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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat bei einer Visite im Kanzleramt in Berlin in Anwesenheit des Hausherrn Olaf Scholz Israel »Apartheid« gegenüber den »Palästinensern« vorgeworfen und den jüdischen Staat beschuldigt, »seit 1947 [..] 50 Holocausts« an ihnen verübt zu haben. Lehnte der deutsche Kanzler den Begriff Apartheid »ausdrücklich« ab, schwieg er zum Holocaust-Vorwurf zunächst.

Olaf Scholz, Mahmoud Abbas, Abu Mazen

»Sichtlich verärgert«: Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt Zivilcourage

Nach späteren Angaben aus Berlin zwar »sichtlich verärgert«, schüttelte Olaf Scholz zum Abschluß der gemeinsamen Pressekonferenz dennoch die Hand des »Palästinenserpräsidenten«, ganz so, als sei Augenblicke zuvor nichts geschehen. Erst auf Anfrage der Boulevardzeitung BILD verlautete aus Berlin, »gerade für uns Deutsche [sic!]« sei »jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel«.

Freilich wirkt die nachgeschobene Empörung der deutschen Regierung wenig glaubwürdig. Ist nicht »nur« die Behauptung ziemlich anmaßend, »gerade« Deutsche fühlten sich von der Verharmlosung und Leugnung des Holocaust getroffen, hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz doch zu Beginn der Pressekonferenz noch die deutsch-»palästinensischen« Beziehungen gelobt und hervorgehoben, wie eng sie seien.

Mit mindestens zweistelligen Millionenbeträgen unterstützt Deutschland Jahr um Jahr das Regime um »Präsident« Abu Mazen bilateral, über die Europäischen Union und im Rahmen der Vereinten Nationen. Noch nicht lange ist es her, da kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, in Ramallah über 100 Millionen Euro Unterstützung aus Brüssel an.

Im Kanzleramt war nun zu hören, was dabei herauskommt. Überraschen kann es kaum, denn Abu Mazen ist ein Wiederholungstäter: Dem applaudierenden EU-Parlament tischte er antisemitische Lügen auf, in der UN-Vollversammlung feierte er unter Beifall antisemitische Terroristen. Bleibt seine jüngste Entgleisung folgenlos für die deutsch-»palästinensischen« Beziehungen, ist die Empörung verlogen.

Während Steffen Seibert, der neue deutsche Botschafter in Israel, in der Nacht via Twitter erklärte, die Aussagen Abu Mazens seien »falsch« und »inakzeptabel«, hat Oliver Owcza, der deutsche Vertreter in Ramallah, von den zwischenzeitlich zu »unverschämten Aussagen« erklärten Äußerungen nichts gehört. Kommentiert hat die deutsche Repräsentanz beim Regime Abu Mazens sie zur Stunde jedenfalls nicht.

Kunstgewerbe

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Im Zusammenhang mit der als »Kunstausstellung« bezeichneten documenta fifteen, die noch bis Ende September Besucher ins hessische Kassel locken soll, ist oft analysiert worden, daß »die Kunst« oder zumindest weite Teile eine Szene, die sich auch etwas darauf einbilden, zu ihr zu gehören, ein allzu offenes Verhältnis zu menschenverachtenden Ideologien pflegen,besonders aber zum Antisemitismus.

Was bei der documenta fifteen inzwischen gar nicht mehr zu leugnen und auch durch »Kontextualisierung«, die in der Tat nichts mehr ist als erst recht entlarvende Rechtfertigung, nicht mehr zu beschönigen ist, ist läßt sich derweil auch an anderer Stelle nachweisen, auch wenn die als »Kultur« camouflierte Allianz mit dem Antisemitismus dort etwas weniger offensichtlich daherkommen mag als in Kassel.

