Schlagwort: EU

Scholzidee

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Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat in einer »Europapolitischen Grundsatzrede« an der Univerzita Karlova in der tschechischen Hauptstadt Prag für eine Politik geworben, mit der er, wie ihm seine Redenschreiber aufnotierten, Europa »weltpolitikfähig« machen will. Was er als Lehre aus der von ihm so bezeichneten »Zeitenwende« verkaufen wollte, ist freilich eine Forderung, für die er schon länger wirbt.

Mit der Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip und der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik soll danach die Europäische Union »an Souveränität« gewinnen, wie er im Mai 2021 formulierte. Mit dem Festhalten am Einstimmigkeitsprinzig drohe der EU dagegen eine »weltpolitische Bedeutungslosigkeit«, die dem »einzigartige[n] Friedens- und Wohlstandsprojekt« überhaupt nicht stehe.

Vor dem Hintergrund einer anderen Zeitenwende, einer vom Hausherrn (zunächst) unwidersprochen bleibenden antisemitischen Entgleisung eines Gasts im Amtssitz Olaf Scholz’, ist das Beispiel interessant, mit dem der Regierungschef 2021 für seine Idee warb: »Der EU-Außenbeauftragte« war damals daran gehindert worden, »für Europa mit einer Stimme zum wieder aufgeflammten Nahost-Konflikt zu sprechen«.

Ungarn hatte mit seinem Veto, eine »auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem ›sofortigen Stopp aller Gewalt‹ und der ›Umsetzung einer Waffenruhe‹« in den vom 10. bis zum 21. Mai anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften des jüdischen Staates und der in Gaza herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas verhindert, wie exemplarisch die tagesschau seinerzeit beklagte.

Ausgerechnet Budapest verhinderte also, daß die Europäische Union die militärische Selbstverteidigung der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten gegen islamistischen Raketenterror aus Gaza in einer offiziellen Stellungnahme mit eben diesem auf eine Stufe stellt. Und ausgerechnet das beschwerte offenbar Olaf Scholz’ Gewissen so sehr, daß er an Europas »Weltpolitikfähigkeit« zweifelte.

Die laut tagesschau »strikt loyale« Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán »zur israelischen Regierung und persönlich zu [inzwischen Ex-] Regierungschef Benjamin Netanyahu« verhinderte tatsächlich die weitere Selbstdemontage der EU. Es ist bedauerlich, daß es dafür eines Viktor Orbáns bedurfte. Und es ist bezeichnend, daß gerade er damit zeigte, weshalb Olaf Scholz’ Idee keine gute ist.

Gefährliche Entscheidungsschwäche

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Drei Wochen ist es mit dem Beginn der nächsten Woche her, daß die Europäische Union ihren »endgültigen« Entwurf für ein Abschlußdokument der Wiener Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action vorgelegt hat. Als »sehr guter Kompromiß für alle Beteiligten« beschrieben, über den »nicht neu verhandelt« werde, ist das Dokument noch immer nicht unterzeichnet.

Das islamistische Regime in Teheran präsentierte seine offizielle Stellungnahme pünktlich, stimmte der europäischen Vorlage damit freilich nicht zu und wies sie auch nicht ausdrücklich zurück, sondern wiederholte bekannte Forderungen, die sich vor allem an Washington richten. Präsident Joe Biden allerdings scheint sich nicht entscheiden zu können, wie er zu dem »endgültigen« Text aus Brüssel steht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt unterdessen, daß »das Abkommen in der vorliegenden Fassung nützlich und besser ist als kein Abkommen«, und bekräftigt damit die Bereitschaft der Europäer, jedes noch so schwache Papier zu akzeptieren. Dieser Haltung ist es indes zu verdanken, daß bereits der ursprüngliche JCPOA zwar ein »diplomatischer Erfolg« wurde, tatsächlich aber scheiterte.

Weil es möglich scheint, daß Washington sich trotz aller Warnungen den Europäern anschließt, ist nicht bloß Jerusalem besorgt. Auch das Königshaus in Riyadh ist alles andere als erfreut über günstigenfalls widersprüchliche Signale aus der amerikanischen Hauptstadt. Da die Islamische Republik Iran derweil ihr illegales Atomprogramm weiter vorantreibt, ist das fortgesetzte amerikanische Zögern fatal.

Probe aufs Exempel

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In wenigen Tagen tritt in New York die Vollversammlung der Vereinten Nationen zusammen, zu deren Rahmenprogramm auch ein Treffen des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC) gehört, das auch als »Internationale Unterstützergruppe für Palästina« bekannt ist. Für die »Palästinenserführung« geht es bei den regelmäßigen Treffen des AHLC um viel Geld, an denen sie deshalb »hochkarätig« teilnimmt.

