Schlagwort: Islamismus

Aufgeflogen: Mißglückte Anbiederung

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Ein Treffen von Repräsentanten europäischer Staaten beim Regime um »Präsident« Abu Mazen im »Palästinensischen Nationalmuseum« auf dem Gelände der »Universität« in Birzeit ist von einem »palästinensischen« Mob mit massiver Gewalt verhindert worden. Wie es in übereinstimmenden Berichten heißt, wurden insbesondere Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant in Ramallah, und seine Begleitung von den »Protestierenden« bedroht und angegriffen.

Skandalös freilich ist weniger das Verhalten des »palästinensischen« Campus-Mobs der »Märtyrer-Universität«. Die ist nicht erst seit gestern als Hochburg der Hamas bekannt, als antisemitische Kaderschmiede, an der eben deshalb nicht einmal eine Amira Hass auf Duldung hoffen kann. Ein Skandal ist, daß deutsche und andere europäische Diplomaten überhaupt erwogen, sich zu treffen, wo Juden ausdrücklich unerwünscht sind, diese »Hochschule« damit zu legitimieren.

Und das dürfte denn auch der Grund dafür sein, daß Oliver Owcza, der Vertreter des Auswärtigen Amts in Ramallah, und sein Ministerium versuchen, den »Vorfall« nach Kräften herunterzuspielen, von dem bezeichnenderweise zuerst die Times of Israel berichtete. Denn er erhellt, mit wem der deutsche und die anderen Gesandten sonst so geräusch- wie gewissenlos kooperieren, »konstruktiv« zusammenarbeiten: Antisemiten, die ihren Haß auf Juden und Israel nicht verstecken.

Wer die »Universität« Birzeit im Internet besucht, wird mit der Aufforderung begrüßt, »Schweigen Sie nicht zum Völkermord« in Gaza, einer antisemitischen Verleumdung des israelischen Kriegs gegen die Hamas. Im zugehörigen Offenen Brief der »Universität«, der auf den 15. Oktober 2023 datiert, wird das Pogrom der Islamisten wenige Tage zuvor nicht einmal erwähnt, Israel aber ein seit 1948 andauernder »Krieg der Auslöschung« gegen die »Palästinenser« unterstellt.

Und selbstverständlich fehlt nach diesem Vorwurf, der Israels Recht auf Existenz und deren Verteidigung leugnet, auch nicht die Aufforderung, israelische Bildungseinrichtungen, ihre Beschäftigten, ihre Schüler und Studenten zu boykottieren. Am 27. April, nur kurz vor dem Treffen der europäischen Diplomaten, bekräftigte die »Gewerkschaft der Lehrenden und Beschäftigten« der »Universität« ihre Forderungen mit drastischen Worten noch einmal.

In diesem Aufruf zu einer »globalen Intifada« ist bis hin zum Bekenntnis zur BDS-Bewegung alles vertreten, was »modernen« antiisraelischen Antisemitismus ausmacht. Er gipfelt in der Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem Nationalsozialismus und dessen Verbrechen, die in die Ankündigung mündet, »die globale Intifada wird weiter wachsen, und Universitäten in der ganzen Welt, auch in der arabischen, werden sich vereinen und dem Faschismus die Stirn bieten«.

Und wo die »Universität« sich im »antifaschistischen« Kampf gegen das Judentum wähnt, marschiert selbstredend auch das zu ihr gehörende »Nationalmuseum« im Gleichschritt mit. »Erheben Sie gemeinsam mit uns Ihre Stimme gegen die systematische Vernichtung der Palästinenser und unserer Kultur«, werden Besucher seiner Website begrüßt; vom 17. Oktober 2023 stammt eine Stellungnahme des »Nationalmuseums«, in der gegen Israel gehetzt wird:

»Es handelt sich um einen Vernichtungskrieg und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk, dessen Land für das zionistische Ziel usurpiert wurde, so viel palästinensisches Territorium wie möglich zu kontrollieren und so wenig Palästinenser wie möglich darauf überleben zu lassen.«

Der Versuch des deutschen Gesandten in Ramallah und seiner europäischen Amtskollegen, sich mit ihrer »Tagung« bei dieser »Universität« und diesem »Museum«, diesen antisemitischen Haßfabriken anzubiedern, ging schief und flog dadurch auf. Beinahe ist man daher dem »palästinensischen« Mob zu Dank verpflichtet. Denn er führte Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Vertreter vor Ort, vor und stellt die ganze Heuchelei auch des Auswärtigen Amts bloß.

