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Unmenschliche »Menschlichkeit«

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Annalena Baerbock, die Außenministerin der Regierung in Berlin, hat erneut Kritik an für »Palästinenser« bestimmten »humanitären« Hilfen aus Deutschland zurückgewiesen, wie Die Welt auf ihrer Website meldet. Am Rand einer Krisenkonferenz in Kairo erklärte die Chefin des Auswärtigen Amts, diese Hilfen seien »ein Gebot der Menschlichkeit«, gehe es doch »im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod«.

Seit Hamas-Bestien am 7. Oktober über den Süden Israels herfielen, Babies bei lebendigem Leib in Flammen warfen, Mädchen und Frauen quälten und vergewaltigten, mindestens 1.300 Menschen auf solch barbarische Weise abschlachteten, daß manche Überreste nur noch durch sorgfältige Analysen als menschlich identifiziert werden können, stehen die großzügigen deutsche Hilfen für die »Palästinenser« in der Kritik.

Wie seither allerdings bereits üblich, weist Annalena Baerbock Vorwürfe, damit könnte die Hamas unterstützt worden sein, auch diesmal vehement zurück. Die Zuwendungen aus Berlin würden »immer wieder« und »im Detail« überprüft und über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen geleistet, die sich freilich bisher noch nicht einmal eindeutig hinter das Selbstverteidigungsrecht Israels stellen konnten.

Das blinde Vertrauen Annalena Baerbocks in die Vereinten Nationen, die mit vielen Unterorganisationen in Gaza aktiv sind, ist offenbar auch nicht durch Berichte zu erschüttern, nach denen für Kinder bestimmte Hilfen etwa der UNICEF bei den islamistischen Barbaren der Hamas landeten, die am 7. Oktober die »Al-Aksa-Flut« nach Israel spülte: So wurden Erste-Hilfe-Sets der UNICEF an Schauplätzen der islamistischen Massaker gefunden.

Und es ficht die deutsche Außenministerin und die Regierung, der sie angehört, ganz offensichtlich auch nicht an, wenn israelische Streitkräfte immer wieder in »Flüchtlingslagern« der UNRWA Waffenlager und Kommandozentralen identifiziert und zerstört, die Terroristen dort unter den Augen der Vereinten Nationen hatten einrichten und unterhalten können. In der letzten Nacht flog erneut ein Terrornest auf UN-Gelände in Jenin auf.

Derweil erklärte Khaled Meshal, ein hochrangiger Hamas-Anführer, in einem Interview, daß die islamistische Terrororganisation sich der Folgen ihres Überfalls auf den jüdischen Staat, dessen Bevölkerung, aber auch Juden in aller Welt, bewußt ist. »Das palästinensische Volk ist wie jedes andere Volk«, gab er da zu Protokoll. »Keine Nation wird ohne Opfer befreit.« »Humanitäre« Hilfe hilft auch vor diesem Hintergrund der Hamas.

Denn so, wie die Islamisten dank zahlloser internationaler Organisationen, »NGO« und Initiativen, die sich um den zivilen Sektor Gazas kümmerten, erst ihre Herrschaft über Gaza dauerhaft etablieren konnte, sorgt die Hilfe, die Annalena Baerbock zum »Gebot der Menschlichkeit« stilisiert, dafür, daß »palästinenensische« Kritik an der Hamas überschaubar bleibt oder gar nicht aufkommt. Annalena Baerbocks »Menschlichkeit« ist zutiefst inhuman.

Konflikterhaltung

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Die Regierung in Berlin hat durch ihre Außenministerin Annalena Baerbock eine, wie es bei der tagesschau heißt, »Soforthilfe für den Gazastreifen« ankündigen lassen. »Mit dem Geld sollen internationale Organisationen [..] und vor allem das Palästinenserhilfswerk [sic!] der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden«. Die UNRWA ist von den in den jüngsten Tagen selbsterteilten Prüfaufträgen offenbar ausgenommen.

