Schlagwort: Israel

Brutstätte des Terrors

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»Palästinensische« Terroristen haben in den Morgenstunden einen Kontrollposten der israelischen Streitkräfte bei Al-Arroub mit Brandsätzen angegriffen. Die attackierten Soldaten konnten die Angreifer abwehren, ein nach »palästinensischen« Angaben sechzehnjähriger Terrorist wurde dabei getötet. Al-Arroub ist ein weiteres von der UNRWA betriebenes »Flüchtlingslager« im Süden der umstrittenen Gebiete.

Stellt das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sich gern als einen »Stabilitätsanker« in der Region dar, zeigt auch dieser Fall eines früh beendeten »palästinensischen« Lebens, daß von der UNRWA, die – zusammen mit dem antisemitischen Regime in Ramallah – auch in Al-Arroub »Palästinenser« als »Flüchtlinge« hält, alles andere ausgeht als Stabilität oder gar Frieden.

Der getötete Jugendliche, der seinen Status als »Flüchtling« geerbt hatte, wuchs unter Bedingungen auf, die das »Hilfswerk« selbst als erbärmlich schildert: »[Al-]Arroub ist gekennzeichnet von hoher Erwerbslosigkeit, hoher Bevölkerungsdichte und schlechten Lebensbedingungen«. »Palästinenser« werden auch in Al-Arroub von Ramallah mit Hilfe der Vereinten Nationen als Untertanen zweiter Klasse gehalten.

Als Opfer dieser von »Palästinenserführung« und Weltgemeinschaft zweifellos gewollten Umstände wurde der Heranwachsende mit antisemitischer Propaganda indoktriniert, die ihn glauben machte, ein besseres Leben sei nur durch den Kampf gegen Juden und den jüdischen Staat möglich. Wofür die UNRWA mit ihrem »Recht auf Rückkehr« den Grundstein legt, darauf konnten Ramallah und Terroristen aufbauen.

Das Ergebnis dieser vom antisemitischen Haß getriebenen »Politik« ist ein perpetuierter und verschärfter »palästinensisch«-israelischer Konflikt und vor allem ein weiteres umsonst und noch gar nicht gelebtes Leben, dessen Ende von den krokodilstränenden Organisatoren des »palästinensischen« Terrors dafür mißbraucht wird, weiteren Haß zu schüren. Es gibt mehrere Friedenshindernisse, die UNRWA gehört dazu.

Friedensbotschaft

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Mit dem Inselstaat Papua-Neuguinea hat am Dienstag der bislang fünfte Staat seine Botschaft in Israel in Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, eröffnet. In Anwesenheit von Premierminister Benjamin Netanjahu und Außenminister Eli Cohen erklärte James Marape, der Premier des drittgrößten Inselstaats der Welt, Papua-Neuguinea wolle mit seiner Botschaft in Jerusalem dem Volk Israel seinen Respekt erweisen.

Vor Port Moresby haben bereits Washington, Guatemala City, Tegucigalpa und Pristina ihre Botschaften in Jerusalem eröffnet bzw. in die israelische Hauptstadt verlegt und weitere Staaten entsprechende Schritte angekündigt, unter ihnen Fiji und mit Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union. Viele andere Staaten erkennen Israel zwar an, nicht aber dessen Souveränität über Jerusalem und unterhalten Vertretungen in Tel Aviv.

Zwar rühmen sich manche dieser Staaten, unter ihnen leider auch Deutschland, »ganz besonders enger« Verbundenheit zum jüdischen Staat, lassen sich aber gleichzeitig vom von ihnen finanzierten antisemitischen Regime in Ramallah diktieren, wo sie ihre Botschaften in Israel (nicht) ansiedeln dürfen. Rechtfertigen sie ihren Kotau vor »palästinensischen« Terrororganisationen als Beitrag zum Frieden, bewirken sie das Gegenteil.

Denn mit ihrer Weigerung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und dies auch durch eine Ansiedlung ihrer Botschaften dort zu unterstreichen, signalisieren sie ja ihre Bereitschaft, auch eine veränderte Grenzziehung zu akzeptieren. Und das ist angesichts der »palästinensischen« Verweigerung von Gesprächen mit der israelischen Regierung nichts anderes als das unausgesprochene Einverständnis mit terroristischer Gewalt.

