Kategorie: Allgemein

Beziehungsfragen

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Der Ruf der Europäischen Union in Israel ist denkbar schlecht. Nicht einmal jeder fünfte Bürger Israels bezeichnete die EU in einer gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) durchgeführten repräsentativen Umfrage des Israeli Institute for Regional Foreign Policies (MITVIM) »eher als Freund«. Dagegen sahen 55 Prozent der Befragten die EU als »eher gegnerisch« (»more of a foe«).

Unter der jüdischen Bevölkerung Israels fiel das Urteil über die Europäische Union dabei noch verheerender aus: Nur 16% der Bevölkerungsmehrheit Israels sahen in der Befragung den Staatenbund »eher als Freund«, während 61 Prozent ihm eine eher feindliche Haltung bescheinigten. Die Umfrageergebnisse sind ein guter Spiegel des Zustands der Beziehungen zwischen Europa und Israel.

Wo sie kann, positioniert die durch ihre Hohe Außenbeauftragte Federica Mogherini repräsentierte Europäische Union dort, wo dessen Feinde stehen. Dominiert wird die Außenpolitik der EU von den großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die sich gerade wieder hinter das Mullah-Regime gestellt haben, das erklärtermaßen Israel vernichten will.

Die israelische Politik, der durchaus etwas an guten Beziehungen nach Europa liegt, versucht darauf zu reagieren, indem sie ihre Kontakte zu kleineren europäischen Staaten vertieft, deren Regierungen weniger »israelkritisch« auftreten. So reiste Premierminister Benjamin Netanjahu in dieser Woche nach Bulgarien, um sich dort mit Vertretern der Staaten der Craiova-Gruppe zu treffen.

Neben Bulgarien gehören ihr Rumänien, Griechenland und Serbien an. Auch zu den baltischen Staaten pflegt die Regierung in Jerusalem freundschaftlichere Beziehungen als nach Brüssel. Eng sind die Beziehungen nach Polen, in die Tschechische Republik oder Ungarn sowie nach Griechenland und Zypern. Diese Staaten verhindern schlimmere antiisraelische Entscheidungen Brüssels.

Leider können sie sich nicht immer durchsetzen, zumal sie innerhalb der Europäischen Union eben auch weniger bedeutsam sind als deren große Mitglieder. Erklären 70 Prozent der in der MITVIM-Studie Befragten, Jerusalem sollte ein besseres Verhältnis zu Deutschland, Frankreich und UK suchen, ist das folgerichtig. Denn noch wird dort bestimmt, wie die Außenpolitik der EU aussieht.

Ausverkaufte Werte

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Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben am Freitag die Außen- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf die Reaktivierung amerikanischer Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran reagiert, die, wie es in ihrem Statement heißt, sie »zutiefst bedauern«.

Während die Regierung in Washington mit ihrem Schritt auf die von Teheran ausgehenden Gefahren für die Stabilität der Region und den Weltfrieden antwortet, machen die Europäer in ihrer Erklärung deutlich, daß es ihnen vor allem um eine »Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle« und eine möglichst reibungslose »Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte« geht.

Nachdem erst zum Wochenbeginn erneut Bemühungen des Mullah-Regimes aufgeflogen waren, in Europa lebende Oppositionelle durch ein Attentat umzubringen, ist die Gemeinsame Erklärung der Hohen Außenbeauftragten und der Vertreter der drei größten Mitgliedsstaaten der EU nicht nur ein Affront gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch eine Frechheit gegenüber Dänemark.

Dort nämlich sollten die iranischen Killer zuschlagen. Nachdem dänische Sicherheitskräfte die Anschlagspläne aufdecken konnten, hatte Kopenhagen vergeblich auf die Solidarität der Europäischen Union gehofft. Die Gemeinsame Erklärung vom Freitag macht drastisch deutlich, was deren Verfasser von der Bitte Dänemarks um gemeinsame Maßnahmen gegen iranischen Terror in Europa halten.

Wertegemeinschaft

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Das Mullah-Regime in Teheran ist erneut mit Plänen aufgeflogen, auf europäischem Boden terroristische Anschläge gegen emigrierte Oppositionelle zu verüben. Erst wenige Wochen ist es her, da sollten von iranischen Diplomaten angeleitete Terroristen bei Paris einen Anschlag auf ein Treffen von Exil-Iranern verüben, nun melden dänische Sicherheitskräfte ein weiteres vereiteltes Attentat.

