Schlagwort: Israel

Zu Gast bei »Freunden«

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Am Sonntag ist der israelische Präsident Isaac Herzog zu einem Staatsbesuch in Deutschland aufgebrochen. Während seiner dreitägigen Visite, in deren Mittelpunkt der deutsche Staatsakt zur Erinnerung an die Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die XX. Olympischen Spiele vor 50 Jahren steht, wird das israelische Staatsoberhaupt auch im Bundestag erwartet und die Gedenkstätte Bergen-Belsen besuchen.

Kurz vor dem Besuch Isaac Herzogs in Deutschland zeigt eine Umfrage, daß er in ein Land reist, in dem Antisemitismus noch immer oder wieder zum Alltag gehört. Allen gegenteiligen Beteuerungen im Sonntagsgerede deutscher Politiker zum Trotz sind der Haß auf Juden und den jüdischen Staat in Deutschland alles andere als Randphänomene, sondern auch und gerade in den deutschen Eliten noch oder wieder hoffähig.

Die Selbstverständlichkeit, mit der etwa die Führung in Berlin sich nach den antisemitischen Ausfällen des »palästinensischen Präsidenten« Abu Mazen im Kanzleramt zur weiteren bedingungslosen finanziellen Unterstützung dessen Terrorregimes im mittleren dreistelligen Millionenbereich bekannte, ist dafür ebenso ein deutliches Indiz wie die nach wie vor geöffnete Antisemitismusschau documenta fifteen in Kassel.

Setzen nach einer aktuellen Umfrage mehr als drei von zehn repräsentativ befragten Bundesbürgern »die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit der Behandlung von Juden im Nationalsozialismus gleich«, ohne dafür eine gesellschaftliche Ächtung zu fürchten, hat daran wohl auch Frank-Walter Steinmeier einen gewissen Anteil, dessen von Einseitigkeit geprägte »Israelkritik« keineswegs karriereschädigend wirkte.

Daß ausgerechnet der Sozialdemokrat als deutsches Staatsoberhaupt Isaac Herzog mit militärischen Ehren empfangen und über weite Teile seiner Reise begleiten wird, ist so bedauerlich wie entlarvend. Mit seiner Heuchelei steht Frank-Walter Steinmeier, der seine Verneigung an Yassir Arafats Grab nicht als Fehler bedauert, aber auch ein gewandter Streiter gegen Antisemitismus sein will, für ein verlogenes Deutschland.

Staatsschauspiel

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Am Montag ist es fünf Jahrzehnte her, daß Terroristen des »palästinensischen« Schwarzen September die in der bayerischen Landeshauptstadt München ausgetragenen Spiele der XX. Olympiade überfielen und die Mitglieder der israelischen Mannschaft als Geiseln nahmen, grausam folterten und – während eines den deutschen Sicherheitskräften gründlich mißlingenden »Befreiungsversuchs« – schließlich ermordeten.

Doch damit nicht genug: Bis heute zeigt sich Berlin äußerst zugeknöpft, wenn es um eine Aufklärung des damaligen Versagens und der deutschen Politik gegenüber den »Palästinensern« danach geht, davon, gegenüber den Angehörigen der ermordeten Sportler Verantwortung zu zeigen, ganz zu schweigen. Lange Zeit drohte deshalb das geplante Gedenken in München und Fürstenfeldbruck in einer Farce zu enden.

Mit einer in beinahe letzter Minute zwischen den Hinterbliebenen der Opfer und Berlin erzielten Einigung auf eine gemeinsame Aufarbeitung und »Entschädigungszahlungen« konnte in dieser Woche ein Gedenken ohne israelische Teilnehmer abgewendet werden, eine Farce bleibt es freilich dennoch. Und es ist bedauerlich, daß sich auch das israelische Staatsoberhaupt Isaac Herzog dafür einspannen lassen will.

