Schlagwort: Antisemitismus

Plagiatoren

Allgemein
Comments

In einer Zeit, in der Adolf Hitler in Moskau vermutet oder mit Bomben auf Kiew gejagt wird, will auch das Regime um »Präsident« Abu Mazen etwas beitragen zur »Entnazifizierung« der Welt und meldet Braunhemden, die sich »auf provozierende Weise« in einem »palästinensischen Viertel« Jerusalems versammelt haben sollen. Die »Faschisten« hätten die Erlaubnis der israelischen Regierung gehabt.

Galt der jüdische Staat gestern noch als »Apartheid-Regime«, müssen es heute »Faschisten« sein, die die in der israelischen Hauptstadt randalierende »palästinensische« Antifa »provozieren«: »Nach Zeugenaussagen versammelten sich Dutzende rechtsgerichtete Israelis [..], schwenkten israelische Fahnen und tanzten auf der Straße«. Was daran »faschistisch« war, das bleibt das Geheimnis der »Nachrichtenagentur«.

Sind schon die russische und die ukrainische Propaganda wenig originell, ist die der »Palästinenserführung« in Ramallah als Versuch, doch noch etwas Aufmerksamkeit zu erheischen, eine zu leicht als billige Kopie erkennbare antisemitische Zumutung. Wollen die »Palästinenser«, die es doch erst seit Mitte der 1960er gibt, schon seit Ewigkeiten existieren, entlarvt ihre Propaganda sie als talentlose Fälscher.

»Palästinensische« Traditionen sind als solche lächerliche Nachahmungen, nicht einmal das »Palästinensertuch« ist ist ein Original. Plagiiert die »Palästinenserführung« nun auch noch die Propaganda Moskaus bzw. Kiews, stellt sie sich selbst ein trauriges Armutszeugnis aus. Die Erben Haj Mohammed Amin el Husseinis, der es immerhin schaffte, vom echten Adolf Hitler empfangen zu werden, sind am Ende.

»Palästinas« Problem

Allgemein
Comments

Das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO leidet nach eigenen Angaben noch immer oder schon wieder unter finanziellen Engpässen. Wie »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh während einer Videokonferenz mit Alexander Tieman vom Internationalen Währungsfonds (IMF) erläuterte, macht die selbsterklärte »Palästinenserführung« in Ramallah dafür die »»die Besatzung« verantwortlich.

Israel, so der vor bald drei Jahren von »Präsident« Abu Mazen ins Amt gehievte »Premier«, behindere den freien Warenverkehr in den von seiner PLO beanspruchten Gebieten und raube den »Palästinensern« noch durch vielfältige weitere Bemühungen »unser Geld«. Von der Weltgemeinschaft verlangte Mohammad Shtayeh daher, sie müsse endlich Druck auf Jerusalem ausüben, seinen Kurs zu ändern.

In der Tat dürfte Ramallah derzeit weniger Geld zur Verfügung haben als erhofft. Die internationale Unterstützung fließt längst nicht mehr so üppig wie in der Vergangenheit, selbst die EU soll ihre Hilfen seit einiger Zeit drastisch gekürzt oder zumindest eingefroren haben. Und auch Israel, das stellvertretend für Ramallah Steuern und andere Abgaben erhebt, leitet diese Einnahmen nicht komplett weiter.

Beides freilich hat Gründe, die wesentlich beim Regime in Ramallah zu suchen sind und mit dessen Einstellung zum »palästinensischen« Terrorismus zu tun haben. Brüssel streitet hinter den Kulissen offenbar bereits seit 2020 mit der »Palästinenserführung« über deren antisemitische Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien, in denen auch Terrorismus massiv glorifiziert wird, und überweist daher deutlich weniger.

Und Jerusalem kürzt seine finanziellen Transfers, um etwa Schulden zu tilgen, die das PLO-Regime in Israel angehäuft hat – beispielsweise durch unbezahlte Rechnungen für elektrische Energie -, vor allem jedoch, um nicht mitzuhelfen, die »Märtyrerrenten« zu finanzieren, lebenslang ausbezahlte Prämien für antisemitische Mordtaten, mit denen Ramallah »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen belohnt.

