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Teuflische Reisefreiheit

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Am Montag sind erstmals mehrere »Palästinenser« aus den umstrittenen Gebieten über den Flughafen Eilat nach Zypern geflogen. Jerusalem hatte zuvor angekündigt, »Palästinensern« aus den vom PLO-Regime beanspruchten Gebieten Auslandsreisen über den 2019 eröffneten Airport im Süden Israels zu ermöglichen, der nach Ilan und Assaf Ramon benannt ist und als sicherster Flughafen des Landes gilt.

Nach Medienberichten hatte der Premierenflug 43 »palästinensische« Passagiere aus Bethlehem, Jericho, Nablus und Ramallah. Mit der Entscheidung für Eilat als Abflugort widersetzten die Reisenden sich Aufforderungen der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, das israelische Angebot zu boykottieren. Auch Amman ist über die Öffnung des Flughafens für »Palästinenser« verärgert.

Während jordanische Einwände nachvollziehbar sind, die neuen Fluglinien würden die Zahl »palästinensischer« Passagiere am Flughafen Amman einbrechen lassen, sind weitere »Begründungen« für die Boykottaufrufe aus Ramallah und ebenso der jordanischen Hauptstadt bezeichnend: Die Öffnung des Flughafens Eilat für »Palästinenser« diene der »Normalisierung« und damit allein israelischen Interessen.

Gehört nicht »nur« in Ramallah und Amman die inszenierte Empörung über eine angebliche israelische »Apartheid« zum »guten Ton«, haben die gleichen Regimes kein Problem damit, Israel für eine Maßnahme zu verteufeln, die die Lebensqualität von »Palästinensern« deutlich erhöht. Die müssen nun, so scheint’s, vor den Gefahren bewahrt werden, die so ein Zuwachs an Reisefreiheit heraufbeschwört.

Probe aufs Exempel

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In wenigen Tagen tritt in New York die Vollversammlung der Vereinten Nationen zusammen, zu deren Rahmenprogramm auch ein Treffen des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC) gehört, das auch als »Internationale Unterstützergruppe für Palästina« bekannt ist. Für die »Palästinenserführung« geht es bei den regelmäßigen Treffen des AHLC um viel Geld, an denen sie deshalb »hochkarätig« teilnimmt.

Zu dieser »Internationalen Unterstützergruppe« gehören neben den Vereinigten Staaten die Europäische Union, die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, Rußland, Norwegen, Japan, Kanada, Israel, Saudi-Barbarien, Jordanien, Ägypten und Tunesien. Und wie üblich fehlt es auch vor dem nächsten Treffen dieses Gremiums nicht an Vorwürfen Ramallahs in Richtung Israel.

Denn für den miserablen Zustand der »palästinensischen« Finanzen sind selbstverständlich nie Entscheidungen der durch und durch korrupten und inkompetenten Clique um »Präsident« Abu Mazen verantwortlich, sondern »die Besatzung« und Geberländer, die »ihre Verpflichtungen« nicht einhalten. Äußerten manche AHLC-Vertreter in der Vergangenheit Kritik an Ramallah, wurde die bisher ignoriert.

Insbesondere ausdrückliche Erklärungen, daß die Geber nicht geneigt seien, das »palästinensische« System der »Märtyrerrenten« zu finanzieren, stoßen immer wieder auf taube Ohren. Auch vor dem nun geplanten Treffen der »Internationalen Unterstützergruppe« verlangt Ramallah wieder Druck auf Israel, das seine Zahlungen an die »Palästinenser« um die für »Märtyrerrenten« ausgegebenen Beträge kürzt.

Vor dem Hintergrund der jüngsten mit wüsten antisemitischen Behauptungen garnierten Weigerung »Präsident« Abu Mazens, sich auch nur vorsichtig vom »palästinensischen« Terror gegen die israelischen Teilnehmer an den Olympischen Spielen 1972 zu distanzieren, darf man gespannt darauf sein, ob gerade die westlichen Großsponsoren »Palästinas« ihr Engagement fortsetzen – und wie sie es begründen.

