Schlagwort: double standards

Vergiftete Ratschläge

Allgemein
Comments

Die Hamas soll bereit sein, die zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel gegenwärtig geltende vorübergehende Feuerpause verlängern. Die Regierung in Washington plädiert dafür, die Europäische Union, deren Josep Borrell Fontelles schon von einem »dauerhaften« Schweigen der Waffen schwärmt, und die Vereinten Nationen sowieso. Und auch Premierminister Benjamin Netanjahu scheint – leider – nicht abgeneigt.

In der Tat ist eine Verlängerung der Kampfpause um einige Tage im derzeitigen Deal durchaus vorgesehen. Jerusalem sollte sich allerdings hüten, sich auf eine längere Verstetigung des aktuellen Status‘ einzulassen, selbst wenn das mit einer Zunahme des internationalen Drucks und mit Kritik durch Angehörige verbliebener Geiseln verbunden sein sollte, deren Wunsch nach einer Heimkehr verbliebener Geiseln dennoch nachvollziehbar ist.

Die Regierung in Jerusalem hat sich mit ihrer Zustimmung zu dem Deal, der am Dienstag auslaufen soll, in eine Situation manövriert, in der jede ihrer Entscheidungen falsch scheint: Eine Verlängerung des Abkommens wäre nämlich ebenso ein Erfolg für die Hamas wie die Rückkehr zu ihrer militärischen Bekämpfung. So oder so nämlich erscheinen die Islamisten als die »Partei«, die an an einer Deeskalation des Konflikts interessiert ist.

Jerusalem sollte sich allerdings seine Entscheidungen weder von islamistischen Terroristen diktieren lassen noch von einer Weltgemeinschaft, die Israel jeden Tag ihre Empathielosigkeit gegenüber jüdischem Leid spüren läßt und die offenbar schon weitgehend vergessen oder verdrängt hat, was am 7. Oktober 2023 geschah: Die Hamas hat Israel auf eine Weise überfallen, die zivilisiertere Menschen nur als Angriff auch auf sich begreifen können.

Wer auf der internationalen Ebene angesichts der Dimension des Angriffs und seiner Bestialität Israel zu Kompromißbereitschaft gegenüber der Hamas drängt, rät dem jüdischen Staat und womöglich dem Judentum zum kollektiven Suizid. Die Hamas muß ge- und zerschlagen werden, weil mit ihr kein Frieden möglich ist. Und Israel muß in diesem Existenzkampf zugleich ein Exempel an ihr statuieren, denn sonst tun es andere seiner Feinde ihr gleich.

Im übrigen steht es der Hamas, falls sie Frieden will, frei, all ihre Geiseln freizulassen, ihre Waffen niederzulegen und zu kapitulieren. Katar freute sich gewiß, ihre Mitglieder als Untertanen aufzunehmen, wie das Emirat es ja bereits mit der Führungsriege der islamistischen Terrororganisation gemacht hat. Und beim Ausbau der Doha Metro könnten die neuen Untertanen sogar einer ihren Qualifikationen entsprechenden Tätigkeit nachgehen.

Verschwörungstheoretiker

Allgemein
Comments

Unter den Repräsentanten der Vereinten Nationen, die aus ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit kein Geheimnis machen, zählt Philippe Lazzarini wohl zu den bekannteren. Als Chef des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« steht er freilich auch einer Organisation vor, die mit ihren Entscheidungen ganz konkret Einfluß nehmen kann auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Nach eigenen Angaben betreut die UNRWA 5,9 Millionen Menschen, die sie als »Flüchtlinge« bezeichnet, davon in Gaza 1,34 Millionen. Als »Flüchtling« gilt dem »Hilfswerk«, wer einen Vater hat, der diesen Status hatte, adoptierte Kinder eingeschlossen. Mütter können ihren »Flüchtlings«-Status nicht vererben. Das aber hat gewiß nichts mit Diskriminierung zu tun, denn die UNRWA legt großen Wert auf Geschlechtergerechtigkeit.

Zu politischer Neutralität verpflichtet, nutzt das »Hilfswerk« an seinen zahlreichen Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten Lehrpläne und -bücher, denen nicht zuletzt das Europäische Parlament »wieder und wieder« bescheinigt, Antisemitismus zu verbreiten »und sogar Gewaltaufrufe, die immer noch nicht entfernt wurden«. Sie »enthalten« insbesondere »Darstellungen, die den israelischen ›Anderen‹ entmenschlichen«.