Wenn der deutsche Diplomat erklärt, »wir bedauern, dass das heutige Treffen der EU-Missionschefs im Nationalmuseum in Birzeit auf unangemessene Weise von Protestierenden unterbrochen wurde«, verharmlost und leugnet er gewalttätigen Antisemitismus; kündigt er an, »dennoch unsere konstruktive Zusammenarbeit mit unseren palästinensischen Partnern fort[zu]setzen«, legt er die ganze Verlogenheit deutscher Bekenntnisse gegen Antisemitismus offen.

Die Zukunft Amerikas

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An vielen amerikanische Universitäten müssen jüdische Studenten derzeit vielleicht noch nicht um ihr Leben, aber mindestens um ihre körperliche Unversehrtheit und Gesundheit fürchten. Seit etwa zwei Wochen sind Hochschulen in den Vereinigten Staaten erneut Schauplatz »pro-palästinensischer« Zusammenrottungen, deren Teilnehmer allerdings eher ihr Haß auf Juden zu einen scheint als etwa der Wunsch nach einem demokratischen »Palästina«.

Jüdische Studenten werden antisemitisch beleidigt, offen mit brutaler Gewalt bis hin zum Mord bedroht, während universitätseigenes und staatliches Sicherheitspersonal Mühe haben, dem antisemitischen Mob Einhalt zu gebieten. Schon längst ist ein regulärer Lehr- und Forschungsbetrieb vielerorts nicht mehr möglich, die Columbia University in New York etwa, nur ein Brennpunkt unter anderen, ging aus Sicherheitsgründen in den »Online-Modus«.

Einer der Rädelsführer der gegenwärtigen »Proteste«, Khymani James, hatte offenbar bereits im Januar per Video Juden gedroht, sie sollten »froh« sein und »dankbar«, daß »ich nicht einfach losziehe und Zionisten ermorde«. Zwar wurde Khymani James inzwischen vom Campus verbannt, doch er ist kein Einzelfall. In Kalifornien blieb es schon nicht mehr »bloß« bei Worten, selbst Universitätspersonal machte mit beim antisemitischen Übergriff.

Und auch in der amerikanischen Politik findet der »pro-palästinensische« Mob, der ein antisemitischer ist, Unterstützung. Die demokratische Kongreßabgeordnete Ilhan Omar setzt sich nicht nur für ihre verwirrte Tochter Isra Hirsi ein, nachdem sie von der Polizei in New York festgesetzt worden war, die sich seither den Einsatz »chemischer Waffen« vorwerfen lassen muß, sondern legitimiert die und solidarisiert sich öffentlich mit den »Protesten«.

Die antisemitischen Ausschreitungen freilich sind auch eine Folge des Versagens der Hochschulleitungen seit dem 7. Oktober 2023. Zu lange haben sie ignoriert, was sich an ihren Universitäten zusammenbraute, zu lange haben sie selbst Aufrufe zur Auslöschung der Juden verharmlost, beschönigt oder geleugnet. Vielleicht, vielleicht deuten die ersten Suspendierungen besonders lautstarker antisemitischer Hetzer einen überfälligen Sinneswandel an.

Europäische Werte

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Die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geleitete Europäische Kommission hat mitgeteilt, weitere 68 Millionen Euro für »humanitär Güter« für »Palästinenser« in Gaza ausgeben zu wollen. Verteilt werden sollen sie durch nicht näher bezeichnete »Partnerorganisationen«, die vor Ort tätig seien, wo eine »katastrophale humanitäre Lage« herrsche. Allein 2024 habe die EU damit bereits 193 Millionen Euro für »Palästinenser« bereitgestellt.