Normalzustand

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Eine Woche ist es inzwischen her, daß im Kanzleramt in Berlin der führende Repräsentant eines seit Jahrzehnten ganz wesentlich aus Deutschland finanzierten Regimes in Anwesenheit des von der Sozialdemokratie gestellten Hausherrn unwidersprochen den Holocaust trivialisieren und leugnen, Israel, den jüdischen Staat, auf übelste Weise als weit, weit schlimmer als die Nazi-Barbarei verleumden durfte.

Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch kurz zuvor noch mit seinem »effizienten Stil der Kommunikation« kokettiert, für den er »mitunter wortreich kritisiert« werde, ist gewiß auch für das, was sein Schweigen vor einer Woche und der Handschlag für seinen Gast darauf über ihn aussagen, über das von ihm regierte Deutschland, der von ihm in letzter Zeit so gern verwendete Begriff Zeitenwende angemessen.

Und daran kann auch die erst nach Stunden nachgeschobene »Empörung« wenig ändern, zumal bereits ein erster Versuch, sich auf Nachfrage gegenüber BILD zu erklären, zu einem kommunikativen Desaster führte: »Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel«. Weil in der Einbildung eines Olaf Scholz’ dem Holocaust vor allem Deutsche zum Opfer fielen.

Unterdessen hat sich, und das ist vor diesem Hintergrund erst recht entlarvend, im Berliner Verhältnis zum antisemitischen PLO-Regime so wenig geändert wie am blamablen Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen. Während Abu Mazen in Ramallah als Held empfangen und sogar von Hamas und Islamic Jihad mit Beifall gewürdigt wurde, fließt das Geld weiter ungebremst aus Berlin nach Ramallah.

Und Jerusalem, das sein Vorgehen gegen den »palästinensischen« Terrorismus, der von »Präsident« Abu Mazen als »Kampf für Frieden und Freiheit« glorifiziert und durch sein Regime mit Millionen unterstützt wird, auf dessen »zivile« Arme ausdehnt, wird aus Berlin deshalb einer »beunruhigenden Beschneidung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten« beschuldigt.

Bigotterie

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll erwägen, kurzfristig zu einem Besuch Israels aufzubrechen. Das deutsche Staatsoberhaupt könnte nach Spekulationen israelischer Medien damit versuchen, Angehörige von Opfern des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die Olympischen Spiele in München 1972 doch noch zur Teilnahme an den in Bayern geplanten Gedenkveranstaltungen zu bewegen.

Fünf Jahrzehnte nach dem Angriff »palästinensischer« Terroristen auf die israelischen Teilnehmer der Olympiade in München und dem mit der Ermordung aller 11 als Geiseln genommenen Sportler gescheiterten Befreiungsversuch durch die deutschen Behörden, wollte Berlin sich Anfang September mit einem offiziellen Gedenken als Nation inszenieren, der in dieser Disziplin niemand das Wasser reichen kann.

Nicht vorgesehen waren dabei freilich die Weigerung der Angehörigen der Opfer, sich zu billigen Statisten der Veranstaltungen herabwürdigen zu lassen, und die so eindrucksvoll vorgetragene Ablehnung jeder Reuebekundung des im Kanzleramt in Berlin gastierenden »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, daß dem Hausherrn Olaf Scholz erst Stunden später und auf Nachfrage eine Reaktion darauf einfiel.

Doch die Hoffnung darauf, daß Frank-Walter Steinmeier noch etwas retten könnte, dürfte allerdings vergeblich sein. Ausgerechnet er, der – als Gast des als ein Drahtzieher des Massakers in München geltenden Abu Mazen – für Deutschland einen Kranz am Grab des Terroristenführers Yassir Arafat ablegte und Kritik daran zurückwies, er sei doch bloß dem »palästinensischen Protokoll« gefolgt, soll irgendwie überzeugen?