Denn den Deutschen fällt nichts besseres ein, als ausgerechnet ihren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu den Gedenkfeiern zu schicken, wo er einen Kranz niederlegen und auch noch eine Rede halten soll, der gleiche Frank-Walter Steinmeier, der am 9. Mai 2017 einen Kranz am Grab des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafats hinterließ, zu dessen PLO der Schwarze September gehörte.

Hinterher darauf angesprochen, daß er damit doch »viele Israelis, aber auch viele Juden hier [..] verstört« habe, bedauerte Frank-Walter Steinmeier seine Verbeugung vor dem Terroristenführer auch nicht etwa, sondern verwies lediglich auf ein »palästinensische[s] Protokoll«, dem sich andere Staatsoberhäupter, darunter selbst ein Donald Trump, aber auch dessen Nachfolger Joe Biden, derweil immer wieder entziehen.

Dem antisemitischen Regime in Teheran schickte der Sozialdemokrat Glückwünsche zum Jubiläum seiner »Revolution«, weil man das schon immer so gemacht habe, Yassir Arafat ehrte er, weil er nicht gegen das »Protokoll« verstoßen mochte, aber wenn Frank-Walter Steinmeier einen Kranz niederlegt für die Opfer des Schwarzen September, ihrer in einer Rede »gedenkt«, soll das mehr sein als nur ein weiteres Ritual?

Verquerdenker

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Sich als »Palästinenser« verstehende Einwohner Jerusalems haben für ein »Recht« ihres Nachwuchses »auf einen Unterricht nach palästinensischen Lehrplänen« demonstriert. Wie die vom Regime in Ramnallah kontrollierte »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, protestierten die »Palästinenser« damit gegen Versuche Jerusalems, in der israelischen Hauptstadt Unterricht nach Lehrplänen des Landes durchzusetzen.

Mit dem von einem »Elternausschuß« der Ibrahimia School in dem Jerusalemer Stadtteil Silwan angezettelten Protest stellt die »palästinensische Zivilgesellschaft« einmal mehr als zutiefst reaktionäre und vom wahnhaften Haß auf Juden geriebene Gemeinschaft bloß. Denn bei dem Streit geht es ja nicht darum, daß exemplarisch der Satz des Pythagoras in Ramallah eine andere Bedeutung hätte als in Jerusalem.

Die israelische Regierung hat vor kurzem einem Dutzend Schulen in Jerusalem, die sich bei ihrem Unterricht an die Vorgaben des PLO-Regimes in Ramallah halten, ihre zeitlich unbefristete Lizenz enzogen und sie durch eine auf ein Jahr begrenzte »Betriebsgenehmigung« ersetzt, um allen Kindern und Jugendlichen in Jerusalem einen Unterricht zu ermöglichen, der internationalen Bildungsstandards genügt.

Daß Schülern dieses in der Tat verbriefte Recht vorenthalten wird, die in den »Genuß« einer »Bildung« nach Plänen aus Ramallah kommen, hatte zuletzt ausgerechnet eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag jener Europäischen Union erneut belegt, die diese Erkenntnisse unterdessen selbst ignoriert, indem sie große Teile der Gehälter auch des Lehrpersonals finanziert, das sich nun an dem Protest beteiligte.

Bei dem, was dort als »palästinensische Identität« verteidigt wurde, geht es tatsächlich um das, was laut der EU-Studie »palästinensische« von israelischen Lehrplänen für auch und gerade arabischsprachige Schüler ganz wesentlich unterscheidet: Das PLO-Kurrikulum verwehrt Kindern mit antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten eine auf Frieden, Toleranz und Gewaltfreiheit ausgerichtete Bildung.

Genau darauf jedoch haben sie ein von den Vereinten Nationen formuliertes Anrecht. Was der von Ramallah gefeierte »Elternausschuß« mit seinem Protest bekämpft, sind Lehrinhalte, die die Existenz des jüdischen Staates anerkennen, statt sie zu negieren, die die friedliche Koexistenz zwischen »Palästinensern« und Juden betonen, statt antisemitischen Haß zu propagieren und Terrorismus zu glorifizieren.