So macht sich exemplarisch die Berliner Zeitung, die mit ihrer »Unabhängkeit« wirbt, in einem auf den Dienstag datierten Beitrag über eine angeblich »am ersten Tag der jüngsten Eskalation« in Gaza getötete »22-jährige palästinensische Künstlerin« bereitwillig zu einer Multiplikatorin des antisemitischen Regimes in Ramallah und dessen antiisraelischer Propaganda, in der Terrorismus stets Israel zugeschrieben wird.

Schafft es die Berliner Zeitung nicht nur, Israel auch noch dessen »Raketenschutzsystem«, das »beinahe alle Raketen abfangen konnte«, mit dem gleichzeitigen Hinweis auf »Angriffe«, die »in Gaza auch Zivilisten« getroffen hätten, zum Vorwurf zu machen, wurde die Geschichte um den Tod Duniyana Al-Amours, um die »die palästinensische Künstler-Community« trauere, vom PLO-Regime in Ramallah diktiert.

Das Berliner Blatt beruft sich zwar auf »das New Yorker Kunstmagazin Hyperallergic«. Das jedoch gibt seine Quelle etwas bereitwilliger preis: Al-Hayat al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, in der noch am ehesten die Anzeigen journalistischen Standards genügen. Über ein »New Yorker Kunstmagazin« plaziert Ramallah sein Narrativ in der »unabhängigen« Berliner Zeitung.

Und die kommt ganz offenbar nicht einmal auf die Idee einer Quellenkritik. Das »Kunstmagazin« Hyperallergic hat offensichtliche Probleme mit Kritik an der antisemitischen BDS-Bewegung. Es paßt da durchaus ins Bild, daß es sich von einem Regime inspirieren läßt, das recht eigenwillige Vorstellungen von Demokratie und Freiheit pflegt. Und es paßt leider eben auch, daß die Berliner Zeitung mitmacht.

Parallelwelt

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Zeiten, in denen Israel gezwungen ist, sich durch den Einsatz seiner Streitkräfte zu verteidigen, sind Hochzeiten der »Israelkritik«, einer Disziplin, der auch das eine oder andere Medium sich mit Vorliebe widmet. Hat man ein Problem mit dem jüdischen Staat, kann man es in solchen Tagen einfach mal mit Falschmeldungen versuchen und Jerusalem etwa einen Verstoß gegen eine Waffenruhe andichten:

»Israel hat ›eine breite Palette‹ von Zielen in Gaza angegriffen, nachdem ein Waffenstillstand in Kraft getreten war [..].«

Nur etwas subtiler frönte man beim SPIEGEL dem geliebten Hobby: Unter der Überschrift: »Israel bombardiert Gazastreifen – fünf Minuten vor vereinbarter Waffenruhe« strickte man dort aus einem Nichtereignis – in einem Konfliktfall nämlich ist der Einsatz bewaffneter Gewalt vor Beginn einer Waffenruhe doch eher selten überraschend – eine Meldung, nur um ein wirkliches Ereignis zu unterschlagen.

Daß Terroristen des Islamic Jihad noch nach dem Beginn der von Ägypten zwischen Jerusalem und den mit dem Regime in Teheran verbandelten Islamisten vermittelten Waffenruhe Raketen auf Israel abfeuerten, diese also durchaus verletzten, war dem SPIEGEL keinerlei Erwähnung oder gar eigene Meldung wert. Israel schoß übrigens nicht zurück. Das hätte man dann freilich gewiß wieder erfahren.

Ob beim Krawallblatt oder dem »Nachrichtenmagazin« – dort wie da wurde Israel am Zeug geflickt, da wurde gelogen, dort durch Wahl oder Abwahl eines Themas die Realität verbogen und desinformiert. Irrtümer passieren ab und an. Kommen sie gehäuft vor, deuten sie auf ein Problem – bei denen, die sich »irren« – und sind geeignet, welche zu schaffen und zu verschärfen – denen, die sie konsumieren.

