Schlagwort: Gaza

Anbiederungsversuch

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In der nächsten Woche wird David Lammy in der israelischen Hauptstadt erwartet, der Außenminister der neuen Labour-Regierung in London. Wie israelische Medien unter Berufung auf Äußerungen des Sozialdemokraten berichten, will der in Jerusalem bei Treffen mit seinem Amtskollegen Israel Katz, Premier Benjamin Netanjahu und anderen Vertretern des jüdischen Staates für eine bedingungslose Waffenruhe in Gaza werben.

Erst wenige Tage im Amt, versucht David Lammy damit bereits, sich bei der islamistischen Hamas beliebt zu machen. Galt es bisher als Selbstverständlichkeit, daß es keine Waffenruhe ohne die Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt islamistischer Terroristen und ihrer Helfershelfer geben kann, will der neue britische Außenminister zwar die Geiseln nicht völlig aufgeben, Priorität hat ihr Schicksal für ihn aber offenkundig nicht.

Die Hamas soll, geht es nach David Lammy, Gelegenheit bekommen, ihre nach Einschätzungen zumindest mancher Experten desolaten Strukturen wiederaufzubauen und zu erneuern, aber nicht einmal eine Gegenleistung dafür erbringen. Sollten die Islamisten ihre Geiseln freigeben, hätte der Sozialdemokrat gewiß keine Einwände dagegen, als Voraussetzung für eine Kampfpause und weitere Verhandlungen sie er es jedoch nicht.

Indem David Lammy so Israel ins Unrecht setzt – es soll seinen »untolerierbaren« Kampf zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln aussetzen -, betreibt er eine perfide Täter-Opfer-Umkehr, die vergessen machen soll, wer diesen Krieg am 7. Oktober 2023 begann. Keir Starmer, dem neuem britischen Regierungschef, werden Erfolge beim Kampf gegen Antisemitismus in der Labour Party nachgesagt. David Lammy machte er zum Außenminister.

Konfliktstifter

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Zur Eröffnung einer Konferenz über die weitere Finanzierung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hat UN-Generalsekretär António Guterres die UNRWA gegen Kritik in Schutz genommen. Ohne auf sehr konkrete und sehr belegte Vorwürfe im Detail einzugehen, klagte er über »virulente Verleumdungen und Desinformationskampagnen«, gar über »zunehmende Gewalt« gegen das »Hilfswerk«.

Der portugiesische Diplomat an der Spitze der Weltorganisation stellt sich damit vorbehaltlos an die Seite einer durch und durch antisemitischen Organisation, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 als ein wesentliches Hindernis für eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts galt und seither erst recht als Bedrohung für Israels Fortbestand und damit für Frieden und selbst eine »Zwei-Staaten-Lösung« gelten muß.

António Guterres’ Ausführungen sind die eines bigotten Heuchlers, der einem leider nicht abgeneigtem Publikum Sand in die Augen streut, um es um sein Geld zu bringen. Erklärt er, »nichts rechtfertigt die grausamen Angriffe der Hamas«, so ist das vor dem Hintergrund seines Werbens für das UN-»Hilfswerk« keine Distanzierung, sondern ein plumper Versuch, mit der Terrororganisation als Sündenbock eigene Beteiligung und Mitverantwortung zu leugnen.

»Die Arbeit der UNRWA«, behauptet UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede, sei »einer der wichtigsten Beiträge zu Hoffnung und Stabilität in einer unruhigen Region«, verschwände das »Hilfswerk«, so verlören »Palästina-Flüchtlinge« der »letzten Hoffnungsschimmer auf eine bessere Zukunft«. Wie jedoch sieht die »Hoffnung« aus, die die UNRWA seit inzwischen über sieben Jahrzehnten spendet, wie ihre »bessere Zukunft«?

Darauf jedenfalls, daß sie einmal ganz gewöhnliche Untertanen der Hamas werden könnten, durften jene »Palästina-Flüchtlinge«, die etwa 80 Prozent der Bevölkerung Gazas ausmachen, nie hoffen. Das Mandat des exklusiv für sie geschaffenen »Hilfswerks« sah und sieht Bemühungen zu ihrer Gleichstellung mit anderen Hamas-Untertanen Gazas, »Palästinenser« wie sie, nicht vor. Sie sollen »Flüchtlinge« bleiben und in Gaza keine Heimat finden.