Ganz normale Verleumdungen

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Zu den vielen Charakterzügen, für die das antisemitische Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen berüchtigt ist, zählt seine schlechte bis schlicht nicht vorhandene Zahlungsmoral. Während Ramallah davon ausgeht, daß es einen selbstverständlichen Anspruch auf internationale Zuwendungen hat, denkt es mit noch größerer Selbstverständlichkeit nicht daran, sie zur Tilgung ausstehender Schulden zu verwenden.

So häuft die »Palästinenserführung« in Ramallah immer wieder bei israelischen Energieversorgern, die die umstrittenen Gebiet und Gaza mit elektrischer Energie versorgen, Schulden in schwindelerregender Höhe an, ohne von sich aus auch nur einen Teil davon abzutragen. Ab und an wird Ramallah dann mit Unterbrechungen der Versorgung an seine Pflichten erinnert, die es dann als große Ungerechtigkeit beschreit.

Um die israelischen Energieversorger, nicht zuletzt aber auch und gerade die Untertanen des PLO-Regimes vor den Folgen dessen Verantwortungslosigkeit zu bewahren, kürzt Jerusalem immer wieder seine Finanztransfers an Ramallah um gewisse Beträge, damit dessen Schulden nicht weiter anwachsen. Israel behält damit einen Teil von Abgaben und Steuern ein, die es – als weitere Dienstleistung – für Ramallah einnimmt.

Derzeit hat Jerusalem erneut eine solche Kürzung der monatlichen Transfers nach Ramallah angekündigt, die die »Führung« in Ramallah mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu diskreditieren versucht. Von »Finanzpiraterie« ist da die Rede, von »Diebstahl« und »Kollektivstrafe«. Mit den Anschuldigungen stellt allerdings Ramallah vor allem sich selbst als so unfähig und inkompetent wie unwillig und korrupt bloß.

Zurück zur Normalität

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Itamar Ben-Gvir, der israelische Minister für nationale Sicherheit, hat die Gefängnisverwaltung angewiesen, die Zahl von Besuchen Familienangehöriger, die »palästinensische« Sicherheitsgefangene empfangen dürfen, zu halbieren. Konnten Sicherheitsgefangene, also verurteilte »palästinensische« Terroristen, bisher monatlich einmal Besuch durch Angehörige empfangen, soll das zukünftig nur noch zweimonatlich möglich sein.

Die Besuche werden in Abstimmung mit der israelischen Zivilverwaltung für die C-Gebiete (COGAT) und dem Internationalen Roten Kreuz koordniniert, das denn auch prompt vor der Umsetzung der angekündigten Änderung warnte. Bereits zuvor freilich hatte die Propaganda des antisemitischen Regimes in Ramallah einmal mehr den »Rassismus« der »Besatzung« angeprangert und ein internationales Eingreifen gefordert.

Und auch in Israel gab es Kritik vor allem aus Sicherheitsbehörden. Die Maßnahme könne zu einer Eskalation des Terrors und zu Angriffen der Hamas aus Gaza auf den Süden Israels führen. Und auch Premier Benjamin Netanjahu scheint nicht gänzlich überzeugt von dem Vorhaben seines Ministers. Es sei noch nichts beschlossen, ließ er verlauten, was wiederum zu Kritik an den Behörden durch seinen Koalitionspartner führte.

Die Nachrichtendienste und die Führung der israelischen Streitkräfte, erklärte die Knesset-Abgeordnete Tally Gotliv dienten sich mit ihren Einwänden bei den »palästinensischen« Terroristen an. Tatsächlich sehen die – bisher nicht beanstandeten – Regularien der Gefängnisverwaltung genau das vor, was Itamar Ben-Gvir jetzt angeordnet hat: einen Familienbesuch innert zweier Monate. Jedenfalls in Israel sollte das bekannt sein.

Bildungsoffensive

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Israelische Einsatzkräfte haben nach »palästinensischen« Angaben Lehrbücher beschlagnahmt, die in arabischen Schulen in Jerusalem verwendet werden sollten. Die Schulen »unterrichten« den Angaben zufolge nach den Vorgaben des antisemitischen Regimes in Ramallah. Die Lehrbücher waren bei einer Kontrolle von Lieferwagen entdeckt worden. Der Fahrer des Wagens und ein Schulmitarbeiter wurden festgenommen.

