Schlagwort: Abu Mazen

Ganz normale Verleumdungen

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Zu den vielen Charakterzügen, für die das antisemitische Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen berüchtigt ist, zählt seine schlechte bis schlicht nicht vorhandene Zahlungsmoral. Während Ramallah davon ausgeht, daß es einen selbstverständlichen Anspruch auf internationale Zuwendungen hat, denkt es mit noch größerer Selbstverständlichkeit nicht daran, sie zur Tilgung ausstehender Schulden zu verwenden.

So häuft die »Palästinenserführung« in Ramallah immer wieder bei israelischen Energieversorgern, die die umstrittenen Gebiet und Gaza mit elektrischer Energie versorgen, Schulden in schwindelerregender Höhe an, ohne von sich aus auch nur einen Teil davon abzutragen. Ab und an wird Ramallah dann mit Unterbrechungen der Versorgung an seine Pflichten erinnert, die es dann als große Ungerechtigkeit beschreit.

Um die israelischen Energieversorger, nicht zuletzt aber auch und gerade die Untertanen des PLO-Regimes vor den Folgen dessen Verantwortungslosigkeit zu bewahren, kürzt Jerusalem immer wieder seine Finanztransfers an Ramallah um gewisse Beträge, damit dessen Schulden nicht weiter anwachsen. Israel behält damit einen Teil von Abgaben und Steuern ein, die es – als weitere Dienstleistung – für Ramallah einnimmt.

Derzeit hat Jerusalem erneut eine solche Kürzung der monatlichen Transfers nach Ramallah angekündigt, die die »Führung« in Ramallah mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu diskreditieren versucht. Von »Finanzpiraterie« ist da die Rede, von »Diebstahl« und »Kollektivstrafe«. Mit den Anschuldigungen stellt allerdings Ramallah vor allem sich selbst als so unfähig und inkompetent wie unwillig und korrupt bloß.

Absage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in Ramallah Beratungen des »Revolutionsrats« seiner Fatah geleitet, eine Art »Parteitag« der wichtigsten »Fraktion« innerhalb der Terrororganisation PLO. Wie kaum anders zu erwarten, endete die Veranstaltung mit einem Bekenntnis und einem Aufruf zum »Volkswiderstand« gegen »die Besatzung«, einer erneuerten Absage also an einen Frieden mit dem jüdischen Staat.

Angesichts der andauernden Verklärung in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terroristen zu »politischen Gefangenen« durch die »Palästinenserführung« muß jedenfalls davon ausgegangen werden, daß mit »Volkswiderstand« gewiß kein Dialog gemeint ist. Damit freilich hat sich die »gemäßigte« Fatah zugleich einmal mehr gegen eine Zwei-Staaten-Lösung positioniert. Denn die setzt genau das voraus: Dialog.

Noch immer einschlägig die als »ergebnisorientierter ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts« angelegte Roadmap, die in aller Deutlichkeit feststellt, »eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Das Dokument trägt auch die Unterschrift Abu Mazens, sie brachte ihm unverdiente internationale Anerkennung und seiner Clique in der Folge Millionen. Daß er und sie den »Palästinensern«, aber auch der Weltgemeinschaft, weiterhin die Einlösung seiner und ihrer damit gegebenen Versprechen schuldig bleiben wollen, das hat diese jüngste Zusammenkunft des »Revolutionsrats« der Fatah noch einmal bekräftigt.

Bigotterie

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Das antisemitische Regime in Ramallah ist empört: »Israelischer Rabbiner fordert Freilassung eines Mörders einer palästinensischen Familie«, läßt die »Palästinenserführung« ihre »Nachrichtenagentur« Wafa titeln und sich gehörig echauffieren. Und es scheint ja in der Tat nicht eben von besonderer Dringlichkeit, über die Revision eines Urteils wegen mehrfachen Mordes nachzudenken, wie das Tzvi Kostiner anregte.

Es ist allerdings reichlich bigott, sieht ausgerechnet Ramallah in einer problematischen Meinungsäußerung einen Beleg für all die Verleumdungen, mit denen Israel tagtäglich aus »Palästina« überzogen wird. Denn die Forderung, in rechtsstaatlichen Verfahren zu Haftstrafen verurteilte Mörder zu begnadigen und zu entlassen, gehört doch gerade zum Standardrepertoire »Präsident« Abu Mazens und seiner Terror-Clique.

