Schlagwort: Zwei-Staaten-Lösung

Absage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in Ramallah Beratungen des »Revolutionsrats« seiner Fatah geleitet, eine Art »Parteitag« der wichtigsten »Fraktion« innerhalb der Terrororganisation PLO. Wie kaum anders zu erwarten, endete die Veranstaltung mit einem Bekenntnis und einem Aufruf zum »Volkswiderstand« gegen »die Besatzung«, einer erneuerten Absage also an einen Frieden mit dem jüdischen Staat.

Angesichts der andauernden Verklärung in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terroristen zu »politischen Gefangenen« durch die »Palästinenserführung« muß jedenfalls davon ausgegangen werden, daß mit »Volkswiderstand« gewiß kein Dialog gemeint ist. Damit freilich hat sich die »gemäßigte« Fatah zugleich einmal mehr gegen eine Zwei-Staaten-Lösung positioniert. Denn die setzt genau das voraus: Dialog.

Noch immer einschlägig die als »ergebnisorientierter ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts« angelegte Roadmap, die in aller Deutlichkeit feststellt, »eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Das Dokument trägt auch die Unterschrift Abu Mazens, sie brachte ihm unverdiente internationale Anerkennung und seiner Clique in der Folge Millionen. Daß er und sie den »Palästinensern«, aber auch der Weltgemeinschaft, weiterhin die Einlösung seiner und ihrer damit gegebenen Versprechen schuldig bleiben wollen, das hat diese jüngste Zusammenkunft des »Revolutionsrats« der Fatah noch einmal bekräftigt.

Anmaßende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des antisemitischen Regimes in Ramallah, hat während eines Treffens mit Abgeordneten des Parlaments in Washington die Vereinigten Staaten aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Bei dem Treffen, an dem 22 demokratische Kongreßabgeordnete teilnahmen, hatte der »Premier« zuvor Israel des »Terrorismus« bezichtigt und dem jüdischen Staat »Apartheid« vorgeworfen.

So routiniert Repräsentanten des PLO-Regimes ihre Hetze und ihre Forderungen auch vortragen, sie werden dadurch zwar nicht richtiger. Je bedeutender ihre Gesprächspartner, desto gesellschaftsfähiger werden sie allerdings. Und dazu tragen nun auch die Kongreßabgeordneten bei, die, womöglich mit den besten Absichten, dem als Gegner eines Friedens mit Israel geltenden Mohammad Shtayeh ein allzu dankbares Publikum gaben.

Dabei sollte auch und gerade ihnen bewußt sein, daß das, was Mohammad Shtayehs von ihnen verlangt, ein Verstoß wäre gegen alle Abkommen, die unter internationaler Vermittlung zwischen der als »Palästina« firmierenden Terrororganisation PLO und Jerusalem verabredet wurden, um den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu entschärfen oder gar zu beenden. Abkommen, die auch »Präsident« Abu Mazen unterzeichnet hat.

Die schließen einseitige Schritte ebenso aus – und ein solcher wäre eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington ohne die Einbeziehung Jerusalems ohne Frage – wie die Erklärung »Palästinas« zum und dessen internationale Anerkennung als Staat ohne ein zwischen den Konfliktbeteiligten zuvor verhandeltes Friedensabkommen. Nicht zuletzt enthält etwa die einschlägige Roadmap noch ein weiteres wichtiges Detail.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung«, heißt es darin, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Eine solche Führung gibt es weder in Ramallah noch in Gaza – und deshalb ist »Palästina« eine Fiktion.

Friedenshindernis

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Abu Mazen, der »Präsident« des PLO-Regimes, hat vor Vertretern der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo angekündigt, Ramallah werde schon »in den nächsten Tagen« die Vereinten Nationen auffordern, »Palästina« offiziell als Staat anzuerkennen und als vollwertiges Mitglied aufzunehmen. Es sei nur noch so möglich, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu erreichen, so das greise »Staatsoberhaupt«.

