Schlagwort: Gaza

Überfall

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Mit massiven Angriffen auf Israel hat die Hamas in der Nacht eine »Al-Aksa-Flut« getaufte »militärische Operation« begonnen, als deren Ziel die islamistische Terrororganisation die »Beendigung des zionistischen Traums« angibt, nicht weniger also als die Vernichtung des jüdischen Staates. Dutzenden Terroristen soll es gelungen sein, auf Territorium Israels vorzudringen, Hunderte Raketen wurden von Gaza aus abgeschossen.

Die Angriffe trafen Israel offenbar unerwartet, noch sind die Behörden und Sicherheitskräfte damit beschäftigt, sich ein Gesamtbild der Lage zu verschaffen, die Streitkräfte wurden in die Bereitschaft zum Krieg versetzt. Aufnahmen aus dem Süden Israels zeigen von Raketen getroffene Häuser, mindestens ein Mensch wurde bei einem direkten Treffer getötet, eine etwa sechzigjährige Frau, mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt.

In Jerusalem, der Hauptstadt Israels, und in Tel Aviv ertönten die Alarmsirenen, im Süden des Landes sollen die Bewohner ihre Häuser nicht verlassen. In Sderot soll es bereits zu Gefechten zwischen nach Israel vorgedrungenen Terroristen und den Streitkräften gekommen sein, Medienberichte über von den islamistischen Terroristen nach Gaza verschleppte israelische Soldaten wurden bisher weder offiziell bestätigt noch dementiert.

Ist ein Anfangserfolg der mit dem Regime in Teheran verbündeten islamistischen Terrororganisation kaum mehr zu leugnen, dürfte die von ihr losgetretene »Al-Aksa-Flut« schon bald wieder versiegen. Sie mag vor allem in ihrer Massivität nicht erwartet worden sein, unvorbereitet trifft sie den jüdischen Staat allerdings nicht. Bei ersten Einsätzen der israelischen Luftstreitkräfte wurden bereits Einrichtungen der Hamas in Gaza zerstört.

Und freilich wird der Überfall auf Israel Folgen haben, für Gaza, die umstrittenen Gebiete, die »palästinensische Sache«. Vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ryadh und Jerusalem ist kaum davon auszugehen, daß das saudische Königshaus die »Al-Aksa-Flut« goutieren wird. Auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« als Bedingung für eine Normalisierung wird es jetzt kaum mehr drängen.

Die Hamas demonstriert mit ihrer »Al-Aqsa-Flut«, daß ihr an einem Frieden, an Stabilität für das von ihr beherrschte Gaza – aber auch darüber hinaus – nichts liegt. In den »Al-Aqsa-Fluten«, die ihrem Angriff nun wohl aus Jerusalem folgen werden, könnte Gaza untergehen. Israel wird, nachdem wieder Ruhe eingekehrt sein wird, zeigen, wie ein wirkliche Blockade aussieht. Und niemand wird es Jerusalem ernsthaft verübeln können.

Torheit

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Seit zwei Wochen inszeniert die in Gaza herrschende Hamas wieder »Proteste« an der Grenze zwischen dem Küstenstreifen und Israel. Daß es sich dabei nicht um zivilgesellschaftliche Unmutsäußerungen handelt, machten auch in diesem Jahr in sozialen Netzwerken veröffentlichte und beklatschte Aufnahmen von Vorbereitungen für die »Demonstrationen« klar, die Teilnehmer etwa beim Bau von Brandsätzen zeigten.

Vor wenigen Tagen riß dann auch die vorzeitige – vielmehr: gerade noch rechtzeitige – Detonation einer Bombe mehrere »Palästinenser« in den Tod, bevor sie mit ihr israelische Grenzsoldaten angreifen, verletzen oder ermorden konnten. Der »Arbeitsunfall« ließ die »Proteste« nur kurz abebben, inzwischen lassen die islamistischen Herrscher Gazas ihr Kanonenfutter wieder ganz ungehemmt gegen die Grenze Israels anrennen.