Und mehr noch: Es ist gerade die »Palästinenserführung« in Ramallah, die mit ihren »Märtyrerrenten« als Terroristen verurteilte Mörder belohnt. Regelmäßig verbeugt sich »Präsident« Abu Mazen selbst auf internationaler Bühne vor »unseren Gefangenen« und meint damit all jene »palästinensischen« Terroristen, die in israelischen Gefängnissen ihre Strafen verbüßen. Und er ist es auch, der offen für deren Freilassung lobbyiert.

Wenn es skandalös ist, daß da ein Rabbiner zu laut über eine Rehabilitierung eines zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilten »Terroristen« nachdenkt, was ist dann von einem Regime zu halten, das einen regelrechten Heldenkult um eine ganze Reihe massenmörderischer Bestien pflegt, dessen »Präsident« nicht bloß bekennt, für sie seinen »letzten Penny« geben zu wollen, sondern sie auch aus der Haft freizupressen bereit ist?

Auslassungen

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Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen läßt seine »Nachrichtenagentur« Wafa um einen »Jugendlichen« – sein Alter wird mit 27 Jahren angegeben – trauern, den israelische Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in der Nähe von Nablus offenbar völlig grundlos getötet haben sollen. Der Einsatz der Sicherheitskräfte hätte »Zusammenstöße mit Palästinensern ausgelöst«, bei denen Amir Khalifa von einer Kugel getroffen worden sei.

Daß der getötete »Jugendliche« ein gesuchter Terrorist war, ein »Kommandeur« der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden war, die zur Fatah »Präsident« Abu Mazens gehören, unterschlägt Wafa ebenso wie die Vorgeschichte des »Verlusts«. In der Tat nämlich waren die israelischen Sicherheitskräfte bei ihrem Einsatz auf der Suche nach drei »Palästinensern«, die zuvor an gewalttätigen Angriffen auf Soldaten beteiligt und nach Nablus geflohen waren.

Bei ihrer Suche nach den Verdächtigen wurden die Einsatzkräfte ihrerseits von einem »palästinensischen« Mob attackiert, die sich natürlich gegen die Angreifer verteidigten. Dabei wurde der »Jugendliche« Amir Khalifa getroffen, den seine Mitterroristen von der Fatah seither als »Märtyrer« feiern. Der Terrorist stammte nach »palästinensischen« Angaben aus Ein Beit El Ma, einem »Flüchtlingslager«, das – Überraschung – die UNRWA betreibt.

Damit drängen sich auch hier wieder Fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt auf. Weshalb etwa halten »Palästinenser« gemeinsam mit der UNRWA andere »Palästinenser« in »Flüchtlingslagern«, deren Insassen noch weniger Rechte genießen als »normale« Untertanen Ramallahs? Und wie kommt es überhaupt, daß Terrororganisationen in Ein Beit El Ma erfolgreich Mitglieder rekrutieren können?

Auch davon schweigt die »Nachrichtenagentur« Wafa selbstverständlich, das Regime, das sie unterhält, betrachtet das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« als einen verläßlichen Bündnispartner, auf dessen Unterstützung es nicht verzichten will und an dessen Fortbestand es interessiert ist. Nichts würde daher mehr stören als die Wahrheit, die es deshalb verzerrt, so daß ein Terrorist eben zum »Jugendlichen« wird.

Anmaßende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des antisemitischen Regimes in Ramallah, hat während eines Treffens mit Abgeordneten des Parlaments in Washington die Vereinigten Staaten aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Bei dem Treffen, an dem 22 demokratische Kongreßabgeordnete teilnahmen, hatte der »Premier« zuvor Israel des »Terrorismus« bezichtigt und dem jüdischen Staat »Apartheid« vorgeworfen.

So routiniert Repräsentanten des PLO-Regimes ihre Hetze und ihre Forderungen auch vortragen, sie werden dadurch zwar nicht richtiger. Je bedeutender ihre Gesprächspartner, desto gesellschaftsfähiger werden sie allerdings. Und dazu tragen nun auch die Kongreßabgeordneten bei, die, womöglich mit den besten Absichten, dem als Gegner eines Friedens mit Israel geltenden Mohammad Shtayeh ein allzu dankbares Publikum gaben.

