Schlagwort: Israel

Inakzeptable Forderung

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Kaum öffnet die Regierung in Jerusalem zwei Übergänge zu Gaza, um eine Versorgung des von der Hamas beherrschten Gebiets mit humanitären Güter zu ermöglichen, werden sie vom »palästinensischen Widerstand« unter Beschuß genommen. Die Attacken auf die Übergänge, die erst seit wenigen Tagen geschlossen waren, zeigen, daß »die Besatzung« noch das geringste Problem der »Palästinenser« ist.

Während Hamas und der Islamic Jihad, längst zu Marionetten des Mullah-Regimes in Teheran verkommene islamistische Gangs, ihre Angriffe auf Israel fortsetzen und damit Leid über die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Grenze bringen, mehren sich international die Forderungen nach einer Waffenruhe in dem Konflikt, den jedenfalls nicht Jerusalem gesucht hat. Diese Appelle sind inakzeptabel.

Jedenfalls indem sie auch als Aufforderung an Jerusalem gemeint sind, die Einsätze der israelischen Streitkräfte gegen terroristische Infrastruktur und auf ranghohe Mitglieder der islamistischen Terrororganisationen in Gaza einzuschränken oder ganz einzustellen, kommen solche Aufrufe einer offenen Parteinahme für die Verbrecher gleich, die die Auseinandersetzungen der letzten Tage provoziert haben.

Der Staat Israel hat nicht »nur« das Recht, sich und seine Bevölkerung gegen die Angriffe aus Gaza zu verteidigen, sondern er hat die Pflicht dazu. Indem sie nun auch Übergänge für Hilfsgüter attackieren demonstrieren die Terroristen, daß ihnen das Schicksal der »palästinensischen« Bevölkerung, die zu »verteidigen« sie vorgeben, völlig gleichgültig ist. Sie riskieren mit ihnen die völlige Blockade Gazas.

Daran freilich kann kein empathiefähiger Mensch ein Interesse haben. Der Kampf Israels gegen Hamas und Islamic Jihad ist daher auch im Sinn der Bevölkerung Gazas. Freiheit für sie und Frieden für Israel kann und wird es erst dann geben, wenn die Terroristen nicht mehr innert kurzer Zeit einen neuen Konflikt vom Zaun brechen können. Dieser Zeitpunkt ist offenkundig – leider – noch nicht gekommen.

Krieg dem Wahn

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Klagte jemand, der tagtäglich seinen bissigen Hund auf den Postboten hetzt, ihm widerfahre großes Unrecht, weil ihm keine Pakete und Briefe zugestellt werden, er erntete wohl schallendes Gelächter. Wahrscheinlicher daher, er verzichtete auf Klage und Blamage. Es sei denn, er ist regimetreuer »Palästinenser«, ein mit dessen »Sache« sympathisierender »Menschenrechtsaktivist« oder sonstwie irre.

Nicht anders scheint der heilige Ernst zu erklären, mit dem das PLO-Regime in Ramallah in diesen Tagen die offenbar recht prekäre Versorgung Gazas mit elektrischem Strom beklagt. »Dunkelheit in Gaza wegen der erbarmungslosen israelischen Aggression«, jammert WAFA, ein Sprachrohr der PA, und warnt, es drohe ein »Kollaps lebensnotwendiger Bereiche« wegen »Flächenbombardements« der IAF.

Seit einer Woche attackieren die Hamas und der Islamic Jihad, mit deren »Widerstand« sich Ramallah vorbehaltlos solidarisiert, Israel mit Raketen, und doch erwartet die »Palästinenserführung«, daß diese Angriffe keinerlei Folgen auf die Energieversorgung Gazas haben, die – aus Israel erfolgt. Und weil das nicht so ist, prangert sie nicht etwa die in Gaza herrschenden Islamisten an, sondern Jerusalem.

Wenn der Ausfall vermutlich von »palästinensischen« Raketen getroffener Leitungen – Israel müßte sie nämlich nicht bombardieren, um Gaza in Finsternis versinken zu lassen – nicht in der Tat beträchtliche Folgen haben könnte, es wäre zum Lachen. Terroristen, die den Staat, der auch sie mit elektrischer Energie versorgt, zerstören wollen, beklagen, daß der den Strom nicht mehr wie gewohnt liefert.

