Schlagwort: Appeasement

Deutsche Werte

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Während Bundeskanzler Olaf Scholz sich weiter nicht zur Frage eines deutschen »diplomatischen« Boykotts der Olympischen Winterspiele in China festlegen will, haben seine Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, im Februar nicht in die Volksrepublik reisen zu wollen. Beide Ministerinnen bezeichnen ihrer Entscheidungen freilich als »persönlich«.

Das offizielle Deutschland drückt sich damit weiterhin vor einer eindeutigen Positionierung zu dem von der amerikanischen Regierung initiierten »diplomatischen« Boykott der am 3. Februar beginnenden Wettkämpfe in der Volksrepublik. Die Regierung in Washington will damit zumindest ein Zeichen gegen das Regime in Peking setzen und dessen Haltung zu Demokratie und Menschenrechten.

Zwar ist ein Boykott, der nicht von den zweifellos wichtigsten Akteuren Olympischer Spiele getragen wird, den Athleten und ihren Verbänden, ohnehin allenfalls ein symbolischer. Doch verglichen mit der deutschen Nichthaltung ist selbst diese Halbherzigkeit ein Zeichen von Rückgrat. Olaf Scholz’ Verweis auf eine »einheitliche« Positionierung Europas, die Berlin anstrebe, führt zudem in die Irre.

Das Vereinigte Königreich, das allerdings nicht mehr der Europäischen Union angehört, hat sich bereits Washington angeschlossen, Frankreich hingegen lehnt einen »politischen« Boykott der Winterspiele dagegen ab: »Der Sport ist eine Welt für sich und muß so weit es geht vor politischen Einflüssen geschützt werden«, meint der in Paris als Bildungs- und Sportminister fungierende Jean-Michel Blanquer.

Eine europäische Haltung ist damit längst nicht mehr zu erreichen. Und eine Positionierung der Europäischen Union, die von Frankreich nicht geteilt wird, ist ebenso illusorisch. Was die Regierung in Berlin, die doch angetreten ist, eine »wertegeleitete Außenpolitik« zu betreiben, mit ihrer Entscheidungsverweigerung vorführt, ist tatsächlich ein peinliches Trauerspiel politischer Rückgratlosigkeit.

Nächste Runde

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In der österreichischen Hauptstadt Wien hat am Montag eine neue Runde von Gesprächen zwischen den Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) begonnen. Ziel der Verhandlungen, an denen die Vereinigten Staaten indirekt beteiligt sind, soll es sein, das Teheran herrschende islamistische Regime wieder zu einer Einhaltung des 2015 unterzeichneten Abkommens zu bewegen.

Die Islamische Republik Iran soll mit dem Abkommen dazu gebracht werden, ihr Kernwaffenprogramm, das sie über viele Jahre klandestin unterhielt und inzwischen mit offenen und immer weiter verschärften Verstößen gegen den JCPOA vorantreibt. War die Vereinbarung als Durchbruch für die internationale Diplomatie gefeiert worden, für den Multilateralismus, ist sie in der Praxis längst gescheitert.

Washington scheiterte am Unwillen Teherans, aber insbesondere auch seiner europäischen »Verbündeten«, darauf mit Reformen des Vertrags zu reagieren, so daß Präsident Donald J. Trump 2018 schließlich entschied, aus dem JCPOA auszusteigen. Wiederum die »E3« waren maßgeblich dafür verantwortlich, daß nicht einmal die Mechanismen des Abkommens gegen die iranischen Verstöße aktiviert wurden.

Mit ihrer Entscheidung, dennoch wieder zu der Vereinbarung zurückkehren zu wollen, trug schließlich auch die neue Regierung in Washington dazu bei, daß das islamistische Regime in Teheran heute mit durchaus dreist zu nennenden Forderungen in die neuen Gespräche gehen kann, statt sich – als Vorbedingung für eventuelle Zugeständnisse – nachprüfbar den Regelungen des JCPOA zu unterwerfen.

Dank der Unfähigkeit oder des Unwillens gerade der drei europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gegebenenfalls die Konfrontation mit den Mullahs zu suchen, etwa durch Nutzung des »Snap back«-Mechanismus’, verfügt deren Regime heute über mehr »Verhandlungsmasse« als vor dem Abschluß des Abkommens, mit der es sie immer wieder vorführt.

