Schlagwort: Europäische Kommission

Humanitärer Einsatz

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Vertreter der Europäischen Union haben am Sonntag den Abriß zuvor illegal errichteter Gebäude in den C-Gebieten durch israelische Sicherheitskräfte kritisiert. Während der Oberste Gerichtshof in Jerusalem es ablehnte, die Regierung zur sofortigen Umsetzung einer Anordnung zur Evakuierung Khan al-Ahmars zu verpflichten, haben Sicherheitskräfte ein als »Schule« deklariertes illegales Gebäude in Jubbet Adh Dhib zerstört.

Die »Schule« war nach Angaben der für die C-Gebiete zuständigen Zivilverwaltung (COGAT) bereits 2017 einmal abgerissen, danach aber – finanziell unterstützt von der Europäischen Union – wieder aufgebaut worden. Nach Baugenehmigungen fragte freilich niemand, so daß bereits damals die weitere Entwicklung absehbar war. 2021 erwirkte eine israelische NGO die nun umgesetzte erneute Anordnung zum Abriß des Bauwerks.

Daß es sich dabei um eine »Schule« gehandelt haben soll, wie die EU-Vertreter betonen zu müssen glauben, ändert derweil wenig an der Tatsache, daß keinerlei Genehmigung für das Bauwerk vorlag, von dem zudem nach Einschätzung der Behörden akute Gefahren für Besucher ausgingen. Erdreistet sich Brüssel, Jerusalem an das Recht von Kindern auf Bildung zu erinnern, muß es sich fragen lassen, ob seine Vertreter noch bei Trost sind.

Denn nicht nur ist ein an keinerlei zivile Infrastruktur angebundener primitiver Bau kaum ernsthaft als »Schule« zu bezeichnen, als Teil des vom antisemitischen Regime in Ramallah verantworteten »Bildungssystems« stellte auch diese »Schule« mit ihrem Personal, mit den Lehrmaterialien, die es verwendete, eine Gefahr für Kinder und Jugendliche dar. Kinder haben ein Recht auf eine Bildung – nach internationalen Standards.

Daß die allerdings in »palästinensischen« Schulen wenig gelten, müßte sich eigentlich längst auch in Brüssel herumgesprochen haben, liegt doch mit der von der Europäischen Kommission beauftragten »Schulbuchstudie« nicht erst seit gestern eine eindrucksvoller Beleg dafür vor, daß Bildung eben auch Indoktrination mit Haß auf Juden und den jüdischen Staat sowie antisemitischer Gewaltverherrlichung bedeuten kann.

Es ist insofern erhellend, daß die EU sich weiter weigert, ihre finanzielle Unterstützung der »Palästinenser« davon abhängig zu machen, daß die UNESCO-Standards in ihrem »Bildungssystem« einhalten. Denn in der Tat hat Jerusalem mit dem Abriß der »Schule« in Jubbet Adh Dhib mehr für Kinder und Jugendliche und deren Rechte getan als die Europäische Union mit ihrem Einsatz für deren illegale (Wieder-)Errichtung.

Wertloses Versprechen

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Die Europäische Union beteiligt sich nicht an der Finanzierung »palästinensischer« Lehrbücher, die terroristische Gewalt verherrlichen und Antisemitismus verbreiten. Die EU lehnt es ab, Lehrbücher zu unterstützen, die internationalen Standards nicht genügen, wie der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Dienstag dem israelischen Außenminister Eli Cohen zusicherte.

Eli Cohen hält sich gegenwärtig zu Konsultationen in Europa auf und traf sich auf seiner ersten Station in Brüssel mit dem Ungar, der genau wissen dürfte, daß seine Zusagen von geringem Wert sind. War es Olivér Várhelyi, der in der Vergangenheit die Freigabe von Mitteln für die »Palästinenser« wegen entsprechender Lehrbuchinhalte blockiert hatte, stand er damit für eine Minderheitenmeinung in der EU-Führung.

Die ist nämlich weder bereit, Forderungen des Europäischen Parlaments umzusetzen, jegliche Hilfen für das Regime in Ramallah und seine Erfüllungsgehilfen etwa bei der UNRWA davon abhängig zu machen, daß »palästinensische« Kinder eine Bildung nach UNESCO-Standards erhalten, noch sich auch nur aus der Mitfinanzierung des berüchtigten »palästinensischen« Bildungssystems zurückzuziehen.

