Schlagwort: »Palästina«

Deutliches Bekenntnis

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in Ramallah an den Feiern zum, wie es die von seinem Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa formuliert, »58. Jahrestag der Gründung der Fatah und des Beginns der palästinensischen Revolution der Gegenwart« teilgenommen. Der auch als Mahmoud Abbas bekannte Antisemit entzündete eine Flamme, mit der an das »historische« Ereignis erinnert wurde.

Als Beginn ihrer »Revolution« bezeichnet die Fatah, die derweil bereits im Oktober 1959 in Kuwait ins Leben gerufen wurde, Anschläge auf die zentrale Trinkwasserversorgung Israels, auf die sich ihre Mitglieder in Jordanien, Libanon und dem damals von Ägypten kontrollierten Gaza vorbereitet hatten. Es ist bezeichnend, daß Ramallah diese Angriffe auf lebenswichtige zivile Infrastruktur noch immer feiert.

Denn damit bestätigen diese Feierlichkeiten jedes Jahr neu, daß sich die Terrororganisation, die heute die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO darstellt, nicht geändert hat. Sie sind ein offenes Bekenntnis zum bewaffneten Kampf einer- und zum Kampf auch und gerade gegen zivile Ziele andererseits, zu Terrorismus. Und dieses Bekenntnis hat durchaus auch einige Folgen für alle »Palästinenser«.

So müssen nach Angaben von »Premierminister« Mohammad Shtayeh vor »Ministern« seines »Kabinetts« die zivilen Beschäftigten des Regimes, Ärzte, Lehrer, Beschäftigte in der Verwaltung, seit über einem Jahr auf 20 Prozent ihrer Gehälter verzichten, weil seiner »Regierung« entsprechende Einnahmen fehlen. Für »Märtyrerrenten« und deren Erhöhung allerdings hat Ramallah immer ausreichende Mittel.

So zeigt die international leider dennoch anerkannte und unterstützte »Palästinenserführung« ganz praktisch, was ihr am wichtigsten ist: An erster Stelle – nach den Bedürfnissen der privaten Konten Abu Mazens und Co. selbstverständlich – kommt die »Revolution«, der antisemitische Terrorismus gegen Juden und Israel. Was dann noch bleibt, kommt womöglich »Palästinensern« zugute, die die Prioritäten ihrer »Führer« nicht unbedingt teilen, sich jedenfalls nicht aktiv am Terror beteiligen wollen.

Und so machen die Feiern in Ramallah, Gaza und anderswo zur Erinnerung an die ersten terroristischen Angriffe der Fatah erneut deutlich, daß wohl auch im eben begonnenen Jahr nicht mit ernsthaften »palästinensischen« Bemühungen zu rechnen ist, den Konflikt mit Israel einer friedlichen Lösung näherzubringen. Daran sollte sich erinnern, wer über die neue Regierung in Jerusalem Krokodilstränen weint.

Rechtsmißbrauch

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit einer Überprüfung der israelischen »Besatzung« der umstrittenen Gebiete zu beauftragen. Die vom »Ausschuß für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung« vorgelegte Resolution wurde von 87 Staaten unterstützt, 26 Staaten stimmten gegen sie, 53 enthielten sich.

Die Resolution mit dem Titel »Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten, die die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen« fordert den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf, die »rechtlichen Konsequenzen« festzustellen, die sich »aus der andauernden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung« ergäben.

Vom antisemitischen Regime der PLO bereits als »Sieg« und überhaupt in den höchsten Tönen gefeiert, das seine internationale Anerkennung und Unterstützung derweil ausgerechnet Abkommen verdankt, die es ohne »Besatzung« gar nicht geben würde, ist es doch einigermaßen bezeichnend, welche Staaten für die Resolution stimmten – beinahe der gesamte islamische Block und einige weitere – und welche nicht.

Zu letzteren gehören mit den Vereinigten Staaten und Deutschland, aber auch dem Vereinigten Königreich und Kanada, Länder, die Jahr um Jahr zusammen mindestens dreistellige Millionenbeträge in Strukturen investieren, die als Voraussetzung für einen unabhängigen und demokratischen »palästinensischen« Staat gelten. Die Beiträge jener Staaten dazu, die für die Resolution votierten, sind dagegen vernachlässigbar.

Wenn aber die größten auch ganz praktischen Unterstützer einer »Zwei-Staaten-Lösung« und damit »palästinensischer« staatlicher Souveränität sich ausdrücklich gegen etwas positionieren, das das »Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung« im Titel führt, ist davon auszugehen, daß gerade hinter diesem eine Mogelpackung steckt. »Palästinensischer« Selbstbestimmung dient diese Resolution gewiß nicht.

