Schlagwort: UNRWA

Donnernde Stille

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Als Anfang Januar öffentlich ruchbar wurde, wie gut die von UN-Funktionären noch immer eingeräumte und gelobte »pragmatische« Zusammenarbeit zwischen der UNRWA und der Hamas in Gaza tatsächlich funktioniert hatte, froren in der Folge verschiedene bisherige Unterstützer des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ihre Zuwendungen ein oder taten – wie Deutschland – zumindest so.

Derart unter Druck geraten, versprachen die Vereinten Nationen eilig umfangreiche Aufklärung, mit der sie »unabhängige« Experten unter der Leitung der französischen Diplomatin Catherine Colonna beauftragten. Die »unabhängigen« Experten, frühere ihrer Engagements freilich lassen nicht erwarten, daß sie der UNRWA gefährlich werden könnten, sollten ihre Untersuchungsergebnisse am 20. April vorlegen. Veröffentlicht wurden sie bislang nicht.

Informieren die Vereinten Nationen gewöhnlich ausführlich über jeden Schritt ihres Generalsekretärs, blieben sie am Wochenende recht wortkarg: Offenbar hat die »Colonna-Kommission« es nicht vermocht, António Guterres ihren finalen Bericht pünktlich zu übergeben. Möglicherweise ist auch die ursprünglich versprochene »Transparenz« zwischenzeitlich wieder vergessen worden. Fest jedenfalls steht, daß die UNRWA bis heute nicht entlastet wurde.

Dabei wiegen die Vorwürfe, die gegen das »Hilfswerk« vorgebracht werden schwer, so schwer immerhin, daß die Vereinigten Staaten, bisher vor der Europäischen Union und Deutschland größter Unterstützer der UNRWA, angekündigt haben, mindestens bis 2026 aus ihrer Finanzierung auszusteigen. Mindestens 12 UN-Mitarbeiter – inzwischen wird von über 30 ausgegangen – sollen an dem Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein.

Der notorisch unglaubwürdige Philippe Lazzarini an der Spitze des »Hilfswerks« streitet diese und weitere Vorwürfe gegen seine Organisation mit der immer gleichen Behauptung ab, es handele sich bei ihnen um eine »heimtückische Kampagne« gegen die UNRWA – dennoch indes wurden einige Mitarbeiter entlassen -, und auch die meisten jener Staaten, die tatsächlich oder zum Schein ihrer Zahlungen ausgesetzt hatten, haben diese wieder aufgenommen.

Signalisieren vor allem sie damit, daß ihnen die offensichtliche Voreingenommenheit des Schweizer Diplomaten ebenso gleichgültig ist wie die »unabhängige« Untersuchung, deren Ergebnisse sie dadurch ohnehin entwerteten, daß sie letztlich keinerlei Bedenken haben, mit ihren Spenden an das »Hilfswerk« auch Terroristen zu finanzieren, scheint den Vereinten Nationen insgesamt an ihrem Ruf wenig zu liegen. Denn der »Fall UNRWA« ist auch ein »Fall UN«.

Bis jetzt jedoch erweckt die Führung der Weltorganisation nicht einmal den Eindruck, daß ihr etwas daran liegt, die Vorwürfe gegen ihr »Hilfswerk« glaubwürdig und schnellstmöglich auszuräumen. Das Ausbleiben des Untersuchungsberichts der »Colonna-Kommission« bzw. dessen Zurückhaltung sind trotz der Unglaubwürdigkeit der »unabhängigen« Experten dafür ein leider nur zu beredter Beleg, ein Indiz der Verkommenheit dieser Organisation und ihrer Gremien.

Nachtrag: Nach Angaben der Agentur Reuters soll der »unabhängige« Bericht »später am Montag« veröffentlicht werden.