Und während wieder alles auf eine Verantwortung der Mullahs in Teheran deutet, bleibt Europa erstaunlich gelassen. Nachdem Dänemark bereits vor drei Tagen seinen Botschafter aus Teheran zurückrief, blieben Forderungen Kopenhagens nach Sanktionen der Europäischen Union bislang erfolglos. Allein Norwegen, das nicht zur EU gehört, protestierte beim iranischen Vertreter in Oslo.

Die Botschaft, die die Untätigkeit der Europäischen Union aussendet, wird Teheran wohl verstehen. Zogen nach dem im übrigen noch immer gültigen Mordaufruf der Mullahs gegen Salman Rushdie die (west-)europäischen Staaten noch all ihre Botschafter aus Teheran ab, schaffen die Mitglieder der EU es heute nicht einmal mehr, wenigstens eine ihrer Gemeinsamen Erklärungen abzugeben.

Eine iranische Mordaktion in Dänemark, mitten in Europa, wäre eben kein Anschlag auf die Europäische Union. Die pflegt unter deutscher Führung lieber ihre Beziehungen zu den Mördern in Teheran und verbündet sich mit ihnen gegen Amerika und Israel. Denn »es steht« ja bekanntlich »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Realpolitik

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Mit Jair Bolsonaro hat am Wochenende ein Bewerber die Präsidentschaftswahl in Brasilien für sich entschieden, der mit seiner menschenverachtenden Brachialrhetorik selbst den dauerwahlkämpfenden Donald J. Trump in den Schatten stellt. Der rassistische Ex-Militär hat keine Achtung vor demokratischen Standards, befürwortet Folter und ist ein wüster Gegner sexueller Selbstbestimmung.

Dennoch hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu dem Wahlsieger gratuliert und wird wahrscheinlich zu dessen Amtseinführung am 1. Januar nach Brasilien reisen. Zudem hat er Jair Bolsonaro nach Israel eingeladen, der in seinem Wahlkampf angekündigt hatte, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anerkennen und die »Botschaft« der PLO in Brasilien schließen zu wollen.

Leider ist Israel ein Staat, der auf internationaler Ebene regelmäßig stigmatisiert wird und verleumdet. Und selbst Staaten, deren Regierungen in wohlfeilen Sonntagsreden ihre freundschaftlichen Beziehungen zu Jerusalem beschwören, haben etwa in Gremien der UNO regelmäßig keinerlei Skrupel, gemeinsam mit erklärten Feinden Israels gegen die einzige nahöstliche Demokratie zu stimmen.

Vor diesem Hintergrund ist jede Stimme, die sich dem antisemitischen Konsens verweigert oder verweigern könnte, eine, um die es zu werben gilt – und sei es eben die eines von einem wenig sympathischen Demagogen geführten Brasiliens. Schrecken Berlin, London oder Paris nicht davor zurück, mit Teheran oder Pjöngjang zu votieren, kann Benjamin Netanjahu einen Jair Bolsonaro umgarnen.

»Europa kennenlernen«

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Der »Palästinenserführung« scheint es ernst damit zu sein, die jüngsten Entscheidungen des Zentralrats der PLO umzusetzen, der beschlossen hatte, die ohnehin halbherzige »palästinensische« Anerkennung Israels zurückzunehmen und seit 1993 mit ihm ausgehandelte Verträge nicht mehr einzuhalten: Eine Kommission, die die Verwirklichung der Beschlüsse organisieren soll, wurde berufen.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich damit zum völligen Rückzug aus dem ausgesprochen, was noch übrig war vom Friedensprozeß, dem das Regime in Ramallah seine Existenz – und, jedenfalls bisher, Schutz durch Israel – verdankt. Mit diesem Schritt sabotiert die PA wissent- und willentlich Bemühungen um eine Einigung mit Israel und eine Zwei-Staaten-Lösung.