Es versteht sich von selbst, daß in der Ankündigung der neuerlichen Millionenhilfe die Hamas nicht ausdrücklich erwähnt wird. Es heißt in dem Statement vom Freitag lediglich, daß die Situation in Gaza sich »wegen der fortgesetzten Verschärfung der Feindseligkeiten nach« einem »Terroranschlag auf Israel und der darauf folgenden umfassenden israelischen Militäroperation sowie der Blockade des Gazastreifens weiterhin rapide« verschlechtere.

Während das bösartigste Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das größte Massaker an Juden seit 1945 zum bloßen »Terroranschlag« verharmlost wird, für den in der Darstellung der Europäischen Kommission nicht bloß niemand verantwortlich ist, sondern das nach ihr auch ohne erwähnenswerte oder gar unterstützenswerte Opfer blieb, setzt die Europäische Union schamlos ausdrücklich Israel wegen seines Kampfs gegen die Hamas ins Unrecht.

Hielt das offizielle Europa es schon nach dem Bekanntwerden von Vorwürfen gegen die bereits zuvor berüchtigte UNRWA, eine nennenswerte Zahl ihrer Mitarbeiter sei an dem »Terroranschlag« am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, für unnötig, an eine temporäre Aussetzung ihrer Finanzhilfen auch nur zu denken, bekräftigt sie mit ihrer neuesten Zuwendung für die »Palästinenser« und deren Ankündigung einmal mehr, an wessen Seite sie nicht steht.

Selbstentlarvung

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Während ihre Jünger unter angehenden amerikanischen Akademikern noch von blutigen Pogromen träumen, prahlt die Hamas damit, wie sie ihre Opfer behandelt und ihnen das, was noch von ihrem Leben geblieben ist, zur Hölle macht: Am Mittwoch lancierten die islamistischen Terroristen ein Video, in dem sie eine ihrer Geiseln, einen jungen Mann, über die Bedingungen in der Gewalt der »Palästinenser« berichten lassen.

Zwar lassen die Islamisten, deren fortgesetzte Verbrechen in als repräsentativ bezeichneten Umfragen mindestens 7 von 10 »Palästinensern« unterstützen, ihr Opfer die Regierung in Jerusalem beschimpfen. Über die Tatsache, daß für die »unterirdische Hölle«, die sie Hersh Goldberg-Polin bereiten, nicht Benjamin Netanjahu oder ein beliebiges anderes Mitglied seines Kabinetts verantwortlich ist, können auch diese Worte nicht hinwegtäuschen.

Es waren die Hamas, ihre Komplizen unter Mitarbeitern der Vereinten Nationen sowie andere »unschuldige Palästinenser«, die am 7. Oktober 2023 in den Süden Israels einfielen und dort das bösartigste Massaker unter Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk setzten, über 1.500 Menschen barbarisch zu Tode quälten, über 300 Menschen nach Gaza verschleppten und noch mehr als 100 von ihnen in ihrer Gewalt haben.

Und klagt die Geisel über fehlende Nahrung, fehlendes Wasser oder verweigerte medizinische Behandlung, dann sind auch dafür allein die Hamas und ihre Komplizen verantwortlich. Die Islamisten können ihre Opfer jederzeit freigeben, jederzeit die Waffen niederlegen und kapitulieren. Der Krieg, den sie mit ihrer »Al-Aksa-Flut« erst heraufbeschworen, könnte ein Ende finden. Mit ihrem Video demonstriert die Hamas ihre Unmenschlichkeit.

Es sollte jene unter den »Palästinensern«, die sich noch einen Rest Selbstachtung bewahrt haben, motivieren, sich gegen die »Befreiungsbewegung« zu erheben und sie zum nächstbesten Teufel zu jagen, selbst wenn das gewiß nicht unblutig gelänge. Die, die dabei ihr Leben opferten, gäben es für eine gute Sache. So oder so zeigt das Video, daß die Zerschlagung der Terrororganisation eine Notwendigkeit ist, der Krieg gegen sie ein gerechter.

