Schlagwort: UNRWA

Befreiung

Allgemein
Comments

Im Rahmen einer komplexen mehrtägigen Operation haben die israelischen Streitkräfte in Nuseirat in Gaza mehrere am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppte Geiseln aus der Gewalt »palästinensischer« Terroristen und ihrer Komplizen befreien können. Inzwischen wieder in Israel, erinnert die Befreiung Noa Argamanis, Shlomi Zivs, Andrey Kozlovs und Almog Meir Jans daran, weshalb der Krieg gegen die Hamas geführt wird.

Von den Vereinten Nationen, die in Nuseirat ein »Flüchtlingslager« betreiben, das in den vergangenen Tagen immer wieder Schlagzeilen machte als Standort mehrerer auf UNRWA-Gelände betriebener Kommandozentren islamistischer Terroristen, wird der jüdische Staat derweil als erster demokratischer Staat der Welt auf eine »Liste der Schande« gesetzt, die Organisationen und Regimes anprangern soll, die Kinderrechte in Konflikten mißachten.

António Guterres, der Generalsekretär der Weltorganisation, versucht damit für die Vereinten Nationen zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist. Indem er Israel mit Dreck bewirft, will er davon ablenken, daß es in der Tat seine Organisation und insbesondere deren berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, sind, an deren zahlreichen Händen das Blut ungezählter Kinder klebt, »palästinensischer« wie jüdischer.

Die UNRWA indoktriniert an ihren Schulen, die das »Hilfswerk« nicht selten von »Fachpersonal« leiten läßt, das der Hamas oder anderen Terrororganisationen verpflichtet ist, heranwachsende »Palästinenser« mit Antisemitismus und Gewaltverherrlichung, bis die »reif« sind für die Karriere als Terroristen, die es als Lebensaufgabe ansehen, Leid über Juden zu bringen, oder zumindest so verblendet, daß sie sich bereitwillig als »Schutzschilde« hergeben.

Und wenn die israelischen Geiseln im Gebiet eines »Flüchtlingslagers« der Vereinten Nationen in Gefangenschaft gehalten worden sind, ist das eben auch alles andere als ein Zufall: Wie sich bereits im vergangenen Jahr im Libanon zeigte, überläßt die UNRWA Terroristen die »Selbstverwaltung« ihrer Einrichtungen, die sich dann ab und an gewaltsame Kämpfe darum liefern, welche »Fraktion« genau an der Reihe ist, von internationaler Zuwendung zu profitieren.

Und auch dabei überläßt die UNRWA die davon betroffenen Kinder ihrem Schicksal: Statt Terroristen zu ächten und sich von ihnen zu distanzieren, bietet sie diesen Unterschlupf und Schutz, nicht jedoch Heranwachsenden. Daß dort, wo im Nahen Osten die Vereinten Nationen präsent sind, regelmäßig Terroristen ebenfalls nicht weit sind, ist kein tragischer Zufall, kein »Unglück«, sondern das durchaus gewollte Ergebnis enger antisemitischer Komplizenschaft.

Die Befreiung von Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan ist daher auch alles andere als eine gute Nachricht für António Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Denn natürlich werden früher oder später, leider vermutlich eher später, international Fragen danach aufkommen, welche Rolle seine Organisation hätte spielen können, wäre sie tatsächlich wenigstens »neutral«, und der Verantwortung dafür, daß sie es nicht ist.

Während Israel einen (noch viel zu) kleinen Sieg feiern kann über das Böse, die Befreiung von Islamisten und ihren Helfershelfern verschleppter Geiseln, versuchen die Vereinten Nationen, den jüdischen Staat und dessen Kampf zur Zerschlagung der Hamas mit ihrer »Liste der Schande« weiter zu verleumden und zu diskreditieren. Wo diese Vereinten Nationen sind, da ist die Barbarei. Die Weltorganisation gehörte selbst an ihren Pranger.