Während sie und die Regierung von Präsident Joe Biden vor Teheran katzbuckeln, setzt ihnen auch Jerusalem zu, das immer weniger bereit ist, sich von ihnen vertrösten zu lassen. Daß sie nebulös »warnen«, es blieben nur »noch Wochen«, um in Wien zu einer Einigung zu kommen, statt Teheran klare Fristen zu diktieren, ist Folge ihrer Schwäche und weiterer Beleg ihres gescheiterten Multilateralismus’.

Holzweg

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in seinem Amtssitz in Ramallah Jake Sullivan empfangen, den Nationalen Sicherheitsberater der Regierung in Washington. Wie Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, meldet, mußte der Vertraute des US-Präsidenten Joe Biden sich allerlei Beschwerden seines Gastgebers über »die Besatzung« anhören, die allein einem Frieden im Weg stehe.

Leider glaubt der Nachfolger Donald J. Trumps im Weißen Haus, er müsse alles anders machen als sein Vorgänger, dann werde es schon automatisch besser. Das mag in einigen Bereichen womöglich auch so sein, geht es um das Verhältnis zwischen Ramallah und Washington sowie den »palästinensisch«-israelischen Konflikt, ist es jedoch nicht eben ratsam, die Politik Donald J. Trumps zu revidieren.

War Washington unter republikanischer Führung aus gutem Grund auf Abstand zur »Palästinenserführung« gegangen, versucht Joe Biden nun, das Verhältnis zu Abu Mazen und dessen Clique wieder auszubauen. Zeichen und zugleich Folge dieses Kurswechsels war die Visite Jake Sullivans in Ramallah, das sich dadurch freilich nur in seiner Haltung gegenüber Israel bestärkt und legitimiert sieht.

Doch die ewig gleichen Schuldzuweisungen Abu Mazens waren schon unter Donald J. Trumps Vorgänger Barack Hussein Obama nicht mehr als faule Ausreden, mit denen »Präsident« Abu Mazen bis heute von der eigenen Verantwortung dafür ablenken will, daß es seit dem einseitigen Ausstieg Ramallahs Anfang 2014 aus den damaligen Gesprächen keine Fortschritte im bilateralen Friedensprozeß gab.

Während die weiterhin andauernde Erfolgsgeschichte der Abraham Accords anschaulich zeigt, was möglich wäre, was möglich ist, ließ Jake Sullivan sich mit verleumderischen Schuldzuweisungen abspeisen, statt Rechenschaft zu fordern für die »Märtyrerrenten«, statt eine Anerkennung des jüdischen Charakters Israels zu verlangen. Sein Besuch hat Abu Mazen legitimiert und war daher ein Fehler.

Trügerische Ruhe

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In Wien endete am Freitag die 7. Verhandlungsrunde der Gespräche über die Zukunft des 2015 dort zwischen den »E5+1« und der Islamischen Republik Iran verabredeten Joint Comprehensive Plan of Action. Es steht derzeit nicht gut um das Vertragswerk, das Teheran die Aussetzung internationaler Sanktionen im Gegenzug für dessen überzeugenden Ausstieg aus seinem Kernwaffenprogramm zusagte.

Die Vereinigten Staaten hatten 2018 ihren Ausstieg aus dem JCPOA angekündigt, nachdem die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald J. Trump gescheitert waren, unübersehbare Schwächen des Abkommens durch dessen Reform zu beseitigen. Teheran setzte darauf seine klandestinen Verstöße gegen den Vertrag ganz offen fort und baute sein Atomprogramm darüber weiter und weiter aus.

Dem islamistischen Regime gelang es so, einsatzfähigen Kernwaffen immer näherzukommen. Sollte Teheran sich für deren Bau entscheiden, könnte es sein Ziel innerhalb kürzester Zeit erreichen, erklären Experte. Amerikanische Diplomaten gehen inzwischen von einer »Breakout Time« von »inakzeptabel« wenigen Wochen aus. Dennoch dürften die Gespräche in Wien nun wieder eine Weile ruhen.

Auf iranischen Wunsch wurden sie für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt. Teherans Verhandlungspartner in der österreichischen Hauptstadt scheint das kaum Sorgen zu machen: Peking und Moskau stehen ohnehin mehr oder weniger unverhüllt an der Seite Teherans, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – »warnen«, es blieben »nur noch Wochen« für eine Einigung in Wien.

