Schlagwort: Israel

Vorbild

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Wie oft hat die deutsche Noch-Kanzlerin Angela Merkel wohl in den vergangenen Tagen mit Canberra telefoniert? Falls sie versucht haben sollte, auch die australische Regierung davon abzubringen, sich zur israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bekennen, so konnte sie nicht überzeugen: Premier Scott Morrison kündigte an, sein Land werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.

Seine Regierung wolle, betonte der liberale Politiker, der seit August australischer Premierminister ist, mit diesem Schritt dem Friedensprozeß neue Impulse verleihen: Den »Palästinensern« stellte Scott Morrison für den Fall erfolgreicher Friedensgespräche mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines »palästinensischen« Staates in Aussicht.

Anders als die US-Regierung, die bereits vor einem Jahr Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte, plant Canberra noch keine Ansiedlung seiner Botschaft in Israel in Jerusalem, eine Entscheidung, die von der australischen Opposition als »erniedrigender Rückschritt« angesichts früherer Ankündigungen kritisiert wurde. Dennoch ist Australiens Bekenntnis zu Jerusalem zu begrüßen.

In Zeiten, in denen vor allem in Europa ernsthaft erwogen wird, durch eine diplomatische Aufwertung eines fiktiven Staates »Palästinas« den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu entschärfen, durch ein Entgegenkommen gegenüber zu keinerlei Gesprächen gewillten terroristischen Gangs also, demonstriert Canberra mit seinem Schritt, daß es dazu durchaus Alternativen gibt.

Einerseits würdigt Australien mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die jüdische Demokratie, statt ihr in der Hauptstadtfrage sieben Jahrzehnte nach ihrer Gründung jede Souveränität mit Verweis auf von Terroristen erhobene Besitzansprüche abzusprechen. Andererseits schafft sie mit ihrem Angebot an die »Palästinenser« einen Anreiz an diese, Verhandlungen zuzustimmen.

Damit folgt Australien dem Ansatz der amerikanischen Regierung und erteilt den Vorstellungen der Europäer eine verdiente Absage, die auf Druck auf Israel und Geschenke an die »Palästinenser« setzen, deren »Führung« in Ramallah mit ihrem Bekenntnis zur Hamas gerade wieder eindrücklich vorführt, wie wenig sie sich davon beeindrucken läßt. Canberras Schritt verdient Nachahmung.

Intrigantin

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Am 6. April 2017 veröffentlichte das russische Außenministerium ein Statement, in dem es erklärte, »dass wir [..] West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten«. Moskau, dem man gewiß keine besonders freundschaftliche Verbundenheit zum jüdischen Staat vorwerfen kann, gelang mit dieser Feststellung etwas, vor dem man sich in manch mit Israel verbündeter Hauptstadt beharrlich drückt.

In Berlin etwa weiß man offiziell nicht, wie die Hauptstadt Israels heißt. Angela Merkel, die langjährige Kanzlerin Deutschlands, schreckte nicht davor zurück, Regierungen einiger osteuropäischer Staaten zurechtzuweisen, die im letzten Frühjahr Schritte zu einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt erwogen. Die Interventionen der Bundeskanzlerin waren – leider – erfolgreich.

Die von Berlin nicht geleugnete Einmischung in außenpolitische Entscheidungen anderer souveräner Staaten, markiert wohl einen neuen Tiefpunkt in deutscher Europa- wie Nahost-Politik. Gibt sich die Noch-Vorsitzende der CDU oft als Freundin Israels, offenbart ihr intriganter Lobbyismus, daß für sie jüdische nationale Souveränität da aufhört, wo Terroristen verärgert werden könnten.

Wo nicht einmal Moskau israelische Ansprüche auf Jerusalem bestreitet, machte Angela Merkel sich mit ihren Anrufen in Bukarest und anderen Hauptstädten letztlich zur Fürsprecherin »palästinensischer« terroristischer Organisationen, die mit Israels Existenzrecht natürlich auch dessen Souveränität über Jerusalem leugnen. Angela Merkel griff zum Telefon, da sie Jerusalem beanspruchen.

