Schlagwort: UNRWA

Friedensfeinde

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Zu den größten Hindernissen für eine Lösung im Konflikt zwischen einem »Palästinenser« genannten »Volk« und Israel zählt das »Recht auf Rückkehr« für in der Folge der arabischen Aggressionen gegen den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat angeblich Vertriebene und – vor allem – deren Nachkommen. Überzeugt, sie hätten dieses »Recht«, leben heute über 5 Millionen Menschen.

Als die UNRWA, die bis heute mit der Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« betraut ist, 1950 von den Vereinten Nationen gegründet wurde, sollte sie sich nach eigenen Angaben um etwa 750.000 Menschen kümmern, die »zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948« im Mandatsgebiet Palästina gelebt sowie im »Konflikt von 1948« ihren »Besitz und Lebensunterhalt« verloren hatten.

Weil jedoch die Nachkommen männlicher UNRWA-Schützlinge den Status ihrer Eltern als »Flüchtlinge« erben – eine Regelung, die nicht nur sexistisch ist, sondern exklusiv für »Palästina-Flüchtlinge« gilt und damit zugleich rassistisch ist –, wachsen immer mehr »Palästinenser« in dem ihnen von den Vereinten Nationen und ihren »Führungen« vermittelten Glauben an eine »Rückkehr« auf.

Dabei liegt auf der Hand, daß das »Recht auf Rückkehr« nie wird realisiert werden können: Eine millionenfache »Rückkehr« von »Palästinensern« nach Israel würde dessen Existenz als jüdischer Staat gefährden oder gar beenden. Deshalb kann und wird sich keine Regierung in Jerusalem darauf einlassen. Wer an dem so konstruierten »Recht auf Rückkehr« festhält, der will keinen Frieden.

Es ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, hinterfragt die Regierung in Washington nun dieses »Recht«. Wenn überhaupt, so sollte es nur von jenen beansprucht werden können, die auch tatsächlich Opfer von Vertreibungen wurden. Zudem sollte ihr Schicksal nicht losgelöst von dem jüdischer Opfer von Pogromen in und Vertreibungen aus arabischen Staaten nach 1948 betrachtet werden.

750.000 »Palästina-Flüchtlingen« stehen nämlich ähnlich viele oder mehr Menschen gegenüber, die vor antisemitischer Verfolgung in arabischen und nordafrikanischen Staaten fliehen mußten und – oft ihres Besitzes beraubt – Aufnahme und Schutz in Israel fanden. Washingtons Initiative könnte helfen, endlich ihr Schicksal bewußt zu machen. Leider jedoch haben die USA keine Mitstreiter.

Auch und gerade die europäischen Staaten – unter ihnen nicht zuletzt Deutschland – wollen an dem »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser« festhalten. Beharrlich weigern sie sich, für eine Reform der UNRWA einzutreten, die dieses »Recht« nach wie vor propagiert. Berlin wirbt auf EU-Ebene sogar für eine Stärkung der UNRWA. So wird ein Konflikt perpetuiert, der längst gelöst sein könnte.

Unbelehrbar

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Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« hat mitgeteilt, daß der Unterricht an den über 700 von ihm in verschiedenen Ländern, in Gaza und in den umstrittenen Gebieten betriebenen Schulen pünktlich beginnen werde. Zwar fehlte der Agentur weiterhin Geld, betonte UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl in Amman, der Schuljahresbeginn sei jedoch gesichert.

In Ramallah eröffnete beinahe zeitgleich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ein Treffen seiner PLO mit einem erneuerten Bekenntnis zu den Zahlungen sogenannter »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte und bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. »Selbst wenn wir uns dafür Verletzungen zufügen müßten, so werden wir weiterhin Unterstützung und Hilfe leisten.«

Die Gleichzeitigkeit der Erklärungen des UNRWA-Leiters und des PLO-Chefs macht auf durchaus beeindruckende Weise deutlich, daß jeder Cent, der an die durch Spenden finanzierte UNRWA jedenfalls in den sogenannten »Palästinensergebieten« fließt, zugleich ein Beitrag dazu ist, das Regime Abu Mazens zu entlasten und so dessen üppige Prämien für Terroristen möglich zu machen.

Die Sponsoren der UNRWA bewahren den »Palästinenserpräsidenten«, der ihnen auch als Mahmoud Abbas bekannt ist, mit ihren Zuwendungen auch an die PA und ihrem Festhalten an der UN-Agentur davor, in die Verlegenheit zu geraten, sich zwischen »palästinensischen« Schülerinnen und Schülern einer- und Terroristen sowie deren Angehörigen andererseits entscheiden zu müssen.

Sie bezahlen für ein zudem ohnehin fragwürdiges Bildungswesen, er investiert in Terroristen. Nach Angaben der UNRWA führten 2017 die Vereinigten Staaten, die ihre Zahlungen inzwischen massiv gekürzt haben, die Liste ihrer Unterstützer an. Auf den nächsten Plätzen folgen die Europäische Union, Deutschland, Großbritannien und Schweden. Sie haben nicht vor, daran etwas zu ändern.

Statusfrage

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Eines der größten Hindernisse für eine Einigung zwischen »Palästinensern« und Israel bildet ohne Zweifel das leider auch von den Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«. Anders als andere Flüchtlingen, die die Weltorganisation betreut, können »Palästinenser« ihren Status als »Flüchtling« vererben: Deshalb wächst deren Zahl – ganz ohne Flucht – stetig.

Verließen etwa 700.000 Araber, die erst seit den späten 1960ern als »Palästinenser« bezeichnet werden, im Rahmen des von zahlreichen arabischen Staaten vom Zaun gebrochenen Krieges gegen Israel freiwillig oder unfreiwillig ihre Heimat, betreut die UNRWA heute nach eigenen Angaben über Millionen »Palästinenser«, denen sie als »Flüchtlingen« ein »Recht auf Rückkehr« verspricht.

Die UN-Agentur sorgt damit an der Seite von Hamas und Fatah dafür, daß der Konflikt immer weiter angeheizt wird, statt ihn zu lösen oder zu entschärfen. Forderungen, das »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser« auf tatsächliche Flüchtlinge zu beschränken oder – was vernünftig wäre – ganz zu streichen, lehnen nicht nur »Palästinenserführung«, sondern auch die UNRWA beständig ab.

Dabei ist es ausgerechnet die PLO, die mit ihrer »Nationalcharta« einen Hinweis darauf gibt, wie das »Recht auf Rückkehr« reformiert werden könnte: »Palästinenser« sollten nicht anders behandelt werden als »Juden, die vor dem Beginn der zionistischen Invasion in Palästina regulär ansässig waren«. Die – und nur sie – »werden als Palästinenser angesehen«, erklärt die Terrororganisation.

Allen anderen – auch Nachkommen dieser Juden – will die PLO in einem nach ihren Vorstellungen gestalteten »Palästina« nicht dulden. Sie verweigert ihnen ein »Recht auf Rückkehr« dorthin, wo ihre Vorfahren »regulär ansässig waren«. Weshalb aber sollte das nicht auch für »Palästinenser« gelten, die ihren Status als »Flüchtling« geerbt haben? Das »Recht auf Rückkehr« ist nicht haltbar.

Friedenshindernis

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Berichte und Gerüchte über Bemühungen der amerikanischen Regierung, das Mandat der UNRWA, des »Hilfswerks« der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«, zu reformieren, stoßen in Ramallah auf breite Ablehnung. Hanan Ashrawi, ranghohe Funktionärin des Regimes um Abu Mazen, nannte solche Überlegungen »illegal und unverantwortlich, extrem grausam und unmenschlich«.

Und mit einer antisemitischen Karikatur machte die amtliche Tageszeitung der PA am Montag deutlich, daß diese Einschätzung keine Einzelmeinung darstellt. Die helle Aufregung in Ramallah offenbart gleichwohl nur, wie notwendig Reformen der UNRWA sind oder sogar deren Abschaffung. Die UN-Agentur ist in ihrer derzeitigen Form Teil des Problems und steht einer Konfliktlösung im Weg.

Problematisch an ihr ist vor allem, was die UNRWA von der anderen Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, dem UNHCR, unterscheidet. Sie macht den von ihr Betreuten, nach Angaben der Organisation über 5 Millionen »Palästinenser«, Versprechen, die das UNHCR sich nicht erlaubt, und schafft durch diese Ungleichbehandlung einen privilegierten Flüchtlingsstatus.

So können von der UNRWA anerkannte »Flüchtlinge« diesen Status vererben. Allein dadurch wird schon dafür gesorgt, daß die Zahl der »Flüchtlinge« stetig steigt. Hinzu kommt aber noch das exklusiv von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«. Doch mit der Zahl derer, die dieses »Recht« beanspruchen, ohne je wirklich geflüchtet sein zu müssen, wird der Konflikt täglich verschärft.

Statt unhaltbare Versprechungen zu machen und dadurch einen möglichen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel immer weiter zu hintertreiben, sollte die UNRWA »Palästinenser« nicht anders behandeln als die Vereinten Nationen andere – tatsächliche – Flüchtlinge. Danach streben die Vereinigten Staaten, danach sollten aber auch Unterstützer der UNRWA wie Deutschland streben.

Wer an der Privilegierung der »Palästinenser« festhält und festhalten will, der stärkt damit nur jene, die sich nichts weniger wünschen als einen Frieden für »Palästinenser« und Israel. Der Fortbestand der UNRWA, die in ihrer jetzigen Form zudem immer weniger in der Lage ist, selbst die einfachsten Grundbedürfnisse ihrer Schützlinge zu sichern, garantiert allein für einen verschärften Konflikt.

Verspätete Einsicht?

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Aus unerfindlichen Gründen, die sie aber gewiß für überzeugend hält, glaubt die Regierung in Berlin, die UNRWA sei »ein Stabilitätsfaktor in einer immer wieder von Krisen erschütterten Region«. Das 1949 von den Vereinten Nationen gegründete »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge leistet«, wie das deutsche Auswärtige Amt auf seiner Website erklärt, »unverzichtbare Hilfe im Nahen Osten«.

Ist die Arbeit der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East freilich auch »unverzichtbar«, ist sie doch beständig auf Spenden angewiesen, um sie überhaupt finanzieren zu können. Kürzlich veranstaltete die UNRWA daher eine Konferenz in New York, in deren Vorfeld es hieß, ohne zusätzliche Gelder sei der Betrieb ihrer Schulen nicht mehr gewährleistet.

Der Warnruf Pierre Krähenbühls, des Leiters der UNRWA, sollte man meinen, hätte in Berlin hektische Aktivitäten auslösen müssen. Denn dort hält man die UNRWA ja immerhin für so wichtig, daß man 2016 mit beinahe 74 Millionen Dollar der größte ihrer Sponsoren war. Seit 2005 ist die deutsche Regierung zudem im Advisory Board des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« vertreten.

In ihrem Koalitionsvertrag haben die deutschen Regierungsparteien sicher auch nicht grundlos versprochen, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten [zu] ergreifen«. Doch nun, da die UNRWA in höchster Finanznot schwebt, bleibt Berlin ruhig.

Die letzte zweistellige Millionenspende, die die UNRWA aus Deutschland meldet, stammt aus dem vergangenen Dezember. Wo also bleibt die angekündigte Initiative auf EU-Ebene, da zu befürchten ist, daß die »unverzichtbare« UNRWA ihre Schulen nach den Sommerferien schließen muß? Oder sollte man hoffen, es hätte sich endlich bis ins Kanzleramt herumgesprochen, was dort gelehrt wird?

Friedenshindernis

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Der UNRWA, einem von den Vereinten Nationen betriebenes »Hilfswerk« für »Palästina-Flüchtlinge«, fehlt Geld. Nachdem die Vereinigten Staaten zum Jahresanfang 65 Millionen Dollar, die als freiwillige Unterstützung für sie vorgesehen waren, eingefroren hatte, klagt die UN-Agentur, ihr fehlten 250 Millionen Dollar. In New York findet daher eine vorgezogene Geber-Konferenz statt.

Ohne zusätzliche Finanzen, so Pierre Krähenbühl, der Leiter der UNRWA in Gaza, wo das »Hilfswerk« Hamas-Mitglieder zu seinem Lehr-Personal zählt und auch schon Raketen der Islamisten in seinen Schulen lagerte – angeblich unwissentlich –, nur um sie nach deren »überraschender« Entdeckung den Terroristen zu übergeben, sei der Schulbetrieb in der zweiten Jahreshälfte in Gefahr.

Mindestens in Gaza ist das humanitäre Engagement der UNRWA längst nur noch Deckmantel für weit weniger menschenfreundliche Operationen. Stützt die UN-Agentur schon durch ihre Existenz die Herrschaft der Islamisten, betreibt sie sie auch aktiv Hetze gegen die Vereinigten Staaten und Israel. So verglich Pierre Krähenbühl Gaza einmal mit dem von der Wehrmacht belagerten Leningrad.

Und auch die Angriffe auf Israels Grenzen, die die Hamas als »Marsch der Rückkehr« inszenierte, rechtfertigte der ehemalige Präsident des Roten Kreuzes, wenngleich er zugleich festgestellt wissen wollte, »daß unser Hilfswerk nicht beteiligt ist an der Organisation dieser Demonstration[en]«. »Demonstrationen«, deren brennende »Botschaften« von Drachen über die Grenze transportiert werden.

Statt der UNRWA weiter dabei zu helfen, ihr verheerendes Wirken fortzusetzen, das einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel behindert, wäre es angemessen, sie ersatzlos aufzulösen – die Betreuung von »Flüchtlingen« könnte das überall sonst auf der Welt dafür zuständige UNHCR übernehmen. Die UNRWA ist so unreformierbar wie der obsessiv antiisraelische »Menschenrechtsrat«.

Dracologie

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Seit die »Palästinenser« vor wenigen Wochen zu ihrem »Marsch der Rückkehr« aufbrachen, gehören mit brennenden Lumpen und Molotov-Cocktails bestückte Drachen, die die Grenze nach Israel überfliegen und dort Brände verursachen sollen, zum festen Bild des von der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas inszenierten »friedlichen Protests« gegen die Existenz des jüdischen Staates.

Bislang verursachten die fliegenden Feuer in Israel einigen Sachschaden. Brennende Getreidefelder beschäftigten die Feuerwehr oft mehrere Stunden lang. In dem Gebiert um Sderot, das unmittelbar an der Grenze zu Gaza liegt, ging eine Fläche von etwa 40 Hektar in Flammen auf, vor zwei Wochen verursachte ein Feuer-Drachen in den Farben der PLO den Brand eines Lagerhauses im Süden.

Werden manche der Drachen mit Hakenkreuzen oder anderen Haß-Botschaften »verziert«, drängt sich beim Anblick anderer die Frage danach auf, wer wohl die »Palästinenser« auf die Idee gebracht haben könnte, Drachen zu Waffen ihres terroristischen Kampfes gegen den jüdischen Staat zu machen. Mit hellblauen Drachen jedenfalls warb die UNRWA zu Jahresbeginn mehrfach für sich.

Die UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge«, die nach Kürzungen amerikanischer Zuwendungen um ihre Finanzen fürchtet, stattete noch im März zahlreiche Kinder an ihren Schulen in Gaza mit Drachen aus, die mit ihnen auf ihre angeblichen Nöte hinweisen sollten. Der Schritt vom hellblauen UNRWA-Drachen zum hellblauen Drachen mit Brandsatz war dann wohl kein besonders großer.

Evolution: Vom UNRWA- zum Terror-Drachen?

UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl zeigte sich kürzlich ganz begeistert vom »Marsch der Rückkehr«. »Es ist«, erklärte er, »an der Zeit, daß die Welt hinhört. Das Leiden und die Angst im Gaza-Streifen sind groß.« Es müsse »endlich etwas passieren«. Er wollte jedoch »auch klarstellen, daß unser Hilfswerk nicht beteiligt ist an der Organisation dieser Demonstration«. Aber vielleicht als Ideengeber?

Notwendigkeit

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Mit ihrer vorbehaltlosen Unterstützung des »Marschs der Rückkehr« zeigt die als »Palästinenserführung« geltende Clique um »Präsident« Abu Mazen, was von ihr entweder nach einer vorschnellen Anerkennung »Palästinas« oder in möglichen Friedensgesprächen mit der Regierung in Jerusalem zu erwarten ist: ein Beharren auf diesem »Recht«, das über alle Maßen konfliktträchtig ist.

Eine Umsetzung dieses »Rechts« jedenfalls in der Form, wie sie von Organisatoren, Teilnehmern und Unterstützern des »Marschs der Rückkehr« propagiert und als unverhandelbar deklariert wird, liefe auf eine Zerstörung Israels hinaus. Ohne eine jüdische Bevölkerungsmehrheit ist ein jüdischer Staat unvorstellbar. Das »Recht auf Rückkehr« ist spätestens jetzt eine Kriegserklärung an Israel.

Wenn es aber Bestandteil von Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung sein soll, die den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel beenden, liegt es auf der Hand, daß es allenfalls noch in einer Form thematisiert werden kann, die jenen Fehler rückgängig macht, den die Vereinten Nationen mit der Einführung ihrer für »Palästina-Flüchtlinge« exklusiven Definition begingen.

Es kann nicht mehr akzeptiert werden, daß über 5 Millionen »Palästinensern« eine »Rückkehr« versprochen wird, auf die sie ein »Recht« geerbt hätten. Wollen die Vereinten Nationen Teil einer Lösung des Konflikts sein, müssen sie sich selbst an jene Regelungen halten, die sie für den UNHCR, ihr allgemeines Flüchtlingshilfswerk, schufen, und sie auch gegenüber »Palästinensern« vertreten.

Frieden, das haben die »Palästinenser« mit ihrem »Marsch der Rückkehr« demonstriert, kann es nicht geben, wenn mehr als 5 Millionen von ihnen als »Flüchtlinge« ein »Recht« beanspruchen, das anderen Flüchtlingen aus guten Gründen nicht eingeräumt wird. Weigert sich die dafür zuständige UNRWA, ihren Kurs entsprechend zu ändern, muß ihr jede Unterstützung entzogen werden.

»Wichtige Arbeit«

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Als eine seiner letzten Handlungen als Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin versprach Sigmar Gabriel, der sich dabei auf den Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien berufen konnte, im März António Guterres, dem UN-Generalsekretär, die weitere Unterstützung des auch als UNRWA berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Mit seinen Hilfen, im vergangenen Jahr waren es mindestens 80 Millionen Euro, trägt Deutschland, so die offizielle Darstellung, dazu bei, daß die UNRWA ihre »wichtige Arbeit fortsetzen kann und ein finanzieller Kollaps abgewendet wird«. Zur »wichtigen Arbeit« der UNRWA gehört es, die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge« durch eine aberwitzige Definition des Begriffs zu inflationieren.

Die UNRWA hat damit, auch wenn ihr Leiter Pierre Krähenbühl das leugnet, sehr viel mit dem als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten terroristischen Großangriff auf Israel zu tun. Denn es ist ja die UNRWA, die durch ihre Existenz die Illusion eines vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« erst geschaffen hat und sie bis heute aufrechterhält – ohne diese Illusion kein »Marsch der Rückkehr«.

Wird nun auch und gerade von den Vereinten Nationen eine »unabhängige Untersuchung« dessen gefordert, was in den vergangenen Tagen an der Grenze zwischen Gaza und Israel geschah, sollte man nicht vergessen, daß die Weltorganisation in diesem Konflikt nicht eben unparteiisch ist. Mit ihrer UNRWA trägt die Weltorganisation dazu bei, den Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu lösen.

Lernen junge »Palästinenser« an von der UNRWA betriebenen Bildungseinrichtungen, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, können Hamas und Co. nahtlos daran anknüpfen und die gewaltsame Durchsetzung dieses »Rechts« propagieren, falls das Werben für Jihad und den Tod als »Märtyrer« nicht ohnehin zum Lehrplan gehört. Als verläßlicher Großsponsor ist Deutschland so oder so dabei.

Konfliktstifter II

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Nach einer Debatte am Dienstag hat das Europäische Parlament sich am Donnerstag mit einem Beschluß hinter die Arbeit der UNRWA, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, gestellt und die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten und andere Unterstützer aufgefordert, ihre freiwilligen Zahlungen an die UN-Organisation aufzustocken.

Zugleich rufen die europäischen Parlamentarier die Regierung in Washington auf, ihre Entscheidung, Teile ihrer Unterstützung für die UNRWA einzufrieren, um sie zu Reformen zu bewegen, zu überdenken und rückgängig zu machen. Die Volksvertreter solidarisieren sich damit mit einer Einrichtung der Vereinten Nationen, deren Auftrag es ist, ein bestehendes Problem zu erhalten.

Die UNRWA versorgt in den umstrittenen Gebieten, Gaza und einigen Staaten der Region »Palästina-Flüchtlinge«, hilft aber anders als andere Organisationen zur Betreuung von Flüchtlingen ihnen nicht dafür, diesen Status zu überwinden. »Palästina-Flüchtlinge« können ihren Status sogar an ihre Kinder vererben. So »produziert« die Organisation tatsächlich an jedem Tag neue »Flüchtlinge«.

Und mit jedem neuen »Flüchtling«, dem die UNRWA beispielsweise an von ihr betriebenen Schulen eintrichtert, er hätte ein »Recht auf Rückkehr« in einen heute als Israel bekannten Landstrich, den vermutlich nicht einmal seine Großeltern je betreten haben, trägt die UN-Agentur dazu bei, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, statt an einer Entspannung mitzuwirken.

Die Kritik an der UNRWA ist nicht neu, immer wieder wurde die Organisation aufgefordert, sich zu reformieren – bisher vergeblich. Und mit ihrem Beschluß tragen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wissent- und willentlich dazu bei, daß sich daran so bald nichts ändert. Sie hätten für friedensfördernde Maßnahmen stimmen können, entschieden sich jedoch für das Gegenteil.