Für internationale Akteure, die sich dieser Idee nicht nur in Lippenbekenntnissen verpflichtet sehen, sollte das Regime in Ramallah damit jegliche Legitimation verloren haben, denn die war eine Folge jener Verträge, die für die PA jetzt nicht mehr gelten. Doch wo es nötig wäre, die »Palästinenserführung« für ihren gefährlichen Kurs zu sanktionieren, macht Europa weiter, als sei nichts geschehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schickt seinen Berater Aurélien Lechevallier zum »Staatsbesuch« ins PLO-Hauptquartier nach Ramallah, und die Europäische Union veranstaltet gemeinsam mit dem dortigen »Bildungsministerium« einen Wettbewerb an Schulen unter dem Motto »Europa kennenlernen«, um zu »bekräftigen, daß die Unterstützung der Palästinenser wichtig ist für uns«.

Dazu erklärt der stellvertretende »Botschafter« Brüssels in Ramallah, »die Europäische Union und Palästina haben viele Gemeinsamkeiten«. Wer so einer offenen Attacke auf den Friedensprozeß und dessen letzte Reste begegnet, bringt sich in ihm um jede Glaubwürdigkeit. Die »Palästinenserführung« demontiert die Grundlagen ihres Vertretungsanspruchs – und die EU steht stolz an ihrer Seite.

Folgenschwere Verantwortungslosigkeit

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Die »Palästinenserführung« hat beim Treffen des Zentralrats der PLO in Ramallah beschlossen, den »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen damit zu beauftragen, die »Anerkennung« Israels durch die Terrororganisation zurückzunehmen, die Pariser Verträge, die zum Abkommen von Oslo gehören, zu kündigen und die bislang noch funktionierende Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden.

Die Beschlüsse des unter der Leitung Abu Mazens tagenden Gremiums sind keine Überraschung. Schon im Januar hatte die »Palästinenserführung« sich selbst beauftragt, noch bestehende Verbindungen zu Jerusalem zu kappen, zögerte aber mit der Umsetzung. Im September hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vor der UN-Vollversammlung erneut entsprechende Schritte angekündigt.

Vielleicht wird es auch diesmal bei Beschlüssen bleiben. Wer allerdings immer nur ankündigt, verliert auf die Dauer jede Glaubwürdigkeit. Deshalb kann durchaus nicht ausgeschlossen bleiben, daß die »Palästinenserführung« diesmal ihre Entscheidungen in die Tat umsetzt, mit denen sie nach eigener Auskunft immerhin Israel zu einer Anerkennung »Palästinas« zu zwingen beabsichtigt.

Tatsächlich freilich dürfte die PLO mit ihrem Kurs, der deshalb ein selbstzerstörerischer ist, wenig erreichen. Benjamin Netanjahu, der Chef der Regierung in Jerusalem, hat ja erst in der vergangenen Woche wieder für einen friedlichen »palästinensischen« Staat neben Israel geworben. Es scheint wenig angebracht, darauf ausgerechnet mit der Aufkündigung wichtiger Abkommen zu antworten.

War auch die angebliche Anerkennung Israels durch die PLO günstigenfalls eine halbherzige – die Akzeptanz Israels als Ausdruck jüdischer Souveränität umfaßte sie nämlich ganz ausdrücklich nicht –, war sie doch eine grundlegende Voraussetzung dafür, daß die PLO überhaupt von Israel und der Weltgemeinschaft als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen wahr- und angenommen wurde.

Zieht die »Palästinenserführung« also ihre »Anerkennung« Israels zurück, verabschiedet sie sich letztlich zugleich von allen Abkommen, denen sie ihre heutige Bedeutung erst verdankt. Der Beschluß des Zentralrats der PLO ist damit nicht nur eine Kampfansage an Israel, sie ist ein Affront gegenüber der Weltgemeinschaft. An ihr ihr es, Abu Mazens Clique angemessen zu sanktionieren.

Reaktionäre Kraft

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Mit einer Grundsatzrede hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Sonntag in Ramallah das 30. Treffen des Zentralrats der PLO, eine Art »Parlament« der Terrororganisation, eröffnet. Mit seinen Worten machte der PLO-Chef einmal mehr deutlich, daß derzeit weder er noch seine Organisation ein Partner sein können für eine denkbare Einigung in Gesprächen mit der israelischen Regierung.

Abu Mazen berkäftigte mit Angriffen auf die Regierung in Washington seine strikte Ablehnung von den USA vermittelter Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel, die er in eine Reihe setzte mit »den Verbrechen von 1947 und 1967«. Zudem bekannte der »Palästinenserpräsident« sich zu den »Märtyrerrenten«, die er eine »heilige Pflicht« nannte.