Noch ist unklar, wie lange Angela Merkel Regierungschefin bleibt. Fest steht aber schon jetzt, daß in den Jahren, in denen sie Kanzlerin war, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem sich immer mehr verschlechterte und die Deutschen nicht unerheblich dazu beitrugen. Deutschland ist längst ein Alliierter von Feinden Israels, wie Angela Merkels Einsatz gegen Jerusalem noch einmal zeigt.

BDS-Land II

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Im Oberhaus des irischen Parlaments, dem Seanad Éireann in Dublin, hat ein antijüdischer Gesetzentwurf eine weitere Hürde genommen. Der Gesetzvorschlag, nach dem der Handel mit Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten kriminalisiert werden soll, wurde mit 28 gegen 14 Stimmen zur weiteren Beratung angenommen, wie die Times of Israel am Mittwoch berichtete.

Sollte der Vorschlag, den die Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, die die extremistisch-antisemitische BDS-Bewegung offen unterstützt, auch in weiteren Abstimmungen angenommen und schließlich zum Gesetz werden, würde der Handel mit Waren, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt wurden, verboten.

Für Verstöße sieht der Gesetzentwurf Haft- und Geldstrafen vor. Schon im Juli hatten Abgeordnete des Senats, der insgesamt 60 Abgeordnete zählt, mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, damals mit 25 Zustimmungen bei 20 Ablehnungen. Die restlichen Parlamentarier beteiligten sich nicht an den Abstimmungen. Die wachsende Zustimmung zeigt, wie salonfähig Antisemitismus in Irland ist.

Frances Black stigmatisiert mit ihrem Vorschlag gezielt Juden, während ihr etwa die russische Okkupation der Krim, die türkische Besetzung Nord-Zyperns oder die marokkanische Annexion der West-Sahara keinerlei Sorgen zu bereiten scheinen, sie will sie jedenfalls nicht mit Handelsverboten bekämpfen. Leider scheint die BDS-Aktivistin und Parlamentarierin damit durchzukommen.

Hetze

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Vermutlich aus Anlaß des bevorstehenden »Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, den die Vereinten Nationen seit 1977 alljährlich am 29. November begehen, hat Wafa, die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes in Ramallah, ein Video veröffentlicht, das demonstriert, weshalb es vergeblich ist, auf eine Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung in der nahen Zukunft zu hoffen.

Unter dem Titel »Ich möchte zurückkehren« (»I want to return«) zeigt der kurze Clip einige »Palästinenser«, die angeblich in verschiedenen Staaten der Region und in Europa leben und erklären, sie wollten »nach Palästina zurückkehren«. Gezeigt wird auch, woher die Heimkehrwilligen – wiederum: angeblich – stammen: darunter Orte wie Akko (Acre), Al-Zeeb, Dayr al-Qassi oder Haifa.

Diese Orte verbindet, daß sie auf israelischem Territorium liegen. Manche von ihnen waren Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen während des israelischen Unabhängigkeitskrieges 1948/49 gegen den Versuch mehrerer arabischer Armeen, das junge Israel zu vernichten und die Juden ins Mittelmeer zu treiben. Die Protagonisten Pallywoods gleichwohl sind zu jung, um Zeitzeugen zu sein.

Läßt Wafa sie von einer »Heimkehr nach Palästina« träumen, heißt das, daß das Regime hinter der Agentur die Existenz Israel leugnet. Die »Palästinenser«, die da als »Heimatlose« präsentiert werden, haben entweder selbst Israel – aus welchen Gründen auch immer – verlassen. Ihr Wunsch, »nach Palästina zurückzukehren«, ließe sich nur realisieren, hörte Israel vorher auf zu existieren.