Dafür werden sie in Armut und Abhängigkeit gehalten von der UNRWA, die ihnen mit dem von ihr auch institutionell verkörperten »Recht auf Rückkehr« in der Tat »Hoffnung« darauf macht, nach Israel »zurückzukehren«. Das aber ist eine »Hoffnung«, die – ob es um die angeblich 2 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza geht oder die knapp 6 Millionen, die das »Hilfswerk« insgesamt behauptet – einer Kampfansage an den jüdischen Staat gleicht.

Verließen in der Folge des von arabischen Staaten begonnenen Vernichtungskriegs gegen das 1948 (wieder-)gegründete Israel etwa 700.000 Menschen das Land oder wurden dazu gezwungen, steht die UNRWA dafür, daß heute bis zu 6 Millionen von ihr zu »Palästina-Flüchtlingen« erklärte »Palästinenser« nicht in Gaza, nicht in den umstrittenen Gebieten, nicht in Jordanien, nicht im Libanon, nicht in Syrien eine Zukunft haben sollen, sondern allein in Israel.

Das ist die »Hoffnung«, von der António Guterres redet, wenn er um Spenden für das »Hilfswerk« bittet, Gelder, die dazu dienen sollen, den Konflikt zu nähren und zu verschärfen. Indem »Palästinensern« selbst noch in den als »Palästinensergebieten« bezeichneten Territorien beständig signalisiert wird, sie hätten ausschließlich dort eine Zukunft, wo Israel ist, wird jüdische nationale Souveränität bestritten und bedroht, der Keim für weitere Gewalt gelegt.

Menschenfeinde

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Die israelischen Streitkräfte haben »Palästinenser« in Gaza City aufgefordert, die Stadt, die »ein gefährliches Kampfgebiet« bleibe, zu verlassen. Die Bewohner sollen über Sicherheitskorridore im Süden Schutz suchen. Während die israelische Armee so versucht, Zivilisten davor zu bewahren, in Auseinandersetzungen mit »Kämpfern« der Hamas verletzt oder gar getötet zu werden, sabotieren die Vereinten Nationen die Schutzmaßnahmen.

Wie das sogenannte Koordinationsbüro der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe (OCHA) mit dem ihm eigenen Zynismus mitzuteilen wußte, würde durch Aufrufe, Kampfgebiete zu verlassen, »das Leid palästinensischer Familien nur noch verschlimmert«. Mit diesem kaum verschleierten Aufruf, Warnungen der israelischen Streitkräfte einfach zu ignorieren, betreiben die Vereinten Nationen offen das Geschäft islamistischer Terroristen.

Statt Menschen dabei zu unterstützen, sich in Sicherheit zu bringen, empfehlen sie, im Kampfgebiet auszuharren, wo die Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad sich unter und hinter ihnen verstecken, Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« und zivile Infrastruktur für ihre Angriffe mißbrauchen. Geben sie vor, für Menschen da zu sein, scheinen die Vereinten Nationen tatsächlich daran interessiert, Menschen in Gefahr zu bringen.

Freilich, verletzte oder getötete »Palästinensern« sind die Grundlage, auf der die antisemitische Hetze zahlloser UN-Gremien, -Agenturen und -»Experten« aufbaut. Und tatsächlich verletzte oder tote sind dabei noch immer mehr »wert« als herbeidelirierte Opfer. Die Vereinten Nationen entlarven sich und ihre Menschenverachtung mit ihren Bemühungen, den israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas zu erschweren, einmal mehr.

Evidenter Wahn

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Antisemiten eint, daß ihr Haß auf Juden die Realität gar nicht braucht. Ihr Wahn kommt völlig ohne Fakten aus. Das führt gegenwärtig das aus unerfindlichen Gründen als »renommiert« geltende Magzin The Lancet einmal mehr vor, dessen spätestens seitdem berüchtigte Faktenresistenz schon im Zusammenhang mit dem alliierten Krieg zur Befreiung des Irak vom Bath-Regime Saddam Husseins für einiges Erstaunen sorgte.

Während derzeit die Vereinten Nationen Mühe haben, ihre vom »Gesundheitsministerium« der Hamas übernommenen Opferzahlen aus Gaza irgendwie zubelegen und auch weitere ihrer niederträchtigen Behauptungen korrigieren müssen, etwa die von der durch Israel verursachten »Hungerkatastrophe« in dem von der Hamas zum Kriegsschauplatz gemachten Küstenstreifen, läßt sich The Lancet nicht beirren und erfindet Tote.

