Schlagwort: Antisemitismus

Kompetenzausweis

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»Wenn wir den Antisemitismus global und glaubwürdig bekämpfen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen wollen, dann muss dies auch stärkere Anstrengungen für die Wende zu erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung bedeuten. Die Verfeuerung fossiler Rohstoffe vergiftet nicht nur Umwelt und Klima, sondern verformt auch Gesellschaften, Staaten und religiöse Lehren ins Autoritäre. [..]

Mit jedem Schritt zur Dekarbonisierung, der Förderung erneuerbarer Energien, von Bildung und der Verbesserung von Recycling können Akteure in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz fördern, sondern auch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Frieden und die Überwindung antisemitischer Propaganda.«
Michael Blume: 1. Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, S. 62.

Ikone der BDS-Bewegung

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Die letzte Woche des Jahres beginnt mit Nachrufen auf den südafrikanischen Geistlichen Desmond Tutu, der am 26. Dezember im Alter von 90 Jahren verstarb. Während allerorten an die unbestreitbaren Verdienste Desmond Tutus im Kampf um die Überwindung der Apartheid erinnert wird, die ihm 1984 einen Friedensnobelpreis einbrachten, wird seine leidenschaftliche Feindschaft zu Israel beschwiegen.

Doch die Verdienste des »Versöhners«, wie etwa das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier den verstorbenen Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik würdigte, werden vom Antisemitismus des »unabhängigen Geists« überschattet. Das macht ein ursprünglich aus dem Jahr 2014 stammenden Beitrag des Verstorbenen deutlich, den ausgerechnet Haaretz wiederveröffentlichte.

Das Pamphlet liest sich gewiß nicht zufällig wie das Gründungsdokument der antisemitschen BDS-Bewegung. Selbstverständlich betont Desmond Tute, er habe nichts gegen Juden, verleumdet freilich gleichzeitig den jüdischen Staat und ruft zu einem umfassenden Boykott Israels auf. Von israelischen Juden verlangt er, sie müßten sich öffentlich von ihrem Staat distanzieren und von ihm lossagen.

Mit solchen Aufrufen trug Desmond Tutu ohne Frage dazu bei, Haß auf Juden zu befördern, antisemitische Organisationen wie die BDS-Bewegung zu legitimieren, aber mindestens auch die Ideologie des terroristischen »Widerstand« gegen Israel und dessen Bevölkerung. Wohlwollendes Schweigen zu diesem Aspekt des Wirkens des Geistlichen trägt gewiß nicht dazu bei, Antisemitismus zu ächten.

Traditionspflege

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Finanzierung einer Ständigen Kommission gesichert, deren Auftrag die Untersuchung angeblicher Verbrechen an »Palästinensern« während der Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften im Mai 2021 sein soll. Die Untersuchungskommission war vom »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzt worden.

Mit ihrem Votum in der UN-Vollversammlung in New York sicherten die Vertreter von 125 Staaten jetzt die Finanzierung der Untersuchungskommission, deren Mandat – eine Premiere für die Vereinten Nationen – keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt. Nur acht Staaten stimmten gegen die Beschlußvorlage, darunter neben Israel die Vereinigten Staaten und Ungarn, weitere 34 Länder enthielten sich.

Hatten die Repräsentanten Deutschlands im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen noch gegen die Untersuchungskommission und ihren einseitigen Auftrag gestimmt, beließen es die Vertreter Berlins in der UN-Vollversammlung nun bei einer entschiedenen Enthaltung und demonstrierten damit einmal mehr, daß deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus bedeutungslos sind.

Im März 2019 forderte die damalige FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erfolglos, die Regierung in Berlin müsse das »deutsche [..] Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten«. Mittlerweile gehören die Liberalen einer »Fortschrittsregierung« an. Und werfen sich dort mit dem gleichen Elan für Israel »in die Bresche« wie deutsche Diplomaten in New York.