Die Beschlagnahmung des »Lehrmaterials«, im Jargon der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen wird sie als »Teil des Kriegs der israelischen Besatzung gegen den palästinensischen Lehrplan« angeprangert, kann kaum überraschen. Immer wieder hatten Behörden der Stadt Jerusalem und des Staates Israel erklärt, »palästinensisches« Lehrmaterial, das tatsächlich Hetzmaterial ist, nicht mehr im Stadtgebiet zu dulden.

»Privaten« arabischen Schulen in der israelischen Hauptstadt sollte bereits häufiger die Betriebsgenehmigung entzogen werden, wenn sie sich weigerten, ihr Unterrichtsangebot an israelischen Lehrplänen auszurichten. Gleichzeitig wurden den betroffenen Einrichtungen arabischsprachige Lehrbücher angeboten, die – freilich eher unbeabsichtigt – von im Auftrag der EU tätigen Forschen als »vorbildlich« gelobt worden waren.

Daß dagegen das von Ramallah verantwortete Lehrmaterial internationalen Anforderungen an eine adäquate Bildung nicht entspricht, hat sich derweil sogar bis in Teile der Europäischen Union herumgesprochen. Das Europäische Parlament hatte erst im Frühjahr erneut verurteilt, daß bereits mehrfach als »problematisch« kritisierte Inhalte aus »palästinensischen« Lehrbüchern »noch immer nicht gestrichen« worden seien.

Es ist daher zu begrüßen, daß die Verwaltung von Jerusalem jetzt offenbar versucht, ihren früheren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen: Das ist indes kein »Krieg« gegen »Palästinenser«, sondern gibt arabischen Kindern die Möglichkeit, in den Genuß einer Bildung zu kommen, die – im Auftrag der EU wissenschaftlich bestätigt – Bildungsstandards der Vereinten Nationen umfassend genügt. Sie haben es verdient.

Das Problem

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Der israelische Außenminister Eli Cohen erntet Kritik dafür, daß er ein Treffen mit seiner libyschen Amtskollegin in Italien zumindest kurzzeitig öffentlich gemacht hat. Und in der Tat hätte er wohl ahnen können, was er damit auslöst. Von ihm als erster Schritt zu einer Normalisierung der libysch-israelischen Beziehungen präsentiert, hat er mit seiner Mitteilsamkeit womöglich mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet.

In Libyen versammelten sich antisemitische Mobs, um wegen des Treffens zu randalieren. Najla Mangoush wurde prompt ihres Amtes enthoben, immerhin konnte sie Libyen noch unverletzt verlassen und sich in Sicherheit bringen. Der Normalisierungsprozeß zwischen Libyen und Israel, so es ihn gab, dürfte zumindest vorerst und auf einige Zeit pausieren. Doch auch weitere Normalisierungsversuche dürften stocken.

Zweifellos hätte Eli Cohen professioneller handeln können, gleichwohl ist sein Mitteilungsbedürfnis gewiß nicht das eigentliche Problem. Denn der Vorfall zeigt vor allem die Virulenz des Antisemitismus auf, der in zu vielen Teilen der Welt eben auch dafür sorgt, daß, wer auf zivilisierte Weise mit Juden Umgang pflegt, um sein Leben fürchten muß. Nicht Eli Cohens Gesprächigkeit bedroht Najla Mangoush, sondern Antisemiten.

Die Führung in Tripolis biederte sich mit der Entlassung Najla Mangoushs bei einem Mob an, dessen Antrieb der Haß auf Juden ist, der wiederum selbst da, wo er eingehegt oder gar überwunden scheint und jedenfalls in Sonntagsreden geächtet, viel zu oft verharmlost und ignoriert wird. Nicht die Annäherung an Israel sollte riskant sein in einer Welt, die eine zivilisierte sein will, sondern der ganz bewußte Verzicht darauf.

Wertegemeinschaft

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Es ist nun bereits einige Tage her, daß die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, in einer dramatischen Stellungnahme darauf hinwies, daß im größten ihrer »Flüchtlingslager« im Libanon ein regulärer Schulbetrieb nicht möglich sei. Acht Schulen, hieß es, seien von miteinander verfeindeten »palästinensischen« Banden besetzt und teils stark zerstört worden.

Tausende Menschen waren bereits vor den Gefechten rivalisierender »Gruppen«, wie sie in der verharmlosenden UN-Sprache genannt werden, aus Ein El Hilweh geflohen, die den ohnehin bereits zerfallenden Staat Libanon weiter destabilisierten. Zahlreiche Staaten der Region forderten ihre Untertanen zur Rückkehr aus dem Land auf, das Militär drohte mit einem Einsatz zur Beruhigung der Lage in Ein El Hilweh.