Die »Palästinenserführung« hat es also durchaus selbst in der Hand, ihre Nöte zu lindern. Die PLO könnte den jüdischen Staat unmißverständlich – und unwiderruflich – anerkennen und sich in aller Deutlichkeit vom Terrorismus lossagen, wozu geänderte Lehrpläne gehören und ein Ende der »Märtyrerrenten« – die korrupte Clique um Abu Mazen wäre vielleicht nicht all ihre Proleme los, gewiß aber einige.

Propaganda

Allgemein
Comments

Schenkt man offiziellen russischen Darstellungen Glauben, etwa RT Deutsch, hat Moskau am Donnerstag mit der militärischen »Entnazifizierung der Ukraine« begonnen. Wird anderswo nach Ähnlichkeiten zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem deutschen Führer Adolf Hitler gesucht, jagt Moskau nach eigener Darstellung in der Ukraine Nazis. Die gibt es dort allerdings durchaus.

Stepan Bandera, ein Antisemit und Nationalist, der mit seinen Anhängern für blutige Pogrome an Juden verantwortlich war und auch darüber hinaus mit den deutschen Vernichtungskriegern kollaborierte, gilt nicht eben wenigen Ukrainern noch immer als Nationalheld. Zahlreiche Straßen und Plätze sind nach ihm benannt, er wird in Museen ver- und geehrt – eine Entnazifizierung wäre insofern eine gute Idee.

Gleichwohl vermag Wladimir Putin auch nicht eben als ein Staatsoberhaupt zu überzeugen, das Nazis in »seinem« Land nicht duldet. Rassismus und Antisemitismus blühen im Rußland Wladimir Putins. Selbst deutsche Neonazis zieht es nicht selten nach Rußland, wo sie sich in von den örtlichen Behörden mindestens geduldeten Ausbildungslagern über Wochen ideologisch und militärisch schulen lassen.

Hätte das Regime des russischen Präsidenten tatsächlich antifaschistische Motive, es hätte mit einer »Entnazifizierung« des »eigenen« Landes für einige Zeit nicht gerade wenig zu tun. So berechtigt und propagandistisch nicht unklug es also ist, der Ukraine ihre Nazis vorzuwerfen, und gerade dem Westen, daß er sie blauäugig ignoriert, so wenig taugen sie doch, einen Krieg tatsächlich zu rechtfertigen.

Europäer und »Gleichgesinnte«

Allgemein
1 Comment

Vertreter der Europäischen Union und »gleichgesinnter Staaten« haben bei einem Besuch vor Ort in der vergangenen Woche gegen die drohende Zerstörung einer, wie sie es in einer Pressemitteilung heißt, »Schule« protestiert und die israelischen Behörden in diesem Zusammenhang aufgefordert, von Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten abzulassen, die »das internationale Recht unterminieren« würden.

Der »Protest« der EU-Vertreter und ihrer Spießgesellen ist ein durchschaubar billiger wie dennoch skandalöser Angriff auf den jüdischen Staat. Sein Zweck ist es nämlich offensichtlich nicht, für eine Bildung für »palästinensische« Kinder zu werben, auf die sie ganz ohne Zweifel ein Anrecht haben, sondern allein die Verleumdung Israels. Die »Schule von Ein Samiya« nämlich, um die es geht, ist eine Farce.

Das »Schulgebäude« ist eine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von »Palästinensern« ohne Genehmigung in die Landschaft gesetzte Wellblech-Baracke, in deren vier »Räumen« es nicht einmal Tafeln gibt. Selbstverständlich verfügt die »Schule« nicht über Anschlüsse an Strom- oder Wasserversorgung, es gibt kein Schulgelände, keine befestigten Straßen oder Wege, die zu der »Schule« führen.