Es ist vor diesem Hintergrund nicht ohne eine gewisse Ironie, wirft nun ausgerechnet Philippe Lazzarini in einem bereits am 9. November auf der Website der in London erscheinenden arabischsprachigen Zeitung Asharq al-Awsat veröffentlichten Meinungsartikel nicht näher bezeichneten »gewissen Kreisen« vor, sie versuchten, »die gesamte Zivilbevölkerung von Gaza, einschließlich seiner unschuldigen Kinder, zu entmenschlichen«.

Doch auch darüber hinaus ist der Beitrag, dessen Autor die »Gefahr« einer neuerlichen »Nakba« heraufbeschwört – und dabei sicher nur zufällig zu erwähnen »vergißt«, daß dieser »Katastrophe« ein unprovozierter Überfall zahlreicher arabischer Staaten auf Israel mit dem Ziel vorausging, die Existenz des jüdischen Staates zu beenden -, ein weiteres Zeugnis der fragwürdigen Rolle, die die Vereinten Nationen mindestens gegenwärtig spielen.

Nachdem eine nennenswerte Zahl von Beschäftigten gerade seines »Hilfswerks«, darunter auch und gerade solche, die als Lehrkräfte angestellt sind, in den Tagen nach dem 7. Oktober 2023 der Hamas und ihren unsäglichen Verbrechen Beifall klatschten, hätte Philippe Lazzarini die Gelegenheit nutzen können, sich dazu zu positionieren. Bezeichnenderweise zog er verschwörungstheoretisches Räsonieren über »gewisse Kreise« vor.

In den Ruinen von Gaza

Allgemein
Comments

Mit ihren Erfolgen im Kampf gegen die islamistisch-»palästinensische« Hamas in Gaza machen die Soldaten der israelischen Streitkräfte immer wieder Entdeckungen, die das ganze Ausmaß der Bösartigkeit der Terrororganisation und ihres Weltbilds offenlegen. Zugleich nähren solche Funde Zweifel am Narrativ einer »unschuldigen Zivilbevölkerung« in Gaza, die nun als Geisel der Islamisten auch deren Opfer sein soll.

So fanden Einsatzkräfte nach Angaben des israelischen Präsidenten Isaac Herzog in einem »Kinderzimmer« einer »Wohnung«, in der sich die Islamisten verschanzt hatten, eine zurückgelassene arabische Übersetzung von Adolf Hitlers »Mein Kampf«, in anderen »Wohnungen« stießen sie auf Zugänge zu dem unterirdischen Tunnelsystem, das mit diesen Entdeckungen immer kleiner wird, leider aber noch immer nutzbar ist.

Auch in Schulen und Moscheen finden sich solche Zugänge, die doch kaum unbemerkt von der Bevölkerung angelegt und nicht ohne deren Billigung genutzt worden sein bzw. werden können. Doch auch am Shifa-»Krankenhaus« zeigt sich die menschenverachtende Niedertracht der mit dem Regime in Teheran verbundenen Islamisten der Hamas. Dort inszenieren sie vor den Augen einer ignoranten Welt eine »humanitäre Katastrophe«.

Bereits lange bekannt ist, daß das angebliche »Krankenhaus« auch und gerade als Kommandozentrale der Islamisten dient und als Folterzentrum zumindest diente. Dennoch tun Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) so, als handele es sich bei der Einrichtung ausschließlich um ein Hospital und klagen, daß Jerusalem ihm den Treibstoff zur Stromerzeugung verwehre, rechnen vor, daß deshalb Babies elend sterben müßten.

Tatsächlich allerdings hat die israelische Armee dem »Krankenhaus« nicht bloß mindestens 300 Liter Treibstoff bereitgestellt, sondern hat auch einen möglichen Fluchtkorridor für Zivilisten kommuniziert, die das Gelände verlassen wollen. Gleichzeitig gab es Angebote der israelischen Streitkräfte, Patienten zu evakuieren. Die Hamas lehnte all diese Offerten ab, bedrohte und ging gewaltsam gegen Menschen vor, die flüchten wollten.

Und selbstverständlich bleibt auch hier offen, wie es der islamistischen Terrororganisation gelungen sein soll, unbemerkt und unhinterfragt von Bevölkerung, Personal und internationalen Beobachtern, den Gebäudekomplex massiv zu unterkellern und zu untertunneln. Doch auch diese Fragen machen vor allem deutlich, welch skrupellosen Feind die IDF bekämpfen, und stellen internationale Organisationen als dessen notorische Komplizen bloß.

