Schlagwort: EU

Europäische Verantwortung

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Mit finanziellen Zuwendungen im Umfang von insgesamt 35 Millionen Euro beteiligte sich die EU nach eigenen Angaben Anfang September an den Gehältern, die das Regime in Ramallah seinen »zivilen Angestellten« für den August überwies. Seit die EU-Kommission vor einigen Monaten die Blockade von Geldern für »Palästina« zurücknahm, fließt die »humanitäre Aufbauhilfe« aus Brüssel wieder regelmäßig.

In den Genuß der europäischen Zuwendungen dürfte – natürlich erst nach Abzug der für die Konten der Clique um »Präsident« Abu Mazen bestimmten »Steuern« – auch das Personal des nach dem »Märtyrer« Khalil Suleiman benannten Krankenhauses in Jenin kommen, das die »Regierung« in Ramallah betreibt, darunter der »Arzt« Abdullah Abu al-Teen, der am Freitag Verletzungen erlag, die er sich als Terrorist zuzog.

Während man annehmen sollte, daß Menschen, die sich für einen medizinischen Lebenserwerb entscheiden, einiges Interesse daran haben, Leben zu bewahren und zu retten, war Abdullah Abu al-Teen auch als Terrorist aktiv, als Mitglied und »Kommandeur« der Al-Aqsa Märtyrerbrigaden. Die zur Fatah zählende Organisation wird von verschiedenen Staaten als terroristisch geächtet, auch durch die Europäische Union.

Mit ihren »humanitären« Zuwendungen an die »Palästinenserführung«, das macht der Tod Abdullah Abu al-Teens erneut in aller Klarheit deutlich, beteiligt die Europäische Union sich auch an der Finanzierung von Aktivitäten, die sie selbst als terroristisch bewertet. Mit dem Gehalt für Abdullah Abu al-Teen hat sie auch dessen »Hobby« mitfinanziert, Antisemitismus und organisierten Terrorismus gegen Juden und Israel.

Erfolgsrezept

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Die Internationale Atomenergiebehörde warnt erneut vor dem iranischen Atomprogramm. In einem vertraulichen Bericht der IAEA, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, geht hervor, daß das islamistische Regime seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran mit weiteren Kaskaden moderner Zentrifugen an den unterirdisch installierten Standorten Natanz und Fordo noch einmal beschleunigt hat.

Gestattet der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) der Islamischen Republik Iran allenfalls den Besitz geringer Mengen auf niedrige Reinheitsgrade angereicherten Urans und den Einsatz von IR-1-Zentrifugen, setzt das Mullah-Regime nach Angaben der IAEA, die mit der Überwachung der Einhaltung des JCPOA durch Teheran beauftragt ist, inzwischen immer weitere Zentrifugen vom neueren Typ IR-6 ein.

Darüber verfügen die Mullahs inzwischen über das Wissen, die Technologie und Uran-Vorräte, um innert kürzester Zeit mehrere einsatzfähige Atomsprengköpfe herstellen zu können; die passenden Raketen präsentiert befinden sich längst im Besitz der iranischen Streitkräfte und ihrer terroristischen »Elite«, den Pasdaran. Dennoch sind große Teile der Weltgemeinschaft nicht gewillt, den JCPOA durchzusetzen.

Insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans, schauen untätig zu, wie das islamistische Regime das Abkommen, das eine weitere atomar bewaffnete Islamische Republik eigentlich verhindern soll, von den Mullahs tagtäglich offen verletzt wird. Aus irgendwelchen Gründen glauben sie, das doch so offenkundig gescheiterte Abkommen auf dem Verhandlungsweg wiederbeleben zu können.

Die in Wien geführten Verhandlungen sind freilich seit zwei Monaten beendet, ein unterschriftsreifes Abschlußdokument soll zwar vorliegen. Doch inzwischen müssen sogar die seit September anhaltenden Proteste gegen die klerikale Tyrannei als Grund dafür herhalten, daß so bald mit dessen Unterzeichnung zu rechnen ist: Die Mullah-Herrschaft sei durch ihr brutales Vorgehen gegen die Proteste diskreditiert.

