Schlagwort: Gaza

Gesellschaftskunde

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Die Hamas macht kein Geheimnis aus ihrer Menschenverachtung, ihrer barbarischen Unzivilisiertheit. Ihren Überfall auf Israel, die Verbrechen, die sie dabei verübten, dokumentierten und übertrugen die islamistischen Bestien mit ihren Bodycams in Echtzeit ins Internet, Übergaben ihrer jüdischen Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes inszenierten sie als Volksfeste, an denen dank Al Jazeera die ganze Welt teilhaben konnte.

Selbst die Übergabe der sterblichen Überreste der von den Islamisten kaltblütig hingemordeten Brüder Kfir und Ariel Bibas, die am 7. Oktober 2023 9 Monate bzw. 4 Jahre alt waren, und ihrer Mutter Shiri Bibas in mit antisemitischen Hetzparolen beschmierten Särgen gestalteten sie als öffentliches Fest ihres Terrors. Und der angeblich dem Hungertod nahe »palästinensische« Mob, der sich dazu versammelt hatte, feierte zu lauter Musik begeistert mit.

Einige »Palästinenser«, die möglicherweise auch darüber der Hamas die Gefolgschaft aufgekündigt haben, protestierten zwischenzeitlich und immer wieder gegen die Islamisten. Und auch gegen sie gehen die Babyschlächter und Vergewaltiger mit erbarmungsloser Brutalität vor. Einen jungen Demonstranten, der sie kritisiert hatte, verschleppten sie erst jüngst, folterten ihn zu Tode und schleiften das, was von ihm übrig war, durch die Straßen Gazas.

Eine, die erklärt, »die Hamas ist ein integraler Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft«, Varsen Aghabekian Shahin, »Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten« in Ramallah, hat sich nun in einem Interview zu der von ihr aufgeworfenen Frage geäußert, wie »dieser genozidale Krieg« beendet werden könne, und dabei sich und ihr Regime schon durch die Wortwahl entlarvt: Mit der Hamas, doch auch mit dieser »Palästinenserführung« ist Frieden unmöglich.

Untergangskult

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Unter Berufung auf ägyptische Quellen meldet Watan, eine arabisch-amerikanische Zeitung, die Hamas habe millionenschwere Angebote abgelehnt, die Mitgliedern ihrer Führung und deren Familien einen freien Abzug aus Gaza und ein sicheres Exil in verschiedenen Golf-Staaten versprachen, sollte die islamistische Terrororganisation die Waffen niederlegen. Für die Offerte sollen mehrere regionaler Mächte verantwortlich sein.

Es scheint nicht unwahrscheinlich, daß es solche Angebote gegeben hat oder noch gibt. Der von der Hamas als Teil der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« mit ihrem bestialischen Überfall auf Israel losgetretene Krieg bedroht die Stabilität in der Region. Der Fall des freilich mit den Mullahs liierten Blutsäufers Bashar al-Assad ist ein Beleg dafür, die Unsicherheit könnte aber auch andere Regimes erfassen.

Und selbst wenn sie wenig mit Israel verbindet, könnten diese Regimes, die allerdings zugleich kein Interesse daran haben, sich alternativ der Islamischen Republik Iran zu unterwerfen, daher versuchen, so den Konflikt in Gaza zu beenden. Daß die Hamas das Angebot als »bislang schlimmsten Angriff von innen« in Bausch und Bogen verdammt, ist unterdessen vor allem für die Bevölkerung in Gaza keine gute Nachricht.

»Mögen wir auch belagert werden, unser Volk verhungern, unsere Häuser bombardiert werden«, erklären die Islamisten nämlich, »nichts aber gleicht der Ehre, mit dem Gewehr in der Hand unser Land und unsere Würde zu verteidigen«. Sie kündigen damit nichts weniger an als ihre Entschlossenheit, den von ihnen begonnenen Krieg gegen den jüdischen Staat um wirklich jeden Preis fortzusetzen. Wer Frieden will, muß gegen sie aufstehen.

Totalverweigerer

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Die Hamas hat erneut ein Angebot der Regierung in Jerusalem für eine Waffenruhe in Gaza zurückgewiesen. Nach ihren eigenen Angaben sollte die islamistische Terrororganisation im Gegenzug für ein auf zunächst 45 Tage befristetes Schweigen der Waffen zehn ihrer noch knapp 60 jüdischen Geiseln freigeben, die sie am 7. Oktober 2023 während ihres barbarischen Überfalls auf Israel nach Gaza verschleppt hatte.

