Schlagwort: Antisemitismus

Konfliktstifter

In der vergangenen Woche trafen sich die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordanien in der französischen Hauptstadt, um über Wege zu beraten, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden. Herausgekommen ist bei dem Treffen der selbstmandatierten Friedensstifter freilich kein Friedensplan und kein -plänchen, sondern nur eine weitere Gemeinsame Erklärung.

Richten solche Bekenntnisse zu Dialog und Zwei-Staaten-Lösung bestenfalls keinen Schaden an, ist das von diesem Statement leider kaum zu sagen. Tatsächlich offenbart der achte Absatz des Dokuments, in dem die Unterzeichner die »unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) [..] würdigen«, dessen ganze gefährliche Realitätsferne.

Die UNRWA gilt dabei nicht erst seit gestern als ein maßgebliches Friedenshindernis, trägt sie doch auf vielfache Weise dazu bei, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erhalten und sogar zu verschärfen. Das beginnt bei ihrer aberwitzigen Definition eines »Palästina-Flüchtlings«, dieser Status kann auch etwa durch Adoption oder Heirat erworben werden, und endet nicht bei ihren Lehrplänen.

Gerade vor dem Hintergrund, daß Lehrmaterial des »Hilfswerks« in den vergangenen Wochen international für Schlagzeilen sorgte, weil es antisemitischen Terrorismus glorifiziert, das Existenzrecht Israels negiert und alles andere als Frieden propagiert, aber wird deutlich, daß diese vier Friedensstifter mit ihrem uneingeschränkten Bekenntnis zu dieser UNRWA auf einem gefährlichen Holzweg sind.

Interpol auf Abwegen

Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) hat aus bisher unbekannten Gründen Ahlam Tamimi von ihrer Liste gesuchter Verbrecher gestrichen. Wie zuerst arabischsprachige Medien meldeten, soll die internationale Polizeibehörde in einem auf den 8. März datierten Schreiben mitgeteilt haben, die in Jordanien lebende Terroristin sei nicht mehr »Gegenstand von Interpol-Ermittlungen«.

Zu den Hintergründen der Entscheidung hüllt Interpol sich in Schweigen, dementierte die Berichte jedoch auch nicht. Die wahrscheinlich 1980 geborene Ahlam Tamimi war in einen Anschlag »palästinensischer« Terroristen auf eine Pizzeria in der israelischen Hauptstadt Jerusalem im August 2001 verwickelt. Bei dem Anschlag ermordeten die Angreifer mindestens 15 Menschen, darunter 7 Kinder.

Mindestens 130 weitere Menschen wurden bei dem Anschlag, zu dem sich die islamistische Hamas bekannte, verletzt. Ahlam Tamimi wurde von einem israelischen Gericht wegen ihrer Komplizenschaft zu einer mehrfach lebenslangen Haftstrafe verurteilt, gehörte aber zu den 1.027 verurteilten Terroristen, die 2011 von Israel im Rahmen das Gilad Shalit-Deals begnadigt und freigelassen wurden.

Im – für sie – sicheren Königreich Jordanien soll Ahlam Tamimi Gastgeberin einer Fernsehsendung sein, in deren Mittelpunkt noch in Israel inhaftierte Terroristen stehen und das Werben für deren Anliegen. Da zu den Opfern des Anschlags, dem Ahlam Tamimi ihre Prominenz verdankt, auch ausländische Bürger zählen, darunter eine schwangere Amerikanerin, wird die Terroristin international gesucht.

Auf die Mitwirkung Interpols bei ihren Bemühungen, Ahlam Tamimi für die Beteiligung an Straftaten gegen ihre Staatsangehörigen können sich die Regierungen etwa in Washington oder auch Paris, wie es scheint, nun nicht mehr verlassen. Seit über drei Jahren ist der PLO-Fanatasiestaat »Palästina« Mitglied der Behörde. Womöglich ermittelt Interpol deshalb nun nicht mehr gegen Ahlam Tamimi.

Frankfurter Rätsel

Eine Woche ist es her, da sah Thomas Kaspar, der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, sich genötigt, eine »Richtigstellung« auf der Website seiner Zeitung zu veröffentlichen, mit der er für einen »Kommentar« um Entschuldigung bitten wollte, der auf der Grundlage einer, wie er formulierte, »falschen Tatsachenannahme« Jerusalem Völkerrechtsbruch vorwarf und Israel der »Apartheid« bezichtigte.