Es verhöhnt die Wahrheit und vor allem »palästinensische« Kinder, ein solches »Bauwerk« zu einer »Schule« hochzustapeln. Die von »Aktivisten« illegal errichtete Struktur ist nichts anderes als eine Provokation der zuständigen israelischen Behörden, die dazu dienen soll, propagandistisch ausschlachtbare Zwischenfälle auszulösen. Unterricht, der diese Bezeichnung verdient, ist in der »Schule« unmöglich.

Und wie der »Protest« der EU-Vertreter und der Repräsentanten »gleichgesinnter Staaten« zeigt, ist der antisemitische Plan aufgegangen. Statt sich dafür zu engagieren, daß »palästinensische« Kinder und Jugendliche die Bildung bekommen, die ihnen zusteht – und das ist eine Bildung, die den einschlägigen Grundsätzen der Vereinten Nationen genügt – hetzen Team Europa et al. gegen den jüdischen Staat.

Dabei hat ausgerechnet eine von der Europäischen Kommission, der »Regierung der EU, finanzierte Untersuchung wissenschaftlich belegt, daß das »palästinensische« Curriculum gegen internationale Bildungsstandards verstößt. Wäre die »Schule« eine, sie wäre ein von der EU und »gleichgesinnten Staaten« abgesegneter Ort, an dem »palästinensische« Kinder um ihr Recht auf Bildung gebracht würden.

Es ist vor diesem Hintergrund einmal mehr entlarvend und bezeichnend, mit welchem Elan Repräsentanten gerade der Europäischen Union sich erlauben, Israel über angebliches internationales Recht zu belehren. Mit ihrem »Protest« legitimieren sie ein »Bildungssystem«, das auf »antisemitische[n] Narrative[n] und Gewaltverherrlichung« basiert und damit an sich ein Verstoß gegen Völkerrecht ist.

Friedenshindernis

Allgemein
Comments

Vor nunmehr bald 74. Jahren, am 14. Mai 1948, verlas David Ben Gurion im Dizengoff-Museum in Tel Aviv vor 150 geladenen Gästen unter einem Porträt Theodor Herzls die israelische Unabhängigkeitserklärung. Der freierlichen (Wieder-)Gründung Israels, die die Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 181 (II) im November 1947 möglich gemacht hatten, folgte ein Krieg, den manche bis heute führen.

Während die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den jüdischen Staat binnen weniger Stunden anerkannten, bombardierten ägyptische Flieger bald Tel Aviv und fielen jordanische Truppen in das ehemalige britische Mandatsgebiet ein, Unterstützung erhielten die Aggressoren von weiteren arabischen Staaten und Terroristen, die etwa 20 Jahre später beginnen sollten, sich »Palästinenser« zu nennen.

Bei ihrem Vormarsch eroberten die jordanischen Truppen auch Teile Jerusalems, aus denen sie und ihre Helfer alsbald alle Juden vertrieben. Jüdische Friedhöfe wurden geschändet, Synagogen dem Erdboden gleichgemacht, jüdischer Besitz zerstört oder beschlagnahmt. In die Häuser vertriebener oder ermordeter jüdischer Familien zogen als Beteiligte an den Verbrechen oder deren Nutznießer Araber ein.

Stieß die jordanische Besetzung Jerusalems international nahezu einhellig auf Ablehnung, verurteilten insbesondere auch die Vereinten Nationen sie als illegal, finden die gleichen Vereinten Nationen es heute inakzeptabel, daß das Unrecht der Jahre 1948/49 bis 1967 jedenfalls zum Teil rückgängig gemacht werden, geraubter jüdischer Besitz, etwa Immobilien in Sheikh Jarrah, zurückgegeben werden soll.

Solidarisieren sich heute Vertreter verschiedener Gremien der Weltorganisation, die zumindest ihrer Bezeichnung nach nicht selten etwas mit Menschenrechten zu tun haben wollen, mit dem in der israelischen Hauptstadt randalierenden »palästinensischen« Mob, verstoßen sie nicht »nur« gegen das Neutralitätsgebot. Sie versuchen, verbrecherisches Unrecht zu legalisieren, und stiften so Unfrieden.

