Schlagwort: Josep Borrell Fontelles

Kleiner Unterschied

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Während der israelische Einsatz gegen eine von islamistischen Terroristen in einer »Schule« eingerichteten Kommandozentrale in Gaza von vielen europäischen »Verbündeten« Israels zum Anlaß genommen wurde, Jerusalem auffallend einseitig anzuprangern, fiel der Kommentar des Auswärtigen Amts in Berlin immerhin dadurch auf, daß er wenigstens in einem kleinen Sätzchen die Hamas und deren menschenverachtende Taktik erwähnte.

»Die Hamas«, schrieb das Auswärtige Amt, dürfe »Palästinenser«, die in Schulen und anderen Unterkünften Sicherheit suchten, »nicht als Schutzschilde missbrauchen«. Das ist eine wichtige Feststellung und richtige Forderung, die das gesamte Stellungnahme zwar kaum weniger unappetitlich macht als die Äußerungen etwa Josep Borrell Fontelles‘, des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, sie zugleich aber doch deutlich deklassiert.

»Schulen«, »Krankenhäuser«, und andere »zivile« Infrastruktur werden von der Hamas und dem Islamic Jihad, der mit ihr verbündet ist, regelmäßig und nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 zur Vorbereitung und Durchführung ihrer terroristischen Angriffe genutzt – und damit ihres völkerrechtlichen Status’ beraubt. Ein in einer »Schule« angelegtes Munitionsversteck macht diese nicht »nur« zum legitimen Ziel, sondern verwandelt sie in eine Bombe.

Erst der Mißbrauch deshalb eben bloß angeblich »ziviler« Einrichtungen durch die islamistischen Terroristen macht sie überhaupt zum Ziel. Das freilich scheint auch in Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt ein regelmäßig verdrängter Gedanke zu sein, denn sonst vorverurteilte und forderte es nicht zuerst, »die wiederholten Angriffe der israelischen Armee auf Schulen müssen aufhören«. Die IDF kämpfen dafür, daß »Schulen« wieder Schulen werden.

Anschlag auf die »Zwei-Staaten-Lösung«

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Die als Osloer Verträge bezeichneten Abkommen, deren Fortbestand zu gefährden Israel neuerdings beschuldigt wird, ließen neben vielen anderen drei ganz wichtige Fragen offen, deren Lösung sie a) auf spätere bilaterale Verhandlungen verschoben und b) deren Erfolg so zu einer Vorbedingung für eine mögliche internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates machten, der im übrigen ein demokratisch verfaßter sein sollte.

Ehre, wem Ehre gebührt: Beifall für Oslo aus Teheran

Diese offenen Fragen werden in »Oslo I« in Artikel V und in »Oslo II« in Artikel XXXI aufgeführt: der Status Jerusalems, die Frage der »Flüchtlinge« und, gewiß nicht zuletzt, die des Verlaufs zukünftiger Grenzen zwischen Israel und »Palästina«. Mindestens diese drei »verbleibenden Probleme« harren laut »Oslo« unbestritten bis heute einer einvernehmlichen Lösung zwischen Israel einer- und den »Palästinensern« andererseits.

Insbesondere das Problem der »Flüchtlinge« wird dabei von einer weitere Partei, den Vereinten Nationen mit ihrer berüchtigten UNRWA, durch so einzigartige wie israelfeindliche Regelungen tagtäglich verschärft. Regierungen jedenfalls, die heute einen Staat »Palästina« anerkennen, handeln deshalb gegen »Oslo«, wenn und da sie den Schritt der Verhandlungen über die »remaining issues« und deren Abschluß gleichsam überspringen.

Als die norwegische Regierung Ende Mai einen »palästinensischen« Staat diplomatisch anerkannte, wirkte das nicht bloß wie eine Belohnung barbarischen antisemitischen Terrors gegen den jüdischen Staat und wurde in der Region ja durchaus auch so verstanden, sondern verstieß auch ganz offensiv gegen »Oslo«. Sollte laut »Oslo« Frieden die Gründung »Palästinas« erst möglich machen, soll »Palästina« nun Voraussetzung für Frieden sein.