Gipfel der Unmenschlichkeit

Allgemein
Comments

Es ist wohl bezeichnend, daß die Regierung in Paris ausgerechnet den Jahrestag der »Reichskritallnacht« gewählt hat, um eine internationale Konferenz abzuhalten, in deren Mittelpunkt die Mobilisierung »humanitärer Hilfe« für Gaza stehen soll. Israel nimmt an der Veranstaltung nicht teil, gleichwohl ist im Anschluß an sie ein Treffen zwischen Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt.

Hatte Paris bereits jüngst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine israelfeindliche Resolution votiert, in der die für das seit dem 7. Oktober in Israel laufende Pogrom verantwortliche Hamas nicht erwähnt wird, biedert sich die französische Regierung jetzt auch mit ihrer »humanitären« Konferenz bei jenem Teil der Weltgemeinschaft an, der den islamistischen Bestien offen oder zumindest klammheimlich Beifall klatschte.

Wie es in der Ankündigung des französischen Außenministeriums heißt, sollen bei dem Treffen, bei dem selbstverständlich auch Deutschland nicht fehlen wollte, zusätzliche Mittel speziell für die UNRWA gesammelt werden, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das gerade in Gaza de facto als Dienstleister der Hamas fungiert, die und deren Sympathisanten einen Teil ihres Personals stellen.

Daran, daß beispielsweise in Israel mindestens 200.000 Menschen seit dem Überfall der Islamisten am 7. Oktober als Binnenflüchtlinge ihre Wohnsitze aufgegeben haben oder aufgeben mußten und sich deshalb womöglich über ein Zeichen internationaler Anteilnahme freuen könnten, haben weder die Organisatoren der Konferenz noch all die »Menschenrechtsfreunde«, die in Paris erwartet werden, auch nur einen Gedanken verschwendet.

Und so ist auch diese »humanitäre« Konferenz nicht mehr als ein weiterer Gipfel der internationalen antiisraelischen Einseitigkeit, ein Beleg für den florierenden Haß, dem Juden und der jüdische Staat seit Jahr und Tag ausgesetzt sind. Passsend zum unpassendsten Termin veranstaltet, wird mit ihr das Leid von Juden geleugnet und mit der UNRWA eine Organisation gestärkt, die mindestens in Teilen mit der Hamas nahezu identisch ist.

Ignoranz

Allgemein
Comments

Im Dezember 2018 berichtete das deutsche Krawallblatt BILD von Antisemitismus in Lehrbüchern, die vom Regime in Ramallah herausgegeben werden und an ausnahmslos allen Schulen in den umstrittenen Gebieten und Gaza zum Einsatz kommen, auch in denen der UNRWA. Darauf angesprochen, sicherte die damalige Regierung in Berlin eine Prüfung zu und versprach, »die Ergebnisse werden schon Anfang 2019 erwartet«.

Das Jahr kam schneller als in Berlin erwartet. Und auch 2020 dauerte die Prüfung offenbar noch an, so daß deren Ergebnisse erst im Juni 2021 veröffentlicht werden konnten. In Berlin nahm man sie – wenn überhaupt – zur Kenntnis. Deutschland jedenfalls blieb stolzer Großsponsor des Regimes um »Präsident« Abu Mazen sowie der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Nach unschönen Ereignissen vor etwa einem Monat, an die sich das politische Berlin inzwischen so genau nicht mehr zu erinnern scheint, wurde einmal mehr Kritik an der deutschen Bereitschaft laut, großzügig finanzielle Mittel in zwei- und dreistelliger Millionenhöhe in »Palästina« zu investieren. Vom »grünen« Auswärtigen Amt zurückgewiesen, sagte das sozialdemokratisch geführte Entwicklungshilfeministerium immerhin Evaluationen zu.

Nach nicht einmal vier Wochen scheinen die bereits weitgehend abgeschlossen: Ministerin Svenja Schulze hat herausgefunden, »die Palästinenser sind nicht die Hamas«, und deshalb nicht nur kurzzeitig eingefrorene Beträge freigegeben, sondern auch angekündigt, »weitere 20 Millionen Euro zusätzlich« und insbesondere für die UNRWA »zur Verfügung zu stellen«. Was abschließende Prüfungen noch ergeben könnten – es ist ohnehin egal.