Die neueste Wiederkehr der »Energiekrise« in Gaza und der »Palästinenserführung« mit ihr führen einmal mehr vor Augen, wie unverantwortlich es ist, die »Palästinenser« Verbrechern auszuliefern, die ihr wahnsinniger Haß in ihrem Krieg gegen Israel keinerlei Rücksicht nehmen läßt auf die Zivilbevölkerung, egal, auf welcher Seite der Grenze sie lebt. Gaza wird frei sein, gibt es keine Hamas mehr.

Die Verantwortung Europas

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In einer Woche sollten die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza über einen neuen »Legislativrat« abstimmen, ein Vorgang und ein »Parlament«, von dem sich das Regime der PLO in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas neue Legitimation erhofften. Aus Furcht vor einem absehbaren Erfolg der Hamas »vorschob« die »Palästinenserführung« die »Wahl« unter einem Vorwand.

Mit dieser Entscheidung trug sie gewiß nicht unwesentlich dazu bei, daß die Islamisten nun versuchen, ihre »Macht« mit massiven Raketenangriffen auf Israel und dessen Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Dieser Fehlentscheidung freilich ging eine ganz wesentliche voraus – die Einigung nämlich mit der Hamas auf die Abhaltung von Wahlen unter Beteiligung der terroristischen Organisation.

Spätestens mit der Zulassung der Hamas zu der Abstimmung, mit der die Islamisten, die jetzt Jerusalem unter Beschuß nehmen, Tel Aviv, den Süden Israels und dessen Zentrum, schon Anerkennung und Aufwertung erfuhren, hätte die internationale Unterstützung der »Wahlen« beendet werden müssen, vor allem durch die EU, die jedoch lieber Druck auf Israel ausübte, sie auch in Jerusalem zuzulassen.

Mit der so ungeheuren wie ungeheuerlichen politischen Aufwertung, die den Islamisten durch diesen Verrat der Prinzipien des »Nahost-Quartetts« zuteil wurde,trug letztlich auch Brüssel sehenden Auges ganz wesentlich zu den Entwicklungen bei, die sie nun scheinheilig und mit deutlich antiisraelischer Schlagseite beklagt. Was immer noch folgt, die Europäische Union ist mitverantwortlich dafür.

Du bist Deutschland

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Heiko Maas, der klammheimliche Antisemitismusbeauftragte der Regierung in Berlin, hat am Montag gegenüber Medienvertretern begrüßt, »daß in Israel entschieden worden ist, daß der Tempelberg im Zugang beschränkt werden soll, um weitere Provokationen zu verhindern«. Den Tiefpunkten, die die deutsch-israelischen Beziehungen prägen, hat der Sozialdemokrat damit einen weiteren hinzugefügt.

Am Montag sollte in Israel der Jerusalem-Tag begangen werden, mit dem die Befreiung der bis dahin von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems und an die Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt gefeiert wird. Mit ihr endete eine beinahe zwei Jahrzehnte andauernde Zeit, in der Juden in Jerusalem straflos drangsaliert, beraubt und vertrieben wurden, ihre heiligen Stätten geschändet.

Und nun, vierundfünfzig Jahre nach dem Ende dieses Alptraums, freut sich Heiko Maas in seinem Amt als ganz und gar unheimlicher deutscher Außenminister, unverhohlen darüber, daß Veranstaltungen, mit denen an das Ende der Barbarei in Jerusalem erinnert werden sollte, aus Angst vor einem antisemitischen Mob untersagt oder eingeschränkt wurden, »um weitere Provokationen zu verhindern«.

Der Sozialdemokrat nennt Juden in der israelischen Hauptstadt eine »Provokation« und legitimiert damit den islamistisch-»palästinensischen« Lynchmob, dessen Hintermänner von der Hamas sich durch diesem »Sieg« prompt angefeuert fühlten, Raketenangriffe auf Israel (und die Bevölkerung Gazas) auszulösen. Hätte Israel eine handlungsfähige Regierung, sie setzte die Beziehungen zu Berlin aus.