Terroristen-Hilfswerk

Allgemein
Comments

Bei einem Einsatz in Nuseirat in Gaza haben die israelischen Luftstreitkräfte nach eigenen Angaben mehrere Dutzend islamistische Terroristen getötet, darunter auch Verantwortliche für das bösartigste und größte antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Terroristen hatten in Gebäuden des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« Unterschlupf gefunden, der berüchtigten UNRWA.

Doch nach diesem erfolgreichen Einsatz gegen Terroristen stehen nicht etwa die Vereinten Nationen ihrer offenkundig noch immer anhaltenden engen Kollaboration mit Hamas und Islamic Jihad in der Kritik oder die Terrororganisationen, sondern wird einmal mehr Jerusalem angegriffen und verleumdet. Mal geschieht dies eher subtil, wenn ein »Angriff auf eine Schule« behauptet wird, mal, indem das Ziel, die Terroristen, völlig unterschlagen wird.

Dabei gehörten die an den Pranger, die die angebliche »Schule« zu ihrer Einsatzzentrale für antisemitischen Terror gemacht haben und jene, die sie dabei gewähren ließen. Denn indem Terroristen vom Gelände eine Schule aus operieren, bringen sie sich dort womöglich aufhaltende Zivilisten um den Schutz, den die sich vom UN-Logo erhofft haben mögen. Und es spricht Bände, beklagt ausgerechnet die UNRWA, es hätte keine Warnung gegeben.

Philippe Lazzarini, der Chef des terroristischen »Hilfswerks«, versucht damit erneut, seine durchaus ganz persönlichen Mitverantwortung zu verschleiern und die seiner UNRWA für möglicherweise zivile Opfer. Es sind die Vereinten Nationen, die zulassen, daß sich Islamisten in ihren Einrichtungen einnisten, diese zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur machen. Selbstverständlich hätte die UNRWA die Anwesenheit von Terroristen öffentlich machen können.

Und auch Philippe Lazzarini hätte sich von deren Aktivitäten distanzieren, sie verurteilen können. Doch die Suche nach solchen Äußerungen verläuft ergebnislos. Und das läßt nur den Schluß zu, daß die Vereinten Nationen, daß das »Hilfswerk«, das von sich behauptet da zu sein für sie, die »Palästinenser«, die sich ihm anvertrauen, bereitwillig an Terroristen verrät, damit die sich hinter und unter ihnen verstecken können. Neutralität sieht gewiß anders aus.

Europäisches Bekenntnis

Allgemein
Comments

Während das israelische Parlament, die Knesset, darüber berät, die UNRWA als »terroristische Organisation« zu ächten und ihr und ihren Mitarbeiten ihre bisherigen Privilegien zu entziehen, während die Vereinigten Staaten als ihr bisher größter Geldgeber der UNRWA die Unterstützung bis mindestens ins nächste Jahr entziehen, sieht die Europäische Union weiterhin keinerlei Grund, ihr die finanziellen und anderen Zuwendungen zu entziehen.

Wie aus einer auf den Freitag datierten Mitteilung des Auswärtigen Diensts in Brüssel hervorgeht, hält die EU auch nach immer neuen Enthüllungen über die Verstrickungen des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in den antisemitischen Terrorismus der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad an ihrer Unterstützung für die »unersetzbare« und »lebenswichtige« Arbeit der UNRWA fest.

Die Europäische Union sagt damit ja zu zu einem Mandat, das nicht darauf angelegt ist, Menschen aus Armut und Abhängigkeit von dem »Hilfswerk« zu befreien, sondern ihnen als »Flüchtlinge« ein »Recht auf Rückkehr« nach Israel einredet, dessen Existenz als der jüdische Staat es dadurch bedroht. Die EU legitimiert und finanziert mit ihrem Bekenntnis die stetige Verschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikt, die daraus resultiert.

Die Europäische Union sagt damit besonders deutlich ja zu antisemitischer Indoktrination an Schulen und in anderen Einrichtungen der UNRWA, die den Boden auch dafür bereitet, daß Hamas und andere islamistische Terrororganisationen immer neue Anhänger rekrutieren können, sie zu »Kämpfern« auszubilden, wie sie sich am 7. Oktober 2023 im Süden Israels plündernd, zerstörend, vergewaltigend, massakrierend und verschleppend austobten.

