Schlagwort: JCPOA

Widersprüchliche Signale

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat »harte Maßnahmen« der EU gegen Teheran angekündigt. Europa reagiert damit auf die Hinrichtung eines Mannes, der zuvor in »einem perfiden Schnellverfahren« der »Kriegsführung gegen Allah« für schuldig befunden worden war. Mit der Hinrichtung wurde das erste Todesurteil gegen einen Teilnehmer der Proteste gegen das islamistische Regime vollstreckt.

Die Europäische Union hatte zuletzt vor gut drei Wochen Sanktionen gegen Teheran verhängt, um, wie die Ministerin Mitte November formulierte, damit »ein erneutes und zwar unmißverständliches Signal an das iranische Regime« zu schicken: »Menschenrechte sind unteilbar«. Das »unmißverständliche Signal«, in der Tat freilich eher Sanktiönchen denn Sanktionen, wurde in Teheran wohl entsprechend interpretiert.

Während Deutschland und die Europäische Union sich im Bereich der Menschenrechte derweil wenigstens noch bemühen, den Schein zu wahren, bleiben sie mit Blick auf das iranische Kernwaffenprogramm selbst ähnlich »unmißverständliche« Signale schuldig. Dabei warnte erst vor wenigen Tagen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erneut vor Verstößen Teherans gegen den Joint Comprehensive Plan of Action.

Statt die Islamische Republik Iran dafür zu sanktionieren, daß sie ihr Atomprogramm immer weiter vorantreibt – darüber steht das Land längst an der Schwelle zur Atommacht -, sucht Europa weiter das Gespräch mit den Mullas: Am vergangenen Sonntag telefonierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Fontelles noch mit Hossein Amir-Aabdollahian, dem »Außenminister« des derweil gründlich diskreditierten Regimes.

Die »schärfste« Antwort der »E3«, der drei europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, auf das iranische Streben nach Kernwaffen sind »Drohungen«, »weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten« zu wollen, wie es zuletzt in einer Gemeinsamen Erklärung der »E3« vom 22. November hieß. Wer solche »unmißverständlichen Signale« sendet, sollte sich vernünftigerweise nicht über »perfide Schnellverfahren« wundern.

Beste Freunde

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch das Regime in Teheran beauftragt ist, hat erneut vor Fortschritten des iranischen Atomprogramms gewarnt. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi erklärte, habe Islamische Republik Iran seiner Organisation mitgeteilt, ihre Kapazitäten zur Anreicherung von Uran weiter auszubauen.

»Der Iran hat uns darüber informiert, daß er seine Kapazitäten zur Urananreicherung auf Reinheitsgrade von mindestens 60 Prozent verdreifachen, nicht verdoppeln, sondern verdreifachen werde«, berichtete nach Medienangaben der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde auf einer Pressekonferenz in Rom. Diese Entwicklung warnte Rafael Grossi danach, sei »nicht banal, sie hat weitreichende Folgen«.

Für Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent und mehr gibt es in der Tat keine sinnvollen zivilen Verwendungszwecke. Es ist daher nur logisch, beklagte der IAEA-Chef die weiterhin unkooperative Haltung des Regimes in Teheran und wiederholte er seine Forderung nach Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten, wie sie nicht zuletzt der Joint Comprehensive Plan of Action aus dem Jahr 2015 auch vorsieht.

Freilich tritt das islamistische Regime internationales Recht auch bei diesem Thema nicht erst seit gestern mit Füßen. Ist der Islamischen Republik der Besitz geringer Mengen von Uran, das auf bis zu 3,67 Prozent angereichert ist, verfügte Teheran nach eigenen Angaben im Juni 2021 über 6,5 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Gut ein Jahr später waren es laut IAEA bereits mehr als 55 Kilogramm.

Sollte der JCPOA genau diese Entwicklung verhindern, indem er Teheran die Lockerung und Aussetzung von Sanktionen im Gegenzug für die Einhaltung der in dem Abkommen genannten Obergrenzen für Qualität und Quantität angereicherten Urans und die zu dessen Anreicherung genutzte Technologie verspricht, hat Teheran den Vertrag in ein Instrument verwandelt, das sein Kernwaffenprogramm schützt.

