Schlagwort: Terrorismus

Botschafterin des Hasses

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Die vor allem für ihre Mitwirkung in den Verfilmungen der Harry Potter-Reihe bekannte Schauspielerin Emma Watson hat sich mit der »Free Palestine«-Bewegung solidarisiert. In ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte die Britin ein um einen Slogan, nach dem »Solidarität« eine Aufforderung zum Handeln sei, ergänztes Foto einer »propalästinensischen« Demonstration, die im vergangenen Mai stattfand.

Die »Free Palestine«-Bewegung gehört zum Umfeld des weltweit aktiven antisemitischen BDS Movements, das terroristische Organisationen wie die PFLP ausdrücklich als »Verbündete« betrachten. Im Mai 2021 veranstaltete sie »Demonstrationen«, auf denen gegen Israel »protestiert« wurde, auf das die in Gaza herrschende Hamas vom 10. bis zum 18. Mai insgesamt weit über 3.000 Raketen abfeuerte.

Emma Watson stellt sich mit ihrer Solidaritätserklärung an die Seite der Islamisten, die Gaza zu einer Abschußbasis für ihre Raketen gemacht haben, mit denen sie auf Gemeinden und Städte im Süden Israels zielten, bis zu einer »Waffenruhe«, die am 21. Mai begann, waren es bereits mindestens 4.000, und der BDS-Bewegung, die als »ziviles« Aushängeschild des Terror-Kriegs gegen Israel fungiert.

Ahnungslosigkeit, die in einen Irrtum mündete, ist Emma Watson nicht zuzubilligen. Die 31jährige Britin ist vielfach politisch aktiv: Im November etwa moderierte sie für die New York Times eine Diskussion über den Klimawandel, für die Vereinten Nationen ist sie seit 2014 Sonderbotschafterin für Frauen- und Mädchenrechte, Anfang 2017 demonstrierte sie in Washington gegen Präsident Donald J. Trump.

Emma Watson ist nicht naiv, sie wußte, was sie mit ihrem Statement tut oder hätte es wissen können. Während Joanne K. Rowling, die Schöpferin des Harry Potter-Universums, wegen ihres vielfachen Einsatzes gegen eine antisemitische Ausgrenzung Israels angegriffen wird, fraternisiert die Darstellerin ihrer Hermione Granger mit antisemitischen Boykotteuren und legitimiert islamistische Terroristen.

Bildungsprogramm

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Bei den Feierlichkeiten der »palästinensischen« Fatah aus Anlaß des 57. Jahrestags des Beginns ihrer »permanenten Revolution«, die selbstverständlich vom offiziellen Fernsehen des von der Terrororganisation dominierten Regimes in Ramallah übertragen wurden, ließen die Veranstalter auch ein jugendliches Talent mit einem Redebeitrag auftreten, bei dem ihnen wohl ganz warm ums Herz wurde.

Das junge Mädchen, das eine Grundschule in Jenin besuchen soll, trug Verse vor, die um göttlichen Beistand bei der »Befreiung« Jerusalems »von den Juden« bitten, die »Schurken«, die »mein Land« besetzten, sollten »in der Hölle« schmoren. Der Auftritt des Mädchens dokumentiert anschaulich, wie das PLO-Regime – unterstützt mit viel Geld aus dem Westen – Kinder und Jugendliche indoktriniert.

Bildung, die Deutschland, Europa, aber neuerdings auch die Vereinigten Staaten mit ihren »humanitär« genannten finanziellen Zuwendungen fördern, ist in »Palästina« eine Erziehung zum Haß. Auf Juden, auf jüdische Selbstbestimmung, auf den jüdischen Staat. Und sie tritt nicht zuletzt mit ihrer Rechtfertigung von Gewalt die von den Vereinten Nationen definierten Rechte Heranwachsender mit Füßen.

Die von der Fatah, der wichtigsten »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, als Vorbild präsentierte junge Rednerin ist offensichtlich nicht »im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz [..] und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen[..]« erzogen, das Mädchen wird mißbraucht, gegenteilige Werte zu propagieren.

Und dennoch herrscht auch dort lautes Schweigen zu dem Auftritt der jungen »Palästinenserin«, wo ebenfalls viel Geld aus Europa und Amerika hinfließt: Die »palästinensische Zivilgesellschaft« protestiert so wenig wie »Nichtregierungsorganisationen«, die von sich behaupten, für nichts als Menschenrechte einzustehen. Es gefiel offenbar auch ihnen, was da in Ramallah und Umgebung gefeiert wurde.

