricht« antworten, wie er einem Boulevard-Medium verriet, das solchen Quatsch tatsächlich noch abdruckt. Fällt Alexander Dobrindt zum Thema Antisemitismus nur »Schulhof-Islamismus« ein, offenbart das, wie wenig Ahnung er hat von dem Problem und dessen Ausmaß.

Antisemitismus ist kein »importiertes« Problem, wie er suggeriert, sondern vor allem eines der deutschen Gesellschaft, wie nicht zuletzt Ende 2017 ein Video zeigte, das die wüsten Ausfälle eines Eingeborenen dokumentiert. Damals dachte Alexander Dobrindt nicht daran, »unsere Leitkultur«, mit der deshalb etwas nicht stimmen kann, gegen sehr, sehr deutsche Pöbler zu empfehlen.

Doch wer nur den muslimischen Antisemitismus, den es ohne Zweifel gibt, bekämpfen will, jedoch zu jenem schweigt, der auch zu den Exportschlagern des Landes gehört, ist unglaubwürdig. Und das gilt erst recht für eine »Leitkultur«, die dort wegsieht, da aber um so empörter hinschaut. Es geht Alexander Dobrindt und Claqueuren eben gerade nicht um die Bekämpfung des Antisemitismus.

Konkurrenz statt Solidarität

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Nach seiner Visite in Israel und dem Regime von Ramallah ist der deutsche Außenminister Heiko Maas nach New York gereist, um sich bei den Vereinten Nationen vorzustellen. Und auch der Besuch bei der Weltorganisation hat wieder mit dem von mehreren Amtsvorgängern des Sozialdemokraten gründlich ruinierten Verhältnis zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat zu tun.

Deutschland bewirbt sich um einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die für jeweils zwei Jahre vergeben werden. Um den gleichen Sitz allerdings, der im Juni vergeben wird, bewirbt sich auch Israel. Und nach Angaben der Regierung in Jerusalem, die ihr Interesse an dem Mandat 2005 äußerte, gab es mit Berlin Absprachen, nicht gegeneinander anzutreten.

Dennoch verkündete 2013 der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle den Einstieg Berlins in das Rennen um den im nächsten Jahr vakant werdenden Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Hatte Israel bis 2000 gegen arabische Konkurrenten keine Chance, wurde ein Erfolg zumindest wahrscheinlicher, als es zur Gruppe westeropäischer und anderer Staaten stieß.

Doch auch innerhalb dieser Gruppe dürften Deutschlands Erfolgsaussichten größer sein als die Israels. Mit Deutschlands Bewerbung kann also als ein Affront gegen Jerusalem gedeutet werden. Und falls es tatsächlich informelle Vereinbarungen gab, sich gegenseitig nicht zu behindern, so muß sogar von einem von der Regierung in Berlin bewußt herbeigeführten Affront ausgegangen werden.

Nach einigen positiv klingenden Aussagen des neuen deutschen Außenministers, mit denen er sich gerade von seinem unmittelbaren Amtsvorgänger absetzte, wäre es Zeit, Taten folgen zu lassen. Doch daran scheitert Heiko Maas bisher. Das wird einmal mehr deutlich, wirbt er in New York für Deutschland, statt Jerusalems Bemühungen um einen Platz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen.

Beschützer

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Am 13. Dezember 2016 raste Amani al-Hashim, eine »Palästinenserin« aus Ost-Jerusalem, mit ihrem Wagen auf den Checkpoint Qalandiya zu. Die dort stationierten israelischen Sicherheitskräfte, die einen terroristischen Anschlag vermuteten, stoppten das verdächtige Fahrzeug mit Schüssen. Als die mit einem Messer bewaffnete Fahrerin ihren Wagen verließ, rief sie »Allah ist größer«.

Jetzt wurde Amani al-Hashim von einem Gericht in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Shekel (knapp 1.200 Euro) verurteilt, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« WAFA meldet. In der »Nachricht« freilich wird Amani al-Hashim nicht als die Täterin vorgestellt, die sie ist, sondern als eine zweifache Mutter.

