Schlagwort: Antisemitismus

Rechtssprechung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag einen Richterspruch veröffentlicht, nach dem ein in der belgischen Region Flandern seit zwei Jahren geltendes Verbot des rituellen Schächtens von Tieren mit europäischem Recht vereinbar ist. Mit ihrem Urteil bestätigten die Richter auch entsprechende gesetzliche Regelungen, die es bereits in Dänemark und Schweden gibt.

Während das »sportliche« Jagen und Töten von Tieren vom EuGH unbeanstandet blieb, stellt er im Fall des betäubungslosen Schächtens, das von Juden und Muslimen praktiziert wird, vermeintliches Tierwohl über das Recht der freien Religionsausübung. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter die Empfehlung des EU-Generalanwalts Gerard Hogan zurück, die Religionsfreiheit höher zu bewerten.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird denn auch von Vertretern jüdischer und muslimischer Verbände teils scharf verurteilt. »Es bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die durch die EU-Charta garantierte freie Religionsausübung und ist geeignet, jüdisches Leben in Europa massiv zu gefährden«, erklärte etwa Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Begrüßt wurde der Richterspruch dagegen von Tierschützern. Doch auch Rechtsextremisten dürften sich von Luxemburg bestätigt fühlen. In Deutschland beispielsweise errangen im vergangenen Jahr der sächsische und der thüringische Landesverband der AfD mit ihren Forderungen nach einem generellen Verbot des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren« Erfolge bei den jeweiligen Landtagswahlen.

Nichts zu feiern

Während die deutschen Jungsozialisten, die Nachwuchskaderschmiede der SPD, den Schulterschluß suchen mit der Fatah-Jugend, bereitet deren »Erwachsenenorganisation« sich auf die Feierlichkeiten zum 56. Jahrestag ihrer ersten terroristischen Aktivitäten gegen Juden und ihren Staat vor. Die 1959 gegründete Organisation begann 1964 ihren terroristischen Kampf gegen Israel, der bis heute andauert.

Die Motive, mit denen die Organisation, die heute die PLO dominiert und sich anmaßt »Palästinenser« und »Palästina« zu repräsentieren, an das bevorstehende Jubiläum erinnert, sprechen eine deutliche Sprache. Sie propagieren und glorifizieren verschiedene Formen des bewaffneten Terrors, der keinerlei Rücksichtnahme auf Gesundheit und Leben von wahllosen Opfern kennt wie von Tätern.

Während immer mehr arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisieren und zunehmend auf antisemitische Indoktrination und Hetze verzichten, demonstriert die Fatah damit, daß sie nicht gewillt ist, auf zivile Formen der Konfliktbeilegung zu setzen. »Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas«, dekretiert die bis heute gültige »Palästinensische Nationalcharta«.

Die Fatah als treibende Kraft in PLO wie »Palästina« ist keine des Friedens. Und auch 56 Jahre nach Beginn ihres Terrors deutet nichts darauf, daß die »Palästinenserführung« daran etwas zu ändern beabsichtigt. Die Fatah steht mitsamt ihrer Jugend einem Frieden im Nahen Osten im Weg. Immerhin, während sie in Deutschland noch hofiert wird, schwindet vor Ort der Rückhalt für sie und ihre »Sache«.

Entlarvende Notlage

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat bei ihrem antiisraelischen Abstimmungsmarathon zum Ende des Jahres mehrere Resolutionen beschlossen, die zahlreiche Rechte von »Palästinensern«, die angeblich durch Israel verletzt werden, hervorheben und betonen, darunter auch die sogenannter »Palästina-Flüchtlinge«, die ihnen freilich kein vernünftiger Mensch jemals einräumen würde.

Und in der Tat nehmen wohl auch all die Staaten, die für antiisraelischen Beschlüsse stimmten – unter ihnen einmal mehr Deutschland -, sie nur wenig ernst. Denn während sie in New York in trauter Eintracht Israel ihre Vorwürfe machen, weiß das »UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, weiterhin nicht, ob es im Dezember seine Angestellten noch bezahlen wird können.

