Schlagwort: Annalena Baerbock

Entwicklungshilfe

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Bereisten in den vergangenen Jahren deutsche Politiker die umstrittenen Gebiete, rechtfertigten sie ihre Besuche bei Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, glühenden Antisemiten allesamt, und dessen damit verbundene Aufwertung häufig mit dem Hinweis auf parallel stattfindende Treffen mit Repräsentanten einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«. Man fördere – nicht zuletzt mit viel Geld – demokratische Strukturen.

Warnungen vor all zu viel Begeisterung über das PLO-Regime einer- und die »palästinensische Zivilgesellschaft« andererseits wurden und werden in Deutschland ignoriert, wenngleich es von Amt zu Amt, von Ministerium zu Ministerium durchaus Unterschiede gibt. Im Kanzleramt zu Berlin ließ ein stummer Gastgeber es zu, daß »Präsident« Abu Mazen den Holocaust relativierte, den industriemäßig begangenen Judenmord bagatellisierte.

Und mit Blick auf die »palästinensische Zivilgesellschaft« und die Ignoranz besonders des Außenministeriums stellte der SPIEGEL Wochen vor dem 7. Oktober 2023 fest: »Israel hat sechs auch von der Bundesrepublik unterstützte palästinensische Organisationen als Terrorfinanzierer eingestuft. Zu Recht, sagt das Innenministerium. Unverständlich, findet das Auswärtige Amt«, die Organisationen seien »wichtig für die palästinensische Zivilgesellschaft«.

Nun wurden erste von der Hamas aus der israelischen Haft freigepreßte »Palästinenser« in die umstrittenen Gebiete entlassen und dort mit viel Jubel und Feuerwerk empfangen. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen ließ zu, daß dabei die Islamisten lautstark gefeiert wurden. Und die »palästinensische Zivilgesellschaft« jubelte mit, feierte »Palästinenser«, die Juden gewaltsam angegriffen hatten und dafür in Israel inhaftiert worden waren.

Keine »zivilgesellschaftliche« Stimme erhob sich und erklärte beispielsweise, daß sie zwar die Freilassung der »Palästinenser« aus der israelischen Haft begrüße, daß diese nun aber, da sie Verbrechen begangen haben, den Rest ihrer jeweiligen Strafe in »palästinensischer« Haft verbüßen müßten. Nein, Regime und »Zivilgesellschaft« stellten den Grad ihrer zivilisatorischen (Un-)Reife mit ihrem Jubel und unter Hamas-Flaggen zur Schau.

Und sie bestätigten damit auch die Ergebnisse einer Umfrage unter »Palästinensern«, nach der drei von vier Befragten die bestialische Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 unterstützen und beinahe jeder Befragte (98 Prozent) angesichts des Pogroms »Stolz« empfinden, »Palästinenser« zu sein. So sieht es aus, das Ergebnis auch und gerade deutscher »Entwicklungshilfe« in »Palästina«. Berlin kann stolz auf seine Solidarität sein.

Maßlos gutes Gewissen

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Verpackt in eine paar wohlklingende Textbausteine hat Luise Amtsberg, die sich tatsächlich Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt nennen darf, weitere »humanitäre« Zuwendungen für UNICEF, das »Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen« in Gaza angekündigt und mitgeteilt, daß Berlin damit in diesem Jahr bereits 161 Millionen Euro dort versenkt hat.

Als am 7. Oktober 2023 Hamas-Terroristen die Grenzbefestigungen zwischen Gaza und Israel überwanden, um dort ein lange geplantes antisemitisches Pogrom ins Werk zu setzen, um »den zionistischen Traum« zu beenden, den jüdischen Staat auszulöschen, waren die Islamisten ausgerüstet auch mit Erste-Hilfe-Päckchen aus UNICEF-Beständen. Und es ist kaum davon auszugehen, daß die für ihre massakrierten Opfer bestimmt waren.

Soweit derzeit bekannt ist, hat das »Kinderhilfswerk« noch keine glaubwürdige Erklärung dafür abgeben können, wie die medizinische Ausstattung in die Hände der islamistischen Vergewaltiger und bestialischen Mörder gelangen konnte. Auch die Suche nach öffentlichen Vorwürfen von UNICEF-Vertretern, die Erste-Hilfe-Päckchen seien aus Lagern der Organisation entwendet und mißbraucht worden, verläuft erfolglos.