»Israelisches Gericht verurteilt palästinensische Mutter zu 10 Jahren Haft«, heißt es in der Überschrift zur Meldung, die mit einem Satz endet, nach dem derzeit 6.171 »Palästinenser« als »politische Gefangene« in israelischer Haft Strafen verbüßen. Ramallah erklärt damit Terrorismus zur politischen Willensäußerung, billigt und verharmlost damit auch das Abschlachten jüdischer Kinder.

Am Tag, an dem der deutsche Außenminister in Ramallah erwartet wird, zeigen dessen Gastgeber damit einmal mehr ihr wahres Gesicht. Wird Heiko Maas in Deutschland mit den Worten zitiert, »weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«, schüttelt er am Montag doch die Hand von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der den Mord an Juden billigt und belohnt.

Denn mit ihrer »Beförderung« zur »politischen Gefangenen« hat sich auch Amani al-Hashim für eine lebenslang von der PA ausbezahlte »Rente« qualifiziert, mit der ihre »politische« Leistung prämiert wird, ihr Versuch, jüdisches Leben gewaltsam zu beenden. Heiko Maas könnte heute als Außenminister und als Sozialdemokrat ein Zeichen gegen diese Praxis setzen. Er wird es nicht tun.

Falsche Tradition

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Heiko Maas, der neueste deutsche Außenminister, ist am Sonntag zu einem Antrittsbesuch nach Israel aufgebrochen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilt, wird der Sozialdemokrat mit Präsident Reuven Rivlin zusammentreffen und mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Weiterhin steht eine Visite in Ramallah auf dem Programm, wo »Präsident« Abu Mazen auf den Deutschen wartet.

Hatte Amtsvorgänger Sigmar Gabriel es vor einem Jahr geschafft, seinen Antrittsbesuch in Jerusalem in einem Eklat enden zu lassen, und auch danach nichts unversucht gelassen, die deutsch-israelischen Beziehungen weiter zu ruinieren, scheint Nachfolger Heiko Maas interessiert, sich tatsächlich mit der israelischen Führung zu treffen. Dennoch hält auch er an einer falschen Tradition fest.

Weshalb müssen Besuche deutscher Vertreter in Israel einen Ausflug nach Ramallah beinhalten? In einer Zeit, in der die »Palästinenserführung« immer wieder deutlich macht, daß sie keinerlei Interesse an einem Frieden mit Israel hat, sind solche Besuche durch das von ihnen ausgehende Zeichen der Anerkennung gewiß kein Beitrag zu einer Entspannung. Sie bestärken Israels Feinde in der PA.

Der Holocaust-Leugner Abu Mazen hatte erst im Januar in einer über zwei Stunden dauernden programmatischen Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat«, dem obersten Legislativorgan seiner PLO, mit antisemitischen Angriffen auf den jüdischen Staat demonstriert, daß von ihm keinerlei Initiative für einen Frieden mehr zu erwarten ist. Freilich beließ er es nicht auf Attacken gegen Israel.

Seine Haßrede richtete sich auch gegen die Vereinigten Staaten und deren Bemühungen, den Friedensprozeß wiederzubeleben, aber auch gegen die Führer arabischer Staaten, die ihm zuvor wohl deutlich gemacht hatten, den konfrontativen Kurs seines Regimes nicht länger stützen zu wollen. Und nur folgerichtig erklärte der »Palästinenserpräsident« die Verträge von Oslo für gescheitert.

Abu Mazen hat sich als denkbarer Partner für eine Einigung mit Israel selbst disqualifiziert. Ihn und seiner Clique mit einem offiziellen Besuch zu legitimieren, ihm womöglich noch Geld und weitere Unterstützung zu versprechen, ist vor diesem Hintergrund eine Dummheit, mit der Heiko Maas Deutschland zum Komplizen einer »Politik« macht, die letztlich auf die Vernichtung Israels zielt.

Willkommenskultur

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Deutschland bleibt auch mit einer neuen Regierung ein sicherer Hafen für Terroristen der Hisbollah. Wie die Jerusalem Post berichtet, hält die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin im Rahmen von Gesprächen über Verbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens« mit Teheran, weiter ihre schützende Hand über die islamistische Terrororganisation.