Daß es antisemitischer Haß und die Verehrung antisemitischer Gewalt sein sollen, die die »palästinensische Identität« ausmachen, und nichts anderes behauptet ja jene »palästinensische Zivilgesellschaft« mit ihrem Protest, die sich da kurz vor dem Beginn des neuen Schuljahrs in Silwan zusammenrottete, ist entlarvend. Eine »Identität«, die stolz ist auf menschenverachtenden Haß, ist nicht bewahrenswert.

Teuflische Reisefreiheit

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Am Montag sind erstmals mehrere »Palästinenser« aus den umstrittenen Gebieten über den Flughafen Eilat nach Zypern geflogen. Jerusalem hatte zuvor angekündigt, »Palästinensern« aus den vom PLO-Regime beanspruchten Gebieten Auslandsreisen über den 2019 eröffneten Airport im Süden Israels zu ermöglichen, der nach Ilan und Assaf Ramon benannt ist und als sicherster Flughafen des Landes gilt.

Nach Medienberichten hatte der Premierenflug 43 »palästinensische« Passagiere aus Bethlehem, Jericho, Nablus und Ramallah. Mit der Entscheidung für Eilat als Abflugort widersetzten die Reisenden sich Aufforderungen der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, das israelische Angebot zu boykottieren. Auch Amman ist über die Öffnung des Flughafens für »Palästinenser« verärgert.

Während jordanische Einwände nachvollziehbar sind, die neuen Fluglinien würden die Zahl »palästinensischer« Passagiere am Flughafen Amman einbrechen lassen, sind weitere »Begründungen« für die Boykottaufrufe aus Ramallah und ebenso der jordanischen Hauptstadt bezeichnend: Die Öffnung des Flughafens Eilat für »Palästinenser« diene der »Normalisierung« und damit allein israelischen Interessen.

Gehört nicht »nur« in Ramallah und Amman die inszenierte Empörung über eine angebliche israelische »Apartheid« zum »guten Ton«, haben die gleichen Regimes kein Problem damit, Israel für eine Maßnahme zu verteufeln, die die Lebensqualität von »Palästinensern« deutlich erhöht. Die müssen nun, so scheint’s, vor den Gefahren bewahrt werden, die so ein Zuwachs an Reisefreiheit heraufbeschwört.

Normalzustand

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Eine Woche ist es inzwischen her, daß im Kanzleramt in Berlin der führende Repräsentant eines seit Jahrzehnten ganz wesentlich aus Deutschland finanzierten Regimes in Anwesenheit des von der Sozialdemokratie gestellten Hausherrn unwidersprochen den Holocaust trivialisieren und leugnen, Israel, den jüdischen Staat, auf übelste Weise als weit, weit schlimmer als die Nazi-Barbarei verleumden durfte.

Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch kurz zuvor noch mit seinem »effizienten Stil der Kommunikation« kokettiert, für den er »mitunter wortreich kritisiert« werde, ist gewiß auch für das, was sein Schweigen vor einer Woche und der Handschlag für seinen Gast darauf über ihn aussagen, über das von ihm regierte Deutschland, der von ihm in letzter Zeit so gern verwendete Begriff Zeitenwende angemessen.

Und daran kann auch die erst nach Stunden nachgeschobene »Empörung« wenig ändern, zumal bereits ein erster Versuch, sich auf Nachfrage gegenüber BILD zu erklären, zu einem kommunikativen Desaster führte: »Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel«. Weil in der Einbildung eines Olaf Scholz’ dem Holocaust vor allem Deutsche zum Opfer fielen.

Unterdessen hat sich, und das ist vor diesem Hintergrund erst recht entlarvend, im Berliner Verhältnis zum antisemitischen PLO-Regime so wenig geändert wie am blamablen Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen. Während Abu Mazen in Ramallah als Held empfangen und sogar von Hamas und Islamic Jihad mit Beifall gewürdigt wurde, fließt das Geld weiter ungebremst aus Berlin nach Ramallah.

