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Es ist nun bereits einige Tage her, daß die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, in einer dramatischen Stellungnahme darauf hinwies, daß im größten ihrer »Flüchtlingslager« im Libanon ein regulärer Schulbetrieb nicht möglich sei. Acht Schulen, hieß es, seien von miteinander verfeindeten »palästinensischen« Banden besetzt und teils stark zerstört worden.

Tausende Menschen waren bereits vor den Gefechten rivalisierender »Gruppen«, wie sie in der verharmlosenden UN-Sprache genannt werden, aus Ein El Hilweh geflohen, die den ohnehin bereits zerfallenden Staat Libanon weiter destabilisierten. Zahlreiche Staaten der Region forderten ihre Untertanen zur Rückkehr aus dem Land auf, das Militär drohte mit einem Einsatz zur Beruhigung der Lage in Ein El Hilweh.

Und für mindestens 3.200 Schülerinnen und Schüler, die die von den Auseinandersetzungen betroffenen Schulen besuchen, begann das neue Schuljahr nicht. Und der Schulbetrieb hat auch zwischenzeitlich nicht wieder begonnen, ist jedenfalls anzunehmen, da das »Hilfswerk« keine entsprechende Mitteilung veröffentlichte. 3.200 Heranwachsende warten also weiter auf den Schulbeginn, obgleich doch »jeder Tag« zähle.

Und dennoch hat sich bisher kein internationaler Protest geregt, kein europäischer Vertreter in Beirut oder sonstwo die miteinander verfeindeten »Gruppen« in Ein El Hilweh ermahnt, Streitigkeiten friedlich auszutragen, an das »Recht auf Bildung« erinnert, das Kindern zusteht. Kein europäischer Botschafter in Beirut formulierte oder unterschrieb eine »Gemeinsame Erklärung« mit Forderungen nach Ersatz von Schäden.

Wegen einer abgerissenen »Schule«, die illegal für sagenhafte 17 »palästinensische« Heranwachsende errichtet worden war, die in dem Bauwerk, das seine Bezeichnung nicht verdiente, einem der schlimmsten »Bildungswesen« der Welt ausgesetzt waren, reisten derweil in der vergangenen Woche die Vertreter gut eines Dutzends europäischer Staaten (sowie Kanadas) nach Ein Samiya, um kollektiv über Israel herzufallen.

»Recht auf Bildung«

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat ihre Arbeit in dem libanesischen »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh eingestellt, der größten derartigen Einrichtung im Libanon. Pünktlich zum Beginn eines neuen Schuljahres schickt das »Hilfswerks« damit nach eigenen Angaben 3.200 Heranwachsende in auf unbefristete Zeit verlängerte Ferien.

Läßt es sich derweil die Europäische Union insbesondere gegenüber Israel nicht nehmen, öffentlich an ein »Recht auf Bildung« zu erinnern, das selbst »palästinensischen« Kindern zustehe, haben die Vertreter Brüssels bisher davon abgesehen, den Schritt der UNRWA öffentlich zu kommentieren. Im Libanon zu »Flüchtlingen« erklärte und systematisch vieler ihrer Rechte beraubte »Palästinenser« sind ihr gleichgültig.

Und auch aus »Palästina«, wo »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh gerade das neue Schuljahr unter das schöne Motto »Schutz der Bildung« gestellt hat, ist zur Schließung der UNRWA-Schulen in Ein El Hilweh auffallend wenig zu hören. Eisern beschweigt Ramallah freilich bereits seit einiger Zeit, was in Ein El Hilweh geschieht und jetzt auch den Anlaß zu dem drastischen Schritt der UNRWA lieferte.

Es sind rivalisierende »palästinensische« Banden, die sich in dem »Flüchtlingslager« bewaffnete Auseinandersetzungen liefern. Es sind die gleichen terroristischen Organisationen, die in Ramallah »regieren« und in Gaza herrschen, die gleichen, in deren Hände das »Hilfswerk« eigenen Angaben zufolge »Sicherheit« und »Verwaltung« Ein El Hilwehs legte. Gegen die Folgen »protestiert« die UNRWA nun.