Überzeugender wäre es, das deutsche Staatsoberhaupt drängte Ramallah seine Visite auf und verkündete dort das Aussetzen aller deutschen Unterstützung für »Palästina« – bis dort ein »Präsident«, der den Holocaust verharmlost und leugnet, nicht mehr gefeiert und umjubelt wird, bis dort Kritik daran nicht mehr offiziell als »Hetze« denunziert wird. Das wäre endlich ein würdiger Auftritt gegen Antisemitismus.

Komplizenschaft

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist nach Angaben der zu den Sprachrohren seines Regimes gehörenden »Nachrichtenagentur« Wafa bei der Rückkehr von seinem Deutschlandbesuch mit einiger Begeisterung in Ramallah empfangen worden. »Palästinensischen Massen« säumten danach die Straßen und solidarisierten sich jubelnd mit ihrem »Präsidenten« und dessen abscheulichen Äußerungen im Berliner Kanzleramt.

Es ist schon einige Jahre her, daß die Anti Defamation League (ADL), eine amerikanische Nichtregierungsorganisation, die Ergebnisse weltweit durchgeführter Befragungen zum Thema Antisemitismus veröffentlichte und damit vergleichende Aussagen über den Grad der Verbreitung antisemitischer Ansichten in verschiedenen Gegenden der Welt ermöglichte. »Palästina« positionierte sich dabei weit, weit vorn.

Deutschland ist seit Jahrzehnten führend in »Palästina« engagiert. Egal, ob die CDU den Kanzler oder die Kanzlerin stellte oder die SPD, gleichgültig, welche weiteren Parteien ihr oder ihm ins Amt verhalfen, die staatliche »Entwicklungs-« und »humanitäre Unterstützung« für »Palästina« aus Deutschland wuchs Jahr um Jahr. Zahllos die deutschen »NGO«, Stiftungen und andere Institutionen, die »Palästina aufbauen«.

Hätte Berlin nicht zuletzt durch den 2014 erstmals veröffentlichten ADL Global 100 Index gewarnt sein und nachdenklich werden können, ließ es sich auch durch zahlreiche weitere Untersuchungen seither nicht von seiner finanziellen Unterstützung »Palästinas« abbringen, die für Ramallah durchaus sehr bedeutsam sind. Eine temporäre Kürzung oder Aussetzung der deutschen Transfers wäre in Ramallah spürbar.

Und dennoch tun die deutschen Helfer »Palästinas«, als hätten sie dort nicht den geringsten Einfluß. Dabei ist der Jubel, mit dem die auch und gerade in Deutschland immer wieder beschworene »palästinensische Zivilgesellschaft« Abu Mazen begrüßt und dessen antisemitische Entgleisungen feiert, eben auch das Ergebnis des großzügigen deutschen Engagements in »Palästina«, in Gaza und in den umstrittenen Gebieten.

Erklärt Kanzler Olaf Scholz, »zutiefst empört« zu sein über »Präsident« Abu Mazens »unsägliche Aussagen«, ruft er sogar in Jerusalem – Weshalb eigentlich nicht in Ramallah? – an, um dem israelischen Ministerpräsidenten Yair Lepid zu versichern, »dass er jeden Versuch, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, scharf verurteilt«, hat Berlin nicht die Absicht, sein Engagement in »Palästina« einzuschränken.

Deutschland dementiert damit wissent- und willentlich, was die amtierende Regierung in Berlin behauptet, was ihre Vorgängerinnen. Die deutsche »Empörung« über Antisemitismus ist nicht erst seit gestern untrennbar mit jährlich mindestens dreistelligen Finanztransfers an das offen antisemitische Regime in Ramallah und an die »palästinensische Zivilgesellschaft«. Die angebliche »Empörung« war, sie ist eine Lüge.

Deutsche Routine

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Die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte deutsche Regierung bemüht sich weiter, den außenpolitischen Schaden, den das laute Schweigen des Sozialdemokraten zu antisemitischen Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen angerichtet hat, gleichermaßen zu leugnen wie zu minimieren. Daß die Führung in Berlin dabei nicht bereit ist, eigene Fehler einzugestehen, macht diese Bemühungen bizarr.