Zu dieser »Internationalen Unterstützergruppe« gehören neben den Vereinigten Staaten die Europäische Union, die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, Rußland, Norwegen, Japan, Kanada, Israel, Saudi-Barbarien, Jordanien, Ägypten und Tunesien. Und wie üblich fehlt es auch vor dem nächsten Treffen dieses Gremiums nicht an Vorwürfen Ramallahs in Richtung Israel.

Denn für den miserablen Zustand der »palästinensischen« Finanzen sind selbstverständlich nie Entscheidungen der durch und durch korrupten und inkompetenten Clique um »Präsident« Abu Mazen verantwortlich, sondern »die Besatzung« und Geberländer, die »ihre Verpflichtungen« nicht einhalten. Äußerten manche AHLC-Vertreter in der Vergangenheit Kritik an Ramallah, wurde die bisher ignoriert.

Insbesondere ausdrückliche Erklärungen, daß die Geber nicht geneigt seien, das »palästinensische« System der »Märtyrerrenten« zu finanzieren, stoßen immer wieder auf taube Ohren. Auch vor dem nun geplanten Treffen der »Internationalen Unterstützergruppe« verlangt Ramallah wieder Druck auf Israel, das seine Zahlungen an die »Palästinenser« um die für »Märtyrerrenten« ausgegebenen Beträge kürzt.

Vor dem Hintergrund der jüngsten mit wüsten antisemitischen Behauptungen garnierten Weigerung »Präsident« Abu Mazens, sich auch nur vorsichtig vom »palästinensischen« Terror gegen die israelischen Teilnehmer an den Olympischen Spielen 1972 zu distanzieren, darf man gespannt darauf sein, ob gerade die westlichen Großsponsoren »Palästinas« ihr Engagement fortsetzen – und wie sie es begründen.

Die Stimme Deutschlands

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Was macht eigentlich Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, an einem Tag, an dem die Regierung in Berlin bemüht ist, das Totalversagen ihres Chefs angesichts antisemitischer Ausfälle in seiner Anwesenheit zu erklären, irgendwie zu rechtfertigen, um noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist? Hat sie ihre Botschafter angewiesen, sich an den Versuchen zur Rettung deutschen Ansehens zu beteiligen?

Oliver Owcza, der Berlin in Ramallah vertritt, jenem Ort, an dem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen seinen Amtssitz hat, jedenfalls scheint nicht vorzuhaben, sich Olaf Scholz’ freilich zu spät gezwitscherter Botschaft anzuschließen, er sei »zu tiefst empört«, wie das etwa Steffen Seibert tat, der Deutschland in Israel repräsentiert. Nein, »Germany in Ramallah« verbreitet eine Nachricht der EU-Vertretung in Ramallah weiter.

»Nach der jüngsten militärischen Eskalation besuchten Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten« danach »den Gazastreifen, um sich ein Bild von den humanitären Folgen zu machen, trafen Opfer im Shifa-Krankenhaus und informierten sich über die Nothilfeaktivitäten des Palästinensischen Roten Halbmonds«. »Präsident« Abu Mazen würde wohl sagen, sie besuchten den Schauplatz des »51. israelischen Holocaust«.

Und natürlich ist im Tweet der EU-Vertretung beim PLO-Regime keine Rede vom »palästinensischen« Terror, von den Raketen des Islamic Jihad. Die »Palästinenser« werden als schuldlose Opfer dargestellt, die unter Israel zu leiden hätten. Oliver Owcza, die deutsche Stimme in Ramallah, sagt nichts zu Abu Mazens Auftritt in Berlin. Und doch sagt seine heutige Twitter-Aktivität alles zum Zustand deutscher Diplomatie.

Zurück auf Anfang?

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Das islamistische Regime in Teheran hat, wie zuvor durch »Außenminister« Amir Abdollahian angekündigt, in der vergangenen Nacht eine offizielle Stellungnahme zu einem »endgültigen Text« für eine Abschlußerklärung der Wiener Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) übermittelt, den vor gut einer Woche EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vorgelegt hatte.

Aus den Angaben iranischer Medien geht hervor, daß die Islamische Republik Iran dem Dokument nicht zustimmt, es aber auch nicht komplett zurückweist, sondern noch weiteren Bedarf für Gespräche sieht. Dabei geht es vor allem um an Washington gerichtete Forderungen, die auf eine Aussetzung amerikanischer Sanktionen als Vorbedingung für eine Rückkehr Teherans zu dem Abkommen hinauslaufen.