Wie die »Schulbuchstudie« und der Berliner Umgang mit ihren Ergebnissen gezeigt haben, dürften nämlich auch die zwischenzeitlich zahlreich vorliegenden authentischen Belege für von den Greuel-Massakern der Hamas begeisterten Mitarbeitern der Vereinten Nationen das notorisch gute Gewissen deutscher Kabinettsmitglieder in deren Kompetenz nicht erschüttern können, Geld an eben jenen Islamisten vorbeischleusen zu wollen und zu können.

Verlogene Aufregung

Allgemein
Comments

Vor zehn Jahren erklärte der Fatah-»Funktionär« Jibril Rajoub in einem Gespräch mit einem libanesischen Fernsehsender, das Regime, als dessen »Sicherheitschef« er zuvor Karriere gemacht hatte, verfüge »leider« nicht über Atomwaffen, »aber ich schwöre, wenn wir eine Atombombe hätten, hätten wir sie« gegen Israel »eingesetzt«. Natürlich hielt sich die internationale Empörung über diese Aussage in Grenzen.

Und auch daheim in »Palästina« wurde dem bekennenden Bewunderer Adolf Hitlers nicht widersprochen. Er blieb der Vorsitzende des »Palästinensischen Fußballverbands« ebenso, wie er sein Amt als »Minister für Sport und Jugend« nicht verlor. Sein Kokettieren mit einer Verstrahlung Israels kostete Jibril Rajoub selbstverständlich auch nicht sein Amt als Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees«.

Bis heute ist der auch als Abu Rami bekannte Postensammler Jibril Rajoub in den Führungszirkeln von Fatah und PLO aktiv, er wird sogar als ein möglicher Anwärter auf das Amt des »Präsidenten« des Regimes in Ramallah gehandelt, Amtsinhaber Abu Mazen wird ja auch nicht eben jünger. Jibril Rajoubs Karriere jedenfalls scheint trotz oder wegen regelmäßiger antisemitischer Massenmordfantasien längst nicht beendet.

Anders als »Palästina« ist Israel ein demokratischer Rechtsstaat, und selbst ein Benjamin Netanjahu steht noch für dessen Werte. Er suspendierte seinen bis dahin kaum aufgefallenen Minister für das nationale Kulturerbe Amichai Eliyahu prompt von Kabinettssitzungen, nachdem der einen Atombombeneinsatz in Gaza auf eine entsprechende Frage hin eine »Option« genannt hatte. Was in Ramallah karrierefördernd ist, ist es in Jerusalem nicht.

Freilich hindert das Mausschubser von A wie Al-Jazeera bis Z wie NZZ nicht daran, sich nun über Amichai Eliyahu aufzuregen. Längst ins politische Abseits verbannt, macht er die mediale Karriere, die Jibril Rajoub und dem Umgang Abu Mazens mit ihm verwehrt blieb und bleibt. Fände sich ein entfernter Verwandter mit UNRWA-Flüchtlingsstatus, Amichai Eliyahu könnte sich zum »Palästinenser« erklären und wäre sofort vergessen.

Bankrotterklärung

Allgemein
Comments

Am 7. Oktober, vor vier Wochen, fielen islamistische Bestien in den Süden Israels ein, plündernd, vergewaltigend, folternd, auf bösartigste Weise mordend. Keine Skrupel hatten sie, ihre Verbrechen zu filmen, um sich mit ihnen zu brüsten. Auch das Leid derer, die sie dorthin verschleppten, wo sie herkamen, die sie wie Trophäen dem jubelnden »Palästinenser«-Mob vorführten, hielten sie fest, ihre Opfer damit lebenslang zu erniedrigen.

Eines ihrer schmutzigen Filmchen zeigt einen von Gleichaltrigen umgebenen verängstigten Knaben, der gar nicht weiß wie ihm geschieht. »Yahud«, krakeelen Stimmen, die eben noch die Größe Allahs priesen, und die Kindermeute bedrängt den wehrlosen Knaben, prügelt auf ihn ein mit dünnen Ruten. Wie wohl reagierte der beim »UN-Hochkommissariat für Menschenrechte« angesiedelte »Ausschuß für die Rechte des Kindes«?

Erinnerte das in Genf sitzende Gremium der Vereinten Nationen öffentlich daran, daß Heranwachsende ein Recht haben auf eine Kindheit frei von Gewalterfahrungen, daß Kinder ein Recht haben auf eine von Rassismus und Haß freie Erziehung? Äußerten sie Abscheu über die stolzen Erwachsenen, als die mit diesem und vielen weiteren die Zivilisation verhöhnenden Dokumenten ihres Barbarentums soziale Netzwerke fluteten?