Für das Auswärtige Amt, das immer wieder betont, der Einsatz »humanitärer« Zuwendungen des Ministeriums unterläge einem strengen Kontrollregime, ist das laute Schweigen des »Kinderhilfswerks« zu der Frage, ob es sich auch als Hamas-Hilfswerk versteht, offenbar kein Grund, darauf zu verzichten, es weiter blind mit Geld zu unterstützen. Es wäre ja auch unschön, entthronte ein anderer Staat Deutschland als größtes Geberland.

Seltsame Solidarität

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat im Rahmen einer Reise in die Region weitere Zahlungen angekündigt, mit denen, wie es heißt, »die palästinensischen Gebiete« aus Berlin unterstützt werden sollen. Die als »humanitär« bezeichneten Zahlungen Deutschlands für »Palästinenser« in diesem Jahr summieren sich nach Angaben Berlins mit den nun angekündigten 38 Millionen Euro auf 160 Millionen Euro.

Während in das Barzilai Medical Center in Ashkelon seit dem 7. Oktober mindestens viermal von Raketen aus Gaza getroffen wurde, Städte und Gemeinden im Süden Israels evakuiert wurden und jetzt Geisterstädten gleichen, deren Bewohner als Binnenflüchtlinge um ihr normales Leben und Einkommen gebracht sind, besteht die »volle Solidarität« Berlins mit Israel aus immer neuen Geldversprechen für die »Palästinenser«.

Nach »vorsichtigen« Schätzungen des Finanzministeriums in Jerusalem könnte ein auf Gaza beschränkter acht- bis zwölfmonatiger Krieg gegen die islamistischen Terroristen Israel über 50 Milliarden Dollar kosten, allein für den Einsatz der israelischen Streitkräfte werden den Angaben zufolge etwa 255 Millionen Dollar pro Tag veranschlagt, dazu kommen Einkommens- und Umsatzausfälle, Ausgaben für Sold- und Ersatzzahlungen.

Statt weiter Million um Million an »humanitäre Hilfe« zu verschwenden, die diesen Krieg nicht hat verhindern können – die Hamas konnte unter den Augen ungezählter »humanitärer Organisationen« ihre Al-Aksa-Flut vorbereiten, Gaza untertunneln, Waffen anschaffen und horten – wäre es angemessen, Deutschland beteiligte sich am Wiederaufbau in Israel, der Versorgung seiner Flüchtlinge, der Opfer des andauernden islamistischen Pogroms.

Beschönigungsversuch

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erneut das Abstimmungsverhalten ihrer Diplomaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen verteidigt. Bei der Abstimmung über eine Resolution zum Kampf Israels gegen die islamistische Terrororganisation Hamas hatten sich die Vertreter Deutschlands enthalten und waren dafür in Deutschland, aber auch von der Regierung in Jerusalem kritisiert worden.

Doch auch mit ihrem jüngsten TV-Auftritt wußte Annalena Baerbock nicht schlüssig zu begründen, weshalb jenes Deutschland, das sie mit ihrem Ministerium nach außen vertritt, eine Resolution der UN-Vollversammlung nicht ausdrücklich zurückweist, die weder die Hamas und ihr bestialisches Pogrom vom 7. Oktober erwähnt, noch das israelische Recht auf Selbstverteidigung betont, sondern sich der Stimme enthalten mußte.

Hatte Annalena Baerbock noch am Wochenende mit Argumenten, nach denen freilich ein ausdrückliches Nein zu der Resolution nur folgerichtig gewesen wäre, erklärt, weshalb ihre Diplomaten der Resolution nicht zustimmen konnten, nicht jedoch begründet, weshalb sie sich nur enthalten hatten, versuchte sie das deutsche Votum nun mit Verweis auf unterschiedliche Rollen zu rechtfertigen, die Berlin und Washington spielten.

Die Vereinigten Staaten seien eine Militärmacht, gab die Ministerin zu Protokoll, während Deutschland sich als Verbündeter Israels besser darauf verstehe, die Stimme in dessen Sinn zu erheben, sich also diplomatisch einbringe. Leider sind deutsche Journalisten tatsächlich so schlecht wie ihr Ruf, denn sonst hätte an dieser Stelle ein Verweis auf die Abraham Accords das antiamerikanische Ressentiment dieses »Arguments« bloßgestellt.