Das allerdings ist eine Forderung, die Teheran bereits vor dem Beginn der Verhandlungen in Wien vor eineinhalb Jahren und während der von langen Pausen gekennzeichneten Gesprächsrunden immer wieder erhoben hatte. Washington dagegen hatte immer wieder darauf bestanden, daß Teheran die Regelungen des JCPOA einhält, bevor es Sanktionen gegen dessen Atomprogramm aussetzt oder gar aufhebt.

Wenn auch die Details der »abschließenden Überlegungen« des Regimes in Teheran noch nicht bekannt sind, ist es wohl nicht allzu gewagt, den Wiener Verhandlungen keine großen Fortschritte zu bescheinigen. Der JCPOA, den sie retten sollten, wird von Teheran weiter und massiv verletzt, das Regime steht an der Schwelle zur Atommacht. Und die Diplomatie der letzten Monate hat daran nichts geändert.

Hatte es vor einer Woche aus Brüssel geheißen, es werde »nicht neu verhandelt werden«, die Regierungen der an den Verhandlungen beteiligten Staaten könnten und müßten »nun« nur noch »Ja oder Nein sagen«, ist die europäische Verhandlungsführung mit den iranischen Einwänden blamiert. Wird nun doch noch verhandelt werden? Oder räumen die Europäer das Scheitern ihres verhängnisvollen Kurses ein?

Letzte Frist

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Teheran will sich offenbar an eine inoffizielle Frist für eine Antwort auf ein von der EU vorgelegtes »endgültiges« Abschlußdokument für die in Wien geführten Gespräche über die Zukunft des JCPOA halten. Wie Amir Abdollahian, der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran, erklärte, soll die »offizielle« Bewertung des Dokuments bis Mitternacht bei Verhandlungskoordinator Josep Borrell Fontelles eingehen.

Der Hohe Außenbeauftragte der EU hatte vor knapp einer Woche die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt für beendet erklärt: »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«.Der Text, über den nach Angaben eines anonymen europäischen Diplomaten »nicht neu verhandelt werden« soll, könne von den Beteiligten nun nur noch bestätigt oder abgelehnt werden.

Das islamistische Regime in Teheran freilich hat die Endgültigkeit des europäischen Dokuments nie anerkannt, sondern nur von einem »Entwurf« gesprochen. Durchaus folgerichtig wollte »Außenminister« Amir Abdollahian nun auch weitere Verhandlungen nicht ausschließen: »Fällt die Reaktion der USA realistisch aus, wird eine Einigung erzielt werden. Zeigen die USA keine Flexibilität, sollte wir weiter reden«.

Zuvor hatten Vertreter der Islamischen Republik über »Erpressungsversuche« Washingtons geklagt und Vorbehalte gegen Teile des (aus iranischer Sicht) Textentwurfs geäußert. Sollte das islamistische Regime nun seine Zustimmung verweigern, wäre das nicht unbedingt überraschend. Mit einer solchen Reaktion würde es seine Position tatsächlich kaum schwächen, die Europäer aber bloßstellen. Denen wäre das zu gönnen.

Europäische Werte

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Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, hat am vergangenen Montag via Twitter das Ende der Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekanntgegeben. »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«, der jetzt von den an den Gesprächen beteiligten Staaten geprüft werden müsse.

Medien zitierten einen namenlosen europäischen Diplomaten, der von einem »sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten« sprach und weitere Gesprächsrunden ausschloß: »›Die Verhandlung ist beendet, es ist der endgültige Text‹, und dieser werde ›nicht neu verhandelt werden‹«. Was genau in dem europäischen Text steht, den Teheran derweil nur als »Vorschlag« bezeichnen will, wurde freilich nicht verraten.

Befürchtungen, daß der »sehr gute Kompromiss für alle Beteiligten« vor allem aus Zugeständnissen an das islamistische Regime in Teheran bestehen könnte, werden jetzt von der Website Politico bestätigt, die Auszüge des »endgültigen Texts« analysiert hat. Danach soll den Mullahs ihre Zustimmung mit einer wesentlichen Verwässerung amerikanischer Sanktionen gegen die Pasdaran schmackhaft gemacht werden.

