Schlagwort: Israel

Vorbild Israel

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Wie auch immer die Wahlen zur 21. Knesset an diesem Dienstag auch ausgehen werden: Mit ihnen erweist der jüdische Staat sich einmal mehr als eine lebendige Demokratie. Jeder erwachsene Bürger des Staates genießt das gleiche aktive wie passive Wahlrecht und kann so mitbestimmen über die Zukunft Israels. Und das ist etwas, das das Land von allen anderen in der Region unterscheidet.

Die 6,3 Millionen wahlberechtigten Bürger Israels sind eben genau das und keine Untertanen mehr oder minder grausamer Diktaturen oder »Führer«, keine mehr oder weniger freiwilligen Geiseln terroristischer Gangs, die sich »Befreiungsbewegung« schimpfen. Die, die Israels Bürger heute als ihre Repräsentanten bestimmen, müssen sich ihnen gegenüber spätestens in vier Jahren verantworten.

Zur Demokratie in Israel gehört eine funktionierende Gewaltenteilung, in der eine kritische Justiz den Regierenden immer wieder vor Augen führt, daß sie nicht über dem Gesetz stehen, wie auch umgekehrt jene ihr immer wieder Grenzen aufzuzeigen versuchen. Israel ist ein lebendiger Rechtsstaat, keine Willkürherrschaft, in der selbst beständige Unterwerfung nichts zu garantieren vermag.

Dissens, ständiger – und zumeist konstruktiver – Streit und Diskussionen zeichnen die israelische Gesellschaft aus, den jüdischen Staat. Und das seit inzwischen 71 Jahren. So zahlreich seine Feinde sind, so stabil hat sich Israel seit 7 Jahrzehnten gezeigt. Das zionistische Projekt ist, und darüber können manch sicher fragwürdige Zustände nicht hinwegtäuschen, ein demokratischer Leuchtturm.

Wahlk(r)ampfmanöver

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Am Dienstag bestimmen die israelischen Wähler über die Zusammensetzung der 21. Knesset, des Parlaments in Jerusalem. Nach den letzten Umfragen hat der Blue & White-Spitzenkandidat Benny Gantz zwar Chancen, Premierminister Benjamin Netanjahu zu schlagen, ein von dem Likud-Politiker gebildetes Bündnis rechter Parteien könnte ihm aber dennoch eine weitere Amtszeit sichern.

Vor diesem Hintergrund versucht Benjamin Netanjahu, mit der Ankündigung, über eine Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdische Außenposten in den umstrittenen Gebieten nachzudenken, seine Position innerhalb des rechten Lagers zu stärken. Vermied er es bisher, sich in der Frage öffentlich festzulegen, ist seine Entschiedenheit leider allzu durchschaubar ein Wahlkampfmanöver.

Dabei wäre es durchaus angebracht, ernsthaft über die Zukunft der jüdischen Siedlungsblöcke nachzudenken, die außerhalb der »Grenzen von 1967« entstanden sind. Während die »Palästinenserführung« in Ramallah sich jedem Dialog verweigert, kann und sollte Israel ihr kein Vetorecht in der Grenzfrage einräumen. Will die PLO keine Gespräche, sind einseitige Entscheidungen angemessen.

Allerdings sollten die, da sie von einiger Tragweite sind, Gegenstand breiter parlamentarischer und gesellschaftlicher Debatten sein und nicht bloß instrumentalisiert werden, die Machtverhältnisse innerhalb eines politischen Lagers zu beeinflussen, zumal ja absehbar ist, daß Benjamin Netanjahus politische Karriere spätestens mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn beendet sein könnte.