Verschwörung gegen den »Widerstand«

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Ende Mai durfte der als »Leiter des UNRWA-Vertretungsbüros Europa« vorgestellte Matthias Burchard in einem von der Tageszeitung Die Welt veröffentlichten Beitrag behaupten, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sei nicht nur weit besser als sein Ruf, sondern Vorwürfe, »die UNRWA schüre Hass und Gewalt in seinen Schulen [sic!]«, als groben Unfug bezeichnen:

»Immer wieder f[i]nden politisch motivierte Vorwürfe und Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen ihren Weg in die Medien. Diese dienen einzig dem Ziel, das auf UN-Werten basierende Bildungsprogramm der UNRWA und ihre humanitäre Arbeit zu politisieren und zu diskreditieren.«

Wenn, legte die Überschrift des Beitrags nahe, in »Palästina« eine »Förderung von Hass« stattfinde, dann seien »unsere Lehrer« daran nicht beteiligt. Die würden es nämlich als ihre Verpflichtung ansehen, »Jugendliche erfolgreich darauf vor[zu]bereiten, verantwortungsbewusste Weltbürger zu sein«, was nicht zuletzt Auszeichnungen »mit dem British Council International School Award« bescheinigten.

Jetzt läßt die Website Electronic Intifada, die bislang noch nicht als Teil der zionistischen Weltverschwörung aufgeflogen ist, Lehrer zu Wort kommen, die an Schulen des »Hilfswerks« damit beschäftigt sind, »verantwortungsbewusste Weltbürger« heranzuziehen. Im Austausch mit Khuloud Rabah Sulaiman werfen sie der UNRWA vor, sie dürften sich zumindest öffentlich nicht mehr äußern, wie sie wollten.

So wird etwa ein Englisch-Lehrer in Diensten des »Hilfswerks« zitiert, der ausführt, er habe »meine Unterstützung für den palästinensischen Widerstand über Facebook zum Ausdruck gebracht, insbesondere während der letzten drei israelischen Angriffe auf Gaza und bei vielen anderen Ereignissen in ganz Palästina«, müsse sich nun wegen der internationalen Kritik an der UNRWA aber zurücknehmen.

Er sei regelrecht zum Schweigen gebracht worden und überlege, all seine Konten in sozialen Netzwerken zu löschen: »Ich kann meinen Ärger über die aktuellen Ereignisse in Jerusalem, im Westjordanland und sogar über den letzten israelischen Angriff auf den Gazastreifen nicht mehr veröffentlichen«. Wird er, werden sie sich aber auch im Klassenzimmer zügeln, wo das Publikum weniger international ist?

Holzweg

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in seinem Amtssitz in Ramallah Jake Sullivan empfangen, den Nationalen Sicherheitsberater der Regierung in Washington. Wie Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, meldet, mußte der Vertraute des US-Präsidenten Joe Biden sich allerlei Beschwerden seines Gastgebers über »die Besatzung« anhören, die allein einem Frieden im Weg stehe.

Leider glaubt der Nachfolger Donald J. Trumps im Weißen Haus, er müsse alles anders machen als sein Vorgänger, dann werde es schon automatisch besser. Das mag in einigen Bereichen womöglich auch so sein, geht es um das Verhältnis zwischen Ramallah und Washington sowie den »palästinensisch«-israelischen Konflikt, ist es jedoch nicht eben ratsam, die Politik Donald J. Trumps zu revidieren.

War Washington unter republikanischer Führung aus gutem Grund auf Abstand zur »Palästinenserführung« gegangen, versucht Joe Biden nun, das Verhältnis zu Abu Mazen und dessen Clique wieder auszubauen. Zeichen und zugleich Folge dieses Kurswechsels war die Visite Jake Sullivans in Ramallah, das sich dadurch freilich nur in seiner Haltung gegenüber Israel bestärkt und legitimiert sieht.

