Schlagwort: Auswärtiges Amt

Falsche Freundin

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Die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock hat ihre jüngste Reise in den Nahen Osten, ihre inzwischen elfte seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, beendet. Irgendwie positive Ergebnisse hat sie danach nicht vorzuweisen, das deutsch-israelische Verhältnis dürfte angesichts ihrer schon im Vorfeld demonstrierten und vor Ort bekräftigten Voreingenommenheit gegenüber Israel allerdings weiter beschädigt worden sein.

Von Respekt gegenüber einer Demokratie, die seit 11 Monaten an mehreren Fronten Krieg gegen zu allem entschlossene Feinde führen muß, war auch bei dieser Reise der deutschen Außenministerin nichts zu spüren. Vor einer Woche begann eine große Impfaktion gegen Polio in Gaza? Das Auswärtige Amt feiert die Vereinten Nationen für den Erfolg. Daß Jerusalem einen gewissen Anteil daran hatte, ist der grünen Diplomatin keine Erwähnung wert.

In Tel Aviv forderte Annalena Baerbock bei ihrem Treffen mit Außenminister Israel Katz, Jerusalem müsse »den jetzigen militärischen Kurs [aufgeben] und den mehrstufigen Biden-Plan [annehmen]«. Ist der Ministerin ernsthaft entgangen, daß das schon längst geschehen ist? »US-Diplomaten äußern sich zunehmend skeptisch, daß die Hamas und ihr Anführer Yahya Sinwar tatsächlich ein Abkommen anstreben«, war am Freitag bei CNN zu erfahren.

Mit ihrer realitätsverweigernden Schulmeisterei, die von einer Kritik, die diese Bezeichnung verdiente, weit entfernt ist, vergrößerte Annalena Baerbock sehenden Auges den Graben zwischen Deutschland und Israel. Es verwundert und ist bedauerlich, daß man sie dort überhaupt noch duldet, statt jeden Kontakt mit ihr zu meiden. Immerhin, daß Israel Katz für eine gemeinsame Pressekonferenz nicht zur Verfügung stand, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Infame Forderung

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen, vor der sie Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen islamistische Terroristen mit der Forderung verband, »alle Anstrengungen im Nahen Osten müssen weiter, so schwer es auch ist, auf einen humanitären Waffenstillstand gerichtet sein, der zur Befreiung der Geiseln führt«. Damit ist Berlin auf dem Niveau der Hamas angekommen.

Denn natürlich übernimmt die Chefin des Auswärtigen Amts mit ihr das antiisraelische Narrativ der islamistischen Barbaren und ihrer Komplizen, die zwar am 7. Oktober 2023 noch offen erklärten, allein die Absicht zu verfolgen, »den zionistischen Traum aus[zu]löschen«, aber schon bald darauf dennoch versuchten, ihre durch nichts zu rechtfertigende bestialische Gewaltorgie als Reaktion auf angebliche israelische »Verbrechen« zu legitimieren.

In Annalena Baerbocks Forderung ist die Befreiung untrennbar an einen »humanitären Waffenstillstand« geknüpft, erst soll es ihn geben, dann die »Befreiung der Geiseln«. Die wurden allerdings nicht als Antwort auf den israelischen Militäreinsatz in Gaza dorthin entführt, sondern ihre Verschleppung löste ihn erst aus. Der barbarische Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer war kein Versuch, Jerusalem zu Zurückhaltung gegenüber Gaza zu bewegen.

Dazu bestand, die »Erfolge« der Islamisten und ihrer Komplizen am 7. Oktober 2023 und in den Tagen danach bestätigen das, gar kein Anlaß. Es ist deshalb zutiefst unanständig, die »Befreiung der Geiseln« an die Bedingung »humanitärer Waffenstillstand« zu knüpfen. Die Hamas hat keinen Anspruch, Bedingungen für die Freilassung ihrer Geiseln zu stellen, schon gar nicht aber hat ihn die Außenministerin eines Großsponsors des Terrorhilfswerks UNRWA.

Werteorientierung

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Die Regierung in Berlin hält weiter zur UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtline im Nahen Osten«. Auch nachdem die Vereinten Nationen selbst einräumen mußten, daß mindestens ihrer Beschäftigten im vergangenen Oktober als aktive Täter am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel beteiligt waren, hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt nicht die Absicht, darauf mit Sanktionen zu reagieren.

