Schlagwort: Gaza

Bekenntnis zum Terror

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Einmal mehr ist die internationale Aufregung groß, weil die israelischen Streitkräfte einen am barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat am 7. Oktober des vergangenen Jahres beteiligten Terroristen getötet haben. Ahed Azmi Qudeih wurde nach Angaben der israelischen Armee am vergangenen Sonnabend bei einem gezielten Angriff auf ein von ihm benutztes Fahrzeug in Gaza ausgeschaltet.

Nach Angaben der Streitkräfte war der Terrorist zuvor beobachtet worden; als zuverlässige Informationen über seinen Standort vorlagen, sei dann der Einsatz gegen ihn erfolgt. Dabei wurden drei weitere Menschen in seiner Begleitung getötet, die wie er auch für »Hilfsorganisationen« tätig gewesen sein sollen. Und deshalb wird nun einmal mehr Israel von diesen »Hilfsorganisationen« und den UN mit Dreck beworfen.

Jeder, der noch einigermaßen unfallfrei bis 2 zählen kann, weiß um die Taktik der Hamas und ihrer Verbündeten, auch und gerade zivile Organisationen zu unterwandern, sie – und deren Personal – als Schutzschild zu mißbrauchen. Doch was in anderen Weltgegenden selbstverständlich zur Ächtung und Verurteilung der Terroristen führen würde, wird, geschieht es in Gaza, zum Anlaß genommen, ganze Dreckkübel über Israel auszuschütten.

Dadurch freilich machen sich diese »Hilfsorganisationen«, so bedeutsam ihre Arbeit sonst auch sein mag, zu Komplizen der Terroristen, zu denen große Teile die Vereinten Nationen längst schon gehören. Da wird dann dreist unterschlagen, daß das Ziel der israelischen Operation einer der Babyschlächter, Vergewaltiger und Mörder war, die am 7. Oktober 2023 so erbarmungs- wie skrupellos über jüdische Zivilisten herfielen.

Würden sie wenigsten einräumen, daß der Getötete war, was er war, ein Terrorist, der sich bei ihnen eingeschlichen, ihre Gutgläubigkeit ausgenutzt hat, daß er so weitere Menschen in Gefahr brachte – in ihre Trauer um die Mitgetöteten wäre womöglich einzustimmen. Verleugnen sie aber, was er war, machen sie jene mit ihm gemein, mit einem Verbrecher. Ihre gegen Israel gerichtete Empörung ist ein Bekenntnis zum Terrorismus.

Im Zweifel gegen Israel

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Hatte die Regierung in Berlin noch am Freitag mit den Worten, eine Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt [..] in Deutschland absehbar« sei, genauere Auskünfte zu der Frage abgelehnt, hat Außenministerin Annalena Baerbock nun Klarheit darüber geschaffen, wo Deutschland steht.

Am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten erklärte sie, ihre Regierung halte »sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht«. Und sie ergänzte, »es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«, was als Ankündigung verstanden wird, Benjamin Netanjahu könnte in Deutschland eine Festnahme drohen.

Äußert Berlin in einer Stellungnahme zu einer Klage des südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, die es damit begründet, das der jüdische ein Rechtsstaat mit einer überaus unabhängigen Justiz sei, scheinen die nun verflogen: Israel ist, jedenfalls aus der Sicht der amtierenden Regierung in Berlin, kein Rechtsstaat mehr und seine Justiz eine unfähige.

Galt die deutsche Außenministerin bereits als eine der treibenden Kräfte hinter einem gleichwohl in Berlin geleugneten Waffenembargo gegen den um seine Existenz kämpfenden jüdischen Staat, hat sie mit ihrer Klarstellung nun zumindest jede Unsichedrheit bezüglich ihrer und der Haltung der Reste der Regierung Olaf Scholz’ ausgeräumt. Deutschland steht nicht an der Seite Israels, sondern an der seiner Feinde, zu deren Instrument sich der ICC gemacht hat.

Entlarvende Zustimmung

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Vor einer Woche fand in Rio de Janeiro das 19. Treffen der G20-Staaten statt, nach Auskunft der Regierung in Berlin »das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit«, in dessen Rahmen sich »die führenden Industrie- und Schwellenländer« jährlich »über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen« abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen wird in einer Abschlußerklärung festgehalten.

Dem diesjährigen Abschlußdokument stimmte selbstverständlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu, den der Bruch seiner Koalition nicht davon hatte abbringen können, an dem Treffen teilzunehmen. Mit seiner Unterschrift unter der Erklärung jedoch dementierte der Sozialdemokrat, was selbst ihm in Berlin als »Staatsräson« gilt: Wo das Dokument nämlich auf die Lage im Nahen Osten eingeht, ist es von antiisraelischer Einseitigkeit geprägt.

