Schlagwort: Vereinigte Staaten

Konfrontationskurs

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Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat erneut auf Unzulänglichkeiten des Joint Comprehensive Plan of Action hingewiesen. In einem Gespräch mit Associated Press erklärte er, das Abkommen sei nicht mehr realitätstauglich. Mit dem 2015 geschlossenen Vertrag soll verhindert werden, daß die Islamische Republik Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt.

Die IAEA ist mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraut, einer Aufgabe, der die Behörde der Vereinten Nationen nach den Angaben ihres Chefs wegen der Verweigerungshaltung des islamistischen Regimes längst nicht mehr im notwendigen Umfang nachkommen kann. Die IAEA verfüge deshalb günstigenfalls über ein »unscharfes Bild« vom Atomprogramm der Mullahs.

Erneut zweifelte der IAEA-Chef am Wahrheitsgehalt iranischer Behauptungen, nach denen Teheran mit diesem Programm allein zivile Zwecke verfolge. Kein anderer Staat, der die Atomkraft friedlich nutze, reichere Uran so hoch und in solchen Mengen an wie die Islamische Republik. Gerade deshalb sei ein Niveau der Überwachung des iranischen Atomprogramms notwendig, das Teheran verweigere.

Während Rafael Grossi noch davor zurückschreckt, den Mullahs zu bescheinigen, nach Kernwaffen zu greifen, haben die in einem ihrer Sprachrohre, der Tehran Times, unter der drohenden Überschrift »Nur eine falsche Bewegung!« eine Karte mit vorwiegend klar zivilen Zielen in Israel und den umstrittenen Gebieten veröffentlicht, die durch ihre Armee und deren Verbündete erreicht werden könnten.

Zugleich entzieht sich das islamistische Regime ernsthaften Verhandlungsangeboten bei den unterdessen schon wieder pausierenden Gesprächen in Wien, in denen es um die Zukunft des JCPOA gehen soll. Insbesondere die drei europäischen Vertragsstaaten, aber auch Washington, das in der Tat noch in das Abkommen zurückkehren will, sollten endlich einsehen, daß ihr Appeasement gescheitert ist.

Erfolgskurs

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Vor wenigen Tagen stellten dem »ultrakonservativen Lager« zugerechnete iranische Medien Überlegungen an, nach denen zumindest einige unverantwortlichere Repräsentanten des Regimes in Teheran Gespräche wie die derzeit in der österreichischen Hauptstadt geführten als willkommenen Vorwand nutzten, ihren oftmals recht langen Aufenthalt im zumal nicht eben billigen Ausland zu rechtfertigen.

Und in der Tat dürfte sogar für privilegiertere Untertanen Teherans das in einen Lockdown geschickte Wien jederzeit noch weit attraktiver sein als die Enge islamistischen Tugendterrors daheim. Sollten die Vertreter Teherans, die in großer Zahl nach Wien gereist sein sollen, wirklich möglichst lange dort bleiben wollen, waren sie bei den JCPOA-Verhandlungen in dieser Woche ziemlich erfolgreich.

Nach dem Beginn einer neuen Runde von Gesprächen über die Zukunft des von Teheran längst zur Farce gemachten Joint Comprehensive Plan of Action in der letzten Woche sollten die Verhandlungen nach einer Pause über das Wochenende am Donnerstag fortgesetzt werden – und waren nach einer Stunde wieder vertagt: Die Unterhändler aus Teheran haben weitere Tage im dekadenten Westen gewonnen.

Weitere Erfolge gibt es aus der österreichischen Hauptstadt nicht zu berichten. Man hat sich darauf verständigt die Verhandlungen fortzusetzen, von inhaltlichen Fortschritten hingegen wurde nichts berichtet. Die Europäer haben weiterhin keinen »Plan B« für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen, mit dem sie den Druck erhöhen könnten – und das ist so gut wie eine Garantie auf deren Fortsetzung.

Zwar gibt es Anzeichen, daß Washington die Geduld verlieren könnte, noch jedoch scheint die von Joe Biden geführte Regierung nicht bereit, das Scheitern der europäischen Appeasementpolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran anzuerkennen und sich deutlich von ihr loszusagen. Und so waren es denn auch in dieser Woche wieder Teheran und seine Abgesandten, die am meisten profitierten.