Daß Annalena Baerbock schließlich nur noch einfiel, auf eine möglicherweise noch einseitiger formulierte Resolution hinzuweisen, zu der es ohne die deutsche Mitwirkung am abgestimmten Text gekommen wäre, ist bezeichnend: Deutschland hat geholfen, einen indiskutablen Entwurf geringfügig abzuschwächen, offenen Antisemitismus etwas gefälliger klingen zu lassen und ihn damit vielleicht sogar erst mehrheitsfähig gemacht.

In einem entscheidenden Augenblick, in dem Berlin das Wort von der »uneingeschränkten« oder »vollständigen Solidarität« mit Israel recht einfach hätte unterfüttern können und müssen, verweigerte Deutschland dem jüdischen Staat die Unterstützung. Mit ihrer Enthaltung haben die Repräsentanten Deutschlands bei den Vereinten Nationen in einem historischen Augenblick feige weggeduckt und vor Antisemiten kapituliert.

Greenwashing

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Erneut ist das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen in die Kritik geraten. Deutschland hatte sich in der Vollversammlung der Weltorganisation bei der Abstimmung über eine Resolution zum Überfall der Hamas auf Israel, in der die islamistische Terrororganisation nicht einmal erwähnt wird, enthalten. Einige europäische Staaten hatten ihr zugestimmt, andere, auch EU-Staaten. sie zurückgewiesen.

Während das Pogrom der Hamas in Israel andauert und weltweit Anhänger der Islamisten Jagd auf Juden machen, verteidigt Kanzler Olaf Scholz die deutsche Enthaltung in New York. Man habe, wie Die Welt ihn zitiert, »hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird«, sich jedoch nicht durchgesetzt. Deshalb hätten »wir uns der Stimme enthalten«.

Ähnlich argumentiert Jürgen Trittin, Parteifreund der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, gegenüber dem Deutschlandfunk. Danach verdienen die Vertreter Deutschlands gar Dank, hätten sie sich doch im Verhandlungsprozeß zu der Resolution »eingemischt«, und zwar ganz im Sinne Israels. Die Resolution sei »ein große[r] Fortschritt gegenüber dem [Entwurf], den Jordanien sonst ohne Probleme [..] durchgebracht hätte«.

Nur: In etwas gefälligere Worte gekleideter Antisemitismus bleibt Antisemitismus. Deutsche Diplomaten haben in der Tat einmal mehr geholfen, Antisemitismus weichzuspülen. Das ist keine Heldentat, sondern ein blamables Versagen, keine »volle Solidarität« mit Israel, sondern dessen Verrat. Das ist kein Aufstehen gegen Antisemitismus, sondern aktive Beihilfe zu dessen Normalisierung. Die Hamas hat die Resolution denn auch begrüßt.

UN-Wahrheit

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Die islamistische Terrororganisation Hamas hat eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit beschlossene Resolution begrüßt, in der allgemein zu einer Waffenruhe sowie zur Einhaltung von Menschenrechten in Gaza aufgerufen wird. Der Beifall der Hamas ist verständlich, wird in dem Dokument ihr Beitrag zu dem, was derzeit in Gaza und angrenzenden Gebieten geschieht, nicht erwähnt.

Die Vereinten Nationen haben es damit einmal mehr geschafft, angesichts eines bis heute andauernden furchtbaren Pogroms an Juden ethisch und moralisch auf ganzer Linie zu versagen. Und doch wird die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nicht müde, das Gerücht zu verbreiten, die Vereinten Nationen seien ein respektabler Partner, wenn es um die Verteilung »humanitärer« Hilfen in Gaza an der Hamas vorbei geht.

Anders als die UN-Vollversammlung in New York wissen derweil besonders »palästinensische« Beschäftigte der Vereinten Nationen in Gaza, den dort noch wie vor herrschenden Ableger der Ikhwan zu würdigen. Wie die NGO UN Watch anschaulich dokumentiert, sind zumindest Teil des Personals der Vereinten Nationen in Gaza hellauf begeistert von der bestialischen Gewaltorgie, mit der die Hamas ihre »Al-Aksa-Flut« lostrat.