Und Jerusalem, das sein Vorgehen gegen den »palästinensischen« Terrorismus, der von »Präsident« Abu Mazen als »Kampf für Frieden und Freiheit« glorifiziert und durch sein Regime mit Millionen unterstützt wird, auf dessen »zivile« Arme ausdehnt, wird aus Berlin deshalb einer »beunruhigenden Beschneidung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten« beschuldigt.

Bigotterie

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll erwägen, kurzfristig zu einem Besuch Israels aufzubrechen. Das deutsche Staatsoberhaupt könnte nach Spekulationen israelischer Medien damit versuchen, Angehörige von Opfern des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die Olympischen Spiele in München 1972 doch noch zur Teilnahme an den in Bayern geplanten Gedenkveranstaltungen zu bewegen.

Fünf Jahrzehnte nach dem Angriff »palästinensischer« Terroristen auf die israelischen Teilnehmer der Olympiade in München und dem mit der Ermordung aller 11 als Geiseln genommenen Sportler gescheiterten Befreiungsversuch durch die deutschen Behörden, wollte Berlin sich Anfang September mit einem offiziellen Gedenken als Nation inszenieren, der in dieser Disziplin niemand das Wasser reichen kann.

Nicht vorgesehen waren dabei freilich die Weigerung der Angehörigen der Opfer, sich zu billigen Statisten der Veranstaltungen herabwürdigen zu lassen, und die so eindrucksvoll vorgetragene Ablehnung jeder Reuebekundung des im Kanzleramt in Berlin gastierenden »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, daß dem Hausherrn Olaf Scholz erst Stunden später und auf Nachfrage eine Reaktion darauf einfiel.

Doch die Hoffnung darauf, daß Frank-Walter Steinmeier noch etwas retten könnte, dürfte allerdings vergeblich sein. Ausgerechnet er, der – als Gast des als ein Drahtzieher des Massakers in München geltenden Abu Mazen – für Deutschland einen Kranz am Grab des Terroristenführers Yassir Arafat ablegte und Kritik daran zurückwies, er sei doch bloß dem »palästinensischen Protokoll« gefolgt, soll irgendwie überzeugen?

Überzeugender wäre es, das deutsche Staatsoberhaupt drängte Ramallah seine Visite auf und verkündete dort das Aussetzen aller deutschen Unterstützung für »Palästina« – bis dort ein »Präsident«, der den Holocaust verharmlost und leugnet, nicht mehr gefeiert und umjubelt wird, bis dort Kritik daran nicht mehr offiziell als »Hetze« denunziert wird. Das wäre endlich ein würdiger Auftritt gegen Antisemitismus.

Hochverräter

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Wenn Mitte September in New York die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu ihren alljährlichen Beratungen zusammentritt, wird auch Abu Mazen wieder mit von der Partie sein, der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident« des Regimes in Ramallah, der sich als »einziger legitimer Repräsentant Palästinas« versteht und die Weltgemeinschaft zu dessen Anerkennung als Staat auffordern will.

Während viele Staaten »Palästina« – leider – ohnehin schon anerkennen und auch im Kreis derer, die das noch nicht tun, die prinzipielle Bereitschaft dazu verbreitet ist, wirft freilich das unverantwortliche Verhalten der »Palästinenserführung« selbst immer wieder Fragen auf, ob sie tatsächlich überhaupt gewillt und in der Lage wäre, dieses ja auch von ihr postulierte Ziel auf angemessene Weise umzusetzen.

Wo war, beispielsweise, »Präsident« Abu Mazen in den Tagen der jüngsten militärischen Konfrontationen zwischen »palästinensischen« Terroristen in Gaza und Israel? Verurteilte Abu Mazen Bestrebungen des mit Teheran alliierten Islamic Jihad, seinen Einfluß in Gaza auszubauen, aber auch in den umstrittenen Gebieten, über die das Regime in Ramallah mit internationaler Anerkennung herrschen will?

