Schlagwort: Appeasement

Inhumane Geste

Allgemein
Comments

Deutschland hat dem Augusta Victoria Hospital in Jerusalem 700.000 Euro bereitgestellt. Das Krankenhaus wird vom Lutherischen Weltbund getragen und gehört zu einer ganzen Reihe medizinischer Einrichtungen verschiedener christlicher Kirchen in der israelischen Hauptstadt. Das auf die Behandlung von Krebs spezialisierte Augusta Victoria versteht sich als Teil des Gesundheitssystems der PA.

Mit seiner als Beitrag zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie deklarierten Spende entlastet Berlin leider einmal mehr das Regime in Ramallah, das die Dienste des Krankenhauses zwar gern in Anspruch nimmt, sie aber nicht bezahlen will, obgleich es dazu durchaus in der Lage wäre. Vor zwei Jahren hatte Ramallah allein beim Augusta Victoria rund 18 Millionen Dollar an Schulden angehäuft.

Da das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen Geld erklärtermaßen am liebsten in die Finanzierung »palästinensischen« Terrorismus’ investiert, 2018 gab es etwa 350 Millionen Dollar für seine »Märtyrerrenten« und Prämien für Angehörige getöteter »palästinensischer« Terroristen aus, muß es an anderer Stelle sparen – so auch bei Ausgaben für die Behandlung erkrankter »Palästinenser«.

Die Finanzierung solcher Auf- und Ausgaben hat Ramallah recht erfolgreich an das vor allem europäische Ausland ausgegliedert, das immer wieder gern einspringt. Sind die jüngsten 700.000 Euro aus Berlin ein zwar vergleichsweise geringer Betrag, sind auch sie aber vor allem ein Beitrag dazu, daß Ramallah an seinen »Märtyrerrenten« festhalten kann, daran, Terrorismus gegen Juden zu belohnen.

Zynismus

Allgemein
Comments

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Premierminister Benjamin Netanjahu zur Vereidigung der neuen israelischen Einheitsregierung unter seiner Führung gratuliert. »Deutschland«, kündigte die Politikerin aus diesem Anlaß an, werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Ein Versprechen, das man leider als Drohung auffassen muß.

Denn es entspricht schlicht nicht der Wahrheit, daß Deutschland sich bisher »mit aller Kraft für den Staat Israel« hat oder für »Frieden im Nahen Osten«. Auf vielen Gebieten von A wie Appeasement gegenüber Teheran bis U wie UNRWA muß Berlin sich vielmehr den Vorwurf gefallen lassen, mit einiger Kraft – und vor allem viel Geld – gegen Israel zu arbeiten, gegen Frieden im Nahen Osten.

Schon seit einigen Jahren beispielsweise ist Deutschland Großsponsor der UNRWA, im vergangenen Jahr führte Berlin die Liste der großzügigsten Unterstützer des umstrittenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« an, das mehr als die Hälfte seines Budgets für Bildung auszugeben angibt. Die Inhalte dieser »Bildung« freilich werden vom PLO-Regime bestimmt.

Und wie erst in der vergangenen Woche das Europäische Parlament feststellte, gehören »palästinensische« Unterrichtsmaterialien und Lehrpläne zu den »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« auf der gesamten Welt. Doch auch darüber ist die UNRWA kein Beitrag zum Frieden. Sie steht für ein »Recht auf Rückkehr«, das selbst linksliberale israelische Intellektuelle scharf kritisieren.

Mit viel Geld ist Berlin auch dabei, die Arbeit angeblicher »Nichtregierungsorganisationen« zu unterstützen, die ihren Daseinszweck darin sehen, Israel zu delegitimieren, viele von ihnen fungieren als »zivile« Vorfeldorganisationen terroristischer Gruppierungen: Es war ein deutscher Diplomat, der per Brief zusicherte, solche Verbindungen seien kein Hindernis für eine Förderung durch die EU.

Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie Deutschland gerade nicht »mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten« wirkt. Angela Merkels »Weiterhin« ist daher vor allem das Bekenntnis, dieses verheerende Wirken fortzusetzen, das weder im Sinne friedliebender »Palästinenser« ist noch gar im Interesse Israels liegt. Angela Merkels »Glückwünsche« sind keine.

Mit Vorsatz

Allgemein
Comments

Versuchte die Europäische Union lange, ihre Verwicklung in die Förderung »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel zu leugnen, versucht sie inzwischen gar nicht mehr, sich etwa mit Unwissen herauszureden. Konnte ihre schlecht gespielte Ahnungslosigkeit ohnehin kaum je überzeugen, ist ihren Vertretern inzwischen nicht einmal mehr das so dreiste wie offene Bekenntnis peinlich.

