Schlagwort: »Palästina«

Antisemitischer Angriff

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen, bei der an etwas erinnert werden sollte, was sein Regime »Nakba« nennt, »Katastrophe«, Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichgesetzt und eine »Suspendierung« der Mitgliedschaft des jüdischen Staates bei der Weltorganisation verlangt. Das Hauptquartier der Vereinten Nationen bot erneut offenem Antisemitismus eine Bühne.

Vor 75 Jahren wurde Israel (wieder-)gegründet: Am 14. Mai 1948 verlas David Ben-Gurion im Dizengoff-Museum in Tel Aviv vor geladenen Gästen unter einem Porträt Theodor Herzls die Unabhängigkeitserklärung und akzeptierte damit den Teilungsplan der Vereinten Nationen für das damalige britische Mandatsgebiet »Palästina«. Nur Stunden später hatten seine Nachbarn Israel den Krieg erklärt und ihre Armeen in Marsch gesetzt.

Der Überfall auf den eben ausgerufenen Staat endete freilich nicht mit der erwarteten Vernichtung Israels und der Vertreibung der Juden aus ihrem Staat. Teile der arabischen Bevölkerung Israels, die den Versprechungen der Angreifer erlegen waren und dem baldigen Sieg über die Juden im Ausland entgegenfieberten, aber auch arabische Bewohner, die aus anderen Gründen geflohen, mußten erkennen, sich falsche Hoffnungen gemacht zu haben.

Statt indes ihren Irrtum und ihre Niederlage einzuräumen, deuteten Araber, die sich heute »Palästinenser« nennen, das Scheitern des antisemitischen Vernichtungskriegs, einer Aggression, an der im übrigen auch nicht eben wenige ehemalige Angehörige deutscher Streitkräfte beteiligt waren, die in ihrer Heimat Verfolgung wegen Kriegsverbrechen erwartete, zur »Nakba« um, einer »Katastrophe«, die ihnen von sinistren Mächten beigebracht wurde.

Der bizarre Auftritt »Präsident« Abu Mazens, der gespickt war mit Lügen, Verdrehungen und Verleumdungen, und das Selbstmitleid, das aus den Worten dieses korrupten Kleptokraten an der Spitze der Terrororganisation PLO sprach, die auch als »Palästina« firmiert, ist ein weiterer Versuch, die auf dem Schlachtfeld gescheiterte Vernichtung Israels mit anderen Mitteln zu erreichen. Eine Peinlichkeit, daß die UN ihr Hauptquartier dafür hergaben.

Humanitärer Einsatz

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Vertreter der Europäischen Union haben am Sonntag den Abriß zuvor illegal errichteter Gebäude in den C-Gebieten durch israelische Sicherheitskräfte kritisiert. Während der Oberste Gerichtshof in Jerusalem es ablehnte, die Regierung zur sofortigen Umsetzung einer Anordnung zur Evakuierung Khan al-Ahmars zu verpflichten, haben Sicherheitskräfte ein als »Schule« deklariertes illegales Gebäude in Jubbet Adh Dhib zerstört.

Die »Schule« war nach Angaben der für die C-Gebiete zuständigen Zivilverwaltung (COGAT) bereits 2017 einmal abgerissen, danach aber – finanziell unterstützt von der Europäischen Union – wieder aufgebaut worden. Nach Baugenehmigungen fragte freilich niemand, so daß bereits damals die weitere Entwicklung absehbar war. 2021 erwirkte eine israelische NGO die nun umgesetzte erneute Anordnung zum Abriß des Bauwerks.

Daß es sich dabei um eine »Schule« gehandelt haben soll, wie die EU-Vertreter betonen zu müssen glauben, ändert derweil wenig an der Tatsache, daß keinerlei Genehmigung für das Bauwerk vorlag, von dem zudem nach Einschätzung der Behörden akute Gefahren für Besucher ausgingen. Erdreistet sich Brüssel, Jerusalem an das Recht von Kindern auf Bildung zu erinnern, muß es sich fragen lassen, ob seine Vertreter noch bei Trost sind.