UNbelehrbar

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Philippe Lazzarini, der dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« vorsteht, hat Jerusalem eine »heimtückische Kampagne« zur Zerschlagung der auch als UNRWA bekannten Organisation vorgeworfen. Bei einer Anhörung des Sicherheitsrats der Weltorganisation hat der Schweizer Diplomat erneut versucht, Kritik an dem »Hilfswerk« mit kruden Verschwörungstheorien zurückzuweisen.

Kurz vor der für das Wochenende erwarteten Vorstellung der Ergebnisse einer gleichwohl bloß ihrer Bezeichnung nach unabhängigen Untersuchung über die Arbeit des »Hilfswerks« unter der Leitung von Catherine Colonna demonstriert c mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, daß bei ihm auf Einsicht nicht zu hoffen ist. Kritik hat er nichts entgegenzusetzen als sein Geraune von einer »Kampagne«.

Dabei ist es kaum zu widerlegen, daß schon das Mandat seiner Organisation darauf angelegt ist, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen. Das »Recht auf Rückkehr«, das männliche »Palästina-Flüchtlinge« vererben oder auch etwa durch Heirat weitergeben können, in Verbindung mit dem Verbot von Maßnahmen zum Resettlement, für das die UNRWA steht, stellt ganz grundsätzlich eine Bedrohung Israels dar.

Seit Jahrzehnten werden in den Einrichtungen des »Hilfswerks«, insbesondere seinen »Schulen«, Generationen von Heranwachsenden mit Antisemitismus und der Glorifizierung von Terrorismus indoktriniert. Was sich selbst bis nach Berlin herumgesprochen hat. In Gaza von der dort herrschenden Hamas unterwandert, schwärmen selbst von den Islamisten vertriebene ehemalige UNRWA-Funktionäre bis heute von »pragmatischer« Zusammenarbeit.

Das »Hilfswerk« war in Gaza so etwas wie die »zivile« Verwaltung der Hamas-»Regierung«, was indirekt sogar Philippe Lazzarini bestätigt, wenn er behauptet, die UNRWA sei »unersetzbar«. Die Organisation schuf und ihr derzeitiger Chef schaffen durch all ihr Wirken die Grundlage dafür, daß die Hamas immer wieder »Palästinenser« als Terroristen rekrutieren kann. Doch für Philippe Lazzarini ist das alles lediglich »eine ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels«.

Käme dabei wenigstens auch nur ein Wort der Kritik an der islamistischen Terrororganisation, die – ideologisch, tatkräftig und durch Beifall unterstützt auch und gerade von Mitarbeitern des »Hilfswerks« – am 7. Oktober 2023 so barbarisch über Israel herfiel, über die Lippen des Diplomaten, ein Wort der Distanzierung … Doch ihm fällt immer nur wieder ein, über eine »Kampagne« Israels zu klagen. Das ist entlarvend erbärmlich und niederträchtig.

UNgeist

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Filippo Grandi, nach vielen anderen Verwendungen bei der Weltorganisation ist er seit 2016 der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat sich gegen eine Öffnung Ägyptens für »Palästinenser« ausgesprochen, die dort Schutz vor der Gewalt in Gaza suchen könnten. Wie der Diplomat gegenüber Reuters verriet, würde eine Flucht von Menschen nach Ägypten eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts unmöglich machen.

Weshalb das so sein soll, behielt der Italiener dabei für sich, ersatzweise faselte er etwas von einem »schrecklichen Dilemma«, in das »Palästinenser« gestürzt würden, öffnete Kairo seine Grenzen für sie, ohne jedoch auch diese Einschätzung durch nähere Erläuterungen irgendwie nachvollziehbar zu machen. Denn tatsächlich verpflichtet das Völkerrecht Ägypten sogar dazu, vor Kriegshandlungen in Gaza flüchtenden »Palästinensern« Schutz zu gewähren.

Zwar haben die israelischen Streitkräfte ihre Aktivitäten im Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas, die von Gaza aus am 7. Oktober 2023 einen barbarischen Feldzug gegen den jüdischen Staat und dessen Mehrheitsbevölkerung begann, derzeit eingeschränkt. Ein größerer Einsatz der israelischen Armee gegen die Islamisten, die sich auch in Rafah feige unter und hinter Zivilisten verstecken, steht indes noch aus und vor allem bevor.

