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UN-Mensch

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Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat ein zuvor geplantes Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres abgesagt und einen Amtsverzicht des portugiesischen Politikers gefordert. In einer Ansprache vor dem Sicherheitsrat der Weltorganisation hatte António Guterres den jüdischen Staat und dessen Verteidigungskrieg gegen die islamistische Hamas mit scharfen Worten kritisiert.

In seiner Rede hatte der UN-Generalsekretär den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, zugleich jedoch erklärt, der sorgfältig vorbereitete bestialische Überfall der Islamisten auf die Bevölkerung Israels, die gewaltsame Verschleppung von Kindern, Frauen, Männern und ganzen Familien nach Gaza hätte »nicht in einem luftleeren Raum« stattgefunden, sondern vor dem Hintergrund einer langen »erdrückenden Besatzung«.

Seine Vorwürfe garnierte António Guterres noch mit der Behauptung, Israels Kampf gegen die Hamas sei eine »kollektive Berstrafung« der »Palästinenser«. Mit seinen abenteuerlichen Äußerungen provozierte António Guterres noch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, immerhin dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, eine berechtigt geharnischte Reaktion des israelischen Außenminister Eli Cohen.

Inzwischen fordert Israel einen Rücktritt des portugiesischen Politikers, eine Forderung, die, hätte António Guterres ein Gewissen, nicht nötig wäre. In der Tat ist der Portugiese als Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht mehr tragbar. Denn mit seinen Auslassungen bestreitet er nicht nur Israels Recht auf Selbstverteidigung, er stellt sich mit ihnen an die Seite der Hamas, deren Angriff er letztlich rechtfertigt.

Gleichzeitig ignoriert er in seinem wüsten victim blaming das von den Islamisten offen kommunizierte Ziel ihres barbarischen antisemitischen Pogroms, das seit nunmehr zwei Wochen anhält – in denen es die Vereinten Nationen António Guterres’ nicht schafften, die Hamas eindeutig zu verurteilen. Wie die islamistische Terrororganisation am Tag ihres Angriffs mitteilte, geht es ihr um die »Beendigung des zionistischen Traums«.

Israel wurde 1948 (wieder-)gegründet als Antwort auf die Verfolgung und industriemäßig betriebene massenhafte Ermordung von Juden in Europa. Mit dem jüdischen Nationalstaat verfügen Juden nach Jahrhunderten der Verfolgung insbesondere in Europa, aber auch anderen Weltgegenden, erstmals über ein »Instrument«, sich zu schützen, Feinde in Schach zu halten und sie nötigenfalls mit militärischer Gewalt zu schlagen.

António Guterres hat mit seinen Aussagen, die zurecht als antisemitisch charakterisiert werden, die jüdische staatliche Souveränität angegriffen und bestritten, Israel eine Mitverantwortung am bestialisch ausgelebten Antisemitismus der Hamas unterstellt und ihn damit auf infame Weise rationalisiert, während bereits Sympathisanten der islamistischen Terroristen auf der ganzen Welt jüdisches Leben mit Gewalt bedrohen.

Der UN-Generalsekretär leugnet mit seinen Worten den Charakter dieses ohne Zweifel bösartigsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Welche »erdrückende Besatzung« durch Israel mußten die Houthi-Gangs im Jemen erleiden, deren Raketen durch amerikanische Truppen abgefangen wurden, welche die iranischen Pasdaran, die mit ihren Söldnern im Libanon und Syrien an dem islamistischen Pogrom beteiligt sind?

Stellt António Guterres sein Amt nicht noch aus eigenem Antrieb zur Verfügung, sollten die zivilisierteren Mitglieder der Vereinten Nationen daraus Schlüsse ziehen: Denn wie der Völkerbund angesichts der aufziehenden deutschen Barbarei im 20. Jahrhundert versagte, versagen bisher die Vereinten Nationen unter diesem Generalsekretär im Angesicht der antisemitischen islamistischen Aggression gegen Juden in Israel und in aller Welt.