So entschuldigt etwa Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Olaf Scholz’ noch von einem Handschlag gekröntes Schweigen ob der ungeheuerlichen Aussagen seines Gasts als bloße »Kommunikationspanne«. Der Kanzler selbst hat derweil den Sonntagsredenmodus aktiviert, der wieder behauptet, was sein (Nicht-)Verhalten dementiert.

Berlins Versuche zur Gesichtswahrung werden unterdessen auch in Ramallah bereits wieder untergraben und dadurch als solche bloßgestellt: Während in Berlin, gegenüber Medien oder dem israelischen Premier Yair Lapid längst die üblichen Phrasen gedroschen werden, feiert die deutsche Vertretung in Ramallah die finanzielle Großzügigkeit Deutschlands und Europas gegenüber den »Palästinensern«.

Angesichts der traurigen Tatsache, daß Abu Mazens Antisemitismus durchaus repräsentativ für den der »Palästinenser« steht – seine Äußerungen stoßen in Ramallah nämlich nicht etwa auf breite Ablehnung, sondern werden teils sogar noch mit Beifall bedacht -, widerlegt jeder Cent, der aus Berlin direkt oder über Umwege nach Ramallah transferiert wird, das Geschwätz Olaf Scholz’ et al. als dreiste Heuchelei.

In Berlin leugnet »Präsident« Abu Mazen keineswegs überraschend den Holocaust, in Ramallah wird er gefeiert – und alles, was der offiziellen Vertretung Deutschlands vor Ort dazu einfällt, sind Meldungen über die finanzielle Unterstützung »Palästinas«, die auch Deutschland ermöglicht. Seit Jahrzehnten finanzieren vor allem Deutschland und Europa Abu Mazens Antisemitismus und den »seiner« Untertanen.

Und während Kanzler Olaf Scholz sich irgendwie zerknirscht gibt, sich dabei gleichzeitig auf peinlich-entlarvende Weise hinter (s)einem Sprecher versteckt, jedenfalls keinerlei Fehlverhalten einräumt, signalisiert die deutsche »Botschaft« beim Regime um »Präsident« Abu Mazen, daß dessen Entgleisungen zumindest keine negativen finanziellen Folgen haben werden, daß Antisemitismus sich eben doch lohnt.

Die Stimme Deutschlands

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Was macht eigentlich Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, an einem Tag, an dem die Regierung in Berlin bemüht ist, das Totalversagen ihres Chefs angesichts antisemitischer Ausfälle in seiner Anwesenheit zu erklären, irgendwie zu rechtfertigen, um noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist? Hat sie ihre Botschafter angewiesen, sich an den Versuchen zur Rettung deutschen Ansehens zu beteiligen?

Oliver Owcza, der Berlin in Ramallah vertritt, jenem Ort, an dem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen seinen Amtssitz hat, jedenfalls scheint nicht vorzuhaben, sich Olaf Scholz’ freilich zu spät gezwitscherter Botschaft anzuschließen, er sei »zu tiefst empört«, wie das etwa Steffen Seibert tat, der Deutschland in Israel repräsentiert. Nein, »Germany in Ramallah« verbreitet eine Nachricht der EU-Vertretung in Ramallah weiter.

»Nach der jüngsten militärischen Eskalation besuchten Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten« danach »den Gazastreifen, um sich ein Bild von den humanitären Folgen zu machen, trafen Opfer im Shifa-Krankenhaus und informierten sich über die Nothilfeaktivitäten des Palästinensischen Roten Halbmonds«. »Präsident« Abu Mazen würde wohl sagen, sie besuchten den Schauplatz des »51. israelischen Holocaust«.

Und natürlich ist im Tweet der EU-Vertretung beim PLO-Regime keine Rede vom »palästinensischen« Terror, von den Raketen des Islamic Jihad. Die »Palästinenser« werden als schuldlose Opfer dargestellt, die unter Israel zu leiden hätten. Oliver Owcza, die deutsche Stimme in Ramallah, sagt nichts zu Abu Mazens Auftritt in Berlin. Und doch sagt seine heutige Twitter-Aktivität alles zum Zustand deutscher Diplomatie.