Doch ganz offenkundig ist den Vereinten Nationen das Überleben islamistischer Terroristen wichtiger als der Schutz unbeteiligter »Palästinenser« vor den Folgen des israelischen Krieges gegen die Hamas. Bevor Filippo Grandi in sein jetziges Amt berufen wurde, war er von 2010 bis 2014 Chef der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, was jedenfalls seine Menschenverachtung erklären könnte.

Denn natürlich lag auch ihm in diesem Amt wenig daran, die Lebensumstände ganz bestimmte »Palästinenser« zu verbessern, ihnen als Individuen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Auch unter seiner Führung ging es der UNRWA darum, die Zahl sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« dadurch zu maximieren, möglichst vielen Menschen diesen Status zuzuschreiben und sie keinesfalls mehr aus ihm entfliehen zu lassen, es sei denn durch eine »Rückkehr« nach Israel.

Das von dem »Hilfswerk« erfundene und institutionell verkörperte »Recht auf Rückkehr«, das ihrer Ansicht nach heute knapp 6 Millionen »Palästinensern« zusteht, von denen die allermeisten derweil nie in ihrem Leben je in Israel gelebt haben, bedroht die Existenz des jüdischen Staates und macht die »Palästina-Flüchtlinge« zugleich zu Gefangen dieses Status’ und der UNRWA. Obwohl nicht mehr bei der UNRWA, lebt ihr Menschenbild in Filippo Grandi weiter.

Deshalb plädiert der Hohe Flüchtlingskommissar dafür, »Palästinensern« die Flucht aus Gaza nach Ägypten zu verwehren, ihnen die Rechte zuzubilligen, die »gewöhnlichen« Flüchtlingen zustehen. Wirkte er als UNRWA-Chef mit, einen Nährboden zu schaffen, auf dem auch die Hamas entstehen und Anhänger rekrutieren konnte und kann, sind seine Äußerungen erneut ein Beleg für die auf Antisemitismus gründende Unmenschlichkeit der Vereinten Nationen.

Bedrohte UNschuld

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Die israelische Regierung hat den Vereinten Nationen nach Informationen des britischen Guardian Vorschläge zur Ablösung der berüchtigten UNRWA durch andere Hilfsorganisationen vorgelegt. Wie die Tageszeitung unter Berufung auf Quellen bei der Weltorganisation meldet, sehen die Pläne eine schrittweise Übertragung von Personal, Einrichtungen und Aufgaben an andere UN-Organisation vor, etwa das World Food Programme (WFP).

Das gegenwärtig von dem Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini geleitete »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« gilt unter Experten bereits seit langem eher als ein Friedenshindernis im »palästinensisch«-israelischen Konflikt denn als der »Stabilitätsanker«, den es in den Augen seiner Unterstützer, darunter die Regierung in Berlin, offenbar selbst nach den Verbrechen des 7. Oktober noch immer darstellt.

Islamistische Terroristen, unter ihnen mindestens ein Dutzend Angestellte des »Hilfswerks«, waren vor einem halben Jahr gewaltsam in den Süden Israels eingefallen und hatten mehr als 1.200 Menschen auf bestialische Weise vergewaltigt und zu Tode gequält, Kinder, Frauen und Männer. Lehrer der UNRWA feierten die antisemitische Mordorgie und beteiligten sich an der Seite der Hamas an der Verschleppung israelischer Geiseln nach und in Gaza.

Die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation hatte ihre »Al-Aqsa-Flut« auch unter den Augen der nach ihrer Selbstdarstellung größten »Hilfsorganisation« vor Ort vorbereiten können. Noch immer sind selbst ehemalige hochrangige Führungskräfte der UNRWA – wie etwa der ironischerweise auf Druck der Hamas aus Gaza abgezogene deutsche Diplomat Matthias Schmale – des Lobes voll über die »pragmatische« Zusammenarbeit mit den Islamisten.

