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Juden sind, Anti- wie Philosemiten werden es kaum glauben können, nur Menschen. Und weil Irren menschlich ist, gibt es auch unter Juden Irre. Manche von ihnen sind auf interessante, liebenswürdige Weise verrückt, andere gefährlich verblendet. Zu letzteren zählen ohne Frage jene Juden, die sich in diesen Tagen in Aufrufen im Namen der Meinungsfreiheit für die BDS-Bewegung einsetzen.

Ihnen stehen in Deutschland Juden gegenüber, die sich politisch in der AfD daheim fühlen oder die »Alternative für Deutschland« genannte Partei als Nichtmitglieder öffentlich unterstützen. Beide Gruppen, die BDS-Anhänger wie die AfD-Fans, eint, daß sie – wenn auch verschiedene Spielarten des – Antisemitismus verharmlosen und damit gleichzeitig salon- und gesellschaftsfähig machen.

Ist es bei den einen der als »Israelkritik« camouflierte Judenhaß, dem ihr Engagement gilt, sind die anderen Wegbereiter eines Antisemitismus, der endlich stolz sein will auf »Leistungen« der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, der von deutscher Seite als Vernichtungskrieg geführt wurde und den Weg ebnete für den Versuch, das europäische Judentum durch massenhaften Mord auszulöschen.

Räumen die einen antisemitische Tendenzen allenfalls in der BDS-Bewegung ein, die keinesfalls repräsentativ seien, applaudieren die anderen der AfD, die »trotz der mega-dummen rückwärtsgerichteten nationalen Überhöhungen und intolerablen antijüdischen Stereotype einiger ihrer Funktionäre und nicht weniger ihrer Mitglieder« die »einzige wirkliche Oppositionspartei in diesem Lande« sei.

Soll da ein bißchen Antisemitismus geduldet werden, weil sonst Joseph McCarthy in Deutschland wiederauferstehe, muß dort über ihn hinweggesehen werden, um dem »unverantwortlich suizidale[n] Strukturauflösungs-Kurs unseres Rechtstaates« Einhalt zu gebieten. So finden die einen wie die andern sich ab mit Antisemitismus. »This is what we got – mehr haben wir nicht.« Wie peinlich.

Relotius der Woche

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Nachdem man vor einer Woche in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Umtriebe der »israelische[n] Regierung und ihre[r] publizistischen Helfer in Deutschland« lesen durfte, fragt man sich nicht mehr, weshalb Jochen Stahnke das Abonnentengebiet verließ. Weshalb er sich aber vor den publizistischen Helfern Benjamin Netanjahus nach Israel flüchtete, das ist und bleibt ein Rätsel.

Denn so richtig angekommen scheint der »Correspondent for Israel, the Palestinian Territories and Jordan« der FAZ auch in Tel Aviv nicht zu sein. Zwar mag er dort sein, ganz da aber ist er gewiß nicht. Das wird deutlich, tut man sich an, was er über Manama herausgefunden hat, die Konferenz, auf der in der letzten Woche 50 Milliarden Dollar an die »Palästinenser« verteilt werden sollten.

»Dass Washington nicht nach einer fairen oder wenigstens pragmatischen Lösung« für den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel »sucht, bewies es«, so dieser tapfere Repräsentant des publizistischen Widerstands gegen Benjamin Netanjahu, »indem es offizielle Vertreter aus Ramallah nicht nach Bahrain einlud«. Leider nur passen hier Behauptung und Realität überhaupt nicht zueinander.

Von Tel Aviv ist es nicht weit nach Ramallah, im Internet sind es sogar nur ein paar Sekundenbruchteile. Für einen Jochen Stahnke ist es dennoch zu weit, denn sonst wäre ihm nicht entgangen, was PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am 22. Mai im Namen »Palästinas« verkündet hatte: »Palästina wird nicht an dem Treffen in Manama teilnehmen. Das ist die kollektive palästinensische Haltung.«

Hätte es keine Einladung nach Manama an Ramallah gegeben, warum machte sich Al-Monitor am 5. Juni Gedanken darüber, »weshalb die Araber Druck auf die Palästinenser ausüben, um an dem Treffen in Bahrain teilzunehmen«? Wie sein Kollege Patrick Bahners steht Jochen Stahnke mit der Wirklichkeit auf Kriegsfuß. Mußte man ihn deswegen zum Auslandskorrespondenten hochstapeln?

Prioritäten

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Am vergangenen Mittwoch hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Warnten bereits zahlreiche Landesämter für Verfassungsschutz in ihren Berichten für das Jahr 2018 vor fortgesetzten klandestinen iranischen Aktivitäten in Deutschland, bestätigt nun auch der Nachrichtendienst des Bundes deren Erkenntnisse, die Anlaß zu Sorge geben sollten.