So muß Ramallah womöglich den Druck seiner Lehrbücher selbst finanzieren, an der Finanzierung der Gehälter jener Lehrer, die sie erstellen und in ihrem Unterricht verwenden, oder des Baus jener »Schulen«, an denen diese unterrichten, beteiligen sich die offizielle Europäische Union und ihre »Regierung«, die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission, bewußt, gern und noch mit einigem Stolz.

Und damit ist denn auch das Versprechen Olivér Várhelyis nicht mehr als ein Lippenbekenntnis: Es mag zwar sein, daß Europa nicht an Lehrbüchern selbst beteiligt ist, daran, daß Kinder und Jugendliche mit ihrer Hilfe zum Haß auf Juden und den jüdischen Staat erzogen werden, dazu, Terroristen zu verehren und nachzueifern, aber hält es fest. An Europas »humanitärer« Hilfe für Ramallah klebt das Blut von Juden.

Unterwerfung

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Zwischen dem Regime in Ramallah, den ihm vor- und nachgeordneten »palästinensischen« Terrororganisationen sowie der »palästinensischen Zivilgesellschaft« einer- und der Europäischen Kommission andererseits hängt der Haussegen ziemlich schief. Grund für die Verärgerung der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen ist ein Glückwunsch Ursula von der Leyens an Israel zu dessen 75. Jahrestag.

In ihrer Botschaft, die freilich tatsächlich kaum über diplomatische Höflichkeiten hinausging, hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission das zionistischen Projekt, der Verwirklichung jüdischer nationaler Souveränität, als den Erfolg bezeichnet, der es ist, und seiner Bevölkerung bescheinigt, »die Wüste buchstäblich zum Blühen gebracht« zu haben. Eine Wahrheit, die in Ramallah alle Sicherungen durchbrennen ließ.

Das dortige »Außenministerium« der finanziell von Brüssel abhängigen »Palästinensischen Autonomie« um »Präsident« Abu Mazen antwortete mit scharfen Angriffen auf die deutsche Politikerin, in denen es ihr »Rassismus« vorwarf, die »Leugnung palästinensischer Geschichte« und eine Entschuldigung von ihr verlangte. Dieses historische Dokument »palästinensischen« Widerstands löschte Ramallah allerdings zwischenzeitlich wieder.

Was kommentarlos an seine Stelle getreten ist, attackiert die Präsidentin der Europäischen Kommission zwar noch immer, die »Kritik« ist allerdings deutlich zurückhaltender formuliert. Ramallah scheint damit auf Interventionen aus Brüssel einzugehen, »antipalästinensischen Rassismus« will sich Ursula von der Leyen wohl nicht unwidersprochen vorwerfen lassen. Ramallahs Besänftigung jedoch hat ihren Preis.

Denn was die »Palästinenserführung« sich nun nicht mehr zu behaupten wagt, übernehmen deren Verbündete und Konkurrenten. Fatah und Hamas artikulieren ihre »Empörung« ebenso wie die »Palästinensische Zivilgesellschaft«, die ebenso wie das PLO-Regime von Zuwendungen aus Europa abhängig ist. Und Brüssel sagte offenbar zu, Anfang Mai eine Erklärung zur »Katastrophe der Palästinenser« zu veröffentlichen.

Sollte das zutreffen, bestätigten die Europäische Kommission, ihre Präsidentin und die Europäische Union damit, wie falsch, wie geheuchelt Ursula von der Leyens »Glückwünsche« in der Tat ja auch waren. Statt sich zu ihren Aussagen zu bekennen, suchte die deutsche Politikerin die sich anbahnende Krise mit Ramallah dadurch abzuwenden, daß sie dem Regime dort eine Würdigung angeblichen »palästinensischen« Leids versprach.

Europäische Signale

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In der deutschen Hauptstadt Berlin könnte auch am nächsten Wochenende wieder »Tod den Juden!« krakeelt werden. Zwar haben, wie es hieß, die »Veranstalter« – und einmal mehr nicht etwa die zuständigen Behörden – ihren offenbar auch 2023 geplanten Aufmarsch zum »Al Kuds-Tag« wieder abgesagt, dennoch rechnen Behörden am Wochenende erneut mit Aufzügen von Anhängern antisemitischer Terrororganisationen.