Falsches Gedenken

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In Hiroshima wurde am Wochenende – leider unter Beteiligung des UN-Generalsekretärs António Guterres – an den Einsatz einer Atombombe vor 77 Jahren erinnert. Auch in Nagasaki, wo am 9. August 1945 eine weitere Atombombe detonierte, wird das Jubiläum begangen. Bereits vor etwa vier Wochen hatte hier die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock für eine von Kernwaffen freie Welt geworben.

Und ganz ohne Frage gibt es eine ganze Reihe überzeugender Gründe, Kernwaffen zu fürchten und sich daher gegen ihre Herstellung, Verbreitung und ihren Einsatz zu engagieren. Daß dies allerdings vor dem Hintergrund der Einsätze von »Little Boy« und »Fat Man« gegen Japan im August 1945 geschieht, scheint reichlich unangebracht, inszeniert sich das Kaiserreich dabei doch regelmäßig als Opfer, das es nie war.

Nur allzu gern wird nämlich bei dem daher falschen Gedenken in Hiroshima und Nagasaki ausgeblendet, welche Verbrechen Japan im Zweiten Weltkrieg an der Seite des Deutschen Reichs und Italiens beging, seit es am 7. Dezember 1941 mit seinem Überfall auf den damaligen amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Harbour den Zweiten Weltkrieg in Südostasien und dem südwestlichen Pazifik eröffnet hatte.

Der Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki rettete nicht nur zahlreichen amerikanischen Soldaten das Leben, die sonst im Kampf gegen das Kaiserreich noch verletzt worden oder gefallen wären. Weil sie halfen, das Ende der japanischen Schreckensherrschaft in weiten Teilen der Region zu beschleunigen, Tokyo kapitulierte im September 1945, waren sie womöglich ein Segen für die Menschheit.

»Little Boy« und »Fat Man« haben einen Kontext eine Vorgeschichte, den und die selbst das heutige Japan noch nur allzu gern beschweigt und verleugnet. Als billige Statisten der alljährlichen japanischen Selbstviktimisierung haben sich Annalena Baerbock und António Guterres zu Komplizen einer Geschichtsfälschung derer gemacht, die in Japan bis heute der »Großasiatischen Wohlstandssphäre« hinterhertrauern.

Verleugnung

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Die Kuratoren der »Kunstausstellung« documenta fifteen haben am Mittwoch Vorwürfe zurückgewiesen, eine in Kassel gezeigte algerische Broschüre enthalte antisemitische Karikaturen. Das »Künstlerkollektiv« ruangrupa und das Künstlerische Team der Veranstaltung teilten mit, die von einem syrischen Zeichner gestalteten Karikaturen seien »eindeutig nicht antisemitisch«, entsprechende Vorwürfe »Fehlinterpretationen«.

»Auf keinem der Bilder werden Menschen jüdischen Glaubens abstrakt dargestellt«, heißt es in einer Erklärung, aus der verschiedene Medien zitieren, »der Davidstern auf den Helmen von Soldaten« sei »das Symbol des israelischen Staates«, es gebe daher »keine Zweideutigkeit« (*). Im übrigen hätten »alle Karikaturen [..] eine bestimmte Geschichte«, die kritisierten Darstellungen repräsentierten »Propagandakunst der damaligen Zeit«.

Mit dieser Stellungnahme, die die Darstellung israelischer Soldaten u.a. als (Kinder-)Mordmaschinen vom Vorwurf des Antisemitismus freispricht und sie mit dem »historischen Kontext« gar zu rechtfertigen versucht, setzt sich die Reihe der antisemitischen »Vorfälle« der documenta fifteen nahtlos fort. Während zahlreiche Experten einig sind in ihrer Kritik, leugnen ruangrupa und Veranstalter aniisraelischen Antisemitismus.