Tatsächlich ist sie Ausdruck der notorischen Israelfeindlichkeit weiter Teile der Vereinten Nationen, die die Weltorganisation und andere internationale Institutionen zur Bühne des antisemitischen Lawfare der »Palästinenserführung« gegen den jüdischen Staat herabwürdigen (lassen). Denn darum geht es auch und gerade ihnen: Nicht um ein »palästinensisches Volk«, sondern um Ausgrenzung und Diskreditierung Israels.

Kleine Auslassungen

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem ist am Donnerstag Benjamin Netanjahu als neuer Ministerpräsident des jüdischen Staates vereidigt worden, ein Ereignis, das vielerorts wahrgenommen und – zumeist kritisch bis »kritisch« – kommentiert wurde. Beim Kölner Deutschlandfunk interessierte man sich dafür, wie der sechste Amtsantritt Benjamin Netanjahus als Regierungschef in Ramallah aufgenommen wurde.

Dafür hat der Sender Julio Segador in Tel Aviv stationiert, der also irgendwie vor Ort ist, aber doch nicht ganz da. »Die Pläne der neuen israelischen Regierung, den Siedlungsbau in besetzten Gebieten auszubauen«, stolperte sich Ansager Philipp May durch die deutsche Sprache, den Kollegen anzukündigen, »stößt auf massive Kritik bei Vertretern der Palästinenser«. Und die schildert Julio Segador dann so:

»In der Nacht, während einer Kundgebung in Ramallah, sagte der palästinensische Ministerpräsident Shtayeh, die Drohungen der neuen rechtsextremen Regierung in Israel erschreckten die Palästinenser nicht. Der stellvertretende Vorsitzende der Fatah Aloul rief alle Palästinenser auf zusammenzuarbeiten, um dieser, so Aloul wörtlich, ›rechtsgerichteten faschistischen‹ Regierung entgegenzutreten.«

Die »Kundgebung«, wie Julio Segador sie nennt, hatte einen Anlaß: »Palästinenser begehen den 58. Jahrestag des Beginns des bewaffneten Widerstands mit einer Großkundgebung«, beschrieb ihn die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa in einer Überschrift. Und im Text darunter ist auch zu erfahren, was Mahmoud Aloul von der Terrororganisation Fatah dort noch so von sich gegeben hat:

»Wir überbringen der Welt, der arabischen Nation und unserem Volk die Botschaft, daß wir 58 Jahre lang gekämpft haben und bereit sind, den Kampf fortzusetzen, bis wir die Wünsche unseres Volkes erfüllt, den Sieg errungen und den palästinensischen Staat errichtet haben.«

Mahmoud Alouls Aufruf, »den Kampf fortzusetzen«, dessen Beginn die »Kundgebung« feierte, bezog sich dabei den Angaben zufolge ausdrücklich auf »die Gebiete von 1948«, also auch auf Israel. Was Julio Segador und sein Deutschlandfunk »Kundgebung« nennen und »massive Kritik«, war tatsächlich eine Zusammenrottung, den Beginn antisemitischen Terrors durch die Fatah zu feiern und dessen Fortsetzung anzukündigen.

Davon jedoch kein Wort bei Julio Segador und dem Kölner Sender, nicht einmal der Versuch, die in Ramallah vom dortigen Regime der PLO abgehaltene »Kundgebung« als das Fest antisemitischen Terrors, zu dem auch das Massaker »palästinensischer« Terroristen an den israelischen Teilnehmern an den Olympischen Spielen in München 1976 zählt, einzuordnen, das die Veranstaltung war, ein Bekenntnis zum Terror.

Entwicklungshilfe

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Finanziert von der EU und, na klar, dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erschien kürzlich die Erstausgabe des Positively Palestine Magazine, eines bunten Heftchens, das auf 64 Seiten so tut, als sei »Palästina« ein ganz seriöser Staat und nicht ein von konkurrierenden antisemitischen terroristischen Organisationen unter sich aufgeteiltes umstrittenes Gebilde.

Während die inner-»palästinensischen« Konflikte in dem Magazin ebenso ausgeblendet werden wie die undemokratische Verfaßtheit der unter der Herrschaft der PLO bzw. der islamistischen Hamas stehenden Teile »Palästinas«, propagiert das Positively Palestine Magazine Vorbilder, deren Position im »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht zu den extremsten zählen mögen, aber ihnen auch nicht widersprechen.