Ja sagt Brüssel, sagt EUropa zu einem Philippe Lazzarini, der hinter jedem Widerwort eine jüdische Verschwörung wittert, eine »konzertierte Kampagne Israels«, wie er es formuliert, und ansonsten eine Ahnungslosigkeit vorschützt, die jede menschliche Vernunft beleidigt. Nein sagt die EU damit zu Zivilisation, zu Frieden und Demokratie, zu Menschenrechten und Freiheit. Nein sagt die Europäische Union damit zum Judentum und zum jüdischen Staat.

Deutsche Aufholjagd

Allgemein
Comments

Zwei Wochen ist es her, daß israelische Einsatzkräfte in Gaza den Leichnam von Shani Loek bergen konnten, die von Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 bestialisch zu Tode gequält und geschändet, nach Gaza verschleppt und dort dem jubelnden »Palästinenser«-Mob von ihren Schlächtern wie eine Trophäe vorgeführt worden war. Aufgefunden wurde die Leiche der jungen Frau in einem Tunnel unter einem Gebäude der UNRWA.

Das Geld für den erst 2023 sanierten »Zufluchtsort« des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« stammte, wie ein Hinweisschild in den Farben der UNRWA verrät, aus Deutschland. Auf die unübersehbare Mitwirkung der UNRWA an Verbrechen gegen Juden reagiert die Knesset, das israelische Parlament, nun mit Bemühungen, das UN-»Hilfswerk« als terroristische Organisation zu ächten.

Auch die deutsche Politik reagiert: Annalena Baerbock, deren Auswärtiges Amt maßgeblich verantwortlich ist für die deutsche finanzielle Unterstützung der UNRWA, läßt wissen, daß der 7. Oktober 2023 »auch für die Palästinenser der schlimmste Tag war«, weshalb sie gar nicht daran denkt, die deutschen Zuwendungen für den »zivilen« Arm der Hamas in Gaza zu kürzen oder gar einzustellen, wie das etwa die Vereinigten Staaten getan haben.

Und während Kabinetschef und Kanzler Olaf Scholz sinniert, daß es in Rafah »eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten geben kann« und seine Regierung daher das israelische Vorgehen gegen die Hamas dort ablehne, verteidigt auch Finanzminister Christian Lindner deutsche Millionenzahlungen für die UNRWA als »humanitäre Hilfe«, an denen er trotz aller Vorwürfe, die geprüft werden müßten, festhalten wolle.

Da werden die Überreste einer (auch) deutschen Staatsbürgerin, die von islamistischen Terroristen grausam zu Tode gebracht und noch danach geschändet wurde, ausgerechnet auf dem Gelände einer Organisation gefunden, deren größter Unterstützer seit dem Ausstieg Washington wieder Deutschland ist, doch jene, die in Berlin dafür die politische Verantwortung tragen, lehnen jedes Innehalten ab, jedes Nachdenken über die Folgen ihrer Ignoranz.

Die offizielle deutsche Politik mag damit noch nicht auf das Niveau der antisemitischen Regierungen in Dublin, Oslo oder Madrid herabgesunken sein, der Abstand jedoch verringert sich stetig. Wenn inzwischen ein ehemaliger deutscher Außenminister, der noch immer bestens vernetzt ist in der politischen Klasse, Jerusalem einen »Überfall« auf Rafah nachsagt, ist das ein weiterer deutlicher Beleg dafür, wie weit fortgeschritten die Aufholjagd bereits ist.

Pragmatische Freunde

Allgemein
Comments

Die selbst von ehemaligen Mitarbeitern offen bestätigte und gelobte »pragmatische« Zusammenarbeit zwischen der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und der Hamas hält auch ein halbes Jahr nach dem bestialischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation in Israel an. Immer wieder stoßen israelische Streitkräfte bei Einsätzen in Gaza auf neue Zeugnisse dieser Kooperation.