Daß das vor dem Hintergrund der ja weiterhin nicht gelösten offenen Fragen eine irre Hoffnung ist, liegt auf der Hand. Noch verrückter aber ist es daher, ausgerechnet Jerusalem, das von Oslo schnöde übergangen wurde, dafür zu verurteilen, daß es auf den Angriff auf »Oslo« mit dem Entzug diplomatischer Privilegien reagiert, die durch das Abkommen erst geschaffen wurden. Tritt Oslo »Oslo« mit Füßen, kann es sich nicht gleichzeitig darauf berufen.

Und auch »Solidaritätserklärungen« mit Oslo, zumal die eines hartnäckig antisemitischen »Spitzendiplomaten«, können daran nichts ändern: Wer um »Oslo« Tränen vergießt, kann nicht zugleich mit Oslo Händchen halten. Die norwegische Regierung hat mit ihrer Entscheidung, »Palästina« als einen Staat anzuerkennen, eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erschwert. Wer damit sich solidarisch erklärt, will keinen Frieden.

Komplizen

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Die israelische Streitkräfte haben am Sonnabend bei einer Operation in Gaza eine weitere Kommandozentrale islamistischer Terroristen ausschalten können. Die von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad aktiv genutzte Zentrale befand sich in einer Moschee, die zu einem Schulkomplex gehört. Bei dem gezielten Angriff sind nach Armeeangaben etwa 20 Terroristen, darunter auch hochrangige Kommandeure, getötet worden.

Und wie immer, wenn zuvor von Islamisten übernommene und von ihnen für terroristische Zwecke mißbrauchte »zivile« Infrastruktur endlich zerstört wurde, setzte das »Gesundheitsministerium« der Hamas auch diesmal das Gerücht in die Welt, bei der Operation der israelischen Streitkräfte sei eine hohe Zahl von Zivilisten »ermordet« worden, das von den notorisch israelfeindlichen Vereinten Nationen zur »Nachricht« geadelt und verbreitet wurde.

Und prompt wurde der israelische Einsatz gegen Terroristen international »kritisiert« und zum »Verbrechen« erklärt. Der britische Außenminister David Lammy äußerte, er sei »entsetzt« über den »tragischen Verlust menschlichen Lebens«, das Pariser Außenministerium »verurteilte« die Operation »aufs schärfste«, Josep Borrell Fontelles, der für seine Affinität zum Antisemitismus berüchtigte Hohe Außenbeauftragte der EU, delirierte von einem »weiteren Massaker«.

Und während seriösere Nachrichtenagenturen und Redaktionen immerhin noch betonen, sie könnten die von ihnen mitgeteilte Angaben »nicht unabhängig überprüfen«, denkt offenbar kein Außenministerium und kein Diplomat auch nur daran, seine Verurteilungen Israels irgendwie vom Wahrheitsgehalt ihrer Informationen abhängig zu machen, von Prüfungen. Ihre Angriffe auf Israel haben Bestand, selbst wenn die Terrorzentrale tatsächlich eine war.

Wo Agenturen und Medien, jedenfalls die besseren unter ihnen, immerhin noch den Zweifel zumindest vorsichtig empfehlen an dem, was sie verbreiten, legen diese Diplomaten und (über-)staatlichen Stellen sich fest. So traurig es ist, daß überhaupt »Ministerien« der Terrororganisation Hamas als Quellen wahrgenommen werden, ihre allerbesten Verbündeten sind tatsächlich die David Lammys, die Stéphane Séjournés, die Josep Borrell Fontelles’.

Bigotte Heuchler

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat nach Medienberichten mit Ablehnung auf Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich reagiert, nach denen es moralisch vertretbar sein könnte, Gaza von der Außenwelt abzuschneiden, bis alle jüdischen Geiseln, die dort von der islamistischen Hamas und ihren auch »zivilen« Komplizen festgehalten werden, nach Israel zurückgekehrt seien. Die Aussagen des Politikers seien »inakzeptabel und empörend«.

