Schlagwort: Terrorismus

Werteexport

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Die neue Regierung in Berlin hat am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, der UNRWA eine Finanzspritze von 21 Millionen Euro zugesagt, mit der das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bildungbereich (15 Millionen Euro) und im medizinischen Sektor (7 Millionen Euro) unterstützt werden soll.

Die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittsregierung« setzt damit eine Ankündigung ihres Koalitionsvertrags um, in dem es heißt, »wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen«. Gleichzeitig freilich verrät sie mit ihrer neuen Zuwendung mindestens eine weiteres ihrer Versprechen: »Wir [..] bekämpfen alle Formen des Antisemitismus«.

Denn ganz grundsätzlich legitimiert zweifellos jegliche finanzielle Unterstützung der UNRWA das »Hilfswerk« und die verheerende Rolle, die es im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Die UNRWA trägt mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« und ihrer ganz speziellen »Flüchtlings«-Definition nicht zu dessen Entspannung bei, sondern erhält und verschärft ihn darüber hinaus.

Zudem wird insbesondere mit Zuwendungen, die »den Zugang zu Bildungsangeboten« sichern helfen sollen, ganz offenkundig die antisemitische Indoktrination von Kindern und Jugendlichen, die dem »Hilfswerk« ausgeliefert sind, gefördert. Es ist nicht erst seit gestern dokumentiert, daß die Schulen der UNRWA Zentren sind, an denen Antisemitismus verbreitet und Terrorismus glorifiziert werden.

Mit ihrer jüngsten Zahlungszusage an das »Hilfswerk« knüpft die neue deutsche Regierung nahtlos an die schon unter Kanzlerin Angela Merkel mit vielen Millionen betriebene Unterstützung der UNRWA an. Und wie die Große Koalition verschließen deren Nachfolger die Augen davor, was sie damit anrichten. Sie könnten es besser wissen und machen, wollen es aber ganz offenbar nicht einmal versuchen.

UN-Mensch im Einsatz

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Israelischen Sicherheitskräften ist es gelungen, die für den terroristischen Anschlag vom vergangenen Donnerstag verantwortlichen Täter aufzuspüren und festzusetzen. Bei dem Angriff, zu dem sich inzwischen der Islamic Jihad bekannte, hatte ein »palästinensischer« Terrorist das Feuer auf ein vorbeifahrendes Auto eröffnet und einen Menschen, Yehuda Dimentman, ermordet und weitere verletzt.

Der Anschlag am Donnerstag war der jüngste einer ganzen Reihe von Angriffen, bei denen in den vergangenen Tagen »palästinensische« Terroristen Menschen verletzten oder umbrachten. Zumeist gelang es den israelischen Sicherheitskräften, die Täter festzunehmen, so etwa ein Jugendliche und eine ältere »Palästinenserin«, die vor beinahe zwei Wochen bzw. am Wochenende Messerangriffe verübt hatten.

Am vorvergangenen Wochenende töteten israelische Polizisten einen »Palästinenser«, der zuvor auf einen jüdischen Passanten eingestochen hatte. Das PLO-Regime in Ramallah erklärte den Angreifer prompt zum »Märtyrer« und warf Jerusalem einen »eiskalten Mord« vor. Für die Vereinten Nationen kommentierte nun deren »Berichterstatter für den Friedensprozeß im Nahen Osten« die Anschlagsserie.

Er sei, ließ Tor Wennesland am Freitag wissen, »beunruhigt über die eskalierende Gewalt im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, die das Leben von Israelis und Palästinensern fordert«. Und leider spricht nichts dagegen, daß der Norweger meint, was er erklärt. Er bedauert den Tod eines »palästinensischen« Terroristen ebenso wie das Leid der Opfer »palästinensischen« Terrors.

Unverantwortliche Rache

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Erneut hat der antisemitische »palästinensische« Terror ein Opfer gefordert. Am Donnerstag hat ein »Palästinenser« in den C-Gebieten das Feuer auf ein vorbeifahrendes Zivilfahrzeug eröffnet und damit den Tod eines der vier Insassen verursacht. Der 25 Jahre junge Yehuda Dimentman ist das jüngste Opfer einer ganzen Reihe »palästinensischer« Terroranschläge in den vergangenen Tagen und Wochen.