Betont die Vollversammlung der Vereinten Nationen bei jeder unpassenden Gelegenheit die Würde von »Palästinensern«, ist sie ihnen gleichgültig, geht es um die 30.000 zumeist »palästinensischen« Beschäftigten der UNRWA, die nach Angaben des »Hilfswerks« über 5,7 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« betreuen. Das »Hilfswerk« finanziert sich durch Spenden, entsprechend unsicher ist sein Budget.

Und es sind die gleichen Staaten, deren Vertreter in diesen Tagen Krokodilstränen um die »Palästinenser« vergießen, die die chronische Unterfinanzierung der UNRWA hinnehmen und ihr ein sicheres Budget verweigern. Es geht ihnen eben tatsächlich nicht darum, Menschen zu helfen, »Palästinensern«, sondern darum, Israel zu dämonisieren und den jüdischen Staat so weiter zu delegitimieren.

Bildungsprobleme

Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, hat die Mitglieder seines »Kabinetts« vor einer »Kampagne« gewarnt, mit der versucht werde, die Lehrpläne an »palästinensischen« Schulen in Verruf zu bringen, und bekräftigt, »der palästinensische Lehrplan ist das Ergebnis unserer Geschichte, Kultur, unseres Kampfes, unserer Religion und unseres Beitrags zur Zivilisation«.

In der Tat wird das Bildungssystem des PLO-Regimes, das auch darüber bestimmt, was Heranwachsenden an Schulen der UNRWA beigebracht wird, von Bildungsexperten immer wieder kritisiert. Zahlreichen Studien, die insbesondere die von der PA herausgegebenen Lehrbücher analysierten, sind voll von Beispielen für zunehmende antisemitische Indoktrination und die Glorifizierung von Terrorismus.

Und immer wieder frieren Regierungen, die das Regime in Ramallah mit ihren finanziellen Zuwendungen stützen, deshalb ihre Zahlungen ein, kürzen sie oder drohen damit. Auch und gerade in Europa müssen sie sich immer häufiger kritischen Fragen zu dieser »humanitären Hilfe« stellen, denen die EU mit einer Untersuchung begegnen will, deren Ergebnisse noch in diesem Jahr erwartet werden.

Sollte Mohammad Shtayeh mit seiner »Warnung« auf diese Studie anspielen, muß die Lage weit schlimmer sein als angenommen. Denn das mit der Untersuchung beauftragte Georg-Eckert-Institut ist nicht eben berüchtigt ob fehlender Sympathien für die »palästinensische Sache«. Sollte selbst das GEI auf inakzeptable Inhalte gestoßen sein, hat der »Ministerpräsident« wohl einigen Grund zu Sorge.

Wegbereiter

Seit Jahren nimmt der Antisemitismus in Europa und insbesondere auch in Deutschland zu. Gewalt gegen Juden wächst, Menschen, die als Juden identifiziert werden, werden belästigt, bedroht und tätlich angegriffen. Jüdisches Leben ist, wenn überhaupt, nur unter dem Schutz von Sicherheitskräften möglich, der wiederum selbst alles andere ist als unumstritten oder, sofern gewährt, zuverlässig.

Dennoch glauben Menschen, die sich auch noch als »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« vor- und bloßstellen, die also Institutionen vertreten, die Deutschland repräsentieren sollen oder wollen, öffentlich beklagen zu müssen, daß der Antisemitismus, der etwa aus Äußerungen eines Achille Mbembe spricht, thematisiert und kritisiert werde.

»Leuten, die solche Kampagnen ritten gegen einzelne Akteure oder ganze Institutionen, müsse auch mal ›die rote Karte gezeigt‹ werden, von Kulturveranstaltern, Kulturinstitutionen und Kulturpolitikern.«

Denn, argumentiert beispielhaft Hanno Loewy, der Direktor des Jüdisches Museum Hohenems, wegen »solcher Kampagnen« »rede [man] in Deutschland über Äußerungen Mbembes, die für sein Denkgebäude oder das, worum es ihm gehe, überhaupt keine Rolle spielten«. Daß aber mit Achille Mbembe auch dessen antisemitische Ansichten salonfähig gemacht werden könnten, stört ihn weniger.