Wäre die logische Konsequenz, die Wiener Gespräche für gescheitert zu erklären – denn das islamistische Regime wird kaum wieder an Legitimität gewinnen – und ausgesetzte internationale Sanktionen zu reaktivieren, hoffen die »E3« weiter auf ein Wunder. Seit vier Wochen wollen sie »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation [..] umgehen«.

Ankündigung eines Blutbads

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Ayatollah Seyed Ali Khamenei, das Oberhaupt der Islamischen Revolution, hat am Montag »Amerika, das zionistische Regime und deren Gefolgsleute« für die Proteste in der Islamischen Republik Iran gemacht. Trotz zunehmender Brutalität der iranischen Sicherheitskräfte haben in den jüngsten Tagen immer mehr Menschen sich an den Demonstrationen gegen das islamistische Regime von Teheran beteiligt.

»Diese Entwicklungen«, wie das »religiöse Oberhaupt« des klerikalen Regimes die sich möglicherweise zum Aufstand entwickelnden Proteste in einer Ansprache vor Angehörigen der iranischen Armee nannte, seien »ganz klar von Amerika und dem zionistischen Regime geplant« worden, die eine »starke und unabhängige Islamische Republik« fürchteten. Die »Revolution« werde sich aber gegen sie behaupten.

Hieß es kürzlich noch, hinter den Protesten stecke – ausgerechnet – die deutsche Botschaft in Teheran, die als Zentrum gegen die Islamische Republik gerichteter Bemühungen mehrerer europäischer und eines asiatischen Landes fungiere, ist es schon wieder aus mit dem Ruhm für Berlin. Teheran besinnt sich auf seine antisemitischen Traditionen und diffamiert die Demonstrierenden als Handlanger seiner »Erzfeinde«.

Mit seinen Ausführungen läßt Ayatollah Seyed Ali Khamenei erkennen, daß das Regime in Teheran sein Vorgehen gegen die Proteste noch verschärfen dürfte, denn selbst das geringste Eingehen auf Forderungen von zu Marionetten des »großen« und des »kleinen Satans« erklärten Demonstranten verbietet sich in der islamistischen Logik von selbst. Die Theokratie scheint zu blutiger Rache entschlossen.

Die Islamische Republik Iran demonstrierte mit den Äußerungen ihres »geistlichen Führers« einmal mehr ihren so antisemitischen wie barbarischen Charakter. Es ist gerade vor diesem Hintergrund unverständlich und unverantwortlich, daß insbesondere das offizielle Europa noch immer meint, den Joint Comprehensive Plan of Action wiederbeleben zu müssen, der die islamistische Barbarei legitimieren und stärken würde.

Friedenshindernis Europa

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Sven Kühn von Burgsdorff, ein deutscher Diplomat, der die Europäische Union beim Regime in Ramallah vertritt, hat bei einem Besuch einer Grundschule in den umstrittenen Gebieten das Recht von Kindern auf Bildung betont. Die Visite des EU-»Botschafters« an der mit europäischer Unterstützung errichteten Ras al-Teen-Schule fand im Beisein eines »Sprechers« des »Bildungsministeriums« des PLO-Regimes statt.

An der östlich von Ramallah gelegenen Schule werden nach »palästinensischen« Angaben 46 Kinder unterrichtet. Mit seinem Besuch, bei dem er einen Baum pflanzte, wollte Sven Kühn von Burgsdorff, wie es bei der »Nachrichtenagentur« Wafa heißt, ein Zeichen der Solidarität mit den Schülern setzen, deren Schule seit der Eröffnung vor zwei Jahren von einer Schließung durch israelische Behörden bedroht ist.

Mit seiner offiziellen Visite bekennt Sven Kühn von Burgsdorff sich zur Praxis seiner Europäischen Unioen, durch die Unterstützung illegaler Bauten in den C-Gebieten, für deren Verwaltung israelische Stellen zuständig sind, immer wieder neue Konflikte zwischen »Palästinensern« und der Regierung in Jerusalem zu schüren. Auch für die Ras al-Teen-Schule wurde bewußt nie eine Baugenehmigung beantragt.