Dabei sollte auch und gerade ihnen bewußt sein, daß das, was Mohammad Shtayehs von ihnen verlangt, ein Verstoß wäre gegen alle Abkommen, die unter internationaler Vermittlung zwischen der als »Palästina« firmierenden Terrororganisation PLO und Jerusalem verabredet wurden, um den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu entschärfen oder gar zu beenden. Abkommen, die auch »Präsident« Abu Mazen unterzeichnet hat.

Die schließen einseitige Schritte ebenso aus – und ein solcher wäre eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington ohne die Einbeziehung Jerusalems ohne Frage – wie die Erklärung »Palästinas« zum und dessen internationale Anerkennung als Staat ohne ein zwischen den Konfliktbeteiligten zuvor verhandeltes Friedensabkommen. Nicht zuletzt enthält etwa die einschlägige Roadmap noch ein weiteres wichtiges Detail.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung«, heißt es darin, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Eine solche Führung gibt es weder in Ramallah noch in Gaza – und deshalb ist »Palästina« eine Fiktion.

Ressourcenverschwendung

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, von Freunden Westen läßt er sich auch Mahmoud Abbas rufen, hat von Ägypten aus dazu aufgerufen, die inner-»palästinensische« Spaltung zu überwinden, natürlich unter seinem oder dem Kommando seiner »Palästinenserführung«. Gleichzeitig bekannte der greise Despot sich in Kairo zu etwas, das er »Volkswiderstand« nannte, durch den »die Besatzung« beendet werden solle.

Auf Einladung des Regimes in Kairo finden in der ägyptischen Hauptstadt derzeit Beratungen zwischen verschiedenen »palästinensischen« Terrororganisationen statt, in deren Mittelpunkt Möglichkeiten für eine Wiederannäherung stehen. Spätestens seit die islamistische Hamas 2007 die Herrschaft der PLO »Präsident« Abu Mazens in Gaza blutig beendete, ist kaum mehr zu übersehen, wie weltfremd der Gedanke an ein »Palästina« ist.

Seit nunmehr gut 15 Jahren ist der Anspruch der in Ramallah residierenden »Palästinenserführung«, alleinige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein, kaum mehr als eine Illusion, die – leider – auch durch die Bereitschaft der Weltgemeinschaft genährt wird, den ganz realen Einfluß- und Machtverlust Abu Mazens auch bloß zur Kenntnis zu nehmen. Längst beherrscht die Hamas auch Teile der umstrittenen Gebiete.

Stellten Abu Mazen und seine Clique sich immer wieder versprochenen, dann jedoch unter fadenscheinigen Ausflüchten wieder abgesagten Wahlen, sie hätten allen Grund, deren Ergebnis zu fürchten. Ein Erfolg der Hamas – die als Terrororganisationnie zu Wahlen zugelassen werden sollte – wäre so gut wie sicher. Versucht Abu Mazen jetzt die »Wiedervereinigung« mit ihr, ist das ein verzweifelter Versuch, sein »Amt« zu behalten.

Für die vom Regime in Teheran gestützten Islamisten läuft es derweil auch ohne eine wie auch immer geartete Kooperation mit der terroristischen Dachorganisation PLO gut. Gaza ist unter ihrer Kontrolle, Katar schickt zuverlässig und ganz offiziell Geld, und in Städten wie Jenin, aber auch etwa an Hochschulen und Universitäten haben längst die Hamas und ihre Marionetten das Sagen. Abu Mazen braucht sie, sie aber nicht ihn.

Es wäre deshalb auch illusionär, von einer Annäherung zwischen den Islamisten und der PLO neue Impulse für ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erhoffen. Daß Abu Mazens PLO kein Partner für einen Frieden ist, haben er und seine Clique bereits deutlich unter Beweis gestellt. Und von einem Bündnis, dessen Bedingungen die Hamas oder letztlich Teheran diktiert, ist eben daher keine Entspannung zu erwarten.