Ungünstige »Nachrichtenlage« II: Ein Kölner Sender bleibt sich treu

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In der vergangenen Woche gehörte der Deutschlandfunk zu jenen »Qualitätsmedien«, die ohne weitere Überprüfung glaubten, die von der Hamas in die Welt gesetzte Lüge weiterverbreiten zu müssen, Israel habe ein Krankenhaus im Norden Gazas dem Erdboden gleichgemacht. Inzwischen haben verschiedene Nachrichtendienste und andere Organisationen eine israelische Verantwortung für angeblich 500 Tote ausgeschlossen.

Der Kölner Sender machte derweil für seinen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten eine »Nachrichtenlage« verantwortlich, die zu jenem Zeitpunkt eben eine »andere« gewesen sei. Später gab man sich noch etwas zerknirscht und räumte einen »Fehler« ein, freilich konnte sich Marco Bertolaso, leitender Nachrichtenredakteur beim DLF, den deplacierten Hinweis, »auch die Hamas« sei »eine journalistische Quelle«, nicht verkneifen.

Eine solche Quelle ist für den DLF auch Laith Arafeh, den der Kölner Sender zum »palästinensischen Botschafter in Deutschland« hochstapelt, um ihm eine Woche nach Ron Prosor, dem Botschafter Israels in Berlin, auf dem gleichen Sendeplatz eine Bühne zu bieten: Laith Arafeh vertritt das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, das sich mit keinem Wort vom Überfall der Hama auf Israel am 7. Oktober 2023 distanziert hat.

Die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa machte sogar international Schlagzeilen mit der Korrektur einer Meldung, die dem »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vorsichtige Kritik an der Hamas nachgesagt hatte. Tatsächlich steht die »Palästinenserführung« gegen den jüdischen Staat hinter den islamistischen Barbaren, deren bestialische Untaten sie ignoriert, während sie Jerusalem einen »Genozid« an den »Palästinensern« in Gaza unterstellt.

Und selbstverständlich vermag denn auch der Kölner Sender seinem Gast keine ausdrückliche Mißbilligung der Hamas zu entlocken. Über seinen Twitter-Kanal verbreitet der »Botschafter« noch immer die Behauptung des »Außenministeriums« der PLO, Israel habe mit dem Beschuß des Krankenhauses im Norden Gazas ein »kaltblütiges Massaker« an »Hunderten Zivilisten« begangen, ein brutales »Verbrechen gegen die Menschheit«.

Selbst nachdem längst klar war, daß hinter dem Jerusalem angedichteten »Massaker« der Islamic Jihad steckt, blieb Laith Arafeh bei dieser Darstellung: Der Frankfurter Allgemeinen wirft er in diesem Kontext und ganz ausdrücklich in seiner Funktion als »Botschafter« vor, »sich zum Sprachrohr des Täters dieses Massakers zu machen und sich an der Beschönigung dieses Grauens zu beteiligen«, und bedient so klassische antisemitische Ressentiments.

Noch am 21. Oktober, einen Tag vor der Ausstrahlung seines am Donnerstag aufgezeichneten Gesprächs mit dem Deutschlandfunk, beschuldigt der »Botschafter« Israel der Ermordung zweier »palästinensischer« Jugendlicher, die Zahl der Opfer des Raketeneinschlags auf dem Parkplatz des Baptist Ahli-Krankenhauses in Gaza rundet er, durch und durch ein seriöser »palästinensischer« Diplomat, dabei auch noch großzügig auf »700« auf.

Niemand hat den Deutschlandfunk gezwungen, dem antisemitischen Hetzer Laith Arafeh ein Podium zu bieten. Die Einstellungen seines Regimes, die auch seine sind, waren auch vor der Aufzeichnung des Interviews mit dem Kölner Sender bekannt, erst recht vor seiner Ausstrahlung. Dennoch präsentiert der Sender ihn als einen »Botschafter«, einen Diplomaten wie Ron Prosor, den Vertreter Israels. Der DLF hat aus seinem »Fehler« nichts gelernt.

Konflikterhaltung

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Die Regierung in Berlin hat durch ihre Außenministerin Annalena Baerbock eine, wie es bei der tagesschau heißt, »Soforthilfe für den Gazastreifen« ankündigen lassen. »Mit dem Geld sollen internationale Organisationen [..] und vor allem das Palästinenserhilfswerk [sic!] der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden«. Die UNRWA ist von den in den jüngsten Tagen selbsterteilten Prüfaufträgen offenbar ausgenommen.

