Schlagwort: Reem Alabali Radovan

Wiederholungstäter

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Vor etwas mehr als einem halben Jahr unterzeichnete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen eine Anordnung, die den Eindruck erwecken sollte, Ramallah schaffe seine »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen ab und führe, gleichsam als Ersatz dafür, ein bedarfsorientiertes Sozialhilfesystem ein, zu dem freilich alle »Palästinenser« Zugang haben sollten. Ganz freiwillig handelte Ramallah dabei nicht, sondern reagierte auf Druck aus Washington.

Während »Präsident« Abu Mazen für sein Dekret nicht zuletzt in Berlin, wo das Vertrauen in den notorischen Holocaustleugner keine Schamgrenze kennt, dafür gefeiert wurde, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, blieben weniger leichtgläubige Geber »Palästinas« skeptisch, zumal ihre Zweifel immer wieder durch Berichte genährt wurden, nach denen das PLO-Regime seine Prämien für den Mord an Juden weiterhin zahle.

Inzwischen muß es wohl als ausgemacht gelten, daß die Bereitschaft Abu Mazens, »auch schwierige Reformen anzugehen«, jedenfalls im Auswärtigen Amt überschätzt wurde: Im Oktober wurden wieder »Märtyrerrenten« ausbezahlt, wenn auch – vorerst – nur zu einem Teil. Eine erst vor wenigen Tagen aus Madrid überwiesene Geldspritze dürfte mit dazu beigetragen haben, daß die Auszahlung möglich wurde, und auch für den Rest werden sich gutgläubige Geber finden.

Berlin etwa will, wie die Frankfurter Allgemeine unter Berufung auf Angaben des von der Sozialdemokratin Reem Alabali Radovan geleiteten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtet, durch »projektbezogene« Zusammenarbeit zwar »verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen«.

Tatsächlich jedoch ist das ein wenig tragfähiges Argument: Selbst wenn deutsche oder EU-Gelder ausschließlich in unverdächtige Projekte fließen sollten, wird das PLO-Regime auf diese Weise ja finanziell entlastet und bleiben ihm dadurch mehr »eigene« Mittel, über die es frei verfügen und mit ihnen »palästinensische« Terroristen belohnen kann, darunter offenbar auch solche, die am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

»Einsatz für die Zukunft Gazas«

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Für die SPD gibt Reem Alabali Radovan im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Am Sonntag ist sie nach Israel aufgebrochen, der ersten Station einer Reise, die sie auch nach Jordanien und Saudi-Barbarien führen soll. Angekündigt ist zudem ein Abstecher nach Ramallah, wo das Regime der Terrororganisation PLO und deren »Präsident« Abu Mazen ihren Sitz haben.

Angesichts der Erfolge bisheriger deutscher Gaza-Politik ist nicht nur das offizielle Motto, unter dem die Reise der Ministerin steht, ausgesprochen gelungen: »Alabali Radovan setzt ihren Einsatz für die Zukunft Gazas fort«. Auch ein Gespräch mit dem Deutschlandfunk beginnt sie vielversprechend: »Zunächst einmal verurteile ich den Angriff auf das Krankenhaus auf das schärfste«, breitseitet Reem Alabali Radovan, um sogleich aufzuzählen, was sie von Israel erwarte.

Zu dem »Angriff auf das Krankenhaus« hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu längst mitgeteilt, was es dazu zu sagen gilt. Doch das kümmert die Genossin Ministerin ganz offenbar wenig, wenn sie wettert, »es ist schockierend, daß Krankenhäuser angegriffen werden, daß Zivilisten weiterhin getötet werden, aber auch Journalisten«, und damit von einem einzelnen Vorkommnis zur verleumderischen Verallgemeinerung übergeht.

Es folgen eine tiefe Verbeugung vor den Vereinten Nationen und ein Bekenntnis zu ihnen. »Ich vertraue natürlich auf die Informationen der UN-Organisation, die unterstützen wir natürlich auch, mit denen wir auch eng zusammenarbeiten«. Die Vereinten Nationen und deren IPC, um die es hier konkret geht, meinen auch, »die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen begannen mit schweren Bombardements am 7. Oktober 2023«.

Doch zurück zur Fortsetzung Reem Alabali Radovans heldenhaften »Einsatz[es] für die Zukunft Gazas«. Dazu hat sie nämlich tatsächlich so etwas wie eine Vorstellung: »Klar ist, die Hamas hat keine Zukunft mehr, sie darf keine politische Rolle spielen, sie muß entwaffnet werden«. Wie das jedoch bewerkstelligt werden könnte, dazu schweigt die Ministerin. Fest steht für sie lediglich, daß diese Ziele nicht militärisch erreicht werden sollen.

Wer sich jedoch nach »eine[m] sofortigen Waffenstillstand« ruft, kann kaum ernsthaft auf ein Verschwinden der Hamas aus Gaza und – vor allem – den Köpfen der »Palästinenser« hoffen. Und damit stellt auch Reem Alabali Radovan sich und ihr ganzes widersprüchliches Geschwätz bloß. Statt sich klar an die Seite Israels zu stellen, des jüdischen Staates, dem dieser Krieg von den Islamisten aufgezwungen wurde, delegitimiert sie dessen Existenzkampf.