Strategische Partner

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat bei einer Visite im Kanzleramt in Berlin in Anwesenheit des Hausherrn Olaf Scholz Israel »Apartheid« gegenüber den »Palästinensern« vorgeworfen und den jüdischen Staat beschuldigt, »seit 1947 [..] 50 Holocausts« an ihnen verübt zu haben. Lehnte der deutsche Kanzler den Begriff Apartheid »ausdrücklich« ab, schwieg er zum Holocaust-Vorwurf zunächst.

Olaf Scholz, Mahmoud Abbas, Abu Mazen

»Sichtlich verärgert«: Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt Zivilcourage

Nach späteren Angaben aus Berlin zwar »sichtlich verärgert«, schüttelte Olaf Scholz zum Abschluß der gemeinsamen Pressekonferenz dennoch die Hand des »Palästinenserpräsidenten«, ganz so, als sei Augenblicke zuvor nichts geschehen. Erst auf Anfrage der Boulevardzeitung BILD verlautete aus Berlin, »gerade für uns Deutsche [sic!]« sei »jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel«.

Freilich wirkt die nachgeschobene Empörung der deutschen Regierung wenig glaubwürdig. Ist nicht »nur« die Behauptung ziemlich anmaßend, »gerade« Deutsche fühlten sich von der Verharmlosung und Leugnung des Holocaust getroffen, hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz doch zu Beginn der Pressekonferenz noch die deutsch-»palästinensischen« Beziehungen gelobt und hervorgehoben, wie eng sie seien.

Mit mindestens zweistelligen Millionenbeträgen unterstützt Deutschland Jahr um Jahr das Regime um »Präsident« Abu Mazen bilateral, über die Europäischen Union und im Rahmen der Vereinten Nationen. Noch nicht lange ist es her, da kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, in Ramallah über 100 Millionen Euro Unterstützung aus Brüssel an.

Im Kanzleramt war nun zu hören, was dabei herauskommt. Überraschen kann es kaum, denn Abu Mazen ist ein Wiederholungstäter: Dem applaudierenden EU-Parlament tischte er antisemitische Lügen auf, in der UN-Vollversammlung feierte er unter Beifall antisemitische Terroristen. Bleibt seine jüngste Entgleisung folgenlos für die deutsch-»palästinensischen« Beziehungen, ist die Empörung verlogen.

Während Steffen Seibert, der neue deutsche Botschafter in Israel, in der Nacht via Twitter erklärte, die Aussagen Abu Mazens seien »falsch« und »inakzeptabel«, hat Oliver Owcza, der deutsche Vertreter in Ramallah, von den zwischenzeitlich zu »unverschämten Aussagen« erklärten Äußerungen nichts gehört. Kommentiert hat die deutsche Repräsentanz beim Regime Abu Mazens sie zur Stunde jedenfalls nicht.

Kunstgewerbe

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Im Zusammenhang mit der als »Kunstausstellung« bezeichneten documenta fifteen, die noch bis Ende September Besucher ins hessische Kassel locken soll, ist oft analysiert worden, daß »die Kunst« oder zumindest weite Teile eine Szene, die sich auch etwas darauf einbilden, zu ihr zu gehören, ein allzu offenes Verhältnis zu menschenverachtenden Ideologien pflegen,besonders aber zum Antisemitismus.

Was bei der documenta fifteen inzwischen gar nicht mehr zu leugnen und auch durch »Kontextualisierung«, die in der Tat nichts mehr ist als erst recht entlarvende Rechtfertigung, nicht mehr zu beschönigen ist, ist läßt sich derweil auch an anderer Stelle nachweisen, auch wenn die als »Kultur« camouflierte Allianz mit dem Antisemitismus dort etwas weniger offensichtlich daherkommen mag als in Kassel.