Läßt es die Hamas und ihren Überfall auf Israel ebenso unerwähnt wie den spätestens seit dem 8. Oktober 2023 täglichen Raketenterror der Hisbollah, verzichtet es auch auffallend darauf, die Praxis der Islamisten zu erwähnen, sich hinter ihrer je »eigenen« Bevölkerung zu verstecken. Und während vom Recht und der Pflicht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen, keine Rede ist, wird ein »Recht« der »Palästinenser« auf »Selbstbestimmung« betont.

Damit wird das barbarische antisemitische Pogrom am 7. Oktober 2023 zumindest indirekt gerechtfertigt und als »Befreiungskampf« geadelt. Daß ein paar Absätze später »Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen« verurteilt wird, ist eine leere Floskel, die erst recht unterstreicht, was zuvor fehlt. Ein Kanzler, der behauptet, Deutschland habe »nur einen Platz, den Platz an der Seite Israels«, hätte einer solchen Erklärung nie zustimmen dürfen.

Unter Kollegen

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Als Pierre Krähenbühl im April 2014 als seinerzeit neuer UNRWA-Chef zum Dienstantritt Gaza besuchte, zitierte er bekräftigend seinen Vorgänger Filippo Grandi, der Gaza mit dem von der Wehrmacht ausgehungerten Leningrad gleichgesetzt hatte. Die Verleumdung Israels schadete dem Italiener so wenig wie seinem Nachfolger. Der eine machte Karriere bei den Vereinten Nationen, der andere ist Generaldirektor des Internationalen Roten Kreuzes.

Ihre niederträchtige Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland allerdings sagt viel aus über ihren Charakter und die Organisationen aus, in denen Gestalten wie sie aufsteigen und die sie dabei prägen können. Und so verwundert kaum, was die Initiative UN Watch zum Anfang der Woche berichtete: Während seiner Amtszeit an der Spitze der UNRWA traf sich Pierre Krähenbühl mit Vertretern mehrerer Terrororganisationen.

An der Zusammenkunft im Februar 2017 in Beirut nahmen danach Repräsentanten der Hamas, des Islamic Jihad, der PFLP, der Fatah und anderer Terrororganisationen teil. Bisher vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« oder dem heutigen IKRK-Funktionär nicht dementiert, versicherte Pierre Krähenbühl den Terror-Kadern während ihrer Unterredungen, »wir gehören zusammen, niemand kann uns spalten«.

Gleichzeitig wußte der Schweizer ziemlich genau, mit wem er sich da in der libanesischen Hauptstadt traf, sonst hätte seine Gesprächspartner nicht um Verschwiegenheit gebeten. Pierre Krähenbühl wurde nicht verschleppt und von bewaffneten Entführern zu seiner Sympathieerklärung für antisemitische Terrororganisationen gezwungen. Er handelte aus freien Stücken, als er die UNRWA so zum Teil des Terrors gegen Juden und Israel erklärte.

Spätestens ab Ende Januar 2025 soll das heute von Phillipe Lazzarini geleitete »Hilfswerk« nicht mehr auf israelischem Boden tätig sein dürfen, ist Vertretern des jüdischen Staates die Zusammenarbeit mit der UNRWA verboten. Daß die Entscheidung der Knesset, dieses »Hilfswerk« zur terroristischen Organisation zu erklären und zu ächten, richtig, daß sie spätestens seit dem Februar 2017 überfällig war, belegen Pierre Krähenbühls Worte eindrücklich.

Vernunft in Gaza, Wahn in Europa

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Während in Europa wieder Jagd auf Juden gemacht wird und gleichzeitig Versuche zunehmen, den antisemitischen Charakter dieser Gewalt als »propalästinensisch« zu vernebeln und zu verharmlosen oder er in Verbindung mit einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr gleich ganz geleugnet wird, scheint es ausgerechnet in Gaza einige »Palästinenser« zu geben, denen erstaunlich bewußt ist, wem ihre Lage tatsächlich zu verdanken ist.

Der israelische Sender Kanal 12 dokumentierte jetzt jedenfalls Bewohner Gazas, die aus ihrem Ärger über die Hamas kein Geheimnis machten. Teils sehr emotional verfluchten diese »Palästinenser« die Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Gaza einen Krieg bescherte, der seit über einem Jahr andauert, und von »den Juden« fordern, sie endlich von den Islamisten zu befreien.