Während die Hamas und ihre Verbündeten ihr Pogrom an Juden mit weiterhin massiven Raketenangriffen fortsetzen, stärkt Deutschland mit dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« eine Organisation, die womöglich nicht direkt in den islamistischen Terrorismus involviert ist, die in den vergangenen Jahrzehnten aber wesentlich dazu beigetragen hat, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen.

Denn wie keine andere internationale Organisation steht die UNRWA in der Wahrnehmung der »Palästinenser« für ein ihn angeblich zustehendes »Recht auf Rückkehr«. Verließen als Folge des arabischen Überfalls auf das 1948 eben (wiederge-)gründete Israel etwa 800.000 Menschen freiwillig oder unter Zwang das Land, verspricht das »Hilfswerk« heute nach eigenen Angaben etwa 5,9 Millionen »Flüchtlingen« eine »Rückkehr«.

Sind andere Hilfsorganisationen für Flüchtlinge daran interessiert, diese in die Gesellschaft des jeweiligen Aufnahmelandes zu integrieren, sieht die UNRWA ihren Auftrag darin, eine angebliche »palästinensische Identität« zu bewahren. Für von ihr betreute »Flüchtlinge« ist das gleichbedeutend mit dem Verlust vieler jener Rechte, die selbst gewöhnliche Untertanen der arabischer Regimes noch haben, in denen die UNRWA wirkt.

Ein »normales« Leben ist für UNRWA-»Flüchtlinge« allein durch eine »Rückkehr« zu erreichen, eine »Rückkehr« in ein das sie in ihrer überwiegenden Mehrheit nie selbst verlassen haben oder verlassen mußten. Die meisten von ihnen haben ihren Status als »Flüchtling«, der sie selbst noch in Gaza oder den von Ramallah kontrollierten Gebieten zu »Palästinensern« zweiter Klasse macht, geerbt oder etwa durch eine Heirat erworben.

Dadurch in Armut und Abhängigkeit von dem durch Unterfinanzierung und Korruption unter Geldnot leidenden »Hilfswerk« gehalten und um jede Zukunftschance gebracht, sind sie leichte Opfer für Organisationen wie die Hamas, die ihnen die Verwirklichung des »Rechts auf Rückkehr« versprechen, die – wie auch die PLO – »Palästina« von Juden »befreien« wollen. Mit ihrem »Recht auf Rückkehr« legitimiert die UNRWA diesen »Befreiungskampf«.

Damit freilich ist das »Hilfswerk« jedenfalls in seiner jetzigen Form Teil des Problems. De facto ist die UNRWA eine Vorfeldorganisation auch und gerade der Hamas. Jeder Cent für die UNRWA ist einer, der ihre Arbeit nicht nur finanziert, sondern sie und ihren exklusiven »Flüchtlings«-Status vor allem auch folgenreich legitimiert. Das könnte sogar Berlin leicht herausfinden. Man zieht es dort aber vor, einen Bock zum Gärtner zu machen.

Ungünstige »Nachrichtenlage«

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»Recherche«, heißt es im nicht erst gestern formulierten Pressekodex des Deutschen Presserats, sei ein »unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt«. »Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen« seien, heißt es weiter, »mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben«, »unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen« seien »als solche erkennbar zu machen«.

Als der Deutschlandfunk verkündete, »bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen sind in einem Krankenhaus nach Angaben der Hamas hunderte Menschen getötet worden«, hat der Kölner Sender es nach eigenen Angaben nicht besser gewußt. Man habe, wie es in einer Reaktion auf Nachfragen heißt, »auf Basis der Nachrichtenlage zu diesem Zeitpunkt von einem israelischen Angriff gesprochen«, eigentlich also alles richtig gemacht.

Denn auch wenn »inzwischen [..] der Informationsstand anders« sei, sieht man bei dem öffentlich-rechtlichen Programm offenbar keinen Grund, Bedauern zu äußern oder gar um Entschuldigung für einen Fehler zu bitten. Mit einem lapidaren Satz ist für die Kölner der Vorgang erledigt: »Wir haben den ursprünglichen Post daher gelöscht«. Überhaupt nicht »gelöscht« sind jedoch die Folgen dieser Mißachtung elementarer Grundregeln des Journalismus’.