Verratene Unschuld

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Im Februar sollen in China die XXIV. Olympischen Winterspiele stattfinden, veranstaltet von einem Internationalen Olympischen Komitee, das die olympische Idee längst verraten hat, in einem Staat, den ein Regime führt, das Menschenrechte und Demokratie ablehnt und seine Verkommenheit in der Verfolgung einer Sportlerin zeigt, die über sexuelle Übergriffe eines seiner Funktionäre berichtet hatte.

Die Regierung in Washington will deshalb die Veranstaltung »politisch boykottieren«, nicht jedoch amerikanische Sportler auffordern, auf die Teilnahme zu verzichten. Dem »politischen Boykott« haben sich derweil weitere Regierungen angeschlossen, während anderswo, in den Staaten der EU, noch überlegt wird, ob man sich wenigstens auf diese Weise der Vereinnahmung durch Peking verweigern wird.

Der eben ins Amt gewählte deutsche Kanzler Olaf Scholz antwortete in mehreren Interviews auf die Frage nach seiner Haltung zu einem Boykott mit peinlicher Phrasendrescherei, seine Außenministerin will eine »gemeinsame Antwort« der Europäischen Union, um keine eigene formulieren zu müssen. Ob dieses Wegduckens ist der von Washington initiierte »politische Boykott« schon anerkennenswert.

Gleichwohl stellt sich die Frage, weshalb sich noch kein Sportverband diesen Winterspielen verweigert. Ist »dem Sport« das Schicksal einer verfolgten Sportlerin, die tatsächlich doch nur eine von vielen sein dürfte, tatsächlich so gleichgültig? Glauben sie wirklich, ihre Teilnahme an den Wettkämpfen habe überhaupt nichts mit Politik allgemein und speziell der Übergriffigkeit Pekings nichts zu tun?

Mit den »politischen Boykotten«, die freilich unter den gegebenen Pandemiebedingungen oft auch nur wohlfeil sind, muß sich »der Sport« der Frage stellen, was seine oft beschworenen Ideale wert sind, reicht es nicht einmal zur Weigerung, in einem Land anzutreten wie China. So kläglich der »politische Boykott« ist, die Unbeirrtheit, mit der »der Sport« an diesen »Spielen« festhält, ist weit jämmerlicher.

Erwartbarer Rückschritt

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Kaum überraschend sind am Freitag die ersten Gespräche erst am Montag nach einer längeren Auszeit wiederaufgenommener Verhandlungen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ohne positive Fortschritte beendet worden. Völlig ergebnislos waren die Verhandlungen, die nächste Woche in der österreichischen Hauptstadt Wien fortgesetzt werden sollen, jedoch nicht.

Wie aus frustrierten Äußerungen europäischer Diplomaten hervorgeht, hat das Regime mit der Vorlage neuer Forderungen bisher erreichte Übereinkünfte wieder kassiert. »Teheran weist fast alle Kompromisse zurück, über die in den vorherigen Gesprächen Einigkeit erzielt worden war«, heißt es aus Kreisen der »E3«, der drei europäischen Vertragspartner des islamistischen Regimes in Teheran.

Auch Washington, das dennoch am Ziel festzuhalten scheint, zum JCPOA zurückzukehren, wird geklagt, den Vertretern der Islamischen Republik Iran sei es »in dieser Woche nicht darum gegangen, die noch strittigen Punkte zu klären«, während Außenminister Antony Blinken den in Teheran herrschenden Mullahs bescheinigt, »nicht ernsthaft« an Fortschritten am Verhandlungstisch interessiert zu sein.

Derweil schreitet das iranische Atomprogramm weiter voran. Während Teheran sich in Wien mühte, die Verhandlungen zu einem Mißerfolg zu führen, nahm es nach einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Standort Fordo weitere moderne Zentrifugen in Betrieb, um mit ihnen weiteres Uran über die erlaubte Menge und den gestatteten Reinheitsgrad hinaus anzureichern.