Es sei, behaupten drei Autoren in einer »Korrespondenz«, »nicht unplausibel«, davon auszugehen, »daß bis zu 186.000 oder auch mehr Tote auf den aktuellen Konflikt im Gazastreifen zurückzuführen« seien. Die Vereinten Nationen meldeten am 3. Juli unter Berufung auf die islamistische Terrororganisation Hamas mit 37.953 getöteten »Palästinensern«, von denen ganze 24.686 identifiziert worden seien, deutlich weniger Tote.

Sind bereits diese Zahlen kaum aussagekräftig, da die Islamisten und in der Folge die Weltorganisation keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Unbeteiligten vornehmen, erhebt The Lancet bloße Annahmen zu »Tatsachen«. Damit ist der Schritt vom Versuch, Seriosität zumindest zu simulieren, zum Wahn gemacht – und mit Francesca Albanese verbreitet auch schon eine UN-»Expertin« die erfundene Zahl als »Fakt«.

Wer Leichen zählt, die es überhaupt nicht gibt, und mit ihrer bloßen »Wahrscheinlichkeit« argumentiert, dem ist in diesem fortgeschrittenen Stadium des Wahns nicht mehr zu helfen, schon gar nicht mit Tatsachen. Dabei ändert die Zahl »palästinensischer« Toter ohnehin nichts daran, daß für diesen Krieg allein die Hamas und deren Helfershelfer verantwortlich sind: Ohne ihre antisemitische »Al-Aksa-Flut« sähe Gaza heute sicher anders aus.

Mit Mandat

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Am 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz des Rats der Europäischen Union übernommen. Stand die belgische Ratspräsidentschaft unter dem Motto »Schützen. Stärken. Vorausschauen.«, hat Budapest die folgenden sechs Monate unter den nicht unbedingt originelleren, aber ambitionierten Slogan »Make Europe great again« gestellt. Und gleich zum Auftakt ist es dem ungarischen Premier Viktor Orbán gelungen, Old Europe in helle Aufregung zu versetzen.

Mit einer Antrittsreise nach Kiew, Moskau, Baku und Peking, über deren Sinn oder Unsinn durchaus zu streiten wäre, brachte der ungarische Regierungschef insbesondere Josep Borrell Fontelles gegen sich auf, den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union und stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Kommission. Viktor Orbán habe für seine Besuche »kein Mandat vom EU-Rat übertragen« bekommen, empörte sich der Spanier.

Wenn hingegen er, der Chef des Auswärtigen Diensts in Brüssel, erklärt, »die Israeli behindern weiterhin die humanitäre Hilfe und lassen die Menschen [in Gaza] hungern«, und damit ausnahmslos jedem Bürger des jüdischen Staates ein Verbrechen andichtet, dann hat Josep Borrell Fontelles gewiß das Mandat seiner Europäischen Union dazu, mit seiner antisemitischen Hetze das Leben von Juden auch und insbesondere in Europa in Gefahr zu bringen.

Es regte sich im offiziellen Europa bisher jedenfalls kein Protest ob dieser infamen Lüge des spanischen Sozialisten im Namen Europas. Und das ist bezeichnend. Freilich, auch einem Viktor Orbán sind antisemitische Ausfälle nicht fremd. Da ist der Ungar im schlechtesten Sinne lediglich so europäisch wie sein Kritiker. Ein Europa allerdings, das diesen Josep Borrell Fontelles gewähren läßt, hat es verdient, von Viktor Orbán vorgeführt und blamiert zu werden.

Notwendige Operation

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Die israelischen Streitkräfte haben am Sonnabend bei einem Einsatz im »Flüchtlingslager« Nuseirat in Gaza erneut mehrere Terroristen ausschalten können, die zuvor Unterschlupf in einer Einrichtung der UNRWA, des berüchtigten Terroristenhilfswerks der Vereinten Nationen, gefunden hatten. Die al-Jaouni-»Schule« war von den islamistischen Terroristen auch als Basis und Kommandozentrale für Angriffe auf israelische Ziele mißbraucht worden.

Vor vier Wochen befreiten israelische Einsatzkräfte in Nuseirat mit ihrer Operation Arnon vier jüdische Geiseln aus der Gewalt angeblich ziviler »palästinensischer« Helfershelfer der Hamas. Führte schon dieser Befreiungseinsatz anschaulich vor, wie eng nennenswerte Teile der »Zivilgesellschaft« in Gaza mit der Hamas kollaborieren, entlarvt die jüngste Operation einmal mehr die tiefe Verstrickung der UNRWA in terroristische Aktivitäten.