Nachdem mit ruangrupa die indonesischen Kuratoren der »Kunstausstellung« lange zu den Vorwürfen geschwiegen hatten, war von Alexander Farenholtz, dem jüngst ins Amt berufenen Interims-Geschäftsführer der documenta fifteen, zu vernehmen, sie würden sich nicht in Worten äußern, sondern durch die Wahl der Exponate »sprechen«. Seine Stellungnahme hätte das ruangrupa-Kollektiv nun in der Tat wohl besser unterlassen.

(*) Fun fact nach dem Ende: Der Davidstern ist derweil tatsächlich so unzweideutig »das Symbol des israelischen Staates und der israelischen Armee«, daß documenta-Geschäftsführer Alexander Farenholtz im Interview von »jüdischem Militär« spricht.

Exporterfolg

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Während manche Vertreter der Vereinten Nationen, die von sich behaupten, durch ihre Arbeit Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen zu wollen, sich der Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien verschrieben haben, gibt es in der Weltorganisation auch noch Gremien, die zumindest ab und an den Eindruck erwecken, ihrem Auftrag mit der dafür notwendigen Ernsthaftigkeit nachzugehen.

Dabei kommen dann Berichte heraus, die zwar nicht völlig frei sind von nur schwer nachvollziehbaren Verleumdungen Israels, nach diesen antiisraelischen Pflichtübungen, aber immerhin nach Verbrechen des Regimes in Ramallah fragen und dabei deutlich machen, daß nicht jedes davon mit Verweis auf »die Besatzung«, die es etwa in Gaza ja seit 15 Jahren schon gar nicht mehr gibt, zu entschuldigen ist.

So wirft der UN-Ausschuß gegen Folter in einem jüngst veröffentlichten Bericht dem PLO-Regime und dessen »Sicherheitskräften« massive Menschenrechtsverstöße vor. Von überfüllten Gefängnissen ist da die Rede, systematischer Folter. Als »besorgniserregend« bezeichnet der Ausschuß die hohe Zahl von Menschen, die unter diesen Bedingungen in Haft gehalten werden, obwohl gar kein Urteil gegen sie vorliege.

Es ist so bezeichnend wie bedauerlich, daß dieses verheerende Dokument in Deutschland auf die in solchen Fällen leider allzu übliche Ignoranz stieß und stößt: Denn ausgerechnet jene »palästinensische Polizei«, der die Vorwürfe der Vereinten Nationen gelten, wird seit 2010 nicht unwesentlich von Deutschland unterstützt – »Aufbauhilfe« wird das in Berlin genannt, »deutsch-palästinensische Polizeipartnerschaft«.

Das »Ziel der Partnerschaft«, heißt es auf der Website der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), »besteht im Aufbau einer modernen palästinensischen Zivilpolizei, die die Menschenrechte achtet, nach internationalen Standards arbeitet und in der Lage ist, der Bevölkerung zu dienen und sie zu schützen«. Was davon erreicht wurde, darüber gibt der Bericht des Ausschusses gegen Folter Auskunft.

»Ein positives und ein fröhliches Erlebnis«

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Die als »Kunstausstellung« bezeichnete documenta fifteen im hessischen Kassel sorgt weiterhin mit antisemitischen Exponaten für Schlagzeilen und wegen des Umgangs der deutschen Organisatoren mit ihnen. Galt Interims-Geschäftsführer Alexander Farenholtz nach dem Rückzug von Generaldirektorin Sabine Schormann noch als Hoffnungsträger, hat er sich inzwischen als Fehlbesetzung entzaubert.

Sah Sabine Schormann kurz vor ihrem Abgang keinen Grund, eigenes Fehlverhalten einzugestehen, man habe doch schließlich »angemessene Maßnahmen nach Vorwürfen ergriffen«, zweifelt Alexander Farenholtz nach der (viel zu späten) Entdeckung weiterer antisemitischer Exponate nicht an der documenta fifteen: »Ich habe den Eindruck, daß die documenta weiterhin ein positives und ein fröhliches Erlebnis ist«.

