Schlagwort: Fatah

Unglaubwürdige Kritik

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine strategischen Partner in der deutschen Sozialdemokratie kennen ihn auch als Mahmoud Abbas, hat, wie in dieser Woche bekannt wurde, den jüngsten »Parteitag« seiner Fatah dazu genutzt, sein Publikum mit Ausführungen über die seiner Ansicht nach wirklichen Ursachen der von Deutschen und ihren Helfern ins Werk gesetzten »Endlösung der Judenfrage« zu unterhalten.

Juden, so der »Palästinenserführer«, seien nicht etwa aus antisemitischen Motiven verfolgt und ermordet worden, also als Juden, sondern wegen ihrer »gesellschaftlichen Rolle«, »die mit Wucherei, Geld und so weiter zu tun« gehabt hätte. Und einmal in Fahrt, sponn sich Abu Mazen noch wüste Therorien zusammen, die die ständige Behauptung seines Regimes, das Judentum hätte keinerlei Bezüge zu Israel, stützen sollten.

Die neuerlichen deutlich antisemitischen Ausfälle des Wiederholungstäters Abu Mazen wären freilich vermutlich unerhört verhallt, hätte sich nicht eine Nichtregierungsorganisation die Mühe gemacht, sie zu übersetzen und so erst einer westlichen Welt zugänglich zu machen, die Ramallah zwar bereitwillig finanziell unterstützt, ansonsten aber gar nicht so genau wissen will, was sie mit ihrer als »humanitär« bezeichneten »Hilfe« anrichtet.

Mit der Übersetzung jedenfalls sah man sich dann dort zu Reaktionen gezwungen: Washington verurteilte die antisemitische Rede, die EU rang sich eine Distanzierung ab, Frankreich erkannte dem »Palästinenserpräsidenten« eine hohe Auszeichnung ab, und sogar aus Deutschland gab es mit Superlativen garnierte Kritik: Steffen Seibert, Berlins Botschafter in Israel, äußerte sich, der in Ramallah stationierte Oliver Owcza.

Glaubwürdiger allerdings wäre all die – richtige – Kritik, hätte sie auch negative Folgen für Abu Mazen und die »Palästinenserführung«. Doch in dieser Hinsicht blieb Abu Mazens Hetze unsanktioniert: Die EU akkreditierte ihren neuen Repräsentanten in Ramallah, Alexandre Stutzmann, beim Regime um Abu Mazen, die deutsche staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kündigte die Eröffnung eines Büros in »Palästina« an.

Begleitet wurden diese Verbeugungen vor dem antisemitischen Regime Abu Mazens von Bekenntnissen zum Ziel des Aufbaus eines »palästinensischen« Staates, Versprechen, die an keine Bedingungen geknüpft wurden, etwa an die Forderung, antisemitische Hetze zu unterlassen oder »palästinensischen« Terrorismus zu bekämpfen, statt ihn zu fördern. Wer noch immer auf solche Forderungen verzichtet, legitimiert Antisemitismus.

Wertegemeinschaft

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Es ist nun bereits einige Tage her, daß die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, in einer dramatischen Stellungnahme darauf hinwies, daß im größten ihrer »Flüchtlingslager« im Libanon ein regulärer Schulbetrieb nicht möglich sei. Acht Schulen, hieß es, seien von miteinander verfeindeten »palästinensischen« Banden besetzt und teils stark zerstört worden.

Tausende Menschen waren bereits vor den Gefechten rivalisierender »Gruppen«, wie sie in der verharmlosenden UN-Sprache genannt werden, aus Ein El Hilweh geflohen, die den ohnehin bereits zerfallenden Staat Libanon weiter destabilisierten. Zahlreiche Staaten der Region forderten ihre Untertanen zur Rückkehr aus dem Land auf, das Militär drohte mit einem Einsatz zur Beruhigung der Lage in Ein El Hilweh.

Und für mindestens 3.200 Schülerinnen und Schüler, die die von den Auseinandersetzungen betroffenen Schulen besuchen, begann das neue Schuljahr nicht. Und der Schulbetrieb hat auch zwischenzeitlich nicht wieder begonnen, ist jedenfalls anzunehmen, da das »Hilfswerk« keine entsprechende Mitteilung veröffentlichte. 3.200 Heranwachsende warten also weiter auf den Schulbeginn, obgleich doch »jeder Tag« zähle.