Daß weder Washington noch die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, vor diesem Hintergrund gewillt sind, das längst offenkundige Scheitern ihrer Diplomaten einzugestehen und sie aus Wien abzuziehen, war, ist und bleibt ein Skandal. Die »E3« können indes auch nicht anders, haben sie sich doch im Gegensatz zu Washington darauf festgelegt, keinen »Plan B« zu haben.

Affront

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Während seit Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien läuft, hat das mit einer großen Delegation in Wien vertretene islamistische Regime begonnen, neue Zentrifugen zur Urananreicherung einzusetzen. Wie die Internationale Atomenergiebehörde am Mittwoch mitteilte, setzte Teheran 166 Zentrifugen des Typs IR-6 in Fordo in Betrieb.

Mit ihnen reichert die Islamische Republik Iran Uran auf einen Reinheitsgrad von 20 Prozent an, so die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das Mullah-Regime beauftragte Behörde. Während am IAEA-Sitz Wien also über die Zukunft der 2015 vorgestellten Vereinbarung gesprochen wird, fügt Teheran seinen bereits jetzt zahlreichen schweren Verstößen dagegen erneut weitere hinzu.

So gestattet der JCPOA dem islamistischen Regime allenfalls die Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent. Besitzen darf Teheran daran ganze 300 Kilogramm. Beide Grenzen ignoriert das Mullah-Regime ebenso wie die Tatsache, daß das Abkommen ihm den Betrieb einer IR-6-Zentrifuge in Natanz gestattet und in Fordo nur einer begrenzten Zahl von IR-1-Zentrifugen.

Hatte der amerikanische Präsident Joe Biden vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Wien erklärt, diese sei nur sinnvoll, zeige Teheran »guten Willen«, läßt sich ein solcher in dem neuerlichen Bruch des JCPOA kaum erkennen. Daß Washington überhaupt noch in Wien präsent ist, ist daher ein Skandal. Die amerikanische Regierung sollte endlich begreifen, daß sie in Wien nur vorgeführt wird.

Nicht minder skandalös ist derweil das laute Schweigen der »E3«, der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Daß auch sie, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, ihre Vertreter nicht prompt aus Wien zurückgezogen haben, offenbart das inzwischen kaum mehr zu begreifende hohe Maß ihres Verrats. Von Israel zu erwarten, ihnen noch irgendwie zu vertrauen, ist eine Zumutung.

Versagen

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In der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, hat am Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action begonnen. Das Abkommen, mit dem das Regime in Teheran bewegt werden sollte, sein Kernwaffenprogramm im Gegenzug zur Aussetzung internationaler Sanktionen aufzugeben, war bisher nicht eben erfolgreich.

Die Vereinigten Staaten stiegen nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen nachzubessern, unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA aus, während das Mullah-Regime von belegten klandestinen Verstößen zur offenen Vertragsverletzung übergegangen ist. Darüber hat es wesentliche Fortschritte gemacht, Experten warnen, das Regime könne innert Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen.

Und wofür es sie verwenden würde, das hat kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche in Wien ein hochrangiger iranischer Militär erneut bekräftigt: »Wir werden keinen Millimeter von unserem Ziel abrücken, Israel zu vernichten«, versprach Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi gegenüber der Iranian Student’s News Agency. Gleichzeitig peilt Teheran die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent an.

Vor wenigen Tagen war zudem IAEA-Chef Rafael Grossi enttäuscht von einer Visite in der Islamischen Republik Iran zurückgekehrt. Teheran erschwert seinen Inspekteuren, die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragt sind, die Arbeit, wo es nur kann, oder verwehrt die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde gleich ganz.

Geht die iranische Delegation vor diesem Hintergrund mit der Forderung nach einer Aufhebung aller gegen die Islamische Republik verhängter Sanktionen, also auch solcher, die nicht im Zusammenhang mit Teherans Atomprogramm verhängt wurden, ist das aus Sicht des islamistischen Regimes sicher nur konsequent, denn bislang ist es mit seinem Konfrontationskurs ja auch immer durchgekommen.