Bei der auch als Revolutionsgarden (IRGC) bekannten Organisation handelt es sich um eine besonders schlagkräftige und loyale »Privatarmee« der islamistischen Herrscher in Teheran. In den Vereinigten Staaten werden die »Bannerträger der Revolution« als terroristische Organisation geächtet. Die Pasdaran sind berüchtigt für ihre besondere Brutalität bei der Niederschlagung von Protesten in der Islamischen Republik.

Doch auch im Ausland sind die Revolutionsgarden immer im Dienst für das Mullah-Regime, selbst deutsche Nachrichtendienste warnen unter dem Stichwort »Staatsterrorismus« vor ihren vielfältigen und weltweiten Aktivitäten. Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington hatte wiederholt versichert, an der von Amtsvorgänger Donald J. Trump vorgenommenen Einstufung der Pasdaran festzuhalten.

Selbst wenn Washington behauptet, es hätte seine Haltung nicht geändert – dann allerdings müßte es seine Zustimmung zu dem »endgültigen Text« konsequent verweigern und könnte auf dessen »Prüfung« verzichten -, die europäische Bereitschaft, auf eine Forderung Teherans einzugehen, statt es wegen stetig ausgeweiteter Verstöße gegen den JCPOA unter Druck zu setzen, bleibt so entlarvend wie besorgniserregend.

Strategische Partnerschaft

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Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft signalisiert, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. Im Rahmen ihres Abkommens über die Verlängerung ihrer strategische Partnerschaft bis 2024 sagt die EU der berüchtigten UNRWA insgesamt rund 261 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zu.

Nach Angaben ihres Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles ist die EU »als langjähriger Partner des UNRWA entschlossen, die Tätigkeiten des Hilfswerks weiterhin politisch und finanziell zu unterstützen«, das bereits »seit jeher [..] für den notwendigen Schutz und die Bereitstellung grundlegender Dienste für palästinensische Flüchtlinge« sorge und »Frieden und Stabilität in der Region« fördere.

Der »Außenminister« der Europäischen Union offenbart mit seinem Wohlwollen erneut ein bedenkliches Ausmaß an Realitätsverweigerung. Ausgerechnet der UNRWA einen Beitrag zu Frieden und Stabilität zu unterstellen, ist allein schon deshalb gewagt, weil das Mandat des angeblichen »Hilfswerks« alle drei Jahre durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen um diese Zeit verlängert werden muß.

Es ist zwar unwahrscheinlich, daß die Vereinten Nationen die auch 2022 wieder anstehende Verlängerung dieses Mandats verweigern werden, was gleichwohl vernünftig wäre. Dennoch kann eine Organisation, deren Bestand über das Jahr 2023 hinaus jedenfalls noch nicht sicher ist und die darüber hinaus trotz üppiger europäischer Unterstützung notorisch unterfinanziert ist, kein Quell von Stabilität sein.

Doch auch unabhängig davon ist die Arbeit des »Hilfswerks« gar nicht darauf ausgerichtet, Stabilität zu bewahren oder gar Frieden zu stiften. Das von ihr verkörperte und propagierte »Recht auf Rückkehr« für die von ihr inflationär zu »Flüchtlingen« herabgewürdigten und entrechteten »Palästinenser« stellt eine sehr latente Bedrohung für den Bestand Israels als jüdischer Staat dar, als der jüdische Staat.

Nicht zuletzt scheint das Personal der UNRWA selbst nicht so recht überzeugt zu sein von der ihm daher eben bloß angedichteten Friedensmission: Immer wieder taucht Lehrmaterial des »Hilfswerks« auf, das Terroristen glorifiziert und antisemitische Ressentiments verbreitet, immer wieder werden UNRWA-Lehrer auffällig, die auch außerhalb der Schulen des »Hilsfwerks« den »Widerstand« bewundern.

Mit ihrer langjährigen finanziellen Großzügigkeit gegenüber der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, mit ihrer ausdrücklichen politischen Unterstützung ist die Europäische Union willentlich und wissentlich Komplizin des »Hilfswerks«. Und sie ist denn auch verantwortlich für die Folgen ihres Engagements. Sie sollte die Selbstachtung haben, sich dazu zu bekennen.

Armutszeugnis

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Mit der Vorlage eines als »endgültig« bezeichneten Textentwurfs sind nach übereinstimmenden Angaben aus Europa und der Islamischen Republik Iran die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) »beendet« worden. Dieser Text werde »nicht neu verhandelt werden«, zitieren Medien einen europäischen Diplomaten.