So wurde am Dienstag ein gezielter Angriff israelischer Streitkräfte auf eine Kommandozentrale der Hamas gemeldet, die die Islamisten in einem Gebäude einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule in dem von der UNRWA verwalteten »Flüchtlinglager« Nuseirat in Gaza eingerichtet hatten. Zehn Mitglieder der Hamas konnten dabei ausgeschaltet werden. Das UN-»Hilfswerk« hatte zuvor nicht über einen Mißbrauch seiner Einrichtung geklagt.

Auf einvernehmliches Miteinander von Personal der UNRWA und Terroristen deuten auch Luftaufnahmen aus Gaza hin, die im unmittelbaren Umfeld eines Lagerhauses des »Hilfwerks« entstanden. Sie zeigen Fahrzeuge mit dem Logo der Weltorganisation, deren Mitarbeiter und bewaffnete Terroristen, die sich wie selbstverständlich gemeinsam auf dem Gelände aufhalten. Und auch diese Aufnahmen bestätigen lediglich, was längst ein offenes Geheimnis ist.

Das »Hilfswerk«, das sich seiner »humanitären« Arbeit rühmt, und dessen Chef, der Schweizer Philippe Lazzarini, Kritik notorisch als »konzertierte Kampagne Israels« denunziert, ist nicht für »Palästinenser« da, die durch den von der Hamas verursachten Krieg Unterstützung benötigen, sondern wirkt Seite an Seite mit den islamistischen Terroristen, den Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas. Gemeinsam pressen sie noch die aus, die Hilfe nötig haben.

In einer jüngst von »unabhängigen Experten«, die ihre Distanz zur UNRWA zuvor durch wohlwollende Erklärungen über das »Hilfswerk« unter Beweis gestellt hatten, vorgestellten Gefälligkeitsstudie waren die zu dem Schluß gekommen, daß die Vereinten Nationen über »Mechanismen« verfügen, die eine zu große Nähe zwischen Terroristen und UN-Agenturen verhindern sollen. Mit der unübersehbaren Realität hatte diese Untersuchung nichts zu tun.

Ihren Zweck erfüllt sie allerdings dennoch, denn unter Berufung auf sie haben inzwischen zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« fortgesetzt, wenn sie die Veröffentlichung dieses Pamphlets überhaupt abwarten konnten. Viele hatten ihre Zuwendungen an die UNRWA auch zuvor schon aufgestockt und wiederaufgenommen, darunter die Europäische Union. Ihnen und ihrer Gewissenlosigkeit verdankt das »Hilfswerk« der Hamas seine Fortexistenz.

Organisierte Kriminalität

Allgemein
Comments

Während die Hamas von Rafah aus erneut den Übergang Kerem Shalom unter Beschuß nimmt und Washington mit der angedrohten Verweigerung von Waffenlieferungen an Israel den Islamisten signalisiert, damit keinerlei Probleme zu haben, macht die UNRWA wieder Schlagzeilen: Mitarbeiter des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« nutzen dessen Einrichtungen, dort »humanitäre« Güter zu »handeln«, statt zu verteilen.

Wie die NGO UN Watch unter Berufung auf »Palästinenser« in Gaza berichtet, nutzen Mitarbeiter der UNRWA, einer Organisation, der ihre Unterstützer insbesondere in Europa noch immer und immer wieder bescheinigen, »unersetzlich« zu sein, ihre privilegierte Stellung, um sich an humanitären Gütern zu bereichern, die sie unentgeltlich verteilen sollen: UN-Personal stiehlt die Waren und verkauft sie in UN-Einrichtungen zu horrenden Preisen.

Wie die Islamisten, die mit ihren Raketenangriffen auf Nachschublinien dafür sorgen, daß die finanzielle Ausbeutung der »Palästinenser« sich auch weiterhin lohnt, haben die Mitarbeiter des von dem notorischen Verschwörungstheoretiker Philippe Lazzarini geleiteten »Hilfswerks« keinerlei Skrupel, »Palästinenser«, die sich das noch leisten können, um ihr letztes Geld zu bringen, und jene, denen die Mittel bereits fehlen, ihrem Schicksal zu überlassen.

