Schlagwort: Israel

Tiefpunkt

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Am Montag werden die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen. Washington setzt damit den Jerusalem Embassy Act um, ein Gesetz, das bereits seit 1995 die amerikanische Regierung auffordert, die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. 23 Jahre später erwartet Israel aus diesem Anlaß nun offizielle Gäste aus etwa 40 Staaten.

Unter ihnen werden auch Vertreter einiger europäischer Staaten sein, Österreich, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zugesagt. Durch Abwesenheit wird hingegen Deutschland glänzen, das sich damit zu einem europäischen Konsens bekennt, der der jüdischen Demokratie das Recht abspricht, ihre Hauptstadt selbst zu bestimmen.

Rühmt die deutsche politische Klasse in Sonntagsreden gern in blumigen Worten ihre enge Verbundenheit mit dem jüdischen Staat, demonstriert sie in der Realität mit ihrer Entscheidung gegen die Einladung aus Jerusalem, eine Geringschätzung Israels, die skandalös ist. Denn eine Teilnahme an den Feiern am Montag käme nicht einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich.

Die deutsche Politik zeigt aber lieber, daß ihr der Einspruch terroristischer Gangs gegen Israel wichtiger ist als die demokratische Entscheidung des israelischen Souveräns. Es waren denn auf europäischer Ebene auch nicht deutsche Diplomaten, die eine Erklärung der EU gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem verhinderten, sondern Vertreter Rumäniens, Tschechiens und Ungarns.

Mit dem Fehlen deutscher Vertreter bei den Feiern in Jerusalem stellt sich die heuchlerische Politik Berlins bloß, es markiert einen weiteren Tiefpunkt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Inzwischen gilt es in der deutschen Hauptstadt als Beweis von Freundschaft, verkündet man nach einem Angriff auf Israel Selbstverständlichkeiten, nur um selbst sie noch mit einer Warnung zu ergänzen.

So erklärte das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt letzte Woche nach iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat, »Israel hat, das haben wir immer betont, ein Recht auf Selbstverteidigung«, mahnte aber auch Jerusalem, »zugleich« sei es »entscheidend, dass es jetzt nicht zu einer weiteren Eskalation« komme. Gut, daß solche »Freunde« am Montag fehlen.

Deutsche Werte

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Mit einem Raketenangriff auf Israel, der massiv genug war, einen tragischen Irrtum auszuschließen, haben in der Nacht iranische Kräfte von syrischem Boden aus demonstriert, was der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als »Friedensvertrag« wert war und ist, als den ihn seine Anhänger verklären. Just den Konflikt, den er befrieden oder gar lösen sollte, hat er dramatisch verschärft.

Während in Deutschland die Verbündeten Teherans Donald J. Trump schmähen, weil der sich gegen ein Abkommen gewendet hat, das eine Farce ist, lassen die Mullahs ihre Waffen sprechen. Und noch während die iranische Aggression vorerst an Iron Dome scheitert, erklären deutsche Politiker, von US-Sanktionen gegen Teheran betroffene Unternehmen für mögliche Verluste zu entschädigen.

Einer dieser Politiker, der sozialdemokratische deutsche Außenminister Heiko Maas, versprach kürzlich, Berlin werde »im Sicherheitsrat [der Vereinten Nationen] auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten, nachdem die Regierung in Jerusalem die Kandidatur Israels für einen der Sitze im wichtigsten Gremium der Weltorganisation zurückgezogen hatte.

Unternehmen, die in der Islamischen Republik Geschäfte machen wollen, müssen sie mit ihr machen: Am Mullah-Regime vorbei sind bilaterale Wirtschaftsbeziehungen unmöglich. Wie aber paßt nun beides zusammen: das Eintreten für Israel einerseits und die Bereitschaft andererseits, Geschäfte zu unterstützen, die ein Regime stärken, das seine Absichten gegenüber Israel so offen zeigt?

Europas Arroganz

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag in Tel Aviv vom Mossad erbeutete Belege dafür präsentiert, daß die Islamische Republik Iran während der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über ihr Kernwaffenprogramm gelogen hat. Unbeeindruckt davon zeigte sich Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union.