Die israelische Regierung täte daher gut daran, diesen »Diplomaten« Aufenthalt und Arbeit in Jerusalem zu untersagen. Ihre als Einsatz für Menschenrechte getarnte Verbrüderung mit dem antisemitischen Mob verhöhnt rechtsstaatliche Prinzipien. Wo es ihre Aufgabe wäre, vermittelnd aufzutreten und deeskalierend, legitimieren sie mit ihren Parteinahme für schieres Unrecht Antisemitismus und Gewalt.

Farce ohne Ende

Allgemein
Comments

Nach einer mehrtägigen Pause sind Ende der vergangenen Woche in Wien die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action fortgesetzt worden. Die nach offizieller Zählung inzwischen 8. Verhandlungsrunde gilt (noch) als finaler Abschnitt der Gespräche, die seit April 2021 in der österreichischen Hauptstadt laufen, ohne daß den Teilnehmern eine Einigung worauf auch immer zu erreichen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, den die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie Deutschland einer- und das Regime in Teheran andererseits 2015 aushandelten, sollte dauerhaft der Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindert werden. Diesem Ziel ist Teheran unterdessen unter Verstoß gegen das Abkommen immer näher gekommen.

Nach Expertenangaben könnten die Mullahs gegenwärtig einen Beschluß zum Bau von einsatzfähigen Atombomben innert weniger Wochen umsetzen, vielleicht sogar innerhalb weniger Tage. Dazu haben ihre immer weiter vorangetriebenen Verstöße gegen das Abkommen maßgeblich beigetragen, aber auch die Weigerung der anderen Vertragsstaaten, auf diese Vertragsverletzungen angemessen zu antworten.

Mit den Gesprächen in Wien soll nun versucht werden zu retten, was kaum mehr zu retten scheint. Enttäuscht von der Anbiederungspolitik ihrer »Verbündeten« gegenüber dem islamistischen Regime hatten die Vereinigten Staaten das Abkommen unter Präsident Donald J. Trump verlassen, die neue Regierung unter Präsident Joe Biden will nun zu einem JCPOA zurückkehren, den das Mullah-Regime einhält.

Teheran andererseits fordert als Voraussetzung für einen Kompromiß in Wien die Aufhebung ausnahmslos aller gegen das Land verhängten Sanktionen. Hofften Anhänger des Multilateralismus im vergangenen Frühjahr mit einer Einigung innerhalb von Wochen, wurden daraus ergebnislose Monate. Seit November bleiben nach ihren Angaben wieder nur noch »Wochen« für einen Verhandlungserfolg.

Bis vor wenigen Tagen noch galt eine Frist für eine Übereinkunft bis »Mitte Februar« als letzte, um ein Scheitern der Verhandlungen abzuwenden, in der vergangenen Woche freilich sprach Präsident Joe Biden in einer Pressekonferenz erneut von »Wochen«, die nun »nur« noch blieben. So ist es wohl nicht allzu gewagt, davon auszugehen, daß auch im April 2022 wieder oder noch »nur Wochen« bleiben.

Sind Gespräche grundsätzlich weniger friedlichen Versuchen der Konfliktaustragung sicher vorzuziehen, haben sich die Verhandlungen mit Teheran aber längst als nutzlos erwiesen. Da das islamistische Regime sein Atomprogramm während der Gespräche nicht aussetzt, sondern offen ausbaut, haben sich die Gespräche als mindestens so kontraproduktiv erwiesen wie das Abkommen, das sie retten sollen.

Während in der vergangenen Woche die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden, versammelte das Mullah-Regime in Teheran und vielen weiteren iranischen Städten seine Anhänger, um das Jubiläum der »Islamischen Revolution« mit »Tod Amerika!«- und »Tod Israel!«-Rufen zu begehen. Hätte Joe Biden Rückgrat, er hätte ob dieser erneuerten Drohungen seine Vertreter aus Wien zurückbeordert.