Danach nahmen auch im letzten Jahr Agenten des Mullah-Regimes in Teheran in Deutschland lebende Oppositionelle ins Visier, spähten aber auch verstärkt jüdische und israelische Einrichtungen aus und Aktivisten aus. »In diesem Zusammenhang häuften sich 2018 Hinweise auf staatsterroristische Aktivitäten iranischen Ursprungs in Europa«, resümiert der aktuelle Verfassungsschutzbericht.

Doch auch 2018 konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch »Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm feststellen«, »im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird«, dem 2015 verabredeten Atomabkommen, sogar einen »deutliche[n] Anstieg« solcher Hinweise.

Die Europäische Union, meldet der Kölner Deutschlandfunk, habe unterdessen mitgeteilt, daß »das europäische Zahlungssystem für den Handel mit dem Iran [..] betriebsbereit« sei. Mit der Instex genannten Tauschbörse unter deutscher Führung soll europäischen Unternehmen die Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen das iranische Rüstungsprogramm möglichst leicht gemacht werden.

Vergiftetes Leben

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Während in dieser Woche auf Einladung der Vereinigten Staaten und Bahrains in Manama über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel konferiert wurde, hatte die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, nach New York eingeladen, um dort um Unterstützung für ihr diesen Konflikt erhaltendes und verschärfendes Wirken zu werben.

Um seine Unterstützer bei Laune zu halten, allen voran – natürlich – die EU und Deutschland, ließ das »Hilfswerk« einen Heranwachsenden auftreten, der erklärte, »die Bildung durch die UNRWA ist wie Sauerstoff für uns, sie hält uns am Leben«. Und die Inszenierung verfehlte ihre Wirkung nicht – EU-Europa stockte prompt seine UNRWA-Unterstützung um knapp 24 Millionen Dollar auf.

Der »Sauerstoff« freilich, für den die Europäer in diesem Jahr weit über 100 Millionen Dollar ausgeben wollen, ist vergiftet. So erklärt die UNRWA ihren fünfzehnjährigen Schützling Hatem Hamdouna (*) zu einem »Flüchtling«. Und ebenso wie seine über 520.000 Mitschüler an Schulen der UNRWA wird auch er daher glauben, ein »Flüchtling« zu sein mit einem »Recht auf Rückkehr«.

Dabei haben diese KInder und Jugendlichen nie in ihrem Leben nie flüchten müssen. Sie haben ihren Status als »Flüchtling« geerbt oder, auch das ist bei der UNRWA möglich, durch eine Adoption erworben. Indem die UNRWA ihnen beibringt, ihre »Heimat« seien Orte in Israel, in die sie einmal »heimkehren« könnten, stiftet das »Hilfswerk« immer neuen Unfrieden mit dem jüdischen Staat.

Dabei greift die UN-Agentur auf Schulbücher und weiteres Lehrmaterial zurück, das vom PLO-Regime in Ramallah zusammengestellt und herausgegeben wird und das nach Auskunft zahlreicher Studien immer aggressivere antisemitische Hetze enthält und Terrorismus glorifiziert. Der »Sauerstoff«, den Hatem Hamdouna in der UNRWA-Schule »atmet«, ist Haß auf Juden und Israel.

Und damit ist denn auch die Rolle, die die UNRWA im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spielt, angemessen umrissen: Das »Hilfswerk« der Vereinten Nationen ist ein Instrument, das Generation um Generation vergiftet. Der »Sauerstoff«, den es spendet, erhält kein Leben, sondern Lebenslügen, die – funded by Europe – doch eine latente Bedrohung für zivilisiertes Dasein sind.

(*) Vor genau drei Jahren zitierte die gleiche UNRWA bereits einen – anderen? – damals zehn Jahre alten Hatem Hamdouna in ihrem Twitter-Kanal, Zufälle gibt’s.

Berliner Täuschungsmanöver

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Es vergeht kaum eine Woche ohne mindestens ein Bekenntnis eines Mitglieds der deutschen Regierung zum Kampf gegen Antisemitismus. Einen besonders entschlossenen Gegner hat der Antisemitismus dabei in Heiko Maas, dem Außenminister im Kabinett Angela Merkels, der über die Grenzen Deutschlands hinausdenkt: »Weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«.

Als im vergangenen Dezember deshalb BILD – Qualitätsmedien widmen ihre Aufmerksamkeit zum Glück wichtigeren Themen – in Berlin nachfragte, wie die deutsche Regierung bei ihrer Unterstützung für das »palästinensische« Bildungswesen auf den Schutz jüdischen Lebens achte, konnte die Antwort deshalb nur lauten, »es würden [..] keine Mittel konkret für [..] Schulbücher bereitgestellt«.