Zuvor war die »Kunstausstellung« mit einer auf ihr gezeigten Broschüre erneut in die Schlagzeilen geraten, die 1988 in Algerien veröffentlicht wurde und die Karikaturen eines syrischen »Künstlers« enthält, der israelische Soldaten als entmenschlichte Mordmaschinen dämonisiert. Die Künstlerische Leitung der documenta habe das Heft als »Archivmaterial bewertet, das im historischen Kontext entstanden sei«.

Einen – gegebenenfalls temporären – Abbruch der documenta fifteen, wie ihn verschiedene jüdische Organisationen forderten, lehnte Alexander Farenholtz in dem Zusammenhang ebenso ab wie eine Überprüfung aller Ausstellungsstücke, es bestehe ja »kein Generalverdacht gegen die documenta«. Und auch das antisemitische »Archivmaterial« wird weiter gezeigt: »Eine Entfernung der Zeichnungen ist nicht angezeigt«.

Und das ist womöglich tatsächlich eine richtige Entscheidung. Ist es in Deutschland nicht unüblich, antisemitische »Vorfälle« dadurch aus der Welt zu schaffen, daß ihre Spuren beseitigt werden, kann so jedermann sehen, was dort regelmäßig eben keinerlei Anstoß erregt oder, sollte es dann dennoch einmal geschehen, für die organisatorisch oder unmittelbar Verantwortlichen keine negativen Konsequenzen hat.

Münchner Klarheit

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Vor zwischenzeitlich einigen ereignisreichen Wochen wollte es Dieter Reiter, von der SPD gestellter Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt, genau wissen: Wie hält es Valery Gergiev, damals noch als Chefdirigent bei den Münchner Philharmonikern beschäftigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der gerade die Armee seines Landes in die Ukraine hatte einmarschieren lassen?

Die Antwort, die Valery Gergiev nicht gab, kostete den Russen die Arbeitsstelle. »Valery Gergiev hat sich trotz meiner Aufforderung, ›sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren [..]‹, nicht geäußert«. Da aber ein »klares Signal« Valery Gergieva »unabdingbar gewesen« sei, um »weiter zusammenarbeiten zu können«, sei »nur eine sofortige Trennung« geblieben.

Und auch Katrin Habenschaden, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Zweite Bürgermeisterin Münchens, äußerte sich recht präzise dazu, was Valery Gergiev zur Last gelegt wurde: »Man kann gar nicht anders, als Gergievs Schweigen als Zustimmung zum Krieg [..] zu verstehen«. In der Folge warfen auch weitere Häuser Valery Gergiev sein Schweigen vor und beendeten ihre Zusammenarbeit mit ihm.

Dieter Reiter hatte unterdessen viel zu tun, so ließ sich der sozialdemokratische Politiker, wie etwa die Tageszeitung Die Welt berichtet, »im Rahmen von Besuchen türkischer Unternehmer in München mit mehreren Führungsfiguren der Grauen Wölfe ablichten«. Bei den »Grauen Wölfen« handelt es sich um türkische Rechtsextremisten, Nationalisten, zu deren Weltbild ein ausgeprägter Antisemitismus zählt.

Befragt zu den Fotos gibt sich Dieter Reiter jetzt recht wortkarg. Nach Angaben der Welt erklärte er lediglich, daß »es zu seinem Job gehöre, Wünschen nach Selfies nachzukommen«. Ist das für einen Politiker, der doch »klare Signale« liebt, eine angemessene Auskunft? Oder kann seine fehlende Distanzierung von den »Grauen Wölfen« gar nicht anders als als Zustimmung zu ihrer Ideologie gewertet werden?

Deutscher Rat

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Sabine Schormann, die bisherige Generaldirektorin der documenta fifteen, hat bei einer Aufsichtsratssitzung der »Kunstausstellung« ihren Rückzug angekündigt. Nachdem sie kurz zuvor in einer Erklärung noch jede Verantwortung für den mit der Veranstaltung unübersehbar gewordenen Antisemitismus zurückgewiesen hatte, dürfte Sabine Schormanns Rücktritt weniger »einvernehmlich« erfolgt sein als behauptet.

