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Nach dem Denken

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Antisemitismus, den Befund teilen Betroffene wie Beobachter, ist auf dem Vormarsch in Europa. Zu »altem« Judenhaß, der wieder aufblüht, gesellen sich neue Formen des Phänomens, nicht selten hervorgegangen aus und beeinflußt vom einst aus Europa exportierten »ältesten Haß der Welt«. Immerhin die Frage, was denn am besten gegen Antisemitismus zu tun sei, scheint – endlich – beantwortet.

Zwei deutschen Denk …, ach was, Nachdenkern, Albrecht Müller und Jens Berger, fiel die so einfache wie verblüffende Lösung nach einer eingehenden Analyse des Problems ein: »Der alte und schlimme Antisemitismus«, beschreiben sie ihre Erkenntnisse, »nutzte geschickt die Unterstellung, Juden würden sich Vorteile dadurch verschaffen, dass sie abgesprochen und gemeinsam handeln«.

Erfolge im Einsatz gegen Antisemitismus sind daher zumeist nur vermeintliche. Denn sie haben das Potential, »genau dieses Vorurteil« zu befördern: Wem es etwa gelinge, »dass bereits zugesagte Veranstaltungsorte wieder zurückgezogen werden oder Veranstaltungen gar verbieten zu lassen«, erwecke nämlich »den Eindruck, über ein besonderes Netzwerk und besondere Macht zu verfügen«.

»Auffallend ist, dass längst vergessen geglaubte antisemitische Stereotype durch den angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus heute ihre Wiedergeburt feiern.«

Und so liegt die Lösung des Problems denn auf der Hand: Wer den Antisemitismus tatsächlich zurückdrängen will, darf ihn keinesfalls anprangern. Nicht Aktionismus hilft gegen Antisemitismus, sondern Nichtstun. Nur so nämlich besteht eine Chance darauf, daß »längst vergessen geglaubte antisemitische Stereotype« auch wirklich in Vergessenheit geraten – Aufmerksamkeit ist gefährlich.

Nun bleibt zu hoffen, daß sich das, was Albrecht Müller und Jens Berger so verdienstvoll ersonnen haben, herumspricht. Denn es gibt viel zu tun, Antisemitismus die so verhängnisvolle Aufmerksamkeit zu entziehen, die er heute, gerade heute, noch bekommt. Antisemitismus muß unter allen Umständen ignoriert und übersehen werden. Erst wenn er Normalität ist, wird er nicht mehr sein.

Bildungsreise

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Sind »herzliche Glückwünsche« an Tyrannen »jahrelange Staatspraxis« und »diplomatische Gepflogenheit«, ist die Verneigung vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen »Teil des palästinensischen Protokolls«, das man der diplomatischen Etikette wegen nicht hinterfragt, was unterscheidet dann Besuche von Vertretern Deutschlands in Yad Vashem noch vom bedeutungslosen Ritual?

Vor wenigen Tagen brach Bärbel Kofler, die »Menschenrechtsbeauftragte« der deutschen Bundesregierung, auf zu einem Besuch Israels und der in Berlin so bezeichneten »Palästinensischen Gebiete«. Einer E-Mail aus dem Auswärtigen Amt dazu konnte man entnehmen, daß in Israel die Arbeit von »NGO« »immer weiter eingeschränkt« werde, was Bärbel Kofler daher »ansprechen« wolle.

Weitere Informationen zu der Reise – etwa über die menschenrechtliche Situation unter der Herrschaft des PLO- oder des Hamas-Regimes in Ramallah bzw. Gaza – hatte das Auswärtige Amt zunächst nicht zu bieten, und eine »korrigierte« E-Mail, die später verschickt wurde, machte es auch nicht besser: Sie listete noch mehr israelische »Vergehen« auf, aber keine der »Palästinenser«.

Natürlich besuchte Bärbel Kofler Yad Vashem und hinterließ dort einen Kranz, doch schon die weiteren Stationen ihrer Reise verdeutlichten, daß es dabei nur noch um die Wahrung der Etikette ging. In der illegalen Ortschaft Susiya zeigte die »Menschenrechtsbeauftragte« Gesicht gegen »die Besatzung« und den israelischen Rechtsstaat, bevor sie sich mit Daoud Nasser photographieren ließ.

Der »Palästinenser« setzt sich mit seinem Projekt »Tent of Nations«, wie Bärbel Kofler meint, für »die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern ein«, tatsächlich verrät sein Wüten gegen die »Apartheid-Mauer«, den Schutzzaun, mit dem Israel es Terroristen erschwert, ins Land zu gelangen, eine möglicherweise doch recht gewöhnungsbedürftige Vorstellung von »Verständigung«.