So wird etwa die »Designerin« Yasmeen Mjalli wohlwollend als eine »Palästinenserin« vorgestellt, die »die Welt rockt«, indem sie zeige, daß »Feminismus und der Islam koexistieren« könnten, ein, und das bleibt unerwähnt, »Femisimus« jedoch, der bestens harmoniert mit der antisemitischen BDS-Bewegung und Israel verantwortlich macht für die Unterdrückung von Frauen in der »palästinensischen« Gesellschaft.

Ein anderer »Palästinenser«, der nach Ansicht des Positively Palestine Magazine »die Welt rockt«, ist der als Sänger vorgestellte Mohammad Jaber Abdul Rahman Assaf. 2013 wurde er vom berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der UNRWA, zum »Botschafter« ernannt, auch die »palästinensische Regierung« soll er als deren ehrenamtlicher Repräsentant vertreten haben.

Kaum verwundern kann daher, daß dieser tolle »Palästinenser« aus Dubai auch die Musik zu einem Video liefert, mit dem das PLO-Regime in Ramallah antisemitischen Terrorismus feiert. In seinen martialischen Texten preist Mohammad Jaber Abdul Rahman Assaf den Tod als »Märtyrer« im Kampf um ein »Palästina«, neben dem kein Israel existiert, »der Widerstand«, verspricht er, »wird siegen und Al Aksa frei sein«.

Auch die Journalistin Shireen Abu Akleh »rockt(e)« nach Ansicht des Magazins »die Welt«, indem sie nämlich »Zeugen und Al Jazeera zufolge vom israelischen Militär getötet« wurde. Nur delirierte der Propagandasender aus Doha einen »eiskalten Mord« herbei. Und so zeigt das Positively Palestine Magazine ganz nebenher, wie israelbezogener Antisemitismus geleugnet und gesellschaftsfähig gemacht werden kann.

Das Vorwort des Positively Palestine Magazine schrieben zwei deutsche Diplomaten, Sven Kühn von Burgsdorff, der Brüssel in Ramallah vertritt, und Oliver Owcza, der Repräsentant Berlins beim PLO-Regime. »Gäbe es Palästina nicht, müßten wir es erfinden!« glauben sie. Als ihre Liebeserklärung an »Palästina« erschien, hatten israelische Sicherheitskräfte gerade einen Anschlag eines Terroristen vereitelt, den es hervorgebrachte.

Antisemitische Einmischung

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Die Europäische Union hat offenbar vor, ihr Engagement in den umstrittenen Gebieten massiv auszuweiten, wie aus internen Dokumenten des Staatenbunds hervorgeht, aus denen israelische Medien zitieren. Die C-Gebiete, in denen der Staatenbund seine Aktivitäten ausbauen will, stehen nach den Osloer Vertragen unter vollständiger israelischer Verwaltung, die Brüssel bereits jetzt zunehmend ignoriert.

Mit dem nunmehr öffentlich gewordenen Papier unter dem Titel »Gemeinsames europäisches Programm zur Entwicklung der C-Gebiete« zielt die Europäische Union drauf ab, die bestehende Ordnung in dem Gebiet weiter zu unterminieren und damit die ausgerechnet auch von ihr immer wieder als fragil eingeschätzte Sicherheitslage in den ganzen umstrittenen Gebieten, aber auch in Israel zu destabilisieren.

Schon gegenwärtig sorgen die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten mit ihrer Unterstützung ungenehmigter »palästinensischer« Bauprojekte immer wieder für neue Konflikte. Und es liegt der Verdacht nahe, daß diese oft als »humanitär« camouflierte »Hilfe« etwa für angebliche Schulbauten eher den Zweck verfolgt, Auseinandersetzungen zu provozieren denn tatsächlich Entwicklungshilfe zu leisten.

Mit dem neuen »Gemeinsamen Programm« bekennt sich Brüssel erneut zu seinen Versuchen, internationale und »palästinensisch«-israelische Abkommen zu untergraben und illegal Einfluß auf die demographische Entwicklung in den C-Gebieten zu nehmen. Werfen 40 Knesset-Abgeordnete parteiübergreifend der EU in einem Schreiben jetzt antisemitische Motive für ihre Politik vor, haben sie dazu allen Anlaß.

Kollektive Selbstdemontage

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Vor 20 Jahren von einem israelischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, ist der »palästinensische« Terrorist Nasser Abu Hamid nun einem Krebsleiden erlegen. Der Mitgründer der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden der Fatah, der dominierenden »Fraktion« innerhalb der terroristischen PLO, war an mehreren Mordanschlägen beteiligt, darunter dem Lynchmord an israelischen Reservisten in Ramallah 2000.

