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Ganz normale »Apartheid«

Die Regierung in Beirut hat in dieser Woche einige gesetzliche Regelungen abgeschwächt oder aufgehoben, mit denen die im Libanon lebenden »Palästinenser« gleichwohl noch immer systematisch stigmatisiert und diskriminiert werden, sollten sie nach Ansicht der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, als »Flüchtlinge« gelten.

»Palästinenser«, die im Libanon geboren wurden oder mit libanesischen Staatsangehörigen verheiratet bzw. verwandt sind, sollen nun in einigen Bereichen legal arbeiten und damit Einkommen erzielen können, sofern Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen keine Einwände erheben. Die Reförmchen rufen in Erinnerung, wo »Palästinenser« tatsächlich als Menschen zweiter Klasse gelten.

Wird Israel regelmäßig des Rassismus bezichtigt und als ein »Apartheid-System« verleumdet, sind es die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA und die Staaten, in denen sie die durch sie zu »Flüchtlingen« gestempelten »Palästinenser« betreut, die ihnen durch weitreichende Arbeitsverbote und andere Regelungen jede Chance auf ein einigermaßen auskömmliches und selbstbestimmtes Leben rauben.

Begründet wird die Ausgrenzung, die diese »Flüchtlinge«, erfahren oftmals damit, ihre »palästinensische Identität« bewahren zu wollen. Dadurch allerdings werden diese Menschen, deren Eltern oder gar Großeltern oft schon im Libanon oder einem anderen Staat geboren wurden, in dem die UNRWA leider noch tätig werden darf, in eine Rolle gezwungen, aus der es für sie kaum ein Entrinnen gibt.

Ihnen werden in den zumeist wenig demokratisch verfaßten Staaten, die längst die ihren sein könnten, noch mehr Rechte vorenthalten als dort je ohnehin üblich. Wird Israel schon scharf angeprangert, grüßt ein Jude einen arabischen Nachbarn nicht freundlich genug, offenbart das weltweite Schweigen zur ganz »normalen« Entrechtung der »Palästinenser« etwa im Libanon die Verlogenheit solcher Angriffe.

Entlarvender Hilferuf

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, kann nach eigenen Angaben seine etwa 28.000 Beschäftigten nicht bezahlen. Wie Philippe Lazzarini, der Leiter des »Hilfswerks« am Dienstag mitteilte, seien die Betroffenen bereits in der vergangenen Woche informiert worden, daß ihre Gehälter nicht pünktlich ausgezahlt werden können.

Die akute Geldnot der UNRWA hat nach den Aussagen ihres Leiters auch verheerende Auswirkungen auf die von ihr betreuten »Flüchtlinge«. So müsse das »Hilfswerk« die Hilfen für die angeblich weit über 5 Millionen »Palästinenser«, die es mit ihnen in Abhängigkeit von sich hält, mitten in ener Pandemie weiter kürzen, Einschränkungen drohen auch in den von dem »Hilfswerk« betriebenen Schulen.

Nur kurz nach einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel, in deren Rahmen zahlreiche Staaten der UNRWA wieder wortreich ihre weitere auch finanzielle Unterstützung versprachen, ist der jüngste Hilferuf Philippe Lazzarinis ein erneuter Beleg für die dringende Notwendigkeit von Reformen, denen sich das »Hilfswerk« freilich hartnäckig verweigert, oder dessen möglichst schnelle Abschaffung.

Die von der UNRWA betreuten »Flüchtlinge«, für die dieser Status in den meisten Fällen gleichbedeutend ist mit dem Verlust jeder Perspektive auf ein »normales« Leben, haben mehr verdient als das. Anders als das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das UNHCR, ist die UNRWA nicht Ausdruck des Wunsches, Notleidenden zu helfen, sondern mißbraucht sie in einem Krieg gegen Israel.

Die von der UNRWA betriebenen Schulen, ein »Hauptzweig« ihrer Arbeit, vermitteln Haß auf Juden und Israel. Mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr«, das ihren »Flüchtlingen« suggeriert, sie könnten »zurückkehren« nach Israel, bedroht sie die Existenz des jüdischen Staates, statt sich etwa um eine Repatriierung zu kümmern, hält sie ihre Schützlinge in deren »Identität« gefangen.

