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Entscheidung in Ramallah

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ist zu einer zweitägigen Reise nach Israel, Jordanien und zum PLO-Regime in Ramallah aufgebrochen. In »Palästina«, wo die Unionspolitikerin sich in Ramallah mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh treffen will, sind die Erwartungen an Ursula von der Leyen dabei besonders hoch.

Die EU hat viele Jahre lang mit üppigen finanziellen Zuwendungen dafür gesorgt, daß »Palästinenser« im Weltmaßstab pro Kopf die meiste internationale Hilfe bekamen. Seit einigen Monaten jedoch ist der Finanzstrom aus Brüssel nahezu versiegt. Und der für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi hat wenig Interesse an einer Wiederaufnahme der Hilfen.

Hauptgrund dafür ist die Weigerung Ramallahs, antisemitische und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierende Inhalte aus Lehrbüchern zu entfernen. Nach einer von der EU-Kommission – freilich eher widerwillig – beauftragten und schließlich publizierten Studie erfüllen »palästinensische« Lehrbücher die einschlägigen UNESCO-Standards nicht und säen auf vielerlei Weise antisemitischen Haß.

Zwar wollten und wollen die EU und ihre Mitglieder nichts mit den Lehrbüchern Ramallahs zu tun haben, Europa allerdings hat mit seinen nun eingefrorenen Zuwendungen viel zu lange etwa die Gehälter jener beim PLO-Regime angestellten Lehrkräfte finanziert, die mit ihnen arbeiten, als daß es sich ahnungslos geben und glaubhaft die Mitverantwortung für die Verbreitung von Antisemitismus bestreiten könnte.

Dennoch ist die Aussetzung der Finanztransfers an Ramallah in Brüssel leider nicht völlig unumstritten. Erst im April wandten sich zahlreiche Außenminister von Mitgliedsstaaten der EU in einem Schreiben an Ursula von der Leyen und verlangten, Olivér Várhelyis Entscheidung rückgängig zu machen. Auch deshalb hofft die »Palästinenserführung«, die Kommissionspräsidentin in ihrem Sinn beeinflussen zu können.

Ursula von der Leyen könnte, und das wäre die einzige tatsächlich richtige Entscheidung, Kommissar Olivér Várhelyi den Rücken stärken. Sie hätte aber auch die Macht, den ungarischen Politiker zu überstimmen. Damit würde die deutsche Christdemokratin indes wissentlich die Finanzierung eines antisemitischen und zutiefst in Terrorismus verstrickten Regimes durch die Europäische Union ermöglichen.

Die Wiederaufnahme der Finanztransfers unter Bedingungen wäre ein »Kompromiß«, ein durchaus zweifelhafter, denn Ramallah dürfte versuchen Mechanismen zur Überprüfung deren Einhaltung zu behindern oder zu manipulieren. Öffentlich hat »Premierminister« Mohammad Shtayeh derweil schon alle denkbaren Bedingungen zurückgewiesen. Man darf gespannt sein, ob Ursula von der Leyen ihm eine Abfuhr erteilt.

Affront

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Der deutsche Umweltminister und Vizekanzler Robert Habeck hat nach politischen Konsultationen in Jerusalem am Dienstag die Internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und sich dort mit einem Gedicht Paul Celans ins Gästebuch eigetragen. Er habe sich über die mit Literatur dem »Unvorstellbaren« genähert, erklärte der Politiker, dabei habe ihn die Beschäftigung mit Paul Celan geprägt.

Leider jedoch führte auch bei Robert Habeck die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte nicht zu der Erkenntnis, daß es Fragen aufwirft, folgt dem Besuch in Yad Vashem unmittelbar ein Abstecher nach Ramallah. Dort herrscht mit der mindestens so korrupten wie inkompetenten Clique »Präsident« ein Regime, dem derzeit selbst die EU jedenfalls große Teile ihrer einstigen Unterstützung verweigert.

Der Hauptgrund für diesen Entzug der finanziellen Zuwendungen aus Brüssel sind die allzu offene antisemitische Hetze in »palästinensischen« Lehrbüchern und die darauf aufbauende Verherrlichung »palästinensischen« Terrors in ihnen. Während einige arabische Staaten in den letzten Jahren Lehrbücher und -pläne teils deutlich entschärft haben, hat Ramallah gleichzeitig antisemitische Inhalte noch zugespitzt.