Behauptet das Regime in Ramallah regelmäßig, die Regierung in Jerusalem verstoße mit »unilateralen Entscheidungen« gegen internationales Recht und alle möglichen Abkommen, die das PLO-Regime derweil nicht selten selbst für nicht mehr gültig erklärt hat, wäre ein solcher Schritt an Israel vorbei freilich ein ausgesprochen einseitiger. Solche Widersprüchlichkeiten ignoriert Ramallah inzwischen routiniert.

Deshalb allerdings dürfte »Palästina« auch weiterhin eine Illusion bleiben. Zwar nämlich dürfte Ramallah bei nicht wenigen Mitgliedern der Vereinten Nationen offene Türen einrennen, knapp 140 von ihnen haben »Palästina« nämlich längst anerkannt. Für die verbleibenden Regierungen dürfte indes genau das ein guter Grund sein, »Präsident« Abu Mazens Argumentation als wenig überzeugend zurückzuweisen.

Der »palästinensisch«-israelische Konflikt ist ihrer Ansicht nach nicht durch die einseitige Ausrufung bzw. Anerkennung eines Staates »Palästina« lösbar, sondern nur durch einen Friedensschluß als Ergebnis von Ramallah jedoch abgelehnter »palästinensisch«-israelischer Gespräche, auf den Gründung und internationale Anerkennung eines unabhängigen und demokratischen Staates »Palästinas« folgen können.

So ist es auch in der Roadmap festgeschrieben, zu deren »Garantiemächten« sicherlich nicht völlig zufällig wiederum die Vereinten Nationen gehören. Und selbst dort dürfte dann auffallen, daß das angekündigte Vorgehen »Präsident« Abu Mazens nicht den internationalen Vorstellungen entspricht: Mit einem an Jerusalem vorbei installierten »Palästina« wäre zumal der »palästinensisch«-israelische Konflikt nicht gelöst.

Es ist daher kaum wahrscheinlich, daß die Weltorganisation das PLO-Regime erhören wird. Bei aller Voreingenommenheit gegenüber Israel dürfte die Aussicht auf einen dann nämlich mit allen Folgen zwischenstaatlichen »palästinensisch«-israelischen Konflikt sie davon abhalten. Tatsächlich ist Abu Mazens Ankündigung daher ein Bekenntnis gegen Entspannung und Frieden, er gießt mit ihm nur mehr Öl ins Feuer.

Falscher Freund

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat am Donnerstag telefonisch Kontakt zum israelischen Außenminister Eli Cohen aufgenommen. Wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Diensts in Brüssel hervorgeht, nannte Josep Borrell Fontelles in dem »konstruktiven Austausch« mit dem Likud-Politiker Israel »einen der engsten Partner der EU im Nahen Osten«.

Weiter soll der »Außenminister« der EU Eli Cohen über die europäische Haltung zu verschiedenen »globalen Herausforderungen« und das Festhalten des Staatenbunds an der »Zwei-Staaten-Lösung« informiert haben. Während Josep Borrell Fontelles die Annäherung Jerusalems an verschiedene arabische Staaten begrüßte, warnte er Israel vor »einseitigen Schritten« im Konflikt mit den »Palästinensern«.

Und selbstverständlich durfte in dem »konstruktiven« Monolog, um den es sich wohl tatsächlich gehandelt hat, ein Hinweis auf angeblich »hohe Opferzahlen« in Auseinandersetzungen israelischer Sicherheitskräfte mit »palästinensischen« Terroristen nicht fehlen. Die ganze Mitteilung kann indes kaum darüber hinwegtäuschen, daß die europäisch-israelischen Beziehungen einem Nicht-Verhältnis gleichen.

Wenn der jüdische Staat, die einzige funktionierende Demokratie in der gesamten Region, ganz ausdrücklich nur ein »enger Partner« unter anderen ist und eben nicht der engste, drängt sich die Frage nach weiteren dieser Partner Europas auf. Sind es die Mullahs in Teheran, sind es die »Palästinenser«, an deren Seite Brüssel millionenschwer versucht, die Ordnung in den umstrittenen Gebieten zu unterminieren?

Es ist bemerkenswert, daß ausgerechnet Josep Borrell Fontelles vor diesem Hintergrund sich wohlwollend auf den Assoziationsrat EU-Israel bezieht, der sich im Oktober traf. Noch im vergangenen Juli nämlich war es der Hohe Außenbeauftragte selbst gewesen, der ein früheres Treffen des Gremiums sabotierte. Freundlichkeiten dieses »engen Partners« sind falsche, vor denen sich Jerusalem hüten sollte.