Eine Abschaffung oder sehr gründliche Reformen der UNRWA könnten daher einen wirklichen Beitrag zu einem Frieden darstellen. Wer einen solchen Frieden nicht will – und davon gibt es leider nicht eben wenige Staaten, die deshalb das Mandat des »Hilfswerks« immer wieder verlängern – sollten zu ihren Absichten stehen und konsequenterweise für dessen verläßliches Finanzierung sorgen.

Deutsche Kontinuität

Noch wird Deutschland von einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel verwaltet, da kündigen ihre potentiellen Nachfolger unter der Überschrift »Mehr Fortschritt wagen« an, an mindestens einer Fehlentscheidung des großkoalitionären Bündnisses aus CDU, CSU und SPD festhalten zu wollen: »Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen [..]«.

Zwar behaupten die Parteien der wahrscheinlich nächsten Regierung in Berlin wenige Zeilen in ihrem Koalitionsvertrag zuvor, »die Sicherheit Israels« sei »für uns Staatsräson«. Doch mit ihrem Bekenntnis zur Fortsetzung der deutschen Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dementieren sie die ohnehin zur Phrase verkommene Absichtserklärung.

Gerade hat das nicht eben als Organ der Hasbara berüchtigte Fachmagazin Foreign Policy eine vernichtende Kritik an dem »Hilfswerk« veröffentlicht, da versprechen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP der UNRWA weitere Millionen aus Deutschland. Zwar wollen sie auch »einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken«, den aber gibt es nicht.

Die UNRWA ist keine politisch »neutrale« Organisation, die die Folgen eines existierenden Konflikts lindern hilft, tatsächlich sorgt sie auf vielerlei Weise dafür, ihn zu erhalten und zu verschärfen. Allein schon mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr«, für das in den Augen der »Palästinenser« ihre Existenz garantiert, bedroht sie den jüdischen Staat. Mit »Fortschritt« hat das nichts zu tun.

Millionen für Haß

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, erfreut sich nach eigenen Angaben weiterhin großen internationalen Zuspruchs. Zwischen verbaler und finanzieller Wertschätzung klafft freilich eine deutliche Lücke, wie Philippe Lazzarini bei einer Geberkonferenz in Brüssel mitteilen mußte. Verlassen jedoch kann die UNRWA sich auf Europa.

Die Europäische Union und das »Hilfswerk« feierten auf der Konferenz nicht nur ihre 50 Jahre alte »strategische Partnerschaft«, sondern unterzeichneten auch eine Erklärung, nach der sie sie bis mindestens 2024 fortsetzen wollen. Ebenfalls noch einmal spendabel zeigte sich die amtierende Regierung in Berlin: Hat Deutschland 2021 schon 125 Millionen Euro gespendet, sagte es weitere 72 Millionen zu.

Berlin sichert sich damit den zweiten Platz in der Rangliste der großzügigsten staatlichen Unterstützer einer Organisation, die durchaus maßgeblich mitverantwortlich dafür ist, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch immer besteht. Durch das von ihr propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl sie inflationiert, verschärft sie ihn sogar immer weiter.

Das einst als Provisorium gegründete »Hilfswerk« hat sich damit längst als ein veritables Friedenshindernis etabliert, das »Palästinensern« tatsächlich nicht hilft, sondern sie als »Flüchtlinge« ihrer Rechte beraubt und in Armut und Abhängigkeit hält, um sie als Druckmittel und Waffe gegen Israel zu mißbrauchen. Mit ihrer Unterstützung der UNRWA entlarven Berlin und EU ihren Haß auf den jüdischen Staat.

Routine

Ein Komitee der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag mit übergroßer Mehrheit mehrere Resolutionen angenommen, mit denen die Weltorganisation ihre Unterstützung »Palästinensern« zumeist zugeschriebener »Rechte« bekräftigt. Eine der Resolutionen unterstreicht das von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge«.

Die Vereinten Nationen ignorieren damit vielfach geäußerte Kritik an ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das mit seiner ganz exklusiven Flüchtlingsdefinition und dem in diesem Zusammenhang von ihr behaupteten und repräsentierten »Recht auf Rückkehr« unablässig dazu beiträgt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und immer mehr zu verschärfen.