Und auch weil sich insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten, amerikanischen Vorschlägen zur Überarbeitung des JCPOA ebenso verweigerten wie sie den Einsatz des in dem Abkommen vorgesehenen Instrumentariums ablehnten und ablehnen, mit dem das islamistische Regime möglicherweise noch zu Vertragstreue gezwungen werden könnte, steht Teheran nun an der Schwelle zur Atommacht.

Verbietet es sich ob des Massakers an der »eigenen« Bevölkerung, das iranische »Sicherheitskräfte« im Auftrag der Mullahs spätestens seit Mitte September anrichten, sie überhaupt noch als Gesprächspartner zu akzeptieren, ist es derzeit dennoch einmal mehr Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, der dennoch das Gespräch mit ihnen sucht und ihr blutiges Regime so aufwertet.

Statt sich endlich auf ihr vielfach wiederholtes Versprechen zu besinnen, Teherans Griff nach Kernwaffen zu verhindern, scheinen die Europäer – oder die, die vorgeben, in ihrem Namen zu handeln – fest entschlossen, dem islamistischen Regime den Weg zu eigenen Kernwaffen zu ebnen. Zu verlockend für sie ist wohl dessen Ankündigung, Israel auslöschen zu wollen. Die Verwirklichung dieses Ziels will Europa nicht behindern.

Vorsichtige Kurskorrektur

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Das islamistische Regime in Teheran hat, wie iranische Medien am Montag meldeten, den dortigen deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt. In den vergangenen Wochen war der deutsche Vertreter den Angaben zufolge bereits mehrfach in das »Außenministerium« der Islamischen Republik Iran zitiert worden. Zuletzt beklagte Teheran sich bei dem Diplomaten über »Einmischung« und »haltlose Aussagen«.

Nachdem der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen letzte Woche eine auch auf deutsche Initiative zurückgehende Resolution verabschiedet hatte, die erste gegen die Islamische Republik, in der das Vorgehen iranischer »Sicherheitskräfte« gegen Protestierende kritisiert wird, hat sich das deutsch-iranische Klima verschlechtert: Die bilateralen Beziehungen scheinen auf dem Weg einer Abkühlung auf Normaltemperatur.

Wurde unter Außenminister Heiko Maas mit Instex noch ein deutsch-französisch-britisches »Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« gegründet, mit dem amerikanische Sanktionen gegen die Islamische Republik umgangen werden sollten, korrigiert Außenministerin Annalena Baerbock offenbar den unter ihrem sozialdemokratischen Vorgänger betriebenen Kurs der Beschwichtigung gegenüber Teheran.

Schickte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch 2019 und – irrtümlich, wie es hinterher hieß – 2020 Glückwünsche zum Jahrestag der »Grünen Revolution« nach Teheran, glauben die Mullahs inzwischen, die seit Ende September anhaltenden Demonstrationen gegen ihre Herrschaft würden von der dortigen deutschen Repräsentanz orchestriert, wenn sie nicht gerade Washington oder Jerusalem beschuldigen.

Ein solches Engagement deutscher Diplomaten existiert allerdings wohl nur in den Wahnwelten des islamistischen Regimes. Noch immer kann es sich fest auf Deutschland verlassen, wenn es um den Joint Comprehensive Plan of Action geht. Auf die Verstöße Teherans gegen das Abkommen, antwortete auch Berlin jüngst mit der »beeindruckenden« Ankündigung, »weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«.

Lächerliche Drohung

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Die Islamische Republik Iran hat an einem weiteren Standort mit der Anreicherung von Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent begonnen. Wie das Regime in Teheran in dieser Woche mitteilte, wurde nun auch in der unterirdischen Anlage Fordo die Anreicherung von Uran weit über den dem Land im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erlaubten Reinheitsgrad von 3,67 Prozent aufgenommen.