In vielen Orten im Sendegebiet des Deutschlandfunks rotteten sich Sympathisanten der Hamas zusammen, hetzten gegen Juden und Israel oder griffen Juden sowie jüdische und israelische Einrichtungen an. Und in den Köpfen vieler Konsumenten des Kölner Senders, für den die Hamas eine glaubwürdige Quelle scheint, wohl auch noch auf Dauer Wirkung entfalten. Eine (Mit-)Verantwortung dafür nicht einmal einzuräumen, das ist ein Skandal.

Das Böse

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»Palästinensische« Terroristen haben in der vergangenen Nacht bei einem Raketenangriff auf Israel ein Krankenhaus in Gaza getroffen und – leider einigermaßen erfolgreich – versucht, Jerusalem für die Tat verantwortlich zu machen. Die antisemitische Lüge von dem »israelischen Massaker« verbreitete sich dank »sozialer« und anderer Medien, die natürlich nicht nach Belegen fragten, rasend schnell um den Globus.

Angefeuert und beklatscht von Multiplikatoren in Politik und Diplomatie rotteten sich Antisemiten in aller Welt im Namen von »Menschenrechten« und »Freiheit« einmal mehr zusammen, sich selbst als Komplizen jener Barbaren zu entlarven, die Menschen zu nennen die Vernunft verbietet. Wo keine Juden mehr leben, wurden israelische Fahnen abgefackelt, wo sie (noch) leben, flogen Brandsätze auf ihre Gebetshäuser.

Inzwischen gilt als gesichert, daß es eine Rakete des mit der Hamas verbündeten Islamic Jihad war, die das Krankenhaus im Norden Gazas traf und dort einen verheerenden Brand auslöste. Audiomitschnitte zeigen zugleich, daß den Terroristen bewußt war, was sie damit taten. Um ihrer Skrupellosigkeit die Krone aufzusetzen, beschuldigten sie dennoch die israelischen Streitkräfte, wissend, was ihre Lüge auslösen würde.

Der islamistischen Hamas ist es mit nd dank Unterstützung von A wie Al Jazeera bis V wie Vereinte Nationen durch eine Lüge gelungen, ein Ereignis, das ihr wahres Wesen offenlegt, das zeigt, daß sie Feind jeden zivilisatorischen Fortschritts, der Zivilisation ist, noch in einen Propagandaerfolg über Israel zu verwandeln, weltweit Antisemitismus anzufachen. Der Kampf gegen sie und um ihr Ende hat jede Unterstützung verdient.

Antiisraelische Profilierung

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Die Europäische Kommission hat eine Luftbrücke angekündigt, über die Gaza, wie es in einer Mitteilung heißt, mit »lebensrettende[n] Hilfsgüter[n]« versorgt werden soll. Ihre Fracht soll über Ägypten »zu ausgewählten humanitären Organisationen vor Ort in Gaza« befördert werden. Mit den ersten beiden Flügen bereits in dieser Woche kündigte die Europäische Kommission eine Verdreifachung ihrer Hilfen auf 75 Millionen Euro an.

Hatte EU-Kommissar Olivér Várhelyi noch vor einer Woche das vorläufige Ende jeglichen finanziellen Engagements der EU für die »Palästinenser« verkündet, zeigt sie sich mit der Einrichtung ihrer Luftbrücke nun noch großzügiger als vor Beginn des bösartigsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg. Gibt sich die Europäische Kommission »humanitär«, stecken hinter ihrer Großzügigkeit doch antiisraelische Ressentiments.

Zeigte wahrer Humanismus sich darin, das islamistische Regime in Gaza zu zerschlagen und so die »Palästinenser« von der Hamas zu befreien, assistiert ihr »Team Europe« mit seiner Luftbrücke nur einmal mehr. Schon das bisherige bedingungslose finanzielle Engagement der EU in Gaza hat doch tatsächlich nichts dazu beigetragen, die Hamas zu schwächen. Ganz im Gegenteil: Die Herrschaft der Islamisten wurde dadurch stabilisiert und perpetuiert.

Daß sich die Europäische Kommission nur einmal mehr gegen Israel zu profilieren sucht, wird auch vor dem Hintergrund ihres sehr exklusiven Einsatzes für das »Recht auf Bildung« »palästinensischer« Jugendlicher deutlich: Als Israel vor ein paar Wochen ein illegal errichtetes »Schulgebäude« abreißen ließ, reisten europäische und EU-Repräsentanten in Klassenstärke an, um dagegen zu protestieren. Von dem Abriß waren 17 Schüler betroffen.