Während zivilisiertere Menschen das Ableben von Terroristen schlimmstenfalls zur Kenntnis nehmen, nutzen die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza den Tod des »Märtyrers«, zu Angriffen auf Israel, dem die Fatah gar die »Ermordung« Nasser Abu Hamids vorwirft, während die Hamas ankündigte, seinen Tod »rächen« zu wollen. Die PLO des »Präsidenten« Abu Mazen rief zu »Tagen der Wut« auf.

In vielen Orten der umstrittenen Gebiete inszenieren die jeweiligen Statthalter des antisemitischen Regmies in Ramallah »Massendemonstrationen«, auf denen Gewalt gegen Juden gefeiert wird, ein »Generalstreik« soll das öffentliche Leben zum Erliegen bringen. In ihrer haßerfüllten »Trauer« um den »Gefangenenführer« zeigt die »palästinensische« Gesellschaft ihren ganzen zivilisatorischen Nachholbedarf.

Ein »Volk«, das ob des Todes eines Erzterroristen derart in Rage gerät und »Rache« fordert, statt an und über sich selbst zu erschrecken, disqualifiziert sich selbst als ernstzunehmender und zu respektierender Verhandlungspartner über einen möglichen Frieden. Und da spielt es auch keine besondere Rolle, wer gerade in Jerusalem regiert. Das Problem sind die, die einen Nasser Abu Hamid zum »Helden« erklären.

Barbarisches Fest

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie »palästinensische« Medien berichten, in einem Telefonat mit der Führung des Regimes in Doha dem islamistischen Emirat für die breite Unterstützung gedankt, die die »palästinensische Sache« während der »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Katar 2022« erfahren habe. In der Tat war nicht nur die Flagge der Terrororganisation PLO omnipräsent in den letzten Wochen.

Auch antisemitische Angriffe auf israelische Fußballanhänger und Journalisten gehörten zum Rahmenprogramm dieses Spektakels ebenso wie Sprechchöre, die »palästinensischen« Terror feierten, geduldet von Sicherheitskräften und Behörden eines Regimes, dessen Führung zum Beginn des Spektakels noch schnell ein Verbot koscherer Speisen erlassen hatte. Den Dank des »Palästinenserpräsidenten« hat Katar verdient.

Freilich hat Abu Mazen mit seinen Dankesbekundungen an das islamistische Regime in Doha noch einmal darauf aufmerksam gemacht, daß diese Fußballweltmeisterschaft eben doch alles andere war als eine allein dem Sport gewidmete Veranstaltung. Untersagte die FIFA noch die leiseste politisch deutbare Regung unter den Teilnehmern, schwieg sie zum von den Ausrichtern gezeigten und geduldeten Antisemitismus.

Die »gemeinnützige« Organisation hat sich und ihren »Sport« verkauft und instrumentalisieren lassen, einen Haß zu normalisieren und zu verbreiten, dem in den zwölf Jahren, die die nationalsozialistische Barbarei in Deutschland und Europa andauerte, über sechs Millionen Juden zum Opfer fielen. Mit seinem Anruf stellt Abu Mazen die Verkommenheit aller an der »Fußball-Weltmeisterschaft« Beteiligten bloß.

Pogromhetze

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Ramallah zeigt in diesen Tagen einmal mehr seine antisemitische Fratze. Mit Meldungen, nach denen »Horden israelischer Siedler« zum jüdischen Lichterfest »die Al-Aksa-Moschee [..] stürmen«, versucht die Clique um »Präsident« Abu Mazen, die Spannungen in und um die israelischen Hauptstadt Jerusalem zu schüren. Kurz zuvor hatte bereits die PLO »israelische Pläne« erfunden, Al-Aksa »zu spalten«.

Solche Versuche, unter Muslimen im Nahen Osten und der gesamten Welt Stimmung gegen Juden und Israel zu machen, haben eine so lange wie blutige Tradition. Schon 1929 wußte Mohammed Amin al-Husseini, der damalige Großmufti von Jerusalem und spätere Ehrengast Adolf Hitlers im deutschen Exil, damit einen arabischen Mob zu mobilisieren und zu den blutigen Pogromen in Hebron anzustiften.

Daß die Pogrom-Hetze seither etwas weniger »erfolgreich« war, nimmt ihr wenig von ihrer Böswilligkeit und Gefährlichkeit. Vergeht derzeit kaum ein Monat, ohne Behauptungen aus Ramallah, »israelische Siedler« würden den Tempelberg »stürmen«, wird damit doch nicht allein das Ziel verfolgt, unmittelbare »palästinensische« Angriffe auf Juden auszulösen. Es geht auch darum, Geschichte umzuschreiben.