Gleichzeitig freilich spielt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini immer wieder den Ahnungslosen, wird ruchbar, wie eng die Bande zwischen den Terroristen und seiner Organisation tatsächlich waren und womöglich noch sind. Kritik und Hinweise auf Probleme bei dem »Hilfswerk« wurden lange vor dem 7. Oktober 2023 abgetan als »politisch motivierte Vorwürfe und Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«.

Und seit dem Pogrom der Hamas und ihrer Helfershelfer im vergangenen Jahr wird regelmäßig von »Kampagnen-NGOs« geraunt und »eine ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels« aufgedeckt, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«, wird Kritik an dem »Hilfswerk« laut. Daß es der Hamas vor diesem Hintergrund möglich war, die UN-Agentur zu unterwandern und zu übernehmen, zum Teil ihrer Terror-Infrastruktur zu machen, liegt auf der Hand.

Daher ist es nur folgerichtig, daß Jerusalem jetzt – endlich – die Kooperation mit der UNRWA einstellt und auf deren Ablösung drängt. Davon, daß die Vereinten Nationen nicht auf den israelischen Vorschlag eingehen werden, ist indes ebenfalls auszugehen. »Wenn wir das zulassen«, zitiert der Guardian einen Vertreter der Vereinten Nationen, »sind wir auf dem Weg, komplett von den Israelis übernommen zu werden«. Und nichts wäre schlimmer als das.

Überfällige Deeskalation

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Die Regierung in Jerusalem hat m Montag angekündigt, in Gaza nicht mehr mit dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« kooperieren zu wollen. Nach Angaben eines Regierungssprechers trage die berüchtigte UNRWA durch ihre Arbeit nicht zu einer Entschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts bei, sondern trage dazu bei, ihn zu verstetigen und zu verschärfen.

Die Entscheidung Jerusalems kommt spät. Tatsächlich ist sie seit Jahren überfällig. Spätestens allerdings seit im Januar ruchbar wurde, daß Mitarbeiter des »Hilfswerks« aktiv an den bestialischen Verbrechen der islamistischen Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, konnte die israelische Regierung dem als »humanitär« camouflierten verheerenden Treiben der UNRWA nicht mehr tatenlos zusehen.

Jene mindestens zwölf UN-Mitarbeiter, die sich an dem bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt haben sollen, sind allerdings lediglich die Spitze eines ganzen Eisbergs. Die ganze Existenz des »Hilfswerks« dreht sich, und das unterscheidet die UNRWA wesentlich von anderen Hilfsorganisationen für Flüchtlinge, um das »Recht auf Rückkehr« der von ihr betreuten »Flüchtlinge«.

Etwa 80 Prozent der in Gaza lebenden »Palästinenser« sind nach den Angaben des »Hilfswerks« solche »Flüchtlinge«, die es mit diesem Status selbst noch auf als »palästinensisch« geltendem Gebiet grundlegender Rechte beraubt und so in Armut und Abhängigkeit zwingt. Geht es nach der UNRWA, ist Gaza für 8 von 10 dort geborenen und lebenden »Palästinensern« nicht ihre »Heimat« und soll es auch nie werden.

Denn diese »Palästina-Flüchtlinge« sollen nach dem Willen des »Hilfswerks« und all jener Staaten, die in der Vollversammlung der Vereinten Nationen alle drei Jahre ihr Mandat verlängern, dereinst »zurückkehren«, »zurückkehren« nach Israel, das ihre Vorfahren vor Jahrzehnten freiwillig oder unter Zwang verlassen haben. Aus rund 700.000 Menschen sind inzwischen knapp 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« geworden.

Statt sich jedoch darum zu bemühen, all diese Menschen dabei zu helfen, in ihren jeweiligen Fluchtländern heimisch und deren Staatsbürger zu werden, »bewahrt« die UNRWA mit ihrem vererbbaren »Recht auf Rückkehr« deren »palästinensische Identität« und stellt als Organisation so eine beständige Bedrohung Israels dar: Sechs Millionen arabische »Zurückkehrer« bedeuteten das Ende jüdischer nationaler Souveränität.