Dabei allerdings beließen sie es auch, so daß aus der inhaltlich durchaus richtigen »Warnung« allenfalls eine Art »diplomatisches Schulterzucken« wird. Die Zeit drängt jedoch tatsächlich: Nachdem das islamistische Regime diese Woche dazu nutzte, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel zu bekräftigen, wird ein israelischer Militärschlag gegen Standorte des iranischen Atomprogramms wahrscheinlicher.

Die Regierung in Jerusalem weiß aus den vergangenen Jahren, die vom multilateralen Appeasement gegenüber Teheran geprägt waren, daß sie auf einen »Erfolg« der Gespräche in Wien, wie immer der überhaupt noch aussehen könnte, nicht setzen kann. Auch und gerade vor diesem Hintergrund ist das europäische »Schulterzucken« ob des Ausgangs der jüngsten Verhandlungsrunde verantwortungslos.

Konfrontationskurs

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Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat erneut auf Unzulänglichkeiten des Joint Comprehensive Plan of Action hingewiesen. In einem Gespräch mit Associated Press erklärte er, das Abkommen sei nicht mehr realitätstauglich. Mit dem 2015 geschlossenen Vertrag soll verhindert werden, daß die Islamische Republik Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt.

Die IAEA ist mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraut, einer Aufgabe, der die Behörde der Vereinten Nationen nach den Angaben ihres Chefs wegen der Verweigerungshaltung des islamistischen Regimes längst nicht mehr im notwendigen Umfang nachkommen kann. Die IAEA verfüge deshalb günstigenfalls über ein »unscharfes Bild« vom Atomprogramm der Mullahs.

Erneut zweifelte der IAEA-Chef am Wahrheitsgehalt iranischer Behauptungen, nach denen Teheran mit diesem Programm allein zivile Zwecke verfolge. Kein anderer Staat, der die Atomkraft friedlich nutze, reichere Uran so hoch und in solchen Mengen an wie die Islamische Republik. Gerade deshalb sei ein Niveau der Überwachung des iranischen Atomprogramms notwendig, das Teheran verweigere.

Während Rafael Grossi noch davor zurückschreckt, den Mullahs zu bescheinigen, nach Kernwaffen zu greifen, haben die in einem ihrer Sprachrohre, der Tehran Times, unter der drohenden Überschrift »Nur eine falsche Bewegung!« eine Karte mit vorwiegend klar zivilen Zielen in Israel und den umstrittenen Gebieten veröffentlicht, die durch ihre Armee und deren Verbündete erreicht werden könnten.

Zugleich entzieht sich das islamistische Regime ernsthaften Verhandlungsangeboten bei den unterdessen schon wieder pausierenden Gesprächen in Wien, in denen es um die Zukunft des JCPOA gehen soll. Insbesondere die drei europäischen Vertragsstaaten, aber auch Washington, das in der Tat noch in das Abkommen zurückkehren will, sollten endlich einsehen, daß ihr Appeasement gescheitert ist.

Unter Druck

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China hat harsch auf die Eröffnung einer taiwanesischen Vertretung in Vilnius reagiert. Hatte der Inselstaat im November mit einem »Vertretungsbüro Taiwan« eine Quasi-Botschaft in der litauischen Hauptstadt eröffnen können, sprach Peking zunächst von einem »Affront« und stufte seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herab, der sich dadurch freilich nicht beeindrucken ließ.

Vilnius hielt an seiner Anerkennung Taiwans fest, das die Führung in Peking als abtrünnige »chinesische Provinz« betrachtet, und wird dafür nun seit Monatsanfang mit einem Zusammenbruch des Handels mit der Volksrepublik bestraft: In den Systemen des chinesischen Zolls existiert Litauen offenbar nicht mehr, wodurch Lieferungen aus und nach Litauen nicht mehr abgefertigt werden können.

Mit seinem unausgesprochene Handelsembargo gegen die baltische Demokratie zwingt Peking auch die Europäische Union dazu, Farbe zu bekennen. Respektierte Brüssel bisher die Befindlichkeiten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt in Bezug auf Taiwan, kann die Europäische Union sich zu den chinesischen Strafmaßnahmen gegen einen ihrer Mitgliedsstaaten nicht lange der Stimme enthalten.