Und auch der Auswärtige Dienst der Europäischen Union gab sich schockiert. Josep Borrell Fontelles, ihr Hoher Außenbeauftragter, ließ eine Erklärung veröffentlichen, in der er »die israelische Regierung« aufforderte, sich von Bezalel Smotrich zu distanzieren. Die Überlegungen des Ministers seien »mehr als niederträchtig«. Und ganz so, als hätte die Hamas ihre jüdischen Geiseln in Notwehr nach Gaza verschleppt, hat der Spanier noch einen Wunsch:

»Die EU bekräftigt ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der zur Freilassung aller Geiseln führt [..].«

Weder in Berlin noch in Brüssel herrscht dagegen Aufregung über eine knappe Mitteilung António Guterres’, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Der hatte am Montag einräumen müssen, daß mindestens 9 von 18 beschuldigten Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« seiner Organisation, dessen größte Geldgeber Deutschland und die EU sind, aktiv an dem antisemitischen Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Bei weiteren 9 Beschuldigten hatten es Prüfer der Vereinten Nationen nicht vermocht, die gegen sie gerichteten Vorwürfe zu entkräften. Über weitere Details freilich, nach denen er in einer Pressekonferenz gefragt wurde, hüllte UN-Generalsekretär António Guterres sich in Schweigen. Und ganz offenbar hat er auch nicht die Absicht, den für die Vereinten Nationen und ihr »Hilfswerk« so blamablen, Untersuchungsbericht zu veröffentlichen, der sei »intern«.

Es ist bezeichnend, daß der Menschenrechtsfreund in Brüssel dazu – zu den bestätigten Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter ebenso wie zum »zurückhaltenden« Umgang des UN-Generalsekretärs mit Details – ebenso laut schweigt wie die feministische Außenministerin der »Zukunftskoalition« in Berlin. Sie sind offenbar nicht einmal »besorgt« über die nicht mehr zu leugnenden Verstrickungen des von für »unverzichtbar« erklärten »Hilfswerks« in den Terror der Hamas.

Ein Ministerium, das verantwortlich ist für die finanzielle Unterstützung eines von Terroristen unterwanderten »Hilfswerks«, an dessen Spitze ein antisemitischer Lügner steht, und ein Außenbeauftragter, der hetzt, »die Israeli [..] lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern«, empören sich über einen israelischen Minister, der darüber nachdenkt, wie »unschuldig« die »Palästinenser« in Gaza tatsächlich sind und was das für Folgen haben könnte. Was für Heuchler.

Belastendes Material

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Die Vereinten Nationen haben am Montag mitgeteilt, daß ihr Office of Internal Oversight Services seine Untersuchungen zu Vorwürfen abgeschlossen habe, nach denen Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks« der Weltorganisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, aktiv am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Israel hatte 19 Komplizen der islamistischen Bestien namentlich benannt.

Auch wenn der Untersuchungsbericht noch nicht öffentlich gemacht wurde, ist für die UNRWA wie die Vereinten Nationen insgesamt verheerend, was sie dazu bereits mitteilen: Lediglich für Vorwürfe gegen einen der 19 beschuldigten UN-Mitarbeiter konnten die UN-Kontrolleure keine Belege finden. In neun Fällen deuten die von OIOS ausgewerteten Belege darauf, »daß die UNRWA-Mitarbeiter an den bewaffneten Angriffen [..] beteiligt gewesen sein könnten«.

Die Vorwürfe gegen neuen weitere UNRWA-Mitarbeiter müßten weiter geprüft werden, heißt es, da sie bisher ganz offenbar nicht entlastet werden konnten. Dieses Ergebnis, das ganz wesentlich israelischen Angaben bestätigt, stellt allen voran die UNRWA, dieses angebliche »Hilfswerk«, und seine Führung bloß, insbesondere ihren Chef Philippe Lazzarini, der jede Kritik damit abtat, sie sei eine »konzertierte Kampagne Israels«, seine Organisation zu zerschlagen.

Blamiert sind aber auch all die großzügigen Sponsoren der UNRWA auch und gerade in der Europäischen Union – und hier ganz besonders natürlich Deutschland -, die nach einem kurzen Moment des Innehaltens zu Beginn des Jahres ihre Finanzierung des »Hilfswerks« unter Verweis auf die Ergebnisse einer anderen Untersuchung wieder aufgenommen hatten, die freilich gar nicht den Auftrag hatte, Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter zu prüfen.