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump in den Berichten aus Israel seine Skepsis gegenüber dem JCPOA bestätigt sieht, ließ die »Außenministerin« Europas in einer ersten Reaktion herablassend verlauten, die israelische Regierung solle sich mit ihren Informationen an die dafür zuständigen Gremien wenden, die im übrigen Teheran bisher immer Vertragstreue bescheinigt hätten.

Die Arroganz der italienischen EU-Diplomatin offenbart ihre gefährliche Inkompetenz. Denn mit der Enthüllung zahlreicher Dokumente, die direkt aus der Islamischen Republik stammen, ist es Benjamin Netanjahu durchaus eindrucksvoll gelungen, den Beweis dafür zu erbringen, wie schwach das Fundament der im Juli 2015 vorgestellten »Lösung des Nuklearstreits mit Iran« tatsächlich ist.

War es noch vor Vertragsschluß noch die Europäische Union selbst, die eine Aufklärung über vorangegangene iranische Versuche, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen, zur Vorbedingung einer Einigung erklärte, gab sie auch diese Forderung schließlich auf, um das Zustandekommen des Abkommens nicht zu gefährden. Damit war zum damaligen Zeitpunkt unklar, was eigentlich ist.

Diese Wissenslücke füllt nun der israelische Premier und offenbart, daß und wie sich die Vertragspartner Teherans vom Mullah-Regime haben übervorteilen lassen, daß sie sich haben übervorteilen lassen wollen. Und so mag es durchaus sein, daß Teheran sich heute weitgehend vertragstreu verhält. Das ist aber angesichts der Schwäche des Abkommens alles andere als eine große Leistung.

Statt nun Israel darüber zu belehren, es solle sich mit Beschwerden doch an die zuständigen Stellen wenden, wäre es ob der Präsentation des israelischen Regierungschefs angebracht, einen »Plan B« vorzulegen, wie der JCPOA zu dem Abkommen gemacht werden könnte, das dessen Verfechter versprochen hatten, ein Abkommen, das wirklich »eine langfristige Lösung des Nuklearstreits« ist.

Daran allerdings, und das machen die Reaktion Federica Mogherinis ebenso wie Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche in Washington deutlich, dachte und denkt in Europa niemand. Donald J. Trump wird auf das Versagen seines Vorgängers und das der Europäer zu reagieren wissen. Traurig, daß es so ist.

Terrorhelfer

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Repräsentiert durch ihren »Hohen Kommissar für Menschenrechte«, den jordanischen Adligen Zeid Ra’ad Al Hussein, haben die Vereinten Nationen am Freitag Israel für dessen Maßnahmen zur Verteidigung seiner Grenze zu Gaza attackiert. In seinem Statement wirft der UN-Diplomat den israelischen Streitkräften den »exzessiven Gebrauch militärischer Gewalt« gegen »Palästinenser« vor.

Es sei, klagt und urteilt Zeid Ra’ad Al Hussein gleichzeitig, »schwer nachzuvollziehen, warum das Verbrennen von Autoreifen oder Steinewerfen oder auch das Werfen von Molotow-Cocktails aus großer Distanz in Richtung schwer geschützter Sicherheitskräfte an einer Verteidigungslinie eine solche Bedrohung darstellen soll«, daß darauf mit dem Einsatz von Schußwaffen reagiert werde.

Während der jordanische Diplomat Israel den Bruch von Völkerrecht vorwirft, rückt er den von der Hamas in Gaza inszenierten »Marsch der Rückkehr«, der mit den nach israelischen Angaben bislang aggressivsten Angriffen auf Grenzanlagen am Freitag trotz beständig stagnierender Teilnehmerzahlen nunmehr seit fünf Wochen andauert, verbal in die Nähe einer legitimen Demonstration.