In den vergangenen Jahrzehnten und Jahren hat sich die UNRWA jedem Versuch einer Reform entzogen, Vorwürfe, sie schaffe erst den Nährboden für »palästinensischen« Terrorismus ignorierten oder wiesen das »Hilfswerk« und seine Unterstützer zurück, auf Vorwürfe terroristischer Unterwanderung antworteten sie mit Verschwörungstheorien. Doch ohne die UNRWA hätte es die Verbrechen des 7. Oktober 2023 vielleicht nicht gegeben.

Es ist daher nur richtig, stellt Israel die Kooperation mit diesem durch und durch verkommenen und auf Antisemitismus gründenden »Hilfswerk« mindestens in Gaza – und hoffentlich auch in Jerusalem – ein. Um »Palästinenser«, die humanitärer Hilfe bedürfen, können sich andere Organisationen kümmern, deren Ziel es ist, Menschen tatsächlich zu helfen, statt sie in einer »Identität« gefangenzuhalten und dadurch Unheil zu stiften.

Deutsche Tugend

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Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einmal mehr den Nahen Osten bereist, um dort mit abgedroschenen Phrasen für Rafah als safe haven für die Hamas zu werben, haben ihr Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigt, der UNRWA »45 Millionen Euro für die regionale Arbeit [..] in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung« zu stellen.

Deutschland setzt damit seine großzügige Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« fort, aus der es – anders als das legastheniegeplagte Medienschaffende vor einigen Wochen behaupteten – freilich nie ausgestiegen war. Mit dem Geld sollen »grundlegender Gesundheits- und Bildungsleistungen« und »Nahrungsmittelhilfen« in den umstrittenen Gebieten finanziert werden.

In was für ein Unternehmen Deutschland da insbesondere bei den »Bildungsleistungen« weiterhin – und eben nicht: wieder – investiert, mag ein »Vorfall« illustrieren, der zwar bereits einige Zeit zurückliegt, aber noch immer aktuell ist: 2009, die islamistische Hamas hatte drei Jahre zuvor »Wahlen« für sich entschieden und im Jahr darauf die PLO blutig aus Gaza vertrieben, kam das Gerücht auf, die UNRWA könnte an ihren Schulen den Holocaust erwähnen.

Das »Bildungsministerium« der islamistischen Terrororganisation gab sich »erstaunt« und erklärte, »wir lehnen ab, dass unseren Schulkindern solche Gedanken und eine solche befremdliche Kultur gelehrt werden, die palästinensischem Gedankengut widersprechen«. Das »Hilfswerk« antwortete prompt: »Ein UNRWA-Sprecher wies die Vorwürfe [..] zurück. In den derzeitigen Lehrplänen für UN-Schulen gebe es keinerlei Hinweis auf den Holocaust.«

Drei Jahre später wurde aus dem Königreich Jordanien, wo die UNRWA ebenfalls Schulen betreibt, in denen sie Kindern einimpft, sie hätten als »Palästina-Flüchtlinge« ein »Recht auf Rückkehr«, das gleichzeitig allerdings ihr Resettlement verhindere, berichtet, Lehrer hätten mit Ablehnung auf angebliche Pläne, den Holocaust in ihrem Kurrikulum behandeln, reagiert. Sie würden sich weigern, Themen »zu lehren, ›die der palästinensischen Sache schaden‹«.

Als Ende 2022 in der Folge der Unterzeichnung der Abraham Accords in den Vereinigten Arabischen Emiraten die von Deutschen und ihren – auch islamischen – Helfershelfern ins Werk gesetzte industriemäßige Vernichtung des europäischen Judentums zum Thema von Lehrplänen gemacht wurde, war es wieder die Hamas, die gegen die »unarabische« Übernahme »zionistischer Narrative« protestierte. Es liegt nahe, was das für Schulen in Gaza bedeutet.