Stimme »Palästinas«

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»Palästinensische« Terroristen haben am Neujahrstag mindestens zwei Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert, die im Mittelmeer vor Tel Aviv niedergingen, haben die israelischen Streitkräfte bei Angriffen terroristische Infrastruktur der Hamas in Gaza zerstört. Die angemessene Antwort Israels auf einen terroristischen Angriff scheint dem Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht zu gefallen.

Auf Facebook läßt es Wafa, seine amtliche »Nachrichtenagentur«, unter dem einschlägigen Schlagwort #GazaunderAttack in englischer Sprache klagen: »So sehen die Neujahrsgrüße der israelischen Besatzungsarmee für die Palästinenser in Gaza am ersten Tag des Jahres 2022 aus«. Ramallah leugnet damit erneut »palästinensischen« Terrorismus und versucht zugleich, Israels Antwort zu kriminalisieren.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen, das beansprucht, die »einzige legitime Vertretung der Palästinenser« zu sein, demonstriert mit seiner verleumderischen Anklage aber auch seine ganze eigene Verachtung für die »Palästinenser« in Gaza, das seit 2007 von der Hamas, dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan, beherrscht wird, ein Umstand, den die »Palästinenserführung« zuerst beklagen müßte.

Ist schon keinem Menschen zu wünschen, von der sich »Palästinenserführung« schimpfenden Clique repräsentiert und »regiert« zu werden, ist die Herrschaft der Islamisten in Gaza eine wohl noch weit größere Zumutung. Seit die Fatah ihn aufgegeben hat, stürzte die Hamas den Küstenstreifen in mehrere kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel und sorgte dafür, daß auch Kairo Gaza isoliert.

Die »Palästinenserführung« hätte also guten Grund, jeden Angriff auf die Hamas und deren Verbündete, die sich zumal immer mehr als Alliierte der Mullahs in Teheran verstehen, zu begrüßen. Eigentlich müßte sie, ginge es ihr um das Wohl der »Palästinenser« unter dem Joch der Hamas oder auch »nur« um ihren Alleinvertretungsanspruch, tatsächlich sogar deren Zerschlagung fordern und unterstützen.

Indem Ramallah lieber das israelische Vorgehen gegen die Islamisten denunziert, offenbart die Clique um Abu Mazen ihre ganze ideologische Verblendung und verrät darüber die »Palästinenser« in Gaza. Damit freilich stellt die »Palästinenserführung« erst recht ihren (ohnehin nicht legitimierten) Anspruch infrage, ein »Palästina« zu repräsentieren. Für ihre Verantwortungslosigkeit verdiente sie Ächtung.

Klares Bekenntnis

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Die Fatah, die größte »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, hat am Freitag den 57. Jahrestag des Beginns ihrer »palästinensischen Revolution« begangen. Wie »palästinensische« Medien berichten, beteiligten sich Tausende »Palästinenser« an den Feiern in den umstrittenen Gebieten und Gaza, mit denen an die erste »Operation« der Fatah erinnert wurde, ihren ersten Terrorakt.

Nur wenige Tage nach einem Treffen »Präsident« Abu Mazens mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz, bei dem der »einzige legitime Repräsentant« der »Palätinenser« ebenso wie in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz darauf sich »besorgt« um die Stabilität in den umstrittenen Gebieten gab, feiert seine »Palästinenserführung« unverhohlen terroristische Gewalt.

Der erste Anschlag der Fatah am 1. Januar 1965 richtete sich gezielt gegen lebenswichtige zivile Infrastruktur in Israel: Eine Gruppe zur Fatah gehörender »palästinensischer« Terroristen wollte am ersten Tag des Jahres mit einer Bombe am National Water Carrier die Versorgung Südisraels mit Wasser aus dem See Genezareth unterbrechen, ein versuchtes Kriegsverbrechen, das zum Glück scheiterte.

In einer Ansprache zu den Feierlichkeiten dieses fehlgeschlagenen Verbrechens machte »Präsident« Abu Mazen auch einmal mehr deutlich, daß er nicht vorhat, etwas am System der »Märtyrer-Renten« zu ändern, lebenslangen Prämienzahlungen, mit denen die »Palästinenserführung« in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Mit ihm als »Präsident« wird es keinen Frieden geben.

