Schlagwort: Ukraine

Bigotte Heuchelei

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In der Volksrepublik China sind am Freitag die Paralympischen Spiele 2022 offiziell eröffnet worden. Nicht mit dabei in Peking sind Sportler aus Rußland und Weißrußland, nachdem ihnen zuvor die Teilnahme unter neutraler Flagge zunächst gestattet und nach Boykottdrohungen anderer Delegationen, die offenbar ein Zeichen setzen wollten gegen »Putins Krieg« in der Ukraine, untersagt worden war.

Wie Andrew Parsons, der Präsident des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) erklärte, habe nach der ursprünglichen Entscheidung, die russischen und weißrussischen Athleten zu den Wettkämpfen zuzulassen, »eine ›sehr hohe Zahl‹ an Komitees, Mannschaften und Athleten [..] mit dem Boykott der Spiele gedroht«, »hinter den Kulissen« sollen auch Regierungen auf das IPC »eingewirkt« haben.

Mit ihrem »Protest« stellen die beteiligten Sportler und ihre Verbände sich freilich ein Armutszeugnis aus: Während sie erfolgreich den Ausschluß russischer und weißrussischer Sportler erzwangen, hatten und haben sie ganz offenkundig nicht die Courage, sich ähnlich engagiert gegen die Volksrepublik China als Austragungsort der Paralympics 2022 einzusetzen. Sie entlarven sich selbst als Heuchler.

Es ist schlicht wenig überzeugend, einerseits, wenn es um den Austragungsort der Wettkämpfe geht, mit »unpolitischem« Sport zu argumentieren, andererseits, bei der Teilnahme russischer und weißrussischer Athleten, aber sehr wohl politisch zu agieren. Mit ihren Boykottdrohungen zeigten Sportler und Verbände, was auch mit Blick auf die Vergabe der Paralympics an Peking möglich gewesen wäre.

Die Sportler und nationalen Paralympischen Verbände, die sich für den Ausschluß der Delegationen aus Rußland und Weißrußland eingesetzt haben, haben damit endgültig auch ihre Teilnahme an den Wettkämpfen in und um Peking politisiert, sie können sich nicht mehr mit einer angeblichen »Unschuld« des Sports herausreden. Sie sind mit ihrer bereitwilligen Teilnahme Komplizen des Regimes von Peking.

Münchener Freiheit

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»In einem klaren Augenblick merkte Winston, dass er genauso brüllte wie die anderen und mit der Ferse heftig gegen sein Stuhlbein schlug. Das Schreckliche an den ZweiMinutenHass war nicht, dass man dabei eine Rolle spielen musste, sondern dass es unmöglich war, nicht mitgerissen zu werden. Spätestens nach dreißig Sekunden war jede gespielte Erregung unnötig.« (*)

Während in Moskau und zahlreichen weiteren russischen Städten Menschen mit Repressionen rechnen müssen, äußern sie sich ablehnend über die Politik »ihres« Präsidenten, feuert die bayerische Landeshauptstadt den Chefdirigenten ihrer Münchner Philharmoniker, weil der sich – trotz öffentlicher Aufforderung dazu – jedes öffentlichen Kommentars zum russischen Krieg gegen die Ukraine enthält.

Weil er sich »trotz meiner Aufforderung, ›sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere auch gegen unsere Partnerstadt Kiew führt‹, nicht geäußert« habe, hat der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, den russische Musiker Valery Gergiev als Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker gefeuert.

Und damit auch niemand fragt, welchen Verbrechens sich Valery Gergiev schuldig gemacht hat, gab Katrin Habenschaden, die Zweite Bürgermeisterin der bayerischen Haupstadt, zu Protokoll: »Man kann gar nicht anders, als Gergievs Schweigen als Zustimmung zum Krieg seines Freundes Putin zu verstehen«. In der Tat, Valery Gergiev hat nichts gesagt. Er hat trotz eines erpresserischen Ultimatums geschwiegen.

Valery Gergiev hat den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht begrüßt, er hat ihn nicht verurteilt, er hat keine Meinung dazu geäußert, sich enthalten. Für Katrin Habenschaden reicht das, ihm die Unterstützung Wladimir Putins zu unterstellen, für Dieter Reiter, dem nunmehr Ex-Chefdirigenten zu kündigen. Die Münchener Freiheit ist etwas, vor dessen Vorbildwirkung Wladimir Putin et al. sich fürchten sollten.