In der Sonntagsausgabe des Schweizer Boulevardblatts Blick wurde UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gefragt, was er zu einer »moderne[n] Karte Palästinas« in Lehrbüchern, die seine Organisation verwendet, sage, die die Existenz Israels »ignoriert«: »Die UNRWA-Lehrer sind angewiesen, darauf hinzuweisen, dass dies ein Teil der Karte des historischen Palästina ist.« Was natürlich jeden Gedanken daran, daß Israels Existenz ein Unrecht sein könnte, zuverlässig unterbindet.

Die Vereinigten Staaten, zuletzt die größte Gebernation des UN-»Hilfswerks«, wollen es in diesem und im nächsten Jahr nicht finanziell unterstützen und machen Zahlungen an andere Organisationen davon abhängig, daß sie gegen Antisemitismus und antiisraelische Ressentiments vorgehen. Berlin macht mit seiner jüngsten Zusage an die UNRWA deutlich, daß es erneut die Führungsrolle bei der internationalen Finanzierung von Juden- und Israelhaß anstrebt.

Bigotter Heuchler

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UN-Generalsekretär António Guterres hat einen Besuch im ägyptischen Teil von Rafah zu erneuten Angriffen auf Israel genutzt. Es sei, tönte der Portugiese, »ein moralischer Skandal«, daß Israel angesichts einer »dramatischen Lage der Zivilbevölkerung« in Gaza keinen ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen gewährleiste. Angeblich stauten sich auf der ägyptischen Seite zahllose LKW mit Hilfslieferungen, während in Gaza gehungert werde.

»Die Palästinenser im Gazastreifen – Kinder, Frauen, Männer – sind in einem Alptraum gefangen«, klagte António Guterres. Er spreche für die »große Mehrheit der Weltbevölkerung«, wenn er erkläre, es sei nun genug. »Mehr als je zuvor« sei daher jetzt die »Zeit für eine »unverzügliche humanitäre Waffenruhe«. Doch auch wenn er beiläufig noch die »abscheulichen Verbrechen der Hamas« erwähnte, an seiner infamen Opferschelte änderte das nichts.

Es ist nicht Israels erste Aufgabe, »Palästinenser« in Gaza zu versorgen, sondern die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vor den von Gaza ausgehenden Gefahren zu gewährleisten und diese, soweit möglich, für immer auszuschalten. Für die Versorgung der »Palästinenser« hingegen hätten entweder das Regime in Ramallah als auch deren »einzige legitime Vertretung« zu sorgen oder die noch immer in weiten Teilen Gazas operierende Hamas.

Die konnte freilich unter den Augen und, so ist anzunehmen, mit mindestens stillschweigender Billigung der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Repräsentanten vor Ort ihre »Al-Aksa-Flut« zur Vernichtung des jüdischen Staates vorbereiten und lostreten. Daß die Islamisten, denen es unterdessen an wenig zu mangeln scheint, bei ihren Planungen auf »Kinder, Frauen, Männer« keinerlei Rücksicht nahmen, ist gewiß nicht Israel anzulasten.

Doch genau das versuchen Gestalten wie der antisemitische UN-Generalsekretär immer und immer wieder, wenn sie Jerusalem mit ihren haltlosen Verleumdungen ins Unrecht zu setzen versuchen. Und mehr noch: Indem sie den Eindruck erwecken, die Grenze zwischen Gaza und Ägypten sei für »Palästinenser« ohne Hamas-Mitgliedschaft das Ende der Welt, sind sie es, die diese »Kinder, Frauen, Männer« den Islamisten als Geiseln ausliefern.

Die Hilfe kommt, ein Vorwurf, der indes noch zu belegen wäre, wegen Israel nicht zu den Menschen? Warum dürfen dann die Menschen nicht zu ihr kommen? Seit Wochen wird über eine israelische Bodenoffensive in Rafah spekuliert. Die Zeit hätte genutzt werden können, provisorische Rückzugsorte für »Palästinenser« zu schaffen. Wer aber schon den Gedanken daran zu kriminalisieren versucht, sollte nicht über einen »Alptraum« klagen.