Überfällige Antwort

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Die Regierung in Jerusalem hat Vorwürfen widersprochen, das Vorgehen der Polizei gegen die islamistisch-»palästinensischen« Krawalle in Teilen der israelischen Hauptstadt sei unangemessen und trage nicht zu einer Deeskalation bei. Zuvor hatte die amerikanische Regierung »große Besorgnis« wegen des Einschreitens israelischer Sicherheitskräfte gegen den noch immer randalierenden Mob geäußert.

Seit mehreren Tagen »protestieren« von der Hamas in Gaza und dem PLO-Regime in Ramallah aufgehetzte »palästinensische« Gangs gewalttätig gegen die Anwesenheit von Juden in Jerusalem und gefährden mit ihren Krawallen die Rechte, Gesundheit, Leben und Besitz der Bewohner der israelischen Hauptstadt, Terroristen aus den umstrittenen Gebieten versuchten einen Anschlag in Jerusalem.

Aus Gaza werden derweil wieder Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert, mit Brandballons versuchen »Palästinenser«, verheerende Feuer in Israel auszulösen, Angriffe, zu denen Washington übrigens nur einfiel, sie sie seien »inakzeptabel« und müßten daher »verurteilt« werden – nicht aber etwa unterbunden. Es war überfällig, daß Jerusalem ressentimentgeladenen Denunziationen widerspricht.

Denn in der Tat verbieten sich Äußerungen, die einerseits davor zurückschrecken, die Verantwortlichen für die gewalttätigen Ausschreitungen des islamistisch-»palästinensischen« Mobs zu benennen, andererseits aber ganz schnell mit Appellen an »alle Parteien« sind, sich für eine Deeskalation einzusetzen, die vielleicht gut gemeint sind, aber Sicherheitskräfte auf eine Stufe mit Verbrechern stellen.

Israel und seine Sicherheitskräfte handeln im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen zur Abwehr von Gefahren. Wohlmeinende »Ratschläge« aus dem Ausland, die Zweifel daran wecken, statt sich eindeutig von brandschatzenden Barbaren zu distanzieren, die freilich kaum »Gläubige« sein können, sind beleidigende Verleumdungen, die die israelische Regierung sich mit aller Berechtigung verbittet.

Claqueure der Barbarei

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In der vergangenen Nacht hat ein enthemmter islamistisch-»palästinensischer« Mob Teile der israelische Hauptstadt Jerusalem erneut in ein Schlachtfeld verwandelt. Angefeuert von der »Palästinenserführung« in Ramallah, der Hamas in Gaza, aber etwa auch den Regimes in Teheran und Ankara versuchte der brandschatzende Mob Sicherheitskräfte zu lynchen, die sich ihnen in den Weg stellten.

Erneut wurden bei den Angriffen mehrere Angehörige der Polizei verletzt, der es nur durch den Einsatz von Wasserwerfern und Schockgranaten gelang, die Ausschreitungen einzudämmen und eine weitere Ausbreitung und Eskalation der Gewalt zu verhindern. Unterstützung erfährt der antisemitische Mob derweil auch von ersten »Künstlern«, unter ihnen – natürlich – der notorische Roger Waters.

Auch die britische »Sängerin« Dua Lipa solidarisierte sich mit den Schlägern, die mit ihrer Gewalt vorgeben, gegen die Räumungen illegal von »Palästinensern« besetzter Gebäude zu »protestieren«, die freilich höchstrichterlich angeordnet sind. Im Recht sind in der israelischen Hauptstadt eben gerade nicht die »Protestierenden«, die mit ihrer brutalen Gewalt ihren mörderischen Judenhaß ausleben.

Wer sich mit ihnen gemein macht, macht sich mit Antisemiten gemein, mit Islamisten, mit Terroristen. Sie haben nicht die Verteidigung von Recht im Sinn oder Menschenrechte, die sie durch ihr Auftreten doch bloß beleidigen und verhöhnen, ließe man sie gewähren, sie würden Jerusalem blutig von seinen jüdischen Bewohnern »befreien«. Wer ihnen Beifall spendet, verdient Ächtung, nicht Achtung.

Komplizen

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Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern der Hamas in der israelischen Hauptstadt, bei denen nach aktuellen Angaben mindestens 17 Polizisten verletzt wurden, hat die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime in Ramallah nicht näher benannte »Behörden« aufgefordert, »die derzeitigen Spannungen in Jerusalem dringend abzubauen« und »den Status quo zu respektieren«.