Während die Hamas und ihre Verbündeten ihr Pogrom an Juden mit weiterhin massiven Raketenangriffen fortsetzen, stärkt Deutschland mit dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« eine Organisation, die womöglich nicht direkt in den islamistischen Terrorismus involviert ist, die in den vergangenen Jahrzehnten aber wesentlich dazu beigetragen hat, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen.

Denn wie keine andere internationale Organisation steht die UNRWA in der Wahrnehmung der »Palästinenser« für ein ihn angeblich zustehendes »Recht auf Rückkehr«. Verließen als Folge des arabischen Überfalls auf das 1948 eben (wiederge-)gründete Israel etwa 800.000 Menschen freiwillig oder unter Zwang das Land, verspricht das »Hilfswerk« heute nach eigenen Angaben etwa 5,9 Millionen »Flüchtlingen« eine »Rückkehr«.

Sind andere Hilfsorganisationen für Flüchtlinge daran interessiert, diese in die Gesellschaft des jeweiligen Aufnahmelandes zu integrieren, sieht die UNRWA ihren Auftrag darin, eine angebliche »palästinensische Identität« zu bewahren. Für von ihr betreute »Flüchtlinge« ist das gleichbedeutend mit dem Verlust vieler jener Rechte, die selbst gewöhnliche Untertanen der arabischer Regimes noch haben, in denen die UNRWA wirkt.

Ein »normales« Leben ist für UNRWA-»Flüchtlinge« allein durch eine »Rückkehr« zu erreichen, eine »Rückkehr« in ein das sie in ihrer überwiegenden Mehrheit nie selbst verlassen haben oder verlassen mußten. Die meisten von ihnen haben ihren Status als »Flüchtling«, der sie selbst noch in Gaza oder den von Ramallah kontrollierten Gebieten zu »Palästinensern« zweiter Klasse macht, geerbt oder etwa durch eine Heirat erworben.

Dadurch in Armut und Abhängigkeit von dem durch Unterfinanzierung und Korruption unter Geldnot leidenden »Hilfswerk« gehalten und um jede Zukunftschance gebracht, sind sie leichte Opfer für Organisationen wie die Hamas, die ihnen die Verwirklichung des »Rechts auf Rückkehr« versprechen, die – wie auch die PLO – »Palästina« von Juden »befreien« wollen. Mit ihrem »Recht auf Rückkehr« legitimiert die UNRWA diesen »Befreiungskampf«.

Damit freilich ist das »Hilfswerk« jedenfalls in seiner jetzigen Form Teil des Problems. De facto ist die UNRWA eine Vorfeldorganisation auch und gerade der Hamas. Jeder Cent für die UNRWA ist einer, der ihre Arbeit nicht nur finanziert, sondern sie und ihren exklusiven »Flüchtlings«-Status vor allem auch folgenreich legitimiert. Das könnte sogar Berlin leicht herausfinden. Man zieht es dort aber vor, einen Bock zum Gärtner zu machen.

Ungünstige »Nachrichtenlage«

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»Recherche«, heißt es im nicht erst gestern formulierten Pressekodex des Deutschen Presserats, sei ein »unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt«. »Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen« seien, heißt es weiter, »mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben«, »unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen« seien »als solche erkennbar zu machen«.

Als der Deutschlandfunk verkündete, »bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen sind in einem Krankenhaus nach Angaben der Hamas hunderte Menschen getötet worden«, hat der Kölner Sender es nach eigenen Angaben nicht besser gewußt. Man habe, wie es in einer Reaktion auf Nachfragen heißt, »auf Basis der Nachrichtenlage zu diesem Zeitpunkt von einem israelischen Angriff gesprochen«, eigentlich also alles richtig gemacht.

Denn auch wenn »inzwischen [..] der Informationsstand anders« sei, sieht man bei dem öffentlich-rechtlichen Programm offenbar keinen Grund, Bedauern zu äußern oder gar um Entschuldigung für einen Fehler zu bitten. Mit einem lapidaren Satz ist für die Kölner der Vorgang erledigt: »Wir haben den ursprünglichen Post daher gelöscht«. Überhaupt nicht »gelöscht« sind jedoch die Folgen dieser Mißachtung elementarer Grundregeln des Journalismus’.