Die Vereinigten Staaten wollen unter dem seit Jahresanfang in Washington regierenden Präsidenten Joe Biden sogar in den Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren. Konsequenterweise wurde denn auch die Regierung in Jerusalem vor den neuen Gesprächen in Wien aus Amerika gewarnt, einen Verhandlungserfolg nicht durch unerwartete »Zwischenfälle« in der Islamischen Republik zu gefährden.

Die israelische Regierung hat daher mit ihrer Stellungnahme, sich nicht an mögliche Übereinkünfte in Wien gebunden zu fühlen, völlig richtig gehandelt. Haben insbesondere die europäischen Vertragsstaaten seit 2016, dem Beginn der Umsetzung des JCPOA, immer wieder gezeigt, daß Israel sich auf sie nicht verlassen kann, scheint sich nun auch Washington anzuschicken, Jerusalem zu verraten.

Desaster

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Ein Besuch Rafael Grossis in Teheran, den der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde regelrecht erbetteln mußte, ist ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Abgesehen von Einigkeit darüber, miteinander im Gespräch bleiben zu wollen, verweigert das islamistische Regime der IAEA weiterhin den vom Joint Comprehensive Plan of Action geforderten Zugang zu einigen Standorten seines Atomprogramms.

Kurz vor einem neuerlichen Treffen des Gouverneursrats der mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragten UN-Organisation und der Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Zukunft des seit 2015 geltenden Abkommens in Wien stellt Teheran erneut seinen unbeirrten Unwillen unter Beweis, sich an (eigentlich) geltendes Völkerrecht zu halten.

Versprach ein deutscher »Architekt« des JCPOA einst ein nötigenfalls mit Sanktionen durchgesetztes »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« mit »unangekündigte[n] Inspektionen« und »permanente[r] Überwachung«, darf die Internationale Atomenergiebehörde heute nicht einmal mehr angemeldet zuschauen, wie Teheran seine angekündigten Verstöße gegen den Vertrag realisiert.

War der JCPOA von Beginn an fehlerhaft, haben insbesondere die westlichen Vertragspartner Teherans – angemessener wäre: Komplizen – mit ihrer Weigerung, selbst noch das schwache Instrumentarium einzusetzen, das das Abkommen zur Erzwingung seiner Einhaltung ja durchaus bietet, dazu beigetragen, daß Teheran »in drei Wochen genug angereichertes Uran für eine Atombombe haben« könnte.

Vor dem Hintergrund des jüngsten erfolglosen Besuchs Rafael Grossis in Teheran erscheinen aktuelle Warnungen Washingtons an Jerusalem, einen Erfolg der Gespräche in Wien nur ja nicht zu gefährden, noch unangemessener als sie es ohnehin schon waren. Jerusalem kann es sich nicht erlauben, auf eine Diplomatie zu hoffen, die sich von den Mullahs doch immer wieder bereitwillig vorführen läßt.

Washingtons Verrat

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Die Regierung in Washington soll einem Bericht zufolge Jerusalem davor gewarnt haben, einen Erfolg von Gesprächen mit dem Regime von Teheran zu gefährden, die Ende November fortgesetzt werden sollen. Wie die New York Times schreibt, werfen Vertreter der US-Regierung Israel vor, mit der Sabotage des iranischen Atomprogramms dessen Beschleunigung und Ausweitung bewirkt zu haben.

Bei den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien geht es zwischen den verbliebenen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) um eine Rückkehr Washingtons zu dem Vertrag, der das islamistische Regime in Teheran von seinem Streben nach Kernwaffen abbringen soll. Die Islamische Republik verstößt inzwischen seit einiger Zeit offen massiv gegen das Abkommen.

Präsident Joe Biden scheint gewillt, um jeden Preis zum JCPOA zurückzukehren, aus dem die Vereinigten Staaten unter seinem Amtsvorgänger Donald J. Trump nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen zu reformieren, ausgetreten waren. Und er baut vor für den Fall, daß diese Versuche oder das Abkommen selbst scheitern sollten, indem er die Regierung in Jerusalem zum Sündenbock aufbaut.