Weiter ging es für die »Menschenrechtsbeauftragte« aus Berlin zu einem von Susanne Wasum-Rainer, der deutschen Botschaft in Tel Aviv, ausgerichteten Treffen mit »NGO« wie Brot für die Welt oder Misereor, die berüchtigt sind für ihre bereitwillige Unterstützung von Organisationen aus dem Umfeld der antisemitischen BDS-Bewegung oder ihre Verbindungen zu terroristischen Banden.

Bärbel Kofler, die als Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion im Parlament in Berlin angehört, erklärte via Twitter, sie wolle sich mit ihrer Reise »ein Bild von der Lage vor Ort [..] machen«. Ihre Reiseroute und ihre Gesprächspartner scheinen freilich so gewählt, daß vorhandene Vorstellungen nicht erschüttert werden. Aber auch das ist ja »jahrelange Staatspraxis«. Traditionspflege eben.

UN-Rat

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In Genf ist am Montag der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) zu seiner 40. ordentlichen Sitzung zusammengetreten. Anders allerdings als sein Name suggeriert, steht der Einsatz für Menschenrechte nicht im Zentrum der Arbeit des Gremiums, das 2006 ins Leben gerufen wurde, sondern die regelmäßige Befassung mit Israel mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu delegitimieren.

Ursprünglich ins Leben gerufen, um Schluß zu machen mit der obsessiven Auseinandersetzung mit der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten, die bereits den Ruf der UN-»Menschenrechtskommission« ruiniert hatte, zeigen die jüngsten Vorwürfe, die vom UNHRC berufene »unabhängige Experten« gegen Israel erheben, daß auch dem UNHRC jede Glaubwürdigkeit fehlt.

Der in dieser Woche vorgelegte Untersuchungsbericht, der die israelischen Maßnahmen zur Verteidigung seiner Grenze gegen unter der Bezeichnung »Marsch der Rückkehr« von der Hamas organisierte Angriffe verurteilen sollte und dies denn auftragsgemäß auch tut, bildete den Auftakt einer ganzen Reihe von Verurteilungen Israels, die vom UNHRC in den nächsten Tagen erwartet werden.

Die von den gewalttätigen Aufmärschen ausgehenden Gefahren für Israel und dessen Bevölkerung werden von den »Experten« des UNHRC entweder ignoriert oder verharmlost, während gleichzeitig den israelischen Streitkräften, die Israels Grenze beschützen, »Kriegsverbrechen« unterstellt werden. Der UNHRC legitimiert so den Terror der Hamas und kriminalisiert das Vorgehen gegen ihn.

Indem sie den »Marsch der Rückkehr« gegen jede Evidenz zu einer »zivilen Demonstration« adeln, die »klare politische Ziele« verfolge, machen die »Experten« des UNHRC sich zu Komplizen der islamistischen Terrororganisation, die in Gaza herrscht. Ihr Urteil dürfte aber nicht nur die Hamas, sondern auch Terroristen in aller Welt anspornen, ihre »politischen« Aktivitäten noch zu verstärken.

Der UNHRC ist ein Gremium, das und in dem Menschenrechte verhöhnt werden. Daß sich noch immer demokratische Staaten hergeben, diese bigotte Versammlung durch ihre Mitgliedschaft aufzuwerten, ist ein Trauerspiel. Australien und Dänemark haben an den UNHRC »appelliert«, seine Israel-Besessenheit zu überwinden. Das ist günstigenfalls halbherzig. Richtig wäre, ihn zu verlassen.

Fake News

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Der Deutschlandfunk nachrichtet ernsthaft, »eine Kommission der Vereinten Nationen hat schwere Vorwürfe gegen das israelische Militär erhoben«. Danach haben »Soldaten möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt«, als sie die Grenze des jüdischen Staates gegen Angriffe aus Gaza verteidigten. »Israel müsse all das sofort und umfassend untersuchen.«

Der Kölner Sender saß mit seiner »Nachricht« Hochstaplern des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen auf, die es Medienschaffenden, die ihr Handwerk verstehen, eigentlich nicht wirklich erschweren, den Betrug zu erkennen. Sie seien erklären sie unüberlesbar, beauftragt, über Geschehnisse »particularly in the occupied Gaza Strip« zu berichten. Und da hätte der Schwindel auffliegen müssen.