Man wüßte gern, was zwischen den Ohren jener vorgeht, die für Europa solche Statements verfassen. Den israelischen Behörden ist es am Freitag gelungen, einen Anschlag »palästinensischer« Terroristen zu vereiteln, der viele Opfer gefordert hätte, die »Palästinenserführung« und deren Rivalen in Gaza rufen auf, Jerusalem »zu befreien«, und sie verlangen von »Behörden«, Spannungen abzubauen.

Mit ihrer Stellungnahme leugnet die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete EU-Vertretung in Ramallah »palästinensischen« wie islamistischen Terror gegen Juden und ihren Staat und stellt die israelischen Sicherheitskräfte, die im Dauereinsatz sind, Sicherheit und Freiheit der Einwohner Jerusalems und ihrer Gäste zu bewahren, auf eine Stufe mit organisierten Verbrechern.

In Teheran, wo man sich den »Al-Quds-Tag« ausgedacht hat, den der mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete islamistisch-»palästinensische« Mob in Jerusalem »beging«, wurde aus diesem Anlaß wieder laut die Zerstörung des jüdischen Staates angekündigt, doch den Vertretern der EU fällt allein ein, »Behörden« zu einer Deeskalation aufzurufen, also mindestens auch die israelischen Sicherheitskräfte.

Mit ihrer Weigerung, die Verantwortlichen für die Gewalt in der israelischen Hauptstadt deutlich zu benennen und sich von ihnen zu distanzieren, mit ihrer für die Sicherheitskräfte in Jerusalem und ganz Israel beleidigenden Äquidistanz macht sich die Europäische Union zur Komplizin des antisemitischen Mobs und seiner Hintermänner, die sie oft genug auch noch mit üppigen Geldtransfers finanziert.

Sündenbock

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Lassen London und Paris im Streit um Fangrechte französischer Fischer in britischen Gewässern im Moment auch ihre jeweilige Marine von der Leine, sind sich die Streithähne doch noch einig in ihrer Feindschaft »Freundschaft« zu Israel. Gemeinsam mit – selbstverständlich – Deutschland, Italien und Spanien wissen sie ganz genau, was und wer im Nahen Osten Unfrieden stiftet: Unterkünfte für Juden.

In einer »Erklärung von Sprechern der Außenministerien« teilen die fünf europäischen Staaten mit, daß der Bau von Wohnungen in Har Homa, die von Juden bewohnt werden könnten, nicht nur »geltendes Völkerrecht« verletze, sondern auch »die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts« gefährde, daß also nur einmal mehr der Jude den Frieden bedrohe.

Gleichzeitig klären die »Sprecher der Außenministerien« in ihrem gemeinsamen Statement noch darüber auf, daß die Räumung von illegal errichteten Bauten in der israelischen Hauptstadt ihr ungeteiltes Mißfallen finde, sollten davon Araber betroffen sein. Und auch hier wieder ist es der böswillige Jude, der »die Bemühungen zum Aufbau von neuem Vertrauen zwischen den Parteien [..] untergräbt«.

Es ist immer wieder bemerkenswert, daß Regierungen, die daheim vorgeben, Antisemitismus abzulehnen, zu bekämpfen, auf internationaler Ebene kein Problem haben mit Schuldzuweisungen, deren Einseitigkeit ins Auge springt. Glauben sie vielleicht doch, daß Juden in Deutschland, in Frankreich oder im Vereinigten Königreich selbst dafür verantwortlich sind, können sie sich nicht sicher fühlen?

Verschmähte Hilfe

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Die amtierende Regierung in Jerusalem wird bald vor der Frage stehen, was mit den Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs von AstraZeneca geschehen soll, die sie im vergangenen Jahr zwar orderte, die aber in Israel nicht mehr verimpft werden sollen. Hat Israel einigen befreundeten Staaten bereits angeboten, deren Impfkampagnen damit zu unterstützen, könnte es auch Ramallah damit helfen.