Öl ins Feuer

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Die Regierung in Washington läßt das Jahr mit Stolz und, als dessen Grund, einer weiteren Geldzusage an die UNRWA, das berüchtigte »UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, ausklingen. Die 99 Millionen Dollar sollen, so das im amerikanischen Außenministerium für humanitäre Hilfen zuständige Büro, Bildung und medizinische Versorgung »palästinensischer Kinder und Familien« ermöglichen.

Die UNRWA leidet unter chronischem Geldmangel. Denn obwohl die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Mandat des umstrittenen »Hilfswerks« regelmäßig mit deutlicher Mehrheit verlängert, hält die gleiche Mehrheit es für überflüssig, etwas an dessen Finanzierung durch freiwillige Spenden zu ändern, so daß der angeblich unverzichtbaren UNRWA ständig Kürzungen oder das Aus drohen.

Freilich wäre ein baldiges Ende dieses »Hilfswerks« ein Fortschritt für die gesamte Menschheit und insbesondere die ihm ausgelieferten »Flüchtlinge«. Wie sich auch bis ins amerikanische State Department herumgesprochen haben sollte, dient die UNRWA weniger tatsächlich humanitären Zwecke, sondern vor allem dem Erhalt und der Verschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Ihre exklusive »Flüchtlings«-Definition inflationiert einerseits deren Zahl und zwingt zugleich immer mehr Menschen, die ein besseres Schicksal verdient hätten, in lebenslange Perspektivlosigkeit und Abhängigkeit von der UNRWA, die gerade auch durch ihr fragwürdiges Verständnis von »Bildung« längst zu einer Bedrohung geworden ist für Israel und die Stabilität des gesamten Nahen Ostens.

Dennoch spendiert Washington dem »Hilfswerk« wieder einen zweistelligen Millionenbetrag, mit dem auch »Lehrer« finanziert werden, die öffentlich als Anhänger der deutschen Nationalsozialisten und ihres Führers auftraten und mit Lehrmaterial arbeiten, das den als »Widerstand« glorifizierten antisemitischen Terrorismus unterstützt. Auch die jüngste amerikanische Zuwendung gießt Öl ins Feuer.

Ikone der BDS-Bewegung

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Die letzte Woche des Jahres beginnt mit Nachrufen auf den südafrikanischen Geistlichen Desmond Tutu, der am 26. Dezember im Alter von 90 Jahren verstarb. Während allerorten an die unbestreitbaren Verdienste Desmond Tutus im Kampf um die Überwindung der Apartheid erinnert wird, die ihm 1984 einen Friedensnobelpreis einbrachten, wird seine leidenschaftliche Feindschaft zu Israel beschwiegen.

Doch die Verdienste des »Versöhners«, wie etwa das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier den verstorbenen Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik würdigte, werden vom Antisemitismus des »unabhängigen Geists« überschattet. Das macht ein ursprünglich aus dem Jahr 2014 stammenden Beitrag des Verstorbenen deutlich, den ausgerechnet Haaretz wiederveröffentlichte.

Das Pamphlet liest sich gewiß nicht zufällig wie das Gründungsdokument der antisemitschen BDS-Bewegung. Selbstverständlich betont Desmond Tute, er habe nichts gegen Juden, verleumdet freilich gleichzeitig den jüdischen Staat und ruft zu einem umfassenden Boykott Israels auf. Von israelischen Juden verlangt er, sie müßten sich öffentlich von ihrem Staat distanzieren und von ihm lossagen.

Mit solchen Aufrufen trug Desmond Tutu ohne Frage dazu bei, Haß auf Juden zu befördern, antisemitische Organisationen wie die BDS-Bewegung zu legitimieren, aber mindestens auch die Ideologie des terroristischen »Widerstand« gegen Israel und dessen Bevölkerung. Wohlwollendes Schweigen zu diesem Aspekt des Wirkens des Geistlichen trägt gewiß nicht dazu bei, Antisemitismus zu ächten.

Traditionspflege

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Finanzierung einer Ständigen Kommission gesichert, deren Auftrag die Untersuchung angeblicher Verbrechen an »Palästinensern« während der Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften im Mai 2021 sein soll. Die Untersuchungskommission war vom »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzt worden.