Die dort eingesetzten Einheiten versuchen, die Angriffe auf die Grenzbefestigungen und sich selbst mit Tränengas, Wasserwerfern, aber auch scharfer Munition abzuwehren. Als Reaktion auf Versuche, Waffen von Gaza aus in die vom Regime in Ramallah verwalteten Gebiete zu schmuggeln, sowie die gewalttätigen Ausschreitungen an seiner südlichen Grenze hat Jerusalem die Übergänge zu Gaza vorläufig geschlossen.

Bezeichnend ist, daß die Vereinten Nationen ausgerechnet vor diesem Hintergrund über nicht näher beschriebene »Spannungen« und miserable Lebensbedingungen in Gaza klagen. Tor Wennesland, ihr Sonderbeauftragter für den Friedensprozeß im Nahen Osten, unterläßt es in seinen daher völlig unnützen Bemerkungen, Verantwortliche zu benennen. Er macht sich damit zum nützlichen Idioten freilich nicht nur Ramallahs.

Denn selbstverständlich ist es dort und in Gaza so nur zu einfach, unter Verweis auf die Vereinten Nationen jegliche auch bloß Mitverantwortung für den eskalierenden Konflikt an der südlichen Grenze Israels zu leugnen und die Schuld allein auf Jerusalem abzuwälzen. Damit wird sich an der Situation insbesondere in Gaza ganz gewiß nichts ändern. Tatsächlich werden so nur die dortigen Zustände mit UN-Segen perpetuiert.

Arbeitsunfall

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Bei etwas, das in verschiedenen Medien als »Demonstrationen« bezeichnet wird, haben sich mehrere »Palästinenser« in Gaza in die Luft gesprengt. Ganz offenbar ist eine Bombe, mit der sie israelische Grenzsoldaten angreifen wollten, nicht ganz wie geplant hochgegangen. Derzeit werden fünf verunglückte »Märtyrer« gemeldet, andere Quellen sprechen von 6 Toten, mehr als ein Dutzend Menschen wurden verletzt.

Schon seit einigen Tagen inszeniert die Hamas wieder »Proteste« am Sicherheitszaun, der die Grenze zwischen Israel und dem von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Gebiet markiert. Der jüngste »Zwischenfall« zeigt einmal mehr anschaulich, daß es sich dabei eben gerade nicht um friedlichen Protest wogegen oder wofür auch immer handelt, sondern um eine weitere Form des Terrorkriegs gegen Israel.

Skrupellos nehmen die Terroristen dabei die »eigene« Zivilbevölkerung als Geisel, die zum Teil dazu sich allerdings bereitwillig hergibt, und zielt mit noch mehr Menschenverachtung auf Juden und ihren Staat, deren und dessen Vernichtung ihr »heiliges« Ziel ist. Dabei hält sich seit bald zwei Jahrzehnten kein Jude mehr freiwillig in Gaza auf, seit ihrem Putsch 2007 herrscht die Hamas uneingeschränkt über den Küstenstreifen.

Den »Palästinensern« in Gaza hat die Hamas-Herrschaft freilich wenig gebracht, die Islamisten brachen mehrere kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel von Zaun, aus denen sie zwar in ihrer gestörten Selbstwahrnehmung und -darstellung als »Sieger« hervorgingen, die tatsächlich aber nur noch mehr Not und Leid über die »Palästinenser« brachten. Vielleicht begreifen die nach diesem »Vorfall«, wer ihre Feinde sind.

Anmaßende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des antisemitischen Regimes in Ramallah, hat während eines Treffens mit Abgeordneten des Parlaments in Washington die Vereinigten Staaten aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Bei dem Treffen, an dem 22 demokratische Kongreßabgeordnete teilnahmen, hatte der »Premier« zuvor Israel des »Terrorismus« bezichtigt und dem jüdischen Staat »Apartheid« vorgeworfen.