Absage

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Jeremy Issacharoff, der israelische Botschafter in Berlin, hat in einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die Politik Jerusalems bekräftigt, offizielle Kontakte zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu verweigern. »Unsere Begründung«, zitiert die Zeitung den Diplomaten, »ist klar: Spitzenpolitiker der AfD haben Aussagen gemacht, die für jeden Juden oder Israeli sehr verletzend sind.«

Dabei bezog Jeremy Issacharoff sich ausdrücklich auf unschwer zu identifizierende Vertreter der AfD, die »den Holocaust als Vogelschiss [..] bezeichnen oder Stolz auf die Wehrmacht [..] fordern. Unser Präsident hat das sehr klar formuliert: Wenn es Leute gibt, die sich als demonstrativ proisraelisch darstellen, aber im Kern antisemitisch sind, haben wir keinerlei Interesse an einem Kontakt.«

Dennoch vermag der Repräsentant Israels in Berlin nicht ganz zu überzeugen. Denn wo Jerusalem erfreulich konsequent auf Distanz zur AfD geht, fehlt es doch an ähnlicher Deutlichkeit der israelischen Regierung einerseits gegenüber den anderen deutschen Parteien, deren Bekenntnisse zu Israel und zum Kampf gegen Antisemitismus regelmäßig doch kaum mehr sind als leere Versprechungen.

Und andererseits läßt sich Jerusalem noch zu leichtfertig auf Avancen anderer europäischer rechter Parteien ein, zumal solchen in Regierungsverantwortung. Zwar können die mit gewissen Gefälligkeiten für sich werben, etwa der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Frage allerdings ist berechtigt, ob Israel noch auf solchen durchaus zweifelhaften Respekt angewiesen ist.

Neutralitätsgebot

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Die von den Vereinten Nationen mit der exklusiven Betreuung angeblicher »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA ist als ein »humanitäres Hilfswerk« in einem Konflikt nach eigener Auskunft zu Neutralität verpflichtet. Insbesondere die öffentliche Parteinahme für oder gegen eine Konfliktpartei ist ihr und ihren Repräsentanten ungeachtet ihrer persönlichen Ansichten demnach untersagt.

Was das in der und für die Praxis bedeutet, nämlich nichts, demonstrierte Pierre Krähenbühl, als er bei seinem Amtsantritt als Commissioner-General der Organisation das israelische Grenzregime so bedenken- wie folgenlos mit der Blockade Leningrads durch die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und damit den jüdischen Staat und das nationalsozialistische Deutschland gleichsetzte.

Im Umfeld des »Marschs der Millionen«, der in der Nacht zum Sonntag mit Raketenangriffen aus Gaza auf Israel so gewalttätig ausklang wie die Woche begonnen hatte, war es jetzt der auch als »Gouverneur von Gaza« bekannte deutsche UNRWA-Funktionär Matthias Schmale, der mit Auskünften gegenüber verschiedenen Medien vorführte, wie seine Agency »Neutralität« buchstabiert.

Dem DLF diktierte er, es sei »ganz klar«, daß das Vorgehen der israelischen Armee gegen Angriffe auf die Grenzanlagen zu Gaza in den vergangenen zwölf Monaten »oft unverhältnismäßig« gewesen sei, während er das Verhalten der Organisatoren dieser Attacken nur für »schon anfragbar« hielt. Ob »palästinensische« Raketenangriffe auf Tel Aviv verhältnismäßig sind, erläuterte er nicht.

Und die vom PLO-Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa faßte Äußerungen des UNRWA-Vertreters unter der Überschrift zusammen: »UNRWA: Israel hat seit Beginn des Marschs der Rückkehr Massen von Palästinensern umgebracht«. Aber auch das ist bestimmt keine Schuldzuweisung an eine Konfliktpartei, sondern Ausweis geradezu aggressiver Zurückhaltung.

Komplizen

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An diesem Wochenende mobilisieren die Hamas und andere Terrororganisationen in Gaza zu einem »Marsch der Millionen«, mit dem sie an den Beginn ihrer unter dem Motto »Marsch der Rückkehr« im Wochentakt organisierten Angriffe auf Israel vor einem Jahr erinnern wollen. Zehntausende sollen, geht es nach den Organisatoren, zu diesem Jubiläum »friedlich« die Grenze Israels stürmen.

Nachdem die Islamisten in den vergangenen Wochen immer wieder aufgeflammte Proteste gegen ihre Herrschaft mit brutaler Gewalt erstickten und versuchten, Israel mit Raketenangriffen in eine kriegerische Auseinandersetzung zu verwickeln, hoffen sie nun auf Solidarisierungseffekte als Folge möglichst blutiger Auseinandersetzungen an der Grenze Israels. Ihr Kalkül könnte aufgehen.