Kollektiventgleisung

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In dieser Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zum Europäischen Rat getroffen, um ich in diesem Rahmen auch »über die Entwicklung im Nahen Osten [zu] unterhalten«, wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz im Anschluß in einer Pressekonferenz berichtete. Herausgekommen ist dabei ein Abschlußdokument, das da, wo es nicht peinlich ist, eine indiskutable Verneigung vor den Feinden Israels darstellt.

Wird in der deutschen Version der »Schlussfolgerungen« Reem Alsalem zu einem »Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen« erklärt, wird das die jordanische »Spezialistin für Menschenrechte« sicher verschmerzen können. Auf sie im gleichen Atemzug wie auf Pramila Patten zu »verweisen«, stellt freilich schon eine dreiste Gleichstellung von Belegen für systematische sexualisierte Gewalt mit bloß angeblichen einzelnen Übergriffen dar.

Doch selbst das wirkt noch harmlos ob der folgenden Kollektiventgleisung: »Der Europäische Rat betont, dass die Dienste, die das UNRWA im Gazastreifen und in der gesamten Region bereitstellt, unerlässlich sind«. Vorwürfe, Mitarbeiter des UN-»Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien am Pogrom vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, sind bisher nicht ausgeräumt, weitere Kritikpunkte sind ebenfalls längst nicht widerlegt.

Zivilisatorische Grundwerte, die die Europas sein sollten, vor allem aber die Opfer von Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus verhöhnt, wer einer Organisation, von der bekannt ist, daß in ihren Einrichtungen »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, zu bescheinigen, sie sei »unerlässlich«. Es überrascht vor diesem Hintergrund kaum, daß auch dieses Gremium der Hamas in Rafah einen sicheren Rückzugsraum wünscht.

Es gibt innerhalb der Europäischen Union Bestrebungen, als weitere Verneigung vor der Hamas das Assoziationsabkommen EU-Israel einseitig aufzukündigen. Die Regierung in Jerusalem sollte nicht abwarten, bis sich die offen israelfeindlichen Regierungen durchsetzen können, sondern ihnen zuvorkommen. Ein Europa mit einem Europäischen Rat an seiner Spitze, der Antisemitismus und Haß auf Israel legitimiert und verbreitet, braucht niemand.

UN-Voreingenommenheit

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Die nach der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna benannte »unabhängige« Kommission hat Zwischenergebnisse ihrer Untersuchung der berüchtigten UNRWA vorgelegt, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, an dessen »Neutralität« nach Vorwürfen, Mitarbeiter hätten sich am Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt, mancherorts Zweifel aufgekommen waren.

Wie ob der zweifelhaften »Unabhängigkeit« der Prüfer kaum anders zu erwarten, haben sie an der Arbeit des Hilfwerks nicht viel auszusetzen. Man habe festgestellt, heißt es in einem »Hinweis für Journalisten«, daß die UNRWA »über zahlreiche Mechanismen und Verfahren verfügt, um die Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität zu gewährleisten«, wenngleich hier und da allerdings noch etwas Nachbesserungsbedarf bestehe.

Die finalen Untersuchungsergebnisse sollen nun ausgerechnet am 20. April präsentiert werden. Sie dürften dann jedoch kaum mehr als Randnotiz wahrgenommen werden. Denn welches Urteil auch immer der Abschlußbericht fällen wird, seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt. Das hat zu tun mit der Voreingenommenheit der »Colonna-Kommission«, vor allem aber damit, daß viele Staaten der UNRWA bereits jetzt weitere Unterstützung zugesagt haben.