(*) George Orwell: 1984, München 2021.

Angriff auf die Freiheit

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Die Europäische Union plant als Teil einer ganzen Reihe von Reaktionen auf den Einmarsch Moskaus in die Ukraine ein Verbot »russischer Staatsmedien«. Man entwickle, hieß es am Wochenende aus Brüssel, Schritte, die »Medienmaschinerie des Kremls [sic!]« in der EU zum Verstummen zu bringen, die mit ihren »giftige[n] und schädliche[n] Desinformation [..] Streit in der Union zu säen« versuchen sollen.

Das von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, als »beispiellos« gelobte Verbot von Angeboten wie RT oder Sputnik sollte binnen kurzer Zeit wirksam werden. Während die »Medienmaschinerie des Kremls« gegenwärtig noch problemlos in verschiedenen Sprachen erreichbar ist, was man durchaus bedauern kann, müssen solche Verbotsforderungen doch erschrecken.

Die im März 2010 im Amtsblatt der EU veröffentlichte »Charta der Grundrechte der Europäischen Union« sichert in ihrem Artikel 11 »jede[r] Person« ein »Recht auf freie Meinungsäußerung« zu, das »die Meinungsfreiheit und die Freiheit [..], Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben« ganz ausdrücklich einschließt.

Man mag sich darüber aufregen, daß der Kreml seinen Einmarsch in die Ukraine als deren »Entnazifizierung« rechtfertigt – nicht weniger geschmacklos ist es freilich, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler gleichzusetzen, wie das ein Twitter-Kanal Kiews tut, mündigen Bürgern den Zugang selbst zu solchen Zeugnissen des Wahnsinns vorenthalten zu wollen, zeugt von totalitärem Denken.

Ein behördlich kuratiertes Medienangebot hat mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es die EU-Grundrechtecharta beschreibt, wenig zu tun. Desinformationen und Propaganda sind lästige Plagen, ein von behördlichen Wahrheitshütern gepflegtes Medienangebot wäre die schlimmere Plage und alles andere als frei. Mit ihren Verbotsplänen diskreditiert die EU sich selbst und verrät ihre angeblichen Werte.

Worthülsen

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Nach dem Afghanistan-Debakel im vergangenen Jahr bestätigt nun auch der bevorstehende Fall der Ukraine, daß Solidaritätsadressen des Westens oder auch nur einzelner westlicher Staaten wenig bis nichts wert sind. Gewiß werden zwar Sanktionen den Preis für die Erweiterung des russischen Einflußgebiets noch ein wenig in die Höhe treiben, die Souveränität der Ukraine aber dürften sie nicht mehr retten.

Und besonders die Rolle, die Berlin bei der Abschwächung von Sanktionen gegen Moskau spielte, kann in Israel nur als Warnung davor verstanden werden, sich auf Zusagen zu verlassen wie jene des einstigen Außenministers, »die Verantwortung für und die Solidarität mit dem Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems«.

»Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson«, auch so ein Satz, den deutsche Politiker aller Farben gern aufsagen, klingt nur gut, solange die Jerusalem tatsächlich noch aus eigener Kraft gewährleisten kann. Es ist deshalb richtig, daß die israelische Regierung schon vor längerer Zeit angekündigt hat, sich nicht an ein leider noch immer mögliches erneuertes »Atomabkommen« mit Teheran gebunden zu fühlen.

Auf die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über das iranische Atomprogramm, bei denen die drei europäischen Demokratien Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich an der Seite Rußlands, das mit Teheran verbündet ist, mit dem dortigen islamistischen Regime Gespräche führen, hat der Überfall auf die Ukraine keinen Einfluß. Moskau ist in Wien so wenig geächtet wie Teheran.

Wie immer die Verhandlungen auch ausgehen werden, Jerusalem wird sich in keinem Fall auf seine angeblichen Verbündeten verlassen können. Das hat ihr bisheriger Umgang mit dem JCPOA und den Verstößen Teherans dagegen gezeigt, und das demonstrieren der Verrat des Westens an Afghanistan und einer sich demokratisierenden Ukraine wie ihre fortgesetzte »konstruktive« Kumpanei mit Moskau in Wien.

