Schlagwort: Staatsterrorismus

Katastrophenrezept

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Die Aufregung ist groß in der deutschen Politik ob der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, Anlagen des iranischen Kernwaffenprogramms bombardieren zu lassen. Einer, dem das offenbar ganz und gar nicht paßt, ist Adis Ahmetović, nicht nur »Hannovers starke Stimme«, sondern aus unerfindlichen Gründen auch noch »außenpolitischer Sprecher« des SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der Deutschlandfunk bot ihm am Sonntag ein Podium, unwidersprochen seine Empörung über Donald J. Trumps »Spiel mit dem Feuer« in einiger Ausführlichkeit in Worte zu fassen: »Der direkte Angriff der USA auf den Iran«, erklärt Adis Ahmetović, der bisher noch nicht als außenpolitische Leuchte auffiel, einleitend und wiederholt, stelle »eine weitere Eskalation in diesem Krieg« dar, die »wir«, natürlich, »nicht begrüßen können«.

Denn diese »Eskalation«, deren Folgen noch unabsehbar seien, hätte eine diplomatische Lösung des Konflikts erschwert, vielleicht sogar unmöglich gemacht. »Wenn diese Verhandlungen vor den Angriffen der USA schon nicht funktioniert haben [..], wie sollte das jetzt funktionieren?« Das jedoch ist eine Frage, die allenfalls dann berechtigt wäre, gäbe es keine jahrzehntelange Geschichte von Verhandlungen mit den Mullahs.

Spätestens seit der Resolution 1737, auf die sich der Sicherheitsrat (UNSC) der Vereinten Nationen 2006, also vor beinahe zwei Jahrzehnten, verständigen konnte, gab es diplomatische Bemühungen, das islamistische Regime von seinem seither nicht mehr ganz so geheimen Kernwaffenprogramm abzubringen. Ihr Erfolg, insbesondere der des 2015 als Durchbruch gefeierten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) blieb überschaubar.

Freilich, für das islamistische Regime in Teheran, das sich die Vernichtung Israels als Staatsziel vorgenommen hat, gilt diese Einschätzung nicht. Für die Mullahs war der JCPOA und die ihn begleitende Diplomatie ein voller Erfolg, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt am 12. Juni konstatierte. Die Mullahs verfügen danach über »genügend angereichertes Uran [..], um etliche Atombomben zu bauen«.

Und nach Angaben unabhängiger Experten hatten sie auch das Wissen und die Mittel, innerhalb »von drei bis fünf Wochen« ihre erste Atombombe zu bauen. Reuters zitiert sogar Experten, nach denen es nur noch »wenige Tage oder wenig mehr als eine Woche« waren. Es liegt vor diesem Hintergrund und angesichts des seit dem 7. Oktober 2023 laufenden iranischen Stellvertreterkriegs gegen Israel auf der Hand, daß Jerusalem handeln mußte.

Daß auch Präsident Donald J. Trump sich für ein militärisches Eingreifen entschied, nachdem er zuvor dem islamistischen Regime noch einmal die Chance gegeben hatte, in Verhandlungen ihre allein friedlichen Absichten darzulegen, und auch den »E3« Gelegenheit gab, ihr Glück zu versuchen, zeigt nicht nur, daß das Weiße Haus mit Bedacht handelte, es zeugt vor allem von der Gefährlichkeit (nicht nur) Adis Ahmetović Diplomatie.

Fachleute

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Kaum hat der jüdische Staat damit begonnen, sich der vom islamistischen Regime in Teheran nicht erst seit gestern ausgehenden Bedrohungen für seine Existenz, aber auch den Weltfrieden anzunehmen, herrscht kein Mangel an »Völkerrechtsexperten«, die wissen wollen, daß und weshalb Jerusalem sich damit ins Unrecht setze. »Der israelische Angriff auf den Iran verstößt gegen das Völkerrecht«, faßt etwa die Berliner Zeitung zusammen.