Sind schon ihre »Flüchtlingslager« in als »palästinensisch« geltenden Gebieten ein Anachronismus, haben sie und die darin zu findenden Einrichtungen mit dem Logo der Vereinten Nationen und ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sich im Laufe der Jahrzehnte zu Brutstätten des »palästinensischen« und islamistischen Terrorismus’ entwickeln können, weil die UN-Verantwortlichen weg- und billigend zuschauten.

Sollten »Schulen«, »Unterkünfte« und sonstige Infrastruktur der Weltorganisation vor dem Zugriff durch Terroristen geschützt sein, gehen sie dort in Gaza ein und aus, ohne daß die UNRWA und ihre Mitarbeiter dagegen vorgehen. Dadurch und deshalb verlieren sie jedoch ihren völkerrechtlichen Schutz. Wer sich in UN-Einrichtungen Sicherheit erhofft, wird durch die Komplizenschaft zwischen »Hilfswerk« und Terroristen um sie gebracht.

Und so sind auch diesmal für mögliche zivile Todesopfer oder Verletzte die verantwortlich, die mit ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 auf Israel diesen Krieg begannen, und jene, die sie dabei unterstützten und noch immer unterstützen. So lange Vereinte Nationen und andere Organisationen Probleme lediglich dann wahrnehmen, wenn und weil Israel sich ihrer angenommen hat, wird es immer wieder auch Opfer unter »Unbeteiligten« geben.

Friedenshindernis Vereinte Nationen

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Völlig unabhängig davon, wie die jüngsten indirekten Verhandlungen über einen Deal zwischen der islamistischen Hamas und Israel ausgehen werden, daß sie ohne erwähnenswerte Beteiligung der Vereinten Nationen geführt werden, ist ein Beleg ihrer Überflüssigkeit. Dabei sind die Vereinten Nationen nicht bedeutungslos, ganz im Gegenteil. Als Konfliktpartei, die diese Rolle allerdings leugnet, haben sie »nur« jede Glaubwürdigkeit verloren.

Ohne die verheerenden Folgen, die das Engagement der »neutralen« Weltorganisation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zweifellos hatte, sähe der Nahe Osten heute anders aus, wären womöglich eine »Zwei-Staaten-Lösung« und Frieden in der Region längst Realität. Die Vereinten Nationen haben besonders durch ihr »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, den Konflikt perpetuiert und wesentlich verschärft.

Es ist auch nicht besonders gewagt, zu behaupten, daß genau das, die Erhaltung und Zuspitzung des Konflikt zungunsten des jüdischen Staates, die wahre Mission der Vereinten Nationen, ihrer UNRWA und ihrer zahllosen »Experten« und »Sonderbeauftragten« im Nahen Osten ist. Und leider waren und sind sie darin auch ziemlich erfolgreich. Nirgendwo wird das deutlicher als am Beispiel der mancherorts als »Stabilitätsanker« verklärten UNRWA.

Dieses »Hilfswerk«, das ganz und gar das Gegenteil eines solchen ist, hat es durch seine besondere Definition eines »Palästina-Flüchtlings« geschafft, aus nach Schätzungen etwa 700.000 Menschen, die als Folge der arabischen Aggression gegen Israel flüchteten oder vertrieben wurden, etwa 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« zu machen, eine »Inflation«, die dafür sorgte, daß heute etwa 80 Prozent der »Palästinenser« in Gaza als »Flüchtlinge« gelten.

Wer aber als »Palästina-Flüchtling« gilt, der und dem werden auch und gerade in den als »palästinensisch« geltenden Territorien – Gaza und die umstrittenen Gebiete – tagtäglich deshalb nicht »nur« Rechte vorenthalten, die gewöhnliche »Palästinenser« dort durchaus genießen, ihnen wird durch ihren Status beständig signalisiert, daß sie als »Palästinenser« selbst in »Palästina« günstigenfalls geduldet sind und eben nicht als zugehörig gesehen werden.

Die UNRWA mag die »Palästina-Flüchtlinge« versorgen, mehr schlecht als recht, ihr Mandat verbietet es ihr aber, zu versuchen, »Palästina-Flüchtlinge« in »Palästina« anzusiedeln, heimisch werden zu lassen. Der Jargon des UN-Menschen verharmlost diese systematische und gewollte Ausgrenzung von »Palästinensern« auch und besonders in »Palästina« als »Bewahrung« ihrer »Identität«. Worauf das abzielt, ist nicht schwer zu erraten.