Wie israelische Medien übereinstimmend berichten, hat Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU beim Regime in Ramallah repräsentiert, in einem Schreiben deutlich gemacht, daß Brüssel zwar keine terroristischen Organisationen finanziell unterstütze, die Beteiligung von Personen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, an von der EU finanzierten Projekten jedoch unproblematisch sei.

In dem auf den 30. März datierten Schreiben heißt es, »daß natürliche Personen, die einer der in den EU-Verbotslisten genannten [Terror-]Organisation angehören, mit ihr sympathisieren oder sie auf andere Weise unterstützen, nicht davon ausgeschlossen werden, von Projekten zu profitieren, die die EU finanziert«, sofern diese Personen nicht namentlich in einer EU-Embargoliste genannt würden.

Während die Europäische Union sich also beispielsweise weigert, die PFLP direkt finanziell zu unterstützen, eine »palästinensische« Terrororganisation, die u.a. mit Flugzeugentführungen bekannt und berüchtigt wurde, hat sie nichts dagegen, wissentlich eine »Nichtregierungsorganisationen« wie z.B. Al-Haq zu fördern, die von PFLP-Mitgliedern geführt wird und in Israel inhaftierte Terroristen betreut.

Europa, so Sven Kühn von Burgsdorff, »fordert von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht, ihre Haltung gegenüber palästinensischen Gruppen zu ändern oder natürliche Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu diskriminieren«. Verlangte Brüssel zu Jahresbeginn von »NGO« noch eine Distanzierung vom Terrorismus, die diese als »unzumutbar« zurückwiesen, ist nun klar, wer sich wem gebeugt hat.

Beihilfe

Allgemein
Comments

»Wir«, gab vor ziemlich genau einem Jahr EU-Kommissar Johannes Hahn zu Protokoll, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«. Seither hat seine Europäische Union wenig unternommen, dieses Versprechen zu halten. Statt Druck auf das Regime in Ramallah auszuüben, seine »Märtyrerrenten« abzuschaffen, floß beständig Geld aus Europa an die PA.

Und auch in diesen Tagen zeigt Brüssel sich wieder einmal spendabel gegenüber dem PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen, wie dessen amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa zufrieden meldet: Danach sagte Brüssel am Dienstag Ramallah im Rahmen einer »#TeamEurope«-Initiative 38 Millionen Euro zu, mit denen das Regime die April-Gehälter seiner »zivilen Angestellten« finanzieren soll.

Doch auch wenn mit den im übrigen monatlichen Zahlungen aus Brüssel formell »ziviles« Personal bezahlt werden soll, leistet die Europäische Union damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung »palästinensischen« Terrors. 38 Millionen Euro für April-Gehälter aus Europa sind 38 Millionen Euro, die die PA nicht selbst aufbringen muß und daher für »Märtyrerrenten« ausgeben kann.

Daneben ist aber auch das »zivile« Personal des PLO-Regimes nicht selten nicht eben zivil. So vermitteln etwa die Lehrer Ramallahs routinemäßig auch und gerade Inhalte, die kaum geeignet scheinen, Frieden und Völkerverständigung zu fördern, sondern terroristische Gewalt glorifizieren. Und so ist »TeamEurope« denn auch unmittelbar mitverantwortlich für Antisemitismus und Terrorismus.

Erfolgsbilanz

Allgemein
Comments

Es ist schon eine Weile her, da verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, es stehe »außer Frage«, daß »die Wiener Nuklearvereinbarung [..] mehr Sicherheit für die Region« schaffe. Doch nicht bloß dort, sondern, wie der Sozialdemokrat betonte, »auch für uns in Europa«. Deshalb seien »wir« denn auch »gut beraten, diesen Erfolg jahrelanger harter diplomatischer Arbeit zu schützen«.

Selbst wenn man an den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie das 2015 geschlossene Abkommen auch heißt, glaubt, sollte eine Studie aufhorchen lassen, die das Institute for Science and International Security (ISIS) in Washington in dieser Woche vorgestellt hat: Danach sorgte das umjubelte Abkommen günstigenfalls für ein Einfrieren des Kernwaffenprogramms durch die Mullahs.

Und seit das islamistische Regime in Teheran sich schrittweise ganz offen aus dem JCPOA zurückzieht, kommt es den erstrebten eigenen Kernwaffen immer näher. Wurde die Breakout Time, die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe und dessen Umsetzung, zum Jahresbeginn 2016 auf etwa 12 Monaten geschätzt, ist dieser Zeitraum seither auf drei bis vier Monate geschrumpft.

Hatte der JCPOA zum Ziel, die Breakout Time zu halten oder gar zu verlängern, sind Teheran gerade unter den Bedingungen des Abkommens Fortschritte gelungen, die es ausschließen sollte. Daß es unter diesen Umständen falsch sein könnte, auf angekündigte Verstöße Teherans gegen die Vereinbarung mit Annäherungsbemühungen wie Instex zu reagieren, sollte keiner weiteren Erklärung bedürfen.