Sorgen hingegen »palästinensische« Banden in einem von der UNRWA eingerichteten »Flüchtlingslager« mit bewaffneten Kämpfen für andauernden Unterrichtsausfall, von dem nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.000 »palästinensische« Heranwachsende betroffen sind, rührt das keinen der europäischen Bildungsaktivisten. Nicht einmal Libanon als »Gastgeberland« der UNRWA-Einrichtung wurde gebeten, für Unterricht zu sorgen.

Glaubte man da, Israel auch auf internationaler Ebene anprangern zu können, rührte das »Team Europe« da keinen Finger, wo sich keinerlei israelische Verantwortung konstruieren ließ. Und so ist es nun wieder mit der Luftbrücke der Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen: Sie ist eine Verleumdung des jüdischen Staates, dem gar nicht mal besonders unterschwellig unterstellt wird, es bei seiner Verteidigung zu übertreiben.

Zwar wird in ihrer offiziellen Ankündigung die Hamas als Verursacherin des heranbrechenden Krieges genannt, schon in dem zur Veröffentlichung empfohlenen Zitat an deren Ende werden allerdings Angreifer und Verteidiger, Hamas und israelischen Streitkräfte völlig »unparteiisch« und böswillig gleichgesetzt. »Im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht sind die Kriegsparteien verpflichtet, Zivilisten zu schützen«, wird da unterschiedslos ermahnt.

Während Israel internationale Abkommen unterzeichnet hat, läßt sich das von den Islamisten der Hamas nicht sagen, sie sind kein Staat. Auf dieser Basis gilt der deshalb ganz und gar nicht freundliche Ratschlag Janez Lenarčičs, Völkerrecht zu beachten, sogar allein Israel, dem Opfer einer beispiellosen Aggression. Mit ihrer Luftbrücke sendet die EU-Kommission die Botschaft aus, Israel verhalte sich falsch, mit ihrem Statement dazu unterstreicht sie sie.

Fünfte Kolonne der Barbarei

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In vielen Städten haben sich am Wochenende zahlreiche Menschen zusammengerottet, und im Namen von Freiheit und Menschenrechten gegen Israel »demonstriert«. Auch in Deutschland, wo ihnen das mancherorts von den lokalen Behörden verboten worden war, trafen sich »Palästinenser«, Islamisten und ihre autochthonen Sympathisanten, um gegen den, wie es neuerdings heißt, israelischen »Genozid« in Gaza zu »protestieren«.

Von Demonstrationen, die eine Befreiung Gazas von der Herrschaft der Hamas forderten, war dagegen breit und weit nichts zu hören oder zu lesen. Und damit ist denn im Grunde auch schon alles gesagt, was zum Menschenrechtsverständnis und zum Verhältnis zu Freiheit derer zu sagen ist, die da unter der Fahne der Terrororganisation PLO, die für sich beansprucht, »Palästina« zu repräsentieren, nicht selten gewalttätig aufmarschierten.

Sätestens seit am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom seit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht begann, bei dem bisher mindestens 1.300 Menschen von islamistischen Bestien auf grausamste Weise hingemordet, etwa 200 verschleppt und viele weitere verletzt wurden, verhöhnt offensichtlich Menschenrechte und Freiheit, wer den Kampf Israels um seine Existenz als Nation diskreditiert und die Hamas feiert.

Diese islamistische »Befreiungsbewegung« hat ihre Bluttaten, wie inzwischen als authentisch bestätigte Dokumente belegen, geplant und akribisch vorbereitet. Die Vergewaltigungen, das Köpfen und Verbrennen von Kleinkindern, das wahllose Niedermähen flüchtender Festivalbesucher – das waren keine Zufälle, keine »Kollateralschäden« in einem ansonsten irgendwie »edlen« Kampf, sondern so und kein bißchen anders geplante Verbrechen.