Nun, der 1990 gegründete »Ausschuß für die Rechte des Kindes« gab am 7. Oktober keinen Ton von sich, auch nicht am 8., 9., 10., 11. oder 12. Oktober. Weder ließ er Empathie erkennen mit dem nach Gaza Verschleppten, noch empörte er sich über jene, die ihre Kinder auf ihn hetzten. Erst am 13. Oktober veröffentlichte das Gremium eine Stellungnahme, ohne darin das Pogrom vom 7. Oktober zu benennen und die dafür Verantwortlichen.

Zwar erklären die Autoren, »wir sind zutiefst besorgt über den Massenmord an Dutzenden von Kindern im Kibbutz Kfar Aza und über den Tod so vieler Kinder in Gaza bis zum 12. Oktober«, doch ihr tagelanges Schweigen dementiert zumindest den ersten Teil ihrer Behauptung. Es war eben nicht Entsetzen über die bestialischen Verbrechen der Hamas, das sie zu ihrer Stellungnahme motivierte, sondern erst die Reaktion Israels darauf.

Mit ihrer Pseudoäquidistanz wollen sie darüber hinwegtäuschen, daß ihnen gleichgültig ist, was Juden am 7. Oktober angetan wurde, auch und gerade Babies und Kindern. Meldet Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, das Gremium hätte »schwere Menschenrechtsverletzungen an Kindern im Gazastreifen durch die israelische Besatzung« verurteilt, ist das daher eine korrekte Interpretation der Erklärung.

Ihr »Ausschuß für die Rechte des Kindes« ist dabei nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die Vereinten Nationen Juden und den jüdischen Staat besonders in diesen Tagen verraten, verleumden und dämonisieren. Und Mit Israel verraten sie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Sie verspielt damit ihre Daseinsberechtigung, denn sie verhöhnt durch ihre Praxis jene Grundwerte, die zu verteidigen sie bloß noch vorgibt.

Greenwashing

Allgemein
Comments

Erneut ist das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen in die Kritik geraten. Deutschland hatte sich in der Vollversammlung der Weltorganisation bei der Abstimmung über eine Resolution zum Überfall der Hamas auf Israel, in der die islamistische Terrororganisation nicht einmal erwähnt wird, enthalten. Einige europäische Staaten hatten ihr zugestimmt, andere, auch EU-Staaten. sie zurückgewiesen.

Während das Pogrom der Hamas in Israel andauert und weltweit Anhänger der Islamisten Jagd auf Juden machen, verteidigt Kanzler Olaf Scholz die deutsche Enthaltung in New York. Man habe, wie Die Welt ihn zitiert, »hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird«, sich jedoch nicht durchgesetzt. Deshalb hätten »wir uns der Stimme enthalten«.

Ähnlich argumentiert Jürgen Trittin, Parteifreund der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, gegenüber dem Deutschlandfunk. Danach verdienen die Vertreter Deutschlands gar Dank, hätten sie sich doch im Verhandlungsprozeß zu der Resolution »eingemischt«, und zwar ganz im Sinne Israels. Die Resolution sei »ein große[r] Fortschritt gegenüber dem [Entwurf], den Jordanien sonst ohne Probleme [..] durchgebracht hätte«.

Nur: In etwas gefälligere Worte gekleideter Antisemitismus bleibt Antisemitismus. Deutsche Diplomaten haben in der Tat einmal mehr geholfen, Antisemitismus weichzuspülen. Das ist keine Heldentat, sondern ein blamables Versagen, keine »volle Solidarität« mit Israel, sondern dessen Verrat. Das ist kein Aufstehen gegen Antisemitismus, sondern aktive Beihilfe zu dessen Normalisierung. Die Hamas hat die Resolution denn auch begrüßt.

Rechtsverdreher

Allgemein
Comments

Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat via Twitter Israel Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. »Der Gazastreifen«, ereifert sich der spanische Politiker, liege »völlig im Dunkeln und ist völlig isoliert, während der massive Beschuß anhält«. Zu viele »Zivilisten, darunter Kinder, wurden bereits getötet. Das verstößt gegen internationales humanitäres Recht«.