In der Tat soll mit dieser regelmäßigen Hetze das antisemitische Narrativ verfestigt werden, Juden hätten nichts in Jerusalem zu suchen, keinerlei historische Ansprüche auf Jerusalem. Und wenn etwa Gremien der Vereinten Nationen, den Tempelberg nur mit seiner arabischen Bezeichnung erwähnen, dann zeigt das, wie wirkmächtig diese Hetze längerfristig ist. Um so wichtiger ist es, sich ihr entgegenzustellen.

Terroristische Gesellschaft

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Die israelischen Streitkräfte haben darauf hingewiesen, daß die in Gaza herrschende Hamas und mit ihr verbundene Terrororganisation Raketenabschußbasen in der Nähe von Schulen unterhalten. Insgesamt benennt die Mitteilung der israelischen Armee drei weitere Standorte in der unmittelbaren Umgebung von Schulgebäuden, die bereits aktiv von den Islamisten für Angriffe auf Israel genutzt wurden.

Nachdem erst vor wenigen Tagen die UNRWA hatte einräumen müssen, daß eine ihrer Schulen von gleichwohl nicht näher benannten Organisationen mit einem Anschluß an terroristische Infrastruktur versehen worden war, bestätigen auch die Angaben der israelischen Streitkräfte, was längst kein Geheimnis mehr ist: »Palästinensische« Terroristen mißbrauchen zivile Infrastruktur, um sich unangreifbar zu machen.

Erschreckender noch als diese Tatsache ist aber, daß der bewußte Mißbrauch ziviler Einrichtungen ganz offenbar mit Billigung derer geschieht, denen ihr völker- und kriegsrechtlicher Schutz eigentlich gilt. So dokumentieren die israelischen Streitkräfte in wenigstens einem Fall enge Kontakte eines Schuldirektors zu jenen »Einheiten« der Hamas, die immer für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich sind.

Freilich kann auch dies kaum überraschen: Nach einer Anfang Dezember durchgeführten Umfrage unter »Palästinensern« genießen terroristische Organisationen ein hohes Ansehen. In Gaza unterstützten 84 Prozent der repräsentativ befragten »Palästinenser« terroristische Organisationen, die unabhängig von der »Palästinenserführung« in Ramallah agieren. Wie der Islamic Jihad gehört die Hamas nicht zur PLO.

Vergoß »Palästinenserpräsident« Abu Mazen jüngst medienwirksam Krokodilstränen, weil »wir« in Israel keine »Partner für einen Frieden« finden könnten, zeigt auch diese Umfrage, daß das Problem tatsächlich wohl weniger in Israel oder der Regierung in Jerusalem zu verorten ist. Seine »Palästinenser« selbst, die Terroristen unterstützen und deren Mißbrauch ziviler Einrichtungen dulden, überzeugen kaum als friedensbewegt.

Schlechte Harlekinade

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat eine internationale Ausgrenzung und Isolation Israels gefordert. Bei einem Auftritt während des ersten Chinesisch-Arabischen Gipfels im saudi-barbarischen Riyadh appellierte das greise »Staatsoberhaupt« an die internationale Gemeinschaft, jede israelische Regierung zu boykottieren, die sich nicht an »internationale Prinzipien«, an »die wir alle« glauben, halte.

»In diesen Tagen«, zitiert die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa ihren »Präsidenten«, suchten die »Palästinenser« in Israel vergeblich nach Gesprächspartnern, die sich der »Zwei-Staaten-Lösung« verpflichtet fühlten, unterzeichnete Verträge achteten und Gewalt und Terror verurteilten. Leider ist nicht überliefert, ob die Veranstalter des Gipfels Abu Mazen als kabarettistische Hoffnung gebucht hatten.

Denn in der Tat sind es seine »Palästinenserführung« und seine PLO, die jene Prinzipien, die der auch als Mahmoud Abbas firmierende Antisemit in Riyadh beschwor, tagtäglich mit Füßen treten. Terrorismus gegen Juden und Israel glorifiziert und fördert das Regime in Ramallah, Bemühungen um normale Beziehungen zu Jerusalem brandmarken er und die gesamte »Palästinenserführung« als »Hochverrat«.

Und was man in Ramallah von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, der friedlichen Koexistenz eines jüdischen und eines arabischen Staates, hält, verraten nicht zuletzt Blicke auf das Logo der dort herrschenden PLO oder in deren »Nationalcharta«, in der jüdischer staatlicher Souveränität eine Absage erteilt wird. Den »Palästinensern« – und nicht allein ihnen – ginge es besser, machte ihre »Führung« bessere Scherze.