Eng in den »Geschäftsbetrieb« in »Notunterkünften« des »Hilfswerks« eingebunden sind, wie aus Beiträgen von Zeugen in sozialen Netzwerken hervorgeht, auch hochrangige Führungskräfte der UNRWA, die entweder selbst von den schmutzigen Geschäften profitieren oder sie zumindest dulden. Philippe Lazzarini hatte nach Kritik zuvor wahlweise Unwissenheit vorgeschützt oder sie als »konzertierte Kampagne« Jerusalems zurückgewiesen.

Angesichts dieser Mischung aus Inkompetenz und Selbstherrlichkeit kann es nicht verwundern, daß die Hamas keine Schwierigkeiten hatte, unter Mitarbeitern des »Hilfswerks« die zu rekrutieren, die sich am bösartigsten antisemitischen Pogrom seit 1945 beteiligten oder es auf andere Weise unterstützten. Und noch weniger kann es verwundern, daß heute unter dem Dach der UNRWA Diebstahl von und Schwarzhandel mit Hilfsgütern florieren.

Möglichkeit

Allgemein
Comments

Vor zwei Tagen berichtete Reuters von Bemühungen der »Botschaft« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in Kairo um Aufenthaltstitel für aus Gaza nach Ägypten geflüchtete »Palästinenser«. Den Angaben der Nachrichtenagentur zufolge sind seit dem 7. Oktober 2023, als die islamistische Hamas ihren »Al-Aksa-Flut« getauften Krieg zur Vernichtung Israels begann, etwa 100.000 »Palästinenser« über die Grenze nach Ägypten geflohen.

Interessanterweise ist diesen Menschen, die nun freilich Aufenthaltstitel benötigen, um vorübergehend in Ägypten leben zu können, etwas gelungen, das nicht nur, aber auch in der deutschen Politik von A wie Annalena Baerbock bis Z wie Olaf Scholz als ein Ding der Unmöglichkeit galt und gilt: Sie haben Gaza in Richtung Süden verlassen, ohne sich dafür in Luft auflösen zu müssen. Und sie sind offenbar auch nicht gezielt »vertrieben« worden.

Seit öffentlich über eine größere Operation der israelischen Streitkräfte zur Zerschlagung der Hamas auch im Gebiet von Rafah spekuliert wird, sieht sich die Regierung in Jerusalem immer wieder internationaler Kritik ausgesetzt, ein solches Vorhaben sei der dort lebenden Menschen wegen »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«. Dabei wird regelmäßig der Eindruck erweckt, als Ende die Welt an der Grenze zwischen Rafah und Ägypten.

Wie nun nicht eben wenige, sondern immerhin 100.000 »Palästinenser« beweisen, ist es doch möglich, Gaza in Richtung Ägypten zu verlassen. Und noch etwas führen diese Menschen vor: Mit ihrer Flucht nach Ägypten haben sie gleichzeitig das Einsatzgebiet der berüchtigten UNRWA verlassen, und dem »unersetzlichen« »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist das offenbar bisher nicht einmal aufgefallen.

Denn sonst müßte das Regime in Ramallah nun gewiß nicht seine »Diplomaten« in Kairo vorstellig werden lassen. Wenn es jedenfalls 100.000 Menschen in Eigeninitiative gelungen ist, sich davor in Sicherheit zu bringen, von der UNRWA »betreut« und der Hamas in Gaza als »menschliche Schutzschilde« verheizt zu werden, wäre es mit internationaler Hilfe wohl erst recht möglich, deutlich mehr »Palästinensern« dieses Schicksal zu ersparen.

Hybris

Allgemein
Comments

Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Ursula von der Leyen, die an ihrem Amt hängende Präsidentin der Europäischen Kommission, einen mögliche Operation israelischer Streitkräfte in Rafah zur Zerschlagung der Hamas als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Auf eine Frage, ein solcher Einsatz für sie eine »rote Linie« darstelle, erwiderte die deutsche Politikerin, sie ziehe »nie rote Linien«, ein »Einmarsch [Benjamin] Netanjahus wäre aber völlig inakzeptabel«.