Da wird an die jüdischen Opfer der deutschen Barbarei erinnert, dort gelten Mörder von Juden als »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, werden Schulen nach ihnen benannt und »Märtyrerrenten« an sie ausbezahlt. Da vergießen deutsche Politiker Tränen, dort schütteln sie die Hände rasender Antisemiten. Reisen deutsche Politiker über Yad Vashem zum PLO-Regime, ist das immer wieder eine Geschmacklosigkeit.

Wiederholungstäter

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Der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union beim Regime in Ramallah repräsentiert, hat Verständnis für »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden geäußert. Im Rahmen einer Veranstaltung einer »Allianz für Frieden im Nahen Osten« machte der Vertreter der EU beim PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen Israel für »palästinensische« Angriffe auf Juden verantwortlich.

»Was«, fragte der Diplomat nach Angaben der Jerusalem Post rhetorisch, »macht es mit einem palästinensischen Kind, wenn es im Schatten der Trennmauer aufwächst?« Es sei doch nicht verwunderlich, daß ein Kind, »das erlebt, wie die Häuser seiner Eltern, seiner Brüder und Schwestern zerstört werden, weil sie angebliche oder tatsächliche Terroristen« seien, zerstört würden, selbst zum Terror griffen.

Während die Europäische Union unter Hinweis auf Antisemitismus und die Glorifizierung von Terrorismus in »palästinensischen« Lehrbüchern nahezu all ihre Transfers an das Regime in Ramallah eingefroren hat, greift ausgerechnet der Diplomat, der sie offiziell dort vertritt, mit seinen verständnisvollen Worten Israel an und nennt selbst noch dessen Anti-Terror-Zaun eine Ursache »palästinensischen« Terrors.

Er leugnet damit nicht nur dreist die tatsächliche Geschichte antijüdischen und antiisraelischen Terrors und dessen antisemitischen Charakter, das Massaker in Hebron 1929 hat es für Sven Kühn von Burgsdorffs wahrscheinlich nie gegeben, nie die durchaus enge Kollaboration seines Anstifters Haj Mohammed Amin el Husseini, später ein Ziehvater Yassir Arafats, mit dem deutschen Nationalsozialismus.

Mit seinen indiskutablen Auslassungen leugnet Sven Kühn von Burgsdorff, was die Organisation, die er repräsentiert, sich auf öffentlichen Druck hin hat wissenschaftlich belegen lassen müssen: die immer maßlosere Hetze der »Palästinenserführung«, der »Erben« Yassir Arafats, gegen Juden und den jüdischen Staat. Er legitimiert antisemitischen Terror, indem er dessen Opfer als eigentliche Täter denunziert.

Stimme Europas

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Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführte Vertretung der EU in Ramallah, hat israelischen Sicherheitskräften den »Einsatz unverhältnismäßiger tödlicher Gewalt« gegen »palästinensische Kinder« vorgeworfen. Man sei »schockiert«, daß mit Zaid Ghniam am Freitag erneut ein Fünfzehnjähriger durch »Berichten zufolge« als »Folge israelischen Feuers« getötet worden sei.

Al-Hayat Al-Jadida, »amtliche« Tageszeitung des PLO-Regimes, 18. Oktober 2015

Mit ihrer verleumderischen Stellungnahme, die auf »palästinensischen« Angaben aufbaut, nicht unabhängig geprüften Informationen, betätigt sich die europäische »Botschaft« in Ramallah einmal mehr ohne Not bereitwillig als dessen Sprachrohr. Die Repräsentanten Europas setzen sich mit ihrer Vorverurteilung Israels nicht für die Beachtung von Völkerrecht ein, sondern reproduzieren antisemitische Klischees.

In der Tat gingen die israelischen Streitkräfte am Freitag gegen »Palästinenser« vor, die mit Brandsätzen und Steinen südlich von Bethlehem randalierten, eine Form von Gewalt, zu der das PLO-Regime regelmäßig auch Kinder und Jugendliche animiert. Und natürlich ist es die Aufgabe von Sicherheitskräften, gegen diese Gewalt vorzugehen, denn von ihr gehen sehr reale auch tödliche Gefahren aus.