Das UN-»Hilfswerk« bertreibt damit kaum mehr Gesichtswahrung, denn unter seinen Augen, unter seinem Schutz konnten sich die »palästinensischen« Terroristen bewaffnen, Anhänger rekrutieren und mobilisieren. Gleichzeitig stellt ihr lautes Schweigen zum »Recht auf Bildung« von nach UN-Angaben 3.200 Kindern die antisemitische Verlogenheit der EU anschaulich ebenso bloß wie die »Palästinenserführung«.

Erfüllungsgehilfen Teherans

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Die dysfunktionale »Regierung« in Beirut versucht nach übereinstimmenden Medienberichten, die Bewegungsfreiheit der im Libanon stationierten UNIFIL-Truppen zu beschränken. Die von den Vereinten Nationen entsandten Blauhelme sollen gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats die libanesische Armee dabei unterstützen, in dem Land aktive »irreguläre Milizen«, darunter die Hisbollah, zu entwaffnen.

Was nun freilich von Beirut und der libanesischen Armee als »Verbesserung der Koordination« beschrieben wird, läuft tatsächlich allerdings darauf hinaus, die Möglichkeiten der UNIFIL, deren Mandat in diesen Tagen vom bedeutendsten Gremium der Weltorganisation verlängert werden muß, weiter einzuschränken. Sollen sie sich mit den libanesischen Streitkräften »koordinieren«, können sie sich ihre Einsätze gleich sparen.

Denn zielt die Resolution 1701 darauf ab, durch die Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Gruppen« das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen – und damit die libanesische Souveränität -, haben die vom Regime in Teheran über ihren Statthalter Hassan Nasrallah gesteuerten Islamisten der »Partei Gottes« das krisengebeutelte Land und dessen Staatsapparat auf allen Ebenen unterwandert und längst zu ihrer Geisel gemacht.

Ein Einsatz der UNIFIL, der der Hisbollah gefährlich werden könnte, ist dadurch in der Realität bereits undenkbar. Die Terrororganisation, die besser aufgestellt und gerüstet ist als manche reguläre Armee, ist mit dem libanesischen Militär bestens vernetzt: Was die Streitkräfte Beiruts erfahren und wissen, ist auch den Islamisten bekannt. Unter diesen Umständen scheint eine Entwaffnung der Hisbollah ohnehin schon unmöglich.

Mit ihren »Kooperationsbemühungen« geht es den iranischen Marionetten in Beirut darum, diesen unhaltbaren Zustand weiter zu perpetuieren. Wirkten die UNIFIL-Truppen ohnehin schon immer eher als Hilfstruppe Beiruts, die jedenfalls versuchte, jedem Konflikt mit der dortigen »Regierung« und der Hisbollah aus dem Weg zu gehen, geriete ihr Einsatz zur völligen Farce, setzte Beirut sich mit dem Ansinnen Teherans durch.

Siegesfeier

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Das islamistische Regime in Teheran, jenes, mit dem Washington sich jüngst hergab, einen schmutzigen Menschenhandel abzumachen, feiert sich in diesen Tagen als das Zentrum einer »Achse des Widerstands«, die an vielen Fronten »Sieg« auf »Sieg« erringt. Wo immer die Kräfte der »Achse« zuschlagen, ob in Syrien, dem Irak, dem Libanon oder anderswo, sind sie, begeistern sich die Tehran Times, erfolgreich.

Wer wissen möchte, um was für ein Regime es sich bei dem in Teheran handelt, dem jetzt der amerikanische Präsident Joe Biden noch einen weiteren milliardenschweren Erfolg bescherte, dem sei die Lektüre der im Vergleich zu anderen iranischen Sprachrohren als »gemäßigt« geltenden »Tageszeitung« empfohlen. Offen feiert das Blatt etwa die »Siege« der Hisbollah in den letzten größeren Auseinandersetzungen mit Israel.