Seit am 7. Oktober 2023 Terroristen der Hamas, aber auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und andere »unschuldige Zivilisten« aus Gaza in den Süden Israels einfielen und dort zerstörend, quälend, vergewaltigend, mordend und verschleppend ein Pogrom ins Werk setzten, das größte Massaker an Juden seit dem Ende der deutschen Barbarei in Europa, glauben Politiker aus dem Ausland, Israel Ratschläge darüber erteilen zu müssen, wie es sich zu verteidigen habe.

Besonders die selbsterklärten »Freunde« des jüdischen Staates in Europa, zu denen die Spitzenkandidation der deutschen Unionsparteien im Wahlkampf zu Wahl eines neuen Europäischen Parlaments sich selbstverständlich zählt, offenbaren bei mit ihren Schulmeistereien eine zum Himmel stinkende bigotte Arroganz. Und die deutsche Kommissionspräsidentin ist da keine Ausnahme, sondern gerade ihres Amts wegen lediglich eine besonders herausragendes Beispiel.

Während Israel nämlich ausbaden muß, was – nicht allein, aber auch – die seit Jahrzehnten verfehlte Politik Europas gegenüber den »Palästinensern« anrichtete, denkt Ursula von der Leyen eben nicht einmal daran, nach ihrem Anteil daran zu fragen, ihrer Verantwortung etwa dafür, daß in Gaza noch immer eine UNRWA existiert, in deren Einrichtungen »blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, eine »Gehirnwäsche«, an die die Hamas nahtlos anknüpfen kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, sind die größten Geldgeber nicht bloß des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sondern finanzieren maßgeblich auch das Regime in Ramallah, dessen antisemitisches Lehrmaterial in Gaza verwendet wird. Unvergeßlich ist Ursula von der Leyens Besuch im Juni 2022 in Ramallah, als sie dort die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel ankündigte.

»Als Team Europa sind wir mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geber in Palästina. Und in der Tat bin ich sehr froh, dass die EU-Mittel für 2021 nun rasch ausgezahlt werden können. Alle Schwierigkeiten sind beseitigt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Auszahlung erfolgen wird. Ich freue mich also, dies heute hier mit Ihnen gemeinsam zu verkünden.«

Davor war es der ungarischer Kommissar Olivér Várhelyi gewesen, der im Alleingang dafür gesorgt hatte, daß nach der wiederum durch Ursula von der Leyen verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher europäische Zahlungen an Ramallah wegen dabei festgestellter antisemitischer Hetze und Verherrlichung von Terrorismus ausgesetzt worden waren. Ihre Kommission machte Ursula von der Leyen »froh«, indem sie den Ungarn überstimmte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hätte die Wahlkampfdiskussion in Maastricht nutzen können, an die islamistische Hamas zu appellieren, ihre Geiseln freizugeben, die Waffen niederzulegen und zu kapitulieren, um einen »Einmarsch Netanjahus« in Rafah zu verhindern. Sie entschied sich dafür, den israelischen Premier persönlich anzugreifen, ihn und Israel ins Unrecht zu setzen und zu drohen: »Von der Leyen ergänzte, die Kommission werde ›sich mit unseren Mitgliedstaaten zusammensetzen und über Antworten beraten‹, sollte Israel in Rafah einmarschieren.«

In deutschem Namen

Allgemein
Comments

Als zuletzt zweitgrößter Geber der UNRWA hat Deutschland angekündigt, an seiner Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« festhalten zu wollen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch, auch »die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze« fortzusetzen.

Das von dem Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini geleitete Hilfswerk war in Verruf geraten, in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet als dessen mehr oder minder »ziviler« Arm zu fungieren. Mindestens ein Dutzend, nach jüngeren Angaben sogar über 30 UNRWA-Mitarbeiter waren zudem als Täter des von der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogroms im Süden Israels identifiziert worden.