Nicht so jedoch in Europa und hier insbesondere in Berlin, London und Paris, den Hauptstädten, der drei europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes. Ihre Bemühungen, das Abkommen zu erhalten, beschränkten sich darauf, im Januar den Konfliktlösungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von dem seither freilich nichts mehr zu hören war, während Teheran weiter vertragsbrüchig ist.

Ist es zumal vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklungen im Nahen Osten schon fragwürdig, dem Joint Comprehensive Plan of Action überhaupt nachzusagen, er schaffe »mehr Sicherheit für die Region« sowie »für uns in Europa«, sollte, wer dennoch von dem Abkommen überzeugt ist, doch etwas mehr dafür tun, daß es auch eingehalten wird. Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit.

Professionelle Hilfe

Allgemein
Comments

Während verschiedene europäische Staaten sich über mangelnde Solidarität aus Berlin beklagen, toben deutsche »Entwicklungshelfer« und das von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt sich andernorts aus. Durfte sich schon das islamistische Regime in Teheran über die »uneingeschränkt solidarische« Hilfe« aus Deutschland freuen, beglückte Berlin nun das antisemitische Regime in Ramallah.

Wie das Auswärtige Amt via Twitter mitteilte, hat Berlin gemeinsam mit der in seinem Auftrag tätigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) der »Polizei der Palästinensischen Selbstverwaltung [..] Schutzkleidung und Infomaterial zur Verfügung gestellt, um auch weiterhin Sicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung für das Virus zu sensibilisieren«.

Das Regime in Ramallah muß jährlich dreistellige Millionenbeträge aufwenden, »palästinensische« Terroristen zu motivieren und zu belohnen, daher ist dort auch in diesen Zeiten gewiß jede Unterstützung willkommen. Aber könnte es nicht wenigstens kompetente sein? Die Aufnahmen, mit denen das Amt Heiko Maas’ seine Mitteilung illustriert, führen jedenfalls vor allem Dilettantismus vor.

Da ist zum Beispiel ein »Polizist« bei der Verteilung vermutlich aus Deutschland stammenden »Infomaterials« zu sehen, dem ganz offenbar niemand geflüstert hat, wie ein Mund-Nasen-Schutz richtig angelegt und getragen wird. Eine weitere Aufnahme zeigt einen anderen »Polizisten« der »Palästinensischen Selbstverwaltung«, der das gleiche Problem hat. Doch es kommt noch schlimmer.

Dieser Uniformierte nämlich ist umgeben von sieben »palästinensischen« Kindern, die das »Infomaterial« aus Deutschland zwar in den Händen halten, darin aber vermutlich nichts über social distancing gelesen haben. Werden in Deutschland Spielplätze abgeriegelt, rät Berlin den »Palästinensern« nicht einmal zu Mindestabständen. Wären diese Aufnahmen nicht so peinlich, sie wären lustig.

Teherans Komplizen

Allgemein
Comments

Mitte Januar sahen sich die E3, europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), gezwungen, wegen der fortdauernden Verstöße Teherans den in der 2015 geschlossenen Vereinbarung für solche Fälle vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung zu aktivieren. Und es ist davon auszugehen, daß Berlin, London und Paris sich nicht eben begeistert dazu entschlossen.

Noch in seiner am 14. Januar veröffentlichten Erklärung macht exemplarisch das Auswärtige Amt deutlich, wie schwer es der Regierung in Berlin fiel, sich zu dieser nicht nur berechtigten, sondern vor allem überfälligen Entscheidung durchzuringen. Die iranischen Verstöße gegen den JCPOA waren inzwischen zu schwer, als daß man sie noch ignorieren konnte, ohne selbst an Glaubwürdigkeit einzubüßen.

Insbesondere vor diesem Hintergrund muß freilich verwundern, daß sich seit Januar offenbar wenig getan hat. Sollte in der Theorie binnen 15 Tagen eine Entscheidung über den Streitfall getroffen worden sein, scheint sie auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Mullah-Regime verstößt derweil jeden Tag weiter gezielt gegen den JCPOA und läßt keinen Zweifel daran, daß es diesen Kurs fortsetzen will.

Lassen die E3 – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sich den offen betriebenen Bruch des JCPOA weiter bieten, weil sie im Vertrauen auf dessen Mechanismen nicht aus dem Abkommen aussteigen wollen. Statt das Schlichtungsverfahren für gescheitert zu erklären, was angesichts der faktischen Lage leicht zu begründen wäre, bestärkt ihre Passivität das Regime in Teheran.