Schon jetzt hat der jüdische Staat einen großen Anteil daran, daß in »Palästina« immer mehr Menschen gegen das Virus immunisiert werden können, wenngleich die Zahl geimpfter »Palästinenser« in der Tat noch relativ niedrig ist. Mehr als 100.000 »Palästinenser«, die in Israel arbeiten, wurden bereits geimpft, Tausende Impfstoff-Dosen hat Jerusalem Ramallah bereits direkt zur Verfügung gestellt.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, die nach den Verträgen von Oslo verantwortlich ist für die Gesundheitsversorgung der ihr ausgelieferten »Palästinenser«, freilich hat an israelischer Unterstützung wenig Interesse. Selbst zwei Hilfslieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten lehnte sie 2020 ab, weil sie für deren Transfer mit Jerusalem hätte kooperieren müssen.

Lieber widmete sich das PLO-Regime mit Unterstützung von »Nichtregierungsorganisationen«, die gern als dessen Lautsprecher agieren, einer breit angelegten antisemitischen Verleumdungskampagne gegen Jerusalem, in der es Israel wahrheitswidrig beschuldigte, »Palästinensern« aus »rassistischen Gründen« jene Impfdosen zu verweigern, deren Transfer es zuvor selbst noch abgelehnt hatte.

Daher sollte Jerusalem sich aus ethischen Gründen zwar Hilfsersuchen aus Ramallah nicht verweigern, allerdings auch nicht auf sie warten. Gibt es in mit dem jüdischen Staat befreundeten Nationen Bedarf, sollte die israelische Regierung jedenfalls nicht zögern, dort zu helfen, statt auf das Regime in Ramallah zu warten, das noch im vergangenen November jede Kommunikation mit Jerusalem verweigerte.

Last

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In wenigen Stunden endet das Mandat des amtierenden israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zur Bildung einer neuen Regierung. Und einmal mehr wird der Likud-Politiker am Ende des Tages wohl einen Mißerfolg vermelden müssen – und vorerst weiter im Amt bleiben. Israel bleibt damit leider auch eine politische Krise erhalten, an der Benjamin Netanjahu nicht völlig unschuldig ist.

Zwar lagen er und seine Partei nach den inzwischen vier vorgezogenen Knesset-Wahlen innert nur zweier Jahre jeweils vor ihren politischen Konkurrenten, über eine wirklich funktionierende Regierung verfügt Israel aber seit mindestens zwei Jahren auch nicht mehr. Und das heißt, daß das Land schlecht regiert wird. Brach es nicht zusammen, so ist das kaum das Verdienst des amtierenden Premiers.

Ohne Frage kann Benjamin Netanjahu auch einige Erfolge verbuchen: Die Anerkennung des jüdischen Staats durch mehrere arabische Staaten und Friedensabkommen mit ihnen zählen dazu. Auch das israelische »Impfwunder« angesichts der Covid-19-Pandemie zeugt davon, daß der amtierende Premier bestimmt kein inkompetenter ist. Daneben stehen aber auch gewichtige Versäumnisse und Fehler.

Daß sich ein so erfahrener Kabinettschef wie Benjamin Netanjahu etwa vom Obersten Gerichtshof erklären lassen muß, das Land brauche einen Justizminister, ist mehr als nur eine Peinlichkeit. Die Rüge offenbart mindestens handwerkliche Schwächen des Politikers, zu denen auch seine Nachlässigkeit gegenüber der ultraorthodoxen Community gehört, die mit zur Katastrophe von Meron führte.

Dem amtierenden Ministerpräsidenten ist es wiederholt nicht gelungen, eine von ihm geführte Regierung länger als nur ein paar Wochen oder Monate zusammenzuhalten. Aus sehr persönlichen Motiven, die mit dem gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Korruption zu tun haben dürften, ließ Benjamin Netanjahu Regierungen immer wieder platzen und provozierte Neuwahlen.

Sollte es wieder dazu kommen, wenn auch die Versuche von Benjamin Netanjahus politischen Herausforderern scheitern, doch noch eine einigermaßen stabile Regierung zu formen, wäre es ein Zeichen des Respekts vor dem Souverän, ließe er sich nicht noch einmal aufstellen. Mit Benjamin Netanjahu wäre ein Andauern der politischen Krise vorprogrammiert. Und das hat Israel nicht verdient.