Während die israelischen Sicherheitskräfte noch nach dem Täter fahnden, randalierten in der Nacht zum Freitag einige Bewohner eines jüdischen Außenpostens in einer von »Palästinensern« bewohnten Ortschaft und verwüsteten mehrere Wohnhäuser. Bilder, die einen dabei verletzten »Palästinenser« zeigen sollen, liefern dem PLO-Regime nun den Anlaß, »Palästinenser« als Opfer zu inszenieren.

So nachvollziehbar Wut über den »palästinensischen« Terror auch sein mag, Lynchjustiz ist die falsche Antwort auf den antisemitischen Terror. Sie ermöglicht es der »Palästinenserführung« nur, von der Gewalt, für die sie ohne Zweifel mitverantwortlich ist, abzulenken. Statt sich dafür rechtfertigen zu müssen, daß sie regelmäßig Terror verharmlost und glorifiziert, ruft sie noch nach internationaler Hilfe.

Übergriffe wie die im Süden von Nablus in der vergangenen Nacht sind kein Beitrag, »palästinensischen« Terrorismus zu besiegen und zu ächten. Sie spielen seinen Hintermännern in die Hände, helfen sie ihnen doch, weitere Terroristen zu rekrutieren. Der Kampf gegen den »palästinensischen« Terror muß an vielen Fronten geführt werden, blinde Rache freilich diskreditiert diesen wichtigen Kampf.

Sender Zeesen

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Die Deutsche Welle hat am Sonntag mitgeteilt, ihre Zusammenarbeit »mit ihrem jordanischen Medienpartner Roya TV« auszusetzen. »Anlass ist das Bekanntwerden [!] von antiisraelischen und antisemitischen Kommentaren und Karikaturen in den Sozialen Medien«, heißt es in einer Stellungnahme des Senders, der sich »die Förderung einer friedlichen, stabilen Weltgemeinschaft« zum Ziel gesetzt hat.

Damit hat sich über das Wochenende der Antisemitismusskandal um den maßgeblich aus dem Budget des Bundeskanzleramts finanzierten deutschen Auslandssender noch einmal zugespitzt, nachdem bereits in der vergangenen Woche die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift »Ein Sender schaut weg« schwere Vorwürfe gegen zahlreiche arabische Mitarbeiter der Deutschen Welle erhoben hatte.

Ein Trainer der DW-Akademie soll danach etwa den Holocaust öffentlich als »Lüge« bezeichnet, ein Redakteur des Senders sich damit gebrüstet haben, »ein Gespräch in einem Café mit einer Dame abgebrochen zu haben, als er von ihrem jüdischen Glauben erfuhr«. Der für Beirut zuständige Korrespondent des Senders soll offen mit der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sympathisiert haben.

Dazu beschreibt die Zeitung ein Klima der Angst, das in dem Sender herrsche, vor allem in dessen arabischer Redaktion. »Kollegen, die Missstände intern angesprochen haben oder in den vergangenen Jahren mit anderen Medien geredet hätten [..] seien als Querulanten gebrandmarkt und geschnitten worden, sagen sie.« Ihren Vorwürfen sei derweil die DW-Führung günstigenfalls halbherzig nachgegangen.

In dieses Bild paßt denn auch dem Umgang des Senders mit Roya TV. Noch am Freitag ließen die »Vertriebs- und Programmverantwortlichen« der Deutschen Welle der Plattform Vice erklären, sie hielten ihren jordanischen Kooperationspartner, den DW-Intendant Peter Limbourg im Mai 2020 mit dem »Freedom of Speech Award« seines Senders ausgezeichnet hatte, »definitiv nicht für israelfeindlich«.