Ließ die Hamas bereits zuvor regelmäßig Verhandlungen platzen und brachte damit selbst ihr wohlgesonnene Unterhändler gegen sich auf, entschied die Terrororganisation sich, unterstützt und angefeuert von »propalästinensischen« Aktivisten und »Friedensfreunden« in aller Welt, auch diesmal wieder für die Fortführung ihrer »Al-Aksa-Flut«. Das Leid, das sie damit bisher auch über Gaza gebracht hat, ist ihr noch nicht genug.

Und mit ihren Forderungen nach einem »umfassenden Abkommen« oder einem »vollständigen Abzug« der israelischen Streitkräfte aus Gaza bekräftigt sie, daß sie nicht das geringste Interesse an etwas hat, das einem Frieden auch nur entfernt gleicht. Denn diese Bedingungen laufen ja allesamt darauf hinaus, das Hamas-Regime in und über Gaza wiederherzustellen – und damit fraglos auf weitere Versuche, den jüdischen Staat auszulöschen.

In einer seiner Radioansprachen an Hörer im bereits schrumpfenden Reich analysierte Thomas Mann, »kein Schurke will allein zur Hölle fahren, er will immer möglichst viele mit sich reißen. Daß andere schuldig werden mit ihm, das ist seine Freude.« Einige »Palästinenser« scheinen zu einer ähnlichen Erkenntnis gelangt und protestieren gegen die Hamas. Zu viele aber sind weiter bereit, ihr Schicksal an das der Islamisten zu binden.

»Humanitäre Katastrophe«

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Auch wenn sie sich als »heilige« Krieger sehen, sind die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas für ihren Krieg zur Vernichtung Israels auf irdisches Geld angewiesen. Für ihr bestialisches Massaker verkauften die Islamisten sich und Gaza an das Regime in Teheran. Doch inzwischen scheint ihnen doch das Geld zur Bezahlung ihrer »Kämpfer« und deren für deren »Kommandeure« auszugehen.

Wie das Wall Street Journal berichtet, mußte die Hamas die »Gehälter« ihrer »Kämpfer« in den vergangenen Wochen drastisch kürzen oder ganz ganz streichen. Seit Israel nach Auslaufen der ersten Phase des Deals die Übergänge nach Gaza geschlossen hat, ist der Nachschub der Islamisten an Waren für den Schwarzen Markt versiegt. Hilfsgüter erreichten in Gaza nicht tatsächlich Bedürftige, sondern füllten die Lager der Hamas.

Und ohne neue Einnahmen fehlt den Islamisten jetzt das Geld für ihre »Kämpfer«. Die Geldprobleme der Hamas sind eine Bestätigung für die Richtigkeit der Entscheidung Jerusalems, den Güterverkehr nach Gaza zu unterbrechen. Er diente eben gerade nicht der Versorgung womöglich Bedürftiger, sondern vor allem der Finanzierung der islamistischen Terrororganisation. Israel handelte damit im Einklang mit dem Völkerrecht.

Das nämlich gestattet ausdrücklich die Aussetzung selbst von Hilfslieferungen, gibt es triftige Gründe zu der Annahme, daß diese »ihrer Bestimmung entfremdet werden«und »der Feind daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen« könnte. Die Schließung der Übergänge stellte keinen »neuen Tiefpunkt für den humanitären Zugang nach Gaza dar«, wie das Auswärtigen Amt giftete.

Sie war und ist eine vom Völkerrecht gedeckte Maßnahme zur Bekämpfung eines erklärten Feindes, der seine Bösartigkeit spätestens seit dem 7. Oktober 2023 tagtäglich unter Beweis stellte und stellt. Forderungen nach einer Öffnung der Übergänge nach Gaza waren und sind Appelle zur Unterstützung und Stärkung der Hamas und damit zur Verlängerung von Krieg und Leid. Sie sind »humanitär« getarnter Antisemitismus.

Unerschütterlicher Antisemitismus

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Die Europäische Kommission hat am Montag weitere finanzielle Unterstützung für die »Palästinenser« angekündigt. Von dem Paket, das einen Umfang von 1,6 Milliarden Euro hat, sollen vor allem das PLO-Regime in Ramallah, aber mit 82 Millionen jährlich auch die UNRWA profitieren, deren »entscheidende Rolle sowohl als humanitärer als auch als entwicklungspolitischer Akteur« damit anerkannt und weiter gestärkt werden soll.

Wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, bringt ihr Europa mit dem auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramm seine »unerschütterliche Unterstützung« für das »palästinensische Volk« zum Ausdruck. Und, muß ergänzt werden, für antisemitischen Terrorismus, denn daß insbesondere die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist, ist selbst in Brüssel bekannt.

Mindestens so »unerschütterlich« wie ihre Solidarität mit barbarischen Babyschlächtern und Vergewaltigern ist die Bereitschaft der EUropäer, sich von der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen belügen und betrügen zu lassen. Denn ihre neuesten Geldzusagen knüpfen unmittelbar an ein Unterstützungspaket an, durch das den »Palästinensern« bereits im vergangenen Jahr mindestens 400 Millionen Euro überlassen wurden.

Und so wie diese Finanztransfers von »Reformfortschritten« abhängig gemacht wurden, sollen auch die jetzt zugesagten 1,6 Milliarden Euro an den Fortgang von »Reformen« gebunden werden. Das Geld ist im vergangenen Jahr in Ramallah angekommen, die zugesagten Veränderungen etwa in Lehrplänen und Lehrbüchern für den Unterricht an »palästinensischen« und UNRWA-Schulen aber blieben aus. Antisemitische und terroristische Gewalt gegen Juden glorifizierende Inhalte gehören weiter fest zum »palästinensischen« Curriculum.

Wollte sie, könnte die Europäische Union gewiß einen Beitrag zum Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts leisten. Mit haltlosen Vorwürfen, die darauf abzielen, den jüdischen Staat und dessen Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu diskreditieren, tut sie das ganz sicher so wenig wie mit Milliardeninvestitionen in Antisemitismus und Millionen, von denen absehbar Terroristen profitieren.

Propagandistin

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Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag einen Stützpunkt islamistischer Terroristen zerstört. Die für Angriffe auf israelische Truppen und den jüdischen Staat genutzte Kommandozentrale hatte die Hamas in einem Gebäude auf dem Gelände eines Krankenhauses in Gaza eingerichtet, wie sie das nach Angaben oppositioneller »Palästinenser« immer wieder tut. Die israelische Armee ihr Eingreifen zuvor angekündigt.

Doch obgleich bei dem gezielten Luftschlag mit zwei Raketen selbst nach »palästinensischen« Berichten niemand getötet wurde – ein Patient soll danach gestorben sein, weil er nach der Evakuierung des Krankenhauses nicht mehr habe versorgt werden können -, fühlt sich Annalena Baerbock, die sich leider noch immer Außenministerin nennen darf, berufen, Israel öffentlich und im Namen Deutschlands ins Unrecht zu setzen.

»Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft«, räumt die designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung zwar ein. »Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte.« Und um deutlich zu machen, daß sie damit nicht die Hamas meint und deren Mißbrauch ziviler Infrastruktur, fragt die feministische Außenministerin, »wie soll ein Krankenhaus in weniger als 20 Min. evakuiert werden?«

Seit feststeht, daß ihre Tage im Auswärtigen Amt gezählt sind, läßt die amtierende deutsche Außenministerin kaum einen von ihnen ohne einen Angriff auf den jüdischen Staat verstreichen. Und immer wieder suggeriert sie dabei, Israel mißachte Völkerrecht bei seinem Vorgehen gegen die Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen jüdischen Geiseln. Und immer ist ihre Interpretation von Völkerrecht – gewagt.

Tatsächlich nämlich gibt es kein Völkerrecht, das die Verfolgung und den Kampf gegen Terroristen verbietet. Es gebietet vielmehr, gegen sie vorzugehen und nicht, sie zu stärken, wie etwa durch die Belieferung mit »Hilfsgütern«. Die israelischen Streitkräfte sind verpflichtet, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, die im jüdischen Staat leben, den die Hamas am 7. Oktober 2023 mit der Absicht seiner Vernichtung überfallen hat.

Daß dieser Kampf leider noch nicht beendet ist, machten an diesem Wochenende nicht zuletzt Raketenangriffe der Islamisten auf Israel deutlich. Und das zeigt nicht zuletzt auch ihre anhaltende Präsenz gerade in zivilen Einrichtungen, die dadurch ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren. Annalena Baerbock sollte »Palästinenser« unterstützen, die das anprangern, statt mit antiisraelischer Propaganda die Hamas zu legitimieren.