Mit ihrem Votum in der UN-Vollversammlung in New York sicherten die Vertreter von 125 Staaten jetzt die Finanzierung der Untersuchungskommission, deren Mandat – eine Premiere für die Vereinten Nationen – keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt. Nur acht Staaten stimmten gegen die Beschlußvorlage, darunter neben Israel die Vereinigten Staaten und Ungarn, weitere 34 Länder enthielten sich.

Hatten die Repräsentanten Deutschlands im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen noch gegen die Untersuchungskommission und ihren einseitigen Auftrag gestimmt, beließen es die Vertreter Berlins in der UN-Vollversammlung nun bei einer entschiedenen Enthaltung und demonstrierten damit einmal mehr, daß deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus bedeutungslos sind.

Im März 2019 forderte die damalige FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erfolglos, die Regierung in Berlin müsse das »deutsche [..] Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten«. Mittlerweile gehören die Liberalen einer »Fortschrittsregierung« an. Und werfen sich dort mit dem gleichen Elan für Israel »in die Bresche« wie deutsche Diplomaten in New York.

Verschwörung gegen den »Widerstand«

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Ende Mai durfte der als »Leiter des UNRWA-Vertretungsbüros Europa« vorgestellte Matthias Burchard in einem von der Tageszeitung Die Welt veröffentlichten Beitrag behaupten, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sei nicht nur weit besser als sein Ruf, sondern Vorwürfe, »die UNRWA schüre Hass und Gewalt in seinen Schulen [sic!]«, als groben Unfug bezeichnen:

»Immer wieder f[i]nden politisch motivierte Vorwürfe und Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen ihren Weg in die Medien. Diese dienen einzig dem Ziel, das auf UN-Werten basierende Bildungsprogramm der UNRWA und ihre humanitäre Arbeit zu politisieren und zu diskreditieren.«

Wenn, legte die Überschrift des Beitrags nahe, in »Palästina« eine »Förderung von Hass« stattfinde, dann seien »unsere Lehrer« daran nicht beteiligt. Die würden es nämlich als ihre Verpflichtung ansehen, »Jugendliche erfolgreich darauf vor[zu]bereiten, verantwortungsbewusste Weltbürger zu sein«, was nicht zuletzt Auszeichnungen »mit dem British Council International School Award« bescheinigten.

Jetzt läßt die Website Electronic Intifada, die bislang noch nicht als Teil der zionistischen Weltverschwörung aufgeflogen ist, Lehrer zu Wort kommen, die an Schulen des »Hilfswerks« damit beschäftigt sind, »verantwortungsbewusste Weltbürger« heranzuziehen. Im Austausch mit Khuloud Rabah Sulaiman werfen sie der UNRWA vor, sie dürften sich zumindest öffentlich nicht mehr äußern, wie sie wollten.

So wird etwa ein Englisch-Lehrer in Diensten des »Hilfswerks« zitiert, der ausführt, er habe »meine Unterstützung für den palästinensischen Widerstand über Facebook zum Ausdruck gebracht, insbesondere während der letzten drei israelischen Angriffe auf Gaza und bei vielen anderen Ereignissen in ganz Palästina«, müsse sich nun wegen der internationalen Kritik an der UNRWA aber zurücknehmen.

Er sei regelrecht zum Schweigen gebracht worden und überlege, all seine Konten in sozialen Netzwerken zu löschen: »Ich kann meinen Ärger über die aktuellen Ereignisse in Jerusalem, im Westjordanland und sogar über den letzten israelischen Angriff auf den Gazastreifen nicht mehr veröffentlichen«. Wird er, werden sie sich aber auch im Klassenzimmer zügeln, wo das Publikum weniger international ist?

Holzweg

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in seinem Amtssitz in Ramallah Jake Sullivan empfangen, den Nationalen Sicherheitsberater der Regierung in Washington. Wie Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, meldet, mußte der Vertraute des US-Präsidenten Joe Biden sich allerlei Beschwerden seines Gastgebers über »die Besatzung« anhören, die allein einem Frieden im Weg stehe.