In einer freilich etwas bizarren Pressekonferenz, in der die Frage, wie der Begriff »Staatsräson« von Regierungsvertretern ins Englische übersetzt werde, die wichtigste überhaupt schien, schien das Auswärtige Amt sogar ausgesprochen zufrieden damit, wie das »Hilfswerk« mit den »bestürzenden« und »erschreckenden« Informationen über die Beteiligung mehrerer ihrer Mitarbeiter an Massenvergewaltigungen und -morden umgegangen sei.

Sebastian Fischer, seit Juni 2023 Annalena Baerbocks Sprecher, gab in der Bundespressekonferenz ernsthaft zu Protokoll, es sei »richtig und die einzig mögliche Konsequenz, dass sich UNRWA von diesen neun Personen getrennt« habe. Es geht, um Human Rights Watch (HRW) zu zitieren, um schwerste »Kriegsverbrechen« und um »Verbrechen gegen die Menschheit« und die »richtige«, die »einzig mögliche Konsequenz« soll die Kündigung der Täter sein?

Die Vereinten Nationen und ihre UNRWA verhöhnen jenes »Recht«, das auch das deutsche Auswärtige Amt so gern gegen Jersualem lehrmeisternd in Stellung bringt, wenn ihre Antwort auf Verbrechen gegen die Menschheit lediglich in der Kündigung von Verträgen besteht. Tatsächlich machen sie sich damit erst recht noch gemein mit islamistischen Kriegsverbrechern. Und der Kommentar des größten Sponsors der UNRWA? Alles »richtig« gemacht.

Feministische Erwartung

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»Mögen Israelis, Palästinenser und alle Bewohner der Heiligen Stadt zusammen mit den Pilgern die Schönheit des Friedens erfahren, in Geschwisterlichkeit leben und möge ihnen der freie Zutritt zu den Heiligen Stätten unter gegenseitiger Achtung der Rechte jedes Einzelnen gewährt werden.«
(Papst Franziskus, 17. April 2022)

»Die Bundesregierung verurteilt den Besuch der Minister Ben Gvir und Wasserlauf auf dem Tempelberg/Haram Al Sharif. [..] Wir erwarten von der israelischen Regierung, dass sie solche bewussten Provokationen unterbindet.«
(Auswärtiges Amt, 14. August 2024)

Kleiner Unterschied

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Während der israelische Einsatz gegen eine von islamistischen Terroristen in einer »Schule« eingerichteten Kommandozentrale in Gaza von vielen europäischen »Verbündeten« Israels zum Anlaß genommen wurde, Jerusalem auffallend einseitig anzuprangern, fiel der Kommentar des Auswärtigen Amts in Berlin immerhin dadurch auf, daß er wenigstens in einem kleinen Sätzchen die Hamas und deren menschenverachtende Taktik erwähnte.

»Die Hamas«, schrieb das Auswärtige Amt, dürfe »Palästinenser«, die in Schulen und anderen Unterkünften Sicherheit suchten, »nicht als Schutzschilde missbrauchen«. Das ist eine wichtige Feststellung und richtige Forderung, die das gesamte Stellungnahme zwar kaum weniger unappetitlich macht als die Äußerungen etwa Josep Borrell Fontelles‘, des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, sie zugleich aber doch deutlich deklassiert.

»Schulen«, »Krankenhäuser«, und andere »zivile« Infrastruktur werden von der Hamas und dem Islamic Jihad, der mit ihr verbündet ist, regelmäßig und nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 zur Vorbereitung und Durchführung ihrer terroristischen Angriffe genutzt – und damit ihres völkerrechtlichen Status’ beraubt. Ein in einer »Schule« angelegtes Munitionsversteck macht diese nicht »nur« zum legitimen Ziel, sondern verwandelt sie in eine Bombe.

Erst der Mißbrauch deshalb eben bloß angeblich »ziviler« Einrichtungen durch die islamistischen Terroristen macht sie überhaupt zum Ziel. Das freilich scheint auch in Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt ein regelmäßig verdrängter Gedanke zu sein, denn sonst vorverurteilte und forderte es nicht zuerst, »die wiederholten Angriffe der israelischen Armee auf Schulen müssen aufhören«. Die IDF kämpfen dafür, daß »Schulen« wieder Schulen werden.

Anschlag auf die »Zwei-Staaten-Lösung«

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Die als Osloer Verträge bezeichneten Abkommen, deren Fortbestand zu gefährden Israel neuerdings beschuldigt wird, ließen neben vielen anderen drei ganz wichtige Fragen offen, deren Lösung sie a) auf spätere bilaterale Verhandlungen verschoben und b) deren Erfolg so zu einer Vorbedingung für eine mögliche internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates machten, der im übrigen ein demokratisch verfaßter sein sollte.