Während Frankreich und das Vereinigte Königreich, die neben Deutschland an den Verhandlungen mit der Regierung in Washington beteiligt sind, ebenso wie die Vereinigten Staaten darauf drängen, die »Partei Gottes« in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation zu ächten, hält Berlin an seiner Theorie fest, nach der die Hisbollah aus mehreren »Flügeln« besteht, darunter auch harmlose.

Mit dieser Haltung erschwerten die Deutschen eine Einigung unter den westlichen Vertragspartnern des JCPOA und riskieren mit deren Scheitern auch ein Ende des Abkommens mit den Mullahs, vor dem ausgerechnet Angela Merkel vor wenigen Wochen noch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gewarnt hatte. Und das wegen eines Streits, der lächerlicher kaum sein könnte.

Denn selbst die Hisbollah, jene von Hassan Nasrallah geführte Organisation, die über eine bessere Ausstattung verfügt als manche reguläre Armee und die im Libanon und Syrien dafür sorgt, daß dort der Wille Teherans umgesetzt wird, selbst diese Organisation also bestreitet die Existenz verschiedener »Flügel«: »Wir haben keinen militärischen Arm und einen anderen, der politisch ist«.

Die deutsche Regierung leugnet die Realität seit Jahren. Schon die Ächtung des imaginären »terroristischen Flügels« der Hisbollah mußte Berlin 2013 abgetrotzt werden. Gegen Al-Manar, den »TV-Flügel« der Hisbollah, erging in Deutschland derweil schon 2008 eine Verbotsverfügung. Weitere Schrecken will Berlin den 950 in Deutschland lebenden Hisbollah-Mitgliedern wohl nicht zumuten.

Verlogene Warnung

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Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im vergangenen Januar hat Angela Merkel versucht, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu für den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit der Islamischen Republik Iran zu begeistern, das »Atomabkommen« vom Juli 2015. Der israelische Regierungschef lehnt den Vertrag ab und fordert Nachbesserungen.

Ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag werde einen Keil zwischen die Staaten des Westens treiben, orakelte die deutsche Kanzlerin nach Medienangaben, ein Scheitern des JCPOA würde zu Krieg führen. »Wollen Sie, daß das passiert?« soll die CDU-Vorsitzende ihren Gesprächspartner gefragt haben. Mit ihrem Werben für den Deal verriet die Politikerin eine beschämende Inkompetenz.

Denn der Krieg, vor dem sie warnte und damit letztlich auch drohte, ist tatsächlich schon längst da. Und ermöglicht hat ihn auch und gerade das Abkommen mit dem Mullah-Regime, das Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister Deutschlands, mit den Worten feierte: »In einer Region, die von Krisen und Konflikten wahrlich heimgesucht ist, können ganz viele heute ein wenig aufatmen«.

Tatsächlich kann von Aufatmen nicht die Rede sein. Konflikte, die es 2015 in der Region durchaus schon gab, wurden durch verstärktes iranisches Engagement verschärft, neue kamen hinzu. Mit Mitteln, die mit der Implementierung des JCPOA freigegeben wurden, konnte Teheran seine Macht festigen und ausweiten. Mit einer hochgerüsteten Hisbollah stehen die Mullahs an Israels Grenzen.

Auch längerfristig vermag das Atomabkommen nicht zu halten, was dessen Anhänger versprechen. Da seine Gültigkeit zeitlich begrenzt ist, kann Teheran danach sein legales Kernwaffenprogramm fortsetzen – und auf die Zerstörung Israels hinarbeiten, die die Mullahs für das Jahr 2040 vorhersagen. Es verwundert nicht, daß Angela Merkel den israelischen Premier nicht überzeugen konnte.

Verpaßte Gelegenheit

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Nachdem sich Sigmar Gabriel mit der Zusage weiterer finanzieller Unterstützung der UNRWA aus dem Amt verbschiedete, übernahm am Mittwoch Heiko Maas das Außenministerium in Berlin. In seiner Antrittsrede betonte der ehemalige Justizminister, wie wichtig ihm eine Verbesserung des deutsch-israelischen Verhältnisses sei und deutete an, schon bald nach Israel reisen zu wollen.

Doch wenn der Sozialdemokrat, der »wegen Auschwitz in die Politik gegangen« sein will, in einem Satz das »Wunder der Freundschaft, die zwischen uns gewachsen ist«, beschwört, nur um gleich darauf Deutschlands Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im nächsten Jahr als einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu nennen, drängen sich doch Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit auf.