Friedensinitiative

Allgemein
Comments

Das niederländische The Rights Forum will von den Universitäten des Landes wissen, welche Kontakte sie zu jüdischen oder israelischen Institutionen unterhalten. Mit einer förmlichen Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Niederlande, die die »NGO« Ende Januar verschickt hat, verlangt sie von niederländischen Hochschulen und Universitäten die Offenlegung entsprechender Verbindungen.

Unter den Institutionen, zu denen Kontakte zu haben nach Ansicht der Amsterdamer »NGO« offenbar verdächtig ist, finden sich neben verschiedenen israelischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen und niederländischen jüdischen Organisationen beispielsweise auch das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles oder der deutsche Bundesverband RIAS e.V., der antisemitische Vorfälle dokumentiert.

Höchst suspekt sind dem The Rights Forum, das 2009 vom ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Dries van Agt gegründet wurde und nach eigenen Angaben eine »gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« anstrebt, aber auch die International Holocaust Remembrance Alliance oder Katharina von Schnurbein, die »Antisemitismus-Beauftragte« der EU.

Wer nun freilich glaubt, die Anfrage der Nahost-Friedensstifter des The Rights Forum habe weniger mit der Suche nach einer Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu tun als mit dem festen Glauben Dries van Agts an geheime jüdische Zirkel, die die Niederlande unterwandert hätten, irrt allerdings: Antisemitismus nämlich lehnt die »NGO«, wie sie in einer Mitteilung betont, strikt ab.

Deutsche Prioritäten

Allgemein
Comments

Wer in den Genuß finanzieller Zuwendungen privater, staatlicher oder multinationaler Organisationen kommen will, wird sich regelmäßig an die mit solcher Förderung verbundenen Bedingungen halten, sonst wird die Unterstützung eingestellt, gekürzt, gar nicht erst gewährt oder gegebenenfalls zurückgefordert. Und es gilt gemeinhin als akzeptiert, daß die Regeln bestimmt, wer Geld geben kann und will.

Was so selbstverständlich ist, daß es gar nicht hinterfragt wird, hat freilich keine Bedeutung, kommen »Palästinenser« in Spiel, insbesondere Organisationen, die sich einer angeblichen »palästinensischen Zivilgesellschaft« zugehörig fühlen. Verweigern sie sich Bedingungen, die andere klaglos akzeptieren, etwa eine Distanzierung von Terroristen, zeigen sich Geber wie die EU darüber verhandlungsbereit.

Von »Palästinensern« wird nicht gefordert, Selbstverständlichkeiten entweder zu akzeptieren oder eben zu verzichten, sondern ihre Unterstützer bemühen sich, ihre Regeln den Wünschen der Zuwendungsempfänger anzupassen. Wo anderen die Unterstützung verweigert würden, lassen Geber sich von »palästinensischen NGO« diktieren, unter welchen Bedingungen die bereit sind, Zuwendungen anzunehmen.

So nutzte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihren Besuch in Israel in dieser Woche, Jerusalem zu Gesprächen darüber zu nötigen, wie Deutschland »NGO« weiterhin unterstützen könnte, die Israel wegen deren Verbindungen zu terroristischen Organisationen verboten hat. Berlin fordert nicht, diese »NGO« müßten sich vom Terror lossagen, es wirkt auf Israel ein, deren Ächtung zu überdenken.

Die neue deutsche Regierung scheint fest gewillt, Fehler ihrer Vorgänger zu wiederholen. Statt deren Förderpolitik gegenüber den »Palästinensern« wenigstens einer kritischen Prüfung zu unterziehen, versucht sie Jerusalem dazu zu bewegen, nicht so genau hinzusehen und eigene Gesetze zu mißachten, damit deutsches Geld weiter ungehindert an Empfänger fließt, deren Unzuverlässigkeit belegt ist.