Affront

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In den vergangenen Tagen haben CDU, CSU und die SPD sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage bilden soll auch für außenpolitische Entscheidungen der künftigen Regierung in Berlin. Bemühte sich die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz, das deutsch-israelische Verhältnis möglichst nachhaltig zu ruinieren, deutet auch im neuen Koalitionsvertrag nichts auf eine nennenswerte Kursänderung hin.

Zwar ist es gelungen, offen antiisraelische Aussagen, die von den Unterhändlern der SPD vorgelegt worden waren, abzuschwächen oder ganz zu streichen. Gleichwohl wollen die Koalitionäre sich weder von der illusionären »Zwei-Staaten-Lösung« verabschieden – allerdings soll diese immerhin eine »verhandelte« sein, womit Berlin sich der jüngsten französischen Initiative verweigern müßte – noch die berüchtigte UNRWA auflösen.

Dabei hatte Michael Brand, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe derUnionsfraktion, Anfang 2024 erklärt, »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« sei bekannt, »dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werde, und verlangt, humanitäre Hilfe »mit moderaten arabischen Partnern neu [zu] organisieren«.

Nun, da das Auswärtige Amt von der Union übernommen werden soll, ist von einer Neuorganisation der Hilfen für »Palästinenser« ohne das »Hilfswerk«, das »sich antiisraelisch und antisemitisch« zeigt und das »eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« ist, nicht mehr die Rede: »Den Umfang unserer zukünftigen Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA machen wir von umfassenden Reformen abhängig«.

Die UNRWA soll also im Grundsatz auch weiterhin von und aus Deutschland finanziert werden, allein um die Höhe künftiger deutscher Zuwendungen geht es noch. Dieser Koalitionsvertrag legitimiert wissentlich und willentlich eine Organisation, die »schon Kinder [..] einer Gehirnwäsche« unterzieht, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«. Die »deutsche Staatsräson«, die auch dieses Papier zitiert, war, ist und bleibt eine hohle Phrase.

Lohn des Terrors

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Pläne bestätigt, nach denen Paris »innerhalb von Monaten« einen »palästinensischen« Staat anerkennen will. Bereits im Juni könnte Frankreich diesen Schritt vollziehen, erklärte das französische Staatsoberhaupt gegenüber einem Fernsehsender. In diesem Monat sitzen Frankreich und Saudi-Barbarien einer von den Vereinten Nationen geplanten Konferenz zur »Frage Palästinas« vor.

In der zu der Veranstaltung von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution ist wenig von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihren Verbrechen zu lesen, in der Tat wird die Hamas in ihr nicht erwähnt, dafür werden in ihr einmal mehr all jene haltlosen Vorwürfe wiederholt, mit denen zahllose Gremien der Vereinten Nationen seit Jahr und Tag den jüdischen Staat zu verleumden und zu diskreditieren pflegen.

Daß Paris sich hergibt, mit seinem Vorsitz eine an Einseitigkeit kaum zu übertreffende Resolution beziehungsweise Versammlung zu legitimieren, ist so bezeichnend wie bedauerlich, zumal schon jetzt absehbar ist, daß dieses Treffen den »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht beenden können wird. Denn dazu bedürfte es neben einer glaubwürdigen internationalen auch einer »palästinensischen« Ächtung mindestens der Hamas.

Und da beides nicht absehbar ist, ist es die iranische Tageszeitung Tehran Times, die schon im Mai 2024 unter der Überschrift »Die Früchte des Widerstands« alles zu den französischen Plänen verriet, was es zu ihnen zu wissen gilt: »Es ist sonnenklar, daß es der palästinensische Widerstand war, der Israel und seine Verbündeten isoliert, die Grausamkeit des Scheinregimes entlarvt und den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates geebnet hat«.

Eigentor

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António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, während eines Pressetermins einmal mehr sein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit unter Beweis gestellt. Trotz wiederholter gegenteiliger Beteuerungen aus Jerusalem wie auch aus Washington meinte der portugiesische Diplomat, erklären zu dürfen, die gewaltsame Vertreibung von »Palästinensern« verstoße gegen Völkerrecht. »Palästinenser« müßten »das Recht [haben], in Palästina zu leben«.