Während die israelischen Streitkräfte also mit offenbar illegalen, aber jedenfalls bisher sehr zielgenauen Schlägen gegen das iranische Kernwaffenprogramm vorgehen und immer weitere führende Kader des islamistischen Regimes in Teheran ausschalten, das die Vernichtung des »zionistischen Krebsgeschwürs« zu seiner Staatsdoktrin erklärt hat, fällt freilich auf, daß die gleichen »Experten« nichts zu sagen haben, zu dessen Reaktionen.

Gibt Jerusalem an, daß der iranische Luftraum bis nach Teheran bereits praktisch unter seiner Kontrolle stehe, israelische Einsätze in der Folge auch sehr präzise ausgeführt werden können, greift das Mullah-Regime Israel mit Raketen in großer Zahl an, die, wenn sie von den dadurch an ihre Grenzen gebrachten Luftverteidigungssystemen Israels nicht mehr abgefangen werden, vor allem zivile Ziele treffen und Angst und Terror verbreiten.

Doch so einig sich die »Völkerrechtsexperten« in ihrer Bewertung der israelischen Operation Rising Lion sind, so wenig kommt ihnen gleichzeitig die Frage in den Sinn, wie denn der massive Beschuß ziviler Zentren Israels durch die Reste des islamistischen Regimes und seiner »Achse des Widerstands« zu betrachten wäre. Klar, sie werden ja auch nicht danach befragt. Denn das könnte Feindbilder, mit denen man sich eingerichtet hat, stören.

Löwenopfer

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Mit weiteren Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran geht die israelische Operation Rising Lion in ihren zweiten Tag. Zwar ist es den israelischen Luftverteidigungssystemen in der Nacht nicht gelungen, alle zuletzt vom Regime in Teheran abgefeuerten Raketen abzufangen, im Gegensatz dazu jedoch scheint der iranische Luftraum völlig offen: Die israelischen Luftstreitkräfte melden bisher keinen einzigen Verlust.

Ist es der israelischen Armee und vom Gebiet der Islamischen Republik aus operierenden Kräften des Mossad gelungen, weitere Ziele des Kernwaffenprogramms und bedeutende Kader des Mullah-Regimes auszuschalten, versuchen iranische Medien, die wenigen Treffer auf zivile Ziele in Israel als »Erfolge« darzustellen. Mehrere Dutzend Menschen wurden dabei verletzt; nach vorläufigen Angaben verloren drei Menschen ihr Leben.

Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet und in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt hatte, daß das Regime in Teheran mit seinem Kernwaffenprogramm internationale Abkommen verletzt, bestätigt derweil mit seiner Forderung, Atomanlagen dürften »niemals« angegriffen werden, die Zielgenauigkeit der israelischen Einsätze. Die Anreicherungsanlage in Natanz soll danach zerstört worden sein.

Und auch die Anlage in Fordo, wo Inspekteure der IAEA vor zwei Jahren Spuren von Uran gefunden hatten, das auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert war, ist wohl getroffen worden, wenngleich Unklarheit über das Ausmaß der Zerstörungen herrscht. Das Regime in Teheran sagte eine für Sonntag geplante Verhandlungsrunde mit Washington ab und unterstrich damit sein Desinteresse an einer friedlichen Konfliktbeilegung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron mußte wegen des Konflikts die für nächste Woche geplante Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sein Land vorerst absagen, während die »linke« junge Welt den Fokus zielsicher wieder auf das ganze Elend der Welt lenkt: »Iran ist unterdessen auf sich gestellt – Verbündete wie die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Ansarollah [..] erteilten einer Unterstützung [Teherans] eine Absage«.

Tatzenhieb

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Bei zahlreichen Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran haben israelische Streitkräfte seit der Nacht zum Freitag dem Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran offenbar immensen Schaden zugefügt und eine ganze Reihe hochrangiger militärischer sowie Kader der staatsterroristischen Pasdaran (IRGC) ausschalten können. Das Mullah-Regime hat den präzise vorbereiteten Operationen wenig entgegenzusetzen.