Zu dumm zum Lügen

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Glaubt man der französischen Nachrichtenagentur AFP, hat in der letzten Woche Rainer Breul, ein Sprecher in Heiko Maas’ Auswärtigem Amt, die Aufregung um ein Glückwunschtelegramm Frank-Walter Steinmeiera an das Mullah-Regime in Teheran zu einem »Mißverständnis« erklärt. Der deutsche Bundespräsident habe nämlich gar nicht zum Jubiläum der Islamischen Revolution gratuliert.

»Nach unserem Kenntnisstand«, gibt AFP Rainer Breul wieder, »hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution geschickt. Er schickte Glückwünsche aus Anlaß des Nationalfeiertages.« Die Argumentation, der iranische Nationalfeiertag habe nichts mit dem Jubiläum der Islamischen Revolution zu tun, war von Beginn an ein schwaches Ausweichmanöver.

Denn daß es einen Unterschied zwischen dem iranischen Nationalfeiertag und dem Jahrestag der Machtübernahme der islamistischen Kleriker in Teheran geben soll, das wußten bis zu dem Zeitpunkt, da Frank-Walter Steinmeiers anmaßende Grüße »auch im Namen meiner Landsleute« an sie in Deutschland Schlagzeilen machten, nicht einmal die feiernden Mullahs in der Islamischen Republik.

Nachdem nun das Bundespräsidialamt selbst die »Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag von 1980 bis 2019« veröffentlicht hat, die Frank-Walter Steinmeier und dessen Amtsvorgänger nach Teheran schickten, muß man sich erneut fragen, was den Außenamtssprecher zu seiner Wortklauberei bewogen haben mag. Wußte er es tatsächlich nicht besser? Oder hat Rainer Breul schlicht gelogen?

Nachdem Bundespräsident Carl Carstens 1980 und 1982 – der Wortlaut der Grüße 1981 »wird derzeit recherchiert« – »zum Nationalfeiertag« gratuliert hatte, hieß es schon 1983: »Zum Jahrestag der islamischen Revolution in Iran übermittle ich Ihnen, zugleich im Namen des deutschen Volkes, meine Glückwünsche«. Bis 1991 galten die jährlichen Glückwünsche der »Islamischen Revolution«.

Danach gratulierten verschiedene Präsidenten jeweils zum 11. Februar Teheran wieder zum »Nationalfeiertag« oder dem »Jahrestag der Islamischen Republik Iran«. Das macht deutlich, daß es sich bei den verschiedenen Bezeichnungen um Synonyme handelt: Es ist unmöglich, dem Klerikal-Regime in Teheran »zum Nationalfeiertag« zu gratulieren, ohne die Islamische Revolution zu meinen.

Und so machen die nun veröffentlichten Telegramme deutscher Präsidenten »zum iranischen Nationalfeiertag« nicht nur deutlich, wie bereitwillig diese Staatsoberhäupter die Werte verrieten und verraten, die sie in ihren Sonntagsreden beschworen und beschwören, sondern blamiert auch noch die »Argumentation« des Auswärtigen Amtes, dessen Sprecher hier die gesamte Regierung repräsentierte.

Neuer Tiefpunkt

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Der britische Innenminister Sajid Javid hält die Hisbollah für eine Gefahr für die Sicherheit im Vereinigten Königreich und will die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Organisation daher in ihrer Gesamtheit als terroristisch ächten. Für ein Verbot der Terrororganisation ist indes noch die Zustimmung des Parlaments in London notwendig, die offenbar noch alles andere ist als sicher.

Eigentlich sollte ein Verbot der Hisbollah wegen ihrer terroristischen und kriminellen Aktivitäten in der ganzen Welt – in Syrien kämpft die zu einer regelrechten Armee hochgerüstete »Partei Gottes« an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad und ist in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt – eine Selbstverständlichkeit sein. Doch gerade in Europa hat sie, scheint’s, noch allzu viele Freunde.

Und so stößt Sajid Javids Vorhaben auch in London nicht nur auf Zustimmung: Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour Party, sieht »keine ausreichenden Beweise«, die ein Verbot des »politischen Flügels« der Hisbollah rechtfertigen würden, heißt es in London. Ein Labour-Sprecher erklärte gar, Sajid Javid wolle mit dem Verbot nur seine politische Karriere befördern.

Mit seinem Einsatz für einen imaginären »politischen Arm« der Hisbollah, den es selbst nach Auskunft der Führung der Organisation nicht gibt, zeigt der Führer der britischen Sozialdemokratie einmal mehr, daß er nicht gewillt ist, sich klar von Terrorismus zu distanzieren. Jeremy Corbyn hatte die Hamas und die Hisbollah früher als »Freunde« bezeichnet, die Aussagen aber heruntergespielt.