Auf einer ganzen Seite darf sich da ein als »Kommandeur« der Hisbollah vorgestellter Sayyid Haidar an den Juli 2006 erinnern. Die Hamas überzog damals den Süden Israels mit Raketen, während die Hisbollah vom Libanon aus im Schutz eines Ablenkungsangriffs auf den Norden des jüdischen Staates mehrere seiner Soldaten in den Libanon verschleppte und damit einen Krieg auslösten, der gut einen Monat andauern sollte.

Wollte die Hisbollah mit ihren Geiseln in Israel inhaftierte Terroristen freipressen, machte Jerusalem den Islamisten einen Strich durch die Rechnung. Statt eines Verhandlungsangebots setzte Jerusalem auf den Einsatz seiner Streitkräfte. Die zerstörten von der Hisbollah genutzte Infrastruktur, die die Islamisten auch und gerade in bewohnten Gegenden unterhielt, schalteten zahlreiche Terroristen aus, töteten aber auch Zivilisten.

Als der »33-Tage-Krieg« im August 2006 in einen Waffenstillstand mündete, der seither mal mehr, mal weniger hält, hatten – nach Angaben aus Beirut – bis zu 1.300 Libanesen ihr Leben verloren, waren etwa eine Million Libanesen zu Flüchtlingen im »eigenen« Land geworden, nur etwas weniger als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, waren auch große Teile libanesischer ziviler Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen worden.

Von diesem und weiteren verheerenden »Siegen« der Hisbollah, von dem die Tehran Times und das Regime, das sie verantwortet, so schwärmen, hat sich der Libanon bis heute nicht erholt. Mit seinem erbärmlichen Kniefall vor Teheran, der gleichzeitig einer vor der von dort gesteuerten »Achse des Widerstands« ist, hat Präsident Joe Biden den Weg in weitere »Siege« geebnet, den Triumph der Barbarei über Vernunft und Zivilisation.

Kampfgebiet

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Nachdem eine zuvor vereinbarte Waffenruhe von kurzer Dauer war, halten die bewaffneten Kämpfe zwischen Anhängern verschiedener »palästinensischer« Terrororganisationen in dem zu einer iranischen Provinz heruntergekommenen Libanon weiter an. Mindestens 13 Menschen sind bei den Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Banden im »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh bereits ermordet worden.

Zahlreiche Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt, mehr als 2.000 »Palästina-Flüchtlinge« sind nach Angaben der Vereinten Nationen aus dem von ihrem berüchtigten »Hilfswerk« UNRWA betriebenen »Lager« geflohen. Das 1948 etablierte Ein El Hilweh gilt als größte derartige Einrichtung der UNRWA im Libanon, die der Gewalt bisher nicht mehr entgegenzusetzen hatten als einen hilflosen Appell.

Freilich zeigten auch Aufrufe von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, die Auseinandersetzungen zu beenden, so wenig Wirkung wie die Ankündigung des libanesischen »Premierministers« Najib Azmi Mikati, die Armee einzusetzen, sollten die Kämpfe nicht aufhören. Einen Anruf des libanesischen »Regierungschefs« bei »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beantwortete die »Palästinenserführung« mit lautem Schweigen.

Sollte Beirut seine Armee gegen die Terroristen einsetzen, wäre damit das Ende einer Vereinbarung besiegelt, nach der sich libanesische Streitkräfte nicht in inner-»palästinensische« Auseinandersetzung einmischen. Das Königreich Saudi-Barbarien forderte derweil seine Untertanen auf, den Libanon zu verlassen. Das in der Region gut vernetzte Regime in Riyadh scheint nicht an eine baldige Beruhigung der Lage zu glauben.