Gleichzeitig legitimiert Sven Kühn von Burgsdorff mit seiner Visite sowie seinen Aussagen willent- und wissentlich ein »Bildungssystem«, das – zurückhaltend formuliert – umstritten ist. Das Europäische Parlament bewertet es als eines der schlimmsten der Welt. Auch eine in Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführte wissenschaftliche Studie, deren Ergebnisse 2021 veröffentlicht wurden, bestätigt den Befund.

Danach werden in Lehrbüchern des PLO-Regimes immer wieder auch antisemitische Narrative bedient und Terrorismus gegen Juden und Israel glorifiziert: »Gewalt gegenüber israelischen Zivilisten [..] wird nicht verurteilt, sondern als [..] legitimes Mittel des Kampfes dargestellt; terroristische Akte, wie im Fall von Dalal al-Mughrabi, werden als Beispiele des aufopferungsvollen ›Widerstands‹ herausgestellt«.

Mit seinem Besuch, zumal in der Begleitung eines Vertreters des »Bildungsministeriums« in Ramallah, führt Sven Kühn von Burgsdorff im Namen seiner EU vor, daß er und Brüssel auch und gerade hinter Lehrplänen stehen, die antisemitische Vorurteile schüren und Gewalt gegen Juden propagieren. Statt sich für eine Bildung einzusetzen, die diese Bezeichnung verdient, unterstützt Europa lieber Erziehung zum Haß.

Verhängnisvolles Abwarten

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Das islamistische Regime in Teheran hat seine Weigerung bekräftigt, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Fragen zur Herkunft radioaktiver Spuren zu beantworten, die Inspekteure der Organisation an mehreren Orten in der Islamischen Republik Iran gefunden hatten. Die IAEA überwacht im Auftrag der Vereinten Nationen die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran.

In der österreichischen Hauptstadt Wien, die auch der Sitz der IAEA ist, tagt seit Montag und noch bis zum Freitag die jährliche Hauptversammlung der UN-Behörde, in deren Rahmen Vertreter der IAEA-Mitgliedsstaaten in bi- und multilateralen Treffen zahlreiche Themen diskutieren können. Zu den drängendsten Problemen gehört dabei nicht erst seit gestern das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran.

Während das islamistische Regime mit seinem Atomprogramm inzwischen offen und immer massiver gegen den JCPOA verstößt, sind insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten, und die Europäische Union an einer Wiederbelebung des Abkommens interessiert, zu dessen Scheitern freilich gerade ihr Unwille beiträgt, selbst dessen beschränktes Instrumentarium gegen iranische Verstöße anzuwenden.

Zu den Streitpunkten gehört dabei immer wieder die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans gegenüber der IAEA, deren Tätigkeit das islamistische Regime nach Kräften sabotiert. Während es sein Kernwaffenprogramm aggressiv vorantreibt, hat Teheran durch das Entfernen von Kameras und die Verweigerung von Auskünften die Möglichkeiten der IAEA, ihren Auftrag zu erfüllen, immer weiter eingeschränkt.

Während die Islamische Republik Iran heute kurz davor steht, zur Atommacht aufzusteigen, wachsen gleichzeitig die durch Teherans Sabotageakte verursachten Wissenslücken bei der Internationalen Atomenergiebehörde. Dennoch scheint die Weltgemeinschaft fest entschlossen, Teheran gewähren zu lassen, und damit den Weg in weitere Konflikte ebnen zu wollen. Es gibt wohl noch nicht genug Gewalt in der Welt.

Europas Wahn

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Die Europäische Union applaudiert in einer Stellungnahme ihrer Vertretung beim Regime in Ramallah dem Auftritt »Präsident« Abu Mazens vor der UN-Vollversammlung am Freitag. Nach Auskunft der von Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten EU-Repräsentanz »bekräftigte« Abu Mazen mit seiner Rede, »daß sich die Palästinenser nach Frieden sehnen« sowie einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«.