Wäre die »falsche Tatsachenannahme« nicht noch am selben Tag von einem Kolumnisten der hessischen Tageszeitung online wiederholt und in der Wochenendausgabe gedruckt worden, hätte man Thomas Kaspar vielleicht abnehmen können, daß er »aufrichtig« zerknirscht notiere, »die Frankfurter Rundschau ist keine Quelle für Antisemitismus«. Inzwischen aber scheint selbst ihm dieser Satz peinlich.

Denn er ist aus der »Richtigstellung« verschwunden, nur noch ein interessanter »Transparenzhinweis« erinnert an ihn: »In einer früheren Fassung dieser Erklärung stand der Hinweis, dass die FR keine Quelle für Antisemitismus sei. Wir haben diesen Satz entfernt, da er mutwillig so falsch verstanden werden konnte, dass wir dem Autoren [sic!] dies vorwerfen würden. Das ist ausdrücklich nicht der Fall.«

Dementiert die FR – »wir« – damit aber nicht den gesamten Tenor der »Richtigstellung«? Gilt womöglich das Gegenteil des entfernten Satzes – oder wäre das eine allzu bemühte Fehlinterpretation seiner Streichung? Und wenn eine »falsche Tatsachenannahme« und ein mit ihr begründeter »Apartheid«-Vorwurf gegen Israel nicht antisemitisch sind, was ist Antisemitismus dann eigentlich?

Vorgeführt

In der Diskussion über seine zunehmenden Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action hält das Regime in Teheran an seiner Forderung nach einer Aufhebung von Sanktionen fest. Vorher, bekräftigte »Präsident« Hassan Rouhani gegenüber dem irischen Außenminister Simon Coveney bei dessen jüngster Visite in Teheran, werde sein Land nicht erwägen, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Zwar wisse sein Regime zu schätzen, daß die sogenannten »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in der vergangenen Woche im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Verurteilung der Islamischen Republik Iran wegen ihrer teils schweren Vertragsverletzungen verhindert hätten, das reiche jedoch nicht. Teheran setzt weiter auf Konfrontation.

Während Brigadegeneral Amir Hatami, der »Verteidigungsminister« des Mullah-Regimes, mit Drohungen, Tel Aviv und Haife dem Erdboden gleichzumachen, am Wochenende erneut in Worte faßte, worauf das iranische Atomprogramm abzielt, offenbart Hassan Rouhanis so anmaßende wie dreiste Forderung, daß just von dem Abkommen, das genau das verhindern soll, längst nicht mehr viel übrig ist.

Die Selbstverständlichkeit, mit der der angeblich »gemäßigte Präsident« des Mullah-Regimes ein Grundprinzip des JCPOA, das Versprechen, daß Sanktionen im Gegenzug für Vertragstreue Teherans ausgesetzt werden, in sein Gegenteil verkehrt, ist ein weiteres Armutszeugnis für das von den »E3« betriebene Appeasement, das jeden Druck auf Teheran, und sei es nur in Form einer Verbalnote, ablehnt.

Unrecht

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verkündet, offiziell wegen möglicher Kriegsverbrechen u.a. während der Auseinandersetzungen 2014 in Gaza gegen Israel und »bewaffnete Gruppen« zu ermitteln, nachdem erst wenige Wochen zuvor ein Richtergremium entschieden hatte, der ICC sei auch für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zuständig.

Mit dieser Entscheidung, die freilich selbst innerhalb des ICC alles andere ist als unumstritten, verwarfen die verantwortlichen Richter die eindrücklichen Stellungnahmen zahlreicher Unterstützer des Strafgerichtshofs, nach denen er mit diesem Verfahren seine Kompetenzen überschreitet. »Palästina«, in dessen Auftrag der ICC nun aktiv wird, ist kein Staat und kann den ICC daher gar nicht anrufen.

Israel hingegen ist zwar ein anerkannter Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, hat aber das Römische Statut nie ratifiziert, die völkerrechtliches Basis für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit der gewiß nicht ganz zufällig von »palästinensischen« Terrororganisationen gefeierten Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Israel verspielt das Gericht seine Reputation.

Selbst wenn die umstrittene ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda – sie hatte sich beispielsweise von einschlägig verrufenen »NGO« beraten lassen – erklärt, »unabhängig, unparteiisch und objektiv« ermitteln zu wollen, stellt die Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen eine Vorverurteilung Israels dar, wird es durch sie doch mit terroristischen Organisationen wie der Hamas auf eine Stufe gestellt.