Denn nicht nur ist ein an keinerlei zivile Infrastruktur angebundener primitiver Bau kaum ernsthaft als »Schule« zu bezeichnen, als Teil des vom antisemitischen Regime in Ramallah verantworteten »Bildungssystems« stellte auch diese »Schule« mit ihrem Personal, mit den Lehrmaterialien, die es verwendete, eine Gefahr für Kinder und Jugendliche dar. Kinder haben ein Recht auf eine Bildung – nach internationalen Standards.

Daß die allerdings in »palästinensischen« Schulen wenig gelten, müßte sich eigentlich längst auch in Brüssel herumgesprochen haben, liegt doch mit der von der Europäischen Kommission beauftragten »Schulbuchstudie« nicht erst seit gestern eine eindrucksvoller Beleg dafür vor, daß Bildung eben auch Indoktrination mit Haß auf Juden und den jüdischen Staat sowie antisemitischer Gewaltverherrlichung bedeuten kann.

Es ist insofern erhellend, daß die EU sich weiter weigert, ihre finanzielle Unterstützung der »Palästinenser« davon abhängig zu machen, daß die UNESCO-Standards in ihrem »Bildungssystem« einhalten. Denn in der Tat hat Jerusalem mit dem Abriß der »Schule« in Jubbet Adh Dhib mehr für Kinder und Jugendliche und deren Rechte getan als die Europäische Union mit ihrem Einsatz für deren illegale (Wieder-)Errichtung.

Mission: Verleumdung

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Bereits Ende März stellte die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime ihren jüngsten Jahresbericht über »Abrisse und Beschlagnahmungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem« vor. Aus der Erhebung geht hervor, daß israelische Behörden 2022 im C-Gebiet insgesamt 101 Bauwerke zerstört haben sollen, an deren Finanzierung Europa beteiligt war oder einzelne Mitgliedsstaaten der EU.

Seit 2016 ordneten die zuständigen Behörden die Zerstörung von 774 »palästinensischen« Bauten an, in die zuvor Zuwendungen aus Europa geflossen waren. Im vergangenen Jahr lagen die finanziellen »Verluste« Europas dadurch bei 337.019 Euro, seit 2016 kamen 2.447.169 Euro zusammen. Fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments darob »Reparationen« von Jerusalem, stellen sich doch andere Fragen.

Wirken die Summen angesichts von knapp 300 Millionen Euro, die die Europäische Union in ihrem Haushalt für das Jahr 2022 für die »humanitäre« Unterstützung der »Palästinenser« vorsieht, tatsächlich beinahe vernachlässigbar, zeugt die Anzahl der zerstörten Bauten doch davon, daß etwas nicht stimmt, nicht stimmen kann am »humanitären« Einsatz Brüssels in den von Israel verwalteten C-Gebieten.

Wenn nämlich innerhalb von sieben Jahren beinahe 800 Bauprojekte mit europäischer Beteiligung von den Behörden als illegal eingestuft werden, weil sie ohne die dafür notwendigen Genehmigungen realisiert wurden, ist der Verdacht naheliegend, daß Brüssel Jerusalem ganz bewußt zu provozieren sucht: Nicht um »humanitäre« Hilfe geht es, sondern darum, Vorwände zu schaffen, um Israel zu verleumden.

Liebling der Mullahs

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Nach Konzerten in der französischen Hauptstadt Paris wird der selbsterklärte »Menschenrechtsaktivist« Roger Waters vom Regime in Teheran mit einer Titelgeschichte seiner englischsprachigen Tageszeitung Tehran Times gefeiert. Hingerissen bilanziert das Propagandablatt, der BDS-Aktivist habe nicht bloß mit seiner Musik »(beinahe) jeden begeistert«, sondern vor allem erneut mit seinen »politischen« Botschaften überzeugt.