Das Dokument, dessen Inhalt der namenlose Diplomat als »sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten« beschreibt, soll nun von den an den Verhandlungen beteiligten Staaten geprüft werden. Die Vertragsstaaten hätten nun nur noch die Möglichkeit, »Ja oder Nein [zu] sagen«, so daß bereits »in sehr, sehr wenigen Wochen« diesen Angaben zufolge Gewißheit über die Zukunft des JCPOA herrschen könnte.

Die jüngste Verhandlungsrunde in Wien, das auch der Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist, endete damit nach nur wenigen Tagen – sie hatte am vergangenen Donnerstag begonnen – wie jene Gesprächsrunden im Frühjahr, von denen es hieß, eine Einigung sei »keine Frage von Wochen, es ist eine von Tagen«. Ein unterschriftsreifes Abschlußdokument lag vor und sollte nur noch geprüft werden.

Was immer aus dem »endgültigen Text« auch wird, als ein »sehr gute[r] Kompromiss für alle Beteiligten« dürfte er wenig wert sein. Das islamistische Regime in Teheran verstieß und verstößt massiv gegen den Joint Comprehensive Plan of Action und steht in der Folge davon an der Schwelle zur Atommacht. Da sollte es sich aus Gründen der Vernunft schlicht verbieten, ihm irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

Waren insbesondere die europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in den Jahren seit Verabschiedung des JCPOA nie bereit, selbst dessen schwaches Instrumentarium zur Durchsetzung des Abkommens anzuwenden, dürfte ein »sehr gute[r] Kompromiss für alle Beteiligten«, also ausdrücklich und gerade für Teheran, die Vereinbarung nur noch weiter verwässern.

Neuer Anlauf

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Die Regierung in Jerusalem hat eine erneute Verschärfung ihres Vorgehens gegen den »palästinensischen« Terrorismus und dessen Förderer angekündigt. Wie schon in den vergangenen Jahren häufiger praktiziert, sollen dazu die monatlichen israelischen Transfers von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Abgaben um die Beträge gekürzt werden, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt.

Mit seinen lebenslang ausgezahlten und erhöhten »Märtyrerrenten« belohnt Ramallah »palästinensische« Terroristen, die in Israel inhaftiert oder bereits wieder frei sind, und deren Angehörige. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen bietet mit diesen Zahlungen, deren Höhe sich am »Erfolg« des jeweiligen Empfängers ausrichtet, einen ganz unmittelbaren Anreiz, terroristische Angriffe auf Juden zu verüben.

Finanziert werden diese »Märtyrerrenten«, die nicht nur von Jerusalem abgelehnt werden, sondern auch in Washington und sogar in Brüssel bereits auf Kritik stießen, aus dem allgemeinen Haushalt des Regimes in Ramallah, in den die Gelder einfließen, die Israel in Form von Steuern für die »Palästinenser« erhebt. Die Regierung in Jerusalem will nicht an der Finanzierung von Gewalt gegen ihre Bürger mitwirken.

Zwar haben insbesondere seine westlichen Verbündeten die »Märtyrerrenten« durchaus schon deutlich kritisiert, gerade auf die europäische »humanitäre Hilfe« für Ramallah hat diese Ablehnung der Praxis der »Märtyrerrenten« allerdings kaum Auswirkungen. Kürzt Jerusalem die Einnahmen des Regimes in Ramallah, ist es nicht unwahrscheinlich, daß Brüssel darauf mit der Ausweitungen seiner Zuwendungen reagiert.

Erst vor wenigen Tagen ließ es sich die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht nehmen, persönlich in Ramallah die Wiederaufnahme von Geldtransfers anzukündigen, die wegen antisemitischer und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierender Lehrinhalte an »palästinensischen« Schulen für zumindest einige Monate ausgesetzt worden waren.

Ob solcher Unterstützung verwundert es denn auch nicht, daß die »Palästinenserführung« die jüngste Ankündigung Jerusalems mit offenen Bekenntnissen zu den »Märtyrerrenten« und dessen Empfängern reagiert. Statt zu versuchen, seine Unterstützung des »palästinensischen« Terrorismus’ zu verschleiern, verleumdet Ramallah Jerusalem lautstark und bezichtigt die israelische Regierung des »Diebstahls«.

Die »Palästinenserführung« kann bei ihren wüsten Angriffen auf den jüdischen Staat, die ja gleichzeitig nichts anderes sind als offene Solidaritätserklärungen an antisemitische Terroristen und Bekenntnisse zu ihren Organisationen, darauf zählen, daß man in Brüssel und zum Teil auch in Washington leider nicht bereit ist, wohlfeilen Sonntagsreden gegen Terrorismus die entsprechenden Taten folgen zu lassen.