Die Darsteller des Clips könnten freilich auch Nachkommen von Menschen geben, die 1948/49 die genannten Orte verließen oder verlassen mußten. Sie wären dann in Spanien, den Niederlanden oder etwa Rußland geboren und träumten als »Flüchtlinge«, die nie eine Flucht erlebt haben, von einer »Heimkehr« in Orte, die sie nicht kennen. Sie sind Opfer des »Rechts auf Rückkehr« der UN.

Und sie sind Täter, indem sie anderen »Palästinensern« einreden, auch sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, ein »Recht«, das von den Vereinten Nationen exklusiv »Palästinensern« zugesprochen wird. Seine Realisierung hätte ein Ende des jüdischen Staates zur Folge. Und so offenbart sich, wofür dieser Film steht: Er attackiert Israels Existenzrecht und fordert Unterstützung für diesen Angriff.

Europäischer Wahn

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Nachdem sich am Montag doch noch jemand im Auswärtigen Amt fand, die Angriffe Hassan Rouhanis auf Israel vom vergangenen Freitag wenigstens via Twitter »auf das Schärfste« zu mißbilligen, zeigte die EU am gleichen Tag, was solche Superlative wert sind: In Brüssel traf man sich mit Vertretern Teherans zu Gesprächen über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nukleartechnik.

Wie PressTV, ein Sprachrohr des Mullah-Regimes, schreibt, versteht man in Teheran diese Gespräche vor allem als ein Signal an Washington. Die US-Regierung habe gehofft, ihrem Ausstieg aus dem JCPOA würden weitere Unterzeichnerstaaten folgen, »statt dessen haben sie nicht nur bekräftigt, daran festzuhalten, sondern wollen die Kooperation trotz des Drucks der USA sogar vertiefen«.

In einem Leitartikel hat die Jerusalem Post am Wochenende darauf hingewiesen, daß die jüngsten antisemitischen Haßtiraden aus Teheran nicht von einem subalternen Funktionär stammen, sondern vom Verhandlungsführer der iranischen Seite während der Gespräche über das Nuklearabkommen. Er nennt Israel ein »Krebsgeschwür«, ein »illegales Regime« und einen »Angriff auf den Islam«.

Und dennoch verschließt Europa die Augen vor der unverhüllten Aggressivität dieses »Moderaten«. So, als sei nichts geschehen, erklärte am Montag Miguel Arias Cañete, der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, vor seinem Treffen mit Vertretern Teherans, der von Hassan Rouhani verhandelte JCPOA sei »entscheidend für die Sicherheit Europas, der Region und der ganzen Welt«.

Am Sonntag verurteilte die EU die Äußerungen Hassan Rouhanis, des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran, die natürlich einen Angriff auf die Legitimität Israels darstellen, als »völlig inakzeptabel«, und nur einen Tag später ernennt ein Mitglied der Europäischen Kommission, der »Regierung« EUropas, den gleichen Hassan Rouhani zum Garanten des Weltfriedens. Das ist irre.

Ohrenbetäubendes Schweigen

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Eine Sprecherin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union hat am Sonntag mit einer kurzen Stellungnahme die jüngsten Angriffe des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran auf Israel verurteilt. Hassan Rouhani hatte den jüdischen Staat auf einer Konferenz in Teheran als »Krebsgeschwür« und »illegales Regime« bezeichnet, das der Westen im Nahen Osten installiert habe.

Die Bemerkungen des »Präsidenten« des Mullah-Regimes seien »völlig inakzeptabel«, stellt Maja Kocijančič in ihrem Statement fest, sie seien zudem »völlig ungeeignet« als Beitrag im Dialog über internationale Konflikte. Abschließend betont die Sprecherin Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten, das »fundamentale« Bekenntnis der Europäischen Union zur Sicherheit Israels.

Die Stellungnahme der Europäischen Union dürfte zwar kaum mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Vor seinem Hintergrund aber wirkt das, was das deutsche Auswärtige Amt in der Sache bisher verlauten ließ, erst recht – erbärmlich. Dem vom Sozialdemokraten Heiko Maas geleiteten Außenministerium in Berlin fiel zu Hassan Rouhanis Haß-Tiraden am letzten Freitag nämlich nichts ein.