In deutschem Namen

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Als zuletzt zweitgrößter Geber der UNRWA hat Deutschland angekündigt, an seiner Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« festhalten zu wollen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch, auch »die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze« fortzusetzen.

Das von dem Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini geleitete Hilfswerk war in Verruf geraten, in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet als dessen mehr oder minder »ziviler« Arm zu fungieren. Mindestens ein Dutzend, nach jüngeren Angaben sogar über 30 UNRWA-Mitarbeiter waren zudem als Täter des von der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogroms im Süden Israels identifiziert worden.

Verschiedene Staaten hatten darauf ihre Zuwendungen an das »Hilfswerk« ausgesetzt, die Vereinigten Staaten als bis dahin wichtigster Geber mindestens bis weit ins nächste Jahr hinein. Deutschland hatte es damals geschafft, das Einbehalten gar nicht geplanter Zuwendungen als »Aussetzung« anzukündigen. Seither allerdings haben die meisten dieser Länder sich wieder für die UNRWA engagiert, denen nun auch Deutschland folgt.

Bei ihrer Entscheidung berufen sich die beiden deutschen Ministerien auf eine Untersuchung, deren Ergebnisse am Montag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegt worden waren und die den zweifelhaften Charme hatte, sich gar nicht mit den von Jerusalem aufgedeckten engen Verbindungen zwischen dem »Hilfswerk« und der islamistischen Terrororganisation im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 zu beschäftigen.

Andere Staaten, auf die sich das Auswärtige Amt und das BMZ in ihrer jüngsten Erklärung ebenfalls beziehen, hatten nicht einmal die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse abgewartet und bereits so signalisiert, daß diese für sie ohnehin völlig gleichgültig seien. Wie sie bekennt sich Berlin nun zu einem »Hilfswerk«, an dessen Spitze ein notorischer Verleumder Israel steht und das eng in den islamistischen Terror verstrickt ist.

Auch mit deutschem Geld wird nun weiterhin ein als Provisorium gegründetes Friedenshindernis finanziert werden, von dem in der Tat »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt ist, daß in seinen »Schulen und Einrichtungen [..] seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert«, daß »schon Kinder [..] dort einer Gehirnwäsche unterzogen« werden, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Gefälligkeitsgutachten

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Die Vereinten Nationen haben am Montag die Ergebnisse eine »unabhängigen« Untersuchung veröffentlicht, die klären sollte, ob ihr berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« tatsächlich »alles in seiner Macht Stehende tut, seine Neutralität zu sichern und auf Verstöße dagegen zu reagieren«. Hatten die mit der Untersuchung betrauten »unabhängigen« Experten sich bereits vorher als Unterstützer der UNRWA bewährt, fiel ihr Bericht wie erwartet aus.

Zwar üben sie da und dort durchaus Kritik an den Mechanismen des »Hilfswerks«, stellen sich aber uneingeschränkt hinter die UNRWA, der sie nämlich bescheinigen, »unersetzlich und unverzichtbar für die humanitäre und ökonomische Entwicklung der Palästinenser« zu sein. Und um ihre »Unabhängigkeit« vollends zu beweisen, bezichtigen sie den jüdischen Staat der Lüge, indem sie Jerusalem vorwerfen, Beweise für seine Vorwürfe schuldig geblieben zu sein.

Die Kommission hatte zwar einerseits gar nicht den Auftrag, die von der israelischen Regierung erhobenen Anschuldigungen zu untersuchen, wie Kommissionsleiterin Catherine Colonna bei der Vorstellung des Berichts betonte, machte es andererseits aber, wie etwa Clemens Wergin richtig anmerkt, nicht eben leicht, mit ihr zu kommunizieren. »Tatsächlich hatte die Kommission [..] seltsame Regel[n] aufgestellt darüber, was sie als Informationen akzeptieren würde.«

»So weigerte sich die Kommission, Informationen anzunehmen, ›die individuelle Fälle schildern‹. Man fragt sich, wie Israel denn die Beteiligung von UNWRA-Mitgliedern am Massaker vom 7. Oktober hätte beweisen sollen, ohne jeden einzelnen Fall konkret zu belegen.«

Die »unabhängige« Untersuchung, die derweil von UN-Generalsekretär António Guterres ebenso begrüßt wird wie von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der jede Kritik ohnehin als »konzertierte Kampagne Israels« abtut und sich ansonsten gern auch aggressiv ahnungslos gibt, entpuppt sich so als das Gefälligkeitsgutachten und Werkzeug gegen Israel, das sie von Beginn an werden sollte. Insofern trägt sie immerhin zu Aufklärung über das Wesen der Weltorganisation bei.