Verschiedene Staaten hatten darauf ihre Zuwendungen an das »Hilfswerk« ausgesetzt, die Vereinigten Staaten als bis dahin wichtigster Geber mindestens bis weit ins nächste Jahr hinein. Deutschland hatte es damals geschafft, das Einbehalten gar nicht geplanter Zuwendungen als »Aussetzung« anzukündigen. Seither allerdings haben die meisten dieser Länder sich wieder für die UNRWA engagiert, denen nun auch Deutschland folgt.

Bei ihrer Entscheidung berufen sich die beiden deutschen Ministerien auf eine Untersuchung, deren Ergebnisse am Montag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegt worden waren und die den zweifelhaften Charme hatte, sich gar nicht mit den von Jerusalem aufgedeckten engen Verbindungen zwischen dem »Hilfswerk« und der islamistischen Terrororganisation im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 zu beschäftigen.

Andere Staaten, auf die sich das Auswärtige Amt und das BMZ in ihrer jüngsten Erklärung ebenfalls beziehen, hatten nicht einmal die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse abgewartet und bereits so signalisiert, daß diese für sie ohnehin völlig gleichgültig seien. Wie sie bekennt sich Berlin nun zu einem »Hilfswerk«, an dessen Spitze ein notorischer Verleumder Israel steht und das eng in den islamistischen Terror verstrickt ist.

Auch mit deutschem Geld wird nun weiterhin ein als Provisorium gegründetes Friedenshindernis finanziert werden, von dem in der Tat »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt ist, daß in seinen »Schulen und Einrichtungen [..] seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert«, daß »schon Kinder [..] dort einer Gehirnwäsche unterzogen« werden, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Gefälligkeitsgutachten

Allgemein
Comments

Die Vereinten Nationen haben am Montag die Ergebnisse eine »unabhängigen« Untersuchung veröffentlicht, die klären sollte, ob ihr berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« tatsächlich »alles in seiner Macht Stehende tut, seine Neutralität zu sichern und auf Verstöße dagegen zu reagieren«. Hatten die mit der Untersuchung betrauten »unabhängigen« Experten sich bereits vorher als Unterstützer der UNRWA bewährt, fiel ihr Bericht wie erwartet aus.

Zwar üben sie da und dort durchaus Kritik an den Mechanismen des »Hilfswerks«, stellen sich aber uneingeschränkt hinter die UNRWA, der sie nämlich bescheinigen, »unersetzlich und unverzichtbar für die humanitäre und ökonomische Entwicklung der Palästinenser« zu sein. Und um ihre »Unabhängigkeit« vollends zu beweisen, bezichtigen sie den jüdischen Staat der Lüge, indem sie Jerusalem vorwerfen, Beweise für seine Vorwürfe schuldig geblieben zu sein.

Die Kommission hatte zwar einerseits gar nicht den Auftrag, die von der israelischen Regierung erhobenen Anschuldigungen zu untersuchen, wie Kommissionsleiterin Catherine Colonna bei der Vorstellung des Berichts betonte, machte es andererseits aber, wie etwa Clemens Wergin richtig anmerkt, nicht eben leicht, mit ihr zu kommunizieren. »Tatsächlich hatte die Kommission [..] seltsame Regel[n] aufgestellt darüber, was sie als Informationen akzeptieren würde.«

»So weigerte sich die Kommission, Informationen anzunehmen, ›die individuelle Fälle schildern‹. Man fragt sich, wie Israel denn die Beteiligung von UNWRA-Mitgliedern am Massaker vom 7. Oktober hätte beweisen sollen, ohne jeden einzelnen Fall konkret zu belegen.«

Die »unabhängige« Untersuchung, die derweil von UN-Generalsekretär António Guterres ebenso begrüßt wird wie von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der jede Kritik ohnehin als »konzertierte Kampagne Israels« abtut und sich ansonsten gern auch aggressiv ahnungslos gibt, entpuppt sich so als das Gefälligkeitsgutachten und Werkzeug gegen Israel, das sie von Beginn an werden sollte. Insofern trägt sie immerhin zu Aufklärung über das Wesen der Weltorganisation bei.