Trat der »Menschenrechtsaktivist« bereits vor wenigen Wochen als Fürsprecher des Kreml vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, läßt er sich nun von den in der Islamischen Republik Iran herrschenden Mullahs vereinnahmen, ausgerechnet an einem Tag, an dem in etwas zivilisierteren Gegenden des Planeten erneut – und wenn auch nicht selten mit einiger Heuchelei – der Blutdurst des islamistischen Regimes beklagt wird.

Können Künstler gewiß nicht unter allen Umständen für Ansichten und Taten jener verantwortlich gemacht werden, die ihnen zujubeln, hat sich der Lakai des Kreml den Applaus auch Teherans mit seinem »politischen« Engagement gegen Juden und Israel, den jüdischen Staat, tatsächlich redlich verdient: Roger Waters ist ganz zweifellos ein Meister darin, mörderischen Antisemitismus zu verharmlosen und gesellschaftsfähig zu machen.

Mit Teherans ungehemmter Begeisterung für den »Musiker« und »Menschenrechtsaktivisten« sollte freilich endgültig deutlich werden, daß das, was es und er als »Menschenrechte« bezeichnen und vorgeben zu verteidigen, herzlich wenig mit dem Einsatz für die Freiheit von Menschen zu tun hat. Wem es so mühelos wie Roger Waters gelingt, den Beifall anerkannter »Monster« auf sich zu ziehen, hat jeden zivilisatorischen Kredit verspielt.

Exklusive Gemeinschaft

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Riyad Mansour, der »Botschafter« des antisemitischen Regimes in Ramallah bei den Vereinten Nationen, hat den am Montag in israelischer Haft verstorbenen Khadar Adnan als einen »Helden« bezeichnet. Der hochrangige Anführer des Islamic Jihad war bewußtlos in seiner Zelle aufgefunden worden, Wiederbelebungsversuche scheiterten. Khadar Adnan hatte seine Gesundheit durch zahlreiche Hungerstreiks ruiniert.

Mit der positiven Würdigung Khadar Adnans zeigt das Regime um »Präsident« Abu Mazen einmal mehr ganz unverhüllt seine Verstrickungen in den »palästinensischen« Terrorismus, dessen Fäden derweil zunehmend in Teheran zusammenlaufen. Dabei waren das PLO-Regime und der verstorbene »Held«, der die medizinische Begleitung seines letzten Hungerstreiks vehement verweigerte, durchaus nicht immer beste Freunde.

Seine ersten Haft- und Hungerstreikerfahrungen sammelte der Islamist, wie informiertere Quellen wissen, nämlich nicht hinter israelischen, sondern »palästinensischen« Gittern. Freilich, »interessant« wird ein inhaftierter »Palästinenser« auch und gerade international erst in israelischer Haft. Und so verwundert kaum, daß mit Ramallah nun auch die Vereinten Nationen wie das terroristische Umfeld Khadas Adnans klingen.

Die für ihren Antisemitismus bereits hinreichend bekannte Francesca Albanese nahm den Tod des nach eigenen Angaben hochrangigen Anführers des Islamic Jihad zum Anlaß, »grausame« Haftbedingungen in Israel zu beklagen und den israelischen Behörden wahrheitswidrig zu unterstellen, sie hätten dem »Palästinenser« medizinische Unterstützung vorenthalten – die UN-Entsprechung der »Mord«-Verwürfe aus Ramallah.

Khadar Adnan war ein bekennendes Mitglied der Terrororganisation Islamic Jihad, stets warb er für den gewalttätigen Kampf gegen Juden und den jüdischen Staat, dem er das Existenzrecht absprach. Friedlichen Protest oder gar Verhandlungen mit Israel geißelte er als »Verrat«. Wer ernsthaft um den Islamisten trauert, seinen Angehörigen kondoliert, stellt vor allem sich und seine Verachtung zivilisatorischer Grundwerte bloß.

Wertloses Versprechen

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Die Europäische Union beteiligt sich nicht an der Finanzierung »palästinensischer« Lehrbücher, die terroristische Gewalt verherrlichen und Antisemitismus verbreiten. Die EU lehnt es ab, Lehrbücher zu unterstützen, die internationalen Standards nicht genügen, wie der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Dienstag dem israelischen Außenminister Eli Cohen zusicherte.