Nachdem die documenta fifteen vor bereits gut vier Wochen eröffnet worden war, ist damit – wenn überhaupt – allenfalls ein erster Schritt getan, der Antisemitismus, der sich auch und gerade im Umgang mit den Vorwürfen gegen die an der Veranstaltung Beteiligten offenbarte, war und bleibt erschreckend. Nach wie vor wird der Haß auf Juden auch in der veröffentlichten Meinung geleugnet oder zumindest offen verharmlost.

Exemplarisch dafür sind etwa Sätze, die Tobias Rapp auf der Website des »deutschen Nachrichtenmagazins« Der SPIEGEL veröffentlichen durfte: »Abhängen?« wollte er da im Zusammenhang mit einem besonders unappetitlichen Exponat der »Kunstausstellung« wissen, nur um sich seine Frage gleich selbst zu beantworten: »Nein, aushalten.« Denn: »Israel wird nicht durch ein paar miserable Kunstwerke bedroht.«

Juden und der jüdische Staat sollen sich, wird da ernsthaft empfohlen, sollten sich wegen »ein paar miserable[r] Kunstwerke« nicht so haben, sondern »aushalten«, daß sie beleidigt werden, ausgegrenzt, verleumdet und dämonisiert. Denn es gibt doch bestimmt noch viel, viel schlimmere Bedrohungen als »ein paar miserable Kunstwerke«. Was müßte geschehen, damit Tobias Rapp nicht mehr ratschlagt: »Aushalten«?

In aller Deutlichkeit

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Vor einigen Jahren, im Februar 2015, dachte die als »Aktivistin« vorgestellte »Palästinenserin« Leila Khaled in einer südafrikanischen Zeitung darüber nach, welche Rolle die »palästinensische Zivilgesellschaft« und insbesondere die BDS-Bewegung, eines ihrer weltweit aktiven »Geschöpfe«, und ihr »Protest« im »Widerstand« gegen die 1948 begonnene zionistische »Kolonialisierung Palästinas« spielen.

Die auch als Flugzeugentführerin und hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PFLP bekannte »Aktivistin« kommt in ihren Überlegungen zu dem Schluß, daß der »bewaffnete Kampf« von Organisationen wie ihrer und die »Proteste« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« und Kampagnen der BDS-Bewegung als Ausdrucksformen des Kampfes zur »Befreiung Palästinas« eng miteinander verwoben seien.

Mit der BDS-Bewegung, so die heute in Jordanien lebende »palästinensische« Terroristin, verfügten »wir« über ein Instrument, die internationale Öffentlichkeit für »unseren Kampf« zu mobilisieren. Ob nun also »palästinensische« Terrororganisation oder »palästinensische Zivilgesellschaft« – sie aller seien sich gegenseitig ergänzende Bestandteile des gleichen Kampfs mit einem sie über alle Grenzen einenden Ziel.

Was sich wie die Theorie der »Arbeitsteilung« zwischen bewaffnetem Terrorismus und »palästinensischer Zivilgesellschaft« mit ihrem international agierenden Arms liest, wurde seither vielfach in der Praxis nachgewiesen: Hochrangige Funktionäre terroristischer Organisationen, die wichtige Posten in »NGO« bekleiden, »NGO«, die »Menschenrechte« zwar für Terroristen reklamieren, nicht aber für deren Opfer.

Dennoch haben sich nun mehrere europäische Staaten, darunter – selbstverständlich – Deutschland, Frankreich, Irland und Schweden – dazu bekannt, von Israel als terroristische Organisationen geächtete »NGO« weiter unterstützen zu wollen: Wir »werden [..] unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den besetzten Palästinensischen Gebieten und unsere deutliche Unterstützung für sie fortführen«.