Die Vereinten Nationen stellen sich damit hinter die Islamisten der Hamas, für die der »Marsch der Rückkehr« den Beginn einer »Befreiung Palästinas« markiert. Ihr »Hochkommissar« verharmlost und rechtfertigt terroristische Gewalt und wirft den Verteidigern Israels zugleich vor, sich gegen sie zu schützen. Zeid Ra’ad Al Hussein führt vor, weshalb die Vereinten Nationen Teil des Problems sind.

Verdienter Preis

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Für Schlagzeilen und einige peinliche Entgleisungen hat Natalie Portman mit der Absage ihrer Teilnahme an der für Ende Juni in der israelischen Hauptstadt Jerusalem geplanten Verleihung des Genesis Prize gesorgt. Angesichts »der jüngsten Ereignisse in Israel«, teilte zunächst das Management der Schauspielerin mit, wolle Natalie Portman nicht persönlich an der Preisverleihung teilnehmen.

Die vieldeutige Formulierung ließ viele Interpretationsmöglichkeiten offen, und so wurde bald vermutet, Natalie Portman, die in Jerusalem geboren wurde, wolle mit ihrer Entscheidung die BDS-Bewegung unterstützen, die zu Boykotten von Juden und Israel aufruft, ihre Absage grenze an Antisemitismus. Mit einer persönlichen Erklärung versuchte Natalie Portman darauf, die Wogen zu glätten.

Schon hatten nämlich erklärte Gegner des jüdischen Staates einen Sieg für sich reklamiert. PACBI, ein Ableger der extremistischen BDS-Bewegung, der sich für eine kulturelle und wissenschaftliche Ausgrenzung Israels einsetzt, feierte Natalie Portman, die notorisch israelfeindliche Organisation Jewish Voice gratulierte gar zum »Einstellungswandel« der bisher als Unterstützerin Israels Geltenden.

Mit ihrer Klarstellung verwahrt sich Natalie Portman gegen diese Vereinnahmungsversuche und bekennt sich zum jüdischen Staat. »Ich schätze israelische meine israelischen Freunde und Familie, israelisches Essen, Bücher, Kunst, Kino und Tanz«, schreibt sie, »doch wie viele Israelis und Juden in aller Welt kann ich die israelische Regierung kritisieren, ohne die gesamte Nation zu boykottieren«.

Mit dem Genesis Prize, der seit 2012 jährlich vergeben wird, ist ein Preisgeld von einer Million Dollar verbunden, mit dem Organisationen unterstützt werden, die die Preisträger auswählen; 2018 wurde das Preisgeld durch Spenden verdoppelt. Natalie Portman hat angekündigt, daß Organisationen in Israel in den Genuß der Förderung kommen sollen, deren Namen sie bald mitteilen wolle.

Daß die Schauspielerin ein Problem damit hat, daß der Genesis Prize durchaus viel mit Benjamin Netanjahu zu tun hat, dem Ministerpräsidenten Israels, mag man bedauern. Es ist aber nachvollziehbar, daß Natalie Portman nicht als Unterstützerin des Likud-Politikers gesehen werden möchte. Ihr deshalb mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft zu drohen, zeugt nicht eben von Souveränität.

Tatsächlich führt Natalie Portman die Feinde Israels vor, die sie so vorschnell als eine der ihren feierten. Sie behaupten, mit ihren Boykottaufrufen Kritik an der israelischen Politik zu üben, nicht jedoch den jüdischen Staat an sich zu bedrohen. Wie das geht, das demonstriert Natalie Portman. Sie macht sich um die Demokratie in Israel verdient, etwas, das dessen Feinden natürlich nie einfiele.

Ehrlos

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Der für die Vereinten Nationen als »Sonderbeauftragter für den Friedensprozeß im Nahen Osten« tätige bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov hat sich via Twitter empört über den Tod eines nach »palästinensischen« Angaben fünfzehn Jahre alten Jugendlichen geäußert der am Freitag bei von der Hamas organisierten Angriffen auf Israel offenbar durch israelisches Feuer getötet wurde.