In vielen Orten im Sendegebiet des Deutschlandfunks rotteten sich Sympathisanten der Hamas zusammen, hetzten gegen Juden und Israel oder griffen Juden sowie jüdische und israelische Einrichtungen an. Und in den Köpfen vieler Konsumenten des Kölner Senders, für den die Hamas eine glaubwürdige Quelle scheint, wohl auch noch auf Dauer Wirkung entfalten. Eine (Mit-)Verantwortung dafür nicht einmal einzuräumen, das ist ein Skandal.

Deutsche Exzellenz und »Märtyrerlyrik«

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird in diesen Tagen nicht müde gefragt und ungefragt überall und immer wieder zu erklären, was alles »wir« in dem, was auch sie als »Palästina« bezeichnet, nicht finanzieren und auch nie finanziert haben. Beinahe möchte man ihr raten, sie möge doch besser verraten, wofür ihr Deutschland in »Palästina« Geld gab. Zum Beispiel das tolle »Schulzentrum« Talitha Kumi in Beit Jala.

Wie der Jerusalemverein im Berliner Missionswerk der evangelischen Kirche, der diese Einrichtung betreibt, unter dem Datum vom 21. November 2022 auf seiner Website mitteilt, hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt dort »nicht nur den Neubau von Aula, Grundschule und zusätzlichen Fachräumen gefördert, sondern auch Maßnahmen, die dem Schutz der Umwelt dienen«. Vermutlich ein Dank für einen Auftritt im AA Heiko Maas’.

Man kennt sich also und weiß sich offenbar gegenseitig zu schätzen. Die als »Exzellente Deutsche Auslandsschule« prämierte Einrichtung hat freilich auch Seiten, die das offizielle Deutschland allzu gern ignoriert. So wird in Talitha Kumi – ebenso wie an »Schulen« der UNRWA – nach den Lehrplänen des Regimes in Ramallah und mit Lehrbüchern unterrichtet, die antisemitische Ressentiments vermitteln und antisemitischen Terror glorifizieren.

Wozu das selbst an einer »Vorzeigeschule« wie Talitha Kumi führt, machte ein ehemaliger Zögling der »Bildungseinrichtung« deutlich, der als Lehrer an sie zurückgekehrt war. Voll des Lobs über seinen »Widerstand« gegen jede »Normalisierung« mit Israel und mit Juden berichtete Al-Hayat Al-Jadida, die »amtliche« Tageszeitung des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen über, nomen est omen, Jihad Abu Amsha:

»Jihad Abu Amsha, ein Direktor des Talitha-Kumi-Instituts in Beit Jala, gab gestern bekannt, daß die Schule nicht als Gastgeber der Konferenz ›Technologie für den Frieden‹ zur Verfügung steht. Das Institut unterstütze Aktivitäten wie die geplante Konferenz nicht, die der Normalisierung dienen sollen. Er wies darauf hin, daß die Schule [Talitha Kumi] in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen abgesagt hatte.«

Im gleichen Jahr hatte eine Schülerin Talitha Kumis, eine Tochter der damaligen Repräsentantin »Palästinas« in Berlin, einen Auftritt in der Dokumentation »Checkpoints und Currywurst«:

»Auch das« sei ihr »wichtig«, gab Annalena Baerbock in dieser Woche gegenüber Maybritt Illner in der gleichnamigen Fernsehsendung zu Protokoll, daß nämlich »palästinensische« Lehrbücher »auch nicht mit deutschem Geld finanziert werden«. Und wenn »wir« für Lehrbücher nicht (mit-)verantwortlich sind, können »wir« auch nicht für das verantwortlich sein, was mit ihnen an »Schulen« gemacht wird, die »wir« doch so gern fördern.

Haushaltsnachhilfe

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Dem als Naschrichtensendung geltenden heute journal hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Eigenschaft verraten, »wir«, also Deutschland, das sie mit ihrem Auswärtigen Amt vertritt, »geben weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe«, Dies sei »auch in der Vergangenheit nicht der Fall« gewesen. Zu ihrem Glück war Moderator Christian Sievers inkompetent genug, nicht nachzufragen.