Freilich, es kann wohl bezweifelt werden, daß diese Stimmen eine Mehrheit in Gaza repräsentieren, authentisch aber sind sie allemal. Und sie belegen, was sich bereits beispielsweise in Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) abzeichnete: Die Unterstützung für die Hamas in Gaza schwindet, allerdings wächst derweil ihr Rückhalt unter »Palästinensern« in den bis 1967 jordanisch besetzten Gebieten.

Sorgt dort die unmittelbare Konfrontation mit den Folgen der Herrschaft der Islamisten und der von ihnen losgetretenen »Al-Aksa-Flut« für deren – wenn auch auf niedrigem Niveau – schwindende Beliebtheit, verstärken sich da islamistische und die Propaganda des Regimes um »Präsident« Abu Mazen gegenseitig, die, naiv-unkritisch oder bewußt übernommen und weiterverbreitet von und in dortigen Medien, auch im Westen wirkt.

Und so können dann »Experten« unhinterfragt behaupten,vorher geplante und öffentlich angekündigte Pogrome gegen Juden seien lediglich das Ergebnis möglicherweise beleidigender »Provokationen« israelischer Fußballfans gewesen oder hätten ihre eigentliche Ursache im israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas – und eben nicht im Wahn zumeist islamistischen Gewalttäter. Antisemitismus wird so normalisiert.

»Erforderliche Flächenwirkung«

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Zürich, die größte Stadt der Schweiz, unterstützt die UNRWA mit einer Spende von 380.000 Franken, etwa 405.000 Euro. Hatte der Schweizer Nationalrat beschlossen, die Zuwendungen des Landes an das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« auszusetzen, will sich die linke Mehrheit im Stadtrat von Zürich mit der Zuwendung auch über diese Entscheidung hinwegsetzen.

Die Befürworter der Spende, die auf eine Initiative von Abgeordneten der SP, der Grünen und der Alternativen Liste (AL) im Stadtrat zurückgeht, weisen mit ihrer Mehrheit auch Vorschläge zurück, mit dem Geld andere in Gaza aktive Organisationen zu unterstützen. Die, verteidigte etwa Dominik Waser die Entscheidung für die UNRWA, »haben massiv kleinere Kapazitäten und können nicht die erforderliche Flächenwirkung erzeugen«.

Im Gegensatz zu dem UN-»Hilfswerk«, dem deshalb voraussichtlich ab Januar jede Aktivität auf israelischem Territorium untersagt wird, sehen sich diese Organisationen freilich nicht mit Vorwürfen allzu enger Bande zur Hamas konfrontiert. Denn genau um diese Verbindungen zwischen der UNRWA und der islamistischen Terrororganisation geht es. Das »Hilfswerk« sei »nicht perfekt«, heißt es dazu bei dem grünen Stadtrat verharmlosend.

Dabei wurde erst in dieser Woche eine weitere Studie veröffentlicht, die anschaulich zeigt, daß bei der UNRWA die Grenzen zwischen »humanitärer« Arbeit und der Unterstützung antisemitischen Terrors fließend sind. Hamas-Kader, die UN-Schulen leiten, Lehrmaterial, das Antisemitismus verbreitet und Terrorismus glorifiziert, sind auch danach alles andere als selten bei der UNRWA, die damit ganze Generationen nachhaltig prägt.

Doch die Führung des »Hilfswerks« leugnet solche Vorwürfe beharrlich, tut sie gegen jede Evidenz regelmäßig als »Kampagne« Jerusalems ab oder weigert sich sogar, sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Die UNRWA ist damit längst selbst Teil terroristischer Infrastruktur, wo sie ist, ist die Hamas. Und umgekehrt. Zürich hat sich dafür entschieden, in diese Infrastruktur zu investieren, sie zu legitimieren. Humanitär ist daran nichts.

Bildungserfolg

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Trotz eines Versammlungsverbots haben sich am Wochenende in Amsterdam erneut vor allem muslimische Antisemiten zuammengerottet, um das Pogrom zu feiern, bei dem am vergangenen Donnerstag in der niederländischen Hauptstadt Jagd auf Juden gemacht wurde. Bei den Angriffen des islamistischen Mobs waren mindestens zehn Menschen verletzt worden. Die Behörden hatten Warnungen vor den Ausschreitungen nicht ernst genommen.