Es sei, schreibt der Diplomat in großen Buchstaben und mit Ausrufezeichen, »ABSCHEULICH, auf Kinder zu schießen!« Wie könne, klagt Nickolay Mladenov weiter, »das Töten eines Kindes heute in Gaza dem Frieden dienen?« Dadurch würde vielmehr die Saat gelegt »für weitere Wut und neue Gewalt«. Kinder müßten vor Gewalt geschützt und nicht ihr ausgesetzt werden, fordert der Bulgare.

Mit seiner einseitigen Stellungnahme, die den israelischen Streitkräften vorwirft, gezielt Kinder zu töten, vergreift sich der UN-Diplomat nicht nur im Ton. Mit seiner Schuldzuweisung signalisiert er, daß er gewalttätige Angriffe auf die Grenzen des UN-Mitglieds Israel und den Mißbrauch von Kindern dabei durch Terroristen billigt, während er das israelische Vorgehen hingegen skandalisiert.

Während es ein offenes Geheimnis ist, daß an Schulen für »Palästinenser«, manche davon betreiben die Vereinten Nationen, der Tod als »Märtyrer« glorifiziert wird, während selbst das als »gemäßigt« geltende Regime in Ramallah und die es stützende Fatah öffentlich ausdrücklich Kinder zu Gewalt anstiften, schweigt Nickolay Mladenov ganz, ganz laut, verteidigt sich Israel ruft er: »SKANDAL!«

Hätte der »Sonderbeauftragte« einen Funken Ehre im Leib, prangerte er die Hamas an, die auch die vierte Fortsetzung ihres Schauspiels unter dem Titel »Marsch der Rückkehr« inszenierte. Mit Drachen, die Brandsätze transportierten, mindestens einer davon war – wohl zu Ehren Adolf Hitlers – mit einem Hakenkreuz »verziert«, versuchten die Angreifer diesmal, Brände in Israel zu entfachen.

Daß es Nickolay Mladenov als »ABSCHEULICH« bezeichnet, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, offenbart sein schiefes Weltbild, das dem der Vereinten Nationen entspricht. ABSCHEULICH ist in der Tat seine Stellungnahme, ABSCHEULICH, daß er mit keinem Wort die Hamas angreift, die mit ihrem »Marsch der Rückkehr« eine Situation herbeiführte, in der auch Kinder nicht sicher sind.

Falscher Freund

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Sigmar Gabriel, der als deutscher Außenministerdarsteller nichts unversucht ließ, die ohnehin schon ruinierten Beziehungen Berlins zum jüdischen Staat noch weiter zu belasten, hat gegenüber der Tageszeitung Die Welt erklärt, er würde seine 2012 geäußerte Gleichsetzung Israels mit dem ehemaligen Apartheid-Regime in Südafrika »nicht wiederholen«, da Israel »ein demokratischer Staat« sei.

Gleichwohl aber meint er betonen zu müssen, »bei aller Sympathie und politischem Eintreten für die Souveränität des Staates Israel darf man zu Unrecht nicht schweigen. Vielleicht gerade nicht, wenn man sich mit Israel tief verbunden fühlt.« Und so bleibt der Sozialdemokrat denn dabei: »Das Besatzungsregime in Hebron schafft katastrophale menschliche Tragödien für die Palästinenser«.

Möglicherweise also bedauert Sigmar Gabriel seine Wortwahl, die er freilich noch im vergangenen Dezember als Kritik an »Israels Regierungspolitik« legitimieren wollte, an seiner einseitigen Sicht auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel hat sich jedoch nichts geändert. Israel schafft für den Politiker »katastrophale menschliche Tragödien«, während »Palästinenser« bloß Opfer sind.

In dieser Logik hat, so wiederum Sigmar Gabriel, Israel »es verpasst, mit moderaten Palästinensern wie [Mahmoud] Abbas Frieden zu schließen«, was »zu einer Radikalisierung eines Teils der Palästinenser«, zum Erstarken der Hamas und zur Verstetigung des Konflikts geführt habe. Heute seien die Islamisten »ein Faktor«, den man »nicht ignorieren« könne. »Reden wird man mit ihnen müssen.«

Darf mit einiger Berechtigung daran gezweifelt werden, daß Sigmar Gabriels »Freund« Abu Mazen der »moderate Palästinenser« ist, als den ihn der ehemalige deutsche Minister feiert, ist der Rat, Gespräche mit der Hamas zu führen, schlicht böswillig. Die Terrororganisation demonstriert mit dem von ihr inszenierten »Marsch der Rückkehr« doch gerade anschaulich, welches Ziel sie verfolgt.