Donnernde Stille

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Als Anfang Januar öffentlich ruchbar wurde, wie gut die von UN-Funktionären noch immer eingeräumte und gelobte »pragmatische« Zusammenarbeit zwischen der UNRWA und der Hamas in Gaza tatsächlich funktioniert hatte, froren in der Folge verschiedene bisherige Unterstützer des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ihre Zuwendungen ein oder taten – wie Deutschland – zumindest so.

Derart unter Druck geraten, versprachen die Vereinten Nationen eilig umfangreiche Aufklärung, mit der sie »unabhängige« Experten unter der Leitung der französischen Diplomatin Catherine Colonna beauftragten. Die »unabhängigen« Experten, frühere ihrer Engagements freilich lassen nicht erwarten, daß sie der UNRWA gefährlich werden könnten, sollten ihre Untersuchungsergebnisse am 20. April vorlegen. Veröffentlicht wurden sie bislang nicht.

Informieren die Vereinten Nationen gewöhnlich ausführlich über jeden Schritt ihres Generalsekretärs, blieben sie am Wochenende recht wortkarg: Offenbar hat die »Colonna-Kommission« es nicht vermocht, António Guterres ihren finalen Bericht pünktlich zu übergeben. Möglicherweise ist auch die ursprünglich versprochene »Transparenz« zwischenzeitlich wieder vergessen worden. Fest jedenfalls steht, daß die UNRWA bis heute nicht entlastet wurde.

Dabei wiegen die Vorwürfe, die gegen das »Hilfswerk« vorgebracht werden schwer, so schwer immerhin, daß die Vereinigten Staaten, bisher vor der Europäischen Union und Deutschland größter Unterstützer der UNRWA, angekündigt haben, mindestens bis 2026 aus ihrer Finanzierung auszusteigen. Mindestens 12 UN-Mitarbeiter – inzwischen wird von über 30 ausgegangen – sollen an dem Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein.

Der notorisch unglaubwürdige Philippe Lazzarini an der Spitze des »Hilfswerks« streitet diese und weitere Vorwürfe gegen seine Organisation mit der immer gleichen Behauptung ab, es handele sich bei ihnen um eine »heimtückische Kampagne« gegen die UNRWA – dennoch indes wurden einige Mitarbeiter entlassen -, und auch die meisten jener Staaten, die tatsächlich oder zum Schein ihrer Zahlungen ausgesetzt hatten, haben diese wieder aufgenommen.

Signalisieren vor allem sie damit, daß ihnen die offensichtliche Voreingenommenheit des Schweizer Diplomaten ebenso gleichgültig ist wie die »unabhängige« Untersuchung, deren Ergebnisse sie dadurch ohnehin entwerteten, daß sie letztlich keinerlei Bedenken haben, mit ihren Spenden an das »Hilfswerk« auch Terroristen zu finanzieren, scheint den Vereinten Nationen insgesamt an ihrem Ruf wenig zu liegen. Denn der »Fall UNRWA« ist auch ein »Fall UN«.

Bis jetzt jedoch erweckt die Führung der Weltorganisation nicht einmal den Eindruck, daß ihr etwas daran liegt, die Vorwürfe gegen ihr »Hilfswerk« glaubwürdig und schnellstmöglich auszuräumen. Das Ausbleiben des Untersuchungsberichts der »Colonna-Kommission« bzw. dessen Zurückhaltung sind trotz der Unglaubwürdigkeit der »unabhängigen« Experten dafür ein leider nur zu beredter Beleg, ein Indiz der Verkommenheit dieser Organisation und ihrer Gremien.