Einerseits inflationiert die UNRWA mit ihrer Flüchtlingsdefinition die Zahl angeblicher »Flüchtlinge«. Verließen im Zug der arabischen Aggression gegen das eben wiedergegründete Israel etwa 700.000 Menschen dessen Staatsgebiet oder mußten es verlassen (gleichzeitig flohen etwa 700.000 Juden aus den arabischen Staaten nach Israel), will das »Hilfswerk« heute über 5 Millionen »Flüchtlinge« betreuen.

Und mit ausdrücklicher Rückendeckung beinahe der gesamten Vollversammlung der Vereinten Nationen behauptet die UNRWA, diese »Flüchtlinge« hätten ein »Recht auf Rückkehr« nach Israel. Die Umsetzung dieses »Rechts« würde Juden in Israel marginalisieren, der jüdische Staat würde aufhören zu existieren. Mit ihrem Votum zeigte die UN-Vollversammlung, daß sie ein Hort des Antisemitismus ist.

Kontraproduktive Initiative

Zahlreiche Staaten, darunter leider auch Israel, haben zugesagt, eine von Österreich im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution unterstützen zu wollen, mit der das Gremium seine »uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen Antisemitismus« erklären soll. Die mit dem Jüdischen Weltkongreß abgestimmte Initiative mag gut gemeint sein, wirklich nützlich ist sie nicht.

Gehört Antisemitismus zu den Vereinten Nationen ganz allgemein wie zu vielen ihren Gremien speziell, unter ihnen ohne Frage ihr sogenannter »Menschenrechtsrat«, läge es durchaus nahe, gerade sie immer wieder mit sich selbst zu konfrontieren. Ihre Gremien und die Weltorganisation sind in ihrer gegenwärtigen Verfassung nämlich eher Teil des Problems als von dessen zumindest teilweiser Lösung.

Das machen zwei Vorfälle aus den letzten Tagen besonders deutlich. Im »Menschenrechtsrat«, der derzeit in Genf tagt, wurde jüngst Hillel Neuer, dem Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, das Wort entzogen, als er antisemitische Äußerungen von bei der UNRWA angestellten Lehrern zitieren wollte, um damit Kritik an dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« zu untermauern.

Ähnlich erging es ebenfalls im Zusammenhang mit der Diskussion über die UNRWA Gilad Erdan, dem Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, in deren Vollversammlung, die in New York tagt. Erst am Montag wurde auch ihm von Vertretern der Weltorganisation untersagt, eine Tafel mit einer Äußerung eines Lehrers der UNRWA zu zeigen, der mit ihr seine Verehrung für Adolf Hitler bekannte.

So sieht er also aus, der Kampf der Vereinten Nationen und ihres »Menschenrechtsrats« gegen Antisemitismus: Wird das Problem angesprochen, wird dem jeweiligen Redner unter fadenscheinigen Begründungen dreist das Wort abgeschnitten. Organisationen, die sich so dem Antisemitismus stellen, können jedoch kaum Verbündete sein im Kampf gegen ihn, ganz bestimmt allerdings keine Vorbilder.

Mit einer vom »Menschenrechtsrat« gebilligten »Initiative gegen Antisemitismus« könnte und würde der sich zweifellos schmücken, vorgeben, für etwas zu stehen, für das er ganz und gar nicht steht. Eine »Initiative gegen Antisemitismus« ausgerechnet dieses Gremiums wäre eine Farce, die in der Tat Antisemitismus verharmlosen würde. Sie legitimierte einen UNHRC, dem doch jede Glaubwürdigkeit fehlt.

Entwürdigende Farce

Das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, steckt nach eigenen Angaben in einer »existentiellen« Krise. Wie Associated Press (AP) meldet, hat Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, gegenüber Journalisten erklärt, dem »Hilfswerk« fehlten die Mittel, wesentliche Dienstleistungen auch weiterhin finanzieren und anbieten zu können.

Den Angaben zufolge liegt der akute Finanzbedarf der UNRWA bei mindestens 120 Millionen Dollar, ohne die der Fortbestand der Agentur gefährdet sein soll. Sei sein »Hilfswerk« zu weiteren Kürzungen gezwungen, so Philippe Lazzarini, »riskieren wir den schnellen Zusammenbruch«. Das Geld werde für den Weiterbetrieb »wichtiger Dienste auf dem Bildungs- und Gesundheitssektor« gebraucht.