»Israelische Staatsbürger, die bei Raketenangriffen der Terrororganisation Hamas sterben, nennt Roya auf Instagram ›Siedler der israelischen Besatzung‹, ihr Tod wird dadurch indirekt legitimiert. Opfer auf palästinensischer Seite hingegen werden als ›Märtyrer‹ bezeichnet. Die israelische Armee, die Israel Defense Force, nennt man bei Roya TV nur ›Israel Occupation Force‹. Auf Instagram teilt Roya TV mehrmals antisemitische Karikaturen von Landkarten, auf denen Israel ausgelöscht ist.«

Ist es nur eine »unglückliche« Formulierung, daß der Deutschen Welle nach eigener Auskunft nur »das Bekanntwerden von antiisraelischen und antisemitischen Kommentaren und Karikaturen« peinlich ist, nicht diese aber selbst? Bei der Antwort mag ein Blick auf die DW-Website helfen: Dort ist noch immer ein Kommentar zu finden, der Terrorismus als »im Völkerrecht verbriefte[n] Widerstand« legitimiert.

Terrorismus und dessen Helfer

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Am Sonnabend ein »palästinensischer« Terrorist versucht, Menschen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu verletzen und zu ermorden. Ein Mensch wurde bei dem Angriff des mit einem Messer bewaffneten »Palästinensers« schwer verletzt, bevor Sicherheitskräfte den Terroristen stoppen konnten. Nachdem er noch mehrfach versuchte, die Sicherheitskräfte anzugreifen, neutralisierten die ihn.

Das Geschehen in der Nähe des Damaskus-Tors in Jerusalem ist von Sicherheitskameras dokumentiert worden. Die ungeschnittene Aufzeichnung, die die israelische Polizei veröffentlicht hat, zeigt, wie der »Palästinenser« grundlos einen jüdischen Passanten angreift und versucht, sein Opfer niederzustechen, wie er Sicherheitskräfte attackiert, die ihn stoppen wollen und ihn schließlich töten müssen.

Während die terroristischen Absichten des »Palästinensers«, der sich illegal in Israel aufhielt, offenkundig sind, weil gar nicht zu übersehen, versucht das Regime in Ramallah, sie dennoch zu leugnen und den Angreifer als Opfer schießwütiger israelischer Sicherheitskräfte darzustellen. »Präsident« Abu Mazen faselt in einer Stellungnahme etwas von einem »kaltblütigen Mord« an einem »Palästinenser«.

Und wie er verschweigt Wafa, eine »Nachrichtenagentur« seines Regimes, was vor den tödlichen Schüssen der israelischen Sicherheitskräfte geschah. Der Messerangriff auf einen Passanten kommt bei Abu Mazen und einigen »Meldungen«, in denen die israelische Polizei »das Feuer eröffnete«, gar nicht vor, in anderen wird erklärt, die israelische Seite »behauptet«, was doch Kameras festgehalten haben.

Die antisemitische Propaganda der »Palästinenserführung«, die inzwischen von deren »Außenministerium« auf die Spitze getrieben wird, wird auch von den Vereinten Nationen getragen, die in einem Statement ihres »Menschenrechtsbüros in Palästina« eine »außergerichtliche Hinrichtung« behaupten und beklagen, sie sei die Folge »des systematischen Einsatzes tödlicher Gewalt gegen Palästinenser«.

Mission: Haß

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Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Repräsentanz der Europäischen Union beim Regime in Ramallah hat Israel vorgeworfen, mit der Zerstörung unerlaubt errichteter Bauten nicht nur zahlreiche Menschen um ihr Obdach gebracht zu haben, sondern mit seinem »illegalen« Vorgehen »maßgeblich« dazu beizutragen, »Aussichten auf einen Frieden« zu gefährden.

Hätte die Europäische Union ein ernstes Interesse an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, ihr Vertreter hätte sich seine »Kritik«, die in der Tat nicht weniger ist als eine vom Haß auf den jüdischen Staat geprägte Verleumdung, verkniffen. Repräsentiert jedoch ausgerechnet von einem Sven Kühn von Burgsdorff, verdienen weder sie noch ihr durch ihn überbrachtes Urteil Beachtung.

Die Europäische Union finanziert mit der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ganz wesentlich ein Haupthindernis für einen Frieden in der Region. Mit ihrer Unterstützung für das Regime in Ramallah war und ist sie mitverantwortlich für die Verbreitung von Antisemitismus, indem sie es legitimiert, trägt sie auch dessen Krieg gegen Israel.