»Stabilitätsanker«

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Aus der iranischen Provinz Libanon werden bewaffnete Gefechte zwischen Anhängern rivalisierender »palästinensischer« Terrororganisationen gemeldet. Bei den seit Tagen andauernden Kämpfen sollen mindestens neun Menschen getötet worden sein, unter ihnen ein »Kommandeur« der Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Weitere Menschen wurden übereinstimmenden Meldungen zufolge verletzt.

Das von der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, betriebene »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh, der Schauplatz der Kämpfe, ist nach Angaben der Weltorganisation die größte derartige Einrichtung im Libanon. Und wie bereits zuvor bei anderen UNRWA-»Flüchtlingslagern«, etwa dem in Jenin, drängt sich die Frage nach der Mitverantwortung des »Hilfswerks« auf.

Offiziell leistet die UNRWA allein humanitäre Hilfe. In der Natur ihres Mandats liegt es, daß selbst diese Unterstützung die von ihr betroffenen Menschen in erbärmliche Verhältnisse und in eine lebenslange Abhängigkeit von dem »Hilfswerk« zwingt. Doch wieso können unter den Augen der UNRWA »palästinensische« Banden Anhänger rekrutieren, sie bewaffnen und schließlich in den Kampf gegeneinander schicken?

Vom von den Vereinten Nationen und ihrer UNRWA umsorgten Gaza aus werden immer wieder Raketen und Branddrachen gen Israel geschickt, Jenin ist ein von dem »Hilfswerk« Terroristen überlassener Zufluchtsort für »palästinensische« Banden, und auch in Ein El Hilweh herrschen offenbar bewaffnete Banden, die nun bewaffnet ihre Meinungsverschiedenheiten austragen. Das »Hilfswerk« ist offensichtlich Teil des Problems.

Teherans Versprechen

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Einst als »Schweiz des Nahen Ostens« bezeichnet, sind die Zeiten, in denen das Leben im Libanon viel mit dem in dem wohlhabenden mitteleuropäischen Land einte, lange vorbei. Nach wie vor bestimmen die seit 2019 andauernde Wirtschafts- und Energiekrise und ihre oftmals verheerenden Auswirkungen das Leben der allermeisten Menschen im von seinen korrupten »Eliten« nachhaltig ruinierten Libanon.

Mit Hossein Amir Abdollahian hat nun der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran den Libanon besucht, deren durch die Hisbollah gesicherter Einfluß auf Gesellschaft und Politik ganz wesentlich zu dem Zustand beiträgt, an das Land zugrunde geht – die Explosion eines riesigen Waffen- und Munitionsdepots der islamistischen Terrororganisation im Hafen von Beirut 2020 hat die Krise maßgeblich beschleunigt.

Und der Vertreter des antisemitischen Blutsäufer-Regimes in Teheran machte kein Geheimnis daraus, daß ein unabhängiger Libanon in dessen Plänen nicht vorkommt: Bei einer mit großer Geste inszenierten Visite an der »Grenze zum besetzten Palästina« zeigte er, daß die Mullahs das Land als Aufmarschgebiet für ihren Krieg zur Vernichtung Israels betrachten, die deren Sterndeuter in spätestens 17 Jahren vorhersagen.

Sagte Hossein Amir Abdollahian dem Libanon weitere Verheerungen voraus, denn die gehören nun einmal zu den unvermeidlichen Begleiterscheinungen solche Pläne, hatte er allerdings auch ein Versprechen für die Bevölkerung des Libanon: Teheran, so behaupte der »Außenminister«, könne die Energiekrise des Landes beenden. Das allerdings hatte 2021 bereits die Hisbollah angekündigt. Ihr Erfolg war – überschaubar.

Während die islamistische Solidarität ein Versprechen blieb und absehbar bleiben dürfte, sollten die Angriffsdrohungen des iranischen »Außenministers« gegen Israel im Libanon auch als der Angriff auf die Reste libanesischer nationaler Souveränität verstanden werden, als der sie gemeint waren. Die perpetuierte Auslieferung des Landes an Teheran wird die Krise nicht beenden, sondern macht ein Ende Libanons wahrscheinlicher.