Freilich dürften weniger die »Palästinenser«, unter denen sich die Erkenntnis, wer sie da skrupellos zu verheizen sucht, immer mehr durchsetzt, der Hamas auf den Leim gehen als das, was sich »Weltgemeinschaft« schimpft. Nachdem schon in der Nacht zum Freitag »pazifistisch« gestimmte »Palästinenser« mit Brandbomben das Jubiläumswochenende einläuteten, meldete sich etwa Berlin zu Wort:

»Das Risiko einer hochgefährlichen Zuspitzung an der Grenze zwischen Gaza und Israel ist offensichtlich. Besonnenheit und das ernsthafte Bemühen, eine Eskalation zu verhindern, müssen in der aktuell fragilen Lage oberste Priorität haben.«

Camoufliert als Sorge um Menschenleben sind solche Worte doch nichts als ein weiterer Angriff des Auswärtigen Amts auf den jüdischen Staat. Statt die Hamas eindeutig zu verurteilen und für die Folgen ihres Tuns verantwortlich zu machen, gelten sie eben auch der Regierung in Jerusalem, der es offenbar an »Besonnenheit« fehlt: Statt Solidarität gibt es aus Berlin vorverurteilendes Mißtrauen.

Das Auswärtige Amt untergräbt so wissent- und – muß man leider vermuten – willentlich die Legitimität des jüdischen Staates und des Einsatzes seiner Streitkräfte zum Schutz der Grenze und seiner Bürger. Es stellt sich damit an die Seite derer, die im Tagesverlauf auf propagandistisch verwertbare Bilder, die kaltblütig auf Verletzte und Tote hoffen in ihrem Heiligen Krieg, und spornt sie noch an.

Einig gegen Israel

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Wenig überraschend hat sich auch die Europäische Union ablehnend zur Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump geäußert, die Souveränität Israels über die von Syrien beanspruchten Golanhöhen anzuerkennen. Die EU folgt damit Deutschland, dessen Außenminister Heiko Maas sich am Wochenende festgelegt hatte: »Wir erkennen die [israelische] Annexion nicht an«.

Ohne Not – denn an der Situation vor Ort ändert sich ja nichts – stellt auch Europa sich damit an die Seite erklärter Feinde des jüdischen Staates: Das Regime in Damaskus hat sein Land in den letzten Jahren zu einem Aufmarschgebiet für iranische Truppen gemacht und die Hisbollah. Daß Israel das Gebiet ob dieser Bedrohung aufgibt, ist illusorisch. Und doch beharrt auch die EU auf Völkerrecht.

Doch dieses Argument ist nichts als eine Ausflucht, die den europäischen Verrat des jüdischen Staates, camouflieren soll. Denn ebenso wie Berlin mißt hier Brüssel mit unterschiedlichen Maßstäben. Mit ihrem Fischereiabkommen mit Marokko bricht die Europäische Union Völkerrecht, indem sie mit ihm die Souveränität des Königreichs über die Westsahara und deren Gewässer anerkennt.

Gleichzeitig aber wehrt sich Brüssel ausdrücklich dagegen, die israelische Hoheit über das 1981 annektierte Gebiet zu akzeptieren. Die Europäische Union hätte zur Entscheidung Washingtons auch schweigen können oder etwas formulieren können, das im Ungefähren bleibt. Wie bereits Berlin zog der Staatenbund es vor, sich sehr unmißverständlich festzulegen – gegen den jüdischen Staat.

Mitverantwortung

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Behauptete die in Gaza herrschende Hamas zunächst, auch ihr Raketenangriff auf den nördlich von Tel Aviv gelegenen Moshav Mishmeret sei »irrtümlich« erfolgt oder die Folge einer Fehlfunktion ob widriger Wetterbedingungen gewesen, hat ein »Sprecher« der Islamisten inzwischen gegenüber Israel Hayom das Mullah-Regime in Teheran als Auftraggeber des Angriffs ins Spiel gebracht.