Eli Cohen hält sich gegenwärtig zu Konsultationen in Europa auf und traf sich auf seiner ersten Station in Brüssel mit dem Ungar, der genau wissen dürfte, daß seine Zusagen von geringem Wert sind. War es Olivér Várhelyi, der in der Vergangenheit die Freigabe von Mitteln für die »Palästinenser« wegen entsprechender Lehrbuchinhalte blockiert hatte, stand er damit für eine Minderheitenmeinung in der EU-Führung.

Die ist nämlich weder bereit, Forderungen des Europäischen Parlaments umzusetzen, jegliche Hilfen für das Regime in Ramallah und seine Erfüllungsgehilfen etwa bei der UNRWA davon abhängig zu machen, daß »palästinensische« Kinder eine Bildung nach UNESCO-Standards erhalten, noch sich auch nur aus der Mitfinanzierung des berüchtigten »palästinensischen« Bildungssystems zurückzuziehen.

So muß Ramallah womöglich den Druck seiner Lehrbücher selbst finanzieren, an der Finanzierung der Gehälter jener Lehrer, die sie erstellen und in ihrem Unterricht verwenden, oder des Baus jener »Schulen«, an denen diese unterrichten, beteiligen sich die offizielle Europäische Union und ihre »Regierung«, die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission, bewußt, gern und noch mit einigem Stolz.

Und damit ist denn auch das Versprechen Olivér Várhelyis nicht mehr als ein Lippenbekenntnis: Es mag zwar sein, daß Europa nicht an Lehrbüchern selbst beteiligt ist, daran, daß Kinder und Jugendliche mit ihrer Hilfe zum Haß auf Juden und den jüdischen Staat erzogen werden, dazu, Terroristen zu verehren und nachzueifern, aber hält es fest. An Europas »humanitärer« Hilfe für Ramallah klebt das Blut von Juden.

Sektenterror

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen warnt vor der Teilnahme an einer Ende Mai in Malmö geplanten Konferenz in Europa lebender »Palästinenser«. Die European Palestinians Conference, erklärte die »Palästinenserführung« am Sonntag, verfolge »das Ziel, die einheitliche Vertretung des palästinensischen Volkes durch die PLO zu untergraben«, die Veranstaltung solle die »palästinensische Diaspora« in Europa spalten.

Seine PLO, drohte Hussein Al-Sheikh, der Sekretär des »Exekutivkomitees« der in Ramallah dominierenden Terrororganisation, einigermaßen martialisch, werde »nicht zulassen, daß diese rote Linie überschritten wird«. Jeder »Palästinenser«, der an der Veranstaltung in Schweden teilnehme, werde dafür nach den Regeln der Organisation zur Verantwortung gezogen und »die vollen Konsequenzen seines Handelns tragen«.

Mit ihren übergriffigen Drohungen, die sich auch gegen zahlreiche »Palästinenser« richten, die Bürger eines EU-Staates sein dürften, versucht die in Ramallah residierende PLO den von ihr proklamierten Anspruch durchzusetzen, sie allein vertrete »palästinensische Interessen«. Wagt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich seit langem nicht mehr nach Gaza, liegt seiner PLO viel daran, international den Schein zu wahren.

Die aggressiven Drohungen gegen die seit bereits zwei Jahrzehnten jährlich stattfindende European Palestinians Conference bestätigen freilich nur einmal mehr deutlich, daß sich »Palästinenser« zunehmend von ihrer »Führung« abwenden. Daß sie sich dabei oft nicht weniger unappetitlichen Gestalten und Organisationen zuwenden, zeigt die geplante Konferenz mit ihrem Motto »75 Jahre – wir kehren zurück« indes leider auch.