Zuvor hatten einmal mehr Lehrbücher des PLO-Regimes in Ramallah für Schlagzeilen gesorgt, in denen offener und aggressiver als je zuvor antisemitisch gehetzt werde. Vorwürfe, die auch Berlin erhörte. »Wir unterstützen daher unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Ergebnisse werden schon Anfang 2019 erwartet.«

Nun liegt »schon Anfang 2019« bereits einige Zeit zurück, doch von den »unabhängigen Untersuchungen«, die die Bundesregierung vor sechs Monaten »unterstützt« hat, hat man nie wieder etwas gehört. Es gab sie wohl gar nicht, wie jetzt aus einer Antwort Berlins auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, die auch die deutsche Unterstützung für das »Bildungswesen« der PA thematisiert.

Danach allerdings hat sich »die Bundesregierung [..] für die Durchführung einer umfassenden Untersuchung der neuen palästinensischen Schulbücher durch ein unabhängiges internationales Institut eingesetzt« Diese Untersuchung werde »durch die Europäische Union beauftragt und soll im Juni 2019 beginnen«. Im übrigen wisse Berlin nichts von Schulbüchern, mit denen es nichts zu tun habe.

So sieht es aus, wenn Deutschland »alles« tut, um »weltweit [..] jüdisches Leben zu schützen«. Man schindet mit erfundenen oder aufgeschobenen Studien Zeit und ignoriert Untersuchungen, die es bereits gibt. Und im Fall der Fälle ist man nicht verantwortlich, weil »ausgeschlossen« worden sei, daß deutsche Mittel »die Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Schulbüchern« ermöglichten.

Bildung besteht freilich nicht nur aus Lehrbüchern. Sie werden in Schulen, die mit deutschen und europäischen Geldern errichtet wurden, von Lehrern verwendet, deren Gehälter die Europäische Union finanziert. Und wenn an Schulen der UNRWA die Unterrichtsmaterialien der PA zum Einsatz kommen, ist Deutschland auch hier wieder mit dabei – entweder über die EU oder eben ganz direkt.

Und auch wer spätestens seit 2010 »nur« Bildungsinfrastruktur finanziert hat, wie die Regierung in Berlin behauptet, ist doch mitverantwortlich für das, wozu sie genutzt wird. Ermöglicht Berlin mit seiner Unterstützung »palästinensischen Kindern den Zugang zu Grundbildung«, ist es tatsächlich Komplize bei deren antisemitischer Indoktrination. Jüdisches Lebens schützt man so gewiß nicht.

Kompetentes Urteil

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Matthias Schmale, Chef der UNRWA in Gaza, hat dem Bayerischen Rundfunk verraten, daß er die von der US-Regierung und Bahrain veranstaltete Konferenz zu ökonomischen Fragen einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel für »naiv« halte, da »die USA mit ihrem Plan zuerst wirtschaftliche Probleme lösen und erst später eine politische Lösung [..] verhandeln wollen«.

Mit seiner Ansicht ist der deutsche »Gouverneur von Gaza« nicht allein. Auch von Ami Ayalon beispielsweise, einem früheren Direktor des israelischen Inlandsnachrichtendienstes Shin Bet, ist ähnliche Kritik zu vernehmen. Gleichwohl verwundern die Aussagen des UN-Funktionärs. Denn seine Organisation, die UNRWA, verfügt selbst über keinerlei politische Befugnisse im Nahost-Konflikt.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist zu politischer Neutralität verpflichtet, wie es in seiner Selbstdarstellung heißt, und denn auch – hält es sich an sein Mandat – allein auf jenen Gebieten aktiv, die im Mittelpunkt der Beratungen in Bahrain stehen. Manama freilich soll die Vorstellung einer politischen Komponente zur Lösung des Konflikts folgen.

Ist »Prosperity to Peace« nach der sicherlich kompetenten Auskunft Matthias Schmales »naiv«, was ist dann seine UNRWA, von der inzwischen bekannt ist, daß sie allein dazu da ist, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und darüber hinaus zu verschärfen? Matthias Schmales Urteil über Manama ist tatsächlich ein überzeugendes Plädoyer zur Auflösung des »UN-Hilfswerks«.

Ramallah stellt sich bloß

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In Manama hat eine Konferenz begonnen, in deren Mittelpunkt ökonomische Aspekte einer von der Regierung in Washington vermittelten Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel stehen sollen. Grundlage der Beratungen ist ein unter der Leitung Jared Kushners entstandener Plan für einen wirtschaftlichen Aufbau in Gaza und den umstrittenen Gebieten innerhalb einer Dekade.