Einer der Rädelsführer hinter den antisemitischen Attacken soll Ayman Nejmeh sein, ein in Syrien geborener »Palästina-Flüchtling« mit Verbindungen zur Hamas, wie das Network Contagion Research Institute (NCRI) berichtet. Ayman Nejmeh führt die »Palästinensische Gemeinschaft Niederlande (PGNL)«, eine Organisation die dem Hamas-Netzwerk in dem Königreich zugeordnet wird. Und wo die Hamas ist, kann auch die UNRWA nicht weit sein.

Nach eigenen Angaben jedenfalls war Ayman Nejmeh für das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« tätig, bevor ihn die islamistische Terrororganisation nach Europa versetzte. Zuvor freilich dürfte er als »Palästina-Flüchtling« noch in den Genuß des hochgelobten Bildungsprogramms der UNRWA gekommen sein, das gerade in Syrien sogar noch weit besser sein soll als das des Regimes in Damaskus.

Und ganz besonders erfolgreich konnte es offenbar Ayman Nejmeh auf seine Tätigkeit in den Diensten der Vereinten Nationen im Nahen Osten und später ein Leben als stets loyaler Anhänger der »Befreiungsbewegung« Hamas vorbereiten, der auch im ungläubigen Westen mit all seinen teuflischen Verlockungen niemal seine »palästinensische Identität« vergißt und die »palästinensische Sache«, den kompromißlosen Kampf gegen »die Zionisten«.

Doch wer weiß, vielleicht ist die Karriere dieses »Palästina-Flüchtlings« eine jener »politisch motivierte[n] Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, die darauf zielen, »das auf UN-Werten basierende Bildungsprogramm der UNRWA und ihre humanitäre Arbeit [..] zu diskreditieren«, um »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«.

Antisemitische Allianz

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Die Hamas hat die Regierung in Madrid für ihre Weigerung gelobt, Schiffen mit Waffenlieferungen für Israel das Anlegen in spanischen Häfen zu gestatten. Zuletzt soll zwei Frachtern aus New York der Halt in Algeciras untersagt worden sein. Zugleich sieht sich die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez mit Vorwürfen konfrontiert, seit Mai 2024 944 Waffenlieferungen nach Israel über den größten Hafen des Landes zugelassen zu haben.

Damals hatte Madrid angekündigt, für Israel bestimmte Lieferungen von Rüstungsgütern über spanische Häfen nicht mehr zu erlauben. »Der Nahe Osten braucht mehr Frieden, nicht mehr Waffen«, begründete Außenminister José Manuel Albares die Entscheidung seiner Regierung und versprach »eine konsequente Politik gegenüber allen Schiffen [..], die Waffen nach Israel transportieren«. Eigene Waffenlieferungen hatte Spanien bereits zuvor ausgesetzt.

Innerhalb Europas gehört Spanien zu den lautstärksten Feinden des jüdischen Staates. Schon im November des vergangenen Jahres hatte Pedro Sánchez den israelischen Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 brutal vergewaltigend und grausam mordend über Israel herfiel, scharf kritisiert, während von ihrer Zeit in der Gewalt der Hamas gezeichnete Geiseln gerade aus Gaza nach Israel gebracht wurden.

Die damalige Waffenruhe, die bisher einzige und letzte in diesem von den mit Teheran liierten Islamisten mit ihrer »Al-Aksa-Flut« losgetretenen Krieg, brach dann, das lohnt zu erinnern, die Hamas mit erneuerten Raketenangriffen. Madrid freilich blieb seither auf seinem antiisraelischen Kurs. Dem spanischen Waffenembargo folgte die Anerkennung »Palästinas« als Staat, die gewiß nicht nur vom Mullah-Regime als »Frucht des Widerstands« gefeiert wurde.

Insofern erscheint es in der Tat glaubwürdig, dementiert Madrid jetzt Berichte, nach denen es Waffentransporte nach Israel über den Hafen Algeciras erlaubt haben soll. Möglicherweise hat es sie gegeben – und das wäre nur zu begrüßen -, dann aber mit Sicherheit nicht mit Billigung oder Unterstützung der spanischen Regierung. Die hat sich ihr Lob durch die islamistischen Schlächter der Hamas tatsächlich in aller Redlichkeit verdient. Leider.

UN-Zuständigkeiten

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Die Vereinten Nationen unterhalten seit bald 75 Jahren unter dem Kürzel UNHCR eine Agency, die sich bereits mit ihrem Logo redlich müht, keinerlei Zweifel daran aufkommen zu lassen, daß sie sich als »das Flüchtlingshilfswerk« der Weltorganisation versteht. »Wir organisieren internationale Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen, gewaltsam vertriebenen Gruppen und Staatenlosen«, heißt es in ihrer Selbstdarstellung.