Schlechte Harlekinade

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat eine internationale Ausgrenzung und Isolation Israels gefordert. Bei einem Auftritt während des ersten Chinesisch-Arabischen Gipfels im saudi-barbarischen Riyadh appellierte das greise »Staatsoberhaupt« an die internationale Gemeinschaft, jede israelische Regierung zu boykottieren, die sich nicht an »internationale Prinzipien«, an »die wir alle« glauben, halte.

»In diesen Tagen«, zitiert die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa ihren »Präsidenten«, suchten die »Palästinenser« in Israel vergeblich nach Gesprächspartnern, die sich der »Zwei-Staaten-Lösung« verpflichtet fühlten, unterzeichnete Verträge achteten und Gewalt und Terror verurteilten. Leider ist nicht überliefert, ob die Veranstalter des Gipfels Abu Mazen als kabarettistische Hoffnung gebucht hatten.

Denn in der Tat sind es seine »Palästinenserführung« und seine PLO, die jene Prinzipien, die der auch als Mahmoud Abbas firmierende Antisemit in Riyadh beschwor, tagtäglich mit Füßen treten. Terrorismus gegen Juden und Israel glorifiziert und fördert das Regime in Ramallah, Bemühungen um normale Beziehungen zu Jerusalem brandmarken er und die gesamte »Palästinenserführung« als »Hochverrat«.

Und was man in Ramallah von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, der friedlichen Koexistenz eines jüdischen und eines arabischen Staates, hält, verraten nicht zuletzt Blicke auf das Logo der dort herrschenden PLO oder in deren »Nationalcharta«, in der jüdischer staatlicher Souveränität eine Absage erteilt wird. Den »Palästinensern« – und nicht allein ihnen – ginge es besser, machte ihre »Führung« bessere Scherze.

Betrüger

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Mohammad Shtayeh, der angebliche »Ministerpräsident« des PLO-Regimes hat gegenüber amerikanischen Parlamentariern, die ihn in seinem »Amtssitz« in Ramallah besuchten, das Kunststück fertiggebracht, sich als Unterstützer des »palästinensischen« Terrors gegen Juden zu präsentieren und gleichzeitig als »Staatsmann« zu inszenieren, der nichts sehnlicher wünsche als Frieden mit dem jüdischen Staat.

Im Zusammenhang mit erneuerten israelischen Maßnahmen gegen die »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah bezichtigte der »Politiker« Israel des »Diebstahls palästinensischer Gelder«, gleichzeitig warb er für eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington als Voraussetzung für eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung.

Das Bekenntnis zu »Märtyrerrenten«, lebenslang ausgezahlten Prämien für »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige, taugt freilich kaum als Beleg für das Streben nach Frieden, zumal auch der gegen Jerusalem gerichtete Vorwurf des »Diebstahls« ob der israelischen Weigerung, sich für deren Finanzierung einspannen zu lassen, recht gewagt ist: Frieden stiftet jedenfalls nicht, wer Terror belohnt.

Zudem profitieren von den »Märtyrerrenten« keinesfalls die »Palästinenser« allgemein, sondern nur solche, die sich mit terroristischer Gewalt aktiv gegen ein friedliches Zusammenleben engagieren. Tatsächlich bestiehlt daher die »Palästinenser«, wer überhaupt »Märtyrerrenten« auszahlt und immer wieder, selbst vor Gremien der Vereinten Nationen, an ihnen unter allen Umständen festzuhalten schwört.

International dominiert darüber hinaus die Ansicht, daß nicht die Anerkennung »Palästinas« Voraussetzung für Frieden sei, sondern eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erst die Grundlage für einen Staat »Palästina« schafft. Auch hier zeigt sich Mohammad Shtayeh also als würdiger Vertreter eines auf Lügen gegründeten Regimes, das mit Besuchen aufzuwerten sich verbieten sollte.