Tatsächlich herrschte kein Mangel an Verleumdungen Israels und dessen Vorgehens gegen die islamistischen Terroristen. Während die in Gaza herrschende Hamas nachgerade wortkarg blieb, solidarisierten Abu Mazen und sein Regime sich unverhüllt mit dem Islamic Jihad, obgleich der längst nicht mehr nur in Gaza und Jenin eine sehr letale Bedrohung des Alleinvertretungsanspruchs Ramallahs darstellt.

Wer aber »Präsident« sein will und nach internationaler Anerkennung als solcher lechzt, dementiert sein Streben doch, wenn er Kräften beispringt, die ihn und sein Regime auf der lokalen Ebene bereits entthront haben. Ein »Präsident«, der bereitwillig »sein« Einflußgebiet an Konkurrenten verrät, sollte allerdings auch auf der internationalen Ebene als König ohne »Volk« und »Reich« ignoriert werden, der er ist.

Parallelwelt

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Zeiten, in denen Israel gezwungen ist, sich durch den Einsatz seiner Streitkräfte zu verteidigen, sind Hochzeiten der »Israelkritik«, einer Disziplin, der auch das eine oder andere Medium sich mit Vorliebe widmet. Hat man ein Problem mit dem jüdischen Staat, kann man es in solchen Tagen einfach mal mit Falschmeldungen versuchen und Jerusalem etwa einen Verstoß gegen eine Waffenruhe andichten:

»Israel hat ›eine breite Palette‹ von Zielen in Gaza angegriffen, nachdem ein Waffenstillstand in Kraft getreten war [..].«

Nur etwas subtiler frönte man beim SPIEGEL dem geliebten Hobby: Unter der Überschrift: »Israel bombardiert Gazastreifen – fünf Minuten vor vereinbarter Waffenruhe« strickte man dort aus einem Nichtereignis – in einem Konfliktfall nämlich ist der Einsatz bewaffneter Gewalt vor Beginn einer Waffenruhe doch eher selten überraschend – eine Meldung, nur um ein wirkliches Ereignis zu unterschlagen.

Daß Terroristen des Islamic Jihad noch nach dem Beginn der von Ägypten zwischen Jerusalem und den mit dem Regime in Teheran verbandelten Islamisten vermittelten Waffenruhe Raketen auf Israel abfeuerten, diese also durchaus verletzten, war dem SPIEGEL keinerlei Erwähnung oder gar eigene Meldung wert. Israel schoß übrigens nicht zurück. Das hätte man dann freilich gewiß wieder erfahren.

Ob beim Krawallblatt oder dem »Nachrichtenmagazin« – dort wie da wurde Israel am Zeug geflickt, da wurde gelogen, dort durch Wahl oder Abwahl eines Themas die Realität verbogen und desinformiert. Irrtümer passieren ab und an. Kommen sie gehäuft vor, deuten sie auf ein Problem – bei denen, die sich »irren« – und sind geeignet, welche zu schaffen und zu verschärfen – denen, die sie konsumieren.

Einsamer Kampf

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Den israelischen Streitkräften ist es am Freitag gelungen, mit Angriffen auf der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad zugerechnete Ziele in Gaza zahlreiche Terroristen auszuschalten, darunter mit Tayseer al-Jabari und Abdullah Kadoum zwei hochrangige Kommandeure der eng mit dem Regime in Teheran verbundenen Jihadisten. Tayseer al-Jabari war auch ihr Verbindungsmann zur Hamas.

Schon vor wenigen Tagen hatten israelische Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in Jenin Bassam al-Saadi festgesetzt, der zur Führung des zunehmend in den umstrittenen Gebieten aktiven Flügels des Islamic Jihad gehörte. Nach der Verhaftung Bassam al-Saadis hatte dessen Organisation »Vergeltungsmaßnahmen« angekündigt, denen Jerusalem nun mit den gezielten Angriffen in Gaza zuvorgekommen ist.