Doch so vielversprechend das amerikanische Angebot für die »Palästinenser« auch ist, wird die internationale Zusammenkunft, an der u.a. Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien teilnehmen und auf der auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union – allerdings nicht allzu hochrangig – vertreten sein werden, sehr wahrscheinlich nicht als großer Erfolg in die Weltgeschichte eingehen.

Dafür sind freilich weniger die Veranstalter und die Teilnehmer verantwortlich, sondern just die, um deren Zukunftsperspektiven es bei den Beratungen geht: Wie schon bei der Internationalen Nahost-Konferenz in Warschau im vergangenen Jahr verweigerte die »Palästinenserführung« in Ramallah jede Unterstützung des Treffens, bei dem es um die Verteilung von rund 50 Milliarden Dollar geht.

Versuchte das Regime um den autoritär herrschenden Abu Mazen erfolglos, die Konferenz mit wütenden Beschimpfungen Donald J. Trumps und verleumderischen Vorwürfen an arabische Teilnehmer zu verhindern, inszeniert es jetzt »Tage des Zorns« genannte Ausschreitungen gegen sie und droht den wenigen teilnehmenden »Palästinensern« mit der »gerechten Strafe« für deren »Verrat«.

Ohne die offizielle Unterstützung durch die »Palästinenserführung« kann die Konferenz natürlich beschließen, was immer sie will, durchsetzen können wird sie es kaum. Gleichwohl wird – auch und gerade der arabischen Welt – die Tagung einmal mehr vor Augen führen, daß das Scheitern des Projekts »Palästina« ein Problem ist, für das maßgeblich die »Palästinenser« selbst verantwortlich sind.

Und je offensichtliche das wird, desto mehr verliert – hoffentlich – die »Palästinenserführung« auch an internationalem Ansehen. Denn in der Tat ist ja sie es, die wirtschaftlichem Aufschwung und jedem politischen Fortschritt im Ringen um Frieden im Weg steht. Trägt die Konferenz in Bahrain zur weiteren Verbreitung dieser eigentlich banalen Erkenntnis bei, ist sie zumindest kein Mißerfolg.

Dissident

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»Mit der Berliner Mauer«, schrieb Eike Geisel einst, »fiel nicht nur die Begrenzung eines von Deutschen erstmals für die eigene Bevölkerung errichteten Ghettos. Mit jedem Stein, der aus der Mauer gehämmert wurde, fiel den Deutschen vor allem eine Zentnerlast vom Herzen. Denn es verschwand ein markantes Erinnerungszeichen an die selbstverschuldeten Gründe für die Teilung des Landes.«

Drei Jahrzehnte nach der »friedlichen Revolution« in und dem ihr folgenden Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes ist es in Deutschland wieder en vogue, über Antisemitismus als Frage der Meinungsfreiheit zu debattieren und all die, die das widerwärtig finden, als »Sprachpolizei« zu beschimpfen, wie der Blick in die Zeitung für Deutschland vom vergangenen Sonntag zeigt.

An einem Wochenende, an dem rechter Terror Schlagzeilen und Talkshows dominiert, jammert Patrick Bahners, Kulturkorrespondent der FAZ, nicht mehr Herr im Haus zu sein: »Die israelische Regierung und ihre publizistischen Helfer in Deutschland drängen auf ein strafbewehrtes Regime kleinteiliger Sprachregelungen«, mit denen sie »die Zahl der Antisemiten ständig« anwachsen ließen.

Nachdem er wenige Zeilen zuvor für Toleranz für die BDS-Bewegung als »Notbehelf eines Volkes ohne Staat« geworben hat, ist die These durchaus gewagt, schon »ein fehlendes Satzzeichen oder ein falscher Modus kann zum Ausschluss aus dem Diskurs führen«. Tatsächlich indes belegt Patrick Bahners’ Text das Gegenteil: Antisemitismus ist längst daheim in der »Mitte der Gesellschaft«.

Und das kann die FAZ – das A stand freilich nie für überbordenden Antifaschismus – nicht einfach ignorieren. In Zeiten, in denen auch der Zeitung für Deutschland die zahlenden Abonnenten davonlaufen, will der Rest der Leser zielgruppengerecht bedient werden, von den Umtrieben der »israelische[n] Regierung und ihre[r] publizistischen Helfer in Deutschland« lesen, was er immer ahnte.