Und für mindestens 3.200 Schülerinnen und Schüler, die die von den Auseinandersetzungen betroffenen Schulen besuchen, begann das neue Schuljahr nicht. Und der Schulbetrieb hat auch zwischenzeitlich nicht wieder begonnen, ist jedenfalls anzunehmen, da das »Hilfswerk« keine entsprechende Mitteilung veröffentlichte. 3.200 Heranwachsende warten also weiter auf den Schulbeginn, obgleich doch »jeder Tag« zähle.

Und dennoch hat sich bisher kein internationaler Protest geregt, kein europäischer Vertreter in Beirut oder sonstwo die miteinander verfeindeten »Gruppen« in Ein El Hilweh ermahnt, Streitigkeiten friedlich auszutragen, an das »Recht auf Bildung« erinnert, das Kindern zusteht. Kein europäischer Botschafter in Beirut formulierte oder unterschrieb eine »Gemeinsame Erklärung« mit Forderungen nach Ersatz von Schäden.

Wegen einer abgerissenen »Schule«, die illegal für sagenhafte 17 »palästinensische« Heranwachsende errichtet worden war, die in dem Bauwerk, das seine Bezeichnung nicht verdiente, einem der schlimmsten »Bildungswesen« der Welt ausgesetzt waren, reisten derweil in der vergangenen Woche die Vertreter gut eines Dutzends europäischer Staaten (sowie Kanadas) nach Ein Samiya, um kollektiv über Israel herzufallen.

Zeit für eine Zeitenwende

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In der vergangenen Woche haben die BRICS-Staaten sechs weitere Staaten dazu eingeladen, darunter auch und ausgerechnet die Islamische Republik Iran, zum Jahreswechsel ihrem Verbund beizutreten, der sich dann als BRICS plus bezeichnen will. Mit der Erweiterung wächst ein Bündnis weiter, das eine deutlich antiwestliche Agenda eint. Dennoch übt Washington sich in womöglich fahrlässiger Gelassenheit.

Dabei sollte gerade der mit der Einladung Teherans in das Bündnis verbundene Ansehensgewinn eines der derzeit wohl gefährlichsten Regimes weltweit in Washington Alarmglocken schrillen lassen. Die Islamische Republik Iran ist ein erklärter Feind der Vereinigten Staaten, Parolen, die die Vernichtung der Vereinigten Staaten und Israels fordern, gehören zum Standardrepertoire vom Regime inszenierter Massenaufmärsche.

Und dabei handelt es sich um mehr als bloß brachiale Rhetorik. Über verschiedene Marionettenorganisationen, darunter die »libanesische« Hisbollah, führt Teheran bereits jetzt einen Terrorkrieg gegen Israel, den wohl wichtigsten Verbündeten Washingtons im Nahen Osten und die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Israels Ende würde verheerende Folgen über den jüdischen Staat hinaus haben.

Dank gravierender Fortschritte seines Kernwaffenprogramms trennt das islamistische Regime in Teheran mittlerweile nur noch wenig davon, über eigene Atombomben verfügen zu können. Experten warnen bereits vor iranischen Kernwaffentests. Und durch die mit dem Beitritt zum BRICS-Bündnis verbundene beschleunigte Aufweichung der internationalen Isolation Teherans erhält es Zugriff auf weitere Ressourcen.

An diesem Prozeß allerdings haben auch der Westen insgesamt und Washington ganz speziell und insbesondere seit dem Wahlsieg Präsident Joe Bidens einen nicht eben geringen Anteil. Erst vor wenigen Tagen ließ das Weiße Haus sich auf einen Menschenhandel mit den Mullahs ein, der ihr Regime wieder über ein Milliardenvermögen verfügen läßt. Washington täte besser daran, seine Kompromißbereitschaft aufzugeben.

Unwürdiger Erpressungsversuch

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Deutschland auch bekannt als der »lieben Wolodymyr«, hat der Regierung in Jerusalem gedroht, Pilger aus Israel abzuweisen, die in die ukrainische Stadt Uman reisen wollen. Israel dürfe Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Einreise oder dem Aufenthalt im Land nicht schikanieren, erwartete Jerusalem, daß Kiew pilgernden Juden Fahrten nach Uman gestatte.