Klares Bekenntnis

Allgemein
Comments

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel bekräftigt, die Sicherheit des jüdischen Staates »ist und bleibt deutsche Staatsräson«. Leider behielt auch diese deutsche Politikerin für sich, was das konkret heißen soll. Dabei hätte Annalena Baerbock durch aktives Handeln gerade an diesem Donnerstag zur Klärung dieser Frage einen kleinen Beitrag leisten können.

In Ramallah, dem angekündigten nächsten Ziel ihrer Nahost-Reise, herrscht mit der PLO eine Organisation, die gerade die »Suspendierung« ihrer – ohnehin günstigenfalls eingeschränkten – »Anerkennung Israels« erklärt hat und mit dieser Entscheidung nach eigenen Angaben gegen die »Ermordung« mehrerer »palästinensischer« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte »protestieren« will.

Wäre es nach einem solchen Schritt, der ja zugleich ein unzweideutiges Bekenntnis ist zum antiisraelischen Terrorismus wie zur Mißachtung verbindlicher vertraglicher Abmachungen, für eine deutsche Außenministerin nicht mehr als angemessen, ihren Besuch in Ramallah prompt abzusagen, weil ein solches Verhalten schlicht unvereinbar ist mit dem, was »deutsche Staatsräson« sein und bleiben soll?

Nun, Annalena Baerbock ist nach Ramallah gereist und hat damit das PLO-Regime anerkannt und dessen irrwitzige Leugnung der schieren Existenz Israels legitimiert. Ist das der Sicherheit des jüdischen Staats zuträglich oder bestätigt das nicht gerade die, die Israels Existenzrecht in Wort und Terrortat tagtäglich bestreiten? Annalena Baerbock hat es versäumt, einer Phrase wirkliche Bedeutung zu geben.

Frage der Glaubwürdigkeit

Allgemein
Comments

Annalena Baerbock, die Außenministerin der Regierung in Berlin, ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch im Nahen Osten aufgebrochen. Auf ihrem Plan stehen Gespräche mit Regierungsvertretern in Israel, Jordanien und Ägypten. Auch in Ramallah wird die deutsche Außenministerin vom dortigen »Außenministerium« des PLO-Regimes erwartet – sinnigerweise nach einer Visite in Yad Vashem.

Auch die neue deutsche Außenministerin, die für eine »wertegebundene Außenpolitik« stehen soll, demonstriert mit ihrem für Donnerstag vorgesehenen Programm, daß die im Rahmen dieser Reise wieder betonte »besondere deutsche Verantwortung« eine hohle Phrase ist. Erst wird in Yad Vashem demonstrativ um tote Juden geweint, dann geht es zum Besuch nach Ramallah, das den Mord an Juden feiert.

Riyad Malki, der »Außenminister« des PLO-Regimes und als solche der Gastgeber Annalena Baerbocks in Ramallah, hat im Namen »Palästinas« Israel gerade die »Ermordung« dreier »palästinensischer« Terroristen vorgeworfen, die von israelischen Sicherheitskräften in einem Feuergefecht in Nablus getötet worden waren. Die drei »Palästinenser« gehörten den al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah an.

Ramallah beklagt die Neutralisierung der Terroristen, die für verschiedene Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte verantwortlich waren, als »abscheuliches Verbrechen« und fordert deshalb eine internationale Verurteilung Israels. Dieses erneute offene Bekenntnis zum antisemitischen Terrorismus sollte niemand mit einem offiziellen Besuch belohnen, der sich im »Einsatz für Frieden und Sicherheit« sieht.

Auch zu den international durchaus kritisierten »Märtyrerrenten«, mit denen Ramallah in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige belohnt, haben sich Annalena Baerbocks Gastgeber eben wieder bekannt. Eine »wertegebundene Außenpolitik« sollte Regimes wie das der PLO in Ramallah ächten, statt es offiziell aufzuwerten – erst recht im Anschluß an einen Besuch in Yad Vashem.