Die Europäische Kommission hatte vor wenigen Tagen mit einer Zusage im Umfang von 50 Millionen Euro den Auftakt gemacht, weitere Staaten, die nach den Vorwürfen, Mitarbeiter des »Hilfswerks« seien an den bestialischen Vergewaltigungen, Morden und Verschleppungen der Hamas beteiligt gewesen, ihre Unterstützung an die UNRWA ausgesetzt hatten. Mit ihren erneuerten Zusagen signalisierten sie, daß ihnen Prüfergebnisse gleichgültig sind.

Und damit haben die Europäische Kommission, Dänemark, Schweden und Spanien, Australien und Kanada die »unabhängige« Untersuchung und ihr Ergebnis völlig entwertet. Ihr Urteil über die »Colonna-Kommission« haben sie in dem Augenblick gefällt, in dem sie dem »Hilfswerk« weitere und neue Millionen versprachen, ohne ihre Zusagen auch nur mit irgendwelchen Bedingungen oder Forderungen an das »Hilfswerk« zu verknüpfen.

Im Sommer 2009 gab sich das »Bildungsministerium« der Hamas in Gaza »erstaunt« über Informationen, nach denen an Schulen der UNRWA der industriemäßig betriebene Mord an europäischen Juden durch Deutsche und deren Helfershelfer thematisiert werde. »Ein UNRWA-Sprecher«, meldete damals die dpa, »wies die Vorwürfe [..] zurück. In den derzeitigen Lehrplänen für UN-Schulen gebe es keinerlei Hinweis auf den Holocaust«. Gelebte Neutralität.

Neue Freunde

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Kanada hat angekündigt, seine Waffenlieferungen an den jüdischen Staat einzustellen. Wie Mélanie Joly, die Außenministerin des nordamerikanischen Landes, in einem Zeitungsgespräch erklärte, will die Regierung in Ottawa mit ihrer Entscheidung einen Beschluß des kanadischen Parlaments umsetzen. Die Parlamentarier hatten mit 204 zu 117 Stimmen dafür gestimmt, Ottawa aufzufordern, Waffenlieferungen an Israel nicht mehr zuzustimmen.

Der Beschluß des Parlaments hat für die Regierung unter Premierminister Justin Trudeau allerdings keinen bindenden Charakter, spiegele nach Angaben der Tageszeitung Totonto Star jedoch deren Willen. Israel ist – vielmehr: war bisher – Hauptabnehmer kanadischer Waffenexporte. Außenministerin Mélanie Joly begründete den Schritt Ottawas mit der »Lage in Gaza«, an der er gleichwohl wenig ändern dürfte, zumal noch an Details gearbeitet werde.

Mit ihrem Entschluß kehrt die Regierung in Ottawa einem Alliierten in dessen Existenzkampf willentlich und wissentlich den Rücken. Während Ottawa erst kürzlich angekündigt hatte, sich wieder an der Finanzierung der berüchtigten UNRWA zu beteiligen, noch bevor überhaupt das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung zum Verhalten des UN-»Hilfswerks« vorliegt, untergräbt Kanada den Kampf gegen die islamistische Hamas.

Die hat, so die auf umfangreichen Belegen basierenden Vorwürfe, die UNRWA in den vergangenen Jahren massiv unterwandert und sie in einen ihrer Arme verwandelt. Mindestens ein Dutzend UN-Mitarbeiter waren an den schlimmsten antijüdischen Pogromen seit 1945 beteiligt, die von vielen anderen Beschäftigten des »Hilfswerks« begrüßt wurden. Der inzwischen in Katar residierende Hamas-Chef soll als Lehrer für die UNRWA gearbeitet haben.

Daß Ottawa einerseits keinerlei Skrupel hat, Mittel für eine Organisation wie die UNRWA freizugeben, andererseits aber auch unter Berufung auf Zahlen, die u.a. dieses »Hilfswerk« von der Hamas übernimmt und damit legitimiert, die Selbstverteidigung Israels schwächt, ist in der Tat »bedauerlich«, wie Israels Außenminister Israel Katz lakonisch kommentierte. Ottawa scheint entschlossen, an der Seite der Hamas zu stehen. 2010 ist lange her.