Bundespräsidiale Gefühle

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Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag mit scheinbetroffener Miene seinen »Landsleuten« mitgeteilt, wie sie sich zu fühlen hätten: »Uns allen ist das Herz schwer in diesen Tagen«. Es sei nämlich »furchtbar, was die Menschen« in der Ukraine »jetzt durchleben« müßten, da der russische Präsident Wladimir Putin »das Blut jenes Volkes, das er eben noch Brudervolk nannte«, vergieße.

Wladimir Putin, so der Bundespräsident, sei verantwortlich für »Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung, vieltausendfaches Leid – ganz in unserer Nähe«. Daher würden »wir«, die lieben »Landsleute«, gegenwärtig »mit unseren Gefühlen und Gedanken bei den Menschen in der Ukraine« sein, »die Opfer dieses Krieges« seien. »Dieses Unrecht« aber werde »nicht ohne deutliche Antwort bleiben«.

Nur leider wird von dieser »deutliche[n] Antwort« die Ukraine, werden die Menschen, bei denen er eben »Gefühle und Gedanken« seiner Landsleute verortete, nicht viel haben. Denn »Deutschland wird seinen Teil dazu beitragen, um Putin von Gewalt gegen unsere Partner im Bündnis abzuschrecken und abzuhalten«. Und »unser Partner im Bündnis« ist die Ukraine leider, leider nicht. Da kann man nichts machen.

Was als empathische Solidaritätserklärung des deutschen Staatsoberhaupts daherkommt, ist tatsächlich eine weitere kaltschnäuzige Verweigerung tatsächlicher Unterstützung. Die Ukraine ist als souveräner Staat vielleicht in ein paar Tagen, womöglich auch nur Stunden Geschichte, ihre Bürger, so nicht geflüchtet oder tot der Willkür von Besatzern und Kollaborateuren ausgesetzt, die sich auf Nazijagd wähnen.

Es wird ihre Opfer aber sicherlich trösten, daß »uns allen« dann »das Herz« gewiß noch ein wenig »schwerer« sein wird ob dessen, was sie durchleben werden müssen. »Unsere Gefühle und Gedanken« immerhin sind ihnen sicher, und geteiltes ist ja bekanntlich nur noch halbes Leid. Wer Freunde hat wie das deutsche Staatsoberhaupt, lebt wahrscheinlich sehr viel besser, setzt sie oder er auf Wladimir Putin.

Propaganda

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Schenkt man offiziellen russischen Darstellungen Glauben, etwa RT Deutsch, hat Moskau am Donnerstag mit der militärischen »Entnazifizierung der Ukraine« begonnen. Wird anderswo nach Ähnlichkeiten zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem deutschen Führer Adolf Hitler gesucht, jagt Moskau nach eigener Darstellung in der Ukraine Nazis. Die gibt es dort allerdings durchaus.

Stepan Bandera, ein Antisemit und Nationalist, der mit seinen Anhängern für blutige Pogrome an Juden verantwortlich war und auch darüber hinaus mit den deutschen Vernichtungskriegern kollaborierte, gilt nicht eben wenigen Ukrainern noch immer als Nationalheld. Zahlreiche Straßen und Plätze sind nach ihm benannt, er wird in Museen ver- und geehrt – eine Entnazifizierung wäre insofern eine gute Idee.

Gleichwohl vermag Wladimir Putin auch nicht eben als ein Staatsoberhaupt zu überzeugen, das Nazis in »seinem« Land nicht duldet. Rassismus und Antisemitismus blühen im Rußland Wladimir Putins. Selbst deutsche Neonazis zieht es nicht selten nach Rußland, wo sie sich in von den örtlichen Behörden mindestens geduldeten Ausbildungslagern über Wochen ideologisch und militärisch schulen lassen.

Hätte das Regime des russischen Präsidenten tatsächlich antifaschistische Motive, es hätte mit einer »Entnazifizierung« des »eigenen« Landes für einige Zeit nicht gerade wenig zu tun. So berechtigt und propagandistisch nicht unklug es also ist, der Ukraine ihre Nazis vorzuwerfen, und gerade dem Westen, daß er sie blauäugig ignoriert, so wenig taugen sie doch, einen Krieg tatsächlich zu rechtfertigen.