Ehre, wem Ehre gebührt: Beifall für Oslo aus Teheran

Diese offenen Fragen werden in »Oslo I« in Artikel V und in »Oslo II« in Artikel XXXI aufgeführt: der Status Jerusalems, die Frage der »Flüchtlinge« und, gewiß nicht zuletzt, die des Verlaufs zukünftiger Grenzen zwischen Israel und »Palästina«. Mindestens diese drei »verbleibenden Probleme« harren laut »Oslo« unbestritten bis heute einer einvernehmlichen Lösung zwischen Israel einer- und den »Palästinensern« andererseits.

Insbesondere das Problem der »Flüchtlinge« wird dabei von einer weitere Partei, den Vereinten Nationen mit ihrer berüchtigten UNRWA, durch so einzigartige wie israelfeindliche Regelungen tagtäglich verschärft. Regierungen jedenfalls, die heute einen Staat »Palästina« anerkennen, handeln deshalb gegen »Oslo«, wenn und da sie den Schritt der Verhandlungen über die »remaining issues« und deren Abschluß gleichsam überspringen.

Als die norwegische Regierung Ende Mai einen »palästinensischen« Staat diplomatisch anerkannte, wirkte das nicht bloß wie eine Belohnung barbarischen antisemitischen Terrors gegen den jüdischen Staat und wurde in der Region ja durchaus auch so verstanden, sondern verstieß auch ganz offensiv gegen »Oslo«. Sollte laut »Oslo« Frieden die Gründung »Palästinas« erst möglich machen, soll »Palästina« nun Voraussetzung für Frieden sein.

Daß das vor dem Hintergrund der ja weiterhin nicht gelösten offenen Fragen eine irre Hoffnung ist, liegt auf der Hand. Noch verrückter aber ist es daher, ausgerechnet Jerusalem, das von Oslo schnöde übergangen wurde, dafür zu verurteilen, daß es auf den Angriff auf »Oslo« mit dem Entzug diplomatischer Privilegien reagiert, die durch das Abkommen erst geschaffen wurden. Tritt Oslo »Oslo« mit Füßen, kann es sich nicht gleichzeitig darauf berufen.

Und auch »Solidaritätserklärungen« mit Oslo, zumal die eines hartnäckig antisemitischen »Spitzendiplomaten«, können daran nichts ändern: Wer um »Oslo« Tränen vergießt, kann nicht zugleich mit Oslo Händchen halten. Die norwegische Regierung hat mit ihrer Entscheidung, »Palästina« als einen Staat anzuerkennen, eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erschwert. Wer damit sich solidarisch erklärt, will keinen Frieden.

Berliner Auslassungen

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Im Auswärtigen Amt zu Berlin herrscht weiter Schweigen zum Eingeständnis der Vereinten Nationen, mindestens neun von 19 beschuldigten UNRWA-Mitarbeitern seien am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, während zugleich für neun weitere Beschäftigte des ganz wesentlich von Deutschland finanzierten »Hilfswerks« ein entsprechender Verdacht nicht hatte ausgeräumt werden können.

Deutlich weniger entspannt reagiert das deutsche Außenministerium derweil auf die Weigerung der Regierung in Jerusalem, mehrere norwegische Diplomaten für die Arbeit in den umstrittenen Gebieten zu akkreditieren. »Diese Entscheidung«, schäumt das Auswärtige Amt, »richtet sich gegen die Erfüllung der Osloer Verträge.« Und das sei nicht nur eine bilaterale Angelegenheit, sondern »ein weiterer Rückschritt auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung«.

Die deutschen Zweistaatenlöser vergessen in ihrer verleumderischen Empörung freilich nicht bloß zu erwähnen, daß die Osloer Verträge, die für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten sollten, auch danach bereits so oft vom Regime in Ramallah offen mißachtet, für gescheitert erklärt, ausgesetzt und aufgekündigt sowie ohnehin von der PLO nicht ratifiziert und von der islamistischen Hamas nie anerkannt wurden, daß es peinlich ist, sie überhaupt zu zitieren.

Vor allem allem aber unterschlagen sie, daß es am 28. Mai 2024 Norwegen war, das mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« als Staat die Osloer Verträge und das, was bis dahin von ihnen noch übrig gewesen sein mag, in den Schmutz getreten hat: Unter Umgehung Jerusalems »Palästina« zum Staat hochzustapeln, hat mit einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung«, wie sie die Osloer Verträge vorbereiten sollten, nämlich nichts zu tun.