Achtzehn von 19 »palästinensischen« Mitarbeitern konnte das OIOS nicht entlasten, gegen 9 Mitarbeiter wiegen die Vorwürfe so schwer, daß sie entlassen werden sollen. Philippe Lazzarini ist als Lügner bloßgestellt, seine Unterstützer als Komplizen eines antisemitischen Hetzers. »Wie kann«, wollte noch jüngst einer von ihnen mit Unschuldsmiene wissen, »eine Agentur der Vereinten Nationen als terroristische Organisation betrachtet werden?«

Gruppenbild mit Blutsäufern

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Einen Tag, bevor das Leben des Hamas-Anführers Ismael Haniyehs ein jähes Ende nahm, trat in der iranischen Hauptstadt Teheran Masoud Pezeshkian sein Amt als neuer »Präsident« der Islamischen Republik Iran an. Zu den Feierlichkeiten im iranischen »Parlament« waren zahlreiche Gäste angereist, zumeist freilich eher nachgeordnetes diplomatisches Personal, mit dem das Mullah-Regime sich daher nicht recht schmücken konnte.

Einzig aus den weniger zivilisierte Regionen der Welt war noch einigermaßen prominentes Personal angereist. Als Teil der »Achse des Widerstands« entsandte allen voran natürlich die Hamas ihren in Katar residierenden Ismael Haniyeh, der Islamic Jihad ließ sich durch Ziyad al-Nakhalah vertreten, die Hisbollah durch ihren Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem, die Houthi-Terroristen durch ihren »Sprecher« Mohammed Abdulsalam.

Die restlichen Gäste haben in iranischen Medien keine Namen, sind lediglich »leitende Beamte aus verschiedenen Ländern«. Nur einer noch wird namentlich erwähnt: Enrique Mora vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union, der Stellvertreter Josep Borrell Fontelles’, des amtierenden Hohen Außenbeauftragten des Staatenbundes. Auf einem Gruppenbild aus dem iranischen »Parlament« ist der Spanier gleich hinter »Ehrengast« Ismael Haniyeh zu sehen.

Begleitet wurde die Amtseinführung Masoud Pezeshkians von Sprechchören aus dem »Parlament«, mit denen zur Vernichtung des »zionistischen Gebildes« aufgerufen wurde, zur Vernichtung der Vereinigten Staaten. Masoud Pezeshkian selbst drohte Israel mit »schweren Konsequenzen«, sollte es sich gegen Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon verteidigen, und versprach der Hamas unter dem Jubel des »Parlaments«, sie weiter zu unterstützen.

Das alles war keine Überraschung. Andere Staaten und Regimes hatten daher, wenn überhaupt, unbedeutendes Personal nach Teheran geschickt. Nicht so jedoch die EU, deren Enrique Mora es offenkundig weder peinlich war, mit seiner Anwesenheit ein »Parlament« und einen »Präsidenten« zu legitimieren, denen jede demokratische Legitimität fehlt, noch zusammen mit Verbrechern gesehen zu werden wie Ismael Haniyeh. Europa ist tief gesunken.

Wegbereiter des Terrors

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Die Abgeordneten der Knesset, dem israelischen Parlament, haben am Montag einen Gesetzentwurf in erster Lesung diskutiert, der die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« als »terroristische Organisation« ächtet. In der Abstimmung votierten 50 Parlamentarier für und 10 gegen den Entwurf, der nun weiter im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung beraten wird.

Nimmt der parteiübergreifend unterstützte Gesetzentwurf alle parlamentarischen Hürden, würde der jüdische Staat all seine Verbindungen zu dem »Hilfswerk« abbrechen, die UNRWA dürfte in diesem Fall nicht mehr in und von Israel aus operieren, ein Verbot freilich, das angesichts der Verbrechen, in die die von Philippe Lazzarini geleitete und vor allem durch die EU und Deutschland finanzierte Organisation verwickelt ist, längst hätte erlassen werden müssen.

Ist schon ihr Mandat keineswegs von politischer »Neutralität« geprägt, sondern ein einziges antiisraelisches Manifest, zeigen die bisher nicht widerlegten Vorwürfe gegen zahlreiche Mitarbeiter der UNRWA, am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober unmittelbar beteiligt gewesen zu sein, ihn öffentlich unterstützt und gefeiert zu haben, mit den Islamisten noch immer gemeinsame Sache zu machen, wozu es in der Praxis führte.

Zwar hatte UN-Generalsekretär António Guterres Anfang des Jahres eine »unabhängige« Expertenkommission eingesetzt, die den angekratzten Ruf des »Hilfswerks« wiederherstellen sollte. Allerdings sollten die »unabhängigen« Experten, allesamt bereits zuvor Unterstützer der UNRWA, lediglich die Frage beantworten, ob das »Hilfswerk« über gewisse Präventionsmechanismen verfüge, nicht jedoch, ob die in ganz konkreten Fällen versagt haben könnten.