Das Flüchtlingshilfswerk ist in 136 Ländern tätig, um 122 Millionen Menschen Schutz und Unterstützung zu bieten. 31,6 Millionen Menschen werden von ihm als Flüchtlinge betreut, sein Mandat umfaßt zudem 6,9 Millionen Menschen, die Asyl, 5,8 Millionen, die anderen internationalen Schutz suchen, 68,3 Millionen Binnenvertriebene, 4,4 Millionen Staatenlose, 6,2 Millionen Rückkehrer und 6 Millionen aus anderen Gründen.

Ausgenommen vom Mandat des Flüchtlingshilfswerks sind »Palästina-Flüchtlinge« – und zwar ausschließlich sie. Für die – laut den UNHCR-Zahlen – 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« ist das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zuständig, die von Philippe Lazzarini geführte UNRWA. In Gaza betreut die UNRWA nach UNHCR-Informationen 1,7 Millionen Menschen.

Seinen Anhängern gilt das »Hilfswerk«, dessen Unterwanderung durch die Hamas (und womöglich weitere Terrororganisationen) nun zu einem Verbot durch das israelische Parlament geführt hat, als »unersetzbar«. Geradezu fanatisch behaupten sie, die 1,7 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza könnten nicht durch andere Hilfsorganisationen betreut werden, die unterstützen zu wollen Jerusalem nicht müde wird zu betonen.

Die Vereinten Nationen lassen derweil verkünden, die Suche nach Alternativen zur UNRWA sei ihre Sache nicht. Deutlicher könnte die »unersetzbare« Organisation kaum demonstrieren, daß ihr das Schicksal der »Palästina-Flüchtlinge« tatsächlich völlig gleichgültig ist, daß das für sie zuständige »Hilfswerk« lediglich ein Instrument ist, um auf dem Rücken von Menschen einen Kampf gegen den jüdischen Staat zu führen.

Was spricht gegen die Gleichstellung von »Palästina-Flüchtlingen« mit jenen 122 Millionen Menschen, deren Unterstützung sich das UNHCR auf die Fahnen schreibt, oder mit den 31,6 Millionen, die dem Flüchtlingshilfswerk seinen Namen geben? Welchen Makel haben »Palästina-Flüchtlinge«, den UNHCR-Flüchtlinge nicht haben? Was fehlt letzteren, was erstere zu bieten haben? Fragen, die beantworten muß, wer die UNRWA für »unersetzbar« hält.

Menschheitsfeinde

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Die israelische Regierung geht davon aus, daß 51 der am 7. Oktober 2023 von der Hamas nach Gaza verschleppten jüdischen Geiseln noch leben. Während den Angaben zufolge das Schicksal weiterer 12 Menschen ungewiß ist, sollen 37 Opfer der islamistischen Terrororganisation tot sein. Unterhändler der Hamas verweigern sich derweil immer wieder neuen Vorschlägen zur Freilassung Verschleppter und damit verbundener Waffenruhen.

So hat der ägyptische Präsident Abdel Fatah El-Sisi in den vergangenen Tagen eine Waffenruhe von 48 Stunden vorgeschlagen, in deren Rahmen vier Geiseln freigelassen werden und Israel im Gegenzug etwa 100 inhaftierte Terroristen nach Gaza entlassen werden könnten. Auch über eine längere Waffenruhe soll in diesem Zusammenhang verhandelt worden sein, die zur Vorbereitung weiterer Unterhandlungen genutzt werden könnten.

Auch das Emirat Katar, einer der wichtigsten Unterstützer der islamistischen Terrororganisation in Gaza, hat in den vergangenen Tagen einen Vorschlag für einen Deal unterbreitet. Danach soll die Hamas etwa ein Dutzend ihrer Geiseln freilassen und Kampfhandlungen für einen Monat ausgesetzt werden. Auch dieses Angebot an die Islamisten beinhaltet die Begnadigung zahlreicher »palästinensischer« Terroristen in israelischer Haft.

Doch während Jerusalem sich gegenüber all diesen Vorschlägen aufgeschlossen zeigt, obgleich sie nur schwer akzeptable Zumutungen darstellen, läßt die Hamas keinerlei Bereitschaft erkennen, auf sie einzugehen. »Die Hamas hat sich erneut geweigert, auch nur eine begrenzte Zahl von Menschen freizulassen, um eine Waffenruhe und Erleichterungen für die Bevölkerung in Gaza zu erreichen«, bestätigt eine Mitteilung des State Department.