Hatten nach »Demonstrationen« vom letzten Wochenende, auf denen Teilnehmer unter den Augen »Tod Israel!« skandierten oder mit »Tod den Juden!«-Rufen ganz unverhohlen zum Mord an Juden aufriefen, zahlreiche Vertreter von Behörden und Politik »Entsetzen« geäußert und »Bestürzung«, werden gewisse Formen des Antisemitismus in Deutschland und Europa noch immer routiniert ignoriert, verharmlost oder geleugnet.

Besonders deutlich wird das am verständnisvollen Umgang der von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission, der »Regierung« der EU, mit einer von ihr selbst beauftragten und beeinflußten Studie zu antisemitischen Inhalten »palästinensischer« Schulbücher. Wiegelte die deutsche Politik zunächst lange ab, zeigt sie sich später »besorgt«, nur um das Thema nach Brüssel zu verschieben.

Auch dort hatte man lange die Augen davor verschlossen, was an mit »humanitärer Unterstützung« aus Europa errichteten »palästinensischen« Schulen, aber auch solchen etwa der UNRWA gelehrt wird. Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen, die vor Antisemitismus und Gewaltverherrlichung warnten wurden diskreditiert und zurückgewiesen und erst auf Druck eine eigene Untersuchung in Auftrag gegeben.

Und nachdem die nach einigen Verzögerungen nicht zu den erhofften Ergebnissen kam, wurde ihre Veröffentlichung hinausgezögert, bis auch hier wieder der öffentliche Druck zu groß wurde. Setzte ein ungarischer EU-Kommissar durch, das als Antwort auf die noch geschönten Ergebnisse der Untersuchung die weitere Unterstützung für die »Palästinenser« ausgesetzt wurde, wurde er bald von seinen Kommissions-Kollegen überstimmt.

Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst hatte es danach ganz eilig, die frohe Botschaft in Ramallah zu verkünden: Sie sei »sehr glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder wieder fließen würden. Dabei war zwischenzeitlich weder ihre wissenschaftliche – darauf legte die EU Wert – Studie widerlegt worden noch hatte es positive Veränderungen an bemängelten Inhalten gegeben, eher noch weitere Verschlechterungen.

Den Schein zu wahren, soll nun gerüchteweise eine Nachfolgeuntersuchung beauftragt werden, dazu, ob das bereits geschehen ist oder wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann, ist derweil keine zuverlässige Aussage zu bekommen: Bei von ihr möglicherweise mitfinanzierter antisemitischer Terrorverherrlichung hat die Europäische Kommission es nur eilig, Geld auszugeben, nicht aber, dessen Mißbrauch zu unterbinden.

Und natürlich gehen von diesem Umgang Berlins oder Brüssels mit »palästinensischem« Antisemitismus Signale aus, deren verheerende Wirkung nicht bloß auf den Nahen Osten beschränkt ist. Sie werden auch und gerade in der deutschen Hauptstadt wahrgenommen – von Politik und Behörden, aber eben auch von hier lebenden »Palästinensern« und ihren autochthonen Komplizen als Einladung, Pogromstimmung zu verbreiten.

Europäische Verantwortung

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Mit finanziellen Zuwendungen im Umfang von insgesamt 35 Millionen Euro beteiligte sich die EU nach eigenen Angaben Anfang September an den Gehältern, die das Regime in Ramallah seinen »zivilen Angestellten« für den August überwies. Seit die EU-Kommission vor einigen Monaten die Blockade von Geldern für »Palästina« zurücknahm, fließt die »humanitäre Aufbauhilfe« aus Brüssel wieder regelmäßig.

In den Genuß der europäischen Zuwendungen dürfte – natürlich erst nach Abzug der für die Konten der Clique um »Präsident« Abu Mazen bestimmten »Steuern« – auch das Personal des nach dem »Märtyrer« Khalil Suleiman benannten Krankenhauses in Jenin kommen, das die »Regierung« in Ramallah betreibt, darunter der »Arzt« Abdullah Abu al-Teen, der am Freitag Verletzungen erlag, die er sich als Terrorist zuzog.

Während man annehmen sollte, daß Menschen, die sich für einen medizinischen Lebenserwerb entscheiden, einiges Interesse daran haben, Leben zu bewahren und zu retten, war Abdullah Abu al-Teen auch als Terrorist aktiv, als Mitglied und »Kommandeur« der Al-Aqsa Märtyrerbrigaden. Die zur Fatah zählende Organisation wird von verschiedenen Staaten als terroristisch geächtet, auch durch die Europäische Union.