So unterstrichen die Vereinten Nationen mit der Einsetzung der Colonna-Kommission nur noch einmal ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, an der Aufklärung bestialischer Verbrechen und der Verfolgung und Bestrafung der für sie Verantwortlichen mitzuwirken. Und auch die Europäische Union und Deutschland als größte Unterstützer des »Hilfswerks« sind an einer Aufklärung der Vorwürfe nicht interessiert, wie sie mit immer neuen Spendenzusagen belegten.

Joesep Borrell Fontelles, der vermutlich ranghöchste antisemitische Repräsentant Europas, wies die israelischen Vorwürfe jüngst in einer Pressekonferenz ebenso wie die Pläne des Parlaments in Jerusalem jedenfalls entrüstet zurück. Ganz so, als seien die Vereinten Nationen, über alle Zweifel erhaben, fragte der spanische Sozialist rhetorisch: »Wie kann eine Agentur der Vereinten Nationen als terroristische Organisation betrachtet werden?«

Ihm muß dabei allerdings entfallen sein, daß eine deutliche Mehrheit der Mitglieder der Weltorganisation die in ihrer »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« niedergeschriebenen zivilisatorischen Mindestanforderungen tagtäglich systematisch überaus kreativ auslegen. Die Zugehörigkeit zu einer solchen Organisation ist kein Unbedenklichkeitsbeweis sondern sollte unter aufrechten Demokraten ernste Fragen aufwerfen. Antisemiten indes sind keine Demokraten.

Weichenstellungen

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, ihre gescheiterte Nahost-Politik grundlegend zu ändern. Mit der Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament hat die EU sich gegen eine Kursänderung entschieden. Kaum »gewählt«, versprach die deutsche Politikerin dem Regime in Ramallah weitere Millionenzuwendungen.

Dort »regiert« mit dem notorischen Holocaust-Leugner Abu Mazen ein »Präsident«, der seinen zivilen Angestellten die Gehälter drastisch kürzt, um »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, die »Märtyrerrenten« zu erhöhen. Die zu »Sozialleistungen« verklärten Zahlungen sind nichts als lebenslange »Erfolgsprämien« für antisemitischen Terrorismus, für Angriffe auf Juden. Die EU legitimiert diese Praxis mit ihrer Unterstützung.

Doch auch Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Stellvertreter Ursula von der Leyens, nutzt seine letzten Wochen im Amt, die Außenpolitik der EU und seine designierte Nachfolgerin auf einen Kurs zu verpflichten, dessen wesentliches Merkmal die Feindschaft zum jüdischen Staat ist. In dieser sagte der spanische Sozialist auch der berüchtigte UNRWA einmal mehr europäische Hilfe zu.

Im Namen Europas bekannte er sich damit zu einem »Hilfswerk«, das durch das von ihm propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« nicht nur »Palästinenser« in »Palästina« systematisch diskriminiert, sondern auch ganz grundsätzlich eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellt. Und natürlich bekannte Josep Borrell Fontelles sich mit seinen Zusagen auch zu der Rolle, die die UNRWA bei Vorbereitung und Realisierung der »Al Aksa-Flut« spielte.

Die Europäische Union hatte anläßlich der Wahl eines neuen Parlaments sowie der Neubesetzung weiterer ihrer wichtigsten Gremien nicht bloß die Gelegenheit, ihre Institutionen und Strukturen deutlich zu demokratisieren. Doch ebenso, wie sie diese Chance vergab, verpaßte sie auch die Gelegenheit zu einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Antisemitismus und der Haß auf Israel zählen weiter zu ihren bedeutendsten »politischen« Exporten.

Zukunftsweisendes Versagen

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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. Die 401 von 720 möglichen Stimmen, deutete die deutsche Politikerin als »ein starkes Signal des Vertrauens«. Die eben gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten freilich keine wirkliche Wahl, da sie kein eigenes Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amts haben.

Mit ihrer Entscheidung nickten die Parlamentarier nicht nur die zweifelhaften Umstände der Nominierung Ursula von der Leyens ab, sie versäumten es auch, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die Verharmlosung islamistischen Terrors zu setzen. Und das wäre nach der »Bewerbungsrede« der Politikerin und angesichts ihres Umgangs mit der antisemitischen Hetze ihres Stellvertreters Josep Borrell Fontelles dringend nötig.