Restvernunft

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah soll mit Verärgerung auf Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden reagiert haben, nach denen seine Vereinigten Staaten eine »Zwei-Staaten-Lösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt unterstützen würden, die Zeit dafür jedoch »nicht reif« sei. US-Präsident Joe Biden beendet gerade seine Nahost-Reise mit einer Visite in Saudi-Barbarien.

Niemand, der unfallfrei bis 3 zu zählen vermag, wird Joe Biden vorwerfen können, er habe bei seiner Reise den »Palästinensern« keine Beachtung geschenkt. Mit einem Treffen mit »Präsident« Abu Mazen in Bethlehem und finanziellen Zusagen in dreistelliger Millionenhöhe hat er das so inkompetente wie korrupte PLO-Regime aufgewertet. Ein »palästinensischer« Staat ist derzeit allerdings unrealistisch.

Und dazu trägt Ramallah ebenso bei wie die international nicht anerkannte »Führung« in Gaza. Hat die ihre Bereitschaft, Israel als Nachbarn zu akzeptieren, in der Nacht erneut mit Raketenangriffen unter Beweis gestellt, sorgt jene – mit erneuerter finanzieller Unterstützung nicht zuletzt der EU- in ihrem »Bildungswesen« dafür, daß »Palästinenser« im Glauben aufwachsen, der Kampf gegen Israel sei ihr Daseinsinhalt.

Wer auf diese Weise für eine »Zwei-Staaten-Lösung« wirbt, überzeugt freilich nichtmal mehr in Washington. Selbst wenn Joe Biden nicht eben fehlerfrei ist, davor jedenfalls, den »Palästinensern« bzw. ihrer »Führung« völlig auf den Leim zu gehen, schreckt sogar er zurück. Die »Palästinenserführungen« haben es nicht nur in Washington geschafft, »ihre Sache« gründlich zu diskreditieren, sondern auch in Riyadh.

Kriegserklärung

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Die von dem Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre geführte Regierung in Oslo hat eine weitreichende Kennzeichnungspflicht für Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten, von den Golan-Höhen sowie aus dem Ostteil der israelischen Hauptstadt beschlossen. Die norwegische Regierung will damit nach eigener Auskunft die »Täuschung« von Konsumenten über die Herkunft der Waren verhindern.

Tatsächlich schließt sich das skandinavische Königreich Bemühungen an, jüdisches Leben in Gebieten, die außerhalb des international weitgehend anerkannten israelischen Kernlands liegen, aber von Jerusalem kontrolliert werden, zu kriminalisieren und perpektivisch unmöglich zu machen. Mit seiner gegen jüdische Selbstbestimmung gerichteten Maßnahme legitimiert Oslo vor allem »palästinensische« Apartheid.

Die PLO, die trotz ihrer tiefen Verstrickungen in antisemitischen Terrorismus als alleinige legitime Vertreterin »palästinensischer« Interessen gilt, strebt, wie aus ihrer »Nationalcharta« hervorgeht, einen Staat ohne Juden an, dem Judentum jedes Recht auf einen eigenen Nationalstaat abgesprochen. Wenn PLO-Vertreter behaupten, ihre Organisation habe Israel »anerkannt«, dann ist damit kein jüdischer Staat gemeint.

Sofern Oslo mit seiner Entscheidung meint, eine Zwei-Staaten-Lösung zu fördern, irrt es daher ganz gewaltig. Jüdisches Leben sollte in einem zukünftigen »Palästina« nicht weniger selbstverständlich sein als arabisches im existierenden Israel. Eine Kriminalisierung jüdischen Lebens freilich ist mit diesem Anspruch unvereinbar. Hinter dem norwegischen »Konsumentenschutz« steckt nichts als ordinärer Antisemitismus.

Irrweg

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Die US-Regierung lehnt israelische Pläne ab, in den nächsten Tagen Pläne zum moderaten Ausbau bestehender Außenposten zu genehmigen. »Wir sind entschieden gegen den Ausbau der Siedlungen«, erklärte Jalina Porter, eine Sprecherin des State Department, am Freitag in Washington. Das israelische »Programm zum Ausbau der Siedlungen schadet den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung«.