Dabei verfügt Israel als einzige stabile Demokratie in der Region über eine Justiz, die für ihre Unerschrockenheit auch und gerade gegenüber hochrangigen Repräsentanten des Staates weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt ist. Sollte es während der Verteidigung Israels gegen »palästinensische« Angriffe zu Fehlverhalten gekommen sein, ist dessen Ahndung Aufgabe der israelischen Justiz.

Der Internationale Strafgerichtshof und seine amtierende Chefanklägerin haben sich spätestens mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen den jüdischen Staat von dessen erklärten Feinden zu deren Komplizen machen lassen. Wo die IDF ihrem Terror Grenzen setzt, delegitimiert und dämonisiert der Internationale Strafgerichtshof an der Seite von Terroristen Israel und bringt damit das Recht in Verruf.

Omnipräsentes Bedürfnis

Kaum hat Chefredakteur Thomas Kaspar erklärt, die Frankfurter Rundschau habe »eine lange Tradition im Kampf gegen Extremismus«, lehne »alle Formen von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus« ab und für »eine falsche Tatsachenannahme« in einem Kommentar »über die Corona-Impfung in Palästina [..] »aufrichtig um Entschuldigung« gebeten, läßt die Zeitung Manfred Niekisch los.

Der ehemalige Direktor des Frankfurter Zoos klagt, daß »Corona [..] medial alle anderen Themen« dominiere, was »unter anderem Lukaschenko und der skandalösen katholischen Kirche« helfe, aber auch von der »skandalöse[n] Weigerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu« ablenke, »sich um die Impfung der Palästinenser:innen im Gazastreifen und Westjordanland zu kümmern«.

Seine Zeitung, behauptet Chefredakteur Thomas Kaspar am Freitag, sei »keine Quelle für Antisemitismus«. Weshalb veröffentlicht sie dann online noch am gleichen Tag, an dem sie Thomas Borcherts Kommentar »Höchstpreis Apartheid« von ihrer Website löscht, und in ihrer gedruckten Wochenendausgabe eine Kolumne, die dessen »falsche Tatsachenannahme« unwidersprochen wiederkäut?

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu weigert sich so wenig wie die Regierung, die er führt, »Palästinensern« bei der Immunisierung gegen das Covid-19-Virus zu helfen. Wenn etwas skandalös ist, dann sind es die Weigerung der »Palästinenserführung«, Israel um eine Kooperation zu bitten, und ihr Umgang mit den zur Verfügung stehenden Impfdosen, die Manfred Niekisch freilich beschweigt.

Es scheint, auch beim Verfasser der Kolumne »Omnipräsente Nabelschau« ist etwas anderes omnipräsent als Wahrheitsliebe. Und es fällt schwer, einer Chefredaktion, die an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die gleiche »falsche Tatsachenannahme« zunächst durchwinkt, abzunehmen, sie lehne insbesondere Antisemitismus ab. Wer ihn wiederholt mit »falschen Tatsachenannahmen« befeuert, zeigt ihn.

Relotius des Monats: Die Schluckbeschwerden Thomas Borcherts

Der für die Frankfurter Rundschau in Kopenhagen stationierte Thomas Borchert »kritisiert« Bemühungen der dänischen und der österreichischen Regierungen um eine »Impfstoffallianz« mit Israel. Kanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatten bei einem Besuch in Jerusalem am Donnerstag eine enge Zusammenarbeit mit Premierminister Benjamin Netanjahu verabredet.

Die drei Länder wollen bei der Forschung und Produktion neuer Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus kooperieren. Israel wird weltweit für seine Fortschritte bei der Immunisierung der Bevölkerung gelobt, sein Land diene »der Welt als Modell«, erklärte der israelische Premier denn auch zur Visite seiner europäischen Amtskollegen. Für Thomas Borchert jedoch ist die Kooperation mit Israel des Teufels.

Denn mit ihr, schreibt der »Sozialwissenschaftler, Journalist und Buchautor« unter der Überschrift »Höchstpreis Apartheid«, versetzten die beiden europäischen Regierungschefs nicht nur den »europäischen Zusammenhalt [..] einen Schlag«, sondern goutierten damit auch »Israels völkerrechtswidrige[n] Ausschluss fast aller fünf Millionen Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten von Impfungen«.

»In der Not frisst der Teufel Fliegen, heißt es. In der Corona-Not mal eben Apartheid zu schlucken, kann man dem Teufel nachsehen, nicht aber Frederiksen und Kurz.«

Es mag unter »Menschenrechtsaktivisten« und in der »Palästinenserführung« als chic gelten, Israel »Apartheid« vorzuwerfen, die auch von der Europäischen Union unterstützte Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) nennt solche Anschuldigungen schlicht antisemitisch, zumal es den Thomas Borchert behaupteten Völkerrechtsbruch nicht gibt.