Hat der es mit seinen wüsten Verleumdungen Israels und seiner Bevölkerung geschafft, dort zur unerwünschten Person erklärt zu werden und die europäisch-israelischen Beziehungen nachhaltig zu sabotieren und, wo überhaupt noch möglich, zu ruinieren, biederte Ursula von der Leyen sich mit ihrer »Vorstellung« bei jenen an, die den bestialischen Terror der Hamas leugnen, verharmlosen oder rechtfertigen und Israel schlimmster Verbrechen bezichtigen.

Der Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf und der damit eröffnete Krieg der »Achse des Widerstands« gegen den jüdischen Staat, verkamen bei ihr zu einer bloßen Randnotiz oder blieb gänzlich unerwähnt: »Das Blutvergießen in Gaza muss jetzt aufhören. Zu viele Kinder, Frauen und Zivilisten haben wegen der Reaktion Israels auf den brutalen Terror der Hamas ihr Leben verloren. Die Menschen in Gaza können nicht noch mehr ertragen.«

Reichlich ungeniert bestreitet die deutsche Unions-Politikerin damit das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung, verleumdet, diskreditiert und kriminalisiert ihn und sie. Wäre die einzig zivilisierte Antwort auf diese Entgleisung die Verweigerung der Stimme für Ursula von der Leyen gewesen, versagte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in diesem für die kommenden Jahre durchaus prägenden Augenblick kläglich.

Zerstörer

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Vor 12 Jahren, im Juli 2012, fand in Brüssel die 11. Tagung des Assoziationsrats EU-Israel statt, das die Europäische Union, wie es seinerzeit hieß, »als Beweis für die Bedeutung, die die EU ihren Beziehungen mit dem Staat Israel beimißt« verstanden wissen wollte. Bis zum nächsten Treffen des Gremiums sollte ein Jahrzehnt vergehen. Und auch mit dieser Zusammenkunft zeigte die EU, welche Bedeutung die Beziehungen zu Israel für sie haben.

Daß sich die Außenminister der inzwischen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union überhaupt darauf verständigen konnten, ein solches Treffen stattfinden zu lassen, sei einem Wunder gleichgekommen, berichteten Diplomaten hinterher. Und sie verrieten auch, wer es zu sabotieren suchte und am liebsten ganz verhindert hätte: Josep Borrell Fontelles, Chef des Auswärtigen Diensts der EU und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission.

Den Posten bekleidet der spanische Sozialist noch einige Wochen, Wochen, die er der Aufgabe gewidmet hat, nicht etwa die europäisch-israelischen Beziehungen zu torpedieren – da gibt es ja praktisch nichts mehr, was zu attackieren lohnte; sein Ziel scheint Israel ganz direkt, der jüdische Staat, dem er als Hoher Außenbeauftragter seiner Europäischen Union bis zu seiner Ablösung noch Schaden zufügen will, wo das nur möglich ist.

Und so nutzte der Antisemit jetzt auch die 14. Tagung des Assoziationsrats EU-Jordanien, dessen 13. Treffen übrigens erst zwei Jahre zurückliegt, für neuerliche Verleumdungen Israels. Während er die Hamas und deren Verbrechen beredt beschwieg, würdigte er und solidarisierte sich mit der UNRWA und deren Kumpanei (»pragmatische Zusammenarbeit« würde Matthias Schmale schwärmen) mit dem »palästinensischen« Arm der iranischen »Achse des Widerstands«.

Israels Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus deren Gewalt hingegen diskreditierte er als »inakzeptabel«, als »unerträglich«warf den israelischen Streitkräften Angriffe auf Zivilisten in »Schulen« oder »Flüchtlingslagern« der Vereinten Nationen vor, statt die zu verurteilen, die sie als terroristische Infrastruktur mißbrauchen und sie damit zu legitimen Zielen militärischer Operationen machen.

Immerhin, Josep Borrell Fontelles verzichtete darauf, seine infame antisemitische Lüge zu wiederholen, »die Israeli« würden »humanitäre Hilfe [behindern] und die Menschen hungern [lassen]«. Doch das macht seine Versuche, die einzige noch funktionierende Demokratie im Nahen Osten, das Opfer eines menschenverachtenden barbarischen Angriffs, zu verleumden und zu delegitimieren nicht weniger skandalös. Er ist ein Beweis des Verfalls dieser EU.