Statt das islamistische Regime in Teheran für dessen massive und folgenreiche Vertragsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und zu ächten, umwerben sie es weiter, wie der von ihnen jüngst gefeierte »Erfolg« für Instex zeigt. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind damit unübersehbar zu Komplizen der Mullahs bei deren Bemühungen um eigene Kernwaffen verkommen.

Legitimationshilfe

Allgemein
Comments

Das Berliner Auswärtige Amt hat am Dienstag darüber informiert, daß »INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt« und »so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran ermöglicht« habe. Bestand Instex seit seiner Gründung im Januar 2019 durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die E3, vor allem auf dem Papier, ist freilich auch dieser »Erfolg« zweifelhaft.

Instex ist ein Mechanismus, mit dem Berlin, Paris und London die Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Nuklearwaffenprogramm des Regimes in Teheran ermöglichen wollen. Während das Mullah-Regime fortdauernd gegen Bestimmungen des JCPOA verstößt, des 2015 geschlossenen Atomabkommens, erschließt Instex der Islamischen Republik Iran neue Finanzquellen.

Die amerikanischen Sanktionen, die der Mechanismus umgehen soll, betreffen dabei allerdings keine humanitäre Hilfe, zu der die »medizinischen Güter aus Europa«, die bereits in Teheran eingetroffen sind, zählen. Tatsächlich hatte Washington selbst Teheran Unterstützung bei der Eindämmung des Corona-Virus angeboten, Hilfe, die das islamistische Regime mit einiger Arroganz ausschlug.

Vor diesem Hintergrund wird besonders deutlich, daß die als »humanitär« deklarierte Hilfe Europas für Teheran von politischer Bedeutung ist. Die E3, die hinter Instex, das inzwischen von weiteren europäischen Regierungen unterstützt wird, haben sich mit ihr an die Seite Teherans und gegen die Vereinigten Staaten gestellt, das denn auch schon verkündete, es wisse, wer seine »Freunde« seien.

Ist jede Unterstützung, auch und insbesondere »humanitäre«, für ein Regime, das die Mittel hat, den gesamten Nahen Osten mit Terror und Krieg zu destabilisieren, die »eigene« Bevölkerung zu tyrannisieren, fragwürdig, haben die E3 mit ihrem Engagement, das deshalb kein humanitäres ist, willentlich das Regime in Teheran und dessen innen- wie außenpolitischen Kurs legitimiert.

Investition gegen Israel

Allgemein
Comments

Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, 82 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit ihren für das laufende Jahr zugesagten Beitrag zur Finanzierung der umstrittenen UN-Agentur geleistet. Die EU möchte, so Josep Borrell, ihr neuester Hoher Außenbeauftragter, damit Vorbild sein für weitere Unterstützer des »Hilfswerks«.

Und natürlich will die EU, die zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr 60 Prozent des Haushalts des »Hilfswerks« finanzierte, mit ihrer jüngsten Spende auch dazu beitragen, »eine gerechte [..] Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge« zu finden und die »Aussicht auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern« im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu wahren.

Damit allerdings formuliert Brüssel gleich zwei Ziele, die mit der UNRWA zumindest in ihrer heutigen Gestalt nicht erreicht werden können – jedenfalls dann nicht, wenn in einer Zwei-Staaten-Lösung ein jüdischer Staat vorkommen soll. Die UNRWA propagiert für die von ihr betreuten 5,5 Millionen »Palästinenser« nämlich ein »unantastbares Recht auf Rückkehr« und bedroht damit natürlich den jüdischen Charakter Israels.

Selbst wenn die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« tatsächlich gar keine sind, sondern ihren Status geerbt oder etwa durch Adoption oder Heirat erworben haben, steht ihnen nach Ansicht der UN-Agentur ein Anspruch zu auf eine »Rückkehr« in das heutige Israel. Eine solche »Rückkehr« aber würde, falls realisiert, die arabische Minderheit in Israel zur Bevölkerungsmehrheit und die Juden zur Minderheit machen.

Und damit wäre die jüdische nationale Selbstbestimmung, wäre der jüdische Staat allerdings schnell Geschichte. Hält die UNRWA an ihrer Flüchtlings-Definition und an dem aus ihr abgeleiteten »Recht auf Rückkehr« fest, und danach sieht es aus, steht sie einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der der jüdische Staat gehört, im Weg. Geld für diese UNRWA ist damit weder ein Beitrag zu Gerechtigkeit noch einer für Frieden.

Europas Beitrag zur Finanzierung UNRWA ist in Wirklichkeit einer dazu, den Konflikt, der längst ausgeräumt sein könnte, zu verstetigen und noch zu verschärfen. Das Geschwätz Josep Borrells über »Gerechtigkeit« und »Frieden« im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« ist rhetorisches Blendwerk, das über den antiisraelischen und antisemitischen Kern dieses Engagements der EU und ihrer Mitglieder hinwegtäuschen soll.