So routiniert Repräsentanten des PLO-Regimes ihre Hetze und ihre Forderungen auch vortragen, sie werden dadurch zwar nicht richtiger. Je bedeutender ihre Gesprächspartner, desto gesellschaftsfähiger werden sie allerdings. Und dazu tragen nun auch die Kongreßabgeordneten bei, die, womöglich mit den besten Absichten, dem als Gegner eines Friedens mit Israel geltenden Mohammad Shtayeh ein allzu dankbares Publikum gaben.

Dabei sollte auch und gerade ihnen bewußt sein, daß das, was Mohammad Shtayehs von ihnen verlangt, ein Verstoß wäre gegen alle Abkommen, die unter internationaler Vermittlung zwischen der als »Palästina« firmierenden Terrororganisation PLO und Jerusalem verabredet wurden, um den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu entschärfen oder gar zu beenden. Abkommen, die auch »Präsident« Abu Mazen unterzeichnet hat.

Die schließen einseitige Schritte ebenso aus – und ein solcher wäre eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington ohne die Einbeziehung Jerusalems ohne Frage – wie die Erklärung »Palästinas« zum und dessen internationale Anerkennung als Staat ohne ein zwischen den Konfliktbeteiligten zuvor verhandeltes Friedensabkommen. Nicht zuletzt enthält etwa die einschlägige Roadmap noch ein weiteres wichtiges Detail.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung«, heißt es darin, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Eine solche Führung gibt es weder in Ramallah noch in Gaza – und deshalb ist »Palästina« eine Fiktion.

»Stabilitätsanker«

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Aus der iranischen Provinz Libanon werden bewaffnete Gefechte zwischen Anhängern rivalisierender »palästinensischer« Terrororganisationen gemeldet. Bei den seit Tagen andauernden Kämpfen sollen mindestens neun Menschen getötet worden sein, unter ihnen ein »Kommandeur« der Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Weitere Menschen wurden übereinstimmenden Meldungen zufolge verletzt.

Das von der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, betriebene »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh, der Schauplatz der Kämpfe, ist nach Angaben der Weltorganisation die größte derartige Einrichtung im Libanon. Und wie bereits zuvor bei anderen UNRWA-»Flüchtlingslagern«, etwa dem in Jenin, drängt sich die Frage nach der Mitverantwortung des »Hilfswerks« auf.

Offiziell leistet die UNRWA allein humanitäre Hilfe. In der Natur ihres Mandats liegt es, daß selbst diese Unterstützung die von ihr betroffenen Menschen in erbärmliche Verhältnisse und in eine lebenslange Abhängigkeit von dem »Hilfswerk« zwingt. Doch wieso können unter den Augen der UNRWA »palästinensische« Banden Anhänger rekrutieren, sie bewaffnen und schließlich in den Kampf gegeneinander schicken?

Vom von den Vereinten Nationen und ihrer UNRWA umsorgten Gaza aus werden immer wieder Raketen und Branddrachen gen Israel geschickt, Jenin ist ein von dem »Hilfswerk« Terroristen überlassener Zufluchtsort für »palästinensische« Banden, und auch in Ein El Hilweh herrschen offenbar bewaffnete Banden, die nun bewaffnet ihre Meinungsverschiedenheiten austragen. Das »Hilfswerk« ist offensichtlich Teil des Problems.

Konfliktförderung

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Hatte Deutschland erst vor kurzem als Mitglied der Europäischen Union der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, finanziell seine Verbundenheit ausgedrückt, folgt nun ein Nachschlag aus Berlin. Und der kann sich durchaus sehen lassen: Eine Zuwendung im Umfang von 37 Millionen Euro kündigte Oliver Owcza, Berlins Vertreter in Ramallah, an.