Es war Sven Kühn von Burgsdorff selbst, der im vergangenen Jahr versicherte, europäische Zuwendungen hingen nicht davon ab, daß sichergestellt sei, in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen würden nicht von ihnen profitierten. In diesem Jahr feierte er »palästinensische« Influencer, die aus ihrer Begeisterung für islamistische und andere antisemitische Terroristen kein Geheimnis machen.

Öffentlich bekannte er beim diesjährigen »Europa-Tag« seiner Vertretung ausdrücklich und für ihn folgenlos, er freue sich über ein gleichzeitig von ihm behauptetes Scheitern von Friedensbemühungen der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald J. Trump. Redlichere Charaktere würden ihr Bedauern äußern und nicht sich an ihrer Schadenfreude berauschen. Dieser EU fehlt jede credibility.

Einender Haß

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Wenn in wenigen Wochen im israelischen Eilat die Miss Universe des dann auch schon bald vergangenen Jahres gekürt werden wird, wird Rafaela Plastira nicht unter den Bewerberinnen um den Titel sein. Wie die 2019 zur Miss Greece gewählte junge Frau ihren Anhängern via Instagram in einer etwas wirren Mitteilung verkündete, will sie »wegen des Landes« nicht an dem Wettbewerb teilnehmen.

Sie könne, erklärt Rafaela Plastira ihre Entscheidung, sie könne nicht »auf der Bühne stehen und so tun, als sei nichts, während draußen Menschen um ihr Leben kämpfen und sterben«. Und sie fügt, beklatscht von den üblichen üblen Verdächtigen, der antisemitischen BDS-Bewegung, dem PLO-Regime in Ramallah und den Islamisten der Hamas, fort, »Palästina« werde »immer in meinem Herzen« sein.

Nur einen Tag zuvor hatte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ein »Palästinenser« mit einer automatischen Waffe wahllos auf andere Menschen geschossen. Fünf Menschen verletzte er dabei, einen, den aus Südafrika stammenden Eliyahu Kay, so schwer, daß er nicht mehr von Ärzten gerettet werden konnte. Israelische Sicherheitskräfte schalteten den zur Hamas gehörenden Täter am Tatort aus.

Vielleicht dachte die Miss Greece 2019 ja an diesen »Zwischenfall«, als sie sich gegen ihre Teilnahme an der 70. Wahl zur Miss Universe entschied, diese »heroische Operation«, wie sie die Islamisten der Hamas nannten, den »Märtyrer«, wie das PLO-Regime in Ramallah den Täter glorifizierte. Die Überzeugung, für »Palästinas« zu handeln, das jedenfalls ist sicher, eint Rafaela Plastira und den Mörder.

Geschichten aus »Palästina«

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Ein »palästinensischer« Angreifer hat in den Morgenstunden bei einem Anschlag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem mehrere Menschen verletzen können, von denen einer im Krankenhaus verstarb. Sicherheitskräften gelang es, den mit einer offenbar improvisierten Schußwaffe und einem Messer bewaffneten »Palästinenser« am Tatort auszuschalten, bevor er weitere Menschen attackieren konnte.

Der Täter war ein islamistischer Prediger, der eng mit der Hamas verbunden war. Die in Gaza herrschenden Islamisten beanspruchen die Verantwortung für die Tat zwar nicht, feiern sie aber als »heroischen Akt«. Nachdem am Mittwoch ein »palästinensischer« Jugendlicher in der Altstadt von Jerusalem andere Menschen attackiert hatte, war die jüngste bereits die zweite Bluttat innert weniger Tage.

Während die Hamas mit ihrem Beifall die nicht eben friedlichen Absichten des Angreifers, der nach manchen »palästinensischen« Angaben auch ein »hochrangiges Mitglied« der islamistischen Terrororganisation gewesen sein könnte, anerkennt, versucht das in Ramallah residierende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ihn als unschuldiges Opfer schießwütiger israelischer Polizisten darzustellen.

Wafa, ein amtliches Sprachrohr der maßgeblich von Europa finanzierten Clique in Ramallah, meldet unter Berufung auf »Augenzeugen«, »israelische Besatzungstruppen« hätten »das Feuer auf einen Palästinenser eröffnet«. Erst im vierten und letzten Absatz ihrer Meldung heißt es, die »israelische Polizei behauptet«, der »Palästinenser« habe »auf Beamte geschossen und einen von ihnen getötet und drei verletzt«.