Doch die ewig gleichen Schuldzuweisungen Abu Mazens waren schon unter Donald J. Trumps Vorgänger Barack Hussein Obama nicht mehr als faule Ausreden, mit denen »Präsident« Abu Mazen bis heute von der eigenen Verantwortung dafür ablenken will, daß es seit dem einseitigen Ausstieg Ramallahs Anfang 2014 aus den damaligen Gesprächen keine Fortschritte im bilateralen Friedensprozeß gab.

Während die weiterhin andauernde Erfolgsgeschichte der Abraham Accords anschaulich zeigt, was möglich wäre, was möglich ist, ließ Jake Sullivan sich mit verleumderischen Schuldzuweisungen abspeisen, statt Rechenschaft zu fordern für die »Märtyrerrenten«, statt eine Anerkennung des jüdischen Charakters Israels zu verlangen. Sein Besuch hat Abu Mazen legitimiert und war daher ein Fehler.

Komplizenschaft

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Die finanziellen Zuwendungen der Europäischen Union sowie einzelner ihrer Mitgliedsstaaten sind eine wesentlicher Grund dafür, daß jeder »Palästinenser« statistisch mehr internationale Hilfe erhält als andere Empfänger solcher Unterstützung. Die Großzügigkeit der Europäer wird dabei nur noch übertroffen von der Sorglosigkeit, mit der sie ihre »humanitär« genannten Hilfen für »Palästina« bereitstellen.

Zu diesem für Brüssel nicht sonderlich schmeichelhaften Ergebnis kommt jedenfalls eine am Dienstag vorgestellte Studie der Organisation B’nai B’rith International. Die Untersuchung, in deren Mittelpunkt die Mechanismen der Europäischen Union zur Kontrolle der Verwendung und der Wirkung ihrer Zuwendungen standen, bescheinigt der EU dabei ein so folgenreiches wie beschämendes Versagen.

Die Europäische Union verfügt als großzügigste Unterstützerin des PLO-Regimes in Ramallah und – neben den Vereinigten Staaten – wichtigste Geberin der UNRWA über das Potential, die dort zweifellos notwendigen Reformen nicht nur zu fordern, sondern sie auch durchzusetzen. Allerdings scheint das Interesse Brüssels und der EU-Mitglieder daran, wie die Untersuchung zeigt, allenfalls gering.

Die EU und ihre Mitglieder sind damit mitverantwortlich für den breiten Mißbrauch von ihnen bereitgestellter Mittel, dafür beispielsweise, daß von ihnen auch in terroristische Aktivitäten verwickelte Organisationen oder Personen profitieren, oder dafür, daß sie anderswo »verschwinden«. Sollte Unterstützung darauf zielen, Hilfen überflüssig zu machen, wächst der Bedarf in »Palästina« beständig.

Die Untersuchung ist freilich nicht »nur« ein Armutszeugnis für, sondern auch Anklage der Europäischen Union und ihrer Mitglieder. Ersteres wäre nämlich nur zutreffend, ließe sich Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht auch ein ganz bewußtes Desinteresse nachsagen. Tatsächlich werden aber allzu oft Erkenntnisse ignoriert, zuletzt etwa die »Schulbuchstudie« der Europäischen Kommission.

Riet etwa der Haushaltsausschuß der Europäischen Parlaments unter Bezug auf die in dieser Untersuchung bestätigten Befunde dazu, einige als Reserve für die Unterstützung des »palästinensischen« Bildungssektors vorgesehene Mittel einzufrieren, wies das Europäische Parlament die Forderung sehenden Auges zurück. Es machte die EU zu einer Komplizin antisemitischer Erziehung und ihrer Folgen.

Werteexport

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Die neue Regierung in Berlin hat am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, der UNRWA eine Finanzspritze von 21 Millionen Euro zugesagt, mit der das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bildungbereich (15 Millionen Euro) und im medizinischen Sektor (7 Millionen Euro) unterstützt werden soll.

Die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittsregierung« setzt damit eine Ankündigung ihres Koalitionsvertrags um, in dem es heißt, »wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen«. Gleichzeitig freilich verrät sie mit ihrer neuen Zuwendung mindestens eine weiteres ihrer Versprechen: »Wir [..] bekämpfen alle Formen des Antisemitismus«.