Wahn

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Es ist nicht so, daß Beirut und Jerusalem gar nicht miteinander könnten. Vor gut einem halben Jahr einigten der Libanon und Israel sich unter amerikanischer Vermittlung über den Verlauf einer gemeinsamen maritimen Grenze. Der vorsichtigen Annäherung der seit 75 Jahren verfeindeten Staaten stand selbst die Hisbollah nicht im Weg, mit der die wirtschaftliche Nutzung eines Erdgasfelds im Mittelmeer möglich wurde.

In Beirut pflegt man freilich weiter lieber die Feindschaft zu Israel, die seit der Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen 1947 durch Beirut und dem Eintritt des Libanon in den arabischen Vernichtungskrieg gegen den wiedergegründeten jüdischen Staat ein Jahr später bis heute anhält, wie sich auch in diesen Tagen mit Raketenangriffen auf Israel zeigt und diplomatischen Attacken in ihrer Folge zeigt.

Macht die Regierung in Jerusalem für die massiven Raketenangriffe die mit der islamistischen Hisbollah verbündete »palästinensische« Hamas verantwortlich, beide Terrororganisationen werden vom Regime in Teheran unterstützt und wohl auch gelenkt, demonstrieren sie, daß Beirut seine Verpflichtungen aus mehreren einschlägigen UN-Resolutionen, zuletzt der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats nicht umsetzt.

Die nämlich verpflichten den libanesischen Staat zur Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Milizen«, die gleichwohl und trotz der Anwesenheit der UNIFIL, die Beirut dabei unterstützen soll, vor allem den Süden des Landes beherrschen. Statt die Wiederherstellung staatlicher Souveränität voranzutreiben, läßt Beirut unter den Augen von »Blauhelmen« der Vereinten Nationen die Hisbollah und nun auch die Hamas gewähren.

Statt seine Versäumnisse allerdings zumindest zu bedauern, aus denen immer wieder neue kriegerische Auseinandersertzungen entstehen können, setzte Beirut nun noch eins drauf, als die dortige »Regierung« israelische Reaktionen auf den Raketenbeschuß zum Anlaß nahm, sich über eine »Aggression« Israels beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beschweren und auch noch deren Eingreifen zu verlangen.

Beirut duldet und begünstigt unter Verletzung internationaler Abkommen terroristische Organisationen auf seinem Territorium und deren Angriffe auf Israel, um sich dann über die angebliche Verletzung seiner Souveränität durch israelische militärische Reaktionen zu beklagen. Und ganz offenbar hofft die libanesische »Regierung« ernsthaft, damit einen Erfolg zu erzielen. Die Vernunft hat es schwer derzeit in Beirut.

Beispiel

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Während die Mitglieder der »palästinensischen« terroristischen Gesellschaft weiter dem nachgehen, was der Lebensinhalt zukünftiger »Märtyrer« ist, schreiben Beirut und Jerusalem mit der Einigung über einen Teil ihrer gemeinsamen Grenze Geschichte. Seit über sieben Jahrzehnten herrscht zwischen dem Libanon und Israel der Kriegszustand, und dennoch ist eine – vorsichtige – Annäherung möglich.

Zwar bemüht sich insbesondere die libanesische Regierung, die nach wie vor zwischen den beiden Staaten bestehende Feindschaft zu betonen, während Jerusalem hervorhebt, daß die Einigung dereinst als erster Schritt zu einer Normalisierung der bilateralen (Nicht-)Beziehungen gelten könnte. Unbestreitbar aber dürften von beiden Staaten geteilte ökonomische Interessen zu dem Abkommen geführt haben.