Weichenstellung

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Kurz vor der am Montag in Bahrain beginnenden internationalen Konferenz über die ökonomischen Aspekte einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel hat die Regierung in Washington am Sonnabend detaillierte Vorstellungen darüber vorgelegt, wie der erstrebte Frieden durch einen Aufschwung der »palästinensischen« Wirtschaft gefördert und erreicht werden könnte.

Danach sollen innerhalb von 10 Jahren insgesamt 50 Milliarden Dollar in den Auf- und Ausbau vieler Wirtschaftszweige investiert werden, aber auch in den Kultur- und Wissenschaftsbereich und in die Verwaltung. So soll mit Unterstützung der Weltgemeinschaft eine deutlich spürbare und vor allem nachhaltige Steigerung von Wohlstands und Lebensqualität der »Palästinenser« erzielt werden.

Auch erste politische Fragen werden nicht ausgeklammert, soll »Peace to Prosperity« doch nur Teil eines umfassenderes Plans für Frieden sein. So ist im Rahmen des vorgesehenen Ausbaus der Infrastruktur schon jetzt die Errichtung einer direkten Verbindung zwischen Gaza und den umstrittenen Gebieten geplant, die über Territorium Israels verlaufen und dessen Einbindung erfordern würde.

Während jedoch wohl niemand bei klarem Verstand leugnen kann, daß all diese Vorhaben von breitem Wohlwollen gegenüber den »Palästinensern« geprägt sind – nach der Einschätzung Saudi-Barbariens führen sie direkt zu »palästinensischer« Staatlichkeit -, boykottiert die »Palästinenserführung« die Konferenz in Manama und ruft sogar zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen sie auf.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen führt damit einmal mehr vor, daß ihr die Interessen der »Palästinenser« völlig gleichgültig sind. In Bahrain geht es um die Zukunft der »Palästinenser«, doch die werden von ihren selbsternannten »Führern« dazu angehalten, mit Gewalt gegen ein Ende ihres selbstverschuldeten Elends zu »protestieren« – gegen Wohlstand und gegen Frieden.

Die »Palästinenser« könnten in diesen Tagen zeigen, was sie von ihrer angeblichen »Führung« halten, indem sie deren Gewaltaufrufe ignorieren. So oder so ist jedoch auch die Weltgemeinschaft gefordert, endlich Abu Mazen, seinem PLO-Regime, aber insbesondere auch der Hamas in Gaza endlich zu zeigen, daß sie nicht länger folgenlos jede Bemühung um Frieden hintertreiben können.

Peinliches Pamphlet

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Im Berliner Tagesspiegel haben am letzten Donnerstag Moshe Zimmermann und Shimon Stein unter der Überschrift »Wer bestimmt, was jüdisch ist?« den Rücktritt Peter Schäfers als Leiter des Jüdischen Museums in Berlin kommentiert. In ihrem Text warnen der Historiker und der Ex-Diplomat vor einer »Gefahr für die Meinungsfreiheit«, die vom Einfluß Jerusalems in Deutschland ausgehe.

Seien in Israel unter der Herrschaft Benjamin Netanjahus politischer Diskurs und Streit längst verstummt, versuche der Premierminister, dem es freilich nach den Knessetwahlen im April nicht gelungen ist, eine regierungsfähige Koalition zu schmieden, nun auch in Deutschland das politische Klima zu vergiften: »Deutsche Politiker wirken eingeschüchtert«, beklagen die beiden Autoren.

Der Wille Benjamin Netanjahus wird danach vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Und hinzu komme quasi als philosemitische SA noch die AfD, die Jerusalem zwar schneide, mit demonstrativ proisraelischen Initiativen aber erst recht um dessen Anerkennung buhle. Doch »statt sich zu wundern über die Absurdität dieser AfD-Israel-Liebesbeziehung, lenken Politik und Medien meist ein«.

Mit ihrem »Diskussionsbeitrag« schaffen Moshe Zimmermann und Shimon Stein es mühelos, sich als völlig realitätsferne Alibijuden bei all jenen anzudienen, die schon immer wußten, daß – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – alle Juden die Regierung in Jerusalem vertreten, ihre Loyalität erst Israel gilt und, wenn überhaupt, erst dann dem Staat, dessen Bürger sie ihrem Paß nach sind.

Daß den sich als Streiter für Meinungsfreiheit inszenierenden Autoren in ihrer Verteidigung insbesondere der BDS-Bewegung nur der Rückgriff auf antisemitische Klischees einfällt, ist ein bezeichnendes Armutszeugnis. Ihr mit falschen Behauptungen gespickter Text verharmlost Antisemitismus, dämonisiert die demokratische Gesellschaft Israels und beleidigt all jene, die sich für sie einsetzen.