Gescheitert

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Sanktionen verhängt man, um ein bestimmtes Verhalten zu verhindern. Als »Strafe« für dieses Verhalten mögen sie gut gemeint sein, kommen aber zu spät. Wladimir Putin hat ziemlich viel ziemlich richtig gemacht, indem er sich vom Geschwätz über »entschlossene Antworten« und »Geschlossenheit« nicht hat beeindrucken lassen. Was immer nun folgt, die Souveränität der Ukraine ist nur noch eine Farce.

Und die Annahme, die nachgerade verzweifelt wirkende Hoffnung, allein mit Sanktionen ließen der russische Präsident und sein Regime sich dazu bewegen, wieder aufzugeben, was sie in den vergangenen Stunden gewonnen haben und in den nächsten Tagen vermutlich noch gewinnen werden, scheint reichlich naiv: Bleiben von Nord Stream 2 nur teure Leerrohre, dürfte Moskau das besser verkraften als Berlin.

Appeasement, Beschwichtigungpolitik gegenüber Schurkenstaaten nutzt selten etwas, richtet dafür aber gegebenenfalls großen Schaden an. Es war ein vermeidbarer Fehler, Kiew mit dem Minsker Abkommen dazu zu nötigen, »Separatisten« im Osten des Landes Autonomie zu gewähren und auf ein Wunder zu hoffen, statt die Souveränität der Ukraine gegen sie nötigenfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Die »Volksrepubliken« im Osten des Landes wird außer Moskau kaum jemand anerkennen, daran, daß die dortigen Unrechtsregimes sich nichts mehr von Kiew sagen lassen, ändert das wenig: Sie sind, ihre Existenz ist eine Realität, und einer ihrer Geburtshelfer wird für immer auch das derzeitige deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier sein mit der nach ihm benannten »Erfolgsformel«.

In Wien wird derzeit noch mit dem islamistischen Regime in Teheran verhandelt. Die Islamische Republik Iran steht – auch als Folge falscher Beschwichtigungspolitik – davor, zur Atommacht aufzusteigen. Fortschritte des iranischen Atomprogramms belohnten die Appeaser mit Sanktionsabbau. Die Souveränität der Ukraine ist nicht mehr zu retten, noch wäre eine iranische Atombombe zu verhindern.

Steinmeiers Formel

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Nicht eben überraschend hat der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, sein Land werde bereits 2014 im Osten der Ukraine gegründete »Volksrepubliken« als »unabhängige Staaten« anerkennen und »Friedenstruppen« in sie entsenden. Die neuerliche Verletzung ukrainischer staatlicher Souveränität durch Moskau wird stößt ebenfalls kaum überraschend auf wortreiche internationale Ablehnung.

Manch Klage freilich über den »eklatanten Bruch des Völkerrechts«, der, so exemplarisch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, »ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts« sei, vermag jedoch nicht wirklich zu überzeugen. Stimmt die Analyse zwar inhaltlich, mutet die Empörung jedoch verlogen an.

Denn schon mit dem gerühmten »Minsker Abkommen«, dessen Scheitern nun vielerorts so laut beklagt wird, kratzten ausgerechneten Architekten, unter ihnen das jüngst im Amt bestätigte deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier, an der Souveränität der Ukraine. Was als »Erfolgsformel« dem damaligen deutschen Außenminister zugeschrieben wurde, ebnete den Weg, den Wladimir Putin jetzt geht.

Nach der »Steinmeier-Formel« sollte Kiew im Konflikt mit den selbsterklärten a«Republiken« im Osten des Landes zunächst die eigene Souveränität verzichten und den »Separatisten« weitgehende Autonomie gewähren, um dann mit ihnen über eine Konfliktlösung zu verhandeln. Der Kreml erntet mit seiner Anerkennung der »Volksrepubliken« und dem möglichen Einmarsch in sie die Früchte dieser »Erfolgsformel«.