Mit ihren »humanitären« Zuwendungen an die »Palästinenserführung«, das macht der Tod Abdullah Abu al-Teens erneut in aller Klarheit deutlich, beteiligt die Europäische Union sich auch an der Finanzierung von Aktivitäten, die sie selbst als terroristisch bewertet. Mit dem Gehalt für Abdullah Abu al-Teen hat sie auch dessen »Hobby« mitfinanziert, Antisemitismus und organisierten Terrorismus gegen Juden und Israel.

Strategische Partnerschaft

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Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft signalisiert, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. Im Rahmen ihres Abkommens über die Verlängerung ihrer strategische Partnerschaft bis 2024 sagt die EU der berüchtigten UNRWA insgesamt rund 261 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zu.

Nach Angaben ihres Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles ist die EU »als langjähriger Partner des UNRWA entschlossen, die Tätigkeiten des Hilfswerks weiterhin politisch und finanziell zu unterstützen«, das bereits »seit jeher [..] für den notwendigen Schutz und die Bereitstellung grundlegender Dienste für palästinensische Flüchtlinge« sorge und »Frieden und Stabilität in der Region« fördere.

Der »Außenminister« der Europäischen Union offenbart mit seinem Wohlwollen erneut ein bedenkliches Ausmaß an Realitätsverweigerung. Ausgerechnet der UNRWA einen Beitrag zu Frieden und Stabilität zu unterstellen, ist allein schon deshalb gewagt, weil das Mandat des angeblichen »Hilfswerks« alle drei Jahre durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen um diese Zeit verlängert werden muß.

Es ist zwar unwahrscheinlich, daß die Vereinten Nationen die auch 2022 wieder anstehende Verlängerung dieses Mandats verweigern werden, was gleichwohl vernünftig wäre. Dennoch kann eine Organisation, deren Bestand über das Jahr 2023 hinaus jedenfalls noch nicht sicher ist und die darüber hinaus trotz üppiger europäischer Unterstützung notorisch unterfinanziert ist, kein Quell von Stabilität sein.

Doch auch unabhängig davon ist die Arbeit des »Hilfswerks« gar nicht darauf ausgerichtet, Stabilität zu bewahren oder gar Frieden zu stiften. Das von ihr verkörperte und propagierte »Recht auf Rückkehr« für die von ihr inflationär zu »Flüchtlingen« herabgewürdigten und entrechteten »Palästinenser« stellt eine sehr latente Bedrohung für den Bestand Israels als jüdischer Staat dar, als der jüdische Staat.

Nicht zuletzt scheint das Personal der UNRWA selbst nicht so recht überzeugt zu sein von der ihm daher eben bloß angedichteten Friedensmission: Immer wieder taucht Lehrmaterial des »Hilfswerks« auf, das Terroristen glorifiziert und antisemitische Ressentiments verbreitet, immer wieder werden UNRWA-Lehrer auffällig, die auch außerhalb der Schulen des »Hilsfwerks« den »Widerstand« bewundern.

Mit ihrer langjährigen finanziellen Großzügigkeit gegenüber der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, mit ihrer ausdrücklichen politischen Unterstützung ist die Europäische Union willentlich und wissentlich Komplizin des »Hilfswerks«. Und sie ist denn auch verantwortlich für die Folgen ihres Engagements. Sie sollte die Selbstachtung haben, sich dazu zu bekennen.

Humanitäre Hilfe

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Es ist nicht nur ein offenes, sondern ein inzwischen nach den besonders anspruchsvollen Standards der Europäischen Union wissenschaftlich belegtes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen Orte sind, an denen Heranwachsende gezielt mit Inhalten konfrontiert werden, denen selbst Erwachsene regelmäßig besser aus dem Weg gehen sollten. Besonders skandalös ist, daß dies mit Unterstützung der EU geschieht.

Seit Anfang der Woche kursiert ein an einer vom PLO-Regime in der israelischen Hauptstadt betriebenen »Schule« für Jungen aufgenommenes Video, das »palästinensische« Jugendliche zeigt, die auf einer Bühne die Ermordung von Juden nachstellen. Angefeuert werden die Schüler von martialischen Kampfgesängen aus Lautsprechern und frenetischem Beifall ihrer Lehrer und Angehörigen im Publikum.