Weiteres Indiz dafür, daß dahinter ganz und gar keine gute Absicht steckt, sind auch die speziellen Regeln dafür, wie der Status eines »Palästina-Flüchtlings« weitergegeben bzw. erworben werden kann. Wer einen »Palästina-Flüchtling« zum Vater hat, erbt dessen Status. Mütter hingegen können ihren Status nicht weitergeben. Ebenso kann der Status eines »Palästina-Flüchtlings« durch die Heirat eines (männlichen) »Palästina-Flüchtlings« erworben werden.

Daß die Vereinten Nationen hier Frauen anders behandeln als Männer, ist schon an und für sich ein bezeichnender Skandal, es belegt aber auch, daß der Status des »Palästina-Flüchtlings« ein künstliches Konstrukt ist, hinter dessen Schaffung Absichten stecken: Niemand müßte als »Palästina-Flüchtling« geboren werden, verzichtete die UNRWA auf ihre Geschlechter-Apartheid. Mit diesem Status aber schafft sie immer neue »Palästina-Flüchtlinge«.

Die Vereinten Nationen bereiten so immer und immer wieder den Boden neu, auf dem Terrororganisationen gedeihen, ihren »Widerstand« als Kampf um das von der UNRWA als Institution verkörperte »Recht auf Rückkehr« rechtfertigen, für ihn werben und Anhänger rekrutieren können. Die Vereinten Nationen dokumentieren so ihre Feindschaft zu Israel, zu jüdischer staatlicher Soueränität. Eine solche Weltorganisation aber ist längst obsolet.

Sozialismus

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat Ende der vergangenen Woche beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Beitritt Spaniens zur dort verhandelten Klage Südafrikas gegen Israel beantragt. Die eng mit der islamistischen Hamas befreundete ANC-Regierung Pretoria wirft Jerusalem vor, in Gaza einen »Völkermord« zu verüben. Spanien ist der erste Mitgliedsstaat der EU, der sich der Klage anschloß.

Hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sich bereits kurz nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den bestialischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer als »Kritiker« des israelischen Kampfes gegen die Terrororganisation in Gaza hervorgetan, bestätigte seine Regierung mit der diplomatischen Anerkennung »Palästinas« als »Staat« vor kurzem ihren antiisraelischen Kurs.

Ihr Beitritt zur Klage der ANC-Regierung kann vor diesem Hintergrund zwar kaum überraschen, erschreckend ist die Unverfrorenheit, mit der die spanischen Sozialisten ihren Antisemitismus ausleben und mit wem sie dabei gemeinsame Sache zu machen bereit sind. Freilich, Spanien auch den »Außenminister« der EU, der offen gegen Juden hetzt: »Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Der ANC, der zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage Südafrika noch allein mit seiner Inkompetenz und Korruption ruinierte, ist mit den Babyschlächtern, Massenvergewaltigern und -Mördern der islamistischen Hamas verbündet. Seine Klage wird vor allem durch Staaten unterstützt, deren Regimes Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Fremdworte gelten und die mehrheitlich das Existenzrecht Israels bestreiten.

Mit seinem Beitritt zu ihrem Lawfare gegen den jüdischen Staat, ihrem Versuch, das Völkerrecht als Kampfinstrument gegen Israel zu mißbrauchen, verrät Spanien nicht »nur« die einzige Demokratie im Nahen Osten in ihrem Existenzkampf und das Judentum, das sich seit dem 7. Oktober 2023 weltweit vermehrten antisemitischen Angriffen ausgesetzt sieht. Es verrät und verhöhnt, was Zivilisation ausmacht oder ausmachen sollte.

Beschämendes Schauspiel

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»Palästinenser« haben am Morgen Israel erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, seinen die etwa 20 Raketen von Terroristen im Gebiet von Khan Younis gestartet worden. Mindestens eine der Raketen konnte durch Iron Dome abgefangen werden. Eine Rakete ging im Gelände eines Kibbutzes im Süden des jüdischen Staates nieder, die anderen Geschosse in unbewohntem israelischen Gebiet.

Israel hat unterdessen nach »palästinensischen« Angaben Dutzende Sicherheitshäftlinge entlassen. Unter den etwa 50 freigekommenen Terroristen ist auch Abu Salmiya, der Direktor des berüchtigten Shifa-»Krankenhauses«, das der islamistischen Terrororganisation Hamas als Kommandozentrale diente, als Waffenlager, nicht zuletzt aber auch als Kerker für am 7. Oktober 2023 gewaltsam nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln.