Wer von deren Opfern aber schweigt, wenn er sich im »Protest« gegen Israel auf die Menschenrechte beruft, stellt sich damit selbst bloß. Diesen Krieg hat nicht Jerusalem begonnen – die anfänglichen »Erfolge« der Hamas sind dafür ein grausame Beleg -, sondern die Islamisten. Wer aber aufrichtig für Menschenrechte und Freiheit streiten will, muß daher die Beendigung der Herrschaft der Hamas und ihrer Verbündeten über Gaza mindestens fordern.

Zivilisatorischer Imperativ

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Während Jerusalem noch um eine adäquate Antwort auf das ringt, was sich spätestens seit dem vergangenen Sonnabend als das absolut Böse entlarvte, als Feind jeglichen Gedankens an Menschlichkeit, an Zivilisiertheit, herrscht kein Mangel an selbstherrlichen Mahnern, die mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet Israel, dem jüdischen Staat, den die Bestien der Hamas auslöschen wollen, Vorschriften zu machen versuchen.

Als ob es nach den Verbrechen, die die Hamas auf israelischem Boden begangen hat, noch irgendeine Bedeutung hätte, erdreisten sie sich, der jüdischen Nation die Menschlichkeit abzusprechen, indem sie sie an ein »Völkerrecht« erinnern, das es doch unbedingt einzuhalten gelte, gar schulmeisternd behaupten, selbst die islamistischen Barbaren, die eben noch Babies zerstückelten und lebendig ins Feuer warfen, hätten Rechte.

Was die Hamas, ihre Verbündeten, ihre Finanziers und Anhänger davon halten, das ist allerspätestens seit dem letzten Wochenende ein allzu offenes Geheimnis. Und es ist deshalb ein zutiefst humanitäres Gebot, dafür zu sorgen, daß sie niemals und nirgends wieder sich ausbreiten und gedeihen können. Menschenfeind dagegen ist, wer dem Bösen mit Milde zu begegnen mahnt. Die Hamas muß zur Strecke gebracht werden.

Die »Palästinenser« selbst haben auch nach all dem Leid, das die Islamisten seit ihrem Wahlerfolg 2006 und ihrem Putsch im Jahr darauf über Gaza gebracht haben, nicht einen Versuch dazu unternommen. Noch im September gaben 44 Prozent von repräsentativ in Gaza Befragten an, den Islamisten erneut die Stimme geben und ihnen damit einen erneuten Wahlsieg bescheren zu wollen. Die terroristische Fatah käme auf 32%.

Gewalt gegen Juden und ihren Staat unterstützten nach dieser von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) 53 Prozent der Befragten, während nur jeder fünfte »Palästinenser« sich für Verhandlungen aussprach. Nun werden sie und ihre Claqueure lernen müssen, daß die Entscheidung gegen Frieden und Zivilisation Konsequenzen hat, haben muß.

Institutionalisiertes Chaos: Europäische Verantwortung

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Während das ganze Ausmaß der Bestialität der Hamas-Schlächter und ihres auf israelischem Boden verübten islamistischen Pogroms langsam, aber eben doch immer deutlicher wird, zeigt sich die europäische Politik weiter unfähig, darauf auch nur im Ansatz adäquat zu antworten. Konnte sich Berlin am Montag offenbar durchringen, zumindest Entwicklungshilfe für »Palästinenser« einzufrieren, folgte prompt geharnischte Kritik aus Brüssel.

EU-Ratspräsident Charles Michel wetterte via Twitter: »Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für zivile Palästinenser nicht einschränken. Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Haß schüren.« Zu diesem Zeitpunkt hatten auch Meldungen die Runde gemacht, die Europäische Kommission hätte ihre »Palästina«-Hilfen ausgesetzt, die sie etwas später ein wenig »präzisierte«:

»Da gegenwärtig ohnehin keine Zahlungen vorgesehen waren, wird es keinen Zahlungsaufschub geben.«

Weshalb meinte Charles Michel dann eigentlich, vor etwas zu warnen zu müssen, das doch offenbar gar nicht droht? Und auch in Deutschland geht die absonderliche Diskussion weiter: Während »Entwicklungshilfen« ausgesetzt werden sollen, für die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig ist, will das Auswärtige Amt unbeirrt an seinen Zahlungen für die »Palästinenser« festhalten.