Die UNRWA leidet notorisch unter Geldnot. Und diese Tatsache ist ein weiterer guter Grund, das berüchtigte »Hilfswerk« endlich aufzulösen und die von ihm betreuten »Flüchtlinge« entweder dem allgemeinen Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen anzuvertrauen, dem UNHCR, oder dem Regime der PLO in Ramallah, die sich ja ohnehin als einzige legitime Repräsentanz der »Palästinenser« sieht.

Die Bettelei jedenfalls, zu der die UNRWA regelmäßig gezwungen ist, ist unwürdig. Zwar verlängert eine Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen alle drei Jahre das Mandat dieses »Hilfswerks«, kann sich aber nicht auf eine sichere Finanzierung für wenigstens diesen Zeitraum einigen. Indem sie sich ihrer Finanzierung verweigern, dementieren diese Staaten selbst die Notwendigkeit der UNRWA.

Eine Auflösung der UNRWA, für die ihre verheerende Rolle im »palästinensisch«-israelischen Konflikt allein ausreichend Gründe lieferte, könnte durchaus friedensstiftend wirken, stabilisierender zumindest als ihr Erhalt. Davon hätten nicht zuletzt die »Palästinenser« mehr als von einem »Hilfswerk«, dessen Auftrag es doch eigentlich ist, ihre Not zu verstetigen, um so den Konflikt mit Israel anzuheizen.

Richtiges Schrittchen

Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat Zuwendungen der EU im Umfang von rund 20 Millionen Euro, mit denen im nächsten Jahr die Arbeit der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« unterstützt werden könnte, von »substantiellen Änderungen« der an den Schulen der Organisation verwendeten Lehrmaterialien abhängig gemacht.

Die vorerst blockierten Mittel sind Teil eines größeren Pakets, mit dem sich die Europäische Union auch 2022 wieder bei der UNRWA engagieren will. Nach den Vorstellungen der Haushälter soll die EU der UNRWA mindestens 142 Millionen Euro zusichern, eine »Reserve« von 20 Millionen Euro aber erst freigegeben werden, streicht die UNRWA antisemitische Inhalte aus den Lehrplänen ihrer Schulen.

Das »Hilfswerk« richtet sich derzeit an seinen Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten nach den Vorgaben des »Bildungsministeriums« in Ramallah, dessen Lehrbüchern selbst eine in diesem Jahr veröffentlichte Studie, die im Auftrag der Europäischen Kommission entstand, bescheinigte, Werte zu vermitteln, die weder mit internationalen Standards noch europäischen Grundwerten vereinbar seien.

So fanden die Forscher nach eigenen Angaben »auch« nennenswert viele »Darstellungen, die Gewalt gegen Israelis – zumeist als ›zionistische Besatzer‹ bezeichnet – gutheißen«, darunter »heroisierende Darstellung[en] auch tödlicher Gewalt [..] gegenüber israelischen Zivilisten«, während Israel »selten beim Namen genannt« werde, »sehr viel häufiger« sei »die Rede von der ›zionistischen Besatzung‹«.

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren oder ihn in einer eskalierenden Weise als aggressiv darstellen.«

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wenigstens einen Teil seiner Unterstützung für die UNRWA zu blockieren, kann daher freilich kaum überzeugen. Sie betrifft nur einen vergleichsweise geringen Teil der dennoch eben allzu üppigen Zusagen an das »Hilfswerk«, das seinerseits nicht erst seit diesem Jahr um die Problematik weiß, bisher aber kaum bereit war, Änderungen tatsächlich umzusetzen.

Immerhin aber friert das Europäische Parlament zumindest einige Millionen Euro ein, die sonst in die Vermittlung von Antisemitismus fließen würden. Von anderen Großspendern der UNRWA, allen voran Deutschland, das die Spenderliste des »Hilfswerks« in den vergangenen zwei Jahren anführte, ist derlei nicht zu erwarten: Berlin will auch 2022 wieder weit vorn landen. Andere Ziele formuliert es nicht.

Entlarvende Ablehnung

Wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr des PLO-Regimes, berichtet, haben »Repräsentanten nationaler und islamischer palästinensischer Bewegungen« in Ramallah eine Vereinbarung zwischen der UNRWA, der »Flüchtlingsagentur der Palästinenser«, wie Wafa behauptet, und der US-Regierung zurückgewiesen, die Washington den Wiedereinstieg in die Finanzierung des »Hilfswerks« ermöglichen sollte.