Inzwischen kann es aber keinen Zweifel mehr daran geben, wer der britische Oppositionsführer ist und wofür die von ihm gründlich ruinierte Labour Party steht. Der Haß auf Juden und Israel hält sie zusammen und läßt sie offen sein auch für Terrororganisationen wie die Hisbollah. Es verwundert nicht, verliert die Partei prominente Vertreter. Traurig, daß selbst das nicht zum Umdenken führt.

Faule Ausreden

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Mit seinen »herzlichen Glückwünschen« zum »Nationalfeiertag der Islamischen Republik«, die er »auch im Namen meiner Landsleute« nach Teheran schickte, stößt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter auf Kritik. Am Montag erklärte Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, »Routine-Diplomatie« scheine »das kritische Denken verdrängt zu haben«.

Das deutsche Staatsoberhaupt und die Regierung in Berlin zeigen sich zugleich unbeeindruckt von der wachsenden Kritik und verteidigen das Telegramm vom 11. Februar. Während es aus dem Bundespräsidialamt heißt, die Glückwünsche seien »jahrelange Staatspraxis«, sprach Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, von »diplomatischen Gepflogenheiten«.

Die Bundesregierung versucht derweil, die Affäre zu einem »Mißverständnis« zu erklären. Rainer Breul, ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amtes, gab vor Journalisten zu Protokoll, »nach unserem Kenntnisstand hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution übermittelt«, sondern bloß »aus Anlaß des iranischen Nationalfeiertags«.

In der Tat sind beide »Argumente« nicht völlig falsch, überzeugen können sie aber kaum: Tatsächlich schickte Frank-Walter Steinmeier auch 2018 Glückwünsche nach Teheran. Die Tehran Times nennt den Bundespräsidenten am 11. Februar 2018 gleich nach (und in einer Reihe mit) Hamas-Führer Ismael Haniyeh als einen der Gratulanten – zum damaligen »39. Jahrestag der Islamischen Revolution«.

Damit jedoch fällt zugleich die »Argumentation« der Berliner Regierung in sich zusammen. Der 11. Februar ist der »Nationalfeiertag« des Mullah-Regimes. Sein Wesen aber ist es, an die Islamische Revolution zu erinnern, ohne die es ihn schließlich gar nicht geben würde. Glückwünsche zum »Nationalfeiertag« sind daher zwangsläufig solche zum »Erfolg« der Islamischen Revolution.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst soll sich in einem Gespräch mit Josef Schuster damit gerechtfertigt haben, solche Botschaftene »würden tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen«. Weshalb es dann aber nach seiner Gratulation im vergangenen Jahr nicht zur Verabredung deutsch-iranischer Konsultationen über Menschenrechte kam, verriet er nicht.

Überfällige Konsequenz

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Der britische Innenminister Sajid Javid hat die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation geächtet, wie die Tageszeitung Daily Telegraph auf ihrer Website berichtet. Sie bestätigt damit Berichte vom Sonntag, die über eine solche Entscheidung spekuliert hatten. Die Einstufung der »Partei Gottes« als Gefahr für die öffentliche Ordnung muß noch im Parlament bestätigt werden.

Auf der Ebene der Europäischen Union, der Großbritannien noch angehört, ist seit 2013 der »militärische Arm« der vom Mullah-Regime in Teheran gestützten islamistischen Terrororganisation geächtet. Dieses »Verbot«, das die Existenz eines »politischen Arms« der Hisbollah annimmt, der mit dem anderen nichts zu tun hat, mußte damals der Regierung in Berlin regelrecht abgetrotzt werden.

Deutschland gilt seit Jahren als »sicherer Hafen« für die Hisbollah, Jahr um Jahr warnen deutsche Verfassungsschützer in ihren Berichten vor ungefähr 1.000 Hisbollah-Kadern, die sich in Deutschland aufhalten. Wohl deshalb bremste Berlin – das Auswärtige Amt leitete der inzwischen verstorbene Guido Westerwelle (FDP) – Bemühungen auf EU-Ebene, die ganze Organisation zu ächten.

Bis heute hat sich an der Situation in Deutschland wenig geändert. Nach wie vor glaubt die deutsche Regierung fest an einen »politischen Arm« der Hisbollah und ignoriert damit selbst Bekenntnisse Hassan Nasrallahs, der die »Partei Gottes« führt, nach denen die Organisation keine voneinander unabhängige Flügel hat. Berlin will ganz offenbar die Mullahs in Teheran nicht verärgern.