»Wir finanzieren nicht die Hamas«, weiß man in dem von Annalena Baerbock geleiteten Ministerium, »es geht kein deutsches Geld an Terroristen«. Daß es einen Zusammenhang gibt zwischen finanziellen Zuwendungen, die nicht direkt an Terrororganisationen fließen, und der Stabilisierung ihrer Herrschaft, hat sich in Berlin noch nicht herumgesprochen. Freilich dürfte es ohnehin unmöglich sein, in Gaza an der Hamas vorbei tätig zu werden.

Die finanziellen Engagements einiger europäischer Staaten sowie der Europäischen Union für die »Palästinenser« sind längst so vielfältig, daß wohl niemand mehr einen völligen Überblick darüber hat. Und das scheint der wahre Grund für all die widersprüchlichen Erklärungen. Diese Staaten und die EU stecken mit all ihren direkten und indirekten Zuwendungen tatsächlich tief in dem Sumpf, der das Pogrom der Hamas möglich gemacht hat.

Europäische Solidarität

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Die Hamas hat seit dem Beginn ihres »Al-Aksa-Flut« getauften Angriffs auf Israel über 3.000 Raketen auf den jüdischen Stadt abgefeuert, ungezählte Terroristen sind mordend auf israelisches Gebiet vorgedrungen und haben eine noch ungezählte Zahl von Menschen in ihre Gewalt gebracht und gegen deren Willen nach Gaza verschleppt, Zivilisten und Soldaten. 300 Menschen fielen dem islamistischen Terror zum Opfer, Tausende wurden verletzt.

Während in den zivilisierteren Teile der Welt der Angriff verurteilt und in den anderen die »Erfolge« der Islamisten gefeiert werden, herrscht doch Einigkeit darüber, daß diese präzedenzlose Eskalation von Gaza ausging, von der Hamas. Allein die »Palästinenserführung« in Ramallah, die vom Westen und insbesondere Europa und dort von Deutschland gehätschelte antisemitische Clique um »Präsident« Abu Mazen, sieht das völlig anders.

Für sie hat es keinen Überfall der Hamas auf Israel gegeben. In ihrer Wahnwelt hat Israel unprovoziert Gaza überfallen und führt seit zwei Tagen eine brutale Aggression gegen die dortige Zivilbevölkerung, unter ihrer Aufsicht wurde gar ein »Generalstreik« organisiert, von dem, erklärt sie, die »kraftvolle Botschaft« ausgehe, »daß das geeinte palästinensische Volk der fortgesetzten israelischen Aggression nicht tatenlos zuschauen« werde.

Es ist wüste Hetze gegen Israel, die vom Regime in Ramallah ausgeht, das mit seiner völligen Verleugnung der Realität selbst der Hamas ihre leider unübersehbaren »Erfolge« abspricht, vor allem aber sich selbst als eine Kraft entlarvt, von der gewiß kein Frieden ausgeht. Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein für vernünftige Menschen, die Nähe eines solchen Regimes zu meiden, seine Protagonisten für ihre Hetze zu sanktionieren.

Und dennoch kann Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« dieser antisemitischen Clique, berichten: »Präsident Abbas berät mit seinem französischen Amtskollegen über die aktuellen Entwicklungen«. Ramallah legitimiert und rechtfertigt mit seiner an Einseitigkeit unübertrefflichen Propaganda Massaker an der israelischen Bevölkerung, Angriffe auf Israel – und Präsident Emmanuel Macron meint, es sei angemessen, mit Abu Mazen zu telefonieren.

Und er legte offenbar auch nicht auf, als »Präsident« Abu Mazen ihn, Emmanuel Macron, aufforderte, »unverzüglich einzugreifen, um die Aggression der israelischen Besatzungstruppen gegen das palästinensische Volk zu unterbinden«, wie es wiederum bei Wafa heißt. Abu Mazens Regime ist verantwortlich für eine verlogene Hetzkampagne gegen Israel, und der französische Präsident läßt es zu, daß Abu Mazen sich als Staatsmann inszeniert.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, meldet Reuters, soll die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten verurteilt haben. Mit seinen Telefonaten mit Regierungs- und Regimechefs in der Region, zu seinen Gesprächspartnern gehörte auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu, steht er allerdings exemplarisch dafür, wie weit europäische Solidaritätsadressen reichen. Israel leidet, und der Franzose stärkt »Präsident« Abu Mazen.