So macht sich exemplarisch die Berliner Zeitung, die mit ihrer »Unabhängkeit« wirbt, in einem auf den Dienstag datierten Beitrag über eine angeblich »am ersten Tag der jüngsten Eskalation« in Gaza getötete »22-jährige palästinensische Künstlerin« bereitwillig zu einer Multiplikatorin des antisemitischen Regimes in Ramallah und dessen antiisraelischer Propaganda, in der Terrorismus stets Israel zugeschrieben wird.

Schafft es die Berliner Zeitung nicht nur, Israel auch noch dessen »Raketenschutzsystem«, das »beinahe alle Raketen abfangen konnte«, mit dem gleichzeitigen Hinweis auf »Angriffe«, die »in Gaza auch Zivilisten« getroffen hätten, zum Vorwurf zu machen, wurde die Geschichte um den Tod Duniyana Al-Amours, um die »die palästinensische Künstler-Community« trauere, vom PLO-Regime in Ramallah diktiert.

Das Berliner Blatt beruft sich zwar auf »das New Yorker Kunstmagazin Hyperallergic«. Das jedoch gibt seine Quelle etwas bereitwilliger preis: Al-Hayat al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, in der noch am ehesten die Anzeigen journalistischen Standards genügen. Über ein »New Yorker Kunstmagazin« plaziert Ramallah sein Narrativ in der »unabhängigen« Berliner Zeitung.

Und die kommt ganz offenbar nicht einmal auf die Idee einer Quellenkritik. Das »Kunstmagazin« Hyperallergic hat offensichtliche Probleme mit Kritik an der antisemitischen BDS-Bewegung. Es paßt da durchaus ins Bild, daß es sich von einem Regime inspirieren läßt, das recht eigenwillige Vorstellungen von Demokratie und Freiheit pflegt. Und es paßt leider eben auch, daß die Berliner Zeitung mitmacht.

Hochverräter

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Wenn Mitte September in New York die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu ihren alljährlichen Beratungen zusammentritt, wird auch Abu Mazen wieder mit von der Partie sein, der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident« des Regimes in Ramallah, der sich als »einziger legitimer Repräsentant Palästinas« versteht und die Weltgemeinschaft zu dessen Anerkennung als Staat auffordern will.

Während viele Staaten »Palästina« – leider – ohnehin schon anerkennen und auch im Kreis derer, die das noch nicht tun, die prinzipielle Bereitschaft dazu verbreitet ist, wirft freilich das unverantwortliche Verhalten der »Palästinenserführung« selbst immer wieder Fragen auf, ob sie tatsächlich überhaupt gewillt und in der Lage wäre, dieses ja auch von ihr postulierte Ziel auf angemessene Weise umzusetzen.

Wo war, beispielsweise, »Präsident« Abu Mazen in den Tagen der jüngsten militärischen Konfrontationen zwischen »palästinensischen« Terroristen in Gaza und Israel? Verurteilte Abu Mazen Bestrebungen des mit Teheran alliierten Islamic Jihad, seinen Einfluß in Gaza auszubauen, aber auch in den umstrittenen Gebieten, über die das Regime in Ramallah mit internationaler Anerkennung herrschen will?

Tatsächlich herrschte kein Mangel an Verleumdungen Israels und dessen Vorgehens gegen die islamistischen Terroristen. Während die in Gaza herrschende Hamas nachgerade wortkarg blieb, solidarisierten Abu Mazen und sein Regime sich unverhüllt mit dem Islamic Jihad, obgleich der längst nicht mehr nur in Gaza und Jenin eine sehr letale Bedrohung des Alleinvertretungsanspruchs Ramallahs darstellt.

Wer aber »Präsident« sein will und nach internationaler Anerkennung als solcher lechzt, dementiert sein Streben doch, wenn er Kräften beispringt, die ihn und sein Regime auf der lokalen Ebene bereits entthront haben. Ein »Präsident«, der bereitwillig »sein« Einflußgebiet an Konkurrenten verrät, sollte allerdings auch auf der internationalen Ebene als König ohne »Volk« und »Reich« ignoriert werden, der er ist.