Die Islamische Republik Iran, die sich offen zu ihrem Ziel bekennt, den jüdischen Staat zu vernichten, ist schon lange eine Schutzmacht der Hamas. Sie unterstützt die Terroristen mit Geldzuwendungen und Waffenlieferungen, Hamas-Anführer sind gern gesehene Gäste in Teheran, wo sie als so wichtig gelten wie ein deutsches Staatsoberhaupt, das »herzliche Glückwünsche« telegraphiert.

Und in der Tat sollte man in Berlin sich fragen, wie es zu dieser besonderen Wertschätzung kommt. Erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst am Wochenende, »die Sorge um Israels Sicherheit« sei ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik«, ist es die gegenüber Teheran praktizierte deutsche Politik, die es den Mullahs eben auch ermöglicht, die Hamas großzügig zu unterstützen.

Jene Rakete, die am frühen Montag in ein Haus in Mishmeret einschlug, eine M-75, basiert auf der iranischen Fajr-5-Rakete. Unter der Anleitung von Experten aus Teheran wurde sie von der Hamas weiterentwickelt und kann nun mehrere Dutzend Kilogramm Sprengstoff bei einer maximalen Reichweite von 80 bis 140 Kilometern transportieren, bis nach Tel Aviv und noch darüber hinaus.

Deutschland, das wesentlichen Anteil an der Beendigung der internationalen Isolation des Mullah-Regimes hat, trägt damit auch Verantwortung dafür, wie Teheran seine dadurch gewonnen Spielräume nutzt. Und gehören dazu die Unterstützung der Hamas und Aufträge an die Islamisten, Israel anzugreifen, dann ist auch das Berliner Appeasement mitverantwortlich für die Opfer der Angriffe.

Berliner Bigotterie

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US-Präsident Donald J. Trump hatte seine Ankündigung, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen, noch nicht in die Tat umgesetzt, da beeilte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas schon, auf Distanz dazu zu gehen: »Wir«, diktierte er der Welt am Sonntag, »erkennen die Annexion – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nicht an«.

Nachdem das von Syrien beanspruchte Gebiet vor dem Sechs-Tage-Krieg wiederholt von Fatah-Terroristen und Truppen des Regimes in Damaskus als Basis für Angriffe auf Israel genutzt worden war, wurde es 1967 von der israelischen Armee eingenommen und 1981 von Jerusalem annektiert. 1975 erklärte US-Präsident Gerald Ford, es werde auch nach einem Friedensschluß zu Israel gehören.

Blieb Donald J. Trump der Politik seiner Amtsvorgänger treu, begründete der Chef des deutschen Auswärtigen Amts die Haltung seiner Regierung mit dem Völkerrecht. »Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich [..] nicht«, selbst wenn Israel »hier sehr berechtigte Sicherheitsinteressen« habe und »die Sorge um Israels Sicherheit« ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik« sei.

Der Verweis des Sozialdemokraten auf Völkerrecht ist allerdings durchaus unglaubwürdig. Geht es nämlich etwa um Fischfang vor der Küste der Westsahara, dann ist Berlin Völkerrecht völlig gleichgültig. Segnete kürzlich das Europäische Parlament ein neues Fischereiabkommen mit Marokko ab, das die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält, regte sich dagegen in Berlin kein Widerspruch.

Und so ist denn die Scheinheiligkeit Berlins schwer zu übersehen: Geht es um Profite europäischer Großfischer, nimmt Deutschland den Bruch des Völkerrechts hin, beteiligt sich an ihm. Geht es um »sehr berechtigte Sicherheitsinteressen« Israels, ist der deutschen Regierung Völkerrecht dagegen heilig – damit die Sache mit dem »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik« nicht als Lüge auffliegt.

Verantwortungslose Islamisten

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Bei einem Raketenangriff »palästinensischer« Terroristen auf Israel wurden am Morgen nach vorläufigen Angaben sieben Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Eine von der in Gaza herrschenden Hamas abgefeuerte Rakete traf ein Wohnhaus im Moshav Mishmeret nördlich von Tel Aviv und verursachte einen Brand. In den Trümmern des Hauses wird noch nach weiteren Opfern gesucht.