Mit seiner Fokussierung auf den Widerstand gegen eine Wiederbelebung des Friedensprozesses und der Glorifizierung »unserer Märtyrer und Gefangenen« zeigte Abu Mazen zudem, daß er und seine Clique den normaleren der »Palästinenser« keinerlei Perspektiven über den Kampf gegen Israel hinaus zu bieten haben. Die PLO schürt den Konflikt, weil sie ihn als Daseinsberechtigung braucht.

Die PLO erweist sich damit als eine Kraft, auf die niemand Hoffnungen setzen sollte. Sie steht einem erfolgreichen Friedensprozeß ebenso im Weg wie der Entwicklung einer »palästinensischen« Gesellschaft, die ihren Angehörigen etwas mehr zu bieten hat als die Auseinandersetzung mit Israel. Leider freilich gibt es im Moment keine progressive Alternative zu »Palästinenserführung« und PLO.

Gewöhnlicher Antisemitismus

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In der Nacht zum Sonnabend, der Süddeutsche Beobachter hatte seiner Zielgruppe gerade angekündigt, die israelischen Streitkräfte wollten »den Gazastreifen nun großflächig bombardieren«, stellte Sawsan Chebli, im Land Berlin Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, sich so prompt wie öffentlich via Twitter die bange Frage: »Wann hört dieser Wahnsinn auf?«

Die »Palästinenserin« mit SPD-Parteibuch mußte nicht lange auf eine Antwort warten. »Der Wahnsinn endet mit Ende der israelischen Besatzung und illegaler Besiedlung Palästinas«, zwitscherte mit Salah Abdel Shafi der in Wien residierende »Botschafter« des »Staates Palästina« zurück. Darauf Sawsan Chebli: »Dich gibts auch noch [sic!]«. Und: »Melde Dich, wenn Du mal in Berlin bist [sic!]«.

Was mag Salah Abdel Shafi, offenbar ein recht enger Bekannter Sawsan Cheblis, meinen, wenn er von einem »Ende der israelischen Besatzung« und »illegaler Besiedlung Palästinas« spricht? Ein Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung jedenfalls ist der »Botschafter« Abu Mazens in Österreich nicht: Schon 2013 sah man ihn auf dem Podium einer Konferenz, die ein Ende Israels herbeisehnte.

Denn, wie er 2017, vier Jahre später, bekräftigte, »70 Jahre Israel sind 70 Jahre von Israel begangene Massaker, ethnische Säuberung, Verstöße gegen Menschenrechte und Besatzung«. Es verwundert daher auch nicht, wenn Salah Abdel Shafi eine gewisse Nähe zur BDS-Bewegung erkennen läßt. »Gute Neuigkeiten«, freute er sich im Juni, »Fußballspiel zwischen Israel und Argentinien abgesagt«.

Für die Absage des Freundschaftsspiels hatte zuvor Jibril Rajoub gesorgt, »Sportminister« des Regimes, das auch Salah Abdel Shafi vertritt. Für seine unsportliche Hetze gegen das Spiel wurde Jibril Rajoub von der FIFA später mit einem einjährigen Stadionverbot belegt. Für den »Botschafter« war diese Strafe ganz offenkundig kein Anlaß, seine Haltung wenigstens nachträglich zu überdenken.

Sonst hätte Salah Abdel Shafi seinen Posten ja auch vermutlich längst schon verloren. Er ist durch und durch ein Repräsentant »Palästinas«, und so war es ihm Ende 2017 eine Selbstverständlichkeit, wiederum über Twitter Neujahrsgrüße an das »heldenhafte Volk Palästinas« zu schicken, an die »Familien der Märtyrer und die Gefangenen«, »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft.

Und natürlich ist für Salah Abdel Shafi Ahed Tamimi »ein Symbol der Würde und des Widerstands und der Freiheit«. Die junge »Palästinenserin«, die die erste Jahreshälfte in israelischer Haft verbrachte, wirbt gerade wieder für den Tod als »Märtyrer« und fordert eine baldmögliche Zerstörung Israels. »Der Kampf geht weiter«, rief ihr aufmunternd ihr Freund Salah Abdel Shafi im August zu.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warb in dieser Woche in Jerusalem für eine »politische« Auseinandersetzung mit der BDS-Bewegung und Antisemitismus, statt mit Gesetzen gegen sie vorzugehen. Sawsan Cheblis kritiklose Erwiderung auf »Botschafter« Salah Abdel Shafi demonstriert anschaulich, was man sich unter dieser »politischen« Auseinandersetzung vorzustellen hat.