Nach eigenen Angaben reagiert die Theokratie damit auf eine Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde, mit der dem islamistischen Regime erneut mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen wurde. Das islamistische Regimes weigert sich, Auskünfte über die Herkunft verdächtiger nuklearer Spuren zu geben, die IAEA-Inspekteure an drei undeklarierten Standorten gefunden hatten.

Während die Mullahs immer brutaler gegen die sich verstetigenden Proteste gegen ihre Herrschaft vorgehen und sie damit zusehends selbst diskreditieren, halten sich die internationalen Reaktionen auf ihren neuerlichen Bruch des JCPOA in Grenzen. Besonders die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten des Atomabkommens aus dem Jahr 2015, brachten einmal mehr nur eine Gemeinsame Erklärung zustande.

Noch immer scheinen sie daran zu glauben, den JCPOA retten zu können. Sollte mit dem Abkommen ein Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindert werden, nutzt Teheran es inzwischen als Druckmittel, sich vor internationalen Sanktionen zu bewahren. Weil insbesondere die »E3« eine Wiederbelebung des JCPOA nicht gefährden wollen, schrecken sie vor einer Anerkennung der Realität zurück.

In der nämlich ist der JCPOA längst so tot wie die in Wien geführten Verhandlungen mit Teheran zu seiner deshalb ja gerade aus ihrer Sicht notwendigen »Wiederbelebung«. Noch an eine wundersame Einigung in der österreichischen Hauptstadt zu glauben, ist freilich spätestens mit den andauernden Protesten gegen das islamistische Regime immer weniger zu rechtfertigen. Die Mullahs sind als Vertragspartner untragbar.

An Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, den »E3«, wäre es daher, endlich entweder das im JCPOA vorgesehene Instrumentarium gegen Teheran einmal tatsächlich zu nutzen – nämlich über den »Snap back«-Mechanismus internationale Sanktionen zu reaktivieren -, oder das Abkommen endlich aufzugeben, statt immer wieder zu »drohen«, »weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«.

Erklärungsweltmeister

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Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat in seiner jüngsten Sitzung eine weitere Resolution beschlossen, die der Islamischen Republik Iran mangelnde Kooperation bei der Klärung wichtiger Fragen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Regimes in Teheran bescheinigt. Der Resolutionsentwurf war von den »E3« und den Vereinigten Staaten erarbeitet und vorgelegt worden.

Nach wie vor verweigert das Mullah-Regime der Behörde der Vereinten Nationen, die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und der Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags beauftragt ist, Auskünfte über Uranpartikel, die an undeklarierten Standorten in der Islamischen Republik gefunden wurden. Teheran hat angekündigt, die Fragen nicht beantworten zu wollen.

Washington erklärte in einer Reaktion auf diesen und viele weitere Verstöße Teherans gegen internationale Verträge und Abmachungen, sich nicht mehr in den Wiener Gesprächen zur Wiederbelebung des JCPOA engagieren zu wollen, sondern vermehrt auf Sanktionen zu setzen. Eine ähnliche Verschärfung ihres Kurses scheinen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, hingegen nicht zu planen.

Ihr schärfstes »Schwert« bleiben weiterhin diplomatische Noten, in denen sie zwar korrekt festhalten, daß und weshalb sie Teheran nicht trauen, es zugleich aber tunlichst vermeiden, dem islamistischen Regime ernsthaftere Konsequenzen auch nur anzudrohen. So bleibt auch ihre neueste – von Washington mitgetragene – Gemeinsame Erklärung nicht mehr als ein weiteres Dokument ihres kollektiven Versagens.

Überfällige Kurskorrektur

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Die Regierung in Washington hat angekündigt, sich nicht mehr für eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu engagieren. Wie Robert Malley, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für die Islamische Republik Iran, in der französischen Hauptstadt Paris erläuterte, reagiert Washington mit diesem Kurswechsel auf die Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes.