Und wie üblich, wenn Deutschland sich wieder spendabel zeigt, soll selbstverständlich jeder Cent der neuesten deutschen Spende humanitären Zwecken dienen: Wie das »Hilfswerk« in seiner Pressemitteilung angibt, soll die Zuwendung aus Berlin helfen, die Versorgung von in Gaza lebenden »Palästinensern« mit Lebensmittelpaketen durch die von den Vereinten Nationen betriebene UNRWA finanziell abzusichern.

Ebenso üblich ist es bei solchen Gelegenheiten freilich auch, daß in Berlin niemand einen Gedanken an die Frage verschwendet, ob die mit der deutschen Unterstützung beglückte Institution überhaupt gewillt und damit geeignet ist, verantwortungsvoll mit den Mitteln umzugehen. Mindestens da, wo Islamisten herrschen, scheint das »Hilfswerk« sich nämlich tatsächlich als deren Vorfeldorganisation zu verstehen.

Das belegt nicht zuletzt der antisemitische Unterton einer Kampagne, mit der die UNRWA gegenwärtig um Spenden wirbt. Doch besonders im seit bereits über einem Jahrzehnt von der Hamas »regierten« Gaza wäre – mehr noch als in den zu Terroristenhochburgen verkommenen »Flüchtlingslagern« des »Hilfswerks« in den umstrittenen Gebieten – zu fragen, ob das »Hilfswerk« dort als Service-Agentur für Terroristen fungiert.

Konnte, wie Munitions- und Waffenfunde israelischer Sicherheitskräfte und von ihnen enttarnte und zerstörte Waffenschmieden belegen, das »Flüchtlingslager« Jenin, das dort von dem »Hilfswerk« betrieben wird, unter den Augen von UN-Personal von Terroristen zu einem sicheren Unterschlupf ausgebaut werden, dürfte es erst recht in Gaza ausgeschlossen sein, daß Terroristen nicht vom Wirken der UNRWA profitieren.

Das allerdings hätte mit »humanitärer Hilfe« nicht mehr viel gemein. Berlin jedoch verschließt nur zu bereitwillig die Augen vor der Realität, geht es um sein Engagement im Nahen Osten. Lippenbekenntnisse zu einem »Friedensprozeß« im Nahen Osten klingen immer gut. Mit Geld für eine UN-Organisation, die selbst munter Hetze gegen Israel betreibt, wird allerdings gewiß kein Frieden gefördert, ja nicht einmal Stabilität.

Tiefflieger

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Der sehr deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff hat als Vertreter Brüssels beim Regime um »Präsident« Abu Mazen keine Gelegenheit ausgelassen, sich in aller Deutlichkeit gegen Israel zu positionieren, die nach wie vor einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Mit einem Gleitschirmflug in Gaza und Geschwätz über eine »Befreiung Palästinas« fügte er seiner Karriere nun einen weiteren Tiefpunkt hinzu.

Auf den offiziellen Kanälen seiner EU ist das Video inzwischen nicht mehr aufzufinden. Mit den Aufnahmen seines selbstverliebten Auftritts als Gleitschirmflieger an der Küste von Gaza wollte Sven Kühn von Burgsdorff sich vor dem Ende seiner Zeit als Repräsentant Europas beim PLO-Regime am Sonntag noch einmal groß in Szene setzen. Mit der peinlichen Inszenierung hat er aber vor allem seine Arroganz vorgeführt.

»Alles ist möglich in Gaza«, grinst der Diplomat nach seinem Gleitschirmflug in 50 Metern Höhe am Strand des Küstenstreifens, »wenn wir Palästina, wenn wir Gaza befreit haben«. Das habe er mit seinem Flug zeigen wollen, deshalb sei das Video entstanden und veröffentlicht worden. Dabei versteht sich von selbst, daß der Selbstdarsteller nicht etwa eine Befreiung Gazas von der dort herrschenden islamistischen Hamas meinte.