Mit PEGASE stellte die Europäische Union Anfang 2008 einen Mechanismus vor, der es ihr, ihren Mitgliedsstaaten und weiteren Interessenten ermöglicht, »direkte finanzielle Unterstützung (an die PA)«, die auch als »Palästinensische Autonomie« firmiert oder »Palästinensische Autonomiebehörde«, »zu leisten«, wie es in einem leicht auffindbaren Dokument des Staatenbunds heißt, zu dem auch »wir«, also Deutschland, gehören.

»Vermittels PEGASE hat die EU erheblich zu den wiederkehrenden Ausgaben des Budgets« des PA genannten Regimes in Ramallah »beigetragen«. Seit 2008 seien so bereits »rund 1,8 Milliarden Euro« nach Ramallah geflossen, wie das aus dem 2015 stammende Dokument mitteilt. Mit dem Geld würden »systematisch, regelmäßig und bedingungslos Beiträge zur Zahlung der Gehälter und Renten der zivilen Beschäftigten« der PA finanziert.

In einem weiteren Dokument der EU mit dem schönen Titel »Der PEGASE-Mechanismus der EU« erfährt der interessierte Leser schon auf Seite 2, welche Staaten allein dieses Instrument zum kostengünstigen Geldtransfer genutzt haben: »die EU, Belgien, Dänemark, Deutschla …« Das muß ein Tippfehler sein, hat Deutschland doch »auch in der Vergangenheit [..] weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe« geleistet.

Europas »Prüfungen«

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Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Inzwischen ist es nicht mehr zu bestreiten: Die »Solidarität« der Europäischen Union mit Israel, dem Opfer eines Großangriffs der Hamas, bestialischer islamistischer Menschenschlächter, besteht darin, seinen erklärten Feinden fortdauernde Geldflüsse zu versprechen und Jerusalem angebliche Verstöße gegen »internationales Recht« vorzuwerfen, gar Kriegsverbrechen.

Was sich spätestens angesichts einer weichgespülten, aber dennoch für die »Palästinenser« verheerenden Studie über Antisemitismus in »palästinensischen« Lehrbüchern und des Umgangs der deutschen Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit ihr abzeichnete, kann nach dem jüngsten Auftritt ihres Stellvertreters – Josep Borrell Fontelles – niemand mehr leugnen: Die EU ist ein Feind Israels.

Allein im Kibbutz Kfar Aza haben die islamistischen Bestien 40 Babies mit Kugeln durchsiebt und geköpft, weitere ältere Menschen massakriert, Frauen und Männer, Überlebende sprechen schockiert von einem »Holocaust«. Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, besitzt die Frechheit, Jerusalem zu ermahnen, Gaza hätte ein »Recht« darauf, von Israel mit elektrischer Energie und Wasser versorgt zu werden.

Und natürlich versichert er den »Palästinensern«, sie müßten nicht auf finanzielle Zuwendungen aus Europa und insbesondere Deutschland verzichten. Entsprechende Ankündigungen und Meldungen erklärt er zu »Fake News«. Und wie die gleichwohl angekündigten »Prüfungen« ausgehen werden, das machte Josep Borrell Fontelles’ Chefin Ursula von der Leyen vor einiger Zeit so überaus anschaulich vor.

Hatte die von EU finanzierte »Schulbuchstudie« bestätigt, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus geschürt und antisemitische Gewalt verherrlicht wird, sorgte zunächst der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi dafür, daß Hilfszahlungen an die »Palästinenser« eingefroren wurden. Als er in ihrer Kommission überstimmt war, verkündete Ursula von der Leyen höchstpersönlich in Ramallah die frohe Botschaft.

Da hatten international anerkannte Experten bereits gewarnt, in neueren als den ursprünglich untersuchten Auflagen der Lehrbücher sei die antisemitische Hetze noch aggressiver als zuvor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freilich erklärte in Ramallah, sie sei »glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder freigegeben worden seien. Und Olivér Várhelyi wurde eine erneute »Prüfung« versprochen, seither ist es still um sie geworden.