Die durch die nun mögliche und schon begonnene Ausbeutung der Erdgasfelder im Mittelmeer erwarteten Einnahmen sind in Israel ebenso willkommen wie im krisengeplagten Libanon. Sind es wirtschaftliche Interessen, die selbst die Hisbollah für den Augenblick ihre antisemitische Kriegsrhetorik vergessen lassen, könnte das von Washington vermittelte Abkommen auch Vorbild sein für andere Konflikte.

Die »Palästinenser« etwa erhalten pro Kopf mehr internationale Unterstützung als beliebige andere. Weil diese Transfers von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht werden, ver- oder behindern sie »palästinensischen« Terrorismus nicht: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen kann sich im Berliner Kanzleramt weigern, sich vom Terrorismus zu distanzieren, und kehrt dennoch mit Millionenzusagen heim.

Für das Regime um Abu Mazen lohnt sich unter diesen Umständen ein Frieden mit Israel schlicht nicht. Die »Palästinenserführung«, die identisch ist mit der Führungsriege der Terrororganisation PLO, verweigert sich denn auch allen aussichtsreichen Friedensinitiativen. Selbst ein zweistelliger Milliardenbetrag, den Washington unter Präsident Donald J. Trump in Aussicht stellte, beeindruckte Ramallah nicht.

Ändern könnte sich das, wenn die gegen jede Kritik resistente Selbstverständlichkeit ein Ende hat, mit der besonders Europa und einige europäische Staaten regelmäßig große Geldbeträge nach Ramallah transferieren. Erst wenn eine Abkehr vom Terrorismus sich mehr lohnt als dessen Fortsetzung, ist auf die Herausbildung einer »palästinensischen« Zivilgesellschaft zu hoffen, die Unterstützung verdiente.

Hoffnungsschimmer

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Während das offizielle Europa sich in der Region zunehmend als Komplize des terroristischen Gebildes zwischen Israel und Jordanien bzw. Ägypten in Verruf bringt, gelingt es der amerikanischen Außenpolitik immer wieder, Initiativen zu lancieren, die das Potential haben, Konflikte zu entschärfen. Nach Präsident Donald J. Trump mit den Abraham Accords könnte nun auch Nachfolger Joe Biden Geschichte machen.

Unter amerikanischer Vermittlung haben Libanon und Israel sich auf das Ende eines Streits um den maritimen Grenzverlauf zwischen den Staaten verständigt. Durch das Abkommen wird zwar »nur« der Weg für die Ausbeutung bisher umstrittener Erdgasfelder geebnet, längerfristig könnte sich die Vereinbarung aber als der Anfang des Endes des seit 1948 anhaltenden Kriegszustands zwischen Beirut und Jerusalem erweisen.

Von Premier Yair Lapid vor wenigen Tagen angekündigt, sah es zwischenzeitlich noch danach aus, als könne das Abkommen an für Israel unerfüllbaren libanesischen Forderungen scheitern. Statt einer Entspannung drohte sogar noch eine Verschärfung der Lage. Zumindest diese Gefahr scheint nun gebannt, wie das übereinstimmende Lob aus Beirut und Jerusalem für den jüngsten Entwurf eines Abkommens belegt.

Beide Seiten sehen ganz ausdrücklich all ihre Forderungen als erfüllt an und erklären, auf dem Weg dahin keinerlei Zugeständnisse gemacht zu haben. Von dem, scheint es, perfekten Abkommen könnten nicht nur der krisengeplagte Libanon und Israel ökonomisch profitieren, sondern – obwohl sie keinen Anteil an dessen Zustandekommen haben – sogar die Europäer, die händeringend nach neuen Rohstofflieferanten suchen.

Auch wenn sich Beirut und Jerusalem auch nach dieser in der Tat historischen Einigung noch längst nicht gegenseitig anerkennen und sie deshalb auch kein Friedensabkommen ist, zeigt sie doch, daß auch in diesem Konflikt wenigstens der Abbau von Spannungen möglich ist. Und ist das möglich, dann ist auch eine weitere Annäherung nicht völlig ausgeschlossen, selbst wenn das gewiß noch Zukunftsmusik ist.