Wenn diese »Kritik« an Jerusalem in Verbindung mit solchem Werben für die islamistischen Terroristen der Hamas tatsächlich einer angeblich besonders tiefen Verbundenheit mit Israel entspringt, kann man nur hoffen, daß sich der jüdische Staat auch gegen solche »Liebe« zu verteidigen weiß. Sigmar Gabriel hat einmal mehr gezeigt, daß Mißtrauen gegen »Freunde« wie ihn notwendig ist.

Billige Inszenierung

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Der Abgeordnete Petr Bystron, der für die Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag den außenpolitischen Sprecher gibt, hat sich mit der Frage an die deutsche Regierung gewandt, wie denn die Hauptstadt Israels heiße. »Wie heißt die Hauptstadt von Israel?« will der Parlamentarier in seiner Anfrage wissen und bittet um eine schriftliche Antwort »mit einem Ortsnamen«.

Daß Berlin Probleme damit hat, die israelische Hauptstadt klar zu benennen, ist nicht erst seit der Vorstellung des jüngsten Koalitionsvertrags ein allzu offenes Geheimnis: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es im von den Unionsparteien und der SPD ausgehandelten Vertragswerk ausweichend.

Deshalb ist es natürlich interessant, ob die deutsche Regierung die Bitte um einen Ortsnamen ignorieren und wie sie dies gegebenenfalls begründen wird. Gleichwohl dürfte nicht mehr hinter der Anfrage des Abgeordneten stecken als die Absicht, die deutsche Regierung vorzuführen. Und das entwertet die Frage Petr Bystrons denn doch als einen allzu billigen Versuch, sich hier zu profilieren.

Die AfD versucht, sich als israelfreundliche Partei zu inszenieren. Dabei jedoch ist sie alles andere als überzeugend. Erst vor kurzem besuchten einige ihrer Abgeordneten Syrien und trafen sich dort auch mit einem Kleriker, der eine »Befreiung« Jerusalems ersehnt. Dem von Bashar al-Assad eingesetzten Großmufti verlangten sie indes nicht einmal ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ab.

Und auch als eine Partei, die sich durch besondere Leistungen im Kampf gegen Antisemitismus hervortut, weiß die Alternative für Deutschland nicht eben zu glänzen: Erklärt sie im Bundestag, »Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande«, schimpft ihr Fußvolk Kanzlerin Angela Merkel gern eine »DDR Jüdin [sic!]«. Berlin kann Petr Bystrons Anfrage nicht einfach ignorieren. Leider.

Gefährliche Inkompetenz

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Die Europäische Union läßt nichts unversucht, ihre geballte außenpolitische Inkompetenz unter Beweis zu stellen. Wie die in der israelischen Hauptstadt erscheinende Jerusalem Post auf ihrer Website berichtet, erwägt der Staatenbund, in eine direkte Finanzierung der Hamas einzusteigen, um, wie es heißt, eine »humanitäre Krise« in Gaza abzuwenden, wo die Islamisten seit 2007 herrschen.

Natürlich wird das Geld nicht ganz bedingungslos fließen, sollte der Vorschlag umgesetzt werden: Die Hamas soll sich im Gegenzug für mindestens fünf Jahre verpflichten, Israel nicht zu attackieren. Die Europäische Union glaubt offenbar, sie könne sich so als die Kraft inszenieren, die den Friedensprozeß zwischen »Palästinensern« und Israel erfolgreich wiederbelebt. Ein Irrglaube.

Denn eine Zusammenarbeit zwischen Europa und der Hamas würde die Islamisten ohne Zweifel über alle Maßen aufwerten. Sie würden für etwas bezahlt werden, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich dafür, daß sie ihren Nachbar Israel nicht angreift. Mit seinen Geld würde Europa zugleich signalisieren, daß der bisherige Terror der Islamisten nicht umsonst war.