Europas Beitrag

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Die Regierung in Jerusalem hat damit begonnen, ein im Juli 2018 von der Knesset verabschiedetes Gesetz umzusetzen, das die Kürzung ihrer Überweisungen an das PLO-Regime – Israel zieht für Ramallah Steuern und Zölle für Im- und Exporte ein – um jene Beträge vorsieht, die die PA als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige auszahlt.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen entschied sich darauf, jede Überweisung aus Jerusalem abzulehnen, monatlich mehr als 220 Millionen Dollar, statt sich mit der Kürzung abzufinden oder sie durch eine Abschaffung der »Märtyrerrenten« überflüssig zu machen. Und es verkündete, wer für die dadurch verursachten Einnahmeausfälle aufkommen wird: seine ca. 55.000 zivilen Angestellten.

Denen sollen nun ihre monatlichen Bezüge, so sie höher als etwa 500 Dollar sind, gekürzt werden, während die »Märtyrerrenten« weiterhin in vollem Umfang ausgezahlt werden. Damit allerdings kommt die EU ins Spiel. Als Großsponsor der PA freilich ohnehin mitverantwortlich für die »Märtyrerrenten«, behauptete sie bisher, ihre Hilfen würden jedenfalls nicht direkt an Terroristen fließen.

Nun übernimmt die Europäische Union aber über ihren PEGASE-Mechanismus nach eigenen Angaben bis zu 50 Prozent der Personalkosten Ramallahs. Ermöglichen dessen Angestellte jetzt durch einen unfreiwilligen Einkommensverzicht das Weiterbestehen der »Märtyrerrenten«, ist europäisches Geld ganz unmittelbar in dieses Programm der PA zur Förderung antisemitischen Terrors involviert.

Danach, daß Brüssel dieser Mißbrauch europäischer Mittel peinlich ist, sieht es gleichwohl nicht aus. Die Europäische Union appellierte in dieser Woche an Israel und die »Palästinenser«, miteinander ausgehandelte Abkommen einzuhalten, und speziell an Ramallah, die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem nicht abzulehnen. An den »Märtyrerrenten« selbst hatte Brüssel nichts auszusetzen.

Letzte Rettung

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Es war ausnahmsweise kein Sozialdemokrat, der den schönen Satz formulierte, »der Kampf gegen den Antisemitismus muss Aufgabe eines jeden Deutschen sein«, sondern Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Zu der gehört auch Hans-Peter Friedrich, der nebenher Vizepräsident ist im deutschen Parlament in der ehemaligen Reichshauptstadt.

Schon als deutscher Innenminister fiel der Bayer durch sein Engagement gegen Antisemitismus auf. So tadelte er vor fünf Jahren höchstpersönlich den »Künstler« Bushido, weil der sein Twitter-Profil mit einer Karte »Palästinas« geschmückt hatte, auf der Israel fehlte. »Dieses Kartenbild dient nicht dem Frieden, sondern sät Hass«, analysierte der Minister damals gegenüber einem Boulevardblatt.

Zeigte der Politiker so schon früh, daß er sich auskennt, verwundert es nicht, stellt er sich hinter einen lieben Freund seiner Partei, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem böse Geister Antisemitismus vorwerfen. Brillant entlarvt er ihre Methoden: »Immer dasselbe: Wer nicht links ist, ist kein Demokrat, wer Soros kritisiert ist Antisemit, wer Europas Grenzen schützt ist inhuman [sic!]«.

Denn der Ungar sagt doch nur, wie es ist: Der Holocaust-Überlebende George Soros setzt in einer lange geplanten Kampagne seinen Reichtum ein, um Europa und insbesondere Ungarn durch Masseneinwanderung zu zerstören. Er ist verantwortlich für den Zerfall der UdSSR und Jugoslawiens, die Finanzkrise 2008 war sein Werk, und nun schickt er Flüchtlinge und Terroristen nach Europa.

Das sind die zentralen Botschaften, mit denen Viktor Orbán seit 2010 versucht, seine Ungarn, aber auch die Bevölkerung im restlichen Abendland aufzurütteln und zu motivieren, sich der Verschwörung zu widersetzen, Ungarn und, so möglich, Europa noch zu retten. Wäre das antisemitisch, Hans-Peter Friedrich wäre längst nach Budapest gereist, Viktor Orbán die Freundschaft zu kündigen.