Institutionalisiertes Chaos: Europäische Verantwortung

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Während das ganze Ausmaß der Bestialität der Hamas-Schlächter und ihres auf israelischem Boden verübten islamistischen Pogroms langsam, aber eben doch immer deutlicher wird, zeigt sich die europäische Politik weiter unfähig, darauf auch nur im Ansatz adäquat zu antworten. Konnte sich Berlin am Montag offenbar durchringen, zumindest Entwicklungshilfe für »Palästinenser« einzufrieren, folgte prompt geharnischte Kritik aus Brüssel.

EU-Ratspräsident Charles Michel wetterte via Twitter: »Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für zivile Palästinenser nicht einschränken. Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Haß schüren.« Zu diesem Zeitpunkt hatten auch Meldungen die Runde gemacht, die Europäische Kommission hätte ihre »Palästina«-Hilfen ausgesetzt, die sie etwas später ein wenig »präzisierte«:

»Da gegenwärtig ohnehin keine Zahlungen vorgesehen waren, wird es keinen Zahlungsaufschub geben.«

Weshalb meinte Charles Michel dann eigentlich, vor etwas zu warnen zu müssen, das doch offenbar gar nicht droht? Und auch in Deutschland geht die absonderliche Diskussion weiter: Während »Entwicklungshilfen« ausgesetzt werden sollen, für die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig ist, will das Auswärtige Amt unbeirrt an seinen Zahlungen für die »Palästinenser« festhalten.

»Wir finanzieren nicht die Hamas«, weiß man in dem von Annalena Baerbock geleiteten Ministerium, »es geht kein deutsches Geld an Terroristen«. Daß es einen Zusammenhang gibt zwischen finanziellen Zuwendungen, die nicht direkt an Terrororganisationen fließen, und der Stabilisierung ihrer Herrschaft, hat sich in Berlin noch nicht herumgesprochen. Freilich dürfte es ohnehin unmöglich sein, in Gaza an der Hamas vorbei tätig zu werden.

Die finanziellen Engagements einiger europäischer Staaten sowie der Europäischen Union für die »Palästinenser« sind längst so vielfältig, daß wohl niemand mehr einen völligen Überblick darüber hat. Und das scheint der wahre Grund für all die widersprüchlichen Erklärungen. Diese Staaten und die EU stecken mit all ihren direkten und indirekten Zuwendungen tatsächlich tief in dem Sumpf, der das Pogrom der Hamas möglich gemacht hat.

Nützliche Idioten

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Im politischen Berlin hat eine Diskussion begonnen über die Zukunft des deutschen finanziellen Engagements für die »Palästinenser«. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten Hauptfinanzier für »Palästina«. Und entsprechend groß ist denn auch die Verantwortung Berlins für das, was mit dem Geld, das direkt, über die EU, die Vereinten Nationen, staatliche und nichtstaatliche Organisation fließt, gemacht, nein: angerichtet wurde und wird.

Während Kanzler Olaf Scholz nach Forderungen, den Geldfluß aus Deutschland nach Ramallah und Gaza zumindest einzufrieren, von einer »Prüfung« sprach, sieht Nils Schmid, der in der SPD-Fraktion im Berliner Bundestag ernsthaft als »Experte« für Außenpolitik gilt. Die Bundesregierung gewährleiste, meinte er gegenüber der Welt, daß »deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden«.

»Eine Streichung dieser Hilfsmaßnahmen«, gab er sich überzeugt, »würde nicht dazu beitragen, den Terrorismus zu bekämpfen und im Gegenteil Terrororganisationen wie Hamas stärken«. Ähnlich sieht das Jürgen Trittin: »Dem Terrorismus entzieht man definitiv nicht den Nährboden, wenn man jetzt die humanitäre Hilfe streicht. Man stärkt ihn«, dekretierte der Politiker, der früher als Experte für Dosenpfand galt, heute »Außenpolitiker« sein soll.

In Berlin und anderen Städten feiern derweil »Palästinenser« öffentlich die in Israel vergewaltigenden und mordenden Hamas-Bestien, während die »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« (DPG) beklagt, daß »die deutschen Fernsehanstalten fast ausschließlich und gebetsmühlenartig von israelischen ›Opfern‹ und palästinensischen ›Terroristen‹ sprechen«, und feststellt, »dass für die neue Eskalation [..] ursächlich Israel verantwortlich« sei.