Doppelstandards

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Als vor wenigen Wochen Israel mehrere auch aus Europa unterstützte »NGO« als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP mit einem Verbot ächtete, war das noch von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt stellvertretend für die amtierende deutsche Regierung »sehr besorgt über diese israelische Entscheidung«. Gemeinsam mit der EU bezweifelt Berlin bis heute die Stichhaltigkeit der Vorwürfe.

Im vergangenen Mai ächtete das deutsche Innenministerium drei »Spendensammelvereine«, die es als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen »Waisenkinderprojekt Libanon e.V.« betrachtet. Ihnen wurde laut einer Pressemitteilung vorgeworfen, Spenden zu sammeln und Patenschaften zu vermitteln »mit dem Ziel, Waisenkinder der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern zu unterstützen«:

»Indem der Verein durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die ›Shahid Stiftung‹ zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern beitrug, unterstützte und förderte er zweckgerichtet den Kampf der ›Hizb Allah‹ gegen Israel und verstieß damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung.«

Addameer, eine der sechs jetzt von Jerusalem verbotenen »NGO«, »setzt sich«, wie die Deutsche Welle formuliert, »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ein«. Bei Kahlida Jarrar beispielsweise, die hochrangige Addameer-»Aktivistin« und PFLP-Mitglied ist, bestand dieser »Einsatz« in der Beteiligung an einem Terroranschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde.

Läßt der Einsatz »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen« sich nicht aber auch unabhängig von diesem konkreten Fall auch als Unterstützung der Organisationen der Inhaftierten und damit letztlich ihrer Verbrechen bewerten? In Berlin jedenfalls gilt schon das Sammeln von Spenden »zur Sicherung des Lebensunterhaltes« von Kindern, die sich ihre Eltern nicht aussuchen können, als illegal.

Hoffnungsschimmer?

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Im Vorfeld eines Treffens des Ad Hoc Liaison Committee, der finanzkräftigen »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina«, weist die Weltbank wie bestellt auf die fortdauernden finanziellen Schwierigkeiten des PLO-Regimes hin, die dessen Stabilität gefährden könnten. Mit einem erwarteten Defizit von 1,36 Milliarden Dollar könnte Ramallah das Geld für die Löhne seiner Angestellten fehlen.

Die Weltbank macht dafür vor allem den massiven Rückgang ausländischer finanzieller Zuwendungen verantwortlich, von etwa 1,2 Milliarden Dollar vor 13 Jahren auf nur noch 184 Millionen Dollar in diesem Jahr. Der Einbruch scheint auch Jerusalem gewisse Sorgen zu bereiten. Esawi Frej, der israelische Minister für regionale Kooperation, wirbt deshalb für zusätzliche Unterstützung für Ramalah.

Während Israel wegen der »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes seine monatlichen Überweisungen stellvertratend für »Palästina« eingenommener Abgaben kürzt, verwundert dieses Werben für Ramallah. Esawi Frej erklärt den Widerspruch freilich damit, daß die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen vor einer Reform ihrer »Märtyrerrenten« hin zu einer allgemeinen Sozialhilfe stehe.

In der Tat wäre eine bedarfsorientierte und für alle »Palästinenser« gleichermaßen zugängliche Sozialhilfe ein Fortschritt. Ramallah würde damit endlich seine Praxis beenden, »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen zu belohnen und damit immer wieder neuen Terror gegen Juden und ihren Staat zu verursachen. International hatte die EU solche Schritte bereits vor Jahren vorsichtig angeregt.

Für das Regime in Ramallah galten solche Reformen bisher allerdings schlicht als ausgeschlossen. Sie wären mit der offiziellen Glorifizierung von Terroristen durch die »Palästinenserführung« auch kaum zu vereinbaren. Für »Märtyrer« wollte »Präsident« Abu Mazen seinen »letzten Penny« geben, nicht für bedürftige »Palästinenser«. Man sollte daher abwarten, ob Ramallah tatsächlich handelt wie erhofft.