Unterwerfung

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Zwischen dem Regime in Ramallah, den ihm vor- und nachgeordneten »palästinensischen« Terrororganisationen sowie der »palästinensischen Zivilgesellschaft« einer- und der Europäischen Kommission andererseits hängt der Haussegen ziemlich schief. Grund für die Verärgerung der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen ist ein Glückwunsch Ursula von der Leyens an Israel zu dessen 75. Jahrestag.

In ihrer Botschaft, die freilich tatsächlich kaum über diplomatische Höflichkeiten hinausging, hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission das zionistischen Projekt, der Verwirklichung jüdischer nationaler Souveränität, als den Erfolg bezeichnet, der es ist, und seiner Bevölkerung bescheinigt, »die Wüste buchstäblich zum Blühen gebracht« zu haben. Eine Wahrheit, die in Ramallah alle Sicherungen durchbrennen ließ.

Das dortige »Außenministerium« der finanziell von Brüssel abhängigen »Palästinensischen Autonomie« um »Präsident« Abu Mazen antwortete mit scharfen Angriffen auf die deutsche Politikerin, in denen es ihr »Rassismus« vorwarf, die »Leugnung palästinensischer Geschichte« und eine Entschuldigung von ihr verlangte. Dieses historische Dokument »palästinensischen« Widerstands löschte Ramallah allerdings zwischenzeitlich wieder.

Was kommentarlos an seine Stelle getreten ist, attackiert die Präsidentin der Europäischen Kommission zwar noch immer, die »Kritik« ist allerdings deutlich zurückhaltender formuliert. Ramallah scheint damit auf Interventionen aus Brüssel einzugehen, »antipalästinensischen Rassismus« will sich Ursula von der Leyen wohl nicht unwidersprochen vorwerfen lassen. Ramallahs Besänftigung jedoch hat ihren Preis.

Denn was die »Palästinenserführung« sich nun nicht mehr zu behaupten wagt, übernehmen deren Verbündete und Konkurrenten. Fatah und Hamas artikulieren ihre »Empörung« ebenso wie die »Palästinensische Zivilgesellschaft«, die ebenso wie das PLO-Regime von Zuwendungen aus Europa abhängig ist. Und Brüssel sagte offenbar zu, Anfang Mai eine Erklärung zur »Katastrophe der Palästinenser« zu veröffentlichen.

Sollte das zutreffen, bestätigten die Europäische Kommission, ihre Präsidentin und die Europäische Union damit, wie falsch, wie geheuchelt Ursula von der Leyens »Glückwünsche« in der Tat ja auch waren. Statt sich zu ihren Aussagen zu bekennen, suchte die deutsche Politikerin die sich anbahnende Krise mit Ramallah dadurch abzuwenden, daß sie dem Regime dort eine Würdigung angeblichen »palästinensischen« Leids versprach.

Vertrauensbeweis

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Nach Meldungen israelischer Medien soll sich der Anführer der Terrororganisation »Höhle der Löwen (Lions’ Den)« den »Sicherheitskräften« des Regimes in Ramallah gestellt haben. Udai Al-Azizi, der Name soll an den im vergangenen Juli in Nablus getöteten »palästinensischen« Terroristen Muhammad Azizi erinnern, soll sich von dem Schritt Sicherheit vor der Verfolgung durch israelische Einsatzkäfte erhoffen.

Lions’ Den ist eine vergleichsweise junge »palästinensische« Terrororganisation, die ihre Mitglieder vor allem in der Gegend von Nablus rekrutiert. Unter ihnen sollen auch zahlreiche Angehörige anderer terroristischer Organisationen, die sich von der neuen Organisation ein radikaleres Vorgehen erhoffen. Lions’ Den stellt sich damit in Konkurrenz zu Hamas, Fatah und Co., ist aber auch eine Herausforderung für Ramallah.

Sollten sich die Meldungen bestätigen, belegten sie die Wirksamkeit der israelischen Vorgehens gegen den »palästinensischen« Terrorismus insbesondere in den umstrittenen Gebieten. Der hohe Verfolgungsdruck, der von bereits seit mehreren Monaten andauernden der Operation Breaking the Wave ausgeht, hätte nicht zum ersten Mal »palästinensische« Terroristen dazu bewegt, ihr Heil beim PLO-Regime zu suchen.