Seit Freitag bisher etwa 200 auf Israel abgefeuerte Raketen aus Gaza sind ein Beleg dafür, daß und wie notwendig es ist, gegen »palästinensische« Terroristen vorzugehen. Allerdings zeigen sie auch, daß die große Zurückhaltung, von der das israelische Vorgehen gegen sie geprägt ist, günstigenfalls geeignet ist, die Terroristen zu schwächen. Tatsächlich gewährt es ihnen immer wieder zu lange Verschnaufpausen.

Einen nicht unbeträchtlichen Anteil an dieser Situation, die den »palästinensischen« Terroristen in die Hände spielt, dürfte auch die Weltgemeinschaft haben. Nicht nur unterstützt sie viel zu großzügig das PLO-Regime, das als »Stimme« der »Palästinenser« unverdiente Anerkennung genießt und seit Freitag mit immer neuen Verleumdungen versucht, den israelischen Kampf gegen der Terror zu kriminalisieren.

Begleitet wird er auch schon wieder von zahlreichen Appellen zu einer »Deeskalation«, die mindestens indirekt eine ähnliche Botschaft verbreiten wie das »Außenministerium« in Ramallah. Auch und gerade dadurch wird ein Klima geschaffen und erhalten, von dem der »palästinensische« Terrorismus in all seinen Emanationen profitiert, durch das ganz gewiß aber nicht das Vorgehen gegen ihn gestärkt wird.

Verleugnung

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Die Kuratoren der »Kunstausstellung« documenta fifteen haben am Mittwoch Vorwürfe zurückgewiesen, eine in Kassel gezeigte algerische Broschüre enthalte antisemitische Karikaturen. Das »Künstlerkollektiv« ruangrupa und das Künstlerische Team der Veranstaltung teilten mit, die von einem syrischen Zeichner gestalteten Karikaturen seien »eindeutig nicht antisemitisch«, entsprechende Vorwürfe »Fehlinterpretationen«.

»Auf keinem der Bilder werden Menschen jüdischen Glaubens abstrakt dargestellt«, heißt es in einer Erklärung, aus der verschiedene Medien zitieren, »der Davidstern auf den Helmen von Soldaten« sei »das Symbol des israelischen Staates«, es gebe daher »keine Zweideutigkeit« (*). Im übrigen hätten »alle Karikaturen [..] eine bestimmte Geschichte«, die kritisierten Darstellungen repräsentierten »Propagandakunst der damaligen Zeit«.

Mit dieser Stellungnahme, die die Darstellung israelischer Soldaten u.a. als (Kinder-)Mordmaschinen vom Vorwurf des Antisemitismus freispricht und sie mit dem »historischen Kontext« gar zu rechtfertigen versucht, setzt sich die Reihe der antisemitischen »Vorfälle« der documenta fifteen nahtlos fort. Während zahlreiche Experten einig sind in ihrer Kritik, leugnen ruangrupa und Veranstalter aniisraelischen Antisemitismus.

Nachdem mit ruangrupa die indonesischen Kuratoren der »Kunstausstellung« lange zu den Vorwürfen geschwiegen hatten, war von Alexander Farenholtz, dem jüngst ins Amt berufenen Interims-Geschäftsführer der documenta fifteen, zu vernehmen, sie würden sich nicht in Worten äußern, sondern durch die Wahl der Exponate »sprechen«. Seine Stellungnahme hätte das ruangrupa-Kollektiv nun in der Tat wohl besser unterlassen.

(*) Fun fact nach dem Ende: Der Davidstern ist derweil tatsächlich so unzweideutig »das Symbol des israelischen Staates und der israelischen Armee«, daß documenta-Geschäftsführer Alexander Farenholtz im Interview von »jüdischem Militär« spricht.