Zwar bleibt die Regierung von Präsident Joe Biden weiter offen für ein erneuertes Abkommen, den Angaben zufolge will sie zukünftig jedoch gegenüber dem Mullah-Regime auf Druck durch verschärfte Sanktionen setzen. Gleichzeitig kündigte Robert Malley für diesen Dienstag Gespräche mit den europäischen JCPOA-Staaten über gemeinsame Antworten auf Verletzungen des Abkommens durch Teheran an.

Hält sich Washington einige Hintertürchen offen, ist der amerikanische Politikwechsel gegenüber der mörderischen Theokratie doch zu begrüßen. Anders als die Europäer, die es aus Rücksicht auf die offenbar zarten Gefühle der Schlächter von Teheran nicht einmal schaffen, deren Pasdaran als Terrororganisation zu ächten, will Präsident Joe Biden sich in Wien nicht mehr länger durch die Mullahs vorführen lassen.

Seit August liegt dort ein unterschriftsreifer Entwurf für ein erneuertes Abkommen über das iranische Atomprogramm vor, Teheran verweigert ihm jedoch die Zustimmung. Zugleich unterlassen es die »E3«, die drei europäischen JCPOA-Vertragsstaaten, diese mit Nachdruck einzufordern, während sie nicht weniger tatenlos der inzwischen ganz offen betriebenen atomaren Aufrüstung durch Teheran zuschauen.

Mit seinem erneuerten Bekenntnis zu einer Politik der Sanktionen setzt Washington daher nun auch insbesondere Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, sowie die Europäische Union unter Entscheidungsdruck. Die amerikanische Regierung bietet mit ihrer Entscheidung ihnen die Möglichkeit, sich gesichtswahrend von ihrer unverantwortlichen Beschwichtigungspolitik zu verabschieden.

Verrat

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei einem Treffen auf neue Sanktionen gegen des Regime in Teheran verständigt. Mit den Sanktionen soll nach Angaben der deutschen Außenamtschefin Annalena Baerbock ein »klares Signal« an das islamistische Regime verbunden sein. Bei genauerem Hinsehen drängt sich freilich die Frage auf, was genau die Europäische Union da signalisiert.

Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion Brüssels auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen der »Führung« in Teheran, die ihre »Sicherheitskräfte« zunehmend brutaler gegen Proteste vorgehen läßt, die seit mehreren Wochen anhalten. Unsanktioniert bleiben nach dem kollektiven Wunsch der europäischen Außenminister derweil die iranischen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action.

Und schon darin zeigt sich die Unfähigkeit Europas, sich angemessen für die Durchsetzung elementarer Menschenrechte in der Islamischen Republik einzusetzen. Sind sich die Außenminister durchaus einig, daß die Menschenrechtsverletzungen der Mullahs eine baldige Einigung bei den Gesprächen über den JCPOA in Wien unmöglich machen, drohen sie nicht einmal mit ihrem Ausstieg aus diesem Monolog.

So lassen sie zu, daß das islamistische Regime sein illegales Kernwaffenprogramm weiter ausbaut, das Teheran wiederum als Druckmittel nutzt, international jene Anerkennung zu erpressen, die es im Land längst nachhaltig verspielt hat. Diesem Ansehenserhalt oder gar -gewinn stehen ein paar Einreiseverbote als »Strafen« für das immer brutalere Vorgehen Teherans gegen die »eigene« Bevölkerung gegenüber.

Signalisiert die europäische Weigerung, die Wiener Verhandlungen über den JCPOA für gescheitert zu erklären, daß das islamistische Regime trotz vorsätzlicher Vertragsverletzungen und nicht weniger offener Verletzungen von Menschenrechten noch immer als Gesprächspartner willkommen ist, sind Einreiseverbote alles andere als ein »klares Signal« im Sinne eines Bekenntnisses zu zivilisatorischen Mindeststandards.

Tatsächlich bleiben die Außenminister der Europäischen Union weit hinter dem, was möglich wäre, und dem, was vor allem nötig wäre, zumal europäische Einreiseverbote gegen Vertreter Teherans in der Vergangenheit mit oft abenteuerlichen Begründungen gar nicht durchgesetzt wurden. Mit seiner Zurückhaltung gegenüber der Theokratie signalisiert Europa allein seine zuverlässige Kollaborationswilligkeit.