Denn ganz grundsätzlich legitimiert zweifellos jegliche finanzielle Unterstützung der UNRWA das »Hilfswerk« und die verheerende Rolle, die es im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Die UNRWA trägt mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« und ihrer ganz speziellen »Flüchtlings«-Definition nicht zu dessen Entspannung bei, sondern erhält und verschärft ihn darüber hinaus.

Zudem wird insbesondere mit Zuwendungen, die »den Zugang zu Bildungsangeboten« sichern helfen sollen, ganz offenkundig die antisemitische Indoktrination von Kindern und Jugendlichen, die dem »Hilfswerk« ausgeliefert sind, gefördert. Es ist nicht erst seit gestern dokumentiert, daß die Schulen der UNRWA Zentren sind, an denen Antisemitismus verbreitet und Terrorismus glorifiziert werden.

Mit ihrer jüngsten Zahlungszusage an das »Hilfswerk« knüpft die neue deutsche Regierung nahtlos an die schon unter Kanzlerin Angela Merkel mit vielen Millionen betriebene Unterstützung der UNRWA an. Und wie die Große Koalition verschließen deren Nachfolger die Augen davor, was sie damit anrichten. Sie könnten es besser wissen und machen, wollen es aber ganz offenbar nicht einmal versuchen.

UN-Mensch im Einsatz

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Israelischen Sicherheitskräften ist es gelungen, die für den terroristischen Anschlag vom vergangenen Donnerstag verantwortlichen Täter aufzuspüren und festzusetzen. Bei dem Angriff, zu dem sich inzwischen der Islamic Jihad bekannte, hatte ein »palästinensischer« Terrorist das Feuer auf ein vorbeifahrendes Auto eröffnet und einen Menschen, Yehuda Dimentman, ermordet und weitere verletzt.

Der Anschlag am Donnerstag war der jüngste einer ganzen Reihe von Angriffen, bei denen in den vergangenen Tagen »palästinensische« Terroristen Menschen verletzten oder umbrachten. Zumeist gelang es den israelischen Sicherheitskräften, die Täter festzunehmen, so etwa ein Jugendliche und eine ältere »Palästinenserin«, die vor beinahe zwei Wochen bzw. am Wochenende Messerangriffe verübt hatten.

Am vorvergangenen Wochenende töteten israelische Polizisten einen »Palästinenser«, der zuvor auf einen jüdischen Passanten eingestochen hatte. Das PLO-Regime in Ramallah erklärte den Angreifer prompt zum »Märtyrer« und warf Jerusalem einen »eiskalten Mord« vor. Für die Vereinten Nationen kommentierte nun deren »Berichterstatter für den Friedensprozeß im Nahen Osten« die Anschlagsserie.

Er sei, ließ Tor Wennesland am Freitag wissen, »beunruhigt über die eskalierende Gewalt im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, die das Leben von Israelis und Palästinensern fordert«. Und leider spricht nichts dagegen, daß der Norweger meint, was er erklärt. Er bedauert den Tod eines »palästinensischen« Terroristen ebenso wie das Leid der Opfer »palästinensischen« Terrors.

Weihnachtsmärchen

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In einer rührseligen Weihnachtsgeschichte vergießt die amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah bittere Tränen ob einer möglichen Räumung eines noch von »Palästinensern« bewohnten Hauses in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Während man sich auch im »Heiligen Land« auf Weihnachten vorbereite, drohe einer »palästinensische« Familie die Vertreibung aus »ihrem« Heim.

Natürlich kommen in der Geschichte eine betagte Großmutter vor, ihre Kinder und einige Enkel, die nach der herzlosen Entscheidung eines israelischen Gerichts nicht wissen, wie ihre Zukunft aussieht. »Ich wurde hier 1952 geboren und habe hier meine acht Kinder zur Welt gebracht«, läßt Wafa Fatima Salem klagen; Ibrahim, ihr 38jähriger Sohn, wolle in dem Haus sterben, so die »Nachrichtenagentur«.