Das allerdings ist auch Grund auch dafür, daß die jüngsten Meldungen bestenfalls für gemischte Gefühle sorgen können. Denn es sind keine reuigen Sünder, die sich den »Sicherheitskräften« Ramallahs ergeben und sich davon etwa faire Verfahren oder mildere Strafen erhoffen. Tatsächlich bieten die »Polizeikräfte« des PLO-Regimes eine Art terroristisches Asyl: Schutz vor Verfolgung, aber auch vor Auslieferung an Israel.

Ein solches »Angebot« jedoch hat mit einem wirksamen Vorgehen gegen »palästinensischen« Terrorismus wenig zu tun, zu dem sich die »Palästinenserführung« auch und gerade als Bedingung für ihre Anerkennung als »legitime Vertretung palästinensischer Interessen« verpflichtet hat. Insofern ist das Vertrauen, das Terroristen in das Regime in Ramallah zeigen, nur ein weiterer Beleg für dessen Komplizenschaft mit ihnen.

75 Jahre Selbstmitleid

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der gegenwärtig unter dem Vorsitz der Russischen Föderation tagt, hat Riyad al-Maliki, der »Außenminister« des Regimes der Terrororganisation PLO am Dienstag eine »seit 75 Jahren« andauernde »Katastrophe« beklagt, die die »Palästinenser« zu erleiden müßten. Während Israel seiner gefallenen Helden gedachte, wurden sie im UN-Sicherheitsrat schamlos beleidigt.

Zuvor hatte Jerusalem vergeblich versucht, Moskau zu einer Änderung der Tagesordnung zu bewegen. Als genügten die damit unter russischer Protektion stehenden Verleumdungen des jüdischen Staates aus dem Mund eines Möchtegern-»Außenministers« im wichtigsten Gremium der Weltorganisation nicht, setzte das Regime in Ramallah seine verbalen Angriffe auf ihn auch noch am Mittwoch weiter fort.

Während Israel den 75. Jahrestag seine Unabhängigkeit feierte, ließ »Präsident« Abu Mazen seinen »Sprecher« Abu Rudeineh verkünden, Israel stürze »die Region in einen Abgrund aus Gewalt und Krieg«, und ein »sofortiges« Eingreifen der Weltgemeinschaft und besonders Washingtons fordern. Kurz zuvor hatten »palästinensische« Terrororganisationen, darunter die PLO, Anschläge auf Juden als »heldenhaft« gefeiert.

Mit ihren Attacken auf Israel, die einzige funktionierende Demokratie im gesamten Nahen Osten, bekräftigt die »Palästinenserführung« neben ihrem Antisemitismus erneut ihren Unwillen, den zivilisatorischen Fortschritt anzuerkennen, den die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates bedeutete. Zogen viele arabische Regimes vor 75 Jahren in den Krieg zu seiner Vernichtung, führen die »Palästinenser« ihn bis heute.

Verweigerten sie sich vor 75 Jahren der von den Vereinten Nationen beschlossenen Zwei-Staaten-Lösung, inszenieren sie sich bis heute als Opfer der Mehrheitsentscheidung der Weltgemeinschaft für sie. Verabschieden sich immer mehr arabische Staaten von ihrer Feindseligkeit gegenüber Israel, isolieren die »Palästinenser« sich immer mehr. Inzwischen wähnt sich gar Teheran unwidersprochen als ihr Repräsentant.

Während Israel in der Tat allen Grund hat, eine seit 75 Jahren anhaltende Erfolgsgeschichte zu feiern, erleben die »Palästinenser«, die dank zahlloser Fehlentscheidungen ihrer »Führung« nicht an ihr teilhaben können, wie ihre »Führer« auch nach siebeneinhalb Jahrzehnten nicht gelernt haben, Verantwortung zu übernehmen. Die »Katastrophe« nämlich, die Abu Mazens »Sprecher« beklagt, hat ihre Ursachen in Ramallah.