Es ist noch keinen ganzen Monat her, da hatte US-Präsident Donald J. Trump unzweideutig erklärt, »niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser«, und erst ein paar Tage, daß Israel die Einrichtung einer Behörde verkündete, die »Palästinenser« unterstützen soll, die Gaza auf eigenen Wunsch verlassen wollen. »Vertreibungen« aus Gaza sind ein Hirngespinst, ein »Verbrechen«, das es nicht gibt und das daher auch keiner »Kritik« bedarf.

Dennoch sind die Ausführungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, »Palästinenser« hätten »das Recht, in Palästina zu leben, in einem palästinensischen Staat, Seite an Seite mit Israel«, auch recht bemerkenswert: Denn nimmt man António Guterres beim Wort, hat er damit das bisher von seiner Organisation und insbesondere durch ihre berüchtigte UNRWA vertretene und propagierte »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser« beerdigt.

Etwa 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza sind nach den Statuten des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dort nämlich nicht heimisch, sondern werden bloß »betreut«, um dereinst »zurückkehren« zu können – nach Israel, das ihre Vorfahren nach dem arabischen Überfall auf den eben wiedergegründeten jüdischen Staat verlassen haben oder mußten; manch »Flüchtling« ist das auch durch Heirat geworden.

Die »UNRWA« hat nach eigener Auskunft »kein Mandat dafür, nach dauerhaften Lösungen wie die [sic!] Integration in Aufnahmegemeinschaften [..] zu suchen«. Sie hat lediglich die Aufgabe, »Palästina-Flüchtlinge« zu betreuen, bis die ihr angebliches »Recht auf Rückkehr« ausüben (können). Damit freilich sind es die Vereinten Nationen selbst, die die allermeisten »Palästinenser« in Gaza zu zumindest potentiell »Ausreisepflichtigen« erklären.

Wenn aber nun Gaza das Zuhause auch und gerade dieser »Palästinenser« sein soll, aus der sie eben deshalb nicht vertrieben werden dürften, wäre es nur angemessen, António Guterres ergriffe die Initiative und sorgte dafür, daß die UN-Vollversammlung das »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« abschafft, das nämlich auch Maßnahmen verhindert, diese etwa in Gaza dauerhaft anzusiedeln, dort überhaupt erst heimisch werden zu lassen.

Ausverkauf

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Die Hamas hat in der Nacht erneut Israel angegriffen. Nach Angaben aus Jerusalem feuerten die islamistischen Terroristen in Gaza mindestens zehn Raketen auf den jüdischen Staat ab, fünf der Geschosse konnten abgefangen werden. Mehrere Einschläge wurden aus dem Süden Israels gemeldet, in Ashkelon wurde ein Zivilist durch Raketentrümmer verletzt. Die Hamas verkündete, die Angriffe seien ein Beleg ihrer ungebrochenen Kampfkraft.

Trotz blutiger Racheaktionen der Islamisten in den vergangenen Tagen protestierten derweil in Gaza wieder zahlreiche »Palästinenser« gegen die Herrschaft der Hamas und ihren Krieg gegen Israel. Von einer Massenbewegung sind diese Demonstrationen freilich noch weit entfernt. Dennoch sind sie trotz einiger israelfeindlicher Untertöne ein Indiz, daß die Macht der Islamisten – viel zu langsam und mit ungewissem Ausgang – bröckelt.

Gleichzeitig bestätigen Dokumente, die israelische Streitkräfte bei Operationen in Gaza sicherstellen konnten, daß die Hamas Gaza tatsächlich und buchstäblich längst an das Regime in Teheran verkauft hat. Wie aus den am Wochenende veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, hat die Terrororganisation kurz vor ihrem barbarischen antisemitischen Pogrom am 7. Oktober 2023 Teheran um 500 Millionen Dollar »zur Zerstörung Israels« gebeten.

Und man darf getrost davon ausgehen, daß das Geld auch genau dafür genutzt wurde, also nicht etwa für den Aufbau ziviler Infrastruktur verwandt wurde. Der Hamas, dieser Terrororganisation in den Diensten der Mullahs in Teheran, sind »palästinensische« Interessen, sofern die sich nicht gegen Israels Existenz richten, gleichgültig. Die Hamas hat Gaza an die Islamische Republik Iran verraten und verkauft. Für Teheran war es ein Schnäppchen.