Nachtrag: Nach Angaben der Agentur Reuters soll der »unabhängige« Bericht »später am Montag« veröffentlicht werden.

Bankrotterklärung

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Wäre die Entscheidung über die Vollmitgliedschaft »Palästinas« in den Vereinten Nationen allein eine Frage von Mehrheiten, die Weltorganisation hätte längst ein weiteres Mitglied. Bis Anfang April hatten bereits 140 Staaten »Palästina« als Staat anerkannt, darunter auch 8 EU-Mitgliedsländer. Und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedurfte es in der vergangenen Woche des Vetos Washingtons, die Vollmitgliedschaft »Palästinas« zu verhindern.

Zwölf der 15 Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Organisation stimmten für das von Algerien beantragte Upgrade des Status’ »Palästinas«, die Schweiz und das Vereinigte Königreich enthielten sich, während die Vereinigten Staaten ihr Vetorecht gebrauchten. In einer Erklärung erläutert Robert Wood, der stellvertretende Botschafter Washingtons bei den Vereinten Nationen, die Gründe der ablehnenden amerikanischen Haltung ausführlich.

Danach befürwortet Washington zwar eine »Zwei-Staaten-Lösung«, fragt jedoch auch, ob die »palästinensischen Gebiete« derzeit überhaupt die Voraussetzungen dafür erfüllen, ihnen möglicherweise eine Staatlichkeit zuzusprechen. Ein mit anerkannten Grenzen markiertes »Staatsgebiet« fehlt den »Palästinensern« ebenso wie eine »Staatsgewalt«, eine Regierung also, die nach innen wie nach außen staatliche Souveränität durchzusetzen vermochte.

Erwägt die in Ramallah residierende »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen nach dem amerikanischen Veto ihre Beziehungen zu Washington »zu überdenken«, ist das deshalb eine ganz und gar lächerliche »Drohung«, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Abhängigkeit Ramallahs von Zuwendungen aus Washington. Bedeutsamer aber für die amerikanische Ablehnung war die Rolle, die die Hamas in »Palästina« zukäme.

Robert Wood hält fest – und die Notwendigkeit, das zu tun, ist bezeichnend -, daß es sich beim »palästinensischen« Ableger der Ikhwan um eine Terrororganisation handelt, daß der zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwurf eine Beteiligung der Hamas an einer »palästinensischen« Regierung nicht ablehnt oder ausschließt. Eine Aufnahme »Palästinas« als Vollmitglied der Vereinten Nationen wäre daher eine Belohnung für das Massaker vom 7. Oktober.

Der Vertreter Washingtons begründet damit eindrücklich, weshalb die überwältigende Zustimmung zu dem Aufnahmeantrag für »Palästina« ein beschämendes Armutszeugnis ist für den UN-Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen insgesamt, aber auch für dessen europäische Unterstützer: Frankreich, Malta und Slowenien. Kündigt Jerusalem an, die Botschafter einiger »Palästina«-Freunde einzubestellen, ist das folgerichtig. Sie auszuweisen wäre noch richtiger.

Blamables Theater

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Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Annahme eines Antrags auf eine Vollmitgliedschaft »Palästinas« in der Weltorganisation verhindert. Mit ihrem Veto brachten die Vertreter Washingtons eine von Algerien eingebrachte Resolution zu Fall, die eine Anerkennung »Palästinas« als Staat bedeutet hätte. Zwölf Mitglieder des Gremiums votierten für den Antrag, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

Mit Frankreich, Malta und Slowenien haben damit alle gegenwärtig im UNSC vertretenen EU-Staaten für die Anerkennung »Palästina« gestimmt und sich so gegen »palästinensisch«-israelische Gespräche über eine friedliche Konfliktlösung positioniert, wie sie alle Abkommen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« vorsehen. Stimmten sie zwar als Nationalstaaten ab, steht das Votum dieses Trios dennoch stellvertretend auch für die Haltung der EU.