Falls das islamistische Regime, das sich mit seiner »Achse des Widerstands« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 im Krieg gegen den jüdischen Staat befindet, gehofft haben sollte, mit geheuchelter Verhandlungsbereitschaft gegenüber Washington Militärschläge gegen sein Rüstungsprogramm abwenden zu können, hat es sich offenkundig verspekuliert. Die Operation Rising Lion hat Teheran nicht so und nicht zu diesem Zeitpunkt erwartet.

Dabei hat Jerusalem nicht nur allen Grund, gegen das für Israel – und dessen arabische Nachbarn – existenzbedrohende Kernwaffenprogramm vorzugehen, die Militärschläge deuteten sich zugleich bereits in den vergangenen Tagen an. Und doch schaffte Teheran es nicht, wenigstens die Spitzen seiner regulären Armee und der »Revolutionsgarden« in Sicherheit zu bringen oder das Personal, das sein Atomprogramm vorantrieb.

Die erste Reaktion des Mullah-Regimes, ein Drohnenangriff auf Israel, scheiterte kläglich – auch an der Luftabwehr von Staaten, deren Luftraum sie ungefragt nutzten. Gleichwohl sollte Jerusalem die Mullahs nicht unterschätzen. Geschlagen sind sie noch nicht. Und da sie und ihre Lakaien keinerlei Skrupel kennen, wäre es verfrüht, die Operation Rising Lion schon wieder zu beenden. Der Löwe ist erwacht, und er wird wach bleiben müssen.

Erfolgsgeschichte

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Während eine zunehmende Zahl europäischer Staaten eine offen israelfeindliche Politik betreibt, erwartet die amerikanische Regierung noch in diesem Jahr weitere Friedensabkommen zwischen arabischen Regimes und dem jüdischen Staat. Wie Außenminister Marco Rubio in einer Befragung im Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses erklärte, sehe er gute Chancen, daß weitere arabische Regimes ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.

Die von Präsident Donald J. Trump vermittelten Abraham Accords zählen ohne Zweifel zu den bedeutendsten außenpolitischen Errungenschaften seiner ersten Amtszeit. Im Rahmen dieses Abkommens erkannten 2020 und Anfang 2021 Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan Israel an und nahmen normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Jerusalem auf. Und auch Riyadh schien an einer Entspannung interessiert.

Inzwischen wurden Unterlagen der Hamas gefunden, aus denen hervorgeht, daß die islamistische Terrororganisation, die zur vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 einer förmlichen saudisch-israelischen Normalisierung zuvorkommen wollte, durch das die Islamische Republik Iran ihre Hegemonialinteressen in der Region gefährdet sah.

Statt freilich mit der »Al-Aksa-Flut« der Hamas seine Vorherrschaft zu festigen oder gar auszubauen, mußte das Mullah-Regime einige entscheidende Niederlagen verkraften. Die Hisbollah ist so geschwächt, daß sogar Beirut es wagt, gegen die islamistischen Statthalter Teherans im Libanon vorzugehen, israelische Gegenschläge nach Raketenangriffen Teherans zerstörten sehr wahrscheinlich dessen gesamte Luftverteidigung oder weite Teile davon.

Und natürlich sind die Träume der Hamas von einem vernichteten Israel ebenfalls nicht aufgegangen. Und sie werden sich auf absehbare Zeit auch nicht erfüllen. Sollten der Ankündigung des amerikanischen Außenministers weitere arabisch-israelische Friedensabkommen folgen, würden die Kriegstreiber in Teheran weiter an Einfluß verlieren, womöglich gar selbst stürzen. Wie schnell das gehen kann, hat der Fall ihres syrischen Alliierten gezeigt.