Einschlägig sind hier die Osloers Verträge, in denen »Palästinenserführung« und Jerusalem sich u.a. darauf verständigten, daß für die Gesundheitsversorgung von »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten und Gaza die PA in Ramallah zuständig ist. Ginge von Jerusalem die Initiative zur Impfung von »Palästinensern« aus, dann würde Israel in der Tat in vertragliche Autonomierechte der PA eingreifen.

Israel freilich kann Ramallah unterstützen, wenn Ramallah um Hilfe bittet. Wenn es solche Bitten gab, wies Jerusalem sie nicht zurück: In diesen Tagen sollen über 100.000 »Palästinenser« geimpft werden, die in Israel arbeiten, Jerusalem, melden aktuell israelische Medien, bezahle Lieferungen russischen Impfstoffs nach Ramallah. Thomas Borcherts »Ausschluss« der »Palästinenser« ist (s)ein Hirngespinst.

Nun muß ein Thomas Borchert kein glühender Zionist sein oder ein Fan Benjamin Netanjahus. Wer sich aber »Journalist« nennt, sollte zumindest die Fakten kennen, statt sich mit antisemitischen Ausfällen zu blamieren und dreisten Lügen, die so oft öffentlich widerlegt wurden, daß man davon selbst in Kopenhagen gehört haben könnte. Thomas »Relotius« Borchert scheint ein Überzeugungsantisemit.

Bigotte Hetzer

Die »Nichtregierungsorganisation« Oxfam hat Angebote der Regierung in Jerusalem an befreundete Staaten als »schändlich« kritisiert, sie bei der Immunisierung ihrer Bevölkerungen gegen das Covid-19-Virus zu unterstützen. Israel, erklärte Dina Jibril, die bei der »NGO« für »Palästina« zuständig ist, gefährde damit Gesundheit und Leben von »Palästinensern«, zu deren Versorgung es verpflichtet sei.

Seit Israel weltweit für seine Fortschritte bei der Immunisierung seiner Bevölkerung gegen das Covid-19-Virus gelobt wird, sind »NGO«, die von sich behaupten, für die Verteidigung von Menschenrechten zu stehen, immer wieder mit verleumderischen Statements aufgefallen, die dem jüdischen Staat vorwerfen, »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten die Impfung zu verweigern.

Und so war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch Oxfam sich diesen Vorwürfen anschließt. Freilich, je später sie sich empören, desto peinlicher ist ihre Aufregung. Denn sie verrät, wie ignorant diese »Menschenrechtsaktivisten« sind. In den Osloer Verträgen, das sollte sich doch längst herumgesprochen haben, wird die PA in Ramallah mit der Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« betraut.

Wer dennoch Jerusalem Inaktivität vorwirft und die israelische Regierung auffordert, diese Aufgabe zu übernehmen, delegitimiert damit allerdings zuvörderst die »Palästinenserführung« und die Idee eines unabhängigen »palästinensischen« Staates. Ramallah hat sich souverän gegen die Kooperation mit Jerusalem entschieden, Israel für die Folgen verantwortlich zu machen, ist schlicht verleumderisch.

Dabei hat die Regierung in Jerusalem bereits mehrfach unter Beweis gestellt, daß sie ihrerseits zur Zusammenarbeit bereit ist – gerade stimmte sie zu, weit über 100.000 »Palästinenser« gegen das Covid-19-Virus zu impfen, die in Israel und als »illegal« geschmähten jüdischen Orten in den umstrittenen Gebieten arbeiten. Anfang Februar stellte sie Ramallah mindestens 5.000 Impfdosen zur Verfügung.

Daß Jerusalem darüber hinaus auch bereit ist, in mit Israel befreundeten Staaten zu helfen, ist daher weder »schändlich« noch »rassistisch«, wie andere »NGO«-Vertreter behaupten, sondern Ausweis menschlicher Größe. Daß eine »NGO«, die über einige Expertise in der Organisation von Sex-Parties mit minderjährigen Teilnehmern verfügen soll, das anders sieht, blamiert nur einmal mehr ihre Doppelmoral.

Teures Armutszeugnis

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hat mit einer als »Vereinheitlichung« verbrämten Kürzung von Lebensmittelrationen Proteste unter »Palästinensern« ausgelöst. Verteilte die UNRWA bisher Lebensmittel in weißen und etwas großzügiger bestückten gelben Paketen, gibt es nach der »Vereinheitlichung« nur noch eine Kategorie von Lebensmittelpaketen.