Anzuklagen und zu verurteilen wäre daher zuerst und vor allem eine »Palästinenserführung«, die – vielfach belegt – ganz bewußt Kinder und Jugendliche dazu anhält, sich an solchen Angriffen zu beteiligen. Sie nimmt damit – wiederum bewußt – die möglichen Folgen für die Angreifer in Kauf, auch und gerade in der Hoffnung auf Stellungnahmen wie jene der Diplomaten um Sven Kühn von Burgsdorff.

Die Vertreter der EU legitimieren den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen. Sie verhöhnen mit ihrem Statement das Völkerrecht, das sie zitieren. »Antisemitisch zu sein bedeutet, antieuropäisch zu sein«, meinte jüngst Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in der Knesset. Sie hätte es besser den Antisemiten in Ramallah erklärt.

Tränen für »Palästina«

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Wer sich vom Deutschlandfunk in der Annahme informieren läßt, daß der in Köln beheimatete Sender keinen Platz hat für »Fake-News«, hat am Montag dort zum Frühstück eine herzerweichende Geschichte gehört über eine »Palästinensische Krebsklinik vor dem Aus«. Sie begann mit einer ganz bitterlich ins Mikrofon jammernden »Palästinenserin«, die wohl bald nicht mehr behandelt werden kann.

Und sie endete mit einer Klinikverantwortlichen, die kaum weniger tränenreich den Untergang ihrer kleinen Welt heraufbeschwor. Und dazwischen machte Sophie von der Tann die Europäische Union für das Unglück der »Palästinenserin« ebenso verantwortlich wie für das einer Sieglinde Weinbrenner »vom Lutherischen Weltbund«, der als Träger des Auguste-Viktoria-Krankenhauses in Jerusalem genannt wird.

»Der Grund für die ausbleibenden Zahlungen liegt in Brüssel. Und er hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun, sondern mit palästinensischen Schulbüchern.« Die seien nämlich »ein umstrittenes Thema«: »EU-Kommissar Várhelyi geht es um einige Passagen, die israelfeindlich sein sollen. Die Bücher werden laufend überarbeitet. Der ungarische Kommissar« friere dennoch EU-Hilfen für die »Palästinenser« ein.

Olivér Várhelyi, ist zu erfahren, setzt sich mit dieser Blockade, die, legt Sophie von der Tann jedenfalls nahe, für manchen Patienten tödlich enden könnte, über das Votum zahlreicher Außenminister der EU-Mitglieder hinweg, darunter – selbstverständlich – der notorische Jean Asselborn, der Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg. Die Botschaft, des gut drei Minuten langen Beitrags ist klar.

Weil sich ein EU-Kommissar in Brüssel an »einigen Passagen« in Lehrbüchern stört, die antisemitisch »sein sollen«, müssen »Palästinenser« leiden und womöglich bald unnötig früh sterben. Dabei werden die Bücher, um die es geht, doch sogar »laufend überarbeitet«. Wie, das verrät Sophie von der Tann nicht. Diese Information könnte ihr simples Narrativ stören. Wie manch andere Information, die sie ausläßt.

Zunächst einmal ist für die Organisation der Gesundheitsversorgung von »Palästinensern« das Regime in Ramallah verantwortlich, nicht Brüssel. »Präsident« Abu Mazen kündigte im September 2019 sogar an, binnen eines Jahres werde kein »Palästinenser« mehr im Ausland behandelt werden müssen, schon gar nicht in Amerika oder Israel. Das »palästinensische« Gesundheitswesen sei eines der besten.

In der Tat hat darüber hinaus die Europäische Union ihre Transfers an das PLO-Regime seit einiger Zeit eingefroren. Das liegt indes nicht daran, daß »einige Passagen« in »palästinensischen« Lehrbüchern »israelfeindlich sein sollen«, sondern weil sie es sind – und Ramallah daran nichts ändert, jedenfalls nicht im Sinn einer Verbesserung. Leiden »Palästinenser« unter den Folgen, ist ihre »Führung« dafür verantwortlich.

Investierte Ramallah ein paar seiner Millionen nicht mehr in seine »Märtyrerrenten«, sondern in die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser«, wäre die Zukunft auch des Auguste-Viktoria-Krankenhauses leicht zu sichern. Verzichtete die »Palästinenserführung« darauf, Schulkinder antisemitisch zu indoktrinieren, statt ihre antisemitische Propaganda noch zuzuspitzen, wäre das sogar ein Beitrag für einen Frieden.