Der »Palästinenserpräsident« habe daher ein entsprechendes Bekenntnis des israelischen Ministerpräsidenten Yair Lapid begrüßt. Die EU, schließt die Mitteilung ihrer Repräsentanten, »unterstützt alle Bemühungen um konkrete Schritte für einen sinnvollen politischen Prozeß, einschließlich eines hochrangigen Dialogs zwischen den Parteien«, der zu einem Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel führe.

Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Rede Abu Mazens derweil als »mit Lügen gespickte und völlig realitätsferne Tirade«, mit der der »Palästinenserpräsident« sich erneut ins Abseits gestellt habe. Er habe Haß auf Israel gesät und Terroristen glorifiziert, die er selbst finanziere. Abu Mazen habe damit Chancen auf eine Anerkennung »Palästinas« als Staat verspielt.

Es wird in diesen Tagen viel darüber spekuliert, ob der russische Präsident Wladimir Putin noch rational denke. Legt man Abu Mazens Rede neben deren Bewertung durch Sven Kühn von Burgsdorffs EU-Vertretung und die Worte Gilad Erdans, wird schnell deutlich, daß jedenfalls jenes Europa, das der deutsche Diplomat repräsentiert, einem Wahn verfallen ist, dem Terrorismus Friedensbotschaften überbringt.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen verbeugte sich bei seinem Auftritt unüberhörbar vor Gestalten wie Hakim und Amjad Awad, den »Freiheitskämpfern«, die für das blutige Massaker in Itamar verantwortlich sind, bei dem sie die gerade drei Monate alte Hadas Fogel enthaupteten und deren Brüder Elad (4 Jahre) und Joav (11 Jahre) bestialisch abschlachteten und schließlich deren Eltern Ruth und Udi mordeten.

Für Abu Mazen, dessen Regime den beiden in Israel inhaftierten Schlächtern lebenslange »Märtyrerrenten« zahlt und sie damit zu Millionären machen könnte, sind Hakim und Amjad Awad »Vorbilder, an die noch Generationen von Palästinensern in Dankbarkeit und Ehrfurcht denken werden«. Wer darin »Bemühungen um konkrete Schritte für einen sinnvollen politischen Prozeß« sieht, gehört unter Aufsicht.

Verzögerungstaktik

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Ist es noch nicht lange her, daß in Europa beinahe schon euphorisch der Unterzeichnung eines neuen oder erneuerten Abkommens mit dem Regime in Teheran über dessen Atomprogramm entgegengefiebert wurde, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der europäische »Außenminister« Josep Borrell Fontelles, sprachen von nur noch »Tagen«, scheint Ernüchterung eingekehrt bei Europas Multilateralisten.

Kurz vor einer regulären Zusammenkunft des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beklagen die »E3«, die europäischen Mitgliedsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer neuen ihre inzwischen berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen, sie hätten nun »ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis hinsichtlich des JCPoA«.

Wie die um ihren Glauben an das islamistische Regime betrogenen »E3« weinerlich festhalten, setzt Teheran »die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe«, und konstatieren, »Irans Position steht nicht im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen und gefährdet die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPoA«.

Statt nun freilich das anzudrohen, was sie längst androhen und auch umsetzen hätten müssen, nämlich die Wiedereinsetzung eingefrorener internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm, wollen die »E3«, »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] am besten umgehen«.

Zwar gibt das islamistische Regime in Teheran ob der neuesten Gemeinsamen Erklärung schon wieder die verfolgte Unschuld und sieht sich als Opfer sinistrer amerikanischer und zionistischer Umtriebe, ernsthafte Sorgen muß es sich allerdings zumindest hinsichtlich der »E3« auch weiter nicht machen. Während die sich »mit unseren internationalen Partnern« beraten wollen, kann es sein Atomprogramm ausbauen.

In Jerusalem, aber auch weiteren Hauptstädten der Region dürfte unterdessen die mit ihrer Gemeinsamen Erklärung erneut bekräftigte Weigerung der »E3«, das – gleichwohl viel zu schwache – Instrumentarium anzuwenden, das der Joint Comprehensive Plan of Action für solche Fälle vorsieht, als weiterer Beleg dafür gewertet werden, daß es überlebenswichtig bleibt, sich auf solche »Verbündete« nicht zu verlassen.