Wenn allerdings »Palästinenser«, die in Deutschland leben, also nicht unter den Bedingungen einer Diktatur von PLO oder Hamas, mit den islamistischen Terroristen sympathisieren oder sie und ihre Massaker rechtfertigen, ist tatsächlich bereits die von Olaf Scholz’ Regierung erwogene »Prüfung« überflüssig. Dort, wo der Einfluß von Hamas, Fatah & Co. ungemein größer ist als in Deutschland, hat »humanitäre« Hilfe erst recht keine positive Wirkung.

Die Hamas in Gaza und die PLO »Präsident« Abu Mazens in Ramallah lassen die zivilen Sektoren ihrer jeweiligen Herrschaftsbereiche von der Weltgemeinschaft finanzieren und organisieren, halten sie gleichzeitig aber über ihre Funktionäre oder etwa »Gewerkschaften« unter Kontrolle. Unter diesen Bedingungen ist jeder noch so »humanitär« gemeinte Cent einer, der zwangsläufig dem Terrorismus dient, weil er Fatah- bzw. Hamas-»Regierung« entlastet.

Unter Freunden

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In Deutschland wurde am Dienstag das Jubiläum des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland begangen. Angesichts hoher und noch steigender Zustimmungswerte für eine in Teilen antisemitische rechtsextreme »Partei«, die längst schon in vielen Parlamenten sitzt, gaben sich viele Feiertagsredner besorgt um die Zukunft der deutschen Demokratie.

Während die politische Klasse in Deutschland sich in der rhetorischen Verteidigung demokratischer Grund- und sonstiger Werte gefiel, feierte auch ihr auswärts stationiertes diplomatisches Personal den »Tag der deutschen Einheit«, beispielsweise in Ramallah, dem »Regierungssitz« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Der war zwar verhindert, schickte aber seinen »Premier« Mohammad Shtayeh zum Feiern.

Und weil man ihm eine Bühne bot, nutzte der »Regierungschef« sie auch ausgiebig: In seiner Rede hetzte Mohammad Shtayeh gegen den jüdischen Staat, verglich die Berliner »Mauer« mit dem israelischen Antiterrorzaun und wünschte sich dessen Fall herbei. Sein Auftritt gipfelte in der unwidersprochenen Forderung, Berlin als »engster Freund« der »Palästinenser« möge doch endlich deren »Palästina« als Staat anerkennen.

Und es fand sich kein deutscher Diplomat, der den Redner freundlich darauf hinwies, daß der Weg in einen Staat »Palästina« über Jerusalem verläuft, daß eine Anerkennung »Palästinas« als Staat allerlei Abkommen zufolge einen verhandelten Frieden zwischen den »Palästinensern« und Israel voraussetzt. Mohammad Shtayeh war vielmehr ihr uneingeschränkter Applaus sicher, mit dem sie ihn und sein Regime zugleich legitimierten.

Die Repräsentanten Deutschlands beim German Unitiy Day in Ramallah fanden auch nichts dabei, mit ihrer Anwesenheit und ihrem Beifall den offenen Antisemitismus des Regimes, für das Mohammad Shtaye steht, aufzuwerten. War dessen »Präsident« erst vor wenigen Tagen erneut bei antisemitischen Verbalangriffen auf Juden und ihren Staat ertappt worden, signalisierte ihre Präsenz doch nichts als ungetrübte Übereinstimmung.

Wer freilich in Ramallah gern und ausgiebig mit Antisemiten feiert, sie und ihr undemokratisches und nach innen wie außen terroristisches Regime wissentlich und willentlich maßgeblich (mit-)finanziert, sollte daheim davon absehen, Krokodilstränen ob eines Verfalls demokratischer Werte und wachsenden Antisemitismus’ zu vergießen. Wer eine wertegeleitete Außenpolitik verspricht, praktisch aber nicht liefert, ist unglaubwürdig.