Sophie von der Tanns Rührstück will manipulieren. Die »Journalistin« unterschlägt Informationen, sie verharmlost oder leugnet Antisemitismus und die systematische Verherrlichung antisemitisch motivierten Terrors durch das PLO-Regime, das in ihrem Stück gewiß nicht zufällig nicht einmal erwähnt wird. Daß die EU als ihr Sündenbock herhalten muß und nicht Israel, verschleiert ihre Ressentiments nur dürftig.

Konsequenter Vorschlag

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In Washington ist am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur weiteren Bekämpfung »palästinensischen« Terrors vorgestellt worden. Der von Kongreßabgeordneten aller Parteien unterstützte »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« wurde vom republikanischen Abgeordneten Doug Lamborn initiiert und soll die bisherige amerikanische Gesetzgebung gegen die »Märtyrerrenten« Ramallahs verschärfen.

Mit seinen »Märtyrerrenten«, zu denen es sich trotz durchaus hörbarer internationaler Kritik immer wieder bekennt, belohnt das Regime um »Präsident« Abu Mazen »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene. Die Höhe der lebenslang gezahlten Prämien richtet sich hauptsächlich nach dem »Erfolg« der Terroristen; Zuschläge bekommen etwa arabische »Freiheitskämpfer« mit israelischem Paß.

Abgewickelt werden die Zahlungen über Banken, auf die der »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« zielt. Durch ihre Mitwirkung sind sie Komplizen des Regimes in Ramallah und dessen Unterstützung »palästinensischen« Terrors. »Banken sollten für ihre Mitwirkung bei der Ermöglichung der ›Märtyrerrenten‹ zur Verantwortung gezogen werden können«, erklärte Doug Lamborn in Washington.

Mit dem von ihm in Anwesenheit der Eltern des bei einem Terroranschlag in Israel ermordeten Taylor Force vorgestellten Gesetzentwurf könnten US-Behörden gegen Finanzinstitute vorgehen, die in die Auszahlung der »Märterrerenten« verwickelt sind und damit in die Förderung von Terrorismus. Der Initiative des Republikaners und seiner auch demokratischen Mitstreiter ist breite Zustimmung zu wünschen.

Konsequente Entscheidung

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Die israelischen Streitkräfte werden keine strafrechtlichen Untersuchungen der Umstände einleiten, die vor wenigen Tagen zum Tod einer Journalistin in Jenin geführt haben. Die für Al Jazeera tätige Shireen Abu Akleh war vor gut einer Woche am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräfte von einer Kugel tödlich getroffen worden.

Obwohl der katarische Staatssender, die »Palästinenserführung« in Ramallah, »palästinensische« Terrororganisationen sowie ihr »zivilgesellschaftliches« Vor- und Umfeld schon kurz nach dem Vorfall behaupteten, die Journalistin sei durch eine israelische Kugel getötet worden – Al Jazeera etwa warf der israelischen Armee belegfrei »kaltblütigen Mord« vor -, ist diese Frage in der Tat nach wie vor offen.

Eine vielfach geforderte »unabhängige« und »transparente« Untersuchung wird derweil vom PLO-Regime sabotiert, eine, an der auch Israel sich beteiligen könnte, von Ramallah sogar rundweg ausgeschlossen: Je lauter die Hetze gegen Jerusalem, desto unverschämter gleichzeitig die Versuche, eine Aufklärung zu be- und zu verhindern. Der israelische Verzicht auf strafrechtliche Ermittlungen ist daher nachvollziehbar.

Ganz offenkundig sind die bislang vorgetragenen Anklagen gegen Israel substanzlos – den Schaden, den die Hetze Israel hat zufügen können, hat sie dennoch angerichtet -, daher gibt es kein Anlaß gegen die Einsatzkräfte zu ermitteln. Und da Ramallah die Zusammenarbeit verweigert, würden auch Untersuchungen gegen »palästinensische« Terroristen unvollständig und deshalb wohl immer angreifbar bleiben.

Israel steht einer Aufklärung der Vorfälle nicht im Weg, diese wird durch die »palästinensische« Intransparenz unmöglich gemacht. Unter diesen Umständen und ohne einen tatsächlich belastbaren Anfangsverdacht auf Fehlverhalten israelischer Einsatzkräfte dennoch Ermittlungen aufzunehmen, käme deren Vorverurteilung gleich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die israelische Entscheidung folgerichtig.