Die EU könnte sich so erpreßbar machen: Braucht die Hamas weitere finanzielle Mittel, müßte sie einfach mit Angriffen auf den jüdischen Staat drohen. Die Aufwertung der Hamas zu einem ganz offiziellen Partner der Europäer müßte in Ramallah gleichzeitig als ein Angriff auf das Regime dort verstanden werden. Bisher gilt die PLO als »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser«.

Diese auch international (leider) akzeptierte Stellung würde durch eine Kooperation mit der Hamas natürlich in Zweifel gezogen. Klagt die Europäische Union derzeit gern, die Chancen auf die Bildung eines »palästinensischen« Staates würden schwinden, zementierte ihr Plan die Spaltung der »Palästinenser«, die ja bereits jetzt entweder von der Fatah beherrscht werden oder von der Hamas.

Unterstützte Brüssel die beiden Regimes als gleichwertige Partner, wäre es erst recht illusorisch, auf eine »Versöhnung« der rivalisierenden Gangs zu hoffen. »Palästina« hätte dann international nicht mehr nur eine, sondern zwei Stimmen. Und was das für mögliche Friedensgespräche mit Jerusalem bedeutete, liegt auf der Hand. Wer die Hamas zur Partnerin machen will, richtet nur Schaden an.

Schlechter Rat

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Marwan Barghouti, der in israelischer Haft eine mehrfach lebenslängliche Strafe für seine Beteiligung an Morden während der Zweiten Intifada verbüßt, hat sich in einer Botschaft an »Präsident« Abu Mazen ablehnend über Bemühungen der amerikanischen Regierung geäußert, eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu finden. Ramallah wies den Rat nicht zurück.

Der unter »Palästinensern« populäre Marwan Barghouti, der in diesen Tagen 16 Jahre in israelischer Haft verbracht haben wird, wandte sich gegen Donald J. Trumps Vorhaben, das er als »die Verschwörung des Jahrhunderts« geißelte, und rief den Kopf des Regimes von Ramallah dazu auf, »standhaft« zu bleiben, denn die Präsidentschaft Donald J. Trumps werde schon bald beendet sein.

Während es gegenwärtig in der Tat nicht sinnvoll scheint, Wetten darauf abzuschließen, daß Donald J. Trump länger im Amt sein wird als Abu Mazen, sollte Marwan Barghoutis Plädoyer gegen denkbare Friedensgespräche in Ramallah auf Ablehnung stoßen. Denn es ist diese Haltung, mit der sich die »Palästinenser« bereits seit Jahrzehnten selbst aller Aussichten auf eine gute Zukunft berauben.

Klagt die »Palästinenserführung« bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Israel schaffe mit einer der Regierung in Jerusalem freilich unterstellten »Siedlungspolitik« systematisch »Fakten«, die die Bildung eines »palästinensischen« Staates immer mehr erschweren, so müßte es doch im Interesse Ramallahs liegen, möglichst schnell mit der israelischen Führung zu einer Einigung zu kommen.

Doch »Präsident« Abu Mazen reist lieber in der Welt umher und übt sich in der Rolle des ewigen Opfers. Das bringt ihm oft noch Applaus ein, die »Palästinenser« jedoch keinen Schritt weiter. Und tatsächlich wirkt auch der Applaus für Ramallah immer weniger überzeugend. Es ist nicht die Begeisterung für die »Palästinenser«, die ihn hervorbringt, sondern die bröckelnde Ablehnung Israels.

Läßt sich das Regime in Ramallah von dem Verbrecher Marwan Barghouti beraten, statt sich von ihm zu distanzieren, demonstriert es einmal mehr, daß es nicht gewillt ist, die Interessen der »Palästinenser« glaubwürdig zu vertreten. Wenn es sich zum Ziel macht, die Amtszeit Donald J. Trumps ohne Einigung mit Jerusalem zu überstehen, darf es sich nicht über israelische Alleingänge wundern.