Angriffe auf Juden sind jedoch durchaus eine Folge dessen, was über sie als sagbar gilt: Und antisemitische Ressentiments werden gewiß nicht weniger gefährlich dadurch, daß sie irgendwie Prominenten vortragen, und sei es in Nebensätzen. Ganz im Gegenteil: Auch und gerade sie tragen dazu bei, daß Juden in Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten wohl sicherer leben als in Deutschropa.

Feine Gesellschaft

In der vergangenen Woche beklagten sich »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« über einen Beschluß des Bundestags aus dem Jahr 2019, der der BDS-Bewegung Antisemitismus bescheinigt und dazu auffordert, ihr daher öffentliche Unterstützung zu verweigern. Die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« sieht dadurch Grundrechte in Gefahr.

Wollen die Unterzeichner ihr »Plädoyer« als Einsatz zur »Verteidigung eines Klimas der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz« verstanden wissen, verraten sie mit ihrer Verharmlosung der BDS-Bewegung und deren Unterstützer tatsächlich, was retten zu wollen sie vorgeben. Eine »weltoffene Gesellschaft«, die antiisraelische Boykotte hinnimmt, ist keine.

Mit ihrem »Plädoyer« setzen sich die »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« beispielsweise dafür ein, Forderungen als »kritische Reflexionen« anzuerkennen, als bereichernde »Differenz« zu schätzen, wie sie so exemplarisch wie offenherzig von PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boykott of Israel) formuliert werden:

»PACBI fordert die Einstellung und den Boykott aller Formen der Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen, von Veranstaltungen, Aktivitäten, Vereinbarungen oder Projekten mit ihnen.«

Was ist das für eine »Weltoffenheit«, die solche Forderungen nicht brüsk zurückweist, sondern sie als Ausdruck von »Differenz« für gesellschaftsfähig erklärt, für irgendwie diskutierbar als eine von vielen gleichberechtigten Ansichten? Die BDS-Bewegung, ihre Initiativen und Aktivitäten sind antisemitische Angriffe auf Weltoffenheit und Demokratie. Wer sie verteidigt, macht sich mit ihnen gemein.

Deutsche Heuchelei

Auch wenn 2020 als ein in mancherlei Hinsicht außergewöhnliches Jahr in Erinnerung bleiben dürfte, hat sich mancherorts doch wenig geändert. So nähert sich 2020 bei den Vereinten Nationen seinem Ende wie 2019, 2018, 2017 und die vielen, vielen Jahre davor endeten: Routiniert beschließt die Vollversammlung der Weltorganisation zahlreiche Resolutionen, die Israel ausgrenzen und dämonisieren.

Und wie leider kaum anders zu erwarten, votierten die Vertreter Deutschlands, so sie dem Auswärtigen Amt Heiko Maas’ rechenschaftspflichtig sind, nicht etwa gegen solche Beschlüsse, sondern signalisierten ihre und damit Deutschlands Zustimmung zu ihnen. Auch in dieser Woche wieder stimmte Berlin einer Resolution zu, die versucht, jüdische und damit Zivilisationsgeschichte zu leugnen.

Dabei ist es durchaus nicht so, daß die antiisraelische Voreingenommenheit einer Mehrheit der UN-Vollversammlung und anderer UN-Gremien in Berlin unbekannt ist. »Bis heute«, erklärte Außenminister Heiko Maas selbst im Mai 2019, werde »Israel in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, dieser Zustand sei »schmerzlich und unbefriedigend«.

Als Deutschland sich 2018 – in Konkurrenz zu Israel – um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewarb, kündigte Heiko Maas an, Deutschland werde dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten. Die erneute Zustimmung Deutschlands zu einer Resolution, die Israel delegitimieren soll, offenbart erneut die dreiste Heuchelei dieses Ministers.

Überfälliger Abgang

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie aus Ramallah gemeldet wird, ein Rücktrittsschreiben Hanan Ashrawis angenommen, mit dem die noch bis Monatsende amtierende Leiterin der »Abteilung für öffentliche Diplomatie und Politik« der Terrororganisation PLO ihm bereits zwei Wochen ihren Wunsch nach einem Rückzug aus der »amtlichen« Propagandaarbeit gegen Israel mitgeteilt hatte.