Es ist bereits jetzt klar, daß sich Brüssel nicht mehr lange Zeit lassen kann mit einer Positionierung gegen die anmaßenden Hegemonialansprüche Pekings: Mit der von der Slowakei betriebenen Annäherung an Taipeh – gerade fand in der Hauptstadt Taiwans ein hochrangig besetzter bilateraler Wirtschaftsdialog statt – zeichnen sich schon der nächste »Affront« und neue Konflikte mit dem Regime in Peking ab.

Erwartbarer Rückschritt

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Kaum überraschend sind am Freitag die ersten Gespräche erst am Montag nach einer längeren Auszeit wiederaufgenommener Verhandlungen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ohne positive Fortschritte beendet worden. Völlig ergebnislos waren die Verhandlungen, die nächste Woche in der österreichischen Hauptstadt Wien fortgesetzt werden sollen, jedoch nicht.

Wie aus frustrierten Äußerungen europäischer Diplomaten hervorgeht, hat das Regime mit der Vorlage neuer Forderungen bisher erreichte Übereinkünfte wieder kassiert. »Teheran weist fast alle Kompromisse zurück, über die in den vorherigen Gesprächen Einigkeit erzielt worden war«, heißt es aus Kreisen der »E3«, der drei europäischen Vertragspartner des islamistischen Regimes in Teheran.

Auch Washington, das dennoch am Ziel festzuhalten scheint, zum JCPOA zurückzukehren, wird geklagt, den Vertretern der Islamischen Republik Iran sei es »in dieser Woche nicht darum gegangen, die noch strittigen Punkte zu klären«, während Außenminister Antony Blinken den in Teheran herrschenden Mullahs bescheinigt, »nicht ernsthaft« an Fortschritten am Verhandlungstisch interessiert zu sein.

Derweil schreitet das iranische Atomprogramm weiter voran. Während Teheran sich in Wien mühte, die Verhandlungen zu einem Mißerfolg zu führen, nahm es nach einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Standort Fordo weitere moderne Zentrifugen in Betrieb, um mit ihnen weiteres Uran über die erlaubte Menge und den gestatteten Reinheitsgrad hinaus anzureichern.

Daß weder Washington noch die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, vor diesem Hintergrund gewillt sind, das längst offenkundige Scheitern ihrer Diplomaten einzugestehen und sie aus Wien abzuziehen, war, ist und bleibt ein Skandal. Die »E3« können indes auch nicht anders, haben sie sich doch im Gegensatz zu Washington darauf festgelegt, keinen »Plan B« zu haben.

Affront

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Während seit Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien läuft, hat das mit einer großen Delegation in Wien vertretene islamistische Regime begonnen, neue Zentrifugen zur Urananreicherung einzusetzen. Wie die Internationale Atomenergiebehörde am Mittwoch mitteilte, setzte Teheran 166 Zentrifugen des Typs IR-6 in Fordo in Betrieb.

Mit ihnen reichert die Islamische Republik Iran Uran auf einen Reinheitsgrad von 20 Prozent an, so die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das Mullah-Regime beauftragte Behörde. Während am IAEA-Sitz Wien also über die Zukunft der 2015 vorgestellten Vereinbarung gesprochen wird, fügt Teheran seinen bereits jetzt zahlreichen schweren Verstößen dagegen erneut weitere hinzu.

So gestattet der JCPOA dem islamistischen Regime allenfalls die Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent. Besitzen darf Teheran daran ganze 300 Kilogramm. Beide Grenzen ignoriert das Mullah-Regime ebenso wie die Tatsache, daß das Abkommen ihm den Betrieb einer IR-6-Zentrifuge in Natanz gestattet und in Fordo nur einer begrenzten Zahl von IR-1-Zentrifugen.

Hatte der amerikanische Präsident Joe Biden vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Wien erklärt, diese sei nur sinnvoll, zeige Teheran »guten Willen«, läßt sich ein solcher in dem neuerlichen Bruch des JCPOA kaum erkennen. Daß Washington überhaupt noch in Wien präsent ist, ist daher ein Skandal. Die amerikanische Regierung sollte endlich begreifen, daß sie in Wien nur vorgeführt wird.

Nicht minder skandalös ist derweil das laute Schweigen der »E3«, der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Daß auch sie, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, ihre Vertreter nicht prompt aus Wien zurückgezogen haben, offenbart das inzwischen kaum mehr zu begreifende hohe Maß ihres Verrats. Von Israel zu erwarten, ihnen noch irgendwie zu vertrauen, ist eine Zumutung.