Und noch lauter wird dieses deutsche Schweigen angesichts der Tatsache, daß Sebastian Kurz, der Kanzler Österreichs, es durchaus geschafft hat, die antisemitischen Attacken des iranischen »Präsidenten« zurückzuweisen. Was also hält Heiko Maas, ersatzweise auch die Hausherrin im Kanzleramt, ab davon, etwas zu äußern, das wenigstens ansatzweise wie ein Bekenntnis zu Israel anmutet?

»Mahnung und Auftrag«

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Es ist etwas mehr als ein halbes Jahr her, da erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas, »die Erinnerung an den Holocaust« bleibe »uns Mahnung und Auftrag, weltweit jeder Form von Antisemitismus sehr entschlossen zu begegnen«. Der Sozialdemokrat sagt solche Sätze häufig, und so regelmäßig, wie er sie formuliert, bleiben sie leider ohne Folgen für die deutsche Außenpolitik.

Jüngstes beschämendes Beispiel dafür ist das Abstimmungsverhalten der deutschen Vertreter in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Das Gremium befaßte sich am Freitag ausschließlich mit Resolutionen, die verschiedene Aspekte der israelischen Außenpolitik zum Thema hatten. In jedem der neun Beschlüsse wird der jüdische Staat massiv angegriffen, verleumdet und dämonisiert.

Und selbst wenn es Gründe für Kritik an Entscheidungen der Regierungen in Jerusalem gäbe, zeigte allein die Anzahl der Resolutionen, daß es darum nicht ging, sondern allein um die Pflege antisemitischer Ressentiments: Kein anderer Staat ist so oft Gegenstand »kritischer« Beschlüsse wie Israel. Diese Voreingenommenheit sollten eigentlich auch deutsche Diplomaten ohne Mühe bemerken.

Wo es daher angebracht und notwendig wäre, sich ihnen durch ein klares Votum zu widersetzen, wie das immerhin regelmäßig die Vereinigten Staaten tun und oft etwa Kanada, schafft Deutschland es gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten nicht, sich wenigstens der Stimme zu enthalten. Allen neun antiisraelischen Resolutionen stimmten die Vertreter Berlins am Freitag ohne Zögern zu.

Und es ist ihnen nicht einmal peinlich, daß sie sich damit an die Seite von Regimes stellen wie denen Nordkoreas, der Islamischen Republik Iran oder Syriens. Sie machen sich gemein mit antisemitischen Despotien, zu deren offen verfolgten Zielen die Vernichtung Israels gehört. Und so demonstrierte auch Deutschland an diesem Freitag wieder einmal eindrücklich, wie wenig es gelernt hat.

Deutsche Solidarität

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»In Deutschland«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel jüngst in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, das sie freilich nie so nennen würde, »in Deutschland ist uns bewußt, welches Glück es ist, daß die Beziehungen zu Israel heute so eng und freundschaftlich sind«. Deutschland und Israel, hieß es aus in einer Mitteilung aus Berlin, seien »wichtige Verbündete« und wollten dies auch bleiben.

Wie reagiert nun das so glückliche Deutschland, wenn sein enger Verbündeter Israel mit einem Raktenhagel angegriffen wird von einer Hamas, die immerhin von der Europäischen Union offiziell als terroristische Organisation eingestuft wird? Erklärt Berlin sich solidarisch mit den von den Islamisten Angegriffenen? Verurteilt es die Hamas und fordert Verfolgung und Sanktionierung der Täter?

Nun, Berlin, teilte das dortige Auswärtige Amt am Dienstag mit, bewerte »die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels« als »höchst alarmierend«, da zuvor »hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden« waren. Von wem? Das bleibt leider unklar, aber immerhin verurteilt Berlin »diesen Raketenbeschuß auf das Schärfste«. Der Raketenbeschuß wird es mit Betroffenheit hören.