Denn mit islamistischen oder anderen Terroristen, sofern es sich um »Palästinenser« handelt, hatte der auch deshalb berüchtigte deutsche Diplomat noch nie ein Problem. Mit seinen von einem Sprecher in Brüssel vor Medienvertretern zu »privaten sportlichen Aktivitäten« verklärten Auftritt wollte Sven Kühn von Burgsdorff nach eigenen Worten Aufmerksamkeit auf die »Blockade« Gazas durch Ägypten und – vor allem – Israel lenken.

Denn in seiner Welt ist nicht islamistischer Terror gegen »Palästinenser« sowie Juden und den jüdischen Staat problematisch, sondern die israelische Reaktion darauf. Daß er damit einmal mehr Ursache und Wirkung vertauscht, kann kaum überraschen. Der Diplomat soll ja auch schon verständnisvoll den von Israel zum Schutz vor »palästinensischen« Terroristen errichteten Zaun für deren Gewalt verantwortlich gemacht haben.

So wird denn von seinen knapp vier Jahren als Vertreter der EU in Ramallah wenig mehr in Erinnerung bleiben als seine antiisraelischen Ausfälle und sein Abschiedsflug. Sven Kühn von Burgsdorff hat keinen Beitrag zu einer Entspannung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts geleistet. Den »Stern von Jerusalem« aus der Hand Abu Mazens hat er sich redlich verdient, für den Friedensnobelpreis ist er damit jedoch disqualifiziert.

Überraschung: Lieferengpässe plagen Gaza

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Die Vereinten Nationen warnen vor den Auswirkungen eines möglichen Zusammenbruchs der Energieversorgung in Gaza. Wie es in einem Bericht des für seine strikte Neutralität berüchtigten Büros der Vereinten Nationen für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) heißt, droht einmal mehr ein Ausfall des bekannten und offenbar noch immer »einzigen Kraftwerks« in Gaza wegen Treibstoffmangels.

Soll bereits jetzt in manchen Gegenden Gazas die Versorgung mit elektrischer Energie nur für etwa 12 Stunden gewährleistet, hätte ein längeres Ausbleiben von Brennstofflieferungen für das Kraftwerk wohl in der Tat spürbare Auswirkungen. Dafür ist allerdings nicht die Regierung in Jerusalem verantwortlich zu machen, wie das die »humanitären« Beobachter der Vereinten Nationen und Medien nur allzu gern suggerieren.

Gehören zu den Zielen der Raketenangriffe islamistischer Terroristen in Gaza auch die Übergänge für den Personen- und Warenverkehr zwischen Israel und dem Gebiet, ist es nur folgerichtig, daß diese den Betrieb einschränken und einstellen mußten. Zudem soll der Islamic Jihad Stellungen in der Nähe von Übergängen als Basis für seine Angriffe angelegt haben, terroristische Infrastruktur, die legitimes Ziel israelischer Einsätze ist.

Die sich in den nächsten Tagen wohl noch zuspitzende Krise der Versorgung Gazas mit zivilen Gütern, zu denen Treibstoff gehört, aber eben auch und gerade viele humanitäre und Konsumgüter, demonstriert die ganze verbrecherische Verantwortungslosigkeit des »palästinensischen« Terrors und seiner klammheimlichen Unterstützer: Angriffe auf Israel sind zuerst Angriffe auf die »Lieferketten« und damit die Bevölkerung Gazas.

Im Oktober 2014 erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld einer internationalen Geberkonferenz zum »Wiederaufbau« Gazas, »wir« dürften »ein Zurück zum Status Quo« dort nicht zulassen, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager mißbraucht werden«. Es ist gewiß nicht Israel, das dabei seither versagt hat, dabei tagtäglich kläglich versagt.

Komplizen der Terrors

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Auch nachdem »palästinensische« Terroristen unter teils begeistertem Beifall ihrer Anhänger inzwischen mehr als tausend Raketen auf Israel abgefeuert haben, kann sich die Europäische Union nicht dazu durchringen, sich unmißverständlich gegen die Islamisten zu positionieren und sich zu Israels Recht auf Selbstverteidigung zu bekennen. Zwar veröffentlichte Brüssel am Donnerstag noch eine »Stellunnahme«.