Der sich da so rührend um die Stromversorgung der Hamas und die Kommunikationsmöglichkeiten der Islamisten sorgt, verliert kein Wort über die von der Hamas nach Gaza verschleppten israelischen Geiseln, darunter viele Kinder, eines von ihnen konnte seinen 1. Geburtstag noch nicht feiern, Frauen, Männer, Ältere, über deren Schicksal nichts bekannt ist, die seit drei Wochen jeder Freiheit beraubt sind.

Darüber, daß sie, manche von ihnen besitzen auch eine europäische Staatsbürgerschaft, seit inzwischen drei Wochen völlig isoliert sind, nicht mit ihren Angehörigen kommunizieren konnten und können, mit Vertretern internationaler Organisationen, hat sich Josep Borrell Fontelles bisher noch nicht öffentlich nachlesbar echauffiert oder ihre Entführer aufgefordert, sie mit Smartphones und Internetzugang auszustatten.

Solange die Hamas ihre Geiseln Möglichkeiten zu freier Kommunikation verwehrt, gibt es keinerlei Anlaß, darüber zu klagen, daß »Palästinenser« nicht telefonieren, das Internet nicht mit ihren Beifallsbekundungen für islamistische Schlächter und Vergewaltiger vollschreiben können, und erst recht keinen Grund für »humanitäre Pausen«. Was laut Josep Borrell Fontelles für die Ukraine gelten soll, gilt auch hier.

»Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen«, schrieb ein von »der Unverwüstlichkeit, Entschlossenheit und Gastfreundschaft« der Ukraine begeisterter Josep Borrell Fontelles vor eineinhalb Jahren nach einem Besuch in Kiew. Nicht einen Gedanken verschwendete er an »humanitäre Kampfpausen«, sondern sagte »auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnitten[e] Waffenlieferungen« zu. Wieso klingt er jetzt so anders?

Unter Freunden

Allgemein
Comments

In Deutschland wurde am Dienstag das Jubiläum des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland begangen. Angesichts hoher und noch steigender Zustimmungswerte für eine in Teilen antisemitische rechtsextreme »Partei«, die längst schon in vielen Parlamenten sitzt, gaben sich viele Feiertagsredner besorgt um die Zukunft der deutschen Demokratie.

Während die politische Klasse in Deutschland sich in der rhetorischen Verteidigung demokratischer Grund- und sonstiger Werte gefiel, feierte auch ihr auswärts stationiertes diplomatisches Personal den »Tag der deutschen Einheit«, beispielsweise in Ramallah, dem »Regierungssitz« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Der war zwar verhindert, schickte aber seinen »Premier« Mohammad Shtayeh zum Feiern.

Und weil man ihm eine Bühne bot, nutzte der »Regierungschef« sie auch ausgiebig: In seiner Rede hetzte Mohammad Shtayeh gegen den jüdischen Staat, verglich die Berliner »Mauer« mit dem israelischen Antiterrorzaun und wünschte sich dessen Fall herbei. Sein Auftritt gipfelte in der unwidersprochenen Forderung, Berlin als »engster Freund« der »Palästinenser« möge doch endlich deren »Palästina« als Staat anerkennen.

Und es fand sich kein deutscher Diplomat, der den Redner freundlich darauf hinwies, daß der Weg in einen Staat »Palästina« über Jerusalem verläuft, daß eine Anerkennung »Palästinas« als Staat allerlei Abkommen zufolge einen verhandelten Frieden zwischen den »Palästinensern« und Israel voraussetzt. Mohammad Shtayeh war vielmehr ihr uneingeschränkter Applaus sicher, mit dem sie ihn und sein Regime zugleich legitimierten.

Die Repräsentanten Deutschlands beim German Unitiy Day in Ramallah fanden auch nichts dabei, mit ihrer Anwesenheit und ihrem Beifall den offenen Antisemitismus des Regimes, für das Mohammad Shtaye steht, aufzuwerten. War dessen »Präsident« erst vor wenigen Tagen erneut bei antisemitischen Verbalangriffen auf Juden und ihren Staat ertappt worden, signalisierte ihre Präsenz doch nichts als ungetrübte Übereinstimmung.

Wer freilich in Ramallah gern und ausgiebig mit Antisemiten feiert, sie und ihr undemokratisches und nach innen wie außen terroristisches Regime wissentlich und willentlich maßgeblich (mit-)finanziert, sollte daheim davon absehen, Krokodilstränen ob eines Verfalls demokratischer Werte und wachsenden Antisemitismus’ zu vergießen. Wer eine wertegeleitete Außenpolitik verspricht, praktisch aber nicht liefert, ist unglaubwürdig.