Erst vor wenigen Wochen hatte Josep Borrell Fontelles, der für seinen antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat nicht bloß in der israelischen Hauptstadt in Verruf geratene Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, laut über die diplomatische Anerkennung »Palästinas« nachgedacht und den EU-Mitgliedsstaaten einen solchen Schritt auch ausdrücklich als mögliche Strafmaßnahme gegen Jerusalem empfohlen und dessen Kampf gegen die Hamas.

Während die islamistische Terrororganisation, die für das bösartigste antijüdische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist, noch immer weit mehr als 100 aus Israel nach Gaza verschleppte Geiseln in ihrer Gewalt hat, überhaupt über einen »palästinensischen« Staat nachzudenken, sollte sich für zivilisierte Menschen verbieten. Ein »Palästina«, das jetzt »Staat« würde, wäre nichts anderes als eine Belohnung für islamistischen Terror.

Es ist daher richtig, daß Washington mit seinem Veto eine weitere Blamage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts des islamistischen Terrors gegen Israel verhindert hat. Einmal mehr hingegen haben die EU-Europäer und die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die für die Aufnahme »Palästinas« als UN-Mitglied stimmten, sich und die Vereinten Nationen als Institution bloßgestellt, die zivilisatorische Grundwerte verhöhnt.

UNbelehrbar

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Philippe Lazzarini, der dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« vorsteht, hat Jerusalem eine »heimtückische Kampagne« zur Zerschlagung der auch als UNRWA bekannten Organisation vorgeworfen. Bei einer Anhörung des Sicherheitsrats der Weltorganisation hat der Schweizer Diplomat erneut versucht, Kritik an dem »Hilfswerk« mit kruden Verschwörungstheorien zurückzuweisen.

Kurz vor der für das Wochenende erwarteten Vorstellung der Ergebnisse einer gleichwohl bloß ihrer Bezeichnung nach unabhängigen Untersuchung über die Arbeit des »Hilfswerks« unter der Leitung von Catherine Colonna demonstriert c mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, daß bei ihm auf Einsicht nicht zu hoffen ist. Kritik hat er nichts entgegenzusetzen als sein Geraune von einer »Kampagne«.

Dabei ist es kaum zu widerlegen, daß schon das Mandat seiner Organisation darauf angelegt ist, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen. Das »Recht auf Rückkehr«, das männliche »Palästina-Flüchtlinge« vererben oder auch etwa durch Heirat weitergeben können, in Verbindung mit dem Verbot von Maßnahmen zum Resettlement, für das die UNRWA steht, stellt ganz grundsätzlich eine Bedrohung Israels dar.

Seit Jahrzehnten werden in den Einrichtungen des »Hilfswerks«, insbesondere seinen »Schulen«, Generationen von Heranwachsenden mit Antisemitismus und der Glorifizierung von Terrorismus indoktriniert. Was sich selbst bis nach Berlin herumgesprochen hat. In Gaza von der dort herrschenden Hamas unterwandert, schwärmen selbst von den Islamisten vertriebene ehemalige UNRWA-Funktionäre bis heute von »pragmatischer« Zusammenarbeit.

Das »Hilfswerk« war in Gaza so etwas wie die »zivile« Verwaltung der Hamas-»Regierung«, was indirekt sogar Philippe Lazzarini bestätigt, wenn er behauptet, die UNRWA sei »unersetzbar«. Die Organisation schuf und ihr derzeitiger Chef schaffen durch all ihr Wirken die Grundlage dafür, daß die Hamas immer wieder »Palästinenser« als Terroristen rekrutieren kann. Doch für Philippe Lazzarini ist das alles lediglich »eine ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels«.

Käme dabei wenigstens auch nur ein Wort der Kritik an der islamistischen Terrororganisation, die – ideologisch, tatkräftig und durch Beifall unterstützt auch und gerade von Mitarbeitern des »Hilfswerks« – am 7. Oktober 2023 so barbarisch über Israel herfiel, über die Lippen des Diplomaten, ein Wort der Distanzierung … Doch ihm fällt immer nur wieder ein, über eine »Kampagne« Israels zu klagen. Das ist entlarvend erbärmlich und niederträchtig.