Unter der Fahne der PLO, die gleichzeitig jene eines »Palästinas« sein nach den Vorstellungen der Terrororganisation soll, wird hier eindrücklich vorgeführt, welche Ziele das »palästinensische« Bildungsunwesen in Theorie und Praxis verfolgt. Zugleich ist die Aufzeichnung ein erschreckender Beleg für die tiefen Verstrickungen der Europäischen Union in den antisemitisch motivierten »palästinensischen« Terror.

Denn zumindest die Gehälter der Lehrer auch dieser unter der Verantwortung Ramallahs stehenden Schule werden durch Brüssel maßgeblich mitfinanziert: Hatte die EU ihre finanzielle Unterstützung für Ramallah auf Betreiben eines ungarischen Diplomaten einige Monate lang eingefroren, wurde Olivér Várhelyi kürzlich von seine Kollegen in der Europäischen Kommission und deren Präsidentin überstimmt.

Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen hatte danach die Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an die »Palästinenser« bei einem persönlichen Besuch in Ramallah angekündigt und versichert, wie »glücklich« sie darüber sei. Sollte die Christdemokratin dereinst wieder einmal mit betretener Miene verkünden, wie sehr sie Antisemitismus verabscheue, erinnere man sich ihres Besuchs beim PLO-Regime.

Beziehungskrise

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Mit einer Verspätung, deren Ursache gewisse Animositäten Josep Borrell Fontelles’ sein sollen, des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, hat die Europäische Kommission den Weg freigemacht für eine Wiederbelebung des europäisch-israelischen Assoziationsrats (bzw. Assoziationsrat EU-Israel). Auf die Wiederbelebung des Gremiums hatte sich der Außenministerrat der EU im Mai geeinigt.

Sollte sich der Assoziationsrat jährlich zu Beratungen treffen, fand seine letzte Zusammenkunft 2012 statt. Hieß es nach dem 6. Assoziationsrat EU-Israel (2006) noch, dieser habe »die tiefe Verbundenheit Europas mit Israel« und ein »vielfältiges Beziehungsgeflecht« bewußt gemacht, ist die Zahl der Treffen im vergangenen Jahrzehnt wohl ein Indikator dafür, wie es um die »tiefe Verbundenheit« tatsächlich steht.

Das Verhalten der EU gegenüber Israel hielt auch in der jüngsten Zeit selten, was ihre Verlautbarungen versprachen: Wenn etwa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich trotz ihr vorliegender Beweise für den antisemitischen Charakter des »palästinensischen« Bildungswesens »glücklich« darüber gibt, die Gehälter »palästinensischer« Lehrer zu finanzieren, zeugt das kaum von Verbundenheit mit Israel.

Auch die jüngsten Fortschritte im arabisch-israelischen Friedensprozeß, die ganz wesentlich auf Initiativen des frühere amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zurückgehen und an die zuletzt auch Amtsnachfolger Joe Biden anknüpfte, wurden ohne positive europäische Beteiligung realisiert, womöglich sogar gegen ein Europa, das sich unterdessen ja munter bei erklärten Erzfeinden Israels anbiederte.

So begrüßenswert eine Reanimation des europäisch-israelischen Assoziationsrats ist, so wenig kann die Initiative dazu, deren Zustandekommen auf dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten als »ein Wunder« beschrieben wird, darüber hinwegtäuschen, daß es um das europäisch-israelische Verhältnis alles andere als gut bestellt ist, darüber, daß die EU mindestens einen großen Anteil daran hat.

Europäischer Normalzustand

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Die zum »zivilgesellschaftlichen« Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP zählende »NGO« Al-Haq meldet, daß die Europäischen Kommission ihre ausgesetzte finanzielle Unterstützung wiederaufgenommen habe – und zwar »bedingungslos«, wie es in einer Stellungnahme heißt. Ermittler der EU haben nach Angaben der »NGO« keine Anzeichen für Betrug oder andere Auffälligkeiten entdeckt.

Wer allerdings glaubt, damit seien Vorwürfe der Regierung in Jerusalem, Al-Haq sei eine Vorfeldorganisation der terroristischen PFLP, widerlegt, irrt. Israel hatte im Oktober 2021 mehrere »NGO«, die von sich behaupten, sich für die Wahrung von Menschenrechten einzusetzen, wegen allzu enger Verbindungen zum »palästinensischen« Terrorismus geächtet und deren Förderung damit faktisch kriminalisiert.