Nur folgerichtig verweigert die israelische Regierung nun norwegischen Diplomaten jene Privilegien, die es ihnen unter anderen Umständen gewähren könnte. Die völkerrechtliche Grundlage dafür hat die Regierung von Jonas Gahr Støre mit ihrer unverantwortlichen Entscheidung beseitigt. Erklärt das Auswärtige Amt nun, »Deutschland steht wie die EU solidarisch an der Seite Norwegens«, ist das an Blödsinnigkeit und Niedertracht kaum zu überbieten.

Fachkräftemangel

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In Nagasaki hat sich am Freitag Japan, in dessen »Großasiatischer Wohlstandsphäre« in den Jahren zwischen 1941 und 1945 etwa 24 Millionen Menschen, zumeist Zivilisten, von kaiserlichen Besatzungstruppen zu Tode gefoltert und massakriert wurden, erneut als Opfer eines Krieges inszeniert, den Tokyo am 7. Dezember 1941 mit seinem Überfall auf den amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Harbour selbst eröffnet hatte.

An dem bizarren »Gedenken« an den Abwurf einer Atombombe am 9. August 1945 über der Stadt durften Vertreter der »palästinensischen« Terrororganisation PLO ebenso teilnehmen wie Repräsentanten des gerade nach Kernwaffen strebenden islamistischen Regimes in Teheran, nicht jedoch Vertreter Israels, des jüdischen Staates. Die hatte Nagasakis Bürgermeister Shiro Suzuki trotz eines internationalen Protestschreibens ausgeladen.

Auf den antisemitischen Affront Shiro Suzukis reagierten mehrere Staaten, indem ihre Botschafter in Japan ihre geplante Teilnahme an den Veranstaltungen zum 79. Jahrestag der Zündung von »Fat Man« über dem Gebiet der Stadt absagten. Die Vertretungen Washington und Londons in Tokyo begründeten ihre Entscheidung ausdrücklich mit der Ausladung Israels. Und auch Deutschland war jedenfalls auf Botschafterebene nicht dabei.

Daraus jedoch einen Protestakt zu stricken, wie das ein deutscher »Nachrichten-Sender« auf seiner Website tut, ist gewagt: »Aus Solidarität bleiben auch Deutschland, die USA sowie andere Länder der Zeremonie fern«. Denn mit Solidarität mit Israel hat es das deutsche diplomatische »Spitzenpersonal« nicht so. Wenn Berlin in Nagasaki lediglich »auf der Ebene des Leiters des Politik-Referats der Botschaft« vertreten war, hatte das andere Gründe.

Die tagesschau hatte dazu bereits am Mittwoch gemeldet: »Die Entscheidung darüber, auf welcher Ebene der Termin seitens der [deutschen] Botschaft [in Japan] wahrgenommen werde, sei ›auch in diesem Jahr im Lichte von Abwesenheiten und Verfügbarkeit der Botschaftsleitung und in Abstimmung mit unserem Generalkonsulat in Osaka getroffen‹ worden, hieß es auf AFP-Nachfrage«. Die Ausladung Israels hatte hatte darauf keinen Einfluß.

Bigotte Heuchler

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat nach Medienberichten mit Ablehnung auf Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich reagiert, nach denen es moralisch vertretbar sein könnte, Gaza von der Außenwelt abzuschneiden, bis alle jüdischen Geiseln, die dort von der islamistischen Hamas und ihren auch »zivilen« Komplizen festgehalten werden, nach Israel zurückgekehrt seien. Die Aussagen des Politikers seien »inakzeptabel und empörend«.

Und auch der Auswärtige Dienst der Europäischen Union gab sich schockiert. Josep Borrell Fontelles, ihr Hoher Außenbeauftragter, ließ eine Erklärung veröffentlichen, in der er »die israelische Regierung« aufforderte, sich von Bezalel Smotrich zu distanzieren. Die Überlegungen des Ministers seien »mehr als niederträchtig«. Und ganz so, als hätte die Hamas ihre jüdischen Geiseln in Notwehr nach Gaza verschleppt, hat der Spanier noch einen Wunsch:

»Die EU bekräftigt ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der zur Freilassung aller Geiseln führt [..].«