Deren Inhalt orientiert sich an der Ausstattung der bisher weißen Pakete, was für viele der von dem »Hilfswerk« in Gaza in Abhängigkeit gehaltenen »Flüchtlingen« weitere Einschnitte bedeutet. Begründet die UNRWA die Kürzungen mit finanziellen Problemen und einer gestiegenen Zahl von Empfängern der Pakete, werfen »Flüchtlinge« ihr ein »Verbrechen« vor, das sie »nicht vergessen werden«.

Das »Hilfswerk«, das gegenwärtig mit der Behauptung, es sei »unersetzbar«, für weitere finanzielle Zuwendungen wirbt und mit von ihm hergestellten und verteilten Unterrichtsmaterial Schlagzeilen macht, das antisemitische Ressentiments befeuert und terroristische Gewalt glorifiziert, veröffentlichte unterdessen seine Spenderliste für das zurückliegende Jahr, die – natürlich – Deutschland anführt.

Mit Zusagen im Umfang von über 210 Millionen Dollar liegt Berlin vor der Europäischen Union, an deren Zusagen in Höhe von mehr als 157 Millionen Dollar es ebenfalls noch einen nicht geringen Anteil haben dürfte. Unter den ersten zwanzig Staaten, die der Ländervergleich aufführt, dominieren europäische und Mitgliedsstaaten der EU – das »Hilfswerk« ist ein zutiefst europäisches Projekt.

Es ist deshalb insbesondere für Berlin und Brüssel ein Armutszeugnis, daß die Organisation, die sie so großzügig ausstatten, nach wie vor nicht in der Lage ist, die ihr anvertrauten und ausgelieferten Menschen angemessen zu versorgen – weder mit Nahrungsmitteln noch mit Bildung, die UNESCO-Standards genügt. Es liegt in ihrer Verantwortung entweder die UNRWA zu reformieren oder zu ersetzen.

Heuchler

Der amerikanische Politiker Bernie Sanders hat die Regierung in Jerusalem scharf für ihre Pläne angegriffen, mit Israel befreundete Staaten mit Impfstofflieferungen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Es, so der links-demokratische Senator, »empörend«, daß Jerusalem Verbündeten helfe, während »so viele Palästinenser noch immer« auf ihre Immunisierung »warten« müßten.

Empörend ist dabei tatsächlich Bernie Sanders’ Aufregung. Dem Politiker, der im vergangenen Jahr lange mit Joe Biden darum konkurrierte, von den Demokraten zum Spitzenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf gekürt zu werden, scheinen nämlich mehrere Tatsachen »entfallen« zu sein – günstigenfalls. Möglicherweise unterschlägt er sie auch absichtsvoll. So oder so stellt er sich damit bloß.

Israel ist, anders als der demokratische Demagoge unterstellt, nicht verpflichtet, in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten lebende »Palästinenser« gegen Covid-19 zu immunisieren. Die Gesundheitsversorgung in diesen Gebieten ist, wie aus den Osloer Verträgen hervorgeht, Aufgabe des Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Bittet es freilich in Jerusalem um Unterstützung, wurde sie bisher auch gewährt.

Israel hat Ramallah bereits zu Beginn des Monats mindestens 5.000 Impfstoff-Dosen zur Verfügung gestellt, erst vor wenigen Tagen kündigte das PLO-Regime selbst an, Jerusalem werde 100.000 »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten, die in Israel arbeiten, impfen. Auch außerhalb des Anti-Terror-Zauns im Stadtgebiet Jerusalems lebende »Palästinenser« können sich immunisieren lassen.

Bürger Israels haben derweil ohnehin gleichberechtigten Zugang zu den Impfungen gegen das Covid-19-Virus. Doch nicht nur all das unterschlägt Bernie Sanders. Verleumdet er mit seiner »Empörung« Israel, offenbart er mit ihr auch seine doppelten Standards: Während Israel sehr wohl »Palästinenser« unterstützt, aber auch andere Staaten, gibt sich Bernie Sanders’ Präsident weniger hilfsbereit.

Auch und gerade die von Joe Biden geführte Regierung in Washington ist bislang nicht mit Angeboten aufgefallen, »Palästinenser« oder wen auch immer, mit Impfstoffen auszuhelfen. In der Tat ist ihr Export streng reglementiert. Daß Präsident Joe Biden hier eine »America first«-Politik praktiziert, stört Bernie Sanders nicht. Es geht ihm nicht um »Palästineser«, er will seinen Haß auf Israel ausleben.