Doch sucht man in ihr vergeblich nach auch nur einer Erwähnung der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad, die durchaus ja kein Geheimnis macht aus ihrer Täterschaft, oder einer Charakterisierung ihrer Raketenangriffe als terroristisch. Wieder wird allein Israel als handelnder Akteur benannt und zur Einstellung seiner Einsätze aufgefordert, während »der gegenwärtige Raketenbeschuß« enden müsse.

Daß genau das auch und gerade das Ziel der Operation Schild und Pfeil ist, daß Jerusalem nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, die Sicherheit Israels zu verteidigen und die seiner Bevölkerung gegen von Gaza, das die EU bald 18 Jahre nach dem israelischen Rückzug noch immer als »besetztes palästinensisches Gebiet« bezeichnet, leugnet Brüssel mit seinem insgesamt verleumderischen Statement.

Während die israelischen Streitkräfte Raketenangriffe unter dem Einsatz von Gesundheit und Leben ihrer Soldaten abwehren, während sie gleichzeitig Anführer des dafür verantwortlichen Islamic Jihad ins Visier nehmen und erfolgreich ausschalten, werden sie von Brüssel in seiner peinlichen Stellungnahme mit den islamistischen Marionetten Teherans gleichgesetzt und ernsthaft aufgefordert, ihre Einsätze einzustellen.

Versuchte Brüssel schon mit seiner obszönen Stellungnahme vom Dienstag, den jüdischen Staat und seine Streitkräfte zu delegitimieren, setzt es mit seiner Erklärung vom Donnerstag seine Attacken auf Israel fort. Daß ihre Vertreter anzudeuten wagen, anderen als den »gegenwärtigen Raketenbeschuß« Israels weniger »inakzeptabel« finden zu können, sollte Jerusalem Grund sein, Kontakte zur EU auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Ohrenbetäubende Stille

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Seit Dienstag haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus inzwischen mehr als 600 Raketen auf Israel abgefeuert, mindestens 100 von ihnen gingen derweil noch in Gaza nieder und gefährdeten auch dort Besitz, Gesundheit und Leben von Zivilisten. Mindestens so lange, wie die jüngste Welle »palästinensischen« Raketenterrors gegen Israel anhält, hält auch das Schweigen der offiziellen Europäischen Union dazu an.

Hatten Vertreter Brüssels noch am Dienstag auf wohl nur noch obszön zu nennende Weise Einsätze der israelischen Streitkräfte gegen hochrangige islamistische Terroristen »kritisiert« und über eine – ziemlich gewagte – Interpretation von Völkerrecht belehren zu müssen geglaubt, ist zum derzeitigen Raketenhagel, der Zivilisten in Israel wie in Gaza in Angst und Schrecken versetzt, vom Auswärtigen Dienst der EU nicht zu hören.

Brüssel hat – bisher – ganz offensichtlich nichts auszusetzen am Beschuß Israels von Gaza aus, für den der eng mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündete Islamic Jihad die Verantwortung reklamiert. Offenbar stören sich europäische Diplomaten nicht daran, daß die Raketen gezielt eingesetzt werden, gerade Zivilisten in Angst und Schrecken zu versetzen, sie und ihre Gesundheit, aber auch ihren Besitz gefährden.

Die gleichen Vertreter Europas, die noch am Dienstag lautstark Jerusalem der »Eskalation« beschuldigten, schauen – wenn überhaupt – wortlos zu, wie islamistische Terroristen, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, Rakete um Rakete auf den jüdischen Staat abfeuern mit dem Ziel zivile Infrastruktur zu beschädigen und zu zerstören, Zivilisten zu verletzen, zu massakrieren. Europas immer lauteres Schweigen ist entlarvend.