Offene Drohung

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben Raketen entwickelt, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit ihre Ziele erreichen können sollen. »Alle« herkömmlichen Raketenabwehrsysteme sollen wirkungslos sein gegen die Hyperschall-Raketen, die Amir Ali Hajizadeh am Freitag in Teheran vorstellte, ein hochrangiger Kommandeur der »Luft- und Raumfahrtabteilung« der Pasdaran.

Und damit niemand die neuen Raketen der »Elitearmee« der Islamischen Republik Iran als Beitrag zur Erkundung des Weltraums durch die Menschheit mißversteht, rechnen ihre Tehran Times auf ihrer Titelseite stolz und bedrohlich vor: »Weniger als vier Minuten bis nach Tel Aviv«. Einmal mehr bekennt Teheran sich damit unumwunden zu seinem Staatsziel, der Vernichtung Israels, des jüdischen Staates.

In Europa stoßen derweil (und wohl auch nur deshalb vorgetragene) Wünsche der deutschen Regierung nach einer Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation auf Widerstand. »Die Maßnahme«, schreibt die tagesschau, könnte nämlich »nach Ansicht von Kritikern die ohnehin schon geringen Chancen auf eine Fortführung des Atomabkommens mit dem Iran mindern«, des Joint Comprehensive Plan of Action.

Von der Theokratie in Teheran freilich ohnehin immer massiver verletzt, zeigt das Abkommen auf diese Weise erneut seine eigentliche »Qualität«: Statt den Aufstieg der Islamischen Republik zu einer Atommacht zu verhindern, dient es längst als Druckmittel, das wirksame Sanktionen gegen die Mullahs behindert. Sie und es machen so die Welt nicht friedlicher, sondern verschärfen bestehende Konflikte weiter.

Späte Erkenntnis

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Während die Proteste gegen das islamistische Regime in Teheran ebenso anhalten wie dessen brutalen Versuche, das Aufbegehren zu ersticken, mehren sich in Deutschland Stimmen, die für ein Ende der Gespräche mit Teheran über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action plädieren. Zuletzt meinte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, es sei Zeit für ein Zeichen: »Bis hierhin und nicht weiter«.

Die Erkenntnis kommt zwar mindestens sieben Jahre zu spät, richtig war und bleibt sie dennoch. Das zeigt nicht zuletzt die Dürftigkeit des »Gegenarguments«, das Parteifreund Nils Schmid vortrug, der der Partei den »außenpolitischen Sprecher« macht: Saskia Eskens Vorschlag »›hat mit verantwortungsvoller Außenpolitik nichts zu tun‹. Der Iran würde mit Atombomben Israel und die regionale Stabilität bedrohen.«

So dumm, zu glauben, Teheran könne durch ein Abkommen von seinem Streben nach Kernwaffen abgehalten werden, war nicht einmal Präsident Barack Hussein Obama: Für den war klar, daß man mit dem JCPOA günstigenfalls Zeit kaufe. Und er hoffte auf bessere Informationen über das iranische Kernwaffenprogramm. Die liegen heute teils vor, das klerikale Regime verweigert derweil weiter wichtige Informationen.

Vor acht Jahren – ohne JCPOA, allerdings mit vergleichsweise harten internationalen Sanktionen gegen Teheran – waren die Mullahs weiter davon entfernt, ihre Islamische Republik zur Atommacht zu aufsteigen zu lassen als heute, sieben Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens. Nach Angaben der IAEA verfügen sie heute über mehr angereichertes Uran als je zuvor, das sie jederzeit waffenfähig machen können.

Die Behauptung, ein Scheitern der Wiener Verhandlungen mit Teheran würde die Situation wesentlich zuspitzen, ist daher ein Scheinargument. Die Realitätsverweigerung des Westens – und hier insbesondere der »E3« – und seine Weigerung, auf Vertragsverstöße des islamistischen Regimes mit mehr zu antworten als mit Gemeinsamen Erklärungen, haben den JCPOA noch schwächer gemacht als er ohnehin konstruiert war.