So teilte danach etwa Iman Hassan, die sich als Leiterin einer UNRWA-Schule vorstellt, auf Facebook einen Gefühlsausbruch, der die Greueltaten der islamistischen Bestien unverhohlen feiert: »Brennt, brennt, brennt!« Hamas-Terroristen haben am 7. Oktober zahlreiche Menschen bei lebendigem Leib angesteckt, selbst Babies und Kinder in lodernde Flammen geworfen. Wer finanziert wohl das Gehalt von »Direktorin« Iman Hassan?

Auch UNRWA-»Schulrätin« Niveen Afana zeigt viel Empathie: »O Allah«, bittet sie ebenfalls via Facebook, »sei unseren Märtyrern gnädig, sei unseren Mudschaheddin treu, gewähre ihnen den Sieg über die Ungläubigen!« Eine dieser »Märtyrer« ist Amer Yaser Nazmi Sada. Die UNRWA hat ihn in »Metallbearbeitung« ausgebildet, wie ein Zeugnis belegt, das in einem Auto gefunden wurde, das der Hamas-Terrorist genutzt hat.

Dennoch hält die deutsche Regierung an ihren zumal aufgestockten Zuwendungen an die Vereinten Nationen und ihre UNRWA fest, behaupten deutsche Politiker, daß »deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden«. Die Vereinten Nationen sind in Gaza zum Dienstleister einer Hamas geworden, deren Herrschaft sie mit ihrer Arbeit sichern. Und »wir« sind mit Millionen dabei.

Unmenschliche »Menschlichkeit«

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Annalena Baerbock, die Außenministerin der Regierung in Berlin, hat erneut Kritik an für »Palästinenser« bestimmten »humanitären« Hilfen aus Deutschland zurückgewiesen, wie Die Welt auf ihrer Website meldet. Am Rand einer Krisenkonferenz in Kairo erklärte die Chefin des Auswärtigen Amts, diese Hilfen seien »ein Gebot der Menschlichkeit«, gehe es doch »im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod«.

Seit Hamas-Bestien am 7. Oktober über den Süden Israels herfielen, Babies bei lebendigem Leib in Flammen warfen, Mädchen und Frauen quälten und vergewaltigten, mindestens 1.300 Menschen auf solch barbarische Weise abschlachteten, daß manche Überreste nur noch durch sorgfältige Analysen als menschlich identifiziert werden können, stehen die großzügigen deutsche Hilfen für die »Palästinenser« in der Kritik.

Wie seither allerdings bereits üblich, weist Annalena Baerbock Vorwürfe, damit könnte die Hamas unterstützt worden sein, auch diesmal vehement zurück. Die Zuwendungen aus Berlin würden »immer wieder« und »im Detail« überprüft und über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen geleistet, die sich freilich bisher noch nicht einmal eindeutig hinter das Selbstverteidigungsrecht Israels stellen konnten.

Das blinde Vertrauen Annalena Baerbocks in die Vereinten Nationen, die mit vielen Unterorganisationen in Gaza aktiv sind, ist offenbar auch nicht durch Berichte zu erschüttern, nach denen für Kinder bestimmte Hilfen etwa der UNICEF bei den islamistischen Barbaren der Hamas landeten, die am 7. Oktober die »Al-Aksa-Flut« nach Israel spülte: So wurden Erste-Hilfe-Sets der UNICEF an Schauplätzen der islamistischen Massaker gefunden.

Und es ficht die deutsche Außenministerin und die Regierung, der sie angehört, ganz offensichtlich auch nicht an, wenn israelische Streitkräfte immer wieder in »Flüchtlingslagern« der UNRWA Waffenlager und Kommandozentralen identifiziert und zerstört, die Terroristen dort unter den Augen der Vereinten Nationen hatten einrichten und unterhalten können. In der letzten Nacht flog erneut ein Terrornest auf UN-Gelände in Jenin auf.

Derweil erklärte Khaled Meshal, ein hochrangiger Hamas-Anführer, in einem Interview, daß die islamistische Terrororganisation sich der Folgen ihres Überfalls auf den jüdischen Staat, dessen Bevölkerung, aber auch Juden in aller Welt, bewußt ist. »Das palästinensische Volk ist wie jedes andere Volk«, gab er da zu Protokoll. »Keine Nation wird ohne Opfer befreit.« »Humanitäre« Hilfe hilft auch vor diesem Hintergrund der Hamas.