Friedenshindernis »Palästina«

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Der international als »Palästinenserpräsident« geltende Abu Mazen hat über seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeineh in einem neuerlichen Angriff auf den jüdischen Staat mitteilen lassen, daß ein Ende von israelischer »Besatzung« sowie Siedlungspolitik Voraussetzungen für einen Frieden im Nahen Osten darstellten. Was freilich bloß klingen mag wie eine Banalität, ist tatsächlich eine gezielte Verleumdung Israels.

Das Regime um Abu Mazen versucht damit erneut, Israel international weiter in Mißkredit zu bringen und vom »palästinensischen« Antisemitismus und Terrorismus abzulenken, ihn zu einem »Freiheitskampf« umzudeuten und damit letztlich auch zu rechtfertigen. Leider finden solche Verleumdungen Israels immer wieder ein dankbares Publikum, das sie mit stillschweigender Zustimmung wieder und wieder legitimiert.

Dabei war insbesondere die internationale Gemeinschaft schon einmal weiter. Gewiß nicht ganz ohne Grund nämlich haben die Vereinten Nationen als eine »Garantiemacht« etwa der einschlägigen Roadmap eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Einigung zwischen »Palästinensern« und Israel über offene Fragen zur Grundlage dafür erklärt, daß dereinst womöglich ein Staat »Palästina« anerkannt werden könnte.

Bis dahin dient die »Besatzung«, die eine Antwort ist auf Terror und die »palästinensische« Verweigerung oder Sabotage von Friedensgesprächen, dem Erhalt von Stabilität, dazu, antisemitische Gewalt einzudämmen. Erst wenn sie eingestellt ist und nicht mehr glorifiziert und belohnt wird, wenn von »palästinensisch« beanspruchtem Territorium keine Gefahren mehr ausgehen, ist ein Rückzug Israels aus ihm eine Option.

Mit seinen neuerlichen Tiraden gegen Jerusalem stiftet »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, so wenig Frieden wie mit einer feierlichen Kranzniederlegung zu Ehren von israelischen Einsatzkräften getöteter islamistischer Terroristen in Jenin. Vielmehr erteilt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen durch seinen »Sprecher« Friedensbemühungen eine erneute Abfuhr. Dafür sollte er geächtet werden.

Der kleine Unterschied

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Das »Außenministerium« des antisemitischen Regimes in Ramallah hat in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme »Siedlern« zugeschriebenen »Terrorismus gegen Palästinenser« dafür verantwortlich gemacht, daß eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher werde. »Siedlerterrorismus« unterminiere im Einklang mit Jerusalem ganz gezielt die Chancen auf ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Während in der Tat einige jüdische Extremisten immer wieder durch Gewalt gegen »Palästinenser« auffallen, ist es irreführend in solchen noch immer Einzelfällen die zudem alleinige Ursache für die Gewalt im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu sehen. Die Erklärung des »Außenministeriums« in Ramallah ist deshalb nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer Versuch, »palästinensischen« Terror zu rechtfertigen.

Auch an diesem Wochenende, beinahe zeitgleich mit der Veröffentlichung der »palästinensischen« Stellungnahme gegen »Siedlerterrorismus«, attackierten »palästinensische« Terroristen bei der Ortschaft Tekoa an. Bei dem Überfall wurden am Morgen nach Angaben der israelischen Streitkräfte ein Mann schwer und zwei seiner Töchter im Alter von 9 und 14 Jahren durch Schüsse leicht verletzt. Der oder die Täter sind noch frei.

Für das Regime um »Präsident« Abu Mazen sind »palästinensische« Terroristen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, wie er bereits mehrfach selbst vor den Vereinten Nationen erklärte. Wo nun allerdings weite Teile der israelischen Gesellschaft und der Politik, gerade auch der regierenden, wahllose Angriffe auf Zivilisten verurteilen und verfolgen (lassen), propagiert, verherrlicht und belohnt Ramallah solche Gewalt auch ganz offen.

Und deshalb ist das Statement des »Außenministeriums« in Ramallah wenig mehr als billige und durchschaubare antisemitische Propaganda. Da, wo Ramallah Terrorismus gegen Juden nicht zuletzt finanziell fördert, ist seine Klage gegen angeblich von Juden ausgehende Gewalt gegen »Palästinenser« unglaubwürdig, während der Rechtsstaat Israel sie ächtet und verfolgt. Es sind nicht jüdische Extremisten, die einen Frieden bedrohen.