Leider glaubt der Nachfolger Donald J. Trumps im Weißen Haus, er müsse alles anders machen als sein Vorgänger, dann werde es schon automatisch besser. Das mag in einigen Bereichen womöglich auch so sein, geht es um das Verhältnis zwischen Ramallah und Washington sowie den »palästinensisch«-israelischen Konflikt, ist es jedoch nicht eben ratsam, die Politik Donald J. Trumps zu revidieren.

War Washington unter republikanischer Führung aus gutem Grund auf Abstand zur »Palästinenserführung« gegangen, versucht Joe Biden nun, das Verhältnis zu Abu Mazen und dessen Clique wieder auszubauen. Zeichen und zugleich Folge dieses Kurswechsels war die Visite Jake Sullivans in Ramallah, das sich dadurch freilich nur in seiner Haltung gegenüber Israel bestärkt und legitimiert sieht.

Doch die ewig gleichen Schuldzuweisungen Abu Mazens waren schon unter Donald J. Trumps Vorgänger Barack Hussein Obama nicht mehr als faule Ausreden, mit denen »Präsident« Abu Mazen bis heute von der eigenen Verantwortung dafür ablenken will, daß es seit dem einseitigen Ausstieg Ramallahs Anfang 2014 aus den damaligen Gesprächen keine Fortschritte im bilateralen Friedensprozeß gab.

Während die weiterhin andauernde Erfolgsgeschichte der Abraham Accords anschaulich zeigt, was möglich wäre, was möglich ist, ließ Jake Sullivan sich mit verleumderischen Schuldzuweisungen abspeisen, statt Rechenschaft zu fordern für die »Märtyrerrenten«, statt eine Anerkennung des jüdischen Charakters Israels zu verlangen. Sein Besuch hat Abu Mazen legitimiert und war daher ein Fehler.

Komplizenschaft

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Die finanziellen Zuwendungen der Europäischen Union sowie einzelner ihrer Mitgliedsstaaten sind eine wesentlicher Grund dafür, daß jeder »Palästinenser« statistisch mehr internationale Hilfe erhält als andere Empfänger solcher Unterstützung. Die Großzügigkeit der Europäer wird dabei nur noch übertroffen von der Sorglosigkeit, mit der sie ihre »humanitär« genannten Hilfen für »Palästina« bereitstellen.

Zu diesem für Brüssel nicht sonderlich schmeichelhaften Ergebnis kommt jedenfalls eine am Dienstag vorgestellte Studie der Organisation B’nai B’rith International. Die Untersuchung, in deren Mittelpunkt die Mechanismen der Europäischen Union zur Kontrolle der Verwendung und der Wirkung ihrer Zuwendungen standen, bescheinigt der EU dabei ein so folgenreiches wie beschämendes Versagen.

Die Europäische Union verfügt als großzügigste Unterstützerin des PLO-Regimes in Ramallah und – neben den Vereinigten Staaten – wichtigste Geberin der UNRWA über das Potential, die dort zweifellos notwendigen Reformen nicht nur zu fordern, sondern sie auch durchzusetzen. Allerdings scheint das Interesse Brüssels und der EU-Mitglieder daran, wie die Untersuchung zeigt, allenfalls gering.

Die EU und ihre Mitglieder sind damit mitverantwortlich für den breiten Mißbrauch von ihnen bereitgestellter Mittel, dafür beispielsweise, daß von ihnen auch in terroristische Aktivitäten verwickelte Organisationen oder Personen profitieren, oder dafür, daß sie anderswo »verschwinden«. Sollte Unterstützung darauf zielen, Hilfen überflüssig zu machen, wächst der Bedarf in »Palästina« beständig.

Die Untersuchung ist freilich nicht »nur« ein Armutszeugnis für, sondern auch Anklage der Europäischen Union und ihrer Mitglieder. Ersteres wäre nämlich nur zutreffend, ließe sich Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht auch ein ganz bewußtes Desinteresse nachsagen. Tatsächlich werden aber allzu oft Erkenntnisse ignoriert, zuletzt etwa die »Schulbuchstudie« der Europäischen Kommission.

Riet etwa der Haushaltsausschuß der Europäischen Parlaments unter Bezug auf die in dieser Untersuchung bestätigten Befunde dazu, einige als Reserve für die Unterstützung des »palästinensischen« Bildungssektors vorgesehene Mittel einzufrieren, wies das Europäische Parlament die Forderung sehenden Auges zurück. Es machte die EU zu einer Komplizin antisemitischer Erziehung und ihrer Folgen.