Denn um diesen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, den Berlin neben einer dauerhaften Mitgliedschaft anstrebt, bewirbt sich auch Israel, das seine Kandidatur bereits seit 2005 vorbereitet. Seit 2000 gehört der Israel im Sicherheitsrat zur Gruppe der westeuropäischen Staaten, die zwei nichtständige Sitze in dem Gremium hat; einer der Sitze wird 2019 frei.

2013, das Auswärtige Amt unterstand damals noch Guido Westerwelle, erklärte auch Deutschland seine Absicht, für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu kandidieren, und verletzte damit nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem vorherige informelle Absprachen zwischen beiden Staaten, sich nicht durch konkurrierende Bewerbungen behindern zu wollen.

Heiko Maas hätte mit der Erklärung eines Verzichts Deutschlands auf die Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019-2020 ein überzeugenderes Zeichen setzen können als nur mit ein paar letztlich wohlfeilen Worten. Den zuletzt von Sigmar Gabriel gründlich ruinierten Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem helfen nämlich Worte mit Sicherheit weniger als Taten.

Fanatismus

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Die bisherige Geschichte Ahed Tamimis ist eine eines Mißbrauchs, der sie vom Opfer längst zur Täterin werden ließ. Die junge »Palästinenserin« ist eine von skrupellosen Eltern und Angehörigen geformte Ware, die sich wohl in ihrer Rolle als »Poster Girl« eines weltweiten antisemitischen Mobs gefällt, zu dem sich in dieser Woche im Klatschmagazin SPIEGEL Juliane von Mittelstaedt gesellt.

Auf fünf Seiten darf die Journaillistin ihren Ressentiments freien Lauf lassen, den Mißbrauch Ahed Tamimis und das, was schließlich ihr Untersuchungshaft und ein andauerndes Verfahren mit der Aussicht auf eine Haftstrafe einbrachte, glorifizieren und Israel dämonisieren. Pallywood liefert, und der SPIEGEL fällt darauf herein, macht sich zum Komplizen mit seiner Autorin, die klagt:

»[Das Gericht] schließt nach den ersten zehn Minuten alle Beobachter vom Prozess aus. Nur die Angehörigen dürfen bleiben. Die Begründung, sie ist schon fast zum Lachen: zum Schutze der Minderjährigen.«

Es soll sogar im deutschen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, die Öffentlichkeit von Verfahren auszuschließen, die gegen Minderjährige geführt werden. Bis dahin hat der Leser von Juliane von Mittelstaedt schon erfahren, daß Faustschläge und selbst Steinwürfe »friedliche« Formen von Kritik sind. Sollte man der Journaillistin solcherart friedliche Leserbriefschreiber wünschen?

Juliane von Mittelstaedts Wahrheiten weichen geringfügig von der Wirklichkeit ab. Hört bei ihr beispielsweise ein Video nach »etwas über zwei Minuten« auf, so ist doch dokumentiert, was danach kam: Eine Ahed Tamimi, die laut über bewaffnete Angriffe auf Juden nachdenkt, über Attacken mit Messern und »Märtyrer-Operationen«. Und was sagte die »Palästinenserin« wohl im Europaparlament?

Im SPIEGEL wird zwar der Auftritt der »Palästinenserin« dort erwähnt, jedoch dezent unterschlagen, wie sie sich dort vor der Flugzeugentführerin Leila Khaled verbeugte, daß sie sich stolz mit der Terroristin ablichten ließ. Und natürlich unterschlägt Juliane von Mittelstaedt auch, daß die Fatah, die das Regime in Ramallah stellt, Ahed Tamimi in einem Atemzug mit »Märtyrerinnen« nennt.

Für Pallywood verliert Ahed Tamimi mit zunehmendem Alter ihren Reiz. Deshalb baut ihr Vater mit »Janna Jihad« bereits das nächste Kind zum noch besser vermarktbaren »Star« auf. Erkennt wenigstens hier Juliane von Mittelstaedt den durchaus professionellen Mißbrauch eines Kindes? Nein, die Komplizin ist begeistert von der kleinen Jihadistin: »Sie sagt tatsächlich: Nierenriss. Auf Englisch.«