Nachdem die Islamisten bereits vor wenigen Tagen »versehentlich« Raketen auf Tel Aviv abgefeuert hatten, weisen die israelischen Streitkräfte neue Erklärungen der Hamas zurück, auch der jüngste Raketenangriff sei nicht beabsichtigt gewesen und wieder »irrtümlich« erfolgt. In einer ersten Reaktion schloß Israel die Übergänge Kerem Shalom und Erez für Personen- bzw. Warenverkehr.

Premierminister Benjamin Netanjahu, der derzeit in den Vereinigten Staaten unterwegs ist, kündigte an, seinen Besuch dort abzukürzen, um in Jerusalem über weitere Reaktionen zu beraten. Aus Gaza wird derweil gemeldet, Terroristen räumten in Erwartung einer israelischen Antwort ihre Stellungen. Israel verstärkt derzeit seine Truppen an der Grenze zu Gaza, Reservisten wurden eingezogen.

Mit ihren »versehentlichen« Angriffen auf Israel versucht die Hamas, dem jüdischen Staat eine kriegerische Auseinandersetzung aufzuzwingen, um von ihrem Versagen abzulenken, für einigermaßen erträgliche Lebensumstände in Gaza zu sorgen. Seit mehreren Tagen demonstrieren dort immer wieder »Palästinenser«, und sie richten ihren Protest nicht gegen Israel, sondern gegen die Islamisten.

Bisher konnten die Islamisten die Proteste, die ihre Herrschaft gefährden, selbst mit brutaler Gewalt nicht ersticken. Von einer militärischen Intervention Israels, die die Islamisten mit ihren »versehentlichen« Raketenangriffen provozieren wollen, erhoffen sie sich eine Ansehenssteigerung. Daß sie dafür bereit sind, einen Krieg mit seinen Folgen zu riskieren, sollte sie freilich weiter diskreditieren.

Die Regierung in Jerusalem kann das verantwortungslose Treiben der Hamas zugleich kaum weiter ignorieren oder mit Zurückhaltung beantworten. Die Raketen der Hamas – nicht selten iranischer Herkunft – erreichen selbst die Metropole Tel Aviv, und Iron Dome kann nicht jede von ihnen abfangen. Hoffentlich fällt den Verantwortlichen in der israelischen Hauptstadt eine kreative Antwort ein.

Nützliche Idioten

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In Bethlehem fand am Freitag der vom »Palästinensischen Olympischen Komitee« veranstaltete 6. Palestine Marathon statt, ein Rennen, das für »die Kultur des Laufsports in Palästina« werben soll, wie es auf der Website zum Ereignis heißt. Die Veranstaltung will danach »Palästinenser und Menschen aus aller Welt zusammenbringen« und so »gegenseitige Achtung und Verständnis fördern«.

Wo solch hehre Ziele verfolgt werden, durfte natürlich die Europäische Union nicht fehlen. Mit 200 Läuferinnen und Läufern – rekrutiert aus dem Personal ihrer diplomatischen Vertretungen und den Repräsentanzen ihrer Mitgliedsstaaten vor Ort – beteiligte sie sich an dem Rennen, um Zeichen zu setzen für »Menschenrechte« und »Bewegungsfreiheit«, so wiederum die Organisatoren des Laufs.

Die »Bewegungsfreiheit« in »Palästina« wird nämlich durch die Existenz Israels und dessen Schutzzaun gegen Terror eingeschränkt, beides offenbar schwere Angriffe auf die Rechte rechtschaffener »Palästinenser«, wie wohl auch die Europäische Union und ihre Mitglieder meinen. Einige ihrer laufenden Botschafter zeigten das, indem sie sich im offiziellen Trikot des Marathons ablichten ließen.

Das darauf abgebildete Logo der Veranstaltung zeigt ein »Palästina«, das sich über das gesamte Territorium Israels erstreckt, den jüdischen Staat ausgelöscht hat. Und so demonstrierten denn nicht nur die einheimischen Teilnehmer, sondern auch und gerade die der EU und ihrer Mitglieder beim Lauf vorbei an Graffiti, die Terroristen wie Leila Khaled ehren, einmal mehr, was sie sich herbeisehenen.