Und dennoch hat sich bisher kein internationaler Protest geregt, kein europäischer Vertreter in Beirut oder sonstwo die miteinander verfeindeten »Gruppen« in Ein El Hilweh ermahnt, Streitigkeiten friedlich auszutragen, an das »Recht auf Bildung« erinnert, das Kindern zusteht. Kein europäischer Botschafter in Beirut formulierte oder unterschrieb eine »Gemeinsame Erklärung« mit Forderungen nach Ersatz von Schäden.

Wegen einer abgerissenen »Schule«, die illegal für sagenhafte 17 »palästinensische« Heranwachsende errichtet worden war, die in dem Bauwerk, das seine Bezeichnung nicht verdiente, einem der schlimmsten »Bildungswesen« der Welt ausgesetzt waren, reisten derweil in der vergangenen Woche die Vertreter gut eines Dutzends europäischer Staaten (sowie Kanadas) nach Ein Samiya, um kollektiv über Israel herzufallen.

Absage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in Ramallah Beratungen des »Revolutionsrats« seiner Fatah geleitet, eine Art »Parteitag« der wichtigsten »Fraktion« innerhalb der Terrororganisation PLO. Wie kaum anders zu erwarten, endete die Veranstaltung mit einem Bekenntnis und einem Aufruf zum »Volkswiderstand« gegen »die Besatzung«, einer erneuerten Absage also an einen Frieden mit dem jüdischen Staat.

Angesichts der andauernden Verklärung in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terroristen zu »politischen Gefangenen« durch die »Palästinenserführung« muß jedenfalls davon ausgegangen werden, daß mit »Volkswiderstand« gewiß kein Dialog gemeint ist. Damit freilich hat sich die »gemäßigte« Fatah zugleich einmal mehr gegen eine Zwei-Staaten-Lösung positioniert. Denn die setzt genau das voraus: Dialog.

Noch immer einschlägig die als »ergebnisorientierter ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts« angelegte Roadmap, die in aller Deutlichkeit feststellt, »eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Das Dokument trägt auch die Unterschrift Abu Mazens, sie brachte ihm unverdiente internationale Anerkennung und seiner Clique in der Folge Millionen. Daß er und sie den »Palästinensern«, aber auch der Weltgemeinschaft, weiterhin die Einlösung seiner und ihrer damit gegebenen Versprechen schuldig bleiben wollen, das hat diese jüngste Zusammenkunft des »Revolutionsrats« der Fatah noch einmal bekräftigt.

»Recht auf Bildung«

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat ihre Arbeit in dem libanesischen »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh eingestellt, der größten derartigen Einrichtung im Libanon. Pünktlich zum Beginn eines neuen Schuljahres schickt das »Hilfswerks« damit nach eigenen Angaben 3.200 Heranwachsende in auf unbefristete Zeit verlängerte Ferien.

Läßt es sich derweil die Europäische Union insbesondere gegenüber Israel nicht nehmen, öffentlich an ein »Recht auf Bildung« zu erinnern, das selbst »palästinensischen« Kindern zustehe, haben die Vertreter Brüssels bisher davon abgesehen, den Schritt der UNRWA öffentlich zu kommentieren. Im Libanon zu »Flüchtlingen« erklärte und systematisch vieler ihrer Rechte beraubte »Palästinenser« sind ihr gleichgültig.

Und auch aus »Palästina«, wo »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh gerade das neue Schuljahr unter das schöne Motto »Schutz der Bildung« gestellt hat, ist zur Schließung der UNRWA-Schulen in Ein El Hilweh auffallend wenig zu hören. Eisern beschweigt Ramallah freilich bereits seit einiger Zeit, was in Ein El Hilweh geschieht und jetzt auch den Anlaß zu dem drastischen Schritt der UNRWA lieferte.

Es sind rivalisierende »palästinensische« Banden, die sich in dem »Flüchtlingslager« bewaffnete Auseinandersetzungen liefern. Es sind die gleichen terroristischen Organisationen, die in Ramallah »regieren« und in Gaza herrschen, die gleichen, in deren Hände das »Hilfswerk« eigenen Angaben zufolge »Sicherheit« und »Verwaltung« Ein El Hilwehs legte. Gegen die Folgen »protestiert« die UNRWA nun.