Späte Einsicht

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Die Hisbollah hat nach Angaben arabischer Medien zahlreiche ihrer Stützpunkte an die libanesische Armee übergeben. Danach soll die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, 190 von angeblich 265 Stellungen im Süden des Libanon aufgegeben haben. Die libanesische Armee hat die Stützpunkte den Meldungen zufolge übernehmen können, ohne auf Widerstand zu stoßen.

Der Rückzug der »Partei Gottes« aus den Gebieten südlich des Litani war eine der Bedingungen der Ende 2024 ausgehandelten Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der Terrororganisation, die sich als Repräsentantin des Mullah-Regimes im Libanon sieht. Die »Partei Gottes« hatte den Norden Israels seit dem 8. Oktober 2023 mit täglichen Raketenangriffen nahezu unbewohnbar gemacht und den Libanon in einen Krieg gestürzt.

Der freilich ging nicht ganz so aus wie vom islamistischen Regime in Teheran erhofft. Der Mossad konnte mit präparierten Pagern zahlreiche wichtige Kader der Terrororganisation ausschalten, die israelischen Streitkräfte töteten Hassan Nasrallah in einer Luftoperation, den langjährigen Anführer der Hisbollah, und liquidierten fast deren gesamte weitere Führung. Von dieser Schwächung konnte sich die Terrororganisation bisher nicht erholen.

Wenn die libanesische Armee nun – endlich – mit der Entwaffnung der Hisbollah beginnt, zu der sie allerdings spätestens seit 2006 durch die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet ist, ist das eine Folge dieses Vorgehens gegen sie sowie des fortgesetzten und ebenfalls konsequent militärischen Drucks auf Beirut aus Jerusalem und Washington auch nach dem Beginn der Waffenruhe. Er scheint sich auszuzahlen.

Ausverkauf

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Die Hamas hat in der Nacht erneut Israel angegriffen. Nach Angaben aus Jerusalem feuerten die islamistischen Terroristen in Gaza mindestens zehn Raketen auf den jüdischen Staat ab, fünf der Geschosse konnten abgefangen werden. Mehrere Einschläge wurden aus dem Süden Israels gemeldet, in Ashkelon wurde ein Zivilist durch Raketentrümmer verletzt. Die Hamas verkündete, die Angriffe seien ein Beleg ihrer ungebrochenen Kampfkraft.

Trotz blutiger Racheaktionen der Islamisten in den vergangenen Tagen protestierten derweil in Gaza wieder zahlreiche »Palästinenser« gegen die Herrschaft der Hamas und ihren Krieg gegen Israel. Von einer Massenbewegung sind diese Demonstrationen freilich noch weit entfernt. Dennoch sind sie trotz einiger israelfeindlicher Untertöne ein Indiz, daß die Macht der Islamisten – viel zu langsam und mit ungewissem Ausgang – bröckelt.

Gleichzeitig bestätigen Dokumente, die israelische Streitkräfte bei Operationen in Gaza sicherstellen konnten, daß die Hamas Gaza tatsächlich und buchstäblich längst an das Regime in Teheran verkauft hat. Wie aus den am Wochenende veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, hat die Terrororganisation kurz vor ihrem barbarischen antisemitischen Pogrom am 7. Oktober 2023 Teheran um 500 Millionen Dollar »zur Zerstörung Israels« gebeten.

Und man darf getrost davon ausgehen, daß das Geld auch genau dafür genutzt wurde, also nicht etwa für den Aufbau ziviler Infrastruktur verwandt wurde. Der Hamas, dieser Terrororganisation in den Diensten der Mullahs in Teheran, sind »palästinensische« Interessen, sofern die sich nicht gegen Israels Existenz richten, gleichgültig. Die Hamas hat Gaza an die Islamische Republik Iran verraten und verkauft. Für Teheran war es ein Schnäppchen.