Staatsterrorismus

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Albanien hat in dieser Woche seine diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran abgebrochen und Diplomaten des Regimes in Teheran des Landes verwiesen. Ministerpräsident Edi Rama hatte die zwischenzeitlich bereits umgesetzte Maßnahme in einer Rede am Mittwoch angekündigt und als Antwort auf einen iranischen Angriff auf die digitale Infrastruktur Albaniens im Juli bezeichnet.

Nach seinen Angaben lägen Tirana unwiderlegbare Beweise für die Verwicklung des islamistischen Regimes in Teheran in die Angriffe am 15. Juli vor. Konkret machte Edi Rama vier Hacker-Gruppen für die Attacken verantwortlich, deren Aktivitäten von Teheran bezahlt und koordiniert worden seien. Der albanische Regierungschef bezeichnete die Reaktion seines Landes als »extrem«, sie sei aber gerechtfertigt.

Das Mullah-Regime bestreitet die Vorwürfe. Wenn es Tirana zugleich vorwirft, Albanien sei eine Hochburg der als MEK oder MKO bekannten »Volksmujahedin«, klingt das freilich wie ein Versuch, die Angriffe, die schwere Folgen hätten haben können für Albanien, dennoch zu legitimieren. Die im Pariser Exil gegründete iranische Oppositionsbewegung wird von den Mullahs als »Terrororganisation« verleumdet.

Vor fünf Jahren, im Juni 2018, nahmen belgische Sicherheitsbehörden ein in Belgien lebendes Paar fest, das im Auftrag des islamistischen Regimes in Teheran einen Anschlag auf ein Treffen der iranischen Exilopposition in der französischen Hauptstadt geplant hatte. An den Vorbereitungen des Angriffs war auch ein für die iranische Botschaft in Wien tätiger »Diplomat« beteiligt, der in Deutschland festgesetzt wurde.

Und auch in Albanien versucht das Mullah-Regime immer wieder, aus der Islamischen Republik geflüchtete Oppositionelle einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Noch Ende Juli forderten die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) den Einsatz militärischer Drohnen gegen in Albanien lebende iranische Oppositionelle. Es scheint daher kaum glaubwürdig, will Teheran von den Hacker-Angriffen nichts wissen.

Die Regierung in Washington und die NATO, deren Mitglied Albanien seit 2009 ist, haben Tirana ihre Unterstützung zugesagt und die iranischen Angriffe verurteilt. Auch Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, sagte Albanien Solidarität zu, ein Versprechen, das kaum belastbar sein dürfte, versteht der Diplomat sich doch nicht nur in den Verhandlungen um den JCPOA als Laufbursche der Mullahs.

Verheerende Quartalsbilanz

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Die Internationale Atomenergiebehörde erneuert in einem Bericht, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, ihre Warnung vor dem Atomprogramm des Regimes in Teheran. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran betraute IAEA sieht sich danach weiter nicht in der Lage, dem iranischen Atomprogramm allein friedliche Zwecke zu bescheinigen.

Wie die von Rafael Grossi geleitete UN-Agentur in ihrem neuen Quartalsbericht festhält, hat die Islamische Republik Iran auch in den vergangenen drei Monaten ihre illegalen Aktivitäten zur Anreichung von Uran weiter fortgesetzt und ausgeweitet. Zudem bleibt das islamistische Regime weiterhin Auskünfte zu möglichen geheimen Aktivitäten schuldig, auf die von der Behörde gefundene Spuren hindeuten.

Nach den Angaben der IAEA, deren Arbeit durch Teheran massiv sabotiert wird und die deshalb allenfalls ein unvollständiges Bild des iranischen Kernwaffenprogramms zeichnen kann, verfügen die Mullahs inzwischen über etwa 55,6 Kilogramm Uran, das auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert ist, 12,5 Kilogramm mehr vor drei Monaten. Insgesamt verfügt Teheran über etwa 4 Tonnen angereicherten Urans.