Das UN-»Hilfswerk« bertreibt damit kaum mehr Gesichtswahrung, denn unter seinen Augen, unter seinem Schutz konnten sich die »palästinensischen« Terroristen bewaffnen, Anhänger rekrutieren und mobilisieren. Gleichzeitig stellt ihr lautes Schweigen zum »Recht auf Bildung« von nach UN-Angaben 3.200 Kindern die antisemitische Verlogenheit der EU anschaulich ebenso bloß wie die »Palästinenserführung«.

Rechtsfreie Räume: UN-Stabilität

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Fragt man nach beim in Deutschland dafür zuständigen Auswärtigen Amt, ist die UNRWA, das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ein – finanziell wie politisch – unbedingt unterstützenswerter »unverzichtbarer Stabilitätsanker« in der Region. Die Vorstellungen darüber allerdings, was mit »Stabilität« gemeint ist, gehen ganz anscheinend weit auseinander.

So drängt sich in den letzten Wochen immer mehr der Eindruck auf, daß das »Hilfswerk« mit seinen »Flüchtlingslagern« vor allem Rückzugsorte für »palästinensische« Terroristen betreibt, in denen sie weitgehend ungestört Anhänger rekrutieren und ausbilden, Waffen schmieden und Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Bevölkerung planen können. Verfolgung müssen sie dort nämlich kaum fürchten.

Vor wenigen Wochen entdeckten und zerstörten israelische Einsatzkräfte in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen in Jenin mehrere Waffenlager und Werkstätten »palästinensischer« terroristischer Organisationen, von Jenin aus wurden von ihnen Raketen auf Israel abgeschossen. Bereits seit einiger Zeit wird Israel von Gaza aus, einer andere Wirkungsstätte der UNRWA, immer wieder mit Raketen attackiert.

Jüngst machten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen in einem »Flüchtlingslager« des »Hilfswerks« international Schlagzeilen. Auch hier konnten sich Terroristen unter den Augen der UNRWA etablieren und massiv bewaffnen. Ihre Auseinandersetzungen forderten zahlreiche Opfer, verschiedene Staaten riefen »ihre« Untertanen und Bürger zum Verlassen des Landes auf.

Und nun ist es mit Balata erneut ein von den Vereinten Nationen in Nablus in den umstrittenen Gebieten betriebenes »Flüchtlingslager«, in dem Sicherheitskräfte Waffenschmieden und -lager terroristischer Organisationen ausheben und zerstören konnten. Daß sie dabei von Terroristen und mit ihnen sympathisierenden »palästinensischen« Schützlingen der UNRWA attackiert wurden, ist kaum mehr eine Überraschung.

»Stabilität«, die etwas zu tun hat mit einer dauerhaft verläßlichen Abwesenheit von Gewalt, scheint von »Flüchtlingslagern« der Vereinten Nationen jedenfalls nicht auszugehen. Sie präsentieren sich vielmehr als Brutstätten des antisemitischen Terrors. Und griffen nicht ab und an israelische Sicherheitskräfte ein, könnten Terroristen dort unter Aufsicht der UNRWA völlig ungehindert tun, was immer ihnen beliebt.

Auslassungen

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Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen läßt seine »Nachrichtenagentur« Wafa um einen »Jugendlichen« – sein Alter wird mit 27 Jahren angegeben – trauern, den israelische Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in der Nähe von Nablus offenbar völlig grundlos getötet haben sollen. Der Einsatz der Sicherheitskräfte hätte »Zusammenstöße mit Palästinensern ausgelöst«, bei denen Amir Khalifa von einer Kugel getroffen worden sei.

Daß der getötete »Jugendliche« ein gesuchter Terrorist war, ein »Kommandeur« der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden war, die zur Fatah »Präsident« Abu Mazens gehören, unterschlägt Wafa ebenso wie die Vorgeschichte des »Verlusts«. In der Tat nämlich waren die israelischen Sicherheitskräfte bei ihrem Einsatz auf der Suche nach drei »Palästinensern«, die zuvor an gewalttätigen Angriffen auf Soldaten beteiligt und nach Nablus geflohen waren.

Bei ihrer Suche nach den Verdächtigen wurden die Einsatzkräfte ihrerseits von einem »palästinensischen« Mob attackiert, die sich natürlich gegen die Angreifer verteidigten. Dabei wurde der »Jugendliche« Amir Khalifa getroffen, den seine Mitterroristen von der Fatah seither als »Märtyrer« feiern. Der Terrorist stammte nach »palästinensischen« Angaben aus Ein Beit El Ma, einem »Flüchtlingslager«, das – Überraschung – die UNRWA betreibt.