Behauptet das Auswärtige Amt weiter, es könne »für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben«, klingt das beinahe, als hätte man sich im von Heiko Maas geleiteten Ministerium redlich bemüht, eine zu finden. Immerhin noch macht man deutlich, daß »Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«. »Angemessen«?

Zu unterbleiben jedenfalls hat, geht es nach den deutschen Diplomaten, »jede weitere Verschärfung der Situation«. Und: »Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden«. Dürfen israelische Streitkräfte Angreifer unter Beschuß nehmen, terroristische Infrastruktur zerstören? Könnten Terroristen, die sich verfolgt fühlen, unnötig herausgefordert werden?

Es sei, weiß Berlin, »von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden.« Wie soll eine Verteidigung aussehen, die dem Gegner Aufregung erspart?

Das Auswärtige Amt demonstriert mit seinem um Schonung der Hamas bemühten Statement einmal mehr, daß all die Bekenntnisse der deutschen Regierung zu Israel kaum mehr sind als eine Pflichtübung. Schon in dem Augenblick, in dem sie vorgetragen werden, sind sie vergessen. Auf Angriffe auf Israel folgt aus Berlin der Hinweis auf eine »angemessene« Verteidigung – das ist erbärmlich.

Konsequenz

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Am Mittwoch hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Mit seinem Ausstieg aus der Regierung Benjamin Netanjahus reagiert der Politiker auf die seiner Ansicht nach zu zurückhaltende Politik des Premierministers gegenüber der Hamas. Die Islamisten hatten am Dienstag eine »Feuerpause« verkündet, an die sich offenbar auch Israel hält.

Avigdor Lieberman hatte die Gaza-Politik Benjamin Netanjahus bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. So lehnte er Lockerungen des Grenzregimes ab und sprach sich zuletzt auch dagegen aus, den Transfer von Geld aus Katar nach Gaza zu gestatten. Nach den Gefechten der letzten Tage gleiche es einer »Kapitulation vor dem Terror«, auf die »Feuerpause« der Hamas einzugehen.

In der Tat ist die Argumentation Avigdor Liebermans nachvollziehbar. Der Geldtransfer am Freitag, Nachdenken über weitere Erleichterungen – und dann feuern Hamas-Terroristen etwa 500 Raketen auf Israel ab. Und Benjamin Netanjahu scheint dennoch auf eine härtere Offensive gegen die Terroristen verzichten zu wollen, was die Menschen im Süden Israels weiterhin deren Willkür aussetzt.

Dort, wo der Terror der Hamas und ihrer Verbündeten ein normales Leben unmöglich macht, stößt die zurückhaltende Politik Benjamin Netanjahus, von der tatsächlich auch die Hamas profitiert, ebenfalls auf Unverständnis. Am Wochenende versuchten Demonstranten, den Warenverkehr nach Gaza zu blockieren, am Dienstag protestierten Anwohner gegen eine Waffenruhe mit der Hamas.

Mit dem Rückzug Avigdor Liebermans aus dem Kabinett verlassen in der Knesset, dem Parlament in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, auch die sechs Abgeordneten dessen Partei die Regierungskoalition. Die verfügt damit nur noch über eine Stimme mehr als die Opposition. Avigdor Liebermans Entscheidung könnte so auch die Ausrufung baldiger Neuwahlen wahrscheinlicher machen.

»Siedler«

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Am vergangenen Sonntag demonstrierten Bewohner im Süden Israels gegen eine Lockerung des Grenzregimes zu Gaza. Die Protestierenden versuchten dabei zeitweise, den Warenverkehr über Kerem Shalom zu behindern. Auch das Regime in Ramallah nahm davon Notiz und ließ seine amtliche Agentur Wafa von ihnen berichten: »Siedler verhindern Einfuhr von LKW-Ladungen nach Gaza«.

Israel ist, scheint’s, Ramallah eine Siedlung.