Nachdem Präsident Donald J. Trump amerikanische Mittel für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« zunächst eingefroren und dann ganz gestrichen hatte, stellte die Regierung unter Joe Biden der UNRWA in diesem Jahr bereits über 318 Millionen Dollar zur Verfügung und setzte sich damit wieder an die Spitze der Liste der großzügigsten Unterstützer der Organisation.

Freilich ist die amerikanische Hilfe für die UNRWA an eine Reihe von Bedingungen gebunden, auf die sich das »Hilfswerk« und Washington geeinigt hatten. So sollen Angehörige terroristischer Organisationen nicht von amerikanischer Unterstützung profitieren, extremistische und antisemitische Inhalte aus den Schulen der UNRWA verbannt werden und die Agentur insgesamt transparenter arbeiten.

Nachdem immer wieder (Lehr-)Personal des »Hilfswerks« mit Verbindungen zu Terrororganisationen Schlagzeilen machte, über Unterrichtseinheiten berichtet wurde, die antisemitische Ressentiments schüren und Terrorismus verherrlichen, und Korruptionsvorwürfe gegen führende Funktionäre laut wurden, sind die Bedingungen, die Washington für seine Unterstützung formulierte, nur allzu berechtigt.

Daß die »Palästinenser«, darunter auch die PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, sie als »gefährlich« denunzieren und ablehnen, ist entlarvend. Die Erklärungen der »Palästinenser« stellen sie ebenso bloß wie das »Hilfswerk« selbst, das sie offenbar als ein Dienstleistungsunternehmen betrachten, das ihrem Diktat verpflichtet ist, eine Rolle, die die UNRWA aber auch nur allzu gern annahm.

Statt politischer Neutralität »lieferte« das »Hilfswerk« ideologische und weitere Hilfe für den Krieg der »Palästinenser« gegen Juden und Israel. Daß die »Palästinenser« nun darauf beharren, während Washington nichts weiter einfordert als ein »Hilfswerk«, das sich an die eigenen Regeln hält, kann daher kaum überraschen. Spannend bleibt nur, wie Washington auf die Herausforderung aus Ramallah reagiert.

Hat Joe Biden die Selbstachtung und das Rückgrat, der UNRWA die amerikanische Unterstützung wieder zu entziehen, wenn deren Protegés so offen jene Werte verachten, für die die Organisation eigentlich stehen, an die sie sich gebunden sehen sollte? Oder verschließt der demokratische Präsident die Augen vor den gravierenden Mißständen bei der UNRWA wie das so viele ihrer Unterstützer tun?

Bestandsgarantie

Wenige Tage vor dem Beginn der Stimmauszählung zur Bundestagswahl in Deutschland ist es nicht ausgeschlossen, daß das Land zukünftig von einer anderen Parteienkonstellation regiert wird als bisher. Darauf, daß ein Farbenwechsel in Berlin eine außenpolitische Kursänderung zur Folge haben könnte, deutet derweil wenig. Selbst in Bereichen, wo er überfällig ist, scheint kein Wechsel anzustehen.

Mit Blick auf die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das immer wieder versprechen muß, gegen Antisemitismus in den Reihen der eigenen Funktionäre oder Bediensteten vorzugehen, aber nie Vollzug melden kann, hat sich Deutschland bereits festgelegt: »Wir sind weiterhin entschlossen, die UNRWA als zweitgrößter Geber zu unterstützen«.

Führte Deutschland 2019 und 2020 die Länderliste der großzügigsten Unterstützer der Organisation an, lag das vor allem an der inzwischen wieder beendeten Aussetzung amerikanischer Zuwendungen an das berüchtigte »Hilfswerk«. Strebt Berlin nach dem Wiedereinstieg Washingtons in die Finanzierung der UNRWA »nur« noch den zweiten Rang an, ist das also keine Ankündigung von Kürzungen.

Berlin will trotz aller Skandale, in die die UNRWA verwickelt ist, an seinen großzügigen Transfers an das »Hilfswerk« festhalten. Auch nach einem Regierungswechsel in Berlin dürfte es also dabei bleiben: Deutsche Zuwendungen werden auch in Zukunft dafür sorgen, daß die UNRWA ihrer Rolle als Hindernis für ein friedliches Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts gerecht werden kann.