Klares Bekenntnis

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Mittwoch Jenin besucht und das dort von den Vereinten Nationen betriebene und von Terroristen beherrschte »Flüchtlingslager« gleichen Namens besucht. Die erste Visite des »einzig legitimen Repräsentanten palästinensischer Interessen« in Jenin seit 2005 fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt, der »Palästinenserführer« fürchtet offenbar die »Geführten«.

Als »Höhepunkt« der Inszenierung legte Abu Mazen im Beisein seines »Premierministers« Mohammad Shtayeh einen Kranz für die kürzlich von israelischen Sicherheitskräften getöteten »Palästinenser« nieder, ausnahmslos Mitglieder zumeist islamistischer Terrororganisationen mit Kontakten nach Teheran. Vor seinem Heimflug im Helikopter erklärte Abu Mazen Jenin zur »Ikone des Kampfes und der Unerschütterlichkeit«.

Der Ausflug des greisen Despoten war ein einziges offenes Bekenntnis zum Terrorismus, ein einerseits unverkennbar von Verzweiflung geprägter Versuch Abu Mazens, das nicht mehr vorhandene Ansehen seines Regimes unter »Palästinensern« wenigstens aufzupolieren. Andererseits allerdings stellt die Anbiederung der »Palästinenserführung« an islamistische Terroristen eine Herausforderung ihrer westlichen Förderer dar.

Bleibt – und danach sieht es derzeit leider aus – das bizarre Schauspiel, diese Selbstentlarvung eines angeblichen Friedenspartners vor den Gräbern getöteter Terroristen, unkommentiert sowie ohne für Abu Mazen und seine verbrecherische Clique negative Folgen, haben vor allem seine westlichen Unterstützer jedes »Anrecht« darauf verspielt, sich öffentlich »kritisch« über Jerusalem und dessen Kampf gegen Terror zu äußern.

Mission Selbstzerstörung

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Das PLO-Regime hat Überlegungen der israelischen Regierung zurückgewiesen, Ramallah mit einer Reihe von Maßnahmen zu stützen. Das Ansehen der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die für sich beansprucht, die »einzig legitime Vertretung der Palästinenser« zu sein, hat nicht erst in der jüngsten Zeit stark gelitten. Hat sie Gaza bereits verloren, entgleiten ihr nun die umstrittenen Gebiete zusehends.

Angesichts der Erfahrungen Jerusalems mit der Herrschaft der Hamas in dem zur Raketenabschußrampe aufgerüsteten Küstenstreifens sowie der sonstigen Alternativen in und um Ramallah stellt Abu Mazens antisemitisches Regime für Israel noch das geringste Übel dar, selbst wenn PLO und besonders die Fatah sich mit jenen Terroristen solidarisierten, denen Jerusalems Operation in Jenin in der vergangenen Woche galt.

Versucht Jerusalem durch sein Angebot, zumindest ein Mindestmaß an Stabilität zu gewährleisten, lehnt die »Regierung« um Abu Mazens »Ministerpräsidenten« Mohammad Shtayeh brüsk ab. Zur Eröffnung der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« erklärte Mohammad Shtayeh nach Angaben seines Regimes, »das palästinensische Volk« sei sich mit seiner »Führung« einig, an Offerten aus Jerusalem kein Interesse zu haben.

»Präsident« Abu Mazen und die »Führung« seiner PLO hatten bereits in der letzten Woche den Abbruch aller Kontakte zur israelischen Regierung verkündet und erklärt, an der Aussetzung der Sicherheitskooperation mit Jerusalem festzuhalten. Ramallah bleibt mit seiner Absage an eine mögliche Entspannung weiter auf Konfrontationskurs zu Israel und ebnet so den Weg für weitere auch gewaltsame Auseinandersetzungen.

Mit seiner »Standhaftigkeit« dürfte sich das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh unter »seinen« Untertanen allerdings nur noch unbeliebter machen. Die Hoffnung, so wieder an Rückhalt unter »Palästinensern« zu gewinnen, wird sich kaum erfüllen, wirken die von Teheran gestützten Hamas und Islamic Jihad doch attraktiver. Eine selbstzerstörerische »Führung« in Ramallah braucht allerdings auch in Jerusalem niemand.