Die Islamische Republik Iran steht heute an der Schwelle zur Atommacht. Deshalb wird die Zeit, etwas dagegen zu tun, in der Tat knapp. Verhandlungen mit den Islamisten würden deren gründlich diskreditiertes Regime aufwerten, sie aber gewiß nicht davon abbringen, sich alle atomaren Optionen zu erhalten. Das können – vielleicht – internationale Sanktionen oder auch militärische Maßnahmen, sollten die nötig werden.

Davor schrecken Beschwichtiger wie Nils Schmid freilich zurück. Andererseits gilt »Kriegsmüdigkeit« in deutschen Regierungskreisen durchaus schon als ein Schimpfwort – jedenfalls im Zusammenhang mit dem, was Deutschland als Solidarität mit der Ukraine bezeichnet. Waffen und ihr Einsatz können Probleme lösen. Gilt das für die Ukraine, weshalb sollte es mit Blick auf das iranische Atomprogramm nicht gelten?

Saskia Eskens außenpolitische Kompetenzen sollte man nicht überschätzen. Nils Schmid hat seine derweil an der Seite eines sozialdemokratischen Außenministers erworben, der 2018 erklären zu können glaubte, »es gibt keine Abhängigkeit Deutschlands von Russland, schon gar nicht in Energiefragen«. Seinerzeit war Donald J. Trump Präsident in Washington und erdreistete sich, das Gegenteil zu behaupten.

Erfolgsrezept

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Die Internationale Atomenergiebehörde warnt erneut vor dem iranischen Atomprogramm. In einem vertraulichen Bericht der IAEA, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, geht hervor, daß das islamistische Regime seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran mit weiteren Kaskaden moderner Zentrifugen an den unterirdisch installierten Standorten Natanz und Fordo noch einmal beschleunigt hat.

Gestattet der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) der Islamischen Republik Iran allenfalls den Besitz geringer Mengen auf niedrige Reinheitsgrade angereicherten Urans und den Einsatz von IR-1-Zentrifugen, setzt das Mullah-Regime nach Angaben der IAEA, die mit der Überwachung der Einhaltung des JCPOA durch Teheran beauftragt ist, inzwischen immer weitere Zentrifugen vom neueren Typ IR-6 ein.

Darüber verfügen die Mullahs inzwischen über das Wissen, die Technologie und Uran-Vorräte, um innert kürzester Zeit mehrere einsatzfähige Atomsprengköpfe herstellen zu können; die passenden Raketen präsentiert befinden sich längst im Besitz der iranischen Streitkräfte und ihrer terroristischen »Elite«, den Pasdaran. Dennoch sind große Teile der Weltgemeinschaft nicht gewillt, den JCPOA durchzusetzen.

Insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans, schauen untätig zu, wie das islamistische Regime das Abkommen, das eine weitere atomar bewaffnete Islamische Republik eigentlich verhindern soll, von den Mullahs tagtäglich offen verletzt wird. Aus irgendwelchen Gründen glauben sie, das doch so offenkundig gescheiterte Abkommen auf dem Verhandlungsweg wiederbeleben zu können.

Die in Wien geführten Verhandlungen sind freilich seit zwei Monaten beendet, ein unterschriftsreifes Abschlußdokument soll zwar vorliegen. Doch inzwischen müssen sogar die seit September anhaltenden Proteste gegen die klerikale Tyrannei als Grund dafür herhalten, daß so bald mit dessen Unterzeichnung zu rechnen ist: Die Mullah-Herrschaft sei durch ihr brutales Vorgehen gegen die Proteste diskreditiert.

Wäre die logische Konsequenz, die Wiener Gespräche für gescheitert zu erklären – denn das islamistische Regime wird kaum wieder an Legitimität gewinnen – und ausgesetzte internationale Sanktionen zu reaktivieren, hoffen die »E3« weiter auf ein Wunder. Seit vier Wochen wollen sie »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation [..] umgehen«.