Denn so, wie die Islamisten dank zahlloser internationaler Organisationen, »NGO« und Initiativen, die sich um den zivilen Sektor Gazas kümmerten, erst ihre Herrschaft über Gaza dauerhaft etablieren konnte, sorgt die Hilfe, die Annalena Baerbock zum »Gebot der Menschlichkeit« stilisiert, dafür, daß »palästinenensische« Kritik an der Hamas überschaubar bleibt oder gar nicht aufkommt. Annalena Baerbocks »Menschlichkeit« ist zutiefst inhuman.

Deutsche Exzellenz und »Märtyrerlyrik«

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird in diesen Tagen nicht müde gefragt und ungefragt überall und immer wieder zu erklären, was alles »wir« in dem, was auch sie als »Palästina« bezeichnet, nicht finanzieren und auch nie finanziert haben. Beinahe möchte man ihr raten, sie möge doch besser verraten, wofür ihr Deutschland in »Palästina« Geld gab. Zum Beispiel das tolle »Schulzentrum« Talitha Kumi in Beit Jala.

Wie der Jerusalemverein im Berliner Missionswerk der evangelischen Kirche, der diese Einrichtung betreibt, unter dem Datum vom 21. November 2022 auf seiner Website mitteilt, hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt dort »nicht nur den Neubau von Aula, Grundschule und zusätzlichen Fachräumen gefördert, sondern auch Maßnahmen, die dem Schutz der Umwelt dienen«. Vermutlich ein Dank für einen Auftritt im AA Heiko Maas’.

Man kennt sich also und weiß sich offenbar gegenseitig zu schätzen. Die als »Exzellente Deutsche Auslandsschule« prämierte Einrichtung hat freilich auch Seiten, die das offizielle Deutschland allzu gern ignoriert. So wird in Talitha Kumi – ebenso wie an »Schulen« der UNRWA – nach den Lehrplänen des Regimes in Ramallah und mit Lehrbüchern unterrichtet, die antisemitische Ressentiments vermitteln und antisemitischen Terror glorifizieren.

Wozu das selbst an einer »Vorzeigeschule« wie Talitha Kumi führt, machte ein ehemaliger Zögling der »Bildungseinrichtung« deutlich, der als Lehrer an sie zurückgekehrt war. Voll des Lobs über seinen »Widerstand« gegen jede »Normalisierung« mit Israel und mit Juden berichtete Al-Hayat Al-Jadida, die »amtliche« Tageszeitung des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen über, nomen est omen, Jihad Abu Amsha:

»Jihad Abu Amsha, ein Direktor des Talitha-Kumi-Instituts in Beit Jala, gab gestern bekannt, daß die Schule nicht als Gastgeber der Konferenz ›Technologie für den Frieden‹ zur Verfügung steht. Das Institut unterstütze Aktivitäten wie die geplante Konferenz nicht, die der Normalisierung dienen sollen. Er wies darauf hin, daß die Schule [Talitha Kumi] in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen abgesagt hatte.«

Im gleichen Jahr hatte eine Schülerin Talitha Kumis, eine Tochter der damaligen Repräsentantin »Palästinas« in Berlin, einen Auftritt in der Dokumentation »Checkpoints und Currywurst«:

»Auch das« sei ihr »wichtig«, gab Annalena Baerbock in dieser Woche gegenüber Maybritt Illner in der gleichnamigen Fernsehsendung zu Protokoll, daß nämlich »palästinensische« Lehrbücher »auch nicht mit deutschem Geld finanziert werden«. Und wenn »wir« für Lehrbücher nicht (mit-)verantwortlich sind, können »wir« auch nicht für das verantwortlich sein, was mit ihnen an »Schulen« gemacht wird, die »wir« doch so gern fördern.

Haushaltsnachhilfe

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Dem als Naschrichtensendung geltenden heute journal hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Eigenschaft verraten, »wir«, also Deutschland, das sie mit ihrem Auswärtigen Amt vertritt, »geben weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe«, Dies sei »auch in der Vergangenheit nicht der Fall« gewesen. Zu ihrem Glück war Moderator Christian Sievers inkompetent genug, nicht nachzufragen.