Friedenshindernis

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Am Wochenende begingen die »Palästinenserführung« in Ramallah und Feinde Israels in aller Welt das 74. Jubiläum der von ihnen als »Katastrophe« bezeichneten (Wieder-)Gründung des jüdischen Staats mit der schon traditionellen Mischung aus Krawallen und Selbstmitleid darüber, daß diese auch 2022 wieder so erfolglos blieben wie ihr ganzer »Widerstand« gegen die Zwei-Staaten-Lösung seit 1948.

Auch der gerade von einer Visite in Jordanien zurückgekehrte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nutzte den Tag denn nicht etwa, über seine Fehler in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nachzudenken, sondern verbeugte sich mit einer Ansprache in Ramallah vor »palästinensischen« Terroristen, denen er bei der Gelegenheit die weitere Zahlung ihrer »Märtyrerrenten« durch sein Regime versprach.

Mit seinem Bekenntnis zu den von der amtlichen »Nachrichtenagentur« Wafa denn auch zu »Freiheitskämpfern« erklärten Verbrechern führte der Despot einmal mehr vor, daß eines der größten Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten seinen Namen trägt. Statt im Interesse der »Palästinenser« für eine Koexistenz mit Israel zu werben, feierte er jene, die sie in jüdischem Blut ertränken wollen.

Dabei ist mittlerweile selbst seinen (einst) größten Gönnern aufgegangen, was falsch läuft in Ramallah. Während die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen mit Israel für immer mehr Staaten immer selbstverständlicher wird, verweigert sogar Brüssel dem »palästinensischen« Regime unter Hinweis auf dessen mangelnde Distanz zum antisemitischen Terrorismus die finanzielle Solidarität.

Mit seiner erneuten Versicherung, an den »Märtyrerrenten« festhalten zu wollen, führte Abu Mazen vor, daß jedenfalls mit ihm ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts nicht möglich ist. Wer Terroristen, und nur sie oder deren Angehörige kommen überhaupt in den »Genuß« dieser Zahlungen, mit lebenslangen »Renten« für ihre Bluttaten belohnt, stiftet gewiß nicht Frieden, sondern sät Gewalt.

Selbstdemontage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Donnerstag Anschuldigungen wiederholt, nach denen Israel für den Tod einer Journalistin verantwortlich sei, die am Tag zuvor bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und den israelischen Streitkräften in der als Terroristenhochburg geltenden Stadt Jenin in den umstrittenen Gebieten von Kugeln getroffen worden war.

Belege für seine Behauptungen blieb der Kopf des PLO-Regimes allerdings auch bei dem »Staatsbegräbnis« für Shireen Abu Akleh in Ramallah schuldig. Während zugleich Al Jazeera, der Sender, für den die Journalistin tätig war, bei seiner Darstellung eines »eiskalten Mordes« durch die israelische Armee bleibt, erbrachten erste Untersuchungen durch »palästinensische« Ärzte kein eindeutiges Ergebnis.

Gemeinsame Untersuchungen der Umstände des Todes Shireen Abu Aklehs hat das Regime in Ramallah unterdessen vehement abgelehnt. Und nachdem die Journalistin bereits in Ramallah beigesetzt wurde, scheint es fraglich, ob die wahre Ursache des Todes der Journalistin aufgeklärt werden wird. Die jedenfalls, deren Vorwürfe am lautesten sind, haben es auffällig eilig, Untersuchungen zu erschweren.

Vor dem Hintergrund der wüsten Hetze gegen Israel, die seit Mittwoch noch einmal zugenommen hat, wirken allerdings auch die westlichen Reaktionen auf den Tod der Journalistin wenig überzeugend. Die Forderung nach »unabhängigen« und »unverzüglichen« Untersuchungen ist nachvollziehbar, auffällig aber ist, daß sich Berlin, Paris oder Washington nicht von Vorverurteilungen Israels distanzieren.

Al Jazeera, »palästinensische« Terrororganisationen und ihr »NGO«-Umfeld, Regimes, die »Pressefreiheit« noch nicht einmal als Fremdwort kennen, aber auch angebliche Verbündete Israels haben ihr Urteil bereits gefällt, Jerusalem mehr oder minder laut angeprangert und verleumdet oder nichts dagegen unternommen. Was die Hetze seit Mittwoch angerichtet hat, ist nicht mehr rückgängig zu machen.