Mit ihrem Rücktrittsgesuch soll Hanan Ashrawi nach Angaben von Vertrauten auf die Entscheidung Abu Mazens zur Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation mit Israel reagiert haben. Wie die zur PLO gehörende »palästinensische« Terrororganisation PFLP und die islamistische Hamas lehnte sie danach die erneuerte Zusammenarbeit mit Jerusalem auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung ab.

Die auch im Westen mancherorts leider allzu geschätzte »Politikerin« verrät damit einmal mehr ihren wahren Charakter und blamiert jene, die sie für eine Menschenrechts- oder gar Friedensaktivistin halten. Mit ihrer Ablehnung jeder Kooperation zwischen Ramallah und der Regierung in Jerusalem entlarvt sie ihren viel zu oft beschwiegenen oder verleugneten Haß auf Juden und den jüdischen Staat.

Die von Hanan Ashrawi gegründete Organisation Miftah, die sich angeblich einem Frieden mit Israel verpflichtet sieht, demonstrierte dabei schon früh den Antisemitismus, der auch ihre Gründerin antreibt. So veröffentlichte sie etwa ein antisemitisches Pamphlet eines bekennenden amerikanischen Nationalsozialisten, was die Organisation später freilich als einen »Irrtum« zu verharmlosen suchte.

Kein Irrtum ist aber bis heute ein Text, der offen die Frage diskutiert, ob »Israel die einzige mögliche Heimstätte für Juden« sei. Ein anderer Beitrag auf der Website der »Friedensaktivisten« glorifiziert »palästinensische« Terroristen, die daher selbstverständlich auch die »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes verteidigen. Zieht sich Hanan Ashrawi aus der Öffentlichkeit zurück, ist das nur zu begrüßen.

Blitzalterung

Nachdem die Europäische Union bereits am vergangenen Samstag Aufklärung »über den Tod eines 13jährigen Palästinensers« forderte, den sie freilich als »14 Jahre altes Kind« vorstellte, ist Bärbel Kofler, die »Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt«, am Mittwoch »bestürzt über den Tod des 15-jährigen Palästinensers Ali Abu Alia«.

Hätte die menschenrechtsbeauftragte Parteifreundin ihres Außenministers Heiko Maas nur noch ein paar Tage gewartet mit ihrer »Erklärung«, Mohammed al-Dura Steinewerfer Ali Abu Alia wäre wohl im Rentenalter verstorben.

Seltsames Hobby

Seit wenigen Tagen ist Kylie Moore-Gilbert wieder frei. Die australisch-britische Wissenschaftlerin hatte vor zwei Jahren an einer Konferenz in der iranischen Stadt Ghom teilgenommen und war von »Sicherheitskräften« des Mullah-Regimes bei der Ausreise festgesetzt worden. In einem geheimen »Prozeß« war sie der »Spionage« für schuldig befunden und zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Belege für seine Vorwürfe konnte das Mullah-Regime in dem »Verfahren« gegen die Islamforscherin freilich nie vorlegen. Die Regierung in Canberra sprach denn auch von »unbegründeten und politisch motivierten« Vorwürfen, während Experten die Inhaftierung Kylie Moore-Gilberts im berüchtigten Gefängnis von Evin treffend als Geiselnahme durch die islamistische »Republik« bezeichneten.

Nach über 800 Tagen kam die Wissenschaftlerin Ende November denn auch im »Austausch« gegen die Entlassung dreier iranischer Staatsangehöriger aus der Haft in Thailand frei, die dort wegen eines von ihnen vorbereiteten Anschlags auf die israelische Botschaft in Bangkok festgesetzt worden waren. Dennoch hält Teheran an seinen Vorwürfen fest, Kylie Moore-Gilbert arbeite im Auftrag des Mossad.

Es gibt Vorwürfe, die sind so absurd, daß man sie nicht einmal mit Ignoranz würdigen will. Wenn jetzt der ehemalige australische Verteidigungsminister Christopher Pyne dennoch eigene Nachforschungen anstellte, nur um – Überraschung! – festzustellen, daß Kylie Moore-Gilbert keine Verbindung zu Israel und schon gar nicht dem Mossad nachzuweisen ist, kann daher nur noch verwundern.