Machtdemonstration

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In Beirut, das einst als Hauptstadt des Libanon galt, tragen die islamistische Hisbollah und das Regime der Islamischen Republik Iran an diesem Sonntag Hassan Nasrallah in einer pompösen Inszenierung Hassan Nasrallah zu Grabe. Der »Generalsekretär« der Terrororganisation, ein langjähriger loyaler Lakai Teherans, war Ende September 2024 durch die israelischen Streitkräfte bei einem gezielten Angriff ausgeschaltet worden.

Mit seiner »Partei Gottes« hatte der getötete »Märtyrer« die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« unterworfen und zu einer iranischen Provinz gemacht und vor allem den Süden des Landes unter den Augen der Vereinten Nationen und mit Rückendeckung des Marionettenregimes in Beirut in ein Aufmarschgebiet für Angriffe auf Israel verwandelt. Am 8. Oktober 2023 schloß sich seine Hisbollah der »Al-Aksa-Flut« der Hamas an.

Verfügt der Libanon auf dem Papier seit Anfang Januar mit Joseph Aoun zwar über einen Präsidenten, der bei Amtsantritt ankündigte, er werde das staatliche Gewaltmonopol in dem Land wiederherstellen, zeigt das Begräbnisspektakel für einen Statthalter des Regimes in Teheran, das aus diesem Anlaß auch zahlreich in Beirut vertreten ist, daß dieses Versprechen noch lange nicht erfüllt, Libanons Souveränität eine Illusion ist.

War es den israelischen Streitkräften gelungen, der Hisbollah massive Verluste zuzufügen und sie entscheidend zu schwächen, macht die neue Führung der Hisbollah unter Naim Qassem kein Geheimnis daraus, wem seine und ihre Loyalität gilt: Der Nachfolger Hassan Nasrallahs ist der offizielle Repräsentant des islamistischen Regimes von Teheran im Libanon. Und Beirut läßt die »Partei Gottes« offensichtlich weiter gewähren.

Sieht die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Entwaffnung der Hisbollah – und damit deren Entmachtung – durch die Armee Libanons vor, gehört Beirut heute unübersehbar der »Partei Gottes« und ihren Anhängern: Die Feierlichkeiten zur Beisetzung Hassan Nasrallahs begannen mit der Verlesung einer Botschaft Ayatollah Seyed Ali Khameneis, des »geistlichen Oberhaupts« des Regimes in Teheran.

Das Begräbnis Hassan Nasrallahs ist deshalb mehr als bloß eine Machtdemonstration Teherans, die sich an Israel richtet. Auch der freilich ohnehin willfährigen »Führung« in Beirut wird mit ihr deutlich gemacht, daß sie im »eigenen« Land günstigenfalls geduldet ist. Mit der feierlichen Beisetzung des Erzterroristen Hassan Nasrallah verhöhnt das Mullah-Regime aber auch eine Weltgemeinschaft, die sich freilich nur zu gern bloßstellen läßt.

Historische Visite

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Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Washington aufgebrochen, der in der Zukunft nicht allein deshalb als historisch bezeichnet werden könnte, weil der israelische Ministerpräsident der erste ausländische Gast Donald J. Trumps seit dessen Wiedereinzug in das Weiße Haus in Washington ist, sondern vor allem wegen der politischen Entscheidungen, die in den Gesprächen getroffen oder wenigstens vorbereitet werden.

Hat der von Washington vermittelte Deal bisher 13 jüdischen Geiseln der Hamas, die von den islamistischen Terroristen am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppt wurden, die Freiheit gebracht, sollen in dieser Woche Verhandlungen über eine zweite Phase der Vereinbarung beginnen. Gegenwärtig haben die Islamisten mindestens 79 Geiseln in ihrer Gewalt, 20 von ihnen sollen noch in der ersten Phase des Deals freikommen.

Der Ausgang dieser Verhandlungen dürfte wesentlich beeinflussen, wie die Zukunft Gazas aussieht. Nicht weniger bedeutsam als die mögliche Fortführung des Deals sind amerikanisch-israelische Beratungen über den weiteren Umgang mit der Islamischen Republik Iran, die ja nicht »nur« mit ihrer »Achse des Widerstands« Israel und die gesamte Region bedroht: Das iranische Kernwaffenprogramm ist eine Gefahr für den Weltfrieden.