Mit PEGASE stellte die Europäische Union Anfang 2008 einen Mechanismus vor, der es ihr, ihren Mitgliedsstaaten und weiteren Interessenten ermöglicht, »direkte finanzielle Unterstützung (an die PA)«, die auch als »Palästinensische Autonomie« firmiert oder »Palästinensische Autonomiebehörde«, »zu leisten«, wie es in einem leicht auffindbaren Dokument des Staatenbunds heißt, zu dem auch »wir«, also Deutschland, gehören.

»Vermittels PEGASE hat die EU erheblich zu den wiederkehrenden Ausgaben des Budgets« des PA genannten Regimes in Ramallah »beigetragen«. Seit 2008 seien so bereits »rund 1,8 Milliarden Euro« nach Ramallah geflossen, wie das aus dem 2015 stammende Dokument mitteilt. Mit dem Geld würden »systematisch, regelmäßig und bedingungslos Beiträge zur Zahlung der Gehälter und Renten der zivilen Beschäftigten« der PA finanziert.

In einem weiteren Dokument der EU mit dem schönen Titel »Der PEGASE-Mechanismus der EU« erfährt der interessierte Leser schon auf Seite 2, welche Staaten allein dieses Instrument zum kostengünstigen Geldtransfer genutzt haben: »die EU, Belgien, Dänemark, Deutschla …« Das muß ein Tippfehler sein, hat Deutschland doch »auch in der Vergangenheit [..] weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe« geleistet.

Greenwashing

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Es ist noch nicht lange her, da ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen – in seiner Wahnwelt immerhin das Staatsoberhaupt »Palästinas« – Getreue seiner Fatah und über das regimeeigene Fernsehen Untertanen sowie den Rest der Welt teilhaben an seinen neuesten Erkenntnissen über das Wesen des Judentums und die wahren Gründe seiner Verfolgung durch Deutsche und deren Helfershelfer. Daheim wurde ihm dafür reichlich applaudiert.

Auswärts allerdings war die Begeisterung deutlich spärlicher, allerdings auch erst, nachdem eine NGO die Rede übersetzt hatte. Die Regierung in Paris erkannte dem auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserführer« die höchste Auszeichnung des Landes ab, Washington verurteilte seine Rede als antisemitisch, und sogar deutsche Diplomaten fanden es anstößig, daß Abu Mazen Adolf Hitler als Gewährsmann nannte.

Doch wer insbesondere nach der durchaus deutlichen deutschen Kritik gehofft hatte, diese sei mehr als ein Lippenbekenntnis, den mußte Berlin enttäuschen. So routiniert, wie sich das offizielle Deutschland inzwischen rhetorisch vom Antisemitismus distanziert, so routiniert betreibt es in seinem Handeln dessen Förderung und Normalisierung: Deutsches Geld jedenfalls fließt ungebremst und unkonditioniert weiter an Abu Mazens Regime.

In der vergangenen Woche etwa freute sich die Europäische Union (»Team Europe«), die Gründung einer wesentlich von Berlin finanzierten Initiative bekanntgeben zu dürfen, die Ramallah bei der Etablierung einer »Grünen Ökonomie« unterstützen soll. An der Ankündigung der mindestens 47 Millionen Euro schweren Initiative nahmen hochrangige Vertreter der EU, Deutschlands und – selbstverständlich – des antisemitischen PLO-Regimes teil.

Erstere legitimierten und legitimieren damit letztere, machten und machen Antisemitismus als »grünen« oder gar »nachhaltigen« Antisemitismus salonfähig. Wäre es nach den erneuten antisemitischen Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten« ein Gebot des Anstands, weitere finanzielle Zuwendungen einzufrieren oder zumindest von der Einhaltung gewisser Bedingungen abhängig zu machen, verzichten Berlin und Brüssel weiter darauf.

Vor nicht einmal einem Jahr versprach die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Rede großzügig, »in den kommenden Jahren werden wir eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Antisemitismus [..] ausgeben«. Etwas günstiger wäre dieses Vorhaben vermutlich zu haben, sorgte Berlin nicht gleichzeitig immer wieder und mit je einigen Millionen dafür, jenes Problem zu perpetuieren und zu verschärfen, das es dann »bekämpfen« will.