Mit Freunden wie diesen …

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Sollte der Kreml davon absehen, sein Engagement in der und gegen die Ukraine auszuweiten, wird niemand behaupten können, es hätte die deutsche Außenpolitik damit etwas zu tun. Zwar gibt man sich in Berlin überzeugt, die Lieferung von 5.000 Helmen an Kiew sei ein »ganz deutliches Signal«, dennoch will bezeichnenderweise niemand Garantien für den Fall des ja auszuschließenden Irrtums geben.

Gibt sich Berlin gern dem Multilateralismus verpflichtet, war Deutschland mit den Ansichten seiner Regierung im Kreis seiner Bündnispartner wohl selten so isoliert wie heute. Und wer in Paris, London oder Washington für Kopfschütteln sorgt und in Moskau für Lachkrämpfe statt für ernste Befürchtungen, der überzeugt jedenfalls erst recht nicht in einer Ukraine mit einer solchen »Solidarität«.

Hatte Kiew neben Unterstützung durch Waffenlieferungen gebeten und auch um allerdings 100.000 Helme, ist das, was es aus Berlin tatsächlich bekommt, eine Demütigung. Die Ukraine besaß einst das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Kiew gab es im Glauben an internationale Sicherheitszusagen auf – und mußte 2014 den Verlust der Krim erleben und die Entstehung abtrünniger »Volksrepubliken«.

Und heute erwartet Berlin, das sich mit seiner Unterstützung nicht zuletzt der Nord Stream 2-Pipeline aktiv daran beteiligt, Kiew letzter Versicherungen gegen einen überbordenden russischen Imperialismus zu berauben, womöglich sogar Dankbarkeit für das »ganz deutliche Signal«, lächerliche 5.000 Helme. Man muß sich fragen, ob die deutsche Solidarität nicht eigentlich doch Wladimir Putin gilt.

Unterwerfung

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Die Regierung in Washington hat sich in bilateralen Gesprächen mit Berlin darauf verständigt, ihren Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 aufzugeben und den Fertigbau der Erdgaspipeline nicht mehr mit Sanktionen zu bedrohen. Ist damit ein Hindernis ausgeräumt, das das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet hatte, sorgt die Einigung doch bereits wieder für neuen Ärger.

Washington hat mit seinem Einknicken gegenüber dem Drängen Berlins nicht nur die eigene Position verraten, sondern jenes Europa, mit dessen Sicherheit es seine Ablehnung des Projekts bisher immer begründete. Noch schwerer allerdings dürfte wiegen, was die deutsche Regierung als Handlangerin politischer Interessen des Kreml und ökonomischer des Staatskonzerns Gazprom angerichtet hat.

Mit seinem Festhalten an der für den Erdgastransport von Rußland nach Europa in der Tat völlig unnötigen Pipeline ist es Deutschland, das hauptverantwortlich dafür ist, daß in Moskau gefeiert werden kann. Mit der Pipeline wird Territorium der Ukraine umgangen, der damit eine Versicherung gegen Angriffe Moskaus genommen wird, die indes bereits den Verlust der Krim nicht verhindern konnte.

Schon 2014 zeigte sich, was Beistandszusagen Berlins, an denen es auch heute nicht mangelt, wert sind. Gab Kiew seine Atomwaffen gegen heilige Schwüre auf, sich im Fall einer russischen Aggression auf Europa und Amerika verlassen zu können, steht die Krim inzwischen unter russischer Kontrolle, führen seit 2014 von Rußland finanzierte »Separatisten« im Osten des Landes Krieg gegen Kiew.

Der russische Imperialismus war unterdessen auch ein Grund dafür, daß viele weitere europäische Staaten Nord Stream 2 ablehnten, dafür, daß das Europäische Parlament sich in vielen Resolutionen gegen das Projekt aussprach. Hat Berlin sich schon immer über sie hinweggesetzt, herrscht mit der deutsch-amerikanischen Einigung endgültig Klarheit: »Europäische Interessen« werden in Berlin definiert.

Und die deutsche Regierung fungiert dabei nur allzu bereitwillig als Filiale des Kreml, als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russisch-deutsche Komplizenschaft und der unsägliche demokratisch-amerikanische Segen für sie sind eine Absage an ein Europa, in dem Deutschland ein gleicher Staat unter mehreren ist, an ein Europa, das für Frieden einsteht und Stabilität.