Damit drängen sich auch hier wieder Fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt auf. Weshalb etwa halten »Palästinenser« gemeinsam mit der UNRWA andere »Palästinenser« in »Flüchtlingslagern«, deren Insassen noch weniger Rechte genießen als »normale« Untertanen Ramallahs? Und wie kommt es überhaupt, daß Terrororganisationen in Ein Beit El Ma erfolgreich Mitglieder rekrutieren können?

Auch davon schweigt die »Nachrichtenagentur« Wafa selbstverständlich, das Regime, das sie unterhält, betrachtet das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« als einen verläßlichen Bündnispartner, auf dessen Unterstützung es nicht verzichten will und an dessen Fortbestand es interessiert ist. Nichts würde daher mehr stören als die Wahrheit, die es deshalb verzerrt, so daß ein Terrorist eben zum »Jugendlichen« wird.

Anmaßende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des antisemitischen Regimes in Ramallah, hat während eines Treffens mit Abgeordneten des Parlaments in Washington die Vereinigten Staaten aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Bei dem Treffen, an dem 22 demokratische Kongreßabgeordnete teilnahmen, hatte der »Premier« zuvor Israel des »Terrorismus« bezichtigt und dem jüdischen Staat »Apartheid« vorgeworfen.

So routiniert Repräsentanten des PLO-Regimes ihre Hetze und ihre Forderungen auch vortragen, sie werden dadurch zwar nicht richtiger. Je bedeutender ihre Gesprächspartner, desto gesellschaftsfähiger werden sie allerdings. Und dazu tragen nun auch die Kongreßabgeordneten bei, die, womöglich mit den besten Absichten, dem als Gegner eines Friedens mit Israel geltenden Mohammad Shtayeh ein allzu dankbares Publikum gaben.

Dabei sollte auch und gerade ihnen bewußt sein, daß das, was Mohammad Shtayehs von ihnen verlangt, ein Verstoß wäre gegen alle Abkommen, die unter internationaler Vermittlung zwischen der als »Palästina« firmierenden Terrororganisation PLO und Jerusalem verabredet wurden, um den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu entschärfen oder gar zu beenden. Abkommen, die auch »Präsident« Abu Mazen unterzeichnet hat.

Die schließen einseitige Schritte ebenso aus – und ein solcher wäre eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington ohne die Einbeziehung Jerusalems ohne Frage – wie die Erklärung »Palästinas« zum und dessen internationale Anerkennung als Staat ohne ein zwischen den Konfliktbeteiligten zuvor verhandeltes Friedensabkommen. Nicht zuletzt enthält etwa die einschlägige Roadmap noch ein weiteres wichtiges Detail.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung«, heißt es darin, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Eine solche Führung gibt es weder in Ramallah noch in Gaza – und deshalb ist »Palästina« eine Fiktion.

Kampfgebiet

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Nachdem eine zuvor vereinbarte Waffenruhe von kurzer Dauer war, halten die bewaffneten Kämpfe zwischen Anhängern verschiedener »palästinensischer« Terrororganisationen in dem zu einer iranischen Provinz heruntergekommenen Libanon weiter an. Mindestens 13 Menschen sind bei den Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Banden im »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh bereits ermordet worden.

Zahlreiche Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt, mehr als 2.000 »Palästina-Flüchtlinge« sind nach Angaben der Vereinten Nationen aus dem von ihrem berüchtigten »Hilfswerk« UNRWA betriebenen »Lager« geflohen. Das 1948 etablierte Ein El Hilweh gilt als größte derartige Einrichtung der UNRWA im Libanon, die der Gewalt bisher nicht mehr entgegenzusetzen hatten als einen hilflosen Appell.

Freilich zeigten auch Aufrufe von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, die Auseinandersetzungen zu beenden, so wenig Wirkung wie die Ankündigung des libanesischen »Premierministers« Najib Azmi Mikati, die Armee einzusetzen, sollten die Kämpfe nicht aufhören. Einen Anruf des libanesischen »Regierungschefs« bei »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beantwortete die »Palästinenserführung« mit lautem Schweigen.