Die Geschichte mag anrühren, als Beleg jedoch, Israel einen Unrechtsstaat zu nennen, taugt sie wenig. Allenfalls einfacher gestrickte und von Ressentiments gesteuerte Geister dürften sich von ihr angesprochen und bestätigt fühlen. In der Tat würde eine Räumung die Salems kaum überraschend treffen: Der jüngste Räumungsbefehl, der aus dem Jahr 2015 stammt, bestätigte einen aus dem Jahr 1987.

Gleichzeitig erwähnt selbst Wafa, das der zwisdchenzeitlich verstorbene Ehemann von Fatima Salem das Haus 1948 gemietet habe, im Jahr der Wiedergründung Israels. Die hatten zahlreiche arabische Regimes und Terroristen zum Anlaß genommen, einen teils bis heute andauernden Krieg gegen den jüdischen Staat anzuzetteln, in dessen Verlauf jordanische Truppen auch Teile Jerusalems eroberten.

Juden, die dort lebten, wurden ermordet oder gewaltsam vertrieben, ihr Besitz zerstört oder geraubt. Auf diese Weise enteignet Immobilien wurde von den international nie anerkannten Okkupanten an neue Bewohner vermietet. Und so kamen denn ganz offenbar auch die Salems zu »ihrem« Haus. Sie waren und wollen Profiteure eines antisemitischen Vernichtungskriegs bleiben, der derweil gescheitert ist.

Und so fehlt am Ende dieser Geschichte jede Belegkraft jedenfalls dafür, daß Israel jener Unrechtsstaat ist, als der es mit ihr dargestellt werden soll. Wenn es etwas zu bedauern gibt, dann ist es der Umstand, daß 1948/49 durch jordanische Truppen um ihr Eigentum beraubte Familien auch 2021, 54 Jahre nach der Befreiung Jerusalems, noch nicht sicher sein können, es wieder zurückzubekommen.

Unverantwortliche Rache

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Erneut hat der antisemitische »palästinensische« Terror ein Opfer gefordert. Am Donnerstag hat ein »Palästinenser« in den C-Gebieten das Feuer auf ein vorbeifahrendes Zivilfahrzeug eröffnet und damit den Tod eines der vier Insassen verursacht. Der 25 Jahre junge Yehuda Dimentman ist das jüngste Opfer einer ganzen Reihe »palästinensischer« Terroranschläge in den vergangenen Tagen und Wochen.

Während die israelischen Sicherheitskräfte noch nach dem Täter fahnden, randalierten in der Nacht zum Freitag einige Bewohner eines jüdischen Außenpostens in einer von »Palästinensern« bewohnten Ortschaft und verwüsteten mehrere Wohnhäuser. Bilder, die einen dabei verletzten »Palästinenser« zeigen sollen, liefern dem PLO-Regime nun den Anlaß, »Palästinenser« als Opfer zu inszenieren.

So nachvollziehbar Wut über den »palästinensischen« Terror auch sein mag, Lynchjustiz ist die falsche Antwort auf den antisemitischen Terror. Sie ermöglicht es der »Palästinenserführung« nur, von der Gewalt, für die sie ohne Zweifel mitverantwortlich ist, abzulenken. Statt sich dafür rechtfertigen zu müssen, daß sie regelmäßig Terror verharmlost und glorifiziert, ruft sie noch nach internationaler Hilfe.

Übergriffe wie die im Süden von Nablus in der vergangenen Nacht sind kein Beitrag, »palästinensischen« Terrorismus zu besiegen und zu ächten. Sie spielen seinen Hintermännern in die Hände, helfen sie ihnen doch, weitere Terroristen zu rekrutieren. Der Kampf gegen den »palästinensischen« Terror muß an vielen Fronten geführt werden, blinde Rache freilich diskreditiert diesen wichtigen Kampf.