Die Korruptionsprüfer der Europäischen Union haben nun freilich die israelischen Vorwürfe nicht entkräftet, sie sahen, wie Al-Haq sie zitiert, nur »keinen ausreichenden Grund für die Einleitung einer Untersuchung«. Und das ist im Kontext der bei der Europäischen Union geltenden Regeln für die finanzielle Unterstützung »palästinensischer« Organisationen eine – leider – nur folgerichtige Entscheidung.

Schon 2020 hatte der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah repräsentiert, in einem Schreiben an zahlreiche »NGO« festgehalten, daß es für eine Unterstützung durch Brüssel nicht hinderlich sei. wenn von ihr Personen profitierten, die »Kontakte zu Gruppierungen auf der EU-Anti-Terror-Liste unterhalten oder mit diesen sympathisieren«. Allein diese Gruppierungen seien geächtet.

Sollte also etwa Shawan Jabarin, der Generaldirektor von Al-Haq, von Zuwendungen der Europäischen Union profitieren können, obwohl er zuvor ein hochrangiges Mitglied der Führung der PFLP war und nie seinen Austritt aus der »palästinensischen« Terrororganisation erklärt hat, ihr also wahrscheinlich noch angehört, würde eine solche Unterstützung nicht gegen europäische Förderrichtlinien verstoßen.

Es kann unter solchen Umständen, Brüssel ist ja auch »froh« darüber, wieder Gehälter »palästinensischer« Lehrer zu finanzieren, die ihre Schülern mit antisemitischen Ressentiments indoktrinieren, kaum verwundern, findet die EU »keinen Grund« für Ermittlungen gegen Al-Haq. Wortreiche Distanzierungen von Antisemitismus und Terrorismus bei deren gleichzeitiger Förderung sind eben normal für Brüssel.

Europas Stolz

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Könnte die Europäische Union einen Anteil daran haben, daß das Leben Ahmad Manasras ist, wie es ist? Als der »Palästinenser« 13 Jahre alt war, Anfang Oktober 2015, zog er gemeinsam mit seinem zwei Jahre älteren Cousin los, um, wie später seine Anwälte formulieren sollten, »Juden zu erschrecken«: Bewaffnet mit Messern gingen die Jugendlichen auf Passanten in Pisgat Ze’ev in Jerusalem los.

Wurde der ältere der beiden Angreifer von Sicherheitskräften am Tatort ausgeschaltet, um weitere Opfer zu vermeiden, wurde Ahmad Manasra von einem Auto erfaßt und, schwer verletzt, festgesetzt. Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zum »Märtyrer« erklärt, zum Opfer »kaltblütiger« israelischer Sicherheitskräfte, wurde er in einem Krankenhaus zusammengeflickt, um seither hinter Gittern zu leben.

Gegenwärtig versucht der inzwischen junge Mann, dessen Haftstrafe vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem im August 2017 bereits von 15 auf zwölfeinhalb Jahre reduziert worden war, ein Berufungskomitee von einer frühzeitigen Entlassung zu überzeugen, während das offizielle »Palästina« um »Präsident« Abu Mazen Ahmad Manasras Schicksal erneut skrupellos für seine Propaganda ausschlachtet.

Finanzierte die Europäische Union die Lehrer, die Ahmad Manasra bis 2015 beibrachten, Juden zu verachten und zu hassen, die ihn lehrten, Terroristen nachzueifern, haben sie und das durch »Präsident« Abu Mazen vertretene Regime in der vergangenen Nacht ganz offiziell die vor wenigen Tagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wiederaufnahme der Zahlungen Brüssels vereinbart.

Hatte vor etwas mehr als einem Jahr der dafür zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi couragiert die Finanzierung Ramallahs ausgesetzt, weil die »Palästinenserführung« Kindern antisemitischen Haß einimpft und sie dazu anhält, Terroristen nachzueifern, entschieden die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen und die restlichen EU-Kommissare vor einer Woche, das Moratorium aufzuheben.

Sie sei »froh« über diese Entscheidung, hatte Ursula von der Leyen als »Regierungschefin« Europas in Ramallah verkündet; »froh« darüber, daß nun wieder Millionenbeträge, sofern sie nicht auf den Konten der kleptokratischen »Palästinenserführung« landen, in ein »Bildungssystem« fließen, dessen Mission es ist, Ahmad Manasras hervorzubringen, Kinder, die vom Mord an Juden träumen, davon, »Märtyrer« zu werden.