Weder in Berlin noch in Brüssel herrscht dagegen Aufregung über eine knappe Mitteilung António Guterres’, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Der hatte am Montag einräumen müssen, daß mindestens 9 von 18 beschuldigten Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« seiner Organisation, dessen größte Geldgeber Deutschland und die EU sind, aktiv an dem antisemitischen Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Bei weiteren 9 Beschuldigten hatten es Prüfer der Vereinten Nationen nicht vermocht, die gegen sie gerichteten Vorwürfe zu entkräften. Über weitere Details freilich, nach denen er in einer Pressekonferenz gefragt wurde, hüllte UN-Generalsekretär António Guterres sich in Schweigen. Und ganz offenbar hat er auch nicht die Absicht, den für die Vereinten Nationen und ihr »Hilfswerk« so blamablen, Untersuchungsbericht zu veröffentlichen, der sei »intern«.

Es ist bezeichnend, daß der Menschenrechtsfreund in Brüssel dazu – zu den bestätigten Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter ebenso wie zum »zurückhaltenden« Umgang des UN-Generalsekretärs mit Details – ebenso laut schweigt wie die feministische Außenministerin der »Zukunftskoalition« in Berlin. Sie sind offenbar nicht einmal »besorgt« über die nicht mehr zu leugnenden Verstrickungen des von für »unverzichtbar« erklärten »Hilfswerks« in den Terror der Hamas.

Ein Ministerium, das verantwortlich ist für die finanzielle Unterstützung eines von Terroristen unterwanderten »Hilfswerks«, an dessen Spitze ein antisemitischer Lügner steht, und ein Außenbeauftragter, der hetzt, »die Israeli [..] lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern«, empören sich über einen israelischen Minister, der darüber nachdenkt, wie »unschuldig« die »Palästinenser« in Gaza tatsächlich sind und was das für Folgen haben könnte. Was für Heuchler.

Deutschstunde

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In der israelischen Metropole sind bei einem Drohnenangriff islamistischer Terroristen aus dem Jemen ein Mensch ermordet und mehrere verletzt worden. Die mit dem Regime in Teheran in dessen »Achse des Widerstands« verbündeten Houthi prahlten mit der »bedeutenden militärischen Operation«, die einem Viertel im Zentrum Tel Avivs galt, in dem vor allem ausländische diplomatische Vertretungen residieren.

»Wir werden«, versprach ein »Sprecher« der islamistischen Terrororganisation, »diese Ziele weiterhin angreifen und so auf die täglichen Massaker und Verbrechen des Feindes an unseren Brüdern im Gazastreifen reagieren«. Dem gleichen »Feind« – Israel, dem jüdischen Staat, und seinen Streitkräften – machte am Freitag auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Erklärung schwere Vorwürfe.

Zwar, heißt es darin nach einer durchaus zutreffenden Beschreibung von Verbrechen der Hamas, habe Israel »das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Aber das humanitäre Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen [..]. Menschen können sich nicht einfach in Luft auflösen, sie brauchen dringend Unterstützung und Sicherheit.« Die Taktik der Hamas, sich unter und hinter Zivilisten zu verstecken soll danach also aufgehen.

Es ist bestimmt ein Zufall, daß zwischen der »bedeutende[n] militärische[n] Operation« der mit der Hamas brüderlich verbündeten Houthi und Annalena Baerbocks öffentlicher Rüge Israels nur wenige Stunden liegen. Dieser zeitliche Zusammenhang aber stellt die ganze Verlogenheit der deutschen Außenministerin bloß. Ihre Belehrungen gelten weder den Geiselnehmern der Hamas, weder den Houthi, sondern Israel und seiner Verteidigung.

»Es gibt«, behauptet die Chefin des Auswärtigen Amts kühn, »für Zivilistinnen und Zivilisten keine sicheren Orte in Gaza«. Doch selbst wenn das stimmte, wären nicht die israelischen Streitkräfte dafür anzuprangern, sondern allein die Hamas und andere islamistische Terroristen. Sie sind es, die mit ihrer Anwesenheit und ihren Waffen eigentlich für Zivilisten ausgewiesene Sicherheitszonen in gefährliche Orte verwandeln.

Daß das im Auswärtigen Amt bekannt ist, zeigen die einleitenden Worte Annalena Baerbocks. Daß sie dann jedoch die verbrecherische Taktik der Hamas und ihrer Verbündeten verwendet, um nicht etwa sie, sondern ausgerechnet Israel ins Unrecht zu setzen, ist niederträchtig. Geschieht dies auch noch unmittelbar nach einem islamistischen Terrorangriff, dann klingen solche übergriffigen Belehrungen wie dessen Rechtfertigung.