So oft, wie dieses »Argument« gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten in den vergangenen Jahren vorgetragen wurde, kann nur noch verwundern, daß es immer und immer wieder aufgesagt wird. Die »Zwei-Staaten-Lösung« müßte doch tatsächlich längst nicht mehr realisierbar und daher vergessen sein, stimmte es. In der Tat ist es »nur« eine unter vielen Verleumdung des jüdischen Staates.

Eine »Zwei-Staaten-Lösung« scheitert vor allem daran, daß die »Palästinenser« bzw. ihre »Führungen« in Ramallah und Gaza Israels Dasein ablehnen und sie mehr oder minder offen bekämpfen. Die PLO um »Präsident« Abu Mazen und die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas mögen sich in Nuancen unterscheiden, darin, daß ein Frieden mit Israel »Verrat« sei, sind sie sich allerdings sehr einig.

Gäbe es sie, die von den »Palästinensern« akzeptierte »Zwei-Staaten-Lösung«, die Regierung in Jerusalem würde sich Gesprächen über deren Ausgestaltung mit ihnen nicht verwehren, in denen natürlich auch Grenzverläufe verhandelt werden könnten. Da eine anerkannte »palästinensisch«-israelische Grenze bedeutete, Israel zu akzeptieren, also »Verrat« zu begehen, verweigern sich die »Palästinenser« Gesprächen.

Wenn es etwas gibt, das tatsächlich einer »Zwei-Staaten-Lösung« im Weg steht, ist und bleibt es die »palästinensische« Verweigerung jeder »Normalisierung«, war und ist es der antisemitische Haß, der die Basis dieser Haltung bildet. Israel steht insofern einem Frieden nach »palästinensischer« Lesart wirklich im Weg – nicht wegen politischer Entscheidungen Jerusalems, sondern weil Israel existiert

Eine Regierung, die Israel vorwirft, wegen ein paar Wohneinheiten eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu gefährden, schlägt sich damit auf die Seite jedenfalls jener »Palästinenser«, die sich durch PLO und Hamas repräsentiert fühlen. Die Behauptung, Israel gefährde Stabilität oder gar einen Frieden, legitimiert ihren Antisemitismus und trägt zugleich zu seiner Verbreitung bei. Dadurch wird Frieden sabotiert.

Realpolitik

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Kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett von einem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington hat sich am Wochenende Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah zu Gesprächen mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Dabei seien, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hieß, »aktuelle Sicherheitsfragen« besprochen worden.

Während das hochrangige Treffen in Israel ebenso auf Zustimmung stieß wie auf scharfe Kritik aus dem »linken« und dem konservativen Lager – die einen vermissen den Friedensschluß am Ende, den anderen war es bereits Zumutung genug -, hält sich das Regime in Ramallah bedeckt. Die in Gaza herrschende Hamas teilte mit, »Präsident« Abu Mazen habe damit das »palästinensische Volk« verraten.

Das unterschiedliche Echo in Israel entspricht dem einer lebendigen Demokratie, das auf der »palästinensischen« Seite indes offenbart, daß jedenfalls für Friedensgespräche, die diesen Namen auch verdienen, Jerusalem der »palästinensische« Ansprechpartner fehlt. Die Islamisten der Hamas führten das mit ihrer Kritik sowie neuerlichen Angriffen auf die Grenze Israels am Wochenende vor Augen.

Und das Regime um »Präsident« Abu Mazen selbst bestätigt diesen Eindruck mit seinem Schweigen zu dem Treffen. Die Clique um Benny Gantz’ Gesprächspartner in Ramallah weiß, daß ihr – zumal nach den »verschobenen« Wahlen – jedes Mandat fehlt, im Namen der »Palästinenser« worüber auch immer zu verhandeln. Ein Bekenntnis zu Friedensgesprächen würde sie wohl aus dem Amt fegen.

Es kann daher gar nicht verwundern, wenn auch Premier Naftali Bennett betont, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt stehe auf absehbare Zeit nicht auf seiner Agenda. Das ist keine Absage an eine solche oder andere Ideen. Benny Gantz’ Visite in Ramallah demonstriert »nur«, was derzeit möglich ist – und daß Jerusalem bereit ist, das immer wieder neu auszuloten.