Der auslaufende Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bei seiner Vorstellung als diplomatische Meisterleistung gefeiert, hat sich als untauglich erwiesen, auch nur eines seiner Ziele zu erreichen. Das islamistische Regime in Teheran strebt weiter mit aller Macht nach Kernwaffen. Und es steht – auch dank seiner Allianzen mit Nordkorea und Rußland – nahe davor, zumindest über einsatzfähige »schmutzige« Bomben zu verfügen.

Mit direkten Raketenangriffen auf den jüdischen Staat hat das Mullah-Regime im vergangenen Jahr zudem unter Beweis gestellt, längst im Besitz geeigneter Trägersysteme zu sein. Wiederholt prahlten Repräsentanten des Regimes in den letzten Wochen mit ganzen unterirdischen »Raketenstädten«. Die Herausforderungen, vor denen Präsident Donald J. Trump und Premier Benjamin Netanjahu stehen, sind alles andere als Nebensächlichkeiten.

Gefährliches Zögern

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Das islamistische Regime in Teheran hat einen massiven Ausbau seiner Kapazitäten zur Produktion von Raketen und militärischen Drohnen angekündigt. Wie Hossein Salami, der als »Generalmajor« den »Revolutionsgarden« vorsteht, einer regimeeigenen Terrorarmee, am Freitag in der iranischen Hauptstadt verkündete, will das islamistische Regime demnächst neue und zumeist unterirdisch angelegte Raketen- und Drohnenfabriken vorstellen.

Gleichzeitig prahlte der Anführer der von Washington – nicht jedoch der Europäischen Union – als terroristisch geächteten Organisation einmal mehr mit dem breiten Arsenal von Waffen, das ihrem Regime zur Verfügung stehe und selbst Raketen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern umfasse. Um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, wofür Teheran sich rüstet, verband der »Generalmajor« sein verbales Säbelrasseln mit Spott über Israel.

Jerusalem, so Hossein Salami, zittere vor der in der Hamas »kämpfenden Jugend Palästinas«, Israel sei nicht sicher vor Raketenangriffen der Houthi, den jemenitischen Marionetten Teherans in dessen »Achse des Widerstands«. Das »iranische Volk« sehne sich derweil, wie der »Generalmajor« erklärte, nach einer Operation »True Promise III«, weiteren iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat. »Wir werden diese Hoffnungen nicht enttäuschen.«

Während die israelischen Schläge gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah und die Flucht der syrischen Blutsäufers Bashar al-Assad ins Exil nach Moskau, aber nicht zuletzt auch die Einsätze der israelischen Luftstreitkräfte gegen Ziele in die Islamischen Republik Iran, das Mullah-Regime durchaus geschwächt haben, hat es doch wenig von seiner Aggressivität eingebüßt, stellt es weiter eine große Bedrohung für Israel und den Weltfrieden dar.

Und vor dem Hintergrund eines völkerrechtswidrig immer weiter vorangetriebenen und ausgebauten Kernwaffenprogramms muß sich insbesondere Europa fragen lassen, ob sein Beitrag zu zu dessen Eindämmung, von einen Ende ganz zu schweigen, ein ausreichender ist. Vor einiger Zeit hieß es, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, dächten ernsthaft darüber nach, den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu nutzen.

Der würde es ermöglichen, bisher ausgesetzte internationale Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran zu reaktivieren, ein Schritt, der die Mullahs sehr wohl schmerzlich treffen könnte. Nötig wäre dafür lediglich die Stimme eines Vertragsstaats des Atomwaffenabkommens, die sich der Verlängerung der Aussetzung der Sanktionen im UN-Sicherheitsrat verweigert, womöglich gar durch Enthaltung. Doch die »E3« – zögern lieber weiter.