Kriegswunsch

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Es waren keine Fehlalarme. Hatte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Freitag noch ein »ruhigeres Wochenende als die vorangegangenen« prophezeit, bescherten Warnsirenen den Bewohnern in den Orten an der Grenze zu Gaza eine unruhige Nacht. Ausgelöst wurden sie durch von »palästinensischen« Terroristen abgefeuerte Raketen, über 30 Geschosse, so die Armee.

Hatte die Hamas den Freitag mit den inzwischen üblichen »Protesten« an der Grenze begonnen, in deren Verlauf sich einer der »Demonstrierenden« mit einer Handgranate selbst ins nächstgelegene Islamistenparadies beförderte, übernahm am Abend der mit ihr verbündete Islamic Jihad mit seinen Raketen. Einige davon fing Iron Dome ab, andere gingen nieder, ohne großen Schaden anzurichten.

Ein »ruhiges Wochenende« sieht freilich selbst im geplagten Süden Israels anders aus. Die »palästinensischen« Terroristen, die in Gaza herrschen, demonstrierten mit ihren Angriffen einmal mehr, daß ihnen ihr Heiliger Krieg gegen das Judentum und seinen Staat weit wichtiger ist als die »eigene« Bevölkerung. Denn vor allem auf die dürften nach der Nacht schwierigere Zeiten zukommen.

Hatte Israel – durchaus als Zeichen eines gewissen Entgegenkommens – in dieser Woche von Katar finanzierte Treibstofflieferungen gestattet, wird es jetzt die Übergänge nach Gaza wieder für alles, was über grundlegende Hilfsgüter hinausgeht, schließen. Mißverstehen die Beherrscher Gazas Entspannungssignale als Einladung für erneute Angriffe auf Israel, wird sich Jerusalem härter zeigen.

Die israelische Regierung ist verpflichtet, für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen. Bislang hat sie versucht, eine kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zu vermeiden, sich sogar auf von Ägypten vermittelte Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe eingelassen. Allzu große Hoffnungen auf ihren Erfolg sollte man sich nicht mehr machen. Die Islamisten in Gaza wollen Krieg.

Ausrede

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Bei einem Besuch beim israelischen Präsidenten Reuven Rivlin erklärte der CDU-Politiker, BDS-Aktivitäten müßten »politisch« bekämpft werden. Ein Verbot der antisemitischen Bewegung hätte wegen hoher verfassungsrechtlicher Hürden keine Aussicht auf Erfolg.

Die BDS-Bewegung versucht, mit Boykotten gegen Israel vorzugehen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat zu erreichen. Anhänger der antisemitischen Bewegung bedrohen regelmäßig Künstler und Wissenschaftler, die in Israel auftreten, lehren oder forschen wollen, auch mit Gewalt. Sie veranstalten Kampagnen gegen Geschäfte, die Waren aus israelischer Produktion anbieten wollen.

Auch israelische Künstler und Wissenschaftler geraten, selbst wenn sie sich nicht eben wohlwollend über die Politik der Regierung in Jerusalem äußern, ins Visier der BDS-Extremisten. Repräsentanten der seit 2005 weltweit aktiven Bewegung verleumden und dämonisieren Israel, sie beleidigen, verfolgen und bedrohen Juden und Menschen, die mit ihrem Haß nichts zu tun haben wollen.

Daß Wolfgang Schäuble als Repräsentant einer Regierungspartei, aber auch des deutschen Parlaments eine Bekämpfung der BDS-Bewegung durch Gesetze ablehnt, ist ein Armutszeugnis. Das Grundgesetz schützt nämlich keineswegs die Methoden, mit der sie vorgeht. Die »politische« Auseinandersetzung mit ihr zu suchen, das heißt, sie als politische Kraft anzuerkennen und aufzuwerten.

Daß durch die BDS-Bewegung ausgelebter Judenhaß in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen soll, scheint kaum glaubwürdig. Mit der Behauptung will Wolfgang Schäuble den Unwillen deutscher Parlamentarier camouflieren, die zwar nicht verlegen sind um Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, ernsthafte Taten aber nicht wagen. BDS-Anhänger sind eben auch Wähler.