Unklar ist derzeit, wie es zu der Freilassung der Sicherheitshäftlinge kam. Zahlreiche Minister der Regierung in Jerusalem wurden von der Nachricht darüber offenbar ebenso überrascht wie Premierminister Benjamin Netanjahu, der sein Büro eine Untersuchung des Vorgangs ankündigen ließ. Dem Regierungschef ist der Shin Bet unterstellt, der israelische Inlandsnachrichtendienst, der auch für Sicherheitshäftlinge zuständig ist.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die Führung des Shin Bet darauf hingewiesen, daß die Kapazitäten israelischer Haftanstalten für inhaftierte Terroristen erschöpft seien. An den Nachrichtendienst und die Armeeführung richtet sich nun auch Kritik Itamar Ben Gvirs, des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, der die Freilassung der »Palästinenser« nach Gaza als »sicherheitspolitische Rücksichtslosigkeit« brandmarkte.

In seinen Geschäftsbereich fällt allerdings die israelische Strafvollzugsbehörde, die wiederum gemeinsam mit dem Shin Bet für die Haftentlassungen zuständig gewesen sei, wie das Büro von Verteidigungsminister Yoav Galant mitteilte. Und natürlich ist auch er alles andere als einverstanden mit der Freilassung der Sicherheitshäftlinge, für die mit Amichai Chikli und Orit Strock weitere Minister nicht verantwortlich sein wollen.

Das desparate Erscheinungsbild der Regierung in Jerusalem kritisieren denn auch Oppositionspolitiker. »Eine Regierung, die die freiläßt, die den Mördern des 7. Oktober Unterschlupf boten und dabei halfen, Geiseln zu verstecken, handelt moralisch und ethisch falsch« und sei daher nicht mehr in der Lage, weiter zu regieren, kritisierte etwa Benny Gantz. Der Forderung nach der Ansetzung von Neuwahlen schloß sich Oppositionsführer Yair Lapid an.

Europas Verrat

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»Es ist«, erklärte die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, die alte und – sehr wahrscheinlich – neue Präsidentin der Europäischen Union, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«. »Wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«.

Nur wenige Tage ist es her, da hetzte Josep Borrell Fontelles, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und »Außenminister« der EU, erneut gegen Israel. »In Gaza«, behauptete der spanische Sozialist, habe »sich nichts geändert«, Hilfe käme nicht an. Und natürlich wußte der Hohe Außenbeauftragte auch, wer dafür verantwortlich sei: »Die Israeli behindern weiterhin die humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Nahtlos und weiter ohne jeden Beleg wiederholte und bekräftigte Josep Borrell Fontelles damit seine bereits früher geäußerte Anschuldigung, »Israel verursacht eine Hungersnot«, indem es in Gaza »Hunger als Kriegswaffe« einsetze. Nur galt seine Schuldzuweisung diesmal nicht dem jüdischen Staat, sondern ausdrücklich »den Israeli«. Weder im Frühling noch gegenwärtig behindern freilich Israel oder »die Israeli« Hilfslieferungen.

Tatsächlich erreichen täglich mehr Hilfslieferungen Gaza als vor dem barbarischen Einfall der Hamas und ihrer Helfershelfer in Israel am 7. Oktober 2023, wie inzwischen selbst die Vereinten Nationen einräumen und von ihnen unabhängige Hilfsorganisationen und Experten bestätigen: Eine von Israel – oder »den Israeli«, wie der spanische Diplomat in seinem Wahn deliriert – herbeigeführte Hungersnot in Gaza ist eine antisemitische Lüge.

Und was macht Ursula von der Leyen ob des nicht mehr zu leugnenden Antisemitismus’ ihres Stellvertreters? Sie schweigt – und das mit jedem Tag lauter – zu Josep Borrell Fontelles’ ungehemmter Hetze, obgleich die nicht ja »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen immer mehr beschädigt, sofern da überhaupt noch etwas zu sabotieren ist, sie ist nach ihren Worten auch geeignet, jüdisches Leben in Europa in ernste Gefahr zu bringen.

Scheidet Josep Borrell Fontelles wie geplant erst im Herbst aus dem Amt an der Spitze des Auswärtigen Diensts der EU, beginnt Ursula von der Leyens neue Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit einem Verrat an Israel und den Juden in Europa. »Wenn Europa die Jüdinnen und Juden im Stich lässt, lässt es alle Menschen in Europa im Stich«, meinte die Christdemokratin. Ein solches Europa verdiente es, im Stich gelassen zu werden.