Dabei haben die unbestreitbaren Fortschritte des iranischen Kernwaffenprogramms seit 2015 einer- und der Unwillen oder die Unfähigkeit der Vertragspartner Teherans andererseits, dagegen auch und gerade mit dem Instrumentarium des JCPOA vorzugehen, dessen Scheitern offengelegt. Nach Expertenangaben kann Teheran, entschließt es sich dazu, innert weniger Wochen über Kernwaffen verfügen.

Und daß es bereit wäre, diese auch einzusetzen, daran läßt seine aggressive Außenpolitik in der Region keine Zweifel aufkommen. Von Jerusalem vor diesem Hintergrund zu verlangen, auf eigene Aktivitäten zu verzichten, die das islamistische Regime zumindest bremsen könnten, diese mehr oder minder direkt gar für iranische Rüstungsfortschritte verantwortlich zu machen, ist schlicht unverschämt.

Hinhaltetaktik

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Gut eine Woche vor dem nächsten Treffen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und zwei Wochen, bevor in Wien Gespräche mit der Islamischen Republik Iran über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) »wiederbelebt« werden sollen, klagt IAEA-Chef Rafael Grossi über weiterhin mangelnde Kooperationsbereitschaft des islamistischen Regimes.

Wie der Leiter der mit der Überwachung des 2015 in Wien zwischen den P5+1 einerseits, den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, sowie Teheran andererseits geschlossenen Abkommens gegenüber Associated Press erklärte, finde er es »erstaunlich«, daß die »Führung« in Teheran trotz wichtiger offener Fragen bisher keinen Kontakt mit seiner IAEA gesucht habe.

Der Frust Rafael Grossis zeigt einmal mehr, daß das islamistische Regime mit immer wieder erneuerten Gesprächsangeboten nicht zu einer Zusammenarbeit zu bewegen ist und schon gar nicht zu vertragsgemäßem Verhalten. Teheran hat kein Interesse an Gesprächen, die ja überhaupt nur dann sinnvoll sind, wenn es bereit wäre, sein nicht mit zivilen Zwecken begründbares Atomprogramm aufzugeben.

Hatte die Regierung in Washington, die trotz seines offenkundigen Scheiterns zum JCPOA zurückkehren will, jüngst noch erklärt, sie hoffe, das islamistische Regime würde mit »guten Absichten« in die für Ende November geplanten Verhandlungen gehen, muß sich mit den enttäuschten Äußerungen des IAEA-Chefs die US-Regierung fragen, wie lange sie sich noch von den Mullahs vorführen lassen will.

Allerbeste Absichten

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Das islamistische Regime in Teheran verfügt nach Angaben der eigenen »Atomenergiebehörde« über mehr als 210 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 20 Prozent. Zudem hat die Islamische Republik Iran ihre Vorräte auf 60 Prozent angereicherten Urans auf wenigstens 25 Kilogramm aufgestockt. Noch im Mai die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weniger als 3 Kilogramm gemeldet.

Zum rasanten Ausbau insbesondere seiner Vorräte auf 60 Prozent angereicherten Urans erklärte ein Sprecher des Regimes in Teheran vielsagend, dazu seien sonst nur Staaten fähig, die über Atomwaffen verfügen. Die Islamische Republik Iran begeht in diesen Tagen das 42. Jubiläum der gewaltsamen Besetzung der US-Botschaft in Teheran, das Protzen mit ihren Uran-Vorräten dürfte Teil dieser Feiern sein.

Wurden die Vereinigten Staaten mit der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran, die in eine Geiselnahme mündete, die 444 Tage andauerte, erniedrigt, sollte sich die Regierung in Washington nicht erneut von dem islamistischen Regime vorführen lassen. Sie äußerte gerade, sie hoffe im Zusammenhang mit weiteren Gesprächen über den JCPOA in Wien Ende November auf »gute Absichten« Teherans.

Was die Mullahs darunter verstehen, offenbart ihre Prahlerei mit den Fortschritten ihres Kernwaffenprogramms, ihr stolzes Bekenntnis zum fortgesetzten massiven Bruch des Abkommens, das ihrem Regime die Anreicherung von Uran über einen Reinheitsgrad von 3,67 Prozent hinaus schlicht untersagt. Die Islamische Republik verfolgt mit ihrem Atomprogramm keine Absichten, die »gut« sein könnten.