Sollte Beirut seine Armee gegen die Terroristen einsetzen, wäre damit das Ende einer Vereinbarung besiegelt, nach der sich libanesische Streitkräfte nicht in inner-»palästinensische« Auseinandersetzung einmischen. Das Königreich Saudi-Barbarien forderte derweil seine Untertanen auf, den Libanon zu verlassen. Das in der Region gut vernetzte Regime in Riyadh scheint nicht an eine baldige Beruhigung der Lage zu glauben.

»Stabilitätsanker«

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Aus der iranischen Provinz Libanon werden bewaffnete Gefechte zwischen Anhängern rivalisierender »palästinensischer« Terrororganisationen gemeldet. Bei den seit Tagen andauernden Kämpfen sollen mindestens neun Menschen getötet worden sein, unter ihnen ein »Kommandeur« der Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Weitere Menschen wurden übereinstimmenden Meldungen zufolge verletzt.

Das von der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, betriebene »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh, der Schauplatz der Kämpfe, ist nach Angaben der Weltorganisation die größte derartige Einrichtung im Libanon. Und wie bereits zuvor bei anderen UNRWA-»Flüchtlingslagern«, etwa dem in Jenin, drängt sich die Frage nach der Mitverantwortung des »Hilfswerks« auf.

Offiziell leistet die UNRWA allein humanitäre Hilfe. In der Natur ihres Mandats liegt es, daß selbst diese Unterstützung die von ihr betroffenen Menschen in erbärmliche Verhältnisse und in eine lebenslange Abhängigkeit von dem »Hilfswerk« zwingt. Doch wieso können unter den Augen der UNRWA »palästinensische« Banden Anhänger rekrutieren, sie bewaffnen und schließlich in den Kampf gegeneinander schicken?

Vom von den Vereinten Nationen und ihrer UNRWA umsorgten Gaza aus werden immer wieder Raketen und Branddrachen gen Israel geschickt, Jenin ist ein von dem »Hilfswerk« Terroristen überlassener Zufluchtsort für »palästinensische« Banden, und auch in Ein El Hilweh herrschen offenbar bewaffnete Banden, die nun bewaffnet ihre Meinungsverschiedenheiten austragen. Das »Hilfswerk« ist offensichtlich Teil des Problems.

Friedenshindernis »Palästina«

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Der international als »Palästinenserpräsident« geltende Abu Mazen hat über seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeineh in einem neuerlichen Angriff auf den jüdischen Staat mitteilen lassen, daß ein Ende von israelischer »Besatzung« sowie Siedlungspolitik Voraussetzungen für einen Frieden im Nahen Osten darstellten. Was freilich bloß klingen mag wie eine Banalität, ist tatsächlich eine gezielte Verleumdung Israels.

Das Regime um Abu Mazen versucht damit erneut, Israel international weiter in Mißkredit zu bringen und vom »palästinensischen« Antisemitismus und Terrorismus abzulenken, ihn zu einem »Freiheitskampf« umzudeuten und damit letztlich auch zu rechtfertigen. Leider finden solche Verleumdungen Israels immer wieder ein dankbares Publikum, das sie mit stillschweigender Zustimmung wieder und wieder legitimiert.

Dabei war insbesondere die internationale Gemeinschaft schon einmal weiter. Gewiß nicht ganz ohne Grund nämlich haben die Vereinten Nationen als eine »Garantiemacht« etwa der einschlägigen Roadmap eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Einigung zwischen »Palästinensern« und Israel über offene Fragen zur Grundlage dafür erklärt, daß dereinst womöglich ein Staat »Palästina« anerkannt werden könnte.

Bis dahin dient die »Besatzung«, die eine Antwort ist auf Terror und die »palästinensische« Verweigerung oder Sabotage von Friedensgesprächen, dem Erhalt von Stabilität, dazu, antisemitische Gewalt einzudämmen. Erst wenn sie eingestellt ist und nicht mehr glorifiziert und belohnt wird, wenn von »palästinensisch« beanspruchtem Territorium keine Gefahren mehr ausgehen, ist ein Rückzug Israels aus ihm eine Option.

Mit seinen neuerlichen Tiraden gegen Jerusalem stiftet »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, so wenig Frieden wie mit einer feierlichen Kranzniederlegung zu Ehren von israelischen Einsatzkräften getöteter islamistischer Terroristen in Jenin. Vielmehr erteilt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen durch seinen »Sprecher« Friedensbemühungen eine erneute Abfuhr. Dafür sollte er geächtet werden.