Uman ist seit dem Tod von Rabbi Nachman von Breslow 1810 in der Stadt ein Wallfahrtsort für chassidische Juden, die zu Rosh Hashanah in großer Zahl in die Stadt pilgern. In diesem Jahr wird das Neujahrsfest vom 15. bis 17. September begangen, also in wenigen Wochen. Da Reisen in die Ukraine der russischen Invasion wegen nicht mehr ganz einfach sind, dürften viele Pilger bereits kurz vor dem Aufbruch stehen.

Während die Regierung in Jerusalem Vorwürfe zurückweist, ukrainische Flüchtlinge würden in Israel staatlich diskriminiert oder schikaniert – erst in der vergangenen Woche wurden ihre Krankenversicherungen und weitere Hilfsprogramme bis zum Jahresende verlängert -, stellen Wolodymyr Selenskyjs Drohungen einen inakzeptablen Erpressungsversuch dar, der auch nicht mit dem russischen Krieg zu entschuldigen ist.

Wird der Ukraine nachgesagt, sie verteidige europäische oder gar zivilisatorische Grundwerte gegen die russischen Invasoren, paßt allein schon die offen geäußerte Bereitschaft Präsident Wolodymyr Selenskyjs zum Angriff auf die Religionsfreiheit jüdischer Pilger gewiß kaum zu dieser These. In der Tat diskreditiert sein schnöder Erpressungsversuch aber vor allem ihn und das Land, das er repräsentieren will.

Zweierlei Maß

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Gehen israelische gegen von »Palästinensern« illegal errichtete Bauten in den C-Territorien der umstrittenen Gebiete vor, ist das regelmäßig Anlaß für eine Verschärfung ohnehin alltäglicher »palästinensische« Verleumdungen gegen den jüdischen Staat, in die dann wiederum zahlreiche internationale und nationale Gremien und Organisationen einstimmen mit jeweils eigenen öffentlichen Angriffen auf Jerusalem.

In den letzten Tagen war das exemplarisch zu beobachten im Zusammenhang mit dem Abriß eines illegalen Baus in Ein Samiya, der von den »Palästinensern« zur »Grundschule« erklärt worden war. Insgesamt sollen nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen zwölf Monaten drei »Schulen« wie die in Ein Samiya abgerissen worden sein, wovon sagenhafte 78 Heranwachsende betroffen sein sollen.

Vergleicht man die internationale Empörung darüber mit dem internationalen Echo auf die Aussetzung der Arbeit der UNRWA in ihrem größten »Flüchtlingslager« im Libanon – allein von der Einstellung des Schulbetriebs sind dort nach Angaben des »Hilfswerks« 3.200 Schüler betroffen -, werden die double standards der »Israelkritik« offensichtlich: Wegen Ein Samiya gibt es einen Aufschrei, wegen Ein El Hilweh nicht.

Dabei ist es durchaus üblich, daß ohne Genehmigung gebaute Infrastruktur wieder abgerissen oder sonstwie zerstört wird. »Blauhelme« der Vereinten Nationen etwa zerstörten in diesen Tagen in der von ihnen verwalteten Pufferzone auf Zypern eine ohne Genehmigung angelegte und damit illegale Straßenanlage bei Pile. Allein Israel darf, scheint’s, Recht nicht auf diese Weise durchsetzen, sondern soll Unrecht hinnehmen.

Die »Blauhelme« auf Zypern wurden während und wegen ihres Vorgehens gegen den ungenehmigten Straßenbau von der türkischstämmigen Bevölkerung, die ihn nutzen wollte, teils gewalttätig angegriffen. Wurde der »Vorfall« überhaupt international wahrgenommen, wurden diese Übergriffe angeprangert, nicht die Zerstörung ziviler Infrastruktur durch die Vereinten Nationen, nicht die Durchsetzung von Recht.

Wird Jerusalem deswegen selbst und gerade von angeblichen Verbündeten, die den jüdischen Staat bei anderer Gelegenheit durchaus als Rechtsstaat loben, öffentlich verurteilt, spiegelt das nicht ihre Sorgen um womöglich negativ Betroffene, sondern eine längst institutionalisierte Voreingenommenheit gegenüber Israel, die nur notdürftig camoufliert wird mit Belehrungen über »Völker-« oder ein »Recht auf Bildung«.