Versagen

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In der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, hat am Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action begonnen. Das Abkommen, mit dem das Regime in Teheran bewegt werden sollte, sein Kernwaffenprogramm im Gegenzug zur Aussetzung internationaler Sanktionen aufzugeben, war bisher nicht eben erfolgreich.

Die Vereinigten Staaten stiegen nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen nachzubessern, unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA aus, während das Mullah-Regime von belegten klandestinen Verstößen zur offenen Vertragsverletzung übergegangen ist. Darüber hat es wesentliche Fortschritte gemacht, Experten warnen, das Regime könne innert Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen.

Und wofür es sie verwenden würde, das hat kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche in Wien ein hochrangiger iranischer Militär erneut bekräftigt: »Wir werden keinen Millimeter von unserem Ziel abrücken, Israel zu vernichten«, versprach Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi gegenüber der Iranian Student’s News Agency. Gleichzeitig peilt Teheran die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent an.

Vor wenigen Tagen war zudem IAEA-Chef Rafael Grossi enttäuscht von einer Visite in der Islamischen Republik Iran zurückgekehrt. Teheran erschwert seinen Inspekteuren, die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragt sind, die Arbeit, wo es nur kann, oder verwehrt die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde gleich ganz.

Geht die iranische Delegation vor diesem Hintergrund mit der Forderung nach einer Aufhebung aller gegen die Islamische Republik verhängter Sanktionen, also auch solcher, die nicht im Zusammenhang mit Teherans Atomprogramm verhängt wurden, ist das aus Sicht des islamistischen Regimes sicher nur konsequent, denn bislang ist es mit seinem Konfrontationskurs ja auch immer durchgekommen.

Die Vereinigten Staaten wollen unter dem seit Jahresanfang in Washington regierenden Präsidenten Joe Biden sogar in den Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren. Konsequenterweise wurde denn auch die Regierung in Jerusalem vor den neuen Gesprächen in Wien aus Amerika gewarnt, einen Verhandlungserfolg nicht durch unerwartete »Zwischenfälle« in der Islamischen Republik zu gefährden.

Die israelische Regierung hat daher mit ihrer Stellungnahme, sich nicht an mögliche Übereinkünfte in Wien gebunden zu fühlen, völlig richtig gehandelt. Haben insbesondere die europäischen Vertragsstaaten seit 2016, dem Beginn der Umsetzung des JCPOA, immer wieder gezeigt, daß Israel sich auf sie nicht verlassen kann, scheint sich nun auch Washington anzuschicken, Jerusalem zu verraten.

Geteilte Sorgen

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Nachdem bereits Mitte September Vorwürfe von Inspekteurinnen der Internationalen Atomenergiebehörde öffentlich wurden, sie seien in den Monaten zuvor durch iranisches Sicherheitspersonal belästigt und bedrängt worden, haben die drei europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA ihre »große Besorgnis« über die derweil von IAEA-Chef Rafael Grossi bestätigten Klagen »unterstrichen«.

Könnte Teheran, entschiede sich das dortige islamistische Regime dafür, nach den Angaben von Experten innert weniger Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen, brauchen die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, über drei Monate, um öffentlich auf Berichte über Übergriffe auf Mitarbeiterinnen der Internationalen Atomenergiebehörde auch nur zu reagieren.

Ihre jüngste Erklärung dokumentiert damit nicht nur erneut den Unwillen der Herrscher der Islamischen Republik Iran, sich an Völkerrecht zu halten, sondern vor allem das katastrophale Versagen der »E3«. Denn Berlin, Paris und London sind ja durchaus nicht macht- und hilflos. Wollten sie, könnten sie Teheran zwingen, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action zu erfüllen.

Zwar ist der JCPOA ein äußerst schwaches Abkommen, dennoch bietet er Instrumente, der IAEA den Zugang zu Standorten des iranischen Atomprogramms zu erzwingen: Die »E3« könnten vertragskonform den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA aktivieren und, sollte das nichts bringen, dessen »Snap back«-Mechanismus, mit dem ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran wieder wirksam würden.

Doch wie so oft, wenn das islamistische Regime die Konfrontation sucht, lassen sich die »E3« von ihm vorführen. Das einst angekündigte »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« des JCPOA, das mit Sanktionen durchgesetzt werden sollte, wird nicht nur durch Teheran sabotiert, sondern auch und gerade durch die, die aus »den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit« gelernt haben wollten.