Nach den Regelungen des JCPOA, der seit 2016 als Resolution 2331 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Völkerrecht ist, darf die Islamische Republik über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht mehr als 300 Kilogramm Uran besitzen, das auf einen Reinheitsgrad von höchstens 3,6 Prozent angereichert ist. Weitere Restriktionen untersagen Teheran die Herstellung und den Einsatz moderner Zentrifugen.

Sieht der Joint Comprehensive Plan of Action durchaus Maßnahmen vor, um auf die iranischen Vertragsverletzungen, die dem Mullah-Regime den Aufstieg zur Atommacht ermöglichen, zu antworten, wird deren Anwendung, insbesondere des »Snap back«-Mechanismus’, allerdings durch die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, abgelehnt.

Statt wenigstens zu versuchen, die Mullahs durch die Reaktivierung internationaler Sanktionen zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu bewegen, setzen gerade die »E3« auf eine Wiederbelebung des JCPOA auf dem Verhandlungsweg. Und es irritiert(e) sie auch nicht, daß das Regime in Teheran selbst während der Verhandlungen in Wien sein Atomprogramm nicht einmal auszusetzen bereit war.

Der Joint Comprehensive Plan of Action ist unterdessen längst mehrfach diskreditiert. Teheran verstößt offen und immer massiver gegen das Abkommen, während die anderen Vertragsstaaten und die Weltgemeinschaft tatenlos zuschauen, wie die Islamische Republik ihren Aufstieg zur Atommacht vorbereitet. Diese Tatenlosigkeit beschwört kriegerische Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm herauf.

Gedenkweltmeister

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Am Montag wurde in Bayern der Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die für Israel zu den Spielen der XX. Olympiade 1972 angereisten Sportler gedacht. Leider ersparten die Angehörigen der massakrierten Olympioniken und der israelische Präsident Isaac Herzog mit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung in Fürstenfeldbruck Deutschland die wohlverdiente internationale Blamage.

Denn mit ihren auch an diesem Montag wieder geäußerten Bekenntnissen gegen Antisemitismus und Terrorismus fügte die deutsche Politik ihren zahllosen Lippenbekenntnissen, die allenfalls kosmetische Folgen hatten, nur weitere hinzu. Was nützt es, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – endlich – ein vielfaches deutsches Versagen einräumte, dem Eingeständnis aber kein adäquates Handeln folgt?

Während Frank-Walter Steinmeier am Montag in Fürstenfeldbruck von einem »Versagen« Deutschlands sprach, kündigte ein deutscher Diplomat, Sven Kühn von Burgsdorff, der es bisher bis zum Repräsentanten der Europäischen Union in Ramallah gebracht hat, dem dortigen Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht nur weitere finanzielle Transfers im Umfang von nicht weniger als von 35 Millionen Euro an.

Er wagte es auch noch, die Ankündigung der europäischen Zuwendungen an das antisemitische Regime der PLO mit der Forderung an Israel zu verbinden, Jerusalem solle sich gefälligst nicht länger gegen das System der »Märtyrerrenten« wehren. Denn nichts anderes verbirgt sich hinter Sven Kühn von Burgsdorffs Appell an »die israelischen Behörden [..], ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Protokoll« einzuhalten.

Während das deutsche Staatsoberhaupt da fragte, weshalb vor 50 Jahren »auch die Politik [..] alles [tat], um so schnell wie möglich zur Tagesordnung überzugehen«, versprach dort ein längst einschlägig berüchtigter deutscher Diplomat namens seiner EU einem Antisemiten 35 Millionen Euro für dessen Regime und prangerte die israelische Weigerung an, hilfreich an der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuwirken.

»Es ist«, da ist Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen, »schwer erträglich, daß sich einer der damaligen Täter noch heute dieses Verbrechens rühmt und vor der Kamera versichert, daß er wieder genauso handeln würde«. Überzeugender wäre dieses Bedauern, gehörte Deutschland nicht noch immer zu den